Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23
Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23 (Drucksache 196/23, zu Drucksache 196/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herr Minister Professor Willingmann (Sachsen-Anhalt) für Herrn Staatsminister Robra. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 40. Ziffer 41, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 47. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 49 und 51 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:
Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Kaum eine Angelegenheit kann in der heutigen Zeit angemessen betrachtet und bewertet werden, ohne sie in den Gesamtzusammenhang der aktuellen wirtschaftlichen, sozialen, klima- und geopolitischen Herausforderungen einzuordnen, denen sich die EU und mit ihr Deutschland und die Länder stellen müssen. Gut und richtig ist, dass die Verantwortlichen überall im europäischen Mehrebenensystem an Lösungsvorschlägen arbeiten, die diese komplexen Sachzusammenhänge berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist der seitens der EU vorgelegte Vorschlag für die Netto-Null-Industrie-Verordnung (in der Folge: VO) grundsätzlich zu begrüßen. Nachdem im Rahmen des europäischen Green Deals zeitlich aufeinanderfolgend Klimaschutzvorhaben und Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit vorangebracht wurden, gelingt mit dem Green Deal Industrial Plan eine konsequente Verknüpfung von Aspekten des Klimaschutzes mit Fragen der Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei der Produktion nachhaltiger europäischer Technologien.
Dass dadurch die EU als Wirtschaftsstandort unterstützt und gestärkt werden soll, halte ich auch als eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA für ungemein wichtig. Die EU muss den damit verbundenen erheblichen finanziellen Anreizen etwas entgegensetzen. Es gilt insbesondere, unlautere Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen zu vermeiden. Bei den in der VO als strategisch wichtig bezeichneten Technologiefeldern, wie zum Beispiel Batterien, Biomethananlagen, Elektrolyseure und Photovoltaik haben die Länder, wie auch Sachsen-Anhalt, starke Forschungsbereiche, Innovationen, Produktionen und Anwendungen aufgebaut.
Ich sehe weitere Möglichkeiten für unsere heimische Wirtschaft, in diesem sogenannten Clean-Tech-Sektor Wachstum und Wertschöpfung durch grüne Technologien zu generieren. Der vorliegende Verordnungsvorschlag kann als Bestandteil des Green Deal Industrial Plans dazu einen Beitrag leisten, indem er die Widerstandsfähigkeit der EU stärkt und die Importabhängigkeit der Europäischen Union (EU) im Industriesektor verringert. Insbesondere das Anliegen, die europäische Solarindustrie zu stärken, um eine souveräne und klimafreundliche Energieversorgung zu unterstützen und die europäische Solarindustrie wiederzubeleben, verfolge ich aus aktuellem Anlass mit großem Interesse.
So richtig und wichtig allerdings die Verfolgung der zuvor genannten Ziele sein mag, so müssen wir den vorgelegten Regelungsvorschlag aber doch im Detail prüfen und unangemessene Belastungen und Eingriffe zurückweisen. Die breite Ausschussbefassung im Bundesratsverfahren sowie die umfangreiche Empfehlungsdrucksache zu diesem VO-Vorschlag zeigen ganz konkrete Punkte auf, an denen aus Sicht der Länder nachgebessert werden muss und zu denen die Notwendigkeit besteht, bei der weiteren Ausgestaltung des Regelungsvorhabens mit allen beteiligten Ebenen im Dialog zu bleiben.
Ohne auf jede Einzelheit eingehen zu wollen, weise ich insbesondere auf die Bedenken der Länder im Hinblick auf Fragen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit hin. Gerade dort, wo die VO mit dem Ziel, Genehmigungsverfahren zu koordinieren oder zu straffen, unmittelbare Durchgriffe auf hoheitliche Rechte der Mitgliedsstaaten enthält, muss zum einen aufgeklärt werden, ob die gewählte Form der Umsetzung zwingend ist; möglicherweise ist keine Verordnung erforderlich, sondern eine Richtlinie ausreichend.
Zum anderen ist hier zu unterstreichen, dass die Stellungnahme des Bundesrats insoweit maßgeblich zu berücksichtigen ist, als sie sich auf Regelungsgegenstände der geplanten Verordnung bezieht, die wie die Vorschläge zu den „Green Academies“ innerstaatlich im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung betreffen. Die mit dem VO-Vorschlag und der zugehörigen Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Themenkreise sind komplex, und sie werden uns sehr wahrscheinlich fortgesetzt und in unterschiedlicher Ausprägung, zum Beispiel in Form weiterer Regelungsvorhaben, begegnen.
Als amtierender Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) möchte ich diese Vorlage zum Anlass nehmen, um zu verdeutlichen, wie gut und in der Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt in Berlin die 92. Europaministerkonferenz stattfinden.
Wir werden dann auf ein Jahr zurückblicken können, in dem wir relevante Themen wie Digitales, EU-Erweiterung/Lage in der Ukraine oder die Zukunft der Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028 erfolgreich behandelt haben. Bei der 90. Europaministerkonferenz am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau haben wir einen Beschluss zu Energieversorgungssicherheit/Strukturwandel gefasst, der eine Diversifizierung der Energiequellen und einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien als eine Grundlage zur langfristigen Stärkung der strategischen Autonomie Europas aufzeigt und insofern Themen des VO-Entwurfs betrifft.
Gleichsam als Fortsetzung und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen hat die EMK am 1./2. März 2023 in Brüssel zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits Position bezogen zum Thema „EU-Wirtschaftspolitik – ‚Industrieplan für den Grünen Deal‘. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort erhalten und zukunftssicher aufstellen!“ und auf EU-Ebene Maßnahmen als Reaktion auf den IRA der USA gefordert. Als EMK-Vorsitzender begrüße ich die seitdem erfolgte intensive Beratung und Bearbeitung im Bundesrat ausdrücklich.
Im Nachgang zur heutigen Befassung hier im Bundesrat werden wir in der nächsten Woche in der EMK zu diesem Themenkomplex beraten, um uns als EMK auch künftig aktiv und frühzeitig bei der Erarbeitung relevanter Länderpositionen einbringen zu können.