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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 23 · Drucksache 196/23, 196/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23

Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23 (Drucksache 196/23, zu Drucksache 196/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herr Minister Professor Willingmann (Sachsen-Anhalt) für Herrn Staatsminister Robra. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 40. Ziffer 41, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 46! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 47. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 49 und 51 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

AW
Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Kaum eine Angelegenheit kann in der heutigen Zeit angemessen betrachtet und bewertet werden, ohne sie in den Gesamtzusammenhang der aktuellen wirtschaftlichen, sozialen, klima- und geopolitischen Herausforderungen einzuordnen, denen sich die EU und mit ihr Deutschland und die Länder stellen müssen. Gut und richtig ist, dass die Verantwortlichen überall im europäischen Mehrebenensystem an Lösungsvorschlägen arbeiten, die diese komplexen Sachzusammenhänge berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund ist der seitens der EU vorgelegte Vorschlag für die Netto-Null-Industrie-Verordnung (in der Folge: VO) grundsätzlich zu begrüßen. Nachdem im Rahmen des europäischen Green Deals zeitlich aufeinanderfolgend Klimaschutzvorhaben und Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit vorangebracht wurden, gelingt mit dem Green Deal Industrial Plan eine konsequente Verknüpfung von Aspekten des Klimaschutzes mit Fragen der Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei der Produktion nachhaltiger europäischer Technologien.

Dass dadurch die EU als Wirtschaftsstandort unterstützt und gestärkt werden soll, halte ich auch als eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA für ungemein wichtig. Die EU muss den damit verbundenen erheblichen finanziellen Anreizen etwas entgegensetzen. Es gilt insbesondere, unlautere Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen zu vermeiden. Bei den in der VO als strategisch wichtig bezeichneten Technologiefeldern, wie zum Beispiel Batterien, Biomethananlagen, Elektrolyseure und Photovoltaik haben die Länder, wie auch Sachsen-Anhalt, starke Forschungsbereiche, Innovationen, Produktionen und Anwendungen aufgebaut.

Ich sehe weitere Möglichkeiten für unsere heimische Wirtschaft, in diesem sogenannten Clean-Tech-Sektor Wachstum und Wertschöpfung durch grüne Technologien zu generieren. Der vorliegende Verordnungsvorschlag kann als Bestandteil des Green Deal Industrial Plans dazu einen Beitrag leisten, indem er die Widerstandsfähigkeit der EU stärkt und die Importabhängigkeit der Europäischen Union (EU) im Industriesektor verringert. Insbesondere das Anliegen, die europäische Solarindustrie zu stärken, um eine souveräne und klimafreundliche Energieversorgung zu unterstützen und die europäische Solarindustrie wiederzubeleben, verfolge ich aus aktuellem Anlass mit großem Interesse.

So richtig und wichtig allerdings die Verfolgung der zuvor genannten Ziele sein mag, so müssen wir den vorgelegten Regelungsvorschlag aber doch im Detail prüfen und unangemessene Belastungen und Eingriffe zurückweisen. Die breite Ausschussbefassung im Bundesratsverfahren sowie die umfangreiche Empfehlungsdrucksache zu diesem VO-Vorschlag zeigen ganz konkrete Punkte auf, an denen aus Sicht der Länder nachgebessert werden muss und zu denen die Notwendigkeit besteht, bei der weiteren Ausgestaltung des Regelungsvorhabens mit allen beteiligten Ebenen im Dialog zu bleiben.

Ohne auf jede Einzelheit eingehen zu wollen, weise ich insbesondere auf die Bedenken der Länder im Hinblick auf Fragen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit hin. Gerade dort, wo die VO mit dem Ziel, Genehmigungsverfahren zu koordinieren oder zu straffen, unmittelbare Durchgriffe auf hoheitliche Rechte der Mitgliedsstaaten enthält, muss zum einen aufgeklärt werden, ob die gewählte Form der Umsetzung zwingend ist; möglicherweise ist keine Verordnung erforderlich, sondern eine Richtlinie ausreichend.

Zum anderen ist hier zu unterstreichen, dass die Stellungnahme des Bundesrats insoweit maßgeblich zu berücksichtigen ist, als sie sich auf Regelungsgegenstände der geplanten Verordnung bezieht, die wie die Vorschläge zu den „Green Academies“ innerstaatlich im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung betreffen. Die mit dem VO-Vorschlag und der zugehörigen Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Themenkreise sind komplex, und sie werden uns sehr wahrscheinlich fortgesetzt und in unterschiedlicher Ausprägung, zum Beispiel in Form weiterer Regelungsvorhaben, begegnen.

Als amtierender Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) möchte ich diese Vorlage zum Anlass nehmen, um zu verdeutlichen, wie gut und in der Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt in Berlin die 92. Europaministerkonferenz stattfinden.

Wir werden dann auf ein Jahr zurückblicken können, in dem wir relevante Themen wie Digitales, EU-Erweiterung/Lage in der Ukraine oder die Zukunft der Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028 erfolgreich behandelt haben. Bei der 90. Europaministerkonferenz am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau haben wir einen Beschluss zu Energieversorgungssicherheit/Strukturwandel gefasst, der eine Diversifizierung der Energiequellen und einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien als eine Grundlage zur langfristigen Stärkung der strategischen Autonomie Europas aufzeigt und insofern Themen des VO-Entwurfs betrifft.

Gleichsam als Fortsetzung und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen hat die EMK am 1./2. März 2023 in Brüssel zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits Position bezogen zum Thema „EU-Wirtschaftspolitik – ‚Industrieplan für den Grünen Deal‘. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort erhalten und zukunftssicher aufstellen!“ und auf EU-Ebene Maßnahmen als Reaktion auf den IRA der USA gefordert. Als EMK-Vorsitzender begrüße ich die seitdem erfolgte intensive Beratung und Bearbeitung im Bundesrat ausdrücklich.

Im Nachgang zur heutigen Befassung hier im Bundesrat werden wir in der nächsten Woche in der EMK zu diesem Themenkomplex beraten, um uns als EMK auch künftig aktiv und frühzeitig bei der Erarbeitung relevanter Länderpositionen einbringen zu können.