Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Organisation

Arbeiterwohlfahrt

Verlauf über alle Sitzungen →
32
Nennungen
23
Sitzungen

Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel und würde gerne wissen, ob Sie das dann auch noch für richtig halten: Ein ehrenamtlich Tätiger, der für die AWO unterwegs ist und Arbeitslose berät, bekommt im Rahmen seiner sozialarbeiterischen Tätigkeit mitgeteilt, dass ein Arbeitsloser die Arbeitslosenversicherung hinter die Fichte geführt und monatelang zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hat. Würden Sie dem dann auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen? Denn das wäre ja die Konsequenz dieses Antrags.

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Stattdessen gibt es Qualitätsvorgaben, die eigentlich eher die Kumpanei mit der öffentlich geförderten Sozialwirtschaft erkennen lassen; denn praktischerweise definieren Sie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden als professionelle Anbieter. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens keineswegs nur die Meinung meiner Fraktion. So hat sich unter anderem der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt an mich gewandt und – ich zitiere – „mit großer Sorge und Unverständnis“ auf die „drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe“ reagiert. Die AWO verweist in ihrem Schreiben zu Recht auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Globalen Südens und fragt sich: „Warum wird das internationale Engagement dann dennoch derart kaputtgespart?“ Vielleicht möchten Sie aus der SPD diese Frage ja öffentlich beantworten. Anständig wäre es allemal.

Eine wichtige Schnittstelle ist die zu Teilhabe und Bildung. Dieser Bereich mag rein wirtschaftlich nicht der bedeutendste sein, aber: Reisen bildet. Denken Sie doch mal kurz an Ihre ersten Reiseerfahrungen oder die ersten Reiseerfahrungen Ihrer Kinder, die außerhalb der eigenen Familie gemacht wurden! Ganz oft sind das Schullandheimaufenthalte, Zeltlager, Ferienfreizeiten von Kolping, Arbeiterwohlfahrt oder der Deutschen Landjugend oder Jugendcamps von THW, Feuerwehr, Wasserwacht oder DLRG.

Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Im besten Deutschland, das wir je hatten, sind Schulen Reparaturanstalten. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren machen wir Verkehrserziehung, Drogenprävention, Sexualerziehung, Berufsberatung. Jetzt kommt eben noch so allerhand dazu: die Sprachförderung, die Vermittlung kultureller Kompetenzen und natürlich auch die Demokratieförderung. Und neuerdings machen wir auch noch die Nachmittagsbetreuung – gerne übrigens organisiert durch so vertrauenerweckende Organisationen wie die AWO. Da wird dann gerne mal für das Klima gehüpft, immer für die bunte Vielfalt, immer gegen die AfD, und vielleicht gibt es Genderpädagogik statt Hausaufgabenhilfe.

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.

Es darf nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft weiter in Armut gedrängt werden. Das „Zukunftsforum Familie“ und das Bundesjugendwerk der AWO bezeichnen die vorgesehenen Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt zu Recht als eine Mogelpackung. Aufseiten der Verbände und der Zivilgesellschaft herrscht keine Begeisterung, sondern Enttäuschung, Unsicherheit und vor allem Planungsunsicherheit bei den verschiedenen Trägern.

Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Es muss möglich sein, dass Azubis sich ein Busticket kaufen können, um in den nächsten Ort zu kommen. All das muss möglich sein. Kirchen, Bischöfe, die Sozialverbände, die Arbeiterwohlfahrt, alle schreiben das. Wir nehmen das ernst.

Das sind nicht meine Zahlen; das sind aktuelle Zahlen der AWO Deutschland, die das berechnet hat. Diese schreiende Ungerechtigkeit wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach dynamisieren.

die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser, die Evangelischen Frauen in Deutschland, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert!

Die Koalition verbreitet hierzu das Märchen, dass karitative Organisationen unter einer Veröffentlichungspflicht leiden würden. Aber kann eine Organisation überhaupt karitativ sein, wenn sie nach Einfluss auf die Politik strebt? Wenn Namen wie Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt fallen, muss klar gesagt werden, dass diese allesamt nicht karitativ sind, sondern eine milliardenschwere Sozialindustrie bilden, die eigene, nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und zu den Profiteuren der illegalen Massenmigration gehört.

Auch die Wohlfahrtsverbände wie der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD, das Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt verlieren zum Teil beträchtliche Mittel. Ich habe einen dramatischen Brandbrief eines SPD-Kollegen aus meinem Wahlkreis bekommen: Es war der AWO-Landesvorsitzende aus Bayern, der Kollege Wolfshörndl, der genau diese Kürzungen im Freiwilligendienst kritisiert hat.

Nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs des Ministeriums bekamen wir ja alle jede Menge Zuschriften mit klugen Argumenten. All diese Einlassungen von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen sind getragen von dem hohen Maß an Bereitschaft, Verantwortung für eine demokratische, solidarische und gerechte Gesellschaft zu übernehmen. Ich danke wirklich allen: Das geht los bei der BUNDjugend, geht über den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Wanderjugend, den Deutschen Frauenrat bis hin zur Arbeiterwohlfahrt. Alle haben uns geschrieben; mit allen haben wir versucht, Gespräche zu führen, und sind da in einem guten Austausch. Vielen, vielen Dank dafür!

Manchmal geht es eben auch um kürzere Arbeitszeiten. Die AWO Augsburg ist da ein gutes Beispiel. Dort wird ab dem 1. September in den Pflegeeinrichtungen die 35-Stunden-Woche eingeführt, und zwar bei vollem Lohnausgleich. So schafft die AWO für ihre Beschäftigten attraktive Arbeitszeiten. Die AWO wird so ihre Fachkräfte in der Pflege besser halten können als andere, und – ganz wichtig –: Unterm Strich werden so mehr Frauen arbeiten, und mehr Frauen werden länger arbeiten. Manchmal ist weniger einfach mehr, und genau so muss es sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Überall in diesem Land gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren: bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, im Helferkreis für Flüchtlinge, bei der AWO, bei der Hausaufgabenhilfe.

die Arbeiterwohlfahrt, ein Endlager für abgehalfterte SPD-Kader, oder die EKD, der verlängerte Arm der grünen Klimasekte.

Altersarmut ist für mich nämlich kein abstrakter Begriff. Schon als Kind hat meine Großmutter mich regelmäßig zu den Seniorinnencafés der Arbeiterwohlfahrt bei uns in der Kleinstadt mitgenommen.

Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem steigenden Preisen denke ich oft an die Seniorinnen und Senioren bei der AWO zurück. Ich bekomme – vermutlich ebenso wie die meisten Kollegen und Kolleginnen hier – viele Zuschriften aus meinem Wahlkreis von älteren Menschen, die derzeit große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern.

Jan Korte Linke

Auf der anderen Seite – ich will einen konstruktiven Vorschlag machen – könnte man doch mal die Wohlfahrtsverbände, die Volkssolidarität, die AWO, einladen, dass sie vielleicht mal eine Verordnung schreiben, wie man dem 1 Prozent der Reichsten in diesem Land etwas abnehmen kann, um es den Armen zu geben. Das wäre doch vielleicht etwas ganz Neues.

In meinem Wahlkreis droht gerade ein Berufskolleg geschlossen zu werden, weil die AWO hier jedes Jahr 500 000 Euro zubuttern muss. Diese Ersatzschulen sind unterfinanziert und werden nicht auskömmlich finanziert. Da wird vermutlich ein Berufskolleg geschlossen, wo Erzieherinnen und Erzieher, also der Bereich, wo wir den größten Fachkräftemangel haben, ausgebildet werden können. Vorschläge der Landesregierung oder des Schulministeriums zu diesem Bereich sind nicht ersichtlich. Die Studierendenwerke, die auch durch die Länder finanziert werden, haben bereits Mitte August die Landesregierung um mehr Zuschüsse gebeten. Auch hier keine Antwort aus dem Wissenschaftsministerium.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben gemeinsam für die Abschaffung des § 219a gestritten, auch gemeinsam mit Gästen heute auf der Tribüne. Ein ganz großes Dankeschön an die Bündnisse von Pro Choice, an die Ärztinnen und Ärzte, an pro familia, an die AWO, an den djb und an viele andere. Sie haben über Jahre gekämpft. Sie haben sich anfeinden und bedrohen lassen. Sie mussten Prozesse führen. Doch immer haben sie an der Seite der Frauen gestanden, die den Weg zu ihnen gesucht haben.

Jetzt wieder zu den Seniorinnen und Senioren. Es ist ja so, dass die 16,4 Prozent über 60-Jährigen hier im Parlament nicht mit anderen alten Menschen in Deutschland vergleichbar sind. Das fängt beim Einkommen an und hört bei Fragen der Einsamkeit noch lange nicht auf. Ich freue mich, dass wir Sozialverbände – die AWO, die Malteser und andere – haben, die die Themen „Wie geht es den Alten in unserer Gesellschaft?“ und „Einsamkeit und Teilhabe“ aktiv angehen. Das stärkt den Sozialstaat, und es stärkt auch die Demokratie bei uns.