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Fundstellen

Die lahme Ausrede der bloßen Regierungskritik wird von den organisierten Sturmtruppen der Pali-Solidarität kaum noch wirklich versucht. Der Zionismus, das ganze Konzept eines lebendigen Judenstaates außerhalb musealer Grabesruhe, soll mindestens in den Köpfen ausgelöscht werden. Und weshalb? Weil man sich in Tel Aviv und Jerusalem standhaft für sein eigenes Staatsvolk einsetzt und sich zu diesem auch gegen jede Widerstände bekennt. Das, sage ich, ist etwas, was wir auch bei uns in Deutschland wieder bitter nötig haben.

Für hessische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind beispielsweise die Tel Aviv University, das Weizmann Institute of Science, The Hebrew University of Jerusalem oder auch Technion – Israel Institute of Technology besonders wichtige Partner. Gerade in der Diskussion besonders maßgeblicher Programme des European Innovation Council gibt es verschiedene israelische Projekte, die aus Hochschulen heraus entstanden sind und Spin-offs und Ausgründungen mit Forschungsdurchbrüchen betreffen.

Es sind die Förderprojekte der Hebrew University of Jerusalem, von Technion – Israel Institute of Technology und der Tel Aviv University, die für die Innovationskraft Israels in diesem Bereich stehen und die von einer solchen Suspendierung betroffen wären. Die israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen, unter anderem im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantenforschung, der Biotechnologie und der Gesundheitsforschung. Auch Hessen und andere Länder kooperieren vielfältig und erfolgreich mit israelischen Einrichtungen, vielfach unterstützt durch die EU.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln. Es ist so wichtig, die Ereignisse vom 7. Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.

Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen.

Nach 15 Stunden Bereinigungssitzung las ich in meiner Heimatzeitung – es ist die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ – von einer guten Nachricht: ein Geldsegen von 2 Millionen Euro für eine Orgel in Jerusalem. Einige Seiten später ein Bericht über die Hölle von Al-Faschir im Sudan: 12 Millionen Menschen – ich habe ein bisschen andere Zahlen – auf der Flucht und 26 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, Vergewaltigung als Kriegswaffe, die größte humanitäre Krise der Welt. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe. Da muss ich Jamila recht geben; auch meiner Mitberichterstatterin und mir hat das überhaupt nicht gefallen.

Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder zerstörte Gemeinden im Westjordanland besucht und mit eigenen Augen das Ausmaß dieser Zerstörung sehen können: ob es eine palästinensische Gemeinde ist, die in den South Hebron Hills nur noch über einen steilen Hang den Aufstieg in ihr zerstörtes Dorf schafft, weil die Straße von Siedlern blockiert wird; ob es der Bauer nördlich von Ramallah ist, der sein Vieh nachts im Flur seines Hauses einschließen muss, weil es sonst von Siedlern aus dem Outpost auf seinem Gelände geklaut oder getötet wird; oder ob es das Ehepaar in der Altstadt von Jerusalem ist, das neben den Trümmern seines Hauses jetzt nur noch in einem spärlichen Baucontainer lebt, weil die Bulldozer alles zerstört haben.

Ich will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Egal wie sehr die AfD sich bemüht: Ihre Täuschungsmanöver werden wir Ihnen niemals abnehmen.

Beispiel Bayern: Der Inlandsgeheimdienst nimmt eine russische Desinformationskampagne zum Anlass, etliche Medien zu verunglimpfen: „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“, „Alexander Wallasch“, „Freie Welt“, auch „Focus“ und „Münchner Merkur“, und zwar, weil diese Medien von russischen Fake Accounts verbreitet worden seien. Sogar die „Jerusalem Post“ ist im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Im zunehmend autoritär regierten Bayern

Axel Müller CDU/CSU

„Und als er in Jerusalem einzog, erregte sich die ganze Stadt und sprach: Wer ist der?“

Kritisch ist auch die durch den Antrag fortschreitende Verengung auf die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu sehen. Die Aufnahme der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) und des Nexus Documents als weitere Herangehensweisen an die Definition von Antisemitismus hätten den Antrag stärker gemacht – nicht deshalb, weil eines dieser Dokumente eine ideale oder abschließende Definition von Antisemitismus bieten würde, sondern weil durch die Aufnahme zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass der Kampf gegen Antisemitismus plural ist und dass die Suche nach einem einheitlichen Verständnis von Antisemitismus immer nur eine Annäherung sein kann. Und die Debatte um die „richtige“ Definition ist keine Debatte im Elfenbeinturm. Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die IHRA-Definition in ihrer Arbeit als maßgeblich heranzieht und auch die Länder und Kommunen diesem Beispiel folgen. Daraus folgt nicht, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen verpflichtet sind, in ihrer Arbeit dieser Definition zu folgen, und andere Definitionen nicht mehr angewendet werden dürfen. Es besteht aber die Gefahr, dass Organisationen, die andere legitime wissenschaftlich erarbeitete Antisemitismusdefinitionen verwenden, durch die verengte Fokussierung auf eine Definition in Ländern und Kommunen nicht mehr in gleicher Weise Unterstützung erfahren könnten.

Diese Einschätzung teilen 15 israelische Menschenrechtsorganisationen, die in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufriefen, alternative Definitionen wie beispielsweise die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ heranzuziehen. Die Organisationen befürchten ebenfalls, die Gleichsetzung von Antisemitismus mit berechtigter Kritik an der israelischen Regierung, die kritischen Stimmen eine grundsätzliche Absicht unterstellen, die auch Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft ausschließt und somit Gefahr läuft, die Meinungsfreiheit einzuschränken – nicht nur in Deutschland, sondern auch international, einschließlich Israel (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/).

Wir richten aber auch die dringende Bitte an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza und im Süden des Libanon zu schützen. Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung gegenüber den vielen unschuldigen Menschen in seiner Nachbarschaft, die von diesem schrecklichen Krieg ebenfalls betroffen sind.

Vor allem aber wollen sie die Verwaltung der Altstadt von Jerusalem unter die Verwaltung von fünf Staaten, darunter Israel und Palästina, stellen.

und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch zweier AfD-MdB sagte, Yad Vashem sei – Zitat – „offen für alle, einschließlich Antisemiten“. Zitat Ende. – Egal wie sehr sich die AfD bemüht: Diese Täuschungsmanöver dürfen wir Ihnen auf gar keinen Fall durchgehen lassen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorrede zu Ihrem Bericht „Eichmann in Jerusalem“ wirft Hannah Arendt die Frage nach der Urteilskraft auf. Sie schreibt:

Es ist für uns Grundvoraussetzung, dass sich die IHRA-Definition – und die gab es in der ersten Entwurfsfassung nicht – ohne Abstriche – und keine andere Definition, auch nicht die Jerusalem Declaration oder andere Definitionen – in diesem Entwurf wiederfindet.

Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied sein darf, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Es war für mich deshalb, liebe Frau Präsidentin, ein ganz erhebender Moment – ich denke, für uns beide –, dass der Freundeskreis es geschafft hat, die Ausstellung „Sechzehn Objekte“ in das Herz der Demokratie, in diesen Deutschen Bundestag, zu holen – mit Ihrer Hilfe, Frau Präsidentin. Nochmals vielen Dank dafür! Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender von Yad Vashem Jerusalem, hat zur Eröffnung dieser Ausstellung zum ersten Mal überhaupt in seinem Leben deutschen Boden betreten, obwohl er sich fest vorgenommen hatte, dieses niemals zu tun.

Die Souveränität Israels wird von Deutschland in der Praxis aber noch immer nicht vollständig anerkannt; denn ein souveräner Staat hat das Recht, sich seine Hauptstadt frei zu wählen. Doch dieses Recht hat Angela Merkel dem jüdischen Staat verweigert. Mehr noch: Sie hat unseren östlichen EU-Partnern gedroht, als sie ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten. Merkel hat zwar von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson schwadroniert und eifrig die sogenannte Erinnerungskultur betrieben, aber leere Worthülsen bringen den lebenden Juden nichts. Im Gegenteil: Sie lenken ab von den Bedrohungen für das heutige Judentum. Henryk M. Broder bemerkte treffend, hierzulande würden Juden umso mehr geliebt, je toter sie sind.

Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten, wollten Sie das Abkommen retten und haben auf Trump geschimpft, auf denselben Trump, der endlich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mir geht es sicherlich vielen hier in den demokratischen Fraktionen: Die persönliche Begegnung mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die Shoah überlebt haben, der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die Begegnung mit Freundinnen und Freunden in Israel sind mir sehr wichtig. Das deutliche Eintreten gegen jede Form des Antisemitismus und die Verantwortung vor unserer, der deutschen Geschichte prägen ganze Generationen.

Vielen Dank an all die Projekte, die sich dafür einsetzen! Als Beispiel will ich das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem nennen, einen der wenigen Orte dort, wo sich palästinensische, israelische und deutsche Jugendliche begegnen, miteinander austauschen und kennenlernen können. Das ist ganz wichtig.

Johannes Huber fraktionslos

Die einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen.

Thomas Erndl CDU/CSU

Vor wenigen Tagen habe ich die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht, einen zutiefst bedrückenden Ort. Besonders schmerzt der Gang durch die Gedenkstätte für die 1,5 Millionen ermordeten Kinder, eine dunkle Höhle, ein Raum, der nicht greifbar ist und in dem sich fünf Kerzen so oft spiegeln, dass man glaubt, unter einem Sternenhimmel zu sein. Im Hintergrund werden die Namen der ermordeten Kinder vorgelesen: Mira Goikhman, sechs Jahre alt, ermordet in der Ukraine; Rubim Vainshtain, zwei Jahre alt, ermordet in der Ukraine; oder Riva Grossmann, drei Jahre alt, ermordet in Cherson, Ukraine, im Jahr 1941. Es dauert drei Monate, bis alle Namen vorgelesen wurden.

Das Elend der Flüchtlinge beendet man durch ein Ende der Kämpfe. Da ist Russland erstverantwortlich, die Verursachung menschlichen Leids zu beenden. Laut „Jerusalem Post“ fordert der israelische Premier Bennett Selenskyj auf, die russischen Angebote anzunehmen und so den Krieg zu beenden. Aber wer immer mehr Waffen hineinliefert, der trägt de facto auch dazu bei, dass der Krieg immer länger und blutiger wird. Und wer außerhalb der Städte die Panzer nicht aufhalten kann und dann einen Guerillakrieg in die Städte trägt, der erzeugt ebenfalls Flüchtlinge.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Ich habe mich im Vorfeld nicht zu dieser Debatte gemeldet. Ich will mich trotzdem mit einer Bemerkung einbringen. Ich begrüße sehr, was diese wichtige Debatte zum Ausdruck gebracht hat. Ich sage aber offen: Ich habe etwas vermisst. Ich bin seit vielen Jahren Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland und könnte Ihnen über zwölf Jahre eine Menge berichten. Ich begrüße das, was hier zum Ausdruck gebracht wurde, und will auf eine Bemerkung kurz eingehen. Ich will nicht verhehlen, dass mich das sehr bewegt.