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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 33 · Drucksache 132/23

Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 132/23) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3, zunächst Satz 1! – Minderheit. Damit entfällt Satz 2 der Ziffer 3. Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung mit Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Großraum- und Schwertransporte sind für die deutsche Wirtschaft betriebs- und volkswirtschaftlich von großer Bedeutung. Ihre Anzahl insgesamt und die davon zu begleitenden Transporte bewegen sich bereits seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau. Mit zunehmenden Großund Schwertransporten auf unseren Straßen stellt sich auch die Frage einer möglichst effizienten Organisation dieser Großraum- und Schwertransporte immer dringlicher. Mit dem Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind wir hier jetzt einen wichtigen Schritt weiter.

Die gefundene Regelung ermöglicht nämlich die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten durch beliehene Private mit Anordnungsbefugnis anstelle der Polizei. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien und letztlich ein wichtiger Beitrag für die Energiewende und den Klimaschutz. Ein höheres Maß an Flexibilität bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ist insbesondere notwendig vor dem Hintergrund eines forcierten Ausbaus der Windenergie in ganz Deutschland. Und da das eine das andere bedingt, schreiten auch Anpassung, Entwicklung und Ausbau der Übertragungsnetze voran.

In der Folge wird nicht nur die Zahl der begleitpflichtigen Groß- und Schwertransporte weiter ansteigen. Auch die Transporte im Bereich der Windenergie werden aufgrund von größer dimensionierten Anlagen nochmals komplexer. Nun erfordern Großraum- oder Schwertransporte aus Gründen der Verkehrssicherheit eine besondere Planung und Begleitung. Hierbei wird die Aufgabe der Begleitung gegenwärtig noch im großen Umfang von Polizeikräften wahrgenommen. Sie bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei den Polizeidienststellen der Länder. Diese Problematik haben wir in Niedersachsen auf Basis einer Regelung in unserem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bereits gelöst.

Seit 2016 setzen wir sogenannte Hilfspolizistinnen und -polizisten für die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten ein. Innerhalb Niedersachsens hat sich dieses Verfahren bewährt. Es wird von den auftraggebenden Unternehmerinnen und Unternehmern begrüßt. Durch die Begleitung der Transporte von Hilfspolizistinnen und -polizisten reduzieren sich Warte- und Übergabezeiten erheblich. Zudem sind die Begleitungen zeitlich besser planbar, als sie es in Abhängigkeit von der polizeilichen Einsatzbelastung wären. Allerdings sind die Befugnisse der Hilfspolizistinnen und -polizisten dabei auf das Land Niedersachsen beschränkt. Sie enden bislang an den Landesgrenzen.

Die Fahrtwege von Großraum- oder Schwertransporten werden aber in nicht unbeträchtlichen Umfang über die Grenzen der jeweiligen Zuständigkeit der Polizeidienststellen im einzelnen Bundesland und über die Grenzen der Bundesländer hinaus genehmigt. Dies erfordert aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten nach Landesrecht eine Übergabe der Transportbegleitung an den jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen. Das führt zu unnötigen Störungen des Verkehrsflusses durch geparkte Großraum- oder Schwertransportfahrzeuge. Das alles spricht für den uns vorliegenden Erlass der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung.

Nicht zuletzt wegen des damit einhergehenden Zeit- und Organisationsgewinns für die Transportunternehmen ist eine Übertragung auf private Begleitfirmen sinnvoll, da Transporte ohne Zuständigkeitswechsel und durchgehend begleitet werden können. Damit dies in der praktischen Umsetzung gelingt, müssen aber auch einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies betrifft aus meiner Sicht insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungsstätten und alle Aspekte, die im Zusammenhang mit der Schulung und Prüfung von Transportbegleiterinnen und Transportbegleitern stehen.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Schwerlasttransporte weiter zu optimieren, und zwar so, dass es auch bei weiter steigenden Zahlen möglichst wenig Einschränkungen im restlichen Verkehr gibt. Deshalb gilt es, eine Vielzahl von Länderregelungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu vermeiden. Am Ende müssen praktikable und unbürokratische Lösungen stehen – für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland.]