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Bundesrat
1034 · 16.06.2023 · TOP 2
Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
Denn die Pflegeselbstverwaltung wird durch eine Konkretisierung des § 75 SGB XI bereits aufgefordert, die Landesrahmenverträge um Regelungen zu Personal- und Springerpools und vergleichbaren betrieblichen Ausfallkonzepten zu ergänzen. Das Ziel ist es, Leiharbeit zu reduzieren und Ausfallkonzepte mit Springerkräften oder Springerdiensten zu etablieren und zu entwickeln, damit die Pflegekräfte im Haus wirklich deutlich entlastet werden. Im Übrigen wird die Finanzierung der Leiharbeit auf das Tarifniveau beschränkt. Meine Damen und Herren, Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.