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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 6 · Drucksache 218/23

Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Anna Gallina (Hamburg) und Senatorin Karen Pein (Hamburg) zu Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Vizepräsident Dr. Dietmar Woidke

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt – Antrag der Länder Hamburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 218/23) Zu diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Wortmeldung vor: Frau Senatorin Pein für die Freie und Hansestadt Hamburg. – Bitte sehr!

KP
Karen Pein Hamburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Mietpreisbremse haben wir ein wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses vor unangemessen hohen Mieten zu schützen. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass diese Regelung gleich zweifach umgangen werden kann und damit der Mieterschutz nicht immer ausreichend gewährleistet ist. Deshalb liegt Ihnen heute ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Bremen und Hamburg vor, mit dem wir an diesen Stellen nachbessern und die Schlupflöcher schließen möchten, die die bundesrechtliche Regelung bislang lässt.

Das vorrangige Ziel unserer Initiative ist dabei der Schutz der Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten. Konkret geht es um den Schutz vor hohen Mieten im Fall der Vermietung möblierten Wohnraums und bei Kurzzeitvermietungen. In beiden Fällen kann nach bisheriger gesetzlicher Regelung die Mietpreisbremse umgangen werden. Zwar ist die Mietpreisbremse auch auf die Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar, allerdings gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass der Möblierungszuschlag bei der Vermietung möblierten Wohnraums gesondert auszuweisen ist.

Für Mieterinnen und Mieter ist es daher nicht nachvollziehbar, wie hoch die Nettokaltmiete als ein Bestandteil ist und der Möblierungszuschlag als anderer Bestandteil. Dadurch ist diese Gestaltung intransparent, und es ist den Mieterinnen und Mietern nicht möglich, ihr Recht einzufordern und zum Beispiel nicht geschuldete Beträge zurückzuverlangen, weil sie gar nicht erkennbar sind. Tagaktuell, heute im Internetportal, betrifft das für Hamburg 880 Mietverhältnisse mit Mietpreisen pro Quadratmeter zwischen 17 und 54 Euro. In Bremen sind es ungefähr 250 Mietverhältnisse, über die wir hier reden.

Mit der Anpassung der Gesetzeslage werden die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, den erhobenen Zuschlag für Mobiliar im Mietvertrag gesondert auszuweisen. Die zulässige Höhe des Möblierungszuschlags soll ebenfalls klar geregelt werden, nämlich monatlich höchstens 1 Prozent des Zeitwerts der überlassenen Möbel, wobei der Zeitwert der Anschaffungspreis der Möbel abzüglich 5 Prozent für jedes abgelaufene Jahr sein soll. Auf diese Weise gehen wir davon aus, die nötige Transparenz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse selbstständig überprüfen können.

Wird der Möblierungszuschlag dennoch nicht ausgewiesen, so soll die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe als unmöbliert vermietet gelten. In diesem Fall darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus höchstens 10 Prozent verlangt werden. Wir gehen davon aus, dass das ein ausreichend starker Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter ist, den Möblierungszuschlag tatsächlich auszuweisen. Tun sie es nicht, kann die Möblierung bei der Vermietung wirtschaftlich nicht berücksichtigt werden. Auch bei der Kurzzeitvermietung soll nachgebessert werden, um ein Aushebeln der Mietpreisbremse zu verhindern.

Denn bei der Vermietung von Wohnraum nur zu einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten spezialisiert, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden können. Dies geht zulasten des Angebots dauerhaft vermieteten Wohnraums, da es das ohnehin schon knappe Angebot für Mieterinnen und Mieter noch weiter verkleinert. Wir möchten einen neuen Paragrafen einführen, den § 549 Absatz 4 BGB.

Dieser soll zur Entlastung des Wohnungsmarktes beigetragen und die Rechtsposition von Mieterinnen und Mietern bei Kurzzeitvermietungen stärken. Die bisherige Gesetzesfassung ermöglicht nämlich eine ziemlich weite Auslegung des Begriffs des „vorübergehenden Gebrauchs“. Unser Antrag ist daher darauf gerichtet, genau das zu präzisieren: in welchen Fällen von einem solchen vorübergehenden Gebrauch auszugehen ist. Wir möchten, dass ab einer Mietdauer von sechs Monaten regelhaft angenommen werden kann, dass es um ein dauerhaftes Mietverhältnis geht. Und damit finden für diese Mietverhältnisse die zahlreichen Mieterschutzvorschriften aus § 549 Absatz 2 BGB wieder Anwendung.

So soll insbesondere sichergestellt werden, dass Vermieterinnen und Vermieter regelhaft bei einer Mietdauer ab sechs Monaten nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus höchstens 10 Prozent verlangen können, es sei denn, es liegt ein Ausnahmetatbestand von der Mietpreisbremse vor. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu den genannten Punkten der vorliegenden Gesetzesinitiative tragen Sie zu Transparenz, Sicherheit und Sicherstellung bezahlbaren Wohnens in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei, indem wir diese beiden Lücken bei der Mietpreisbremse schließen. Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Signal zur Stärkung unserer bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen.

Deshalb hoffe ich sehr auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Hamburg und Bremen haben beantragt, sofort in der Sache zu entscheiden. Ich frage, wer für die sofortige Sachentscheidung ist. – Mehrheit. Zur Abstimmung liegen Ihnen der Gesetzentwurf sowie ein Landesantrag vor. Wer für den Landesantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Dann kommen wir zur Frage der unveränderten Einbringung des Gesetzentwurfes. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Anna Gallina (Hamburg) und Frau Senatorin Karen Pein (Hamburg) zu Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 8: