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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/47

47. Sitzung

Donnerstag, 4. Dezember 2025Berlin 09:00 – 22:34 Uhr Nächste Sitzung: 05.12.2025
13:34 h
Sitzungsdauer
167
Reden
+ 0 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
91.595
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.561
AfD
18.867
SPD
16.670
Grüne
11.837
Linke
8.273
Bundesregierung
4.263

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
501
124
SPD
467
120
Grüne
328
266
AfD
216
402
Linke
128
41

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“, Drucksache 21/3035 · TOP 8
Ergebnis
0 Enthaltungen · 585 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01140
CDU/CSU01990
Linke5400
fraktionslos100
Grüne7900

„Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“,…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 34
    Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  6. TOP 35
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
  7. ZP 3
  8. TOP 33
    Vereinbarte Debatte: – Tag der Menschenrechte
    14 Beiträge · 4.132 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
TOP 20 · Drucksache 21/227, 21/3108

Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Rinkert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Man merkt diesem Antrag an jeder Zeile an, wofür er wirklich geschrieben wurde: nicht um Lösungen zu bieten, sondern um Wut zu erzeugen. Er ruft uns zu: Alles ist schlecht, alles ist bedrohlich, vertraut niemandem!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Steht da gar nicht drin, Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD“

Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen ein Buch gelesen.

Beifall bei AfD

Im Buch „Liebe! Ein Aufruf“

Zuruf

beschreibt der Autor Daniel Schreiber etwas, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Er skizziert eine politische Kultur, die sich immer weiter in Erniedrigung, Grausamkeit und Hass einrichtet, eine Kultur, die behauptet, Opfer zu sein, während sie selbst Menschen entwürdigt, eine Kultur, die sich von Fakten verabschiedet und Mythen zur Waffe macht.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sprechen Sie jetzt von der SPD, oder was?“

Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. Wir dürfen das nicht normal werden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Nicht dieses ständige Herabsetzen, nicht diese Verrohung der Sprache, nicht dieses Spiel mit den niedrigsten Instinkten!

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Können Sie mal aufhören, auf uns zu zeigen! Eine Frechheit!“

Wir müssen endlich aufwachen und wahrnehmen, wie sehr sich unser Miteinander verändert hat, wie sich eine Kultur der Herabsetzung einschleicht, wie Menschenverachtung zur Wahlstrategie wird,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Können Sie mal zum Thema reden, bitte!“

wie autokratische Denkweisen sich leise, aber stetig in unsere Demokratien hineinbohren.

Daniel Schreiber schreibt in seinem Buch: Liebe – im politischen Sinne – ist Widerstand.

Zuruf Arne Raue [AfD]: „Das ist nur Umverteilung!“

Doch was heißt das konkret für uns? Liebe heißt nicht Naivität, Liebe heißt Verantwortung. Liebe heißt, nicht wegzuschauen, wenn die Fakten unangenehm sind, nicht zu schweigen, wenn Demokratien angegriffen werden, nicht Zynismus, wenn Mut gefragt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das sind ja krude Thesen hier!“

Liebe heißt auch, dass wir unsere Sprache schützen, dass wir unsere Begriffe nicht denen überlassen, die sie verdrehen, dass wir uns nicht in die sozialen Netzwerke zurückziehen, sondern miteinander sprechen, aushandeln, Kompromisse suchen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Haben Sie noch was zum Thema zu sagen?“

Liebe heißt, wie Schreiber formuliert, sich nicht einzurichten in der Welt der Grausamkeit, sondern sich immer wieder aufzuraffen, selbst wenn der Weg mühsam ist.

Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich.

Zuruf

Gefordert wird darin nicht nur das Ende einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Ebenso wird auf das Ende einer Politik abgestellt, die überhaupt Verantwortung übernehmen will.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist nicht konservativ; das ist auch nicht kritisch.

Zuruf

Das ist eine Form politischer Grausamkeit, eine Verweigerung jeder Fürsorge für das Gemeinwesen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Nur eine Gesellschaft, die sich spaltet, die sich verhöhnt, die sich dem Fortschritt verweigert, hat keine Zukunft – erst recht nicht mit Ihnen.

Zuruf

Ich weiß, es klingt ungewohnt, von Liebe im Bundestag zu sprechen, aber es ist notwendig; denn Liebe heißt: Wir tragen Verantwortung füreinander. Wir verteidigen die Wahrheit gegen die Lüge. Wir lassen nicht zu, dass dieser Hass die Oberhand gewinnt. Wir kämpfen leidenschaftlich für ein Morgen, das gerecht ist, für die Leute, die heute leben, und die, die nach uns kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. Wir aber brauchen eine Zukunft der Verantwortung und der Zuversicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen aktuell die Verlagerung. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, die sich in der Rezession befindet – seit fast vier Jahren.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wo ist der Zusammenhang zum Heizungsgesetz?“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das stimmt nicht! Schauen Sie mal nach Japan! Sie haben doch keine Ahnung!“

Sie haben die katastrophalste Wirtschaftslage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten,

Beifall bei AfD

weil Sie dafür gesorgt haben, dass wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Allein der Strom kostet bei uns doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern und fünfmal so viel wie in China.

Zuruf Daniel Rinkert

Und was machen Sie? Sie erhöhen die Energiekosten und die Steuern immer weiter. Mittlerweile sind nicht mehr Autos, Maschinen oder deutsche Wertarbeit Deutschlands Exportschlager, sondern Arbeitsplätze.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt kommen Sie doch endlich mal zum Thema!“

Die ganze Welt – die ganze Welt! – lacht über uns,

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Nur über die AfD!“

und trotzdem machen Sie immer weiter auf Ihrer Geisterfahrt. Sie erhöhen im Januar schon wieder die CO2-Steuer,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist keine Steuer! Emissionshandelssystem!“

machen damit Energie noch teurer und fahren so unser Land immer schneller an die Wand.

Dabei bezahlt eine vierköpfige Familie heute schon 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer, und ab 2028 werden es rund 9 000 Euro sein. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre Politik führt geradewegs zum Absturz einer ganzen Industrienation.

Beifall bei AfD

Ihre CO2-Steuer ist nichts anderes als der Ablasshandel im Mittelalter,

Zuruf Bettina Hagedorn

und wer glaubt, mit einer Steuer das Klima verändern zu können, glaubt auch, dass man mit dem Kauf eines Ablassbriefs in den Himmel kommt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Was für eine Strafe! Unmöglich!“

Ein Leserkommentar im „Focus“:

„Die CO2-Steuer ist eine politische ideologische Abgabe, die das Klima nicht verändern wird, aber die Taschen einiger Eliten füllen wird.“

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Kommt noch was zum Heizungsgesetz?“

„Wir zerstören unsere Industrie und Wohlstand, andere Länder profitieren, wie z. B. China.“

Während die Unternehmen auswandern können,

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Sie haben Angst vor der AfD! Natürlich wandern sie aus!“

müssen die Menschen hierbleiben, ohne echte Perspektiven, und sie sehen ihrer zunehmenden Verarmung entgegen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Kommen Sie doch mal zum Thema!“

Weil Sie von der CDU das auch ganz genau wissen, haben Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass Sie das Heizungsgesetz abschaffen werden,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Jetzt kommen Sie zum Thema!“ Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Es gibt kein Heizungsgesetz!“

und tatsächlich haben Sie das auch scheinheilig in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Aber schon im nächsten Satz schreiben Sie dort, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen werden und dies zur zentralen Steuerungsgröße für alles machen. Das heißt, Sie machen mit der CO2-Steuer Öl, Gas und Benzin einfach so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann.

Beifall bei AfD

Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genau so ist, dass er die Menschen nämlich über die CO2-Steuer erziehen will. Die Regierung treibt Millionen Menschen in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können.

Ihr Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – eine Mogelpackung, verpackt als Klimaschutz.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Grober Unsinn, was Sie da erzählen! Völliger Unsinn!“

Jedes Grundschulkind in Deutschland kann sehen, dass Ihre Energiewende krachend gescheitert ist.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Nein! Umgekehrt! Stimmt nicht! Fake News!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Reden Sie doch mal mit den Menschen da draußen!“

Über 50 Prozent der Stadtwerke gehen davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger mit Ihrem Heizungsgesetz und Ihrer kommunalen Wärmeplanung nicht funktioniert.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Wo ist die Quelle dafür? Wo ist die Quelle?“ Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Es gibt kein Heizungsgesetz!“

– Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Das sind Lügen, die Sie verbreiten! Sie haben nicht mit den Stadtwerken gesprochen! Die reden nämlich gar nicht mit Ihnen! Ich bin im Aufsichtsrat eines großen Stadtwerks! Ich kenne das sehr gut!“

Allein in Leipzig verschlingt Ihr Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro – 45 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist vollkommen irre.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Das sind Fake News!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Diese Zahlen diktiert Ihnen Wladimir Putin!“

Und Mannheim geht noch weiter und will das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen heizen sollen.

Was Sie hier machen, ist eine teure, wirkungslose und vor allem unmenschliche Politik. Sie ruinieren Deutschland auf allen Politikfeldern und zerstören damit die Zukunft unserer Kinder.

Eine AfD-Regierung

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „… wird es nie geben!“

wird Schluss machen mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer vollständig abschaffen.

Beifall bei AfD Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Wie denn?“
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Für den weiteren Verlauf der Debatte würde ich empfehlen, dass wir die Schreierei zwischendrin etwas verringern; denn es ist nicht gerade ein Glanzlicht der Debatte in diesem Parlament, wenn man sich gegenseitig überhaupt nicht mehr zuhört.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will dem Kollegen auch nicht zuhören!

So, dann lieber Alexander Engelhard!

AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ist ja richtig so!“

Nach all den Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es viel mehr in unserem deutschen Interesse ist,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach ja?“

dass es einen Emissionshandel auf europäischer Ebene gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ja, genau! Also, der Exportmarkt ist irgendwo anders!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Aus Gold!“

So wie mit dem Binnenmarkt ein gemeinsamer Markt unsere wirtschaftliche Grundlage ist, so macht auch eine europaweite CO2-Bepreisung Sinn. Sie schafft Planbarkeit und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Planbarkeit für die Verlagerung!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „In welchem Land gibt es denn noch eine CO2-Bepreisung?“

Genau das ist für uns als Exportnation im besonderen deutschen Interesse.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Um besonders gut nach China, nach Amerika usw. exportieren zu können!“

Wenigstens das müsste Ihnen doch klar sein.

Haushalte und Unternehmen können sich darauf einstellen, dass der Preis für fossile Energien langfristig steigt,

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „… und dementsprechend ihre Produktionskapazitäten in andere Länder verlagern!“

und dementsprechend ihre Investitionsentscheidungen treffen. Es ist also ein marktwirtschaftliches Instrument für eine wirkungsvolle Klimapolitik.

Zuruf Reinhard Mixl [AfD]: „Das ist Ausbeutung! Zusatzsteuer!“

Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und die Gründe für den Klimawandel nicht in ihre populistische Erzählung passen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt gilt es, einen geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System zu vollziehen. Durch die Verschiebung der Einführung des ETS 2 um ein Jahr gibt es noch ein paar Herausforderungen, die zu lösen sind. Uns aber gibt sie gleichzeitig genügend Zeit für einen sorgfältigen Übergang.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Deswegen verlagern alle Unternehmen ihre Produktion nach außerhalb der EU! Das ist das Problem, Leute!“

Der Emissionshandel sorgt für klare Rahmenbedingungen, setzt Anreize und ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu senken.

Zuruf Bernd Schuhmann [AfD]: „Das ist Klimasozialismus!“

Viele Länder, auch außerhalb der EU, gehen diesen Weg.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Welche denn?“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Dänemark! Frankreich!“

Der Emissionshandel ist längst kein deutsches Sondermodell mehr.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Welche Länder gehen denn diesen Weg? Welche Länder denn?“

Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Kannst ja auch nach Hause gehen!“

einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, als gäbe es Gas überall umsonst.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wieso Gas? Wir reden nicht von Gas! Wir reden von Kernenergie!“

In diesem Antrag, meine Damen und Herren, steckt mehr Fiktion als in jedem anderen Abendprogramm.

Zuruf Jörg Cezanne [Linke]: „Ist aber nicht so unterhaltsam!“

Aber das wissen Sie ja; das ist ja nichts Neues.

Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist schlicht falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ein faktisches!“

Im Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen –

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und genau die gibt’s nicht! Welche gibt’s denn davon?“

und das auch erst mal nur in Neubauten. Sie erfinden hier ein Problem, das es gar nicht gibt. Das ist reiner rechter Populismus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ich fahre fort. Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, […].“

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ja, zwischen was?“

Es gibt kein Verbot. Es gab nie ein Verbot. Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist lächerlich!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ist es! Ganz genau!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die Leute draußen wissen das!“

Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Die Rechtsextremen in diesem Land sind nur so stark, wie wir Demokraten es zulassen.

Zuruf Steffen Janich

Nicht umsonst wird in diesem Antrag Jens Spahn höchstpersönlich zitiert. Erst die monatelange populistische Hetze der Union gegen das Heizungsgesetz hat diesem schäbigen Antrag heute überhaupt seine Bühne bereitet.

Beifall bei Grüne, Linke

Und deshalb sage ich: Wir sollten wieder fairer, ehrlicher und verantwortlicher miteinander umgehen –

Zuruf

im Interesse der Menschen, im Interesse der Wirtschaft und am Ende auch des Handwerks.

Beifall bei Grüne

Unsere Position als Bündnisgrüne ist dabei klar: Wir machen das Zuhause zukunftsfest mit Heizsystemen für erneuerbare Energien und einer echten Sanierungsoffensive. So nämlich schützen wir das Klima, und so sichern wir auch dauerhaft bezahlbare Heizkosten.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Genau!“

Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Sie verunsichert die Menschen, macht sie ärmer und lässt sie erfrieren. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Und wir, meine Damen und Herren, als bündnisgrüne Fraktion kämpfen für ein warmes, ein gerechtes und bezahlbares Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Beifall bei der Linken
VB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während Sie hier drinnen mal wieder diese unsägliche Debatte führen, herrscht da draußen weiterhin der Mietennotstand. Und genau deswegen sind wir als Linke in verschiedenen Städten unterwegs, führen Haustürgespräche, organisieren Mieterversammlungen, bieten Heizkostenchecks und eine Mietwucher-App an, um den Menschen konkret zu helfen.

Zuruf Marc Bernhard

Wir treffen dabei Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkostenabrechnungen bezahlen sollen,

Zuruf Hans Koller

und die nicht schlafen können, weil die Heizung nicht selten defekt ist und der Vermieter sich nicht kümmert.

Jeder Hausbesitzer muss irgendwann seine Heizung erneuern. Und die Lösung der AfD mit diesem Antrag ist, das Heizungsgesetz abzuschaffen.

Beifall bei AfD

Die Merzens der CDU plappern es nach, und bei der SPD werden wir noch sehen, ob Sie umfallen oder ob Sie diesmal bei der Debatte um die Wärmewende tatsächlich ökologisch und sozial handeln.

Aber das ist Politik für finanzstarke Haushalte, für die es kein Problem ist, eine Heizung zu wechseln, und das ist eine Politik für Wohnungskonzerne, weil die die Kosten einfach nur an die Mieterinnen und Mieter weitergeben.

Beifall bei Linke

Heizungen mit fossilen Brennstoffen sind die teuerste Heizungsart, die man sich auch nur vorstellen kann. Die Umstellung auf Erneuerbare ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Indem Sie „Einfach Heizungsgesetz abschaffen!“ sagen, lassen Sie die Leute genau mit dieser Frage allein. Und das ist eine Politik der Kälte.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Nein! Wir wollen einfach freie Wahl bei der Heizung!“

Wir sagen: In der Zeit des Mietennotstands, der Klimakatastrophe, der Ungleichheit ist die Wärmeversorgung eben nicht nur eine private Frage, sondern das ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das heißt, wir müssen die Leute konkret unterstützen. Wir brauchen das Klimageld. Wir brauchen die sozial gestaffelten Förderprogramme. Wir brauchen Regeln, die vor Abzocke bei Contracting schützen. Wir müssen an der Seite der Leute stehen.

Beifall bei Linke

Und wir wissen, dass Sie es nicht tun. Aber wir sind weiter da draußen unterwegs, und Sie werden den Druck noch zu spüren bekommen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat eine berechtigte Frage.

Also sehen wir uns doch mal an, welche Standards Sie künftig vorschlagen. Die Antwort ist relativ simpel: Keine! Keinen einzigen Standard kann die AfD vorlegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörn König [AfD]: „Freiheit!“

Gehen wir weiter auf Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit!

Beifall bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Damit haben Sie doch Wahlkampf gemacht!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Wollten Sie doch auch! Ja, richtig!“

Das ist Ihr Vorschlag. Die CO2-Bepreisung: Weg damit!

Beifall bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja!“

Den Green Deal der EU wollen Sie einfach nur beenden. Weg damit! – Sie wollen drei wesentliche Regelungen abschaffen. Das wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf: Sind Sie eigentlich auch für etwas?

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wir sind für Freiheit!“ Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Für Wahlfreiheit!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Diktatur! Dafür sind sie!“

Das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht entdecken.

Einen echten Leckerbissen habe ich Ihnen aber noch mitgebracht: Die AfD will „die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien […] sofort […] beenden“.

Beifall bei AfD

Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehendes EU-Recht nicht umzusetzen. Sie fordern zum Rechtsbruch auf.

Zuruf Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Damit kennen die sich aus!“

Spätestens an diesem Punkt ist klar: Wir könnten uns eigentlich – wieder einmal – eine ernsthafte Debatte über diesen Antrag sparen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Die EU-Richtlinien sind nicht demokratisch legitimiert!“

Und Sie machen das natürlich wie immer: Sie streuen den Menschen mit einfachen Scheinlösungen Sand in die Augen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Freiheit ist keine Scheinlösung!“

um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Verantwortliche Politik ist das ganz sicher nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber etwas Gutes hat die heutige Debatte: Ihr Antrag trägt zur politischen Standortbestimmung bei. Auf der einen Seite stehen Sie mit populistischen und radikal vereinfachenden Scheinlösungen,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Freiheit!“

und auf der anderen Seite stehen die Grünen mit dem Habeck’schen Mikromanagement.

Zuruf Raimond Scheirich

In der politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren,

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Ja, aber wann machen Sie das? Machen Sie das endlich!“

vom ideologiegetriebenen Mikromanagement befreien und den Menschen die Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller wieder zurückgeben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 47. Sitzung wird am 9. Dezember 2025 veröffentlicht.