„KI-Regulierung“
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- Bundestag 21/9725.09.2026
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Alle 9 →Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! KI-Regulierung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen hatten wir bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber wir reden heute nicht über KI-Regulierung, weil jetzt eine Mehrheit
keinen Fall von denen beeinflussen lassen, die von KI-Systemen profitieren. Gehen wir eine gute und strenge KI-Regulierung an, die die echten Probleme in den Blick nimmt! Denn dass die Zeit drängt, darüber sind wir uns hier wohl einig
hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen
starken Initiative „hessian.AI“ voranschreitet! Viele andere Bundesländer tun das ebenfalls. Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass wir die KI-Regulierung einfach gestalten müssen. Das betrifft nicht nur die Bundesebene, wo wir das mit unserer sehr schlanken Umsetzung der KI-Verordnung
wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. In der jetzigen Form schadet sie Deutschland. Deshalb wollen wir Verbesserungen und, bis diese eintreten, ein Moratorium erreichen. Künstliche Intelligenz
auch der technologische Gap von Deutschland und Europa zum Rest der Welt größer. Für uns ist deshalb klar: Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier
handhabbare Vorgaben für die Entwicklung und Anwendung von KI. Und bis diese Mängel behoben sind, fordern wir ein sofortiges KI-Regulierungs- und Anwendungsmoratorium auf EU-Ebene. Deutschland steht schließlich für Fortschritt, für Technologie und für Zukunft. Wir wollen, dass Europa
Europäisierung der Medienpolitik vorantreiben. Das reicht von der Deutschen Welle, die ihren Auftrag weiten wird, bis hin zur KI-Regulierung. Europa ist nicht nur unsere Herkunft, Europa ist nicht nur unsere Zukunft, sie ist diesbezüglich auch unsere Zunft