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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 8 · Drucksache 211/23

Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ – Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – (Drucksache 211/23) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen vor.

KL
Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass in den kommenden Jahren die ambulante medizinische Versorgung zu einer gewissen Herausforderung wird. Wir haben eine älter werdende Ärzteschaft wie auch eine alternde Gesellschaft. Wir haben natürlich auch Jüngere in der Ärzte- und Ärztinnenschaft. Aber viele Jüngere legen einen stärkeren Fokus auf die Vereinbarkeit von Berufsleben und Privatleben. Sicherlich spielt auch die gemeinsame Ausübung der Berufspraxis, also die Möglichkeit, in einem Team zu arbeiten und angestellt zu sein, eine immer größere Rolle.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass private Finanzinvestoren mit ihren Geschäftsmodellen hier einen sinnvollen Beitrag für ein funktionierendes, am Patientenwohl ausgerichtetes Gesundheitswesen leisten können. Unabhängig von der Trägerschaft ist mir die Bedeutung der Medizinischen Versorgungszentren für die ambulante Versorgung natürlich bewusst. Es geht in diesem Entschließungsantrag nicht darum, MVZ zu verbieten oder vorhandene Strukturen aufzulösen. Wir brauchen aber klare Rahmenbedingungen, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen. Wie müssen diese aussehen? Ganz wichtig ist: Wir brauchen Transparenz über die Trägerschaft der MVZ.

Zurzeit ist es oftmals weder für die Patienten noch für die institutionellen Akteure, zum Beispiel die kassen- oder zahnärztlichen Vereinigungen, nachvollziehbar, wer letztendlich hinter einem MVZ steht. Damit werden mögliche ökonomische Interessen nicht sichtbar. Das muss sich aus meiner Sicht und aus Sicht der antragstellenden Länder ändern. Eine gute Versorgung für alle Menschen kann nur sichergestellt werden, wenn medizinische Entscheidungen unabhängig von Renditeerwartungen getroffen werden. Ich glaube auch, dass ärztliche Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Verflechtungen des behandelnden Arztes getroffen werden müssen.

Wir brauchen weiterhin eine regionale Verankerung der medizinischen Versorgung. Medizinische Versorgung findet immer regional statt. Dies gilt natürlich auch für die grundversorgenden Facharztgruppen, die einen regionalen Bezug haben. Insofern ist es richtig, dass wir eine regionale Bedarfsplanung haben. Aber es ist auf der anderen Seite so: Sie kaufen irgendwo in Deutschland ein Krankenhaus und können dann als Finanzinvestor in ganz Deutschland MVZ gründen. Man hat MVZ irgendwann einmal möglich gemacht, um sektorübergreifende Versorgung in den Regionen zu ermöglichen. Es ist nicht gut, dass wir diese Regelungen haben.

Sie wissen, dass das in einigen Versorgungsbereichen mittlerweile sehr stark zugenommen hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aufpassen müssen, dass wir im Gesundheitsbereich keine Monopolstrukturen bekommen. Deswegen brauchen wir eine Vielzahl an Leistungserbringern. Monopolstrukturen haben immer das Problem: Wenn etwas passiert, haben Sie sofort ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Ich glaube, wir brauchen Vielfalt, und wir müssen die Freiberuflichkeit stärken. Die Freiberuflichkeit ist ein wesentlicher Teil der Mittelschicht in Deutschland. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir eine breite Mittelschicht haben.

Deswegen sollten wir die Freiberuflichkeit im gesundheitlichen Bereich, vor allen Dingen in der ambulanten Versorgung, weiterhin fördern. Ich glaube, dass freiberufliche Arztpraxen Zukunft haben müssen. Ich glaube, dass Freiberuflichkeit in diesem Bereich erfüllend sein kann. Sie hat für uns Gesundheitspolitiker den großen Vorteil, dass sie nicht von Weisungen abhängig ist. Ich finde es sehr beruhigend, wenn ein Hausarzt nicht mit den Krankenhäusern in der Region verbandelt ist, sondern aus seiner medizinischen Sicht, aus seiner Erfahrung dem Menschen einen Ratschlag gibt, wer in seiner Situation der richtige Weiterbehandler ist, und daran finanziell nicht beteiligt ist.

Wir müssen verstehen, dass in einem immer komplizierter werdenden Gesundheitssystem für viele Menschen der freiberufliche Hausarzt der Lotse durchs Gesundheitssystem ist. Die Freiberuflichkeit ist in Wahrheit eine uralte Organisationsform, die in sich Qualität trägt – durch die Unabhängigkeit, durch das nachgewiesene Fachwissen. Deswegen ist es gut, diese Strukturen in einem Gesundheitssystem für die Zukunft zu erhalten. Wir antragstellenden Länder sind der Meinung, dass die Bundesregierung bezüglich der Eingrenzung von finanzgetragenen MVZ zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank, Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Ich darf Sie deshalb fragen: Wer stimmt der Entschließung zu? – Deutliche Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 9: