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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 13 · Drucksache 201/23

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht (Drucksache 201/23) Zu Wort gemeldet hat sich hierzu Frau Staatsministerin Hinz aus Hessen.

PH
Priska Hinz Hessen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes und ein weiteres Mal mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien. Vermutlich ist dies auch nicht das letzte Mal. Wir müssen immer wieder prüfen, wie wir schneller vorankommen; denn wir wollen die Klimakrise eindämmen. Wir wollen spätestens 2045 klimaneutral sein. Deshalb müssen wir – das ist meine feste Überzeugung – bei Genehmigungsverfahren schneller werden.

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf Klima als Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufnehmen will. Das in unserer Verfassung verankerte Klimaschutzgebot braucht konkrete Maßnahmen und Regelungen jenseits des originären Klimaschutzgesetzes. Das wird im Bereich des Immissionsschutzes jetzt möglich. Die vorgesehenen Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich richtig. Insbesondere in der Möglichkeit, Projektmanager gezielt im gesamten Verfahren einzusetzen, sehen wir Beschleunigungspotenzial.

Aber auch die neuen Regelungen zum Repowering und zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen Windenergieanlagen können einen Beitrag zum dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien leisten und auch Rechtssicherheit bieten. Dabei dürfen aber zwei Dinge nicht aus dem Blick geraten: das Personal und der Artenschutz. Zum ersten Punkt. Die Regelungen zur Beschleunigung können ihr Potenzial nur entfalten, wenn ausreichend Personal in den Behörden vorhanden ist, um die steigende Anzahl von Verfahren auch zu erledigen.

Wir haben in Hessen unser Personal in den Genehmigungsbehörden bereits um ein Viertel aufgestockt, damit unsere Behörden nicht den Flaschenhals bei Genehmigungsverfahren bilden. Wir brauchen jetzt aber auch Unterstützung seitens des Bundes. Der Abschluss des Bund-Länder-Pakts für Beschleunigung ist daher dringender denn je. Zum zweiten Punkt. Ich höre immer wieder, gerade von Umwelt- und Naturschutzverbänden, die Befürchtung, dass der Artenschutz bei all den Beschleunigungen zu kurz kommt. Ich bin als Ministerin auch für Naturschutz zuständig, nicht nur für Klimaschutz.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Artenschutz und Beschleunigung von Verfahren, der Ausbau erneuerbarer Energien schließen sich nicht aus. Sie bedingen einander, und sie müssen und können zusammen gedacht werden. In Hessen haben wir zum Beispiel gemeinsam mit den Naturschutzverbänden und den Verbänden der erneuerbaren Energien eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift entwickelt, die die Prüfung des Artenschutzes vereinfacht, ohne die Standards abzusenken.

Windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten schützen wir durch ein landesweites Hilfsprogramm, die hessischen Schwarzstorchhorste sind inzwischen gesichert, und die Einrichtung von Schutzzonen für den Rotmilan stehen unmittelbar vor der Umsetzung. Das sind nämlich Verantwortungsarten Hessens. Dies zeigt also: Klimaschutz und Artenschutz sind gleichermaßen möglich. Doch auch hier brauchen wir weiterhin die Unterstützung des Bundes. Insbesondere die Erstellung und Umsetzung der nationalen Artenhilfsprogramme sollte entschieden vorangetrieben und die Länder sollten mit bundeseinheitlichen Vollzugshinweisen unterstützt werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, mehr erneuerbare Energien, mehr Klimaschutz, aber eben gemeinsam mit Artenschutz, zu verwirklichen. Deswegen bitten wir um Unterstützung.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Uns liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Minister Professor Willingmann aus Sachsen-Anhalt vor.

AW
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich unterstütze die Gesetzesinitiative des Bundes nachdrücklich. Als Energie-, Klimaschutz- und Umweltminister meines Landes und als amtierender Vorsitzender unserer Energieministerkonferenz ist es mir aber ein Anliegen, dass wir im Fachrecht die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Ziel der Genehmigungsbeschleunigung zu erreichen. Beschleunigung tut not; Kollegin Hinz hat es gerade schon gesagt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts.

Es ist aufgrund des ihm immanenten Konzentrationsgebots das Hauptwerkzeug für unsere Vollzugsbehörden. Schaffen wir hier nicht die Voraussetzungen, verpuffen möglicherweise alle übrigen Maßnahmen. In der Gesetzesbegründung ist dies ausführlich dargelegt; da muss ich mich nicht wiederholen. Aber als Leiter der obersten Immissionsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt trage ich in besonderem Maße Verantwortung dafür, dass die Instrumente auch greifen. Für unsere Vollzugsbehörden müssen die angestrebten Änderungen vollzugstauglich sein. Nur so erreichen wir den gewollten Effekt. Das Immissionsschutzrecht ist in seiner jetzigen Struktur über Jahrzehnte gewachsen und weiterentwickelt worden.

Es gilt also, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu wahren. Deshalb müssen wir die Änderungen aus Sicht aller Betroffenen bewerten, einerseits aus Sicht der Vollzugsbehörden bis hin in die Kommunen, aber auch aus Sicht der Planer und Betreiber. Wir können uns hier keine Unsicherheiten leisten und bei der praktischen Umsetzung und Rechtsanwendung auch nicht zuwarten, dass offene Fragen erst durch einheitliche Vollzugshinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, so sehr ich diese Einrichtung schätze, oder Erlasse aufgelöst werden. Auch können wir nicht darauf warten, dass wir in langwierigen Gerichtsverfahren Antworten erhalten.

Die Änderungen müssen nicht zuletzt auch angesichts der notorisch dünnen Personaldecke in den Genehmigungsbehörden und des leider noch immer unterschiedlichen Stands der Digitalisierung praxistauglich sein. Kurzum: Wir sollten vermeiden, dass der Praxis Steine statt Brot geboten werden. Über 80 Änderungsanträge zu Beginn der Ausschussberatungen bringen insbesondere die Bedenken der Praxis mehr als deutlich zum Ausdruck. Hier müssen wir noch nachjustieren. Gelingt uns das nicht, ist zu befürchten, dass wir mehr Sand ins Getriebe streuen, statt das erhoffte Schwungrad anzuwerfen. Die Übersetzung, der Keilriemen muss passen.

Deshalb können wir die Bundesregierung nur ersuchen, die Hinweise, Anregungen, Maßgaben und Vorschläge der heutigen Stellungnahme aufzugreifen. Das Ziel ist klar und unstreitig unter uns, den Weg müssen wir noch etwas ebnen. Nur so gelingt uns die eingeleitete Wende, ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren weg von den Fossilen und ein Ende der Diskussion um die Renaissance der Kernkraft. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt in ein relativ umfangreiches Abstimmungsprozedere. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte für: Ziffer 3! – Minderheit. Wunschgemäß stimmen wir nun über Ziffer 4 in drei Schritten ab. Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4 Satz 1! – Minderheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 4 Sätze 2 bis 4 ohne den Satzteil – ich zitiere – „möglichst parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren, jedenfalls aber so schnell wie möglich auf Verordnungsebene“! – Mehrheit.

Nun bitte noch Ihr Handzeichen für den soeben zitierten Satzteil! – Minderheit. Wunschgemäß lasse ich auch über Ziffer 5 in drei Schritten abstimmen. Ich rufe aus der durch Ziffer 5 neu einzufügenden Nummer 1a daher zunächst auf: Buchstabe a! – Minderheit. Ich ziehe vor: Ziffer 6! – Minderheit. Zurück zu Ziffer 5: Ihr Handzeichen bitte nun für Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Wir kommen zu Ziffer 9. Wunschgemäß bitte zunächst Ihr Handzeichen für den darin enthaltenen Doppelbuchstaben bb! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13!

– Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Schleswig-Holsteins! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 26 der Ausschussempfehlungen. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Minderheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Ziffer 46! – Minderheit. Ziffer 47! – Minderheit. Ziffer 48! – Mehrheit.

Ziffer 49! – Minderheit. Ziffer 51! – Minderheit. Ziffer 52! – Minderheit. Ziffer 53! – Minderheit. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 55! – Minderheit. Ziffer 58! – Mehrheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Ziffer 61! – Mehrheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Ziffer 63! – Mehrheit. Ziffer 65! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17: