Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 214/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Holetschek aus Bayern vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leiharbeit und die Frage der Arbeitsbedingungen in der Pflege sind ein ganz zentrales Thema. Im Kern nehmen wir wahr, dass diejenigen, die heute in der Pflege tätig sind, das gerne machen, weil es ein hochkompetenter Beruf ist, aber auch ein Beruf, in dem man Sinnstiftung findet. Viele sagen aber: Es wäre gut, wenn man verbindliche Arbeitszeiten hätte, wenn es gelingen würde, dass man nicht jedes Wochenende kommen muss, dass man, wenn das Telefon klingelt, sich nicht schon im Voraus sicher sein kann, dass jemand die Frage stellt: Könntest du, würdest du einspringen? Wir bräuchten dich.
Diese Menschen springen dann auch, weil sie ein hohes Ethos haben und wissen, dass sich ihre Situation oder die der Kolleginnen und Kollegen und der Pflegebedürftigen nicht verbessert, wenn sie nicht kommen. Deswegen ist es gut, wenn wir reguläre Arbeitsverhältnisse verbessern, zum Beispiel über Springerpools, die dann aber gut refinanziert werden müssen, aus meiner Sicht auch übertariflich, damit sie funktionieren. Wir haben in Bayern 30 Modellprojekte auf den Weg gebracht, für die wir Mittel in die Hand nehmen, damit das nicht zulasten der Pflegebedürftigen umgelegt wird. Das wäre der falsche Weg.
Es geht also darum, reguläre Arbeitsverhältnisse so attraktiv zu machen, dass man nicht in die Leiharbeit gehen muss. Ich will hier noch mal klarstellen: Es geht nicht um ein Verbot der Leiharbeit, sondern um eine Eindämmung, um eine Rückführung zurück zum eigentlichen Sinn von Leiharbeit. Wir merken, dass es im Moment eine Unwucht gibt; denn diejenigen, die in die Leiharbeit gehen, sehen natürlich, dass sie dort zuverlässigere Arbeitsbedingungen haben und oft auch wesentlich mehr Einkommen. Das ist tatsächlich ein Thema, wo wir schauen müssen: Funktioniert das so noch? Noch mal: Wir wollen nicht verbieten, dass jemand in die Leiharbeit geht.
Wir wollen reguläre Arbeitsverhältnisse so gut machen, dass der Zustrom in die Leiharbeit zurückgeht, dass es in einem Betrieb, in einem Team funktioniert, dass diese Unwucht rauskommt. Deswegen müssen wir prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, vielleicht mit einer Art Deckel, diese Dinge abzuschichten, was Verdienstmöglichkeiten und andere Fragen angeht, um dieses Thema in der Zukunft in den Griff zu kriegen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen Antrag wieder aufleben lassen, den wir hier mal diskutiert haben und der leider nicht zum Zuge gekommen ist: zum Beispiel Zulagen steuerfrei zu stellen.
Das wäre ja ein wichtiges Thema, um einen guten Aufschlag zu haben bezüglich der Frage: Wie schätzen wir denn die Pflege wert, und was tun wir für die Menschen, die in diesen Berufen tätig sind? Wir sollten das gemeinsam diskutieren, Lösungen abwägen, aber sie auch auf den Weg bringen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse gut sind, Menschen nicht in die Leiharbeit abwandern müssen und die Leiharbeit so eingedämmt wird, dass sie eine Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird.
Herzlichen Dank dafür! Weitere Wortmeldungen sehen wir nicht. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit sind wir am Ende von Punkt 9 angelangt. Wir kommen zu TOP 10: