Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Anna Gallina (Hamburg) und Senatorin Karen Pein (Hamburg) zu Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt – Antrag der Länder Hamburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 218/23) Zu diesem Gesetzentwurf liegt uns eine Wortmeldung vor: Frau Senatorin Pein für die Freie und Hansestadt Hamburg. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Mietpreisbremse haben wir ein wirksames Instrument, um Mieterinnen und Mieter bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses vor unangemessen hohen Mieten zu schützen. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass diese Regelung gleich zweifach umgangen werden kann und damit der Mieterschutz nicht immer ausreichend gewährleistet ist. Deshalb liegt Ihnen heute ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Bremen und Hamburg vor, mit dem wir an diesen Stellen nachbessern und die Schlupflöcher schließen möchten, die die bundesrechtliche Regelung bislang lässt.
Das vorrangige Ziel unserer Initiative ist dabei der Schutz der Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten. Konkret geht es um den Schutz vor hohen Mieten im Fall der Vermietung möblierten Wohnraums und bei Kurzzeitvermietungen. In beiden Fällen kann nach bisheriger gesetzlicher Regelung die Mietpreisbremse umgangen werden. Zwar ist die Mietpreisbremse auch auf die Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar, allerdings gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass der Möblierungszuschlag bei der Vermietung möblierten Wohnraums gesondert auszuweisen ist.
Für Mieterinnen und Mieter ist es daher nicht nachvollziehbar, wie hoch die Nettokaltmiete als ein Bestandteil ist und der Möblierungszuschlag als anderer Bestandteil. Dadurch ist diese Gestaltung intransparent, und es ist den Mieterinnen und Mietern nicht möglich, ihr Recht einzufordern und zum Beispiel nicht geschuldete Beträge zurückzuverlangen, weil sie gar nicht erkennbar sind. Tagaktuell, heute im Internetportal, betrifft das für Hamburg 880 Mietverhältnisse mit Mietpreisen pro Quadratmeter zwischen 17 und 54 Euro. In Bremen sind es ungefähr 250 Mietverhältnisse, über die wir hier reden.
Mit der Anpassung der Gesetzeslage werden die Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, den erhobenen Zuschlag für Mobiliar im Mietvertrag gesondert auszuweisen. Die zulässige Höhe des Möblierungszuschlags soll ebenfalls klar geregelt werden, nämlich monatlich höchstens 1 Prozent des Zeitwerts der überlassenen Möbel, wobei der Zeitwert der Anschaffungspreis der Möbel abzüglich 5 Prozent für jedes abgelaufene Jahr sein soll. Auf diese Weise gehen wir davon aus, die nötige Transparenz zu schaffen, damit Mieterinnen und Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse selbstständig überprüfen können.
Wird der Möblierungszuschlag dennoch nicht ausgewiesen, so soll die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe als unmöbliert vermietet gelten. In diesem Fall darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus höchstens 10 Prozent verlangt werden. Wir gehen davon aus, dass das ein ausreichend starker Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter ist, den Möblierungszuschlag tatsächlich auszuweisen. Tun sie es nicht, kann die Möblierung bei der Vermietung wirtschaftlich nicht berücksichtigt werden. Auch bei der Kurzzeitvermietung soll nachgebessert werden, um ein Aushebeln der Mietpreisbremse zu verhindern.
Denn bei der Vermietung von Wohnraum nur zu einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten spezialisiert, mit denen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden können. Dies geht zulasten des Angebots dauerhaft vermieteten Wohnraums, da es das ohnehin schon knappe Angebot für Mieterinnen und Mieter noch weiter verkleinert. Wir möchten einen neuen Paragrafen einführen, den § 549 Absatz 4 BGB.
Dieser soll zur Entlastung des Wohnungsmarktes beigetragen und die Rechtsposition von Mieterinnen und Mietern bei Kurzzeitvermietungen stärken. Die bisherige Gesetzesfassung ermöglicht nämlich eine ziemlich weite Auslegung des Begriffs des „vorübergehenden Gebrauchs“. Unser Antrag ist daher darauf gerichtet, genau das zu präzisieren: in welchen Fällen von einem solchen vorübergehenden Gebrauch auszugehen ist. Wir möchten, dass ab einer Mietdauer von sechs Monaten regelhaft angenommen werden kann, dass es um ein dauerhaftes Mietverhältnis geht. Und damit finden für diese Mietverhältnisse die zahlreichen Mieterschutzvorschriften aus § 549 Absatz 2 BGB wieder Anwendung.
So soll insbesondere sichergestellt werden, dass Vermieterinnen und Vermieter regelhaft bei einer Mietdauer ab sechs Monaten nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus höchstens 10 Prozent verlangen können, es sei denn, es liegt ein Ausnahmetatbestand von der Mietpreisbremse vor. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu den genannten Punkten der vorliegenden Gesetzesinitiative tragen Sie zu Transparenz, Sicherheit und Sicherstellung bezahlbaren Wohnens in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei, indem wir diese beiden Lücken bei der Mietpreisbremse schließen. Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Signal zur Stärkung unserer bisherigen wohnungspolitischen Maßnahmen.
Deshalb hoffe ich sehr auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Besten Dank, Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Hamburg und Bremen haben beantragt, sofort in der Sache zu entscheiden. Ich frage, wer für die sofortige Sachentscheidung ist. – Mehrheit. Zur Abstimmung liegen Ihnen der Gesetzentwurf sowie ein Landesantrag vor. Wer für den Landesantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Dann kommen wir zur Frage der unveränderten Einbringung des Gesetzentwurfes. Wer ist dafür? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Anna Gallina (Hamburg) und Frau Senatorin Karen Pein (Hamburg) zu Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 8: