Protokoll
Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung
Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 132/23) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3, zunächst Satz 1! – Minderheit. Damit entfällt Satz 2 der Ziffer 3. Ziffer 5! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung mit Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:
Großraum- und Schwertransporte sind für die deutsche Wirtschaft betriebs- und volkswirtschaftlich von großer Bedeutung. Ihre Anzahl insgesamt und die davon zu begleitenden Transporte bewegen sich bereits seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau. Mit zunehmenden Großund Schwertransporten auf unseren Straßen stellt sich auch die Frage einer möglichst effizienten Organisation dieser Großraum- und Schwertransporte immer dringlicher. Mit dem Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind wir hier jetzt einen wichtigen Schritt weiter.
Die gefundene Regelung ermöglicht nämlich die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten durch beliehene Private mit Anordnungsbefugnis anstelle der Polizei. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien und letztlich ein wichtiger Beitrag für die Energiewende und den Klimaschutz. Ein höheres Maß an Flexibilität bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ist insbesondere notwendig vor dem Hintergrund eines forcierten Ausbaus der Windenergie in ganz Deutschland. Und da das eine das andere bedingt, schreiten auch Anpassung, Entwicklung und Ausbau der Übertragungsnetze voran.
In der Folge wird nicht nur die Zahl der begleitpflichtigen Groß- und Schwertransporte weiter ansteigen. Auch die Transporte im Bereich der Windenergie werden aufgrund von größer dimensionierten Anlagen nochmals komplexer. Nun erfordern Großraum- oder Schwertransporte aus Gründen der Verkehrssicherheit eine besondere Planung und Begleitung. Hierbei wird die Aufgabe der Begleitung gegenwärtig noch im großen Umfang von Polizeikräften wahrgenommen. Sie bindet eine Vielzahl von Ressourcen bei den Polizeidienststellen der Länder. Diese Problematik haben wir in Niedersachsen auf Basis einer Regelung in unserem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bereits gelöst.
Seit 2016 setzen wir sogenannte Hilfspolizistinnen und -polizisten für die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten ein. Innerhalb Niedersachsens hat sich dieses Verfahren bewährt. Es wird von den auftraggebenden Unternehmerinnen und Unternehmern begrüßt. Durch die Begleitung der Transporte von Hilfspolizistinnen und -polizisten reduzieren sich Warte- und Übergabezeiten erheblich. Zudem sind die Begleitungen zeitlich besser planbar, als sie es in Abhängigkeit von der polizeilichen Einsatzbelastung wären. Allerdings sind die Befugnisse der Hilfspolizistinnen und -polizisten dabei auf das Land Niedersachsen beschränkt. Sie enden bislang an den Landesgrenzen.
Die Fahrtwege von Großraum- oder Schwertransporten werden aber in nicht unbeträchtlichen Umfang über die Grenzen der jeweiligen Zuständigkeit der Polizeidienststellen im einzelnen Bundesland und über die Grenzen der Bundesländer hinaus genehmigt. Dies erfordert aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten nach Landesrecht eine Übergabe der Transportbegleitung an den jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen. Das führt zu unnötigen Störungen des Verkehrsflusses durch geparkte Großraum- oder Schwertransportfahrzeuge. Das alles spricht für den uns vorliegenden Erlass der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung.
Nicht zuletzt wegen des damit einhergehenden Zeit- und Organisationsgewinns für die Transportunternehmen ist eine Übertragung auf private Begleitfirmen sinnvoll, da Transporte ohne Zuständigkeitswechsel und durchgehend begleitet werden können. Damit dies in der praktischen Umsetzung gelingt, müssen aber auch einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies betrifft aus meiner Sicht insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung von Ausbildungsstätten und alle Aspekte, die im Zusammenhang mit der Schulung und Prüfung von Transportbegleiterinnen und Transportbegleitern stehen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Schwerlasttransporte weiter zu optimieren, und zwar so, dass es auch bei weiter steigenden Zahlen möglichst wenig Einschränkungen im restlichen Verkehr gibt. Deshalb gilt es, eine Vielzahl von Länderregelungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu vermeiden. Am Ende müssen praktikable und unbürokratische Lösungen stehen – für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland.]