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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1034

1034. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 11:03 – 13:33 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
44
Tagesordnungspunkte
18
Reden
+ 3 Erklärungen zu Protokoll
18.972
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
9
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
3.012
Bundesregierung
2.534
Thüringen
2.091
Sachsen-Anhalt
2.081
Hessen
1.589
Nordrhein-Westfalen
1.551
Bayern
1.009
Hamburg
688
Berlin
603
Niedersachsen
524

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Stellungnahme
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    Entschließung gefasst
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
    Sonstiges
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaftund Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten COM(2023) 242 final
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung
  28. TOP 28
    KOV-AnpV)
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22 Geschäftsordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 44 · Drucksache 269/23

Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR

Vizepräsident Dr. Dietmar Woidke

Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 269/23) Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. Es beginnt Frau Senatorin Kiziltepe für das Land Berlin. – Bitte sehr!

CK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durfte ich bereits die ersten Meilensteine dieser Reform des Baugesetzbuchs begleiten. Heute aber stehe ich als Senatorin für Soziales und Integration in Berlin vor Ihnen. Auch in meiner neuen Rolle freut es mich sehr, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können. Die Digitalisierungsnovelle ist ein wichtiger Baustein für eine moderne und digitale Bauleitplanung. Mit dem Gesetz werden die Verfahren endlich in das 21. Jahrhundert geholt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jedoch auf einen Aspekt dieser Novelle besonders eingehen und seine Wichtigkeit gerade für dicht besiedelte Gebiete wie Berlin, wie die Stadtstaaten unterstreichen: Im Zuge der starken Geflüchtetenbewegung in den Jahren 2014/2015 hat sich der Bundesgesetzgeber richtigerweise dazu entschlossen, massive bauplanungsrechtliche Erleichterungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Baugesetzbuch zu verankern. In § 246 ist seitdem geregelt, dass Unterkünfte für geflüchtete Menschen erleichtert errichtet werden können. So wurde ermöglicht, dass schnell und unbürokratisch viele Unterkünfte entstehen konnten.

Deutschland wurde seiner humanitären Pflicht gerecht und hat Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben, menschenwürdig untergebracht und versorgt. Heute, etwa acht Jahre später, befinden wir uns in einer ähnlichen Situation. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Zerstörung zu uns nach Deutschland geflüchtet. Wir haben innerhalb kürzester Zeit enorme Anstrengungen unternommen, um die Menschen gut unterzubringen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben sogar eigene private Räume zur Verfügung gestellt. Die ehrenamtliche Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer kann man nicht genug loben.

Ich möchte betonen, dass wir stolz darauf sein können, was wir für die ukrainischen Geflüchteten geleistet haben und noch immer leisten. Doch natürlich kommen gerade wir Stadtstaaten an den Rand unserer Möglichkeiten. Gerade in Ballungsräumen fehlt es an Platz für geeignete Unterkünfte. Unsere soziale Infrastruktur ist in vielen Städten und Kommunen am Limit. Als Politik sind wir deshalb in der Verantwortung, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und soziale Infrastruktur zu stärken. Genau diese Möglichkeiten haben wir mit dem Gesetz, auf Druck der Länder und dank des Einsatzes der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, geschaffen.

Mit der Verlängerung des Sonderbaurechts, so wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, ist es bis Ende 2027 weiterhin möglich, Ausnahmen vom Bauplanungsrecht zu machen. Zusätzlich wird die Regelung so erweitert, dass die Erleichterungen auch für die soziale Infrastruktur, die den Geflüchteten zugutekommt, gelten. So schaffen wir Raum für die psychosoziale oder pädagogische Betreuung von traumatisierten Familien und Kindern. Auch die hohe Belastung unserer sozialen Infrastruktur adressiert das Gesetz. Schon bisher war im Baugesetzbuch in § 31 geregelt, dass aus Gründen des Allgemeinwohls von Bebauungsplänen abgewichen werden kann.

Heute wird mit diesem Gesetz des Bundesgesetzgebers konkretisiert, dass mit „sozialer Infrastruktur“ Schulen, Kitas, Beratungsstellen oder auch Altenpflegeeinrichtungen gemeint sind. In diesen Bereichen können Ausnahmen vom Bauplanungsrecht gemacht werden. Das heißt, das Gesetz sorgt dafür, dass wir auch für den Bau von Schulen ein Sonderbaurecht haben. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, mit der der beschleunigte Bau sozialer Einrichtungen ermöglicht wird. Hiermit kommt das Gesetz einem wichtigen Wunsch aus den Kommunen nach; das muss man deutlich sagen.

Ich weiß aus Berlin, wie dringend wir mehr Schul- und Kitaplätze brauchen, und freue mich deshalb besonders, dass wir diesem Bedürfnis nun schneller gerecht werden können. Das Baurecht wird mit diesem Gesetz zu einem Wegbereiter für gute Bildung und Integration, für soziale Durchmischung und für lebenswerte Städte. Das kommt allen Menschen in unserem Land zugute. Als Länder können wir diese Reform des Baurechts daher nur begrüßen. Eine Sondersituation bei der Aufnahme von Geflüchteten braucht ein belastbares Sonderbaurecht, und diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Das Wort hat jetzt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kaiser, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. – Bitte sehr!

EK
Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Novelle des Baugesetzbuches ist ein weiterer Baustein von umfassenden Änderungen, die wir als Ampelkoalition in diesem Bereich anpacken. Wir treiben damit die Digitalisierung voran, beschleunigen die Planung und schaffen Flexibilität und Erleichterungen, auch in Krisenfällen. Wenn wir unser Land fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir beim Bauen und Planen mehr Tempo. Genau das wollen wir mit dem Gesetz auf den Weg bringen. Ich will kurz auf die wesentlichen Änderungen eingehen. Erstens. Wir digitalisieren und beschleunigen Verfahren der Bauleitplanung.

Anders als heute machen wir die digitale Beteiligung zum Regelfall. Für Menschen, die sich noch nicht digital beteiligen können, wird es natürlich weiter zusätzlich analoge Beteiligungsmöglichkeiten geben. Zweitens beschleunigen wir Planungsverfahren, indem wir unnötige Wiederholungsschleifen bei Beteiligungsverfahren abschaffen. Zukünftig müssen die Kommunen in laufenden Verfahren die Betroffenen nur noch bei ganz konkreten Änderungen befragen. Das kann Zeit und Frust sparen, weil Verfahren bisher bei ständiger Beteiligung praktisch fast wieder von vorn aufgerollt werden mussten. Drittens verkürzen wir die Genehmigungsfrist von Bauleitplänen von drei Monaten auf einen Monat.

Auch das soll zu effizienten Beteiligungsverfahren beitragen. Ob uns das gelingt, werden wir 2027 evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz zur Digitalisierung der Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung im Bundestag und auch hier im Bundesrat gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und die konstruktiven Hinweise aus den Ländern konnten wir das Gesetz im laufenden Verfahren noch um wichtige und sehr dringliche Maßnahmen ergänzen. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Konkret sind folgende Punkte dazugekommen: Zum einen ergänzen wir das Baugesetzbuch um eine Wiederaufbauklausel für Katastrophenfälle.

Damit reagieren wir auf die dramatischen Schäden infolge der Ahrtal-Flutkatastrophe. Viele Regierungsmitglieder und auch Abgeordnete waren im Ahrtal. Sie haben den Menschen zugehört. Ich denke, es ist uns allen hier ein sehr wichtiges Anliegen, diese Menschen beim Wiederaufbau vor Ort aktiv zu unterstützen. Mit der gesetzlichen Änderung sollen die Landesregierungen fortan bei Katastrophenfällen schneller und flexibler als bisher reagieren können. Unser Dank gilt dabei den Abgeordneten aus der Region, aber im Besonderen auch den Landesregierungen, deren Unterstützung für die schnelle Umsetzung des Gesetzes so entscheidend war.

Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor enormen Herausforderungen stehen. Senatorin Kiziltepe hat ja noch einmal betont, was dabei die Herausforderungen sind. An dieser Stelle muss ich aber auch noch einmal sagen, wie dankbar wir für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden sind, die sich um die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer und vieler anderer Menschen in unserem Land kümmern, die hier Schutz suchen.

Mit dem Sonderbaurecht erleichtern wir es den Kommunen, die Unterbringung vor Ort flexibler, aber auch menschenwürdig zu gestalten. Im parlamentarischen Verfahren wurde dieses Sonderbaurecht dann noch weiter gestärkt. Kommunen können nun trotz entgegenstehender Planungen soziale Infrastrukturen wie Beratungsstellen, Kindergärten und Schulen errichten. Wie nötig das in einigen Kommunen ist, wurde ja gerade sehr deutlich dargestellt. Hier wird noch einmal klar, dass wir die Kommunen bei den vielen Herausforderungen, die sie gerade haben, nicht alleinlassen wollen. Drittens enthält der Gesetzentwurf noch den baurechtlichen Booster – kann man so sagen – für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Einerseits stellen wir ausdrücklich klar, dass Windkraft- und PV-Anlagen auch in Gewerbeund Industriegebieten zulässig sind. Damit beenden wir eine bestehende Rechtsunsicherheit bei alten Bebauungsplänen, die noch aus der Zeit vor der Energiewende stammen. Andererseits privilegieren wir erstmals Agri-PV-Anlagen. Damit unterstützen wir Landwirte und Gartenbauer beim effizienten Ausbau erneuerbarer Energien. Sehr geehrte Damen und Herren, das alles sind weitere Meilensteine, die wir im Baugesetzbuch setzen, damit wir fit für die Zukunft werden. Diese waren nötig, um die Kommunen vor Ort zu unterstützen. Ich denke, Ihre Unterstützung wäre hier ein wichtiges Signal. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Dietmar Woidke

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Empfehlungen oder Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Punkt 6: