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Fundstellen

Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz.

Hinzu kommt die problematische Praxis des Ausflaggens von Schiffen, die dann unter der Flagge eines anderen Landes zu schlechteren Arbeitsbedingungen und bei geringerem Arbeitsschutz fahren. Maren Ulbrich von Verdi hat völlig recht, wenn sie Ausflaggungen als „Tarifflucht auf See“ kritisiert. Sie führen zu einem anhaltenden Verlust an maritimem Know-how in Deutschland. Deshalb sollten Vorteile für Reedereien zwingend an das Führen der deutschen Flagge und die Ausbildung einheimischer Seeleute gebunden werden.

Dabei braucht es nicht mal die Weihnachtszeit, um zu zeigen, wie hart dieser Job heute schon ist. Es gibt eine neue Befragung von Verdi unter Paketboten, die gezeigt hat, dass an vielen Stellen – gerade dort, wo es keine Tarifverträge gibt – die Paketboten bis zu 50 Stunden die Woche arbeiten, dass 93 Prozent aller Paketboten angeben, dass sie immer wieder über ihre Belastungsgrenze hinausgehen, und nur 17 Prozent davon ausgehen, dass sie das gesetzliche Renteneintrittsalter mit dieser harten körperlichen Arbeit überhaupt erreichen können.

Mehr noch: Wenn es um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten geht, dann hören wir von der Linken – anders als Sie von der AfD – nicht nur selektiv hin, und das übrigens nicht erst seit heute. Wenn man das tatsächlich tut und mit den Beschäftigten und den Personalräten der Jobcenter und mit ihrer Gewerkschaft Verdi spricht, dann fällt einem auch schnell auf, worüber Sie von der AfD in Ihrem Antrag alles nicht reden: kein Wort über die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter, kein Wort über die unzureichende personelle Ausstattung der Jobcenter, kein Wort über die alltägliche Arbeitslast für die Beschäftigten, kein Wort über die zunehmenden Aufgaben, die den Beschäftigten übertragen werden, und die Verantwortung, die es mit sich bringt, wenn sie künftig gezwungen sein sollten, Sanktionen auszusprechen, von denen sie wissen, dass Menschen dadurch in der Obdachlosigkeit landen, wie es die Koalition tatsächlich in Aussicht gestellt hat, und natürlich auch kein Wort über die notwendige Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Jobcenterpersonalräte, die auch mit Blick auf passgenaue Sicherheitsvorkehrungen vor Ort so wichtig wären. Und das alles ist kein Zufall bei Ihnen! Mit Gewerkschaften und Mitbestimmung haben Sie es ja nicht. Dass Sie es schaffen, all dies auszublenden in einem Antrag, in dem es angeblich um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten gehen soll, das ist jedenfalls schon ein starkes Stück.

Auch Soldatinnen und Soldaten bei Verdi kritisieren, dass Personal, Verfahren und Schutzmechanismen nicht mitwachsen, während Eingriffsrechte massiv ausgebaut werden. Wenn eine Reform also nicht mal diejenigen überzeugt, die sie schützen soll, dann hat sich wohl in Ihrem Haus, Herr Verteidigungsminister Pistorius, mal wieder die CDU durchgesetzt.

Kommunalpolitik entscheidet über genau diese Dinge. Hier vor Ort wird sichtbar, ob unser Alltag funktioniert. Hier zeigt sich, ob Menschen an der Gesellschaft teilhaben können oder abgehängt werden. Aber wir alle wissen, wie dramatisch es derzeit um die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht. Nicht umsonst findet morgen in Stuttgart die Demonstration „Kommunen am Limit“ von Verdi statt, zu der auch Die Linke in Baden-Württemberg aufruft.

Und ja, bei der Kernmarke war der Gewinn 2024 teilweise eingebrochen. Welche Gründe nennt das Management dafür? Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen und Pannen an den Drehkreuzen, also alles hausgemachte Probleme. Und die Lufthansa tut gerade alles dafür, dass sie eine neue Streikwelle erlebt. Bodenpersonal, Piloten, Kabine: Alle wehren sich zu Recht gegen die Ausgliederung in Billigtöchter mit geringeren Löhnen. Lufthansa prüft das Outsourcing von Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten in eine externe Gesellschaft mit 20 Prozent niedrigeren Löhnen. Das ist eine Sauerei, und dagegen läuft Verdi zu Recht Sturm.

Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Verdi und der TÜV haben in der Anhörung zu Recht gewarnt: Die Senkung der Kosten für den Führerschein darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausnehmen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wenn wir an Kino denken, an Film denken, dann denken wir an Glamour und an Superstars. Die Realität der Filmwelt hinter den Kulissen ist aber oft eine andere. Darauf haben der BFFS – die Schauspielgewerkschaft – und Verdi immer wieder zu Recht hingewiesen. Wir wollen sie unterstützen. Deswegen ist es gut, dass mit § 81 des Gesetzentwurfs klar geregelt wird: Es geht um faire Arbeitszeiten, angemessene Vergütung und bessere soziale Absicherung,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte kurz eine Frage zum Verkauf der Commerzbank-Anteile stellen. Letztendlich ist die Bundesbeteiligung an der Commerzbank eine Erfolgsgeschichte. Schließlich hat diese Beteiligung in der Finanzkrise 2008 für Stabilität im Finanzsystem gesorgt. Nun ist es – zumindest teilweise – sehr unglücklich zu Ende gegangen, was besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für sehr viel Unruhe sorgt. Der Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft Verdi haben sich bereits geschlossen gegen Übernahmepläne positioniert. Die Finanzagentur hat mittlerweile mitgeteilt, dass ausgeschlossen ist, weitere Anteile zu verkaufen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wir teilen die Sorge von Verdi und dem Gesamtbetriebsrat, dass die sogenannte innere Logik des Deals, Effizienzen im Deutschlandgeschäft der UniCredit zu heben, letztlich nichts anderes bedeutet als den Abbau Tausender Arbeitsplätze bei der Commerzbank.

Für uns sollten andere Fragen eine Rolle spielen, beispielsweise mögliche soziale Konsequenzen, auf die zu Recht meine Gewerkschaft Verdi hingewiesen hat. Aber auch da müssen wir uns ehrlich machen: Weniger Filialen waren auch ohne eine eventuelle Fusion Teil der Strategie der Commerzbank; auch die Filiale in meinem Stadtviertel ist heute nicht mehr da. Unser Augenmerk sollte also in jedem Fall darauf liegen, dass hier alles sozialverträglich abläuft und die vielen gut ausgebildeten Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten können.

Ein allerletzter Dank an diesem Tag geht an die Beschäftigten, die uns nicht nur mit ihrer Expertise und zusammen mit Verdi auf dem Weg begleitet haben, sondern diesen Knochenjob jeden Tag machen, und die wollen wir unterstützen.

Wir sagen: Dieses Subunternehmerunwesen muss beendet werden. Konsequent wäre es gewesen – so wie die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte bei der Post das gefordert haben –, Subunternehmer grundsätzlich von der Beteiligung auszuschließen.

Windelweich ist auch die Regelung für das Problem der schweren Pakete. Die Paketzustellung ist entgegen dem Briefgeschäft der Bereich, der noch erheblich anwächst. Schwere Pakete von 20 Kilo und mehr sind aber eine enorme gesundheitliche Belastung für die Zusteller. Ein Paket muss geladen werden, es muss während der Schicht mehrfach umgewuchtet werden und bei der Auslieferung viele Meter – oftmals mehrere Stockwerke – hinaufgetragen werden. Berechnungen besagen, dass ein Zusteller oder eine Zustellerin pro Tag 2 Tonnen Gewicht austrägt. Die Beschäftigten und Verdi haben eine harte 20-Kilo-Grenze gefordert. Die Linke unterstützt, dass ab diesem Gewicht Pakete immer durch zwei Personen ausgeliefert werden müssen.

Schauen Sie sich mal die von Verdi unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchgeführte Arbeitszeitbefragung an! Das Ergebnis zeigt, wie hoch die Belastung bei Pflegekräften, bei Fahrdienstbeschäftigten, bei Erzieherinnen und Erziehern usw. ist. Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Ausweitung, und sie brauchen keine Ausweitung der Arbeitszeit,

Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen und die gesetzliche Rente stärken. Darum wollen wir Linken zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. Dort lag es nämlich im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne es auf 48 Prozent abgesenkt haben. Alle Sozialverbände, die IG Metall, Verdi und wir Linken fordern gemeinsam, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.

Ich frage Sie: Warum gibt es keine Solidarität innerhalb der Wirtschaft? 3 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bedeutet auch 3 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den Krisen zu leiden haben, worauf auch Verdi gerade hingewiesen hat.

Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken. Andererseits ist es aber so, dass die Paketmengen in den letzten Jahren extrem gestiegen sind. Wer also in der Logistikbranche, ob nun beim ehemaligen Staatsmonopolisten oder bei den Privaten, tätig ist, muss sich, glaube ich, keine Sorgen machen. Die Logistikbranche ist eine Branche der Zukunft.

Henning Otte CDU/CSU

Aber ich sage Ihnen auch: Wir ziehen ein klares Fazit aus der Anhörung vom Anfang der Woche, die auf Veranlassung der CDU/CSU stattgefunden hat. Da ist deutlich geworden – die Experten, ob vom BundeswehrVerband, von Verdi oder von der AvB, haben es gesagt –, dass ein solches Gesetz nicht zielführend, sondern unverhältnismäßig ist und dass es andere Mittel gibt. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU das Gesetz aus Überzeugung ab, meine Damen und Herren.

Um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der zu befördernden Personen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren, werden jährlich 16 Milliarden Euro mehr gebraucht, rechnet das Bündnis „Wir fahren zusammen“ von Verdi und Fridays for Future vor.

Was dem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Sozialmaut, wie sie Verdi und der DGB vorgeschlagen haben. Wenigstens einen Cent je Kilometer sollte uns die Verbesserung der oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer wert sein, meine Damen und Herren.

Und was tun Sie gegen das grassierende Subunternehmertum bei der Paketzustellung? Hören Sie doch hier endlich auf die Beschäftigten, auf ihre Gewerkschaft Verdi, auf die Bundesländer, die ein Verbot von sogenannten Werkverträgen und Subunternehmerketten nach dem Vorbild der Fleischindustrie fordern. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion liegt Ihnen bekanntlich bereits vor. Sie müssen ihm nur noch zustimmen.

Währenddessen lassen sich die acht Vorstandsmitglieder der Deutschen Post AG jährlich mehr als 41 Millionen Euro Vergütung auszahlen. Aber nicht nur die Deutsche-Post-Chefetage steht für eine unaufgearbeitete Fehlerkultur, nein, meine Damen und Herren, auch die Verdi-Spitze muss sich fragen lassen, warum sie die Demo am Brandenburger Tor angeführt hat. In der Konzernspitze sitzt die Führungsgruppe von Verdi. Ob die zehntausend Demonstranten wissen, dass Verdi für gerechte Löhne wirbt und sich selbst die Taschen vollmacht?

Es nutzt nichts, dass Frau Kocsis einen großen Teil wohl an Verdi und an die Hans-Böckler-Stiftung abführt. Davon haben die Mitarbeiter von der Post nichts; gar nichts haben sie davon, das Geld ist weg.

Vielleicht hat Verdi gedacht – so wurde es auch uns erzählt –: Im September kommt die Vorlage zu diesem Gesetz, und so platzieren wir unsere Demo. – Das könnte ich nachvollziehen. Aber leider haben wir jetzt eine Demonstration gehabt, genauso wie wir jetzt eine Debatte dazu führen, ohne dass wir genau wissen, womit wir uns eigentlich beschäftigen. Deswegen hören wir sehr viele Spekulationen, sehr viel Hoffnung, einige Unterstellungen. Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen.

Nun soll das Postgesetz geändert werden, aber eben nicht zum Guten. Zukünftig sollen Briefe bis zu drei Tage brauchen dürfen, um ihr Ziel zu erreichen. Damit würde die Post Milliarden sparen, und die Gewerkschaft Verdi befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10 000 Stellen.

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen müssen bekämpft werden. Das Schindludertreiben mit Tausenden Subunternehmen, um den Kündigungsschutz zu unterlaufen, muss verboten werden. Das sollten Sie ins Postgesetz schreiben, Herr Habeck.

Verdi hat gerade in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Deutsche Post im März dieses Jahres für 160 000 Beschäftigte eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 11,5 Prozent erreicht, für die unteren Einkommensgruppen sogar bis zu 20 Prozent. Das zeigt eines: Verdi ist leistungsfähig, Verdi ist stark. Aber der permanente Ruf nach gesetzlichen Regelungen läuft dem deutlich zuwider. Entweder soll gewerkschaftliche Arbeit erfolgreich sein und vor Ort stattfinden, nah an den Menschen, auch beratend über ihre Rechte, oder es ist nur noch eine Kampagnenmaschinerie, die vor den Toren der Politik Stimmung macht, um gesetzliche Regelungen einzufordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – das sage ich der Führungsmannschaft von Verdi –, so wird man keine neuen Mitglieder gewinnen,