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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 9 · Drucksache 214/23

Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 214/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Holetschek aus Bayern vor.

KH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leiharbeit und die Frage der Arbeitsbedingungen in der Pflege sind ein ganz zentrales Thema. Im Kern nehmen wir wahr, dass diejenigen, die heute in der Pflege tätig sind, das gerne machen, weil es ein hochkompetenter Beruf ist, aber auch ein Beruf, in dem man Sinnstiftung findet. Viele sagen aber: Es wäre gut, wenn man verbindliche Arbeitszeiten hätte, wenn es gelingen würde, dass man nicht jedes Wochenende kommen muss, dass man, wenn das Telefon klingelt, sich nicht schon im Voraus sicher sein kann, dass jemand die Frage stellt: Könntest du, würdest du einspringen? Wir bräuchten dich.

Diese Menschen springen dann auch, weil sie ein hohes Ethos haben und wissen, dass sich ihre Situation oder die der Kolleginnen und Kollegen und der Pflegebedürftigen nicht verbessert, wenn sie nicht kommen. Deswegen ist es gut, wenn wir reguläre Arbeitsverhältnisse verbessern, zum Beispiel über Springerpools, die dann aber gut refinanziert werden müssen, aus meiner Sicht auch übertariflich, damit sie funktionieren. Wir haben in Bayern 30 Modellprojekte auf den Weg gebracht, für die wir Mittel in die Hand nehmen, damit das nicht zulasten der Pflegebedürftigen umgelegt wird. Das wäre der falsche Weg.

Es geht also darum, reguläre Arbeitsverhältnisse so attraktiv zu machen, dass man nicht in die Leiharbeit gehen muss. Ich will hier noch mal klarstellen: Es geht nicht um ein Verbot der Leiharbeit, sondern um eine Eindämmung, um eine Rückführung zurück zum eigentlichen Sinn von Leiharbeit. Wir merken, dass es im Moment eine Unwucht gibt; denn diejenigen, die in die Leiharbeit gehen, sehen natürlich, dass sie dort zuverlässigere Arbeitsbedingungen haben und oft auch wesentlich mehr Einkommen. Das ist tatsächlich ein Thema, wo wir schauen müssen: Funktioniert das so noch? Noch mal: Wir wollen nicht verbieten, dass jemand in die Leiharbeit geht.

Wir wollen reguläre Arbeitsverhältnisse so gut machen, dass der Zustrom in die Leiharbeit zurückgeht, dass es in einem Betrieb, in einem Team funktioniert, dass diese Unwucht rauskommt. Deswegen müssen wir prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, vielleicht mit einer Art Deckel, diese Dinge abzuschichten, was Verdienstmöglichkeiten und andere Fragen angeht, um dieses Thema in der Zukunft in den Griff zu kriegen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen Antrag wieder aufleben lassen, den wir hier mal diskutiert haben und der leider nicht zum Zuge gekommen ist: zum Beispiel Zulagen steuerfrei zu stellen.

Das wäre ja ein wichtiges Thema, um einen guten Aufschlag zu haben bezüglich der Frage: Wie schätzen wir denn die Pflege wert, und was tun wir für die Menschen, die in diesen Berufen tätig sind? Wir sollten das gemeinsam diskutieren, Lösungen abwägen, aber sie auch auf den Weg bringen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse gut sind, Menschen nicht in die Leiharbeit abwandern müssen und die Leiharbeit so eingedämmt wird, dass sie eine Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank dafür! Weitere Wortmeldungen sehen wir nicht. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Damit sind wir am Ende von Punkt 9 angelangt. Wir kommen zu TOP 10: