Fundstellen
Und zu guter Letzt komme ich noch mal zu dem Vorschlag, dass wir die Wegzugsteuer endlich abschaffen, meine Damen und Herren. Wir kennen Sie unter dem Namen „Reichsfluchtsteuer“, sie wurde später sogar als „Nazisteuer“ bezeichnet. Dieser bedienen Sie sich. Sie bauen weiter Mauern; denn ein Unternehmer muss, wenn er nach Ablauf von sieben Jahren mit seinem Firmensitz ins Ausland verzieht, fast ein Viertel seiner Gewinne – auch von noch nicht realisierten Gewinnen – versteuern. Meine Damen und Herren, § 6 Außensteuergesetz und § 17 Einkommensteuergesetz wirken hier tatsächlich als Steuermauer. Hören Sie damit auf! Deutschland hat mit Mauern, glaube ich, genug schlechte Erfahrungen gemacht in seiner Geschichte.
Herr Abgeordneter Gottschalk, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen. – Ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“.