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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 10 · Drucksache 177/23

Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“

Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 177/23) Zu Wort hat sich gemeldet: Frau Staatministerin Puttrich für Hessen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.

LP
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten diesen Tagesordnungspunkt schon am 12. Mai. Deshalb will ich die Rede vom 12. Mai auch gar nicht wiederholen. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, bei den Ausschüssen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt haben, einen Gedenktag der deutschen Demokratie einzurichten. Ich weiß, dass dieses Thema ein durchaus kompliziertes ist, dass es unterschiedliche Aspekte gibt, die diesbezüglich betrachtet werden müssen und sollen. Insofern: Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die es möglich gemacht haben beziehungsweise möglich machen werden, dass das heute voraussichtlich mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wird.

Ich hatte Sie am 12. Mai darauf hingewiesen, dass wir in Hessen das 175-jährige Paulskirchenjubiläum gefeiert haben. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass bei 160 Programmpunkten sehr viele Menschen die Gelegenheit genutzt haben, sich rund um die Entstehungsgeschichte unserer Demokratie zu informieren – natürlich auch fröhlich zu feiern; das gehört auch dazu, aber das stand nicht im Vordergrund. Es gab Ausstellungen, die Möglichkeit virtueller Zeitreisen und die Gelegenheit, historische Theateraufführungen über die deutsche Freiheitsbewegung zu besuchen.

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass solche Veranstaltungen stattfinden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit unserer Demokratie beschäftigen, mit dem Wert der Demokratie. Ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft mit vielen anderen, die das genauso sehen: dass wir in diesen Zeiten, die durchaus schwierig sind, das Thema Demokratie und vor allen Dingen die Bedeutung der Demokratie immer wieder lebendig halten müssen, immer wieder hervorheben müssen, die Menschen mitnehmen müssen, weil es leider nicht mehr für jeden selbstverständlich ist, in einer Demokratie leben zu wollen, und wir in einem System leben, das großer und starker Konkurrenz ausgesetzt ist.

Dieser Gedenktag soll als Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gefeiert werden, so wie ich es angesprochen hatte: 175 Jahre Paulskirche. Wir gedenken an diesem Tag denjenigen, die sich dafür eingesetzt haben, die es möglich gemacht haben, seien es die Männer und Frauen, die diesbezüglich engagiert waren, oder die Abgeordneten – es waren nur Männer damals – der Paulskirchenversammlung oder diejenigen, die auf die Straßen gegangen sind, und diejenigen, die im Kampf für die Freiheit ihr Leben verloren haben. Den Menschen, die sich mutig für die Demokratie eingesetzt haben, soll ein Gedenktag gewidmet werden.

Aber nicht nur das: Es soll nicht nur ein Tag der Vergangenheit sein, sondern auch ein Tag, der in die Zukunft weist. Deutschland kann – das haben wir gesehen – seine Demokratie feiern. Und wenn ich sage „feiern“, dann meine ich: fröhlich, aber auch mit entsprechenden Inhalten. Das sollte man nicht nur einmalig tun, das sollte man jährlich tun. Ich hatte eingangs gesagt: Ich bedanke mich für die sehr konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich hatte auch schon angesprochen, dass es unterschiedliche Sichtweisen darüber gibt, welche Zeiten man besonders beleuchten sollte und welches Datum für einen solchen Gedenktag denn geeignet wäre.

Die Entschließung hat bereits einige Daten genannt, aber in den Ausschüssen wurde noch ein besonderes Datum, nämlich die Verabschiedung des Grundgesetzes, eingefügt. Da es immer sinnvoll ist, dass so etwas nicht politisch entschieden wird, sondern mit viel sachlichem Verstand, sieht die Entschließung vor, dass eine Historikerkommission diesbezüglich beraten und einen entsprechenden Vorschlag machen soll. Deshalb bitten wir gemeinsam die Bundesregierung, schnellstmöglich eine Historikerkommission zu beauftragen, ein geeignetes Datum zu finden, um diesen Tag der Demokratie festzulegen, sodass er dann auch würdig begangen werden kann.

In diesem Sinne: Danke für die schnelle und zügige und konstruktive Zusammenarbeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffern 1 und 2 gemeinsam! Wer ist dafür? – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung wie soeben festgelegt zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: