Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ – Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – (Drucksache 211/23) Dem Antrag ist Hamburg beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass in den kommenden Jahren die ambulante medizinische Versorgung zu einer gewissen Herausforderung wird. Wir haben eine älter werdende Ärzteschaft wie auch eine alternde Gesellschaft. Wir haben natürlich auch Jüngere in der Ärzte- und Ärztinnenschaft. Aber viele Jüngere legen einen stärkeren Fokus auf die Vereinbarkeit von Berufsleben und Privatleben. Sicherlich spielt auch die gemeinsame Ausübung der Berufspraxis, also die Möglichkeit, in einem Team zu arbeiten und angestellt zu sein, eine immer größere Rolle.
Wir haben erhebliche Zweifel, dass private Finanzinvestoren mit ihren Geschäftsmodellen hier einen sinnvollen Beitrag für ein funktionierendes, am Patientenwohl ausgerichtetes Gesundheitswesen leisten können. Unabhängig von der Trägerschaft ist mir die Bedeutung der Medizinischen Versorgungszentren für die ambulante Versorgung natürlich bewusst. Es geht in diesem Entschließungsantrag nicht darum, MVZ zu verbieten oder vorhandene Strukturen aufzulösen. Wir brauchen aber klare Rahmenbedingungen, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen. Wie müssen diese aussehen? Ganz wichtig ist: Wir brauchen Transparenz über die Trägerschaft der MVZ.
Zurzeit ist es oftmals weder für die Patienten noch für die institutionellen Akteure, zum Beispiel die kassen- oder zahnärztlichen Vereinigungen, nachvollziehbar, wer letztendlich hinter einem MVZ steht. Damit werden mögliche ökonomische Interessen nicht sichtbar. Das muss sich aus meiner Sicht und aus Sicht der antragstellenden Länder ändern. Eine gute Versorgung für alle Menschen kann nur sichergestellt werden, wenn medizinische Entscheidungen unabhängig von Renditeerwartungen getroffen werden. Ich glaube auch, dass ärztliche Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Verflechtungen des behandelnden Arztes getroffen werden müssen.
Wir brauchen weiterhin eine regionale Verankerung der medizinischen Versorgung. Medizinische Versorgung findet immer regional statt. Dies gilt natürlich auch für die grundversorgenden Facharztgruppen, die einen regionalen Bezug haben. Insofern ist es richtig, dass wir eine regionale Bedarfsplanung haben. Aber es ist auf der anderen Seite so: Sie kaufen irgendwo in Deutschland ein Krankenhaus und können dann als Finanzinvestor in ganz Deutschland MVZ gründen. Man hat MVZ irgendwann einmal möglich gemacht, um sektorübergreifende Versorgung in den Regionen zu ermöglichen. Es ist nicht gut, dass wir diese Regelungen haben.
Sie wissen, dass das in einigen Versorgungsbereichen mittlerweile sehr stark zugenommen hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aufpassen müssen, dass wir im Gesundheitsbereich keine Monopolstrukturen bekommen. Deswegen brauchen wir eine Vielzahl an Leistungserbringern. Monopolstrukturen haben immer das Problem: Wenn etwas passiert, haben Sie sofort ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Ich glaube, wir brauchen Vielfalt, und wir müssen die Freiberuflichkeit stärken. Die Freiberuflichkeit ist ein wesentlicher Teil der Mittelschicht in Deutschland. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir eine breite Mittelschicht haben.
Deswegen sollten wir die Freiberuflichkeit im gesundheitlichen Bereich, vor allen Dingen in der ambulanten Versorgung, weiterhin fördern. Ich glaube, dass freiberufliche Arztpraxen Zukunft haben müssen. Ich glaube, dass Freiberuflichkeit in diesem Bereich erfüllend sein kann. Sie hat für uns Gesundheitspolitiker den großen Vorteil, dass sie nicht von Weisungen abhängig ist. Ich finde es sehr beruhigend, wenn ein Hausarzt nicht mit den Krankenhäusern in der Region verbandelt ist, sondern aus seiner medizinischen Sicht, aus seiner Erfahrung dem Menschen einen Ratschlag gibt, wer in seiner Situation der richtige Weiterbehandler ist, und daran finanziell nicht beteiligt ist.
Wir müssen verstehen, dass in einem immer komplizierter werdenden Gesundheitssystem für viele Menschen der freiberufliche Hausarzt der Lotse durchs Gesundheitssystem ist. Die Freiberuflichkeit ist in Wahrheit eine uralte Organisationsform, die in sich Qualität trägt – durch die Unabhängigkeit, durch das nachgewiesene Fachwissen. Deswegen ist es gut, diese Strukturen in einem Gesundheitssystem für die Zukunft zu erhalten. Wir antragstellenden Länder sind der Meinung, dass die Bundesregierung bezüglich der Eingrenzung von finanzgetragenen MVZ zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank, Ihnen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Ich darf Sie deshalb fragen: Wer stimmt der Entschließung zu? – Deutliche Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 9: