„KI-Verordnung“
- Nennungen
- 76
- Sitzungen
- 22 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/662,86 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10913.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Sonja LemkeLinke 17
- 2 Dr. Markus RichterBMDS 7
- 3 Thomas JarzombekBundesregierung 7
- 4 Dörte SchallRheinland-Pfalz 7
- 5 Dr. Carolin WagnerSPD 6
- 6 Donata VogtschmidtLinke 5
- 7 Dr. Karsten WildbergerBundesregierung 5
- 8 Daniela LudwigBMI 3
- 9 Robin JüngerAfD 2
- 10 Ronja KemmerCDU/CSU 2
- 11 Dr. Franziska BrantnerGrüne 2
- 12 Marvin SchulzCDU/CSU 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 66 →KI-Verordnung macht dort gute Anfänge, aber sie geht nicht weit genug. Statistische Verfahren dürfen nirgendwo Entscheidungen über Menschen treffen, erst recht nicht, wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie sie an den deutschen und den europäischen
tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz
2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer
innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI-Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird
Erstens. Ja, wir müssen die europäische KI-Verordnung wirksam durchsetzen. Wir brauchen unabhängige Prüfkapazitäten, aussagekräftige Sicherheitstests und am Ende eine Aufsicht mit Personal, das Sachverstand und den tatsächlichen Zugang zu diesen Systemen
passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz
werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weiter zu stärken
Marktüberwachung vorliegt. Die Marktüberwachung von KI-Systemen stellt besondere Anforderungen an eine einheitliche, rechtssichere und vollzugstaugliche Anwendung der KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung
Umfang der Übertragung von Aufgaben der KI-Marktüberwachung per Organleihe an die Bundesnetzagentur bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der KI-Verordnung wirksam zu unterstützen, divergierende Vollzugspraxen zu vermeiden und eine wirksame, flächendeckende sowie bundesweit kohärente Durchsetzung der materiellen Anforderungen
Aufgabenwahrnehmung der Marktüberwachungsbehörden. Hierzu unterstützt das KoKIVO die zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage bei komplexen Entscheidungen im Anwendungsbereich der KI-Verordnung mit seinem Sachverstand
KoKIVO soll zudem auf die einheitliche Anwendung der KI-Verordnung in Deutschland hinwirken; auf die Erforderlichkeit einer solchen einheitlichen Anwendung weist der Bundesrat zu Recht hin. Dass die unterstützende und koordinierende Funktion des KoKIVO von besonderer Bedeutung ist, zeigt sich
Interesse einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI-Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach
Bundestag neue Verordnungen von der EU, die unsere Unternehmen und Start-ups in Bürokratie ersticken, gestern erst die KI-Verordnung. Die Regierung setzt diese EU-Bürokratie willfährig um. Daher ist der zweite Schritt der AfD wohl der wichtigste Befreiungsschlag für
Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KI-MIG beschlossen und damit die nationale Umsetzung dieser KI-Verordnung auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben
genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht
setzen – Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, ohne die Dynamik zu bremsen, die Missbrauch verhindern, ohne Innovation zu ersticken. Die KI-Verordnung darf nicht als Hemmnis wirken, sondern muss als Ermöglichungsrahmen verstanden werden. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung
Kommission ausdrücklich: Harmonisierung, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit. Doch der aktuelle Entwurf hat auch Schwächen. Wo Verantwortlichkeiten zwischen KI-Verordnung und Datenschutz unklar bleiben, droht Rechtsunsicherheit. Das müssen wir ändern. Öffentliche Stellen brauchen eine europäische Rechtsgrundlage, um KI-Training mit personenbezogenen
Regulierung einfach gestalten müssen. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, wo wir das mit unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung gerade im Bundestagsverfahren tun. Vielmehr müssen wir auch die Verfahren in Brüssel vereinfachen
will deutlich sagen: Die KI-Verordnung der Europäischen Union leidet daran, dass sie sehr komplex ist, dass sie für die Menschen nicht unbedingt verständlich ist, was eigentlich ein zentrales Grundprinzip sein sollte. Und sie leidet auch an einer Vielzahl
Ratsebene nicht zu einem Konsens kommen konnten. Das betrifft eine ganze Reihe von Themen, insbesondere das Wechselspiel zwischen dieser KI-Verordnung und den ganzen branchenspezifischen Regelungen. Lex specialis ist der Weg, den wir eingefordert haben, also eine Klarstellung des Verhältnisses