Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23 (Drucksache 114/23, zu Drucksache 114/23) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Professor Sinemus aus Hessen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur ist die Basis für sehr vieles, worüber wir heute beraten haben. Insofern freue ich mich, dass ich zu diesem für die Länder wichtigen Vorschlag sprechen darf und sagen kann, dass dieser Entschließungsantrag das Ergebnis einer sehr guten Zusammenarbeit, und zwar über Länder- und Parteigrenzen hinweg, gewesen ist. Gegenstand des Antrages ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Gigabit-Infrastrukturverordnung vom Februar 2023, kurz: GIA. Dieser Legislativvorschlag soll sicherstellen, dass Gigabitnetze schneller und kostengünstiger ausgebaut werden.
Ich denke, dieses Ziel können wir alle teilen und begrüßen es nachdrücklich. Wir unterstützen die Kommission im Grundsatz auch bei den Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und dabei, das durchsetzen zu wollen. Viele der Ziele, die im Verordnungsentwurf genannt werden, teilen wir, so zum Beispiel Kostenreduzierung, Beschleunigung des Netzausbaus, aber auch eine höhere Effizienz beim Netzausbau. Nichtsdestotrotz möchte ich betonen: Der vorliegende Entwurf ist in seiner jetzigen Fassung deutlich verbesserungsbedürftig. Wir müssen einen konstruktiven Diskurs führen – und das auch verstärkt unter Beteiligung der Länder.
So sind zum Beispiel die von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsfristen nicht funktional. Die föderalen Strukturen in Deutschland – ich verweise nur auf das Baurecht, das in Deutschland auf Landesebene angesiedelt ist – benötigen einen deutlich längeren Vorlauf. Des Weiteren zeigt sich an diesem Aspekt sehr gut, weshalb die angedachte Rechtsform der Verordnung – wir hatten vorher eine Richtlinie – zu überdenken ist. Denn die Komplexität sowie die höchst unterschiedlichen nationalen und teils regionalen Rahmenbedingungen erfordern ein deutlich höheres Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Nur dann können wir erfolgreich und praxistauglich die Umsetzung gewährleisten.
In unserer Diskussion, die wir in den letzten Wochen in der Hessischen Landesvertretung mit der Generaldirektion Connect haben führen können, auch hier wieder länderübergreifend, wurde – ich zitiere die stellvertretende Generaldirektorin – dieser Maßstab anerkannt. Sie sagte nämlich, man wolle eine moderne Verordnung erarbeiten, die den Nationalstaaten entsprechende Flexibilität lässt. Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist wichtig, und daran sollten wir die Kommission auch messen. Dies muss die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat jetzt einfordern.
Darüber hinaus stellen wir seitens des Bundesrats fest, dass der aktuelle Entwurf der Verordnung digitale Infrastruktur nicht ausreichend schützt und aktuelle Bedrohungsszenarien sowie Sicherheitsstandards nicht in einem ausreichenden Maße berücksichtigt. Denn klimawandelbedingte Extremwetterlagen stellen ebenso eine zunehmende Bedrohung dar wie gezielte Angriffe auf Knotenpunkte der physischen Infrastruktur. Gleichzeitig steigt die Anforderung an die ständige Verfügbarkeit digitaler Konnektivität. In diesem Spannungsfeld ist die Entwicklung und Einführung zielführender Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz digitaler Netze dringend geboten.
Wir fordern deshalb, derartige Maßnahmen ausdrücklich in die Gigabit-Infrastrukturverordnung einzubringen. Dabei sind ebenso energieeffiziente und nachhaltige Aspekte zur Einhaltung der Klimaziele zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: erstens unrealistische Umsetzungsfristen mit erheblichen Umsetzungsrisiken, zweitens eine Rechtsform mit einem drohenden Mangel an Flexibilität und drittens die vollständige Vernachlässigung des Resilienzthemas. Das sind nur drei Beispiele, die belegen, dass der Vorschlag der EU-Kommission dringend überarbeitet werden muss.
Schon allein aus den genannten Gründen halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung die Länder in dieser Angelegenheit stets informiert und eng in das weitere Verfahren einbindet. Wir bitten die Bundesregierung, die Position der Länder sowie die nachfolgenden Stellungnahmen zu einzelnen Regelungsinhalten in die eigene Positionierung aufzunehmen und die Interessen der Länder bei den Verhandlungen im Rat zu vertreten. Ohne die konsequente Einbindung der Länder werden wir diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht schaffen. – Herzlichen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 5, 6, 13, 14, 20, 40 und 41 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18, zunächst ohne die Sätze 3 bis 5! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die Sätze 3 bis 5 der Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 23. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 33. Ziffer 36! – Minderheit.
Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: