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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 18 · Drucksache 114/23, 114/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23 (Drucksache 114/23, zu Drucksache 114/23) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Professor Sinemus aus Hessen vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur ist die Basis für sehr vieles, worüber wir heute beraten haben. Insofern freue ich mich, dass ich zu diesem für die Länder wichtigen Vorschlag sprechen darf und sagen kann, dass dieser Entschließungsantrag das Ergebnis einer sehr guten Zusammenarbeit, und zwar über Länder- und Parteigrenzen hinweg, gewesen ist. Gegenstand des Antrages ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Gigabit-Infrastrukturverordnung vom Februar 2023, kurz: GIA. Dieser Legislativvorschlag soll sicherstellen, dass Gigabitnetze schneller und kostengünstiger ausgebaut werden.

Ich denke, dieses Ziel können wir alle teilen und begrüßen es nachdrücklich. Wir unterstützen die Kommission im Grundsatz auch bei den Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität und dabei, das durchsetzen zu wollen. Viele der Ziele, die im Verordnungsentwurf genannt werden, teilen wir, so zum Beispiel Kostenreduzierung, Beschleunigung des Netzausbaus, aber auch eine höhere Effizienz beim Netzausbau. Nichtsdestotrotz möchte ich betonen: Der vorliegende Entwurf ist in seiner jetzigen Fassung deutlich verbesserungsbedürftig. Wir müssen einen konstruktiven Diskurs führen – und das auch verstärkt unter Beteiligung der Länder.

So sind zum Beispiel die von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsfristen nicht funktional. Die föderalen Strukturen in Deutschland – ich verweise nur auf das Baurecht, das in Deutschland auf Landesebene angesiedelt ist – benötigen einen deutlich längeren Vorlauf. Des Weiteren zeigt sich an diesem Aspekt sehr gut, weshalb die angedachte Rechtsform der Verordnung – wir hatten vorher eine Richtlinie – zu überdenken ist. Denn die Komplexität sowie die höchst unterschiedlichen nationalen und teils regionalen Rahmenbedingungen erfordern ein deutlich höheres Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Nur dann können wir erfolgreich und praxistauglich die Umsetzung gewährleisten.

In unserer Diskussion, die wir in den letzten Wochen in der Hessischen Landesvertretung mit der Generaldirektion Connect haben führen können, auch hier wieder länderübergreifend, wurde – ich zitiere die stellvertretende Generaldirektorin – dieser Maßstab anerkannt. Sie sagte nämlich, man wolle eine moderne Verordnung erarbeiten, die den Nationalstaaten entsprechende Flexibilität lässt. Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist wichtig, und daran sollten wir die Kommission auch messen. Dies muss die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat jetzt einfordern.

Darüber hinaus stellen wir seitens des Bundesrats fest, dass der aktuelle Entwurf der Verordnung digitale Infrastruktur nicht ausreichend schützt und aktuelle Bedrohungsszenarien sowie Sicherheitsstandards nicht in einem ausreichenden Maße berücksichtigt. Denn klimawandelbedingte Extremwetterlagen stellen ebenso eine zunehmende Bedrohung dar wie gezielte Angriffe auf Knotenpunkte der physischen Infrastruktur. Gleichzeitig steigt die Anforderung an die ständige Verfügbarkeit digitaler Konnektivität. In diesem Spannungsfeld ist die Entwicklung und Einführung zielführender Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz digitaler Netze dringend geboten.

Wir fordern deshalb, derartige Maßnahmen ausdrücklich in die Gigabit-Infrastrukturverordnung einzubringen. Dabei sind ebenso energieeffiziente und nachhaltige Aspekte zur Einhaltung der Klimaziele zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: erstens unrealistische Umsetzungsfristen mit erheblichen Umsetzungsrisiken, zweitens eine Rechtsform mit einem drohenden Mangel an Flexibilität und drittens die vollständige Vernachlässigung des Resilienzthemas. Das sind nur drei Beispiele, die belegen, dass der Vorschlag der EU-Kommission dringend überarbeitet werden muss.

Schon allein aus den genannten Gründen halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung die Länder in dieser Angelegenheit stets informiert und eng in das weitere Verfahren einbindet. Wir bitten die Bundesregierung, die Position der Länder sowie die nachfolgenden Stellungnahmen zu einzelnen Regelungsinhalten in die eigene Positionierung aufzunehmen und die Interessen der Länder bei den Verhandlungen im Rat zu vertreten. Ohne die konsequente Einbindung der Länder werden wir diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht schaffen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 5, 6, 13, 14, 20, 40 und 41 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18, zunächst ohne die Sätze 3 bis 5! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die Sätze 3 bis 5 der Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 23. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 29. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 33. Ziffer 36! – Minderheit.

Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: