„Dachgesetz“
- Nennungen
- 124
- Sitzungen
- 24 von 124
- Höchster Wert
- Bundesrat 10625,13 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106916.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Alexander DobrindtBundesregierung 14
- 2 Jan KösteringLinke 10
- 3 Sebastian SchmidtCDU/CSU 8
- 4 Dr. Katja Strauss-KösterCDU/CSU 8
- 5 Daniel BaldySPD 6
- 6 Dr. Konstantin von NotzGrüne 6
- 7 Rasha NasrSPD 5
- 8 Steffen JanichAfD 5
- 9 Thomas StroblBaden-Württemberg 4
- 10 Dr. Nina ScheerSPD 4
- 11 Mona NeubaurNordrhein-Westfalen 3
- 12 Marcel EmmerichGrüne 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 123 →einzelne Anlagen können weitreichende Folgen haben, weit über den einzelnen Standort hinaus. Im März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit ist ein übergreifender Rahmen für den physischen Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen geschaffen worden. Jetzt kommt
Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür
heute schon. Wir machen es seit anderthalb Jahren, und wir haben es auch schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa
Standards, klare Zuständigkeiten und vor allem die Mittel, um Sicherheitsanforderungen umzusetzen. Sie brauchen auch die Rechtsverordnung, die das KRITIS-Dachgesetz erst mit Leben füllen würden. Herr Minister, ich würde Sie fragen: Wo bleiben diese Rechtsverordnungen? Wer immer neue Pflichten auferlegt
KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Bedrohungen begegnen wir nicht mit Worten allein. Wir handeln. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gibt es erstmals verbindliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken systematisch bewerten und ihre Anlagen widerstandsfähiger machen
notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten
grundlegend verändert. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sind keine Theorie, sondern Realität. Deshalb hat diese Koalition gehandelt – mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit erstmals bundeseinheitlichen Regeln für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür
KRITIS-Schutz ist wichtig, und ein Dachgesetz reicht nicht. Die Betreiber warten
Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag
kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen und bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Drohnendetektion und zur Drohnenabwehr
sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen
für schwierige Situationen besser vorsorgen können, Länder und Bund gemeinsam. Wir haben damit begonnen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz. Daran wollen wir gern anknüpfen. Hierzu hat Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag gestellt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird
haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum
Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet
dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert
Schutz vor hybrider Bedrohung erhält endlich die notwendige politische Priorität. Das zeigen das NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz, neue Strukturen im Bundesinnenministerium und der Ausbau moderner Fähigkeiten, etwa bei der Drohnenabwehr. Denn wir leben in einer Zeit
für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit angefangen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz, und da wollen wir gern weitermachen. Dazu gibt es einen weiteren Antrag unseres Bundeslandes, den wir gern gemeinsam beraten wollen. Aber
NATO. Es gibt neue Förderrichtlinien im Klima- und Transformationsfonds für Landstrom in unseren Häfen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz und der NIS-2-Richtlinie ist der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erstmals umfassend geregelt. Das ist die richtige Richtung
Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein