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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/51

51. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:00 – 15:56 Uhr Nächste Sitzung: 14.01.2026
6:56 h
Sitzungsdauer
94
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
55.005
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.090
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.815
AfD
11.681
SPD
9.463
Grüne
7.423
Linke
4.958
Bundesregierung
1.473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
229
55
SPD
229
80
Grüne
155
102
AfD
124
282
Linke
88
47

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627 · TOP 30
angenommen
0 Enthaltungen · 554 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12400
SPD11500
CDU/CSU19300
Linke0460
fraktionslos010
Grüne7500

„Dieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Druck…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345 · TOP 31
angenommen
0 Enthaltungen · 548 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01230
SPD11500
CDU/CSU19100
Linke0420
fraktionslos010
Grüne0760

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 31b. Mir liegt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345, vor…“

Tagesordnung

  1. ZP 12
    Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
  2. ZP 13
  3. TOP 29
  4. TOP 30
  5. TOP 31
  6. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. TOP 32
  8. TOP 33
  9. TOP 34
  10. TOP 35
  11. ZP 8
TOP 31 · Drucksache 21/1855, 21/2464, 21/2669, 21/3327, 21/1856, 21/2463, 21/2669, 21/3345

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a und 31b:

Zu dem letztgenannten Gesetzentwurf, über den wir hier später namentlich abstimmen werden, liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde diese gerne zügig eröffnen, und deshalb brauche ich Ihre Mitwirkung: Alle, die rausgehen möchten, sollen das jetzt bitte schnell und möglichst leise tun, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, mögen sich hinsetzen, damit wir eine konzentrierte Debatte führen können.

Ich weiß, dass das auch schneller und leiser geht; darum bitte ich. Ich bitte auch alle, die an den Seiten stehen, sich nicht mehr hier drin, sondern gerne drei Schritte weiter hinter der Tür zu unterhalten, sodass wir hier Ruhe und Konzentration haben. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen diese Situation: Online ist zwar der Abschluss eines Vertrages einfach, der Widerruf aber kompliziert. Entscheidungen werden durch geschickte Gestaltung beeinflusst. Beim Einkauf entpuppt sich ein vermeintlich umweltfreundliches Produkt als leeres Versprechen, und Sie ärgern sich zu Recht darüber. Genau um diese Alltagsprobleme geht es bei den beiden Gesetzen, die wir heute verabschieden. Wir stärken den fairen und transparenten Umgang mit Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen klar und nachvollziehbar belegt werden. Irreführende Aussagen über angebliche Klimaneutralität, die durch irgendwelche Kompensationen zustande kommt, werden untersagt. Erfundene Nachhaltigkeitssiegel wird es nicht mehr geben. Wir verbieten Werbung für Produkte, bei denen bewusst Teile mit verkürzter Haltbarkeit eingesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in Nachhaltigkeit und schafft Klarheit.

Wichtig ist, dass diese neuen Regeln, die auf europäischen Vorgaben beruhen, praxisnah umgesetzt werden. Bereits produzierte Waren mit alten Verpackungen sollen nicht vernichtet werden müssen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für längere Abverkaufsfristen einzusetzen. Gleichzeitig stellen wir klar: Die Arbeit etablierter Institutionen wie der Stiftung Warentest oder die von Umweltorganisationen wird nicht erschwert. Und Kennzeichnungen, die nur zwischen Unternehmen relevant sind, bleiben unverändert.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Fortschritt ist der neue Widerrufsbutton. Künftig können Sie online geschlossene Verträge auch online widerrufen – transparent, schnell und ohne Hürden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Besonders wichtig ist mir das konsequente Vorgehen gegen Dark Patterns, also manipulative Designs auf Webseiten und in Apps. Wir verbieten sie nicht nur im Finanzdienstleistungsbereich allgemein, sondern auch konkret benannte Praktiken aus der EU-Richtlinie, etwa irreführend hervorgehobene Auswahlkästchen oder ständig wiederkehrende Aufforderungen, bereits getroffene Entscheidungen doch noch mal zu ändern. Viele kennen diese aufdringlichen Fenster. Hier ziehen wir klare Grenzen. Da solche Manipulationen auch bei Hotelbuchungen oder beim Onlineshopping auftreten, fordern wir die Bundesregierung zusätzlich auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot einzusetzen.

Meine Damen und Herren, guter Verbraucherschutz gelingt am besten gemeinsam. Die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich zeigt, dass sachorientierte Politik möglich ist. Das stimmt mich zuversichtlich für weitere gute Gesetzgebung im neuen Jahr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europäische Zusammenarbeit ist eine gute Idee. Gemeinsam Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen, ist eine gute Idee. Das ist die Ob-Frage, und bei der Beantwortung dieser Frage sind wir uns in diesem Haus doch recht einig. Die entscheidenden Fragen stellen sich allerdings beim Wie: Wie soll das geschehen? Wie sollen die anvisierten Ziele – Frieden, Freiheit und Wohlstand – erreicht werden?

Es sehen doch nicht nur wir als Alternative für Deutschland den enormen Bedeutungsverlust Europas, sondern auch die Menschen weltweit. Wir erleben das gerade wieder am Beispiel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Die Europäer haben nichts mehr zu sagen, werden nicht mehr gehört, sind nur noch Zaungäste ihrer eigenen Veranstaltungen.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Sprechen Sie auch noch zum Thema?“

Friedrich Merz neben der Topfpflanze – das ist das Bild, welches die herrschende Klasse in Europa abgibt. Und je mehr die eigentlichen Ziele nicht nur aus den Augen verloren, sondern sogar konterkariert werden, desto stärker wird die eigentlich hehre Idee Europas zur Regelungswut der EU-Bürokratie.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr von Zons, ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Es ist zu laut hier drinnen. Ich bitte, alle Nebengespräche nach draußen zu verlagern. Es ist allen Rednerinnen und Rednern gegenüber fair, dass wir einander verstehen. Wenn ich hier kaum einen Redner höre, dann ist es einfach zu laut. Bitte gehen Sie abstimmen, unterhalten Sie sich, oder machen Sie, was Sie mögen. Aber wenn Sie hier drinnen sind, dann brauchen wir einen Geräuschpegel, der der gebotenen Aufmerksamkeit gerecht wird. Ich bitte jetzt wirklich um einen geringeren Lärmpegel.

Ulrich von Zons (fortgesetzt)

Danke, Herr Präsident.

Vizepräsident Omid Nouripour

Das gilt auch für Sie im hinteren Teil des Saales. Ich kann auch Namen nennen. Wir brauchen hier wirklich eine leisere Situation, damit wir miteinander eine Debatte führen können. Sie sind herzlich willkommen, alles, was Sie brauchen – Lachen, Weinen, Gespräche –, miteinander zu teilen, aber bitte draußen. Herzlichen Dank. – Jetzt setzen Sie fort.

Ulrich von Zons (fortgesetzt)

Danke. – Um die EmpCo-Richtlinie soll es heute hier gehen. Keiner im Volk kennt sie, geschweige denn ihre inhaltliche Bedeutung. Die Abkürzung steht für: „Empowering Consumers for the Green Transition Directive“, auf Deutsch: Direktive für die grüne Umgestaltung.

Und als Nächstes wartet schon die sogenannte Green Claimes Directive. Auch hier gilt: An sich eine gute Idee; denn man will den Verbraucherschutz fördern. Wer sollte etwas dagegen haben?

Zuruf

In der Ob-Frage sind wir uns einig. Aber schon das Verfahren hier im Deutschen Bundestag, das klären soll, wie mit dieser zwingenden EU-Richtlinie umzugehen ist, zeigt doch die hochgradige Komplexität, Kompliziertheit und damit auch die Schwächen dieser Verordnung.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Komplexität und Kompliziertheit!“

Diverse Male haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz nun hin und her geschoben, es hier und da zu verbessern versucht, zuletzt über den Ausweg, einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, Brüssel dazu zu bringen, sich doch bitte an einigen Stellen um Nachbesserung zu bemühen. Und wenn nicht? Was, wenn zum Beispiel die neuen Verpackungsrichtlinien in Brüssel trotz des Nachverhandlungswunsches aus Berlin nicht lebenspraktischer gestaltet werden? Ihren Blankoscheck werden wir als Alternative für Deutschland jedenfalls nicht mittragen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität und damit an positiver Autorität und Einfluss. Und innerhalb der EU trifft dies auf Deutschland in besonders katastrophaler Weise zu. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass man ob des Versagens in den großen Fragen darauf ausweicht, immer mehr Dinge im Kleinen zu regulieren, dass man mit ellenlangen Vorschriften reagiert und neue Bürokratien schafft, die wiederum neue Bürokratien erfinden, neue Kosten verursachen und damit den Niedergang weiter vorantreiben. Wenn wir als Deutsche, als Europäer und als Westen noch eine Rolle in der Welt spielen wollen, dann muss sich der Geist den neuen Bedingungen der Welt gegenüber so anpassen, dass wir die Erfolgsgeschichte unserer Völker fortschreiben können.

Da stimmt es kurz vor Weihnachten milde, dass wir auf dem Weg sind. Die Völker haben – anders als die alten selbsternannten Eliten – erkannt, dass der Kreislauf, immer wieder dasselbe zu tun, zu scheitern und dann wieder dasselbe zu tun, keine gute Idee ist. Sich im Klein-Klein der Regulierung zu verheddern und sich in den wichtigen Fragen massiv zu ver- und überschätzen, hat uns nicht weitergebracht.

Beifall bei AfD

Zusammen mit Nigel Farage in Großbritannien, Le Pen und Bardella in Frankreich, Meloni in Italien, Orbán in Ungarn, Trump, Milei und zuletzt gerade Kast in Chile:

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Putin fehlt noch!“ Zuruf Claudia Roth

Der Westen wird – und dafür kämpfe ich – überleben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Verbraucherschutz!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Steineke für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Wort zur Sache. Ich glaube, deswegen fangen wir mal damit an.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber sehr gute Ideen!“

– Nee, das war katastrophal, Herr Brandner, aber was anderes sind wir ja nicht gewohnt. Das muss man mal ganz ehrlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn man kein einziges substanzielles Wort zum Gesetzentwurf sagt,

Zuruf Ulrich von Zons [AfD]: „Da war vieles drin!“

scheint er ja ganz gut zu sein. Darüber sind wir uns einig. Ich glaube, es ist ein guter Entwurf, den wir heute beraten und hoffentlich auch abschließen.

Greenwashing – wir kommen zum Thema des unlauteren Wettbewerbs – ist ein großes Problem. Es bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung. Deswegen ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der seriösen Unternehmen. Das hilft ihnen nämlich. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass diese Aussagen auch belegbar sind.

In den Beratungen zum Entwurf kam an der einen oder anderen Stelle die Sorge auf, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitssiegel oder Testunternehmen wie die Stiftung Warentest, das Magazin „Öko-Test“, aber auch andere Labels und Logos darunter leiden könnten; Kollegin Heselhaus hat schon darüber gesprochen. Hierzu haben wir in der Gesetzesbegründung eine Klarstellung erreicht. Somit können große Marken wie WWF oder NABU geschützt werden, aber auch der kleine Sportverein oder die Kirchen, die regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen machen oder mit ihrem Label werben, können lokale Angebote unterbreiten. Daher ist das eine ganz wichtige Klarstellung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das zweite Gesetz, um das es heute geht, betrifft die Verbraucherverträge. Die nun kommende Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem starken und guten Verbraucherschutz. Oftmals wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher schlicht nicht, wie sie den Vertrag, den sie eben im Internet geschlossen haben, schnellstmöglich widerrufen können. Bestellen geht per Klick, der Widerruf ist bisher nicht so einfach. Das soll sich nun mit der Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons ändern. Wir knüpfen damit an die erfolgreiche verpflichtende Einführung des Kündigungsbuttons an, die wir als CDU/CSU-Fraktion mitinitiiert und die wir gemeinsam in der Großen Koalition 2021 auf den Weg gebracht haben.

In diesem Gesetz haben wir uns auch intensiv dem Thema „Dark Patterns“ gewidmet. Dabei handelt es sich um manipulative Praktiken auf den Onlinebenutzeroberflächen, die dazu führen, dass die Verbraucher Dinge kaufen, die sie gar nicht haben wollten. Hier gelingt uns aus unserer Sicht eine sehr gute Lösung: Wir verbieten Dark Patterns direkt im Zivilrecht und verstecken das nicht wie bisher im UWG. Damit lösen wir das Problem allumfassend und haben bereits jetzt eine gute nationale Grundlage, um auf entsprechende Regulierungen zum Beispiel durch den Digital Fairness Act reagieren zu können.

Zum Schluss. Im Behandlungsvertragsrecht ermöglichen wir – auch beeinflusst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – im Rahmen des § 630 BGB die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte. Das schafft Rechtsklarheit für alle Patienten und ist auch, glaube ich, ein kleiner Erfolg für den Verbraucherschutz.

Insgesamt bedanke ich mich bei der SPD, gerade bei dir, Nadine Heselhaus, aber auch bei allen anderen. Kollegin Heselhaus hat es gesagt: Ich glaube, wir haben wieder einen guten Gesetzentwurf hinbekommen. Ich bin auch sehr zuversichtlich, was die restlichen Projekte in der Legislatur angeht.

Vielen Dank und schöne Weihnachten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 30 gleich vorbei ist und ich die Abstimmung nach der nächsten Rede schließen werde. Wer noch nicht abgestimmt hat, hat so lange noch die Möglichkeit.

Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Paket mit mehreren Gesetzen. Es geht um die Verhinderung von Greenwashing, es geht um einen Widerrufsbutton, den wir endlich brauchen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetzt, also ist es auch ein grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Aber es gibt auch Kritik an diesem Gesetzespaket, zum Beispiel bei der Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen. Bislang gab es, wenn falsch über das Widerrufsrecht belehrt wurde, keine Begrenzung dafür, den Versicherungsvertrag zu widerrufen. Jetzt gibt es ein Limit. Es wird gesagt: Das könnte irgendwie missbraucht werden. – Das ist falsch; denn das Widerrufsrecht kann ja nur genutzt werden im Fall von Versicherungen, die eine falsche Belehrung geben, die also die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aufklären und die eben nicht dafür sorgen, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können. Die, die das richtig machen, haben gar keine Probleme. Insoweit wäre es auch richtig, das so zu lassen, wie es bisher war.

Beifall bei Grüne

Man muss auch sagen, dass in diesem Zusammenhang wichtige Gelegenheiten verpasst wurden, unseriöse Unternehmenspraktiken zu unterbinden. Das gilt vor allem für telefonisch untergeschobene Verträge und für Haustürgeschäfte.

Viele Menschen benutzen ihren Festnetzanschluss überhaupt nicht mehr; aber wenn es klingelt, dann ist es irgendein dubioser Anrufer. Die sind nicht einfach abzuwimmeln, und manch einer sagt dann „Jaja“ und hat dadurch plötzlich einen Vertrag abgeschlossen. 2024 gab es 9 600 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen, und das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs, weil sich nicht jeder beschwert, der hiervon betroffen ist. Es kann zum Beispiel sein, dass ein ganz netter Anrufer sich als jemand vom Apothekerverband ausgibt und eine Umfrage machen möchte, und schwups hat man ein Abo für teure Nahrungsergänzungsmittel am Hals.

Telefonverträge, Zeitschriften, wir kennen es alle, dass solche Produkte am Telefon verkauft werden sollen. Wenn man da im falschen Moment Ja sagt, dann kommen erst mal freundliche Schreiben, dann werden sie schärfer, dann kommen Mahnschreiben, dann meldet sich das Inkassounternehmen. Viele Menschen lassen sich davon stressen und haben Angst, und aus Angst wird bezahlt. Das ist die Unternehmensstrategie. Genau das befördern wir, wenn wir die Menschen nicht ausreichend vor diesen Praktiken schützen.

Beifall bei Grüne

Es gäbe eine ganz einfache Möglichkeit; wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Warum machen Sie das nicht? Darauf gab es keine Antwort. Es gab keine Antwort auf die Frage, warum Sie das nicht machen. Es gibt eine ganz einfache Lösung, nämlich in solchen Fällen zu fordern, dass es eine Bestätigung in Textform gibt, also per E-Mail, auf einer Website oder schriftlich. Ein seriöses Unternehmen würde das sowieso machen, um klarzustellen, was eigentlich vereinbart ist. Unseriöse Unternehmen nutzen aus, dass es eben möglich ist, solche Verträge auch mündlich abzuschließen. Das wäre ein ganz geringer Aufwand für den Gesetzgeber, es entstehen gar keine Kosten für den Staat, und es steht sogar im Koalitionsvertrag. Also man fragt sich: Warum machen Sie das nicht? Warum lassen Sie die Leute hier im Regen stehen?

Beifall bei Grüne

Das Gleiche gilt für die Haustürgeschäfte: Auch hier gab es viele Beschwerden: 7 800, das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Da steht plötzlich ein fremder Mensch an der Tür. Gerade schutzbedürftige Menschen, ältere Personen werden dann bedrängt. Das ist ihnen unangenehm, und um den loszuwerden, unterschreiben sie dann irgendwas und schließen einen Vertrag ab. Genau dafür gibt es die Möglichkeit des Haustürwiderrufs, genau für diese Situation: dass jemand unter Druck gesetzt wird.

Da ist eine 14-tägige Widerrufsfrist, wie wir sie haben, einfach zu kurz; denn viele Menschen brauchen einen Moment, um aus dieser Überrumpelung rauszukommen, die Scham abzulegen, um Hilfe zu fragen. Es dauert vielleicht auch ein paar Tage, bis dann Verwandte oder Bekannte vorbeikommen, die sich das mal in Ruhe angucken können. Wir haben 30 Tage vorgeschlagen. Das wäre die Zeit, die es braucht, um das vernünftig zu regeln.

Beifall bei Grüne

Also, wir könnten hier eine große Wirkung für Millionen von Menschen erzielen, um sie besser zu schützen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Till Steffen (fortgesetzt)

Das wäre gleichzeitig eine Stärkung für seriöse Unternehmen. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen. Sie lassen sie aus, und das ist wirklich eine Schande für den Verbraucherschutz.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 30. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht, das ist nicht der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zurück zur Aussprache zum Tagesordnungspunkt 31, und ich erteile für die nächste Rede das Wort der Abgeordneten Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
MH
#

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal.

Dabei reden wir nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über existenzielle Fragen, die für viele Menschen über Sicherheit oder Absturz entscheiden. Es geht unter anderem um Versicherungen, die über Krankheit, Pflege und Altersarmut entscheiden. Lassen Sie uns also einen Blick in dieses komplexe Umsetzungspaket werfen, um zu verstehen, was sich für Verbraucher/-innen nun wirklich ändert.

Der lang geforderte Widerrufsbutton kommt. Endlich! Leider wird weder durch die EU noch durch die Umsetzung der Koalition sichergestellt, dass dieser Button barrierefrei nutzbar ist. Aber gut, dass Barrierefreiheit im Bundestag gerne hinten runterfällt, das ist nichts Neues, das kennen wir so.

Etwas weniger vorhersehbar, aber in der Konsequenz noch einschneidender ist die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge. Menschen, die falsch oder unvollständig über ihre Rechte informiert werden, konnten sich bisher aus unseriösen Verträgen wieder befreien. Nichts weniger sollte selbstverständlich sein.

Beifall bei Linke

Das ewige Widerrufsrecht war ein Anreiz für Unternehmen, ihren Informationspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, was die Mehrzahl der seriösen Unternehmen ja schon heute macht. Gerade bei Versicherungen, die über viele Jahre laufen, bedeutet der Wegfall dieses Instrumentes eine spürbare Schwächung des Verbraucherschutzes.

Und Sie setzen sogar noch einen obendrauf: Der ewige Widerruf wird zusätzlich auch für persönlich geschlossene Verträge gestrichen. Hier ist es plötzlich möglich, über die EU-Vorgaben hinauszuschießen? Das, meine Damen und Herren, muss erst mal jemand erklären.

In einigen anderen Punkten hat die Regierung den geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung glücklicherweise doch zugehört. Mit ihrem Änderungsantrag korrigiert sie eine zentrale Schieflage des Gesetzentwurfs: Die Manipulation von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Onlinehandel und damit der Einsatz sogenannter Dark Patterns wird grundsätzlich verboten. Das ist gut. Das ist auch ein notwendiger Schritt und eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Unvollständig bleibt diese Regelung jedoch bei der Rechtsdurchsetzung; denn bei Rechtsverstößen ist kein wirksamer Anspruch auf Schadensersatz für Verbraucher/-innen vorgesehen. Warum entscheidet sich die Koalition, Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in Einzelklagen ohnehin schon schlecht dastehen, diesen elementaren Anspruch zu nehmen? Unverständlich. Wer durch manipulative Dark Patterns zu einem Vertrag gedrängt wird, bleibt in Zukunft also auf dem Schaden sitzen.

Auch Verbandsklagen ohne echten Schadensersatz sind zahnlos. Sie können Unterlassung erreichen, aber sie machen Rechtsbruch nicht teuer. Für Unternehmen bleibt es also wirtschaftlich attraktiv, verbotene Praktiken einfach weiter einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, juristische Kosmetik ist wertlos, wenn sie die Realität der Verbraucher/-innen nicht verändert. Was zählt, sind klare Rechte, eine kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.

Abschließend wünsche ich noch allen Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Jahreswechsel!

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Danke schön! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, Ihnen auch!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
CW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!“ Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Falsche Grußformel!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Typisch Sozen! Im Ältestenrat so, hier so!“

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer kennt es nicht? Es gibt Momente im Leben, da möchte man Geschehenes einfach gerne rückgängig machen. Ein paar Beispiele: Elon Musk kauft Twitter: Wo ist der Widerrufsbutton? Der dritte „Matrix“-Film: Wo ist der Widerrufsbutton? Fußball-WM 2006, Halbfinale, Italien führt mit zwei Toren gegen Deutschland kurz vor Ende der Verlängerung: Widerrufsbutton! Die letzte Staffel „Game of Thrones“: Natürlich Widerrufsbutton! Und die AfD im Bundestag: Wo ist der Widerrufsbutton?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was erzählen Sie da für konfuses Zeug, Frau Kollegin? Kommen Sie gerade vom Weihnachtsmarkt, oder was?“

In vielen Lebenslagen ist das leider nicht möglich. Es gibt keinen Widerrufsbutton für das Leben; aber bald gibt es wenigstens einen im Internet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stefan Keuter

Denn wir schaffen den großen Bruder des „Kostenpflichtig bestellen“-Buttons, den Widerrufsbutton. Wer online einen Vertrag schließt, soll ihn künftig über eine gut sichtbare Funktion mit wenigen Klicks widerrufen können – kein E-Mail-Pingpongspiel mehr, sondern ein klarer digitaler Weg. Zugleich begrenzen wir das bisher existierende ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf maximal 12 Monate und 14 Tage und passen die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht an.

Wir beraten heute zwei Gesetze, die auf den ersten Blick nach Detail-Verbraucherrecht klingen, in Wahrheit aber das Vertrauen in unseren Rechtsstaat im Alltag stärken. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen fair informiert und in der digitalen Welt nicht manipuliert werden und ihr Recht genauso einfach durchsetzen können, wie sie mit einem Klick Verträge schließen.

Wir setzen auch Greenwashing und Dark Patterns klare Grenzen. Wer sein Produkt als umweltfreundlich anpreist, muss künftig eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen oder transparente Kriterien zugrunde legen. Pauschale Versprechen wie „klimaneutral durch Kompensation“ werden untersagt. Nachhaltigkeitssiegel müssen auf einem echten Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich anerkannt sein. Der Urwald aus beliebigen Logos wird gelichtet, und ehrliche Unternehmen werden geschützt.

Wir nehmen außerdem die geplante Obsoleszenz und Irreführung bei Haltbarkeit und Reparierbarkeit ins Visier. Irreführende Aussagen zu Software-Updates, zur Lebensdauer eines Produkts oder zur Reparierbarkeit gelten künftig als unzulässige geschäftliche Praktiken. Und wir verbieten manipulative Onlinedesignmuster beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, also Oberflächen, die bestimmte Auswahloptionen einseitig hervorheben und Verbraucher/-innen zu einer für das Unternehmen günstigen Entscheidung drängen.

Das ist Bürokratieabbau für Bürger/-innen. Rechte werden einfacher ausübbar, nicht komplizierter. Wer online etwas abgeschlossen hat, das nicht hält, was es versprochen hatte, soll sich nicht mehr fragen müssen: „Warum dürfen die das eigentlich?“, sondern mit einem Klick widerrufen können. Wir schaffen europaweit einheitliche, faire Wettbewerbsbedingungen, die ehrlich mit Nachhaltigkeit werben.

Vielen Dank, Sebastian Steineke und Nadine Heselhaus, für dieses hervorragende Verhandlungsergebnis.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank auch Ihnen.

Carmen Wegge (fortgesetzt)

So kann es weitergehen. Ich werbe um Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Der nächste Redner ist Stefan Möller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton?

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Täta! Tätä! Tätä! Oh Mann, ey!“

Ich habe Ihnen schon vor ein paar Wochen gesagt, dass die Art und Weise, wie Sie das Widerrufsrecht von Verbrauchern sicherstellen wollen, ein bürokratischer und ineffizienter Holzweg ist. Das gilt in besonderem Maße für die Einführung der elektronischen Widerrufsfunktion. Der Sachverständige Grünhoff hat im Ausschuss auf die Fehleranfälligkeit und den daraus resultierenden hohen bürokratischen Aufwand hingewiesen und Alternativen zur Bereitstellung angeraten; aber Sie haben sich von dieser Sachkompetenz nicht beeinflussen lassen. Sie regeln weiter die verpflichtende Bereitstellung. Gönnerhaft weisen Sie im Änderungsantrag noch darauf hin, dass Hyperlinks auf der Benutzeroberfläche zulässig sind. Da haben Sie offensichtlich dem Sachverständigen nicht zugehört; denn genau da entsteht das Problem der Fehleranfälligkeit.

Genauso beratungsresistent zeigt sich die Koalition in Bezug auf den Hinweis einer weiteren Sachverständigen, nämlich dass die Bestätigungsfunktion durch die Formulierung „Widerruf bestätigen“ beim Laien den falschen Eindruck erwecken könnte, dass ein längst verfristeter Widerruf vielleicht doch noch möglich und wirksam sei. Ihr Hauptargument ist in diesem Zusammenhang immer, dass die EU das nun mal so wolle. Aber, meine Damen und Herren, da sind wir beim entscheidenden Punkt: Murks wird nicht dadurch besser, dass er von der EU ausgedacht wurde. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, diesen Murks zu verhindern, statt ihn beflissen umzusetzen, und Unternehmen vor mehr Bürokratie zu schützen.

Beifall bei AfD

Genau das haben Sie versprochen, und genau das halten Sie wieder mal nicht.

Einen Zacken schlimmer geht es natürlich immer; das zeigt der Änderungsantrag der Grünen, die für eine Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts zulasten der Ärzte streiten und so eine Art Versuch unternehmen, die grüne Misstrauenskultur ins Arzt-Patienten-Verhältnis hineinzuschreiben. Das alles sind natürlich Aspekte, die wir als AfD ablehnen. Deswegen werden Sie von uns auch nur die rote Karte bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz mit Augenmaß, dafür steht die Union – den mündigen und nicht den bevormundeten Verbraucher im Blick. Deswegen stellt sich auch bei den heute vorliegenden Gesetzen die Frage: Was braucht der mündige Verbraucher an Schutz durch den Staat, und was braucht er nicht?

Es braucht Transparenz und Klarheit, vor allem bei den Angaben, die man selbst kaum überprüfen kann. Deswegen müssen Aussagen zur Klimaneutralität von Produkten auch wirklich stimmen. Das regeln wir heute im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Viele wollen ja konkret durch die Entscheidung für ein Produkt etwas für die Umwelt tun und sind darauf angewiesen, dass da, wo „klimaneutral“ draufsteht, auch „klimaneutral“ drin ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir stärken daneben die Transparenz bei Vertragsabschlüssen, insbesondere bei Finanzdienstleistungen. Dort gibt es immer wieder komplizierte Vertragsgestaltungen. Zugleich stellen wir sicher, dass der Verbraucher bei Bedarf auch einen persönlichen Ansprechpartner erreichen kann. Denn nur wer versteht, was er kauft, entscheidet auch selbstbestimmt.

Und – die Kollegin Wegge hat es mit Verweis auf wunderbare Fernsehserien angesprochen – wir schaffen klare und praktikable Widerrufsregeln, was gerade vor Weihnachten hilfreich ist. Denn – wer kennt es nicht? – manchmal ist das Geschenk, das noch kurz vor Weihnachten ankommt und vom wunderbaren Paketboten geliefert wird, doch nicht das, was einem versprochen wurde. Deswegen steht der verpflichtende elektronische Widerrufsbutton für ein einfaches Widerrufsrecht; es wird einfach, sichtbar und ohne Hürden nutzbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was der Verbraucher aber nicht braucht und bisher nur emsige Jurastudenten kurz vor ihrem Examen lernen mussten, ist das ewige Widerrufsrecht: anzuwenden, wenn Unternehmer bei der Belehrung einen Fehler gemacht haben. Deswegen begrenzen wir dieses ewige Widerrufsrecht – es war schon immer etwas, das der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte – dort, wo es zu unangemessenen Ergebnissen führt: Verbraucherschutz ja und Rechtssicherheit auch nach ein oder zwei Jahren.

Und wir schützen den Verbraucher vor den sogenannten Dark Patterns, also den manipulativen Onlinevorgängen, bei denen die Zustimmung erschlichen wird und gar nicht klar ist, was ich gerade gekauft habe. Entscheidungen müssen frei, informiert und unbeeinflusst getroffen werden.

All das geschieht mit Augenmaß, mit Übergangsfristen und im Einklang mit dem europäischen Recht. Wir brauchen Transparenz, aber keine Bevormundung, sondern Fairness. Dafür stehen wir.

Herzlichen Dank und frohes Fest.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig. Wer sich bewusst der Irreführung und der Täuschung bedient, untergräbt das Vertrauen in den Markt und verschafft sich im Wettbewerb einen Vorteil gegenüber den fairen, redlichen Marktteilnehmern. Dass hier Leitplanken gesetzt werden, ist also richtig und notwendig.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Genau!“

Auch das seit Langem bestehende ärgerliche Greenwashing zu regulieren, ist eine sehr gute Idee. Nachhaltigkeit darf kein bloßes Marketingversprechen sein, Verbraucher haben ein Recht darauf, sich auf Umweltangaben verlassen zu können. Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaftet, darf nicht von denen verdrängt werden können, die nur grüne Etiketten auf ihre Produkte klatschen. Das ist heute ein guter Tag für den Verbraucherschutz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gleichzeitig – so ehrlich muss man sein; Stichwort „Bürokratieabbau“ – bringen wir heute natürlich wieder neue Vorgaben und Auflagen für unsere Unternehmen auf den Weg. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ist das alles sinnvoll und nachvollziehbar.

Trotzdem: Was ist dieser vielbeklagte Bürokratismus, diese Überregulierung? Es ist vor allen Dingen doch die Summe vieler guter, sinnvoller, nachvollziehbarer Einzelmaßnahmen. Nur selten kommen wir doch hier zusammen, weil wir uns einig sind, dass alles Unsinn ist, was wir beschließen. Der bare in Regelungen gegossene Unsinn kommt vor;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

aber das viel größere Problem in Sachen Bürokratieabbau sind die vielen guten Regelungen, die zusammen aber ein undurchsichtiges Dickicht ergeben. Der Normenkontrollrat erinnert uns regelmäßig daran: Jede Regel für sich mag sinnvoll sein; in der Gesamtschau können sie aber unsere Wirtschaft und unsere Bürger überfordern. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind ja schon lange überfordert.

Als deutscher Parlamentarier kann ich jetzt natürlich sagen: Wir setzen hier eine EU-Richtlinie eins zu eins um und erfüllen damit auch das Versprechen: Schluss mit Gold-Plating! – Und das sage ich.

Natürlich möchte ich auch auf die Entschließung hinweisen, mit der wir gegenüber der EU auf weitere Anpassungen drängen. Zum Beispiel sollten die Abverkaufsfristen verlängert werden. Warum können wir da nicht großzügiger sein? Verschrotten und Entsorgen sind ja nun auch nicht gerade nachhaltig.

Beifall bei CDU/CSU

Das Fazit ist also: Heute machen wir das Richtige, indem wir die Richtlinie eins zu eins umsetzen. Morgen oder nach Weihnachten

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

müssen wir dann aber weiter daran arbeiten, das Dickicht zu lichten.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre zurück zum Tagesordnungspunkt 30. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ein Ergebnis ermittelt, das mir vorliegt.

Bevor ich es vortrage, möchte ich nach diesem doch nicht gerade kurzen Jahr unseren Kolleginnen und Kollegen Schriftführern – ich glaube, ich darf das im Namen des gesamten Hauses tun – einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit.

Beifall

Dieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627:

Abgegebene Stimmkarten 554. Mit Ja haben gestimmt 507, mit Nein haben gestimmt 47, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 31a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1855 und 21/2464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 31b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1856 und 21/2463 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3347 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.