Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“
Beschluss: Annahme der Entschließung in der festgelegten Fassung
Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen“ – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 177/23) Zu Wort hat sich gemeldet: Frau Staatministerin Puttrich für Hessen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten diesen Tagesordnungspunkt schon am 12. Mai. Deshalb will ich die Rede vom 12. Mai auch gar nicht wiederholen. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, bei den Ausschüssen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt haben, einen Gedenktag der deutschen Demokratie einzurichten. Ich weiß, dass dieses Thema ein durchaus kompliziertes ist, dass es unterschiedliche Aspekte gibt, die diesbezüglich betrachtet werden müssen und sollen. Insofern: Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die es möglich gemacht haben beziehungsweise möglich machen werden, dass das heute voraussichtlich mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wird.
Ich hatte Sie am 12. Mai darauf hingewiesen, dass wir in Hessen das 175-jährige Paulskirchenjubiläum gefeiert haben. Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass bei 160 Programmpunkten sehr viele Menschen die Gelegenheit genutzt haben, sich rund um die Entstehungsgeschichte unserer Demokratie zu informieren – natürlich auch fröhlich zu feiern; das gehört auch dazu, aber das stand nicht im Vordergrund. Es gab Ausstellungen, die Möglichkeit virtueller Zeitreisen und die Gelegenheit, historische Theateraufführungen über die deutsche Freiheitsbewegung zu besuchen.
Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass solche Veranstaltungen stattfinden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit unserer Demokratie beschäftigen, mit dem Wert der Demokratie. Ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft mit vielen anderen, die das genauso sehen: dass wir in diesen Zeiten, die durchaus schwierig sind, das Thema Demokratie und vor allen Dingen die Bedeutung der Demokratie immer wieder lebendig halten müssen, immer wieder hervorheben müssen, die Menschen mitnehmen müssen, weil es leider nicht mehr für jeden selbstverständlich ist, in einer Demokratie leben zu wollen, und wir in einem System leben, das großer und starker Konkurrenz ausgesetzt ist.
Dieser Gedenktag soll als Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gefeiert werden, so wie ich es angesprochen hatte: 175 Jahre Paulskirche. Wir gedenken an diesem Tag denjenigen, die sich dafür eingesetzt haben, die es möglich gemacht haben, seien es die Männer und Frauen, die diesbezüglich engagiert waren, oder die Abgeordneten – es waren nur Männer damals – der Paulskirchenversammlung oder diejenigen, die auf die Straßen gegangen sind, und diejenigen, die im Kampf für die Freiheit ihr Leben verloren haben. Den Menschen, die sich mutig für die Demokratie eingesetzt haben, soll ein Gedenktag gewidmet werden.
Aber nicht nur das: Es soll nicht nur ein Tag der Vergangenheit sein, sondern auch ein Tag, der in die Zukunft weist. Deutschland kann – das haben wir gesehen – seine Demokratie feiern. Und wenn ich sage „feiern“, dann meine ich: fröhlich, aber auch mit entsprechenden Inhalten. Das sollte man nicht nur einmalig tun, das sollte man jährlich tun. Ich hatte eingangs gesagt: Ich bedanke mich für die sehr konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich hatte auch schon angesprochen, dass es unterschiedliche Sichtweisen darüber gibt, welche Zeiten man besonders beleuchten sollte und welches Datum für einen solchen Gedenktag denn geeignet wäre.
Die Entschließung hat bereits einige Daten genannt, aber in den Ausschüssen wurde noch ein besonderes Datum, nämlich die Verabschiedung des Grundgesetzes, eingefügt. Da es immer sinnvoll ist, dass so etwas nicht politisch entschieden wird, sondern mit viel sachlichem Verstand, sieht die Entschließung vor, dass eine Historikerkommission diesbezüglich beraten und einen entsprechenden Vorschlag machen soll. Deshalb bitten wir gemeinsam die Bundesregierung, schnellstmöglich eine Historikerkommission zu beauftragen, ein geeignetes Datum zu finden, um diesen Tag der Demokratie festzulegen, sodass er dann auch würdig begangen werden kann.
In diesem Sinne: Danke für die schnelle und zügige und konstruktive Zusammenarbeit!
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin Puttrich! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffern 1 und 2 gemeinsam! Wer ist dafür? – Mehrheit. Wer dafür ist, die Entschließung wie soeben festgelegt zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: