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Deutscher Bundestag 21/38

38. Sitzung

Freitag, 7. November 2025Berlin 09:00 – 15:40 Uhr Nächste Sitzung: 12.11.2025
6:40 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
51.342
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.072
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.755
AfD
11.499
SPD
8.449
Grüne
6.807
Linke
4.549
Bundesregierung
3.710

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
245
74
CDU/CSU
243
71
Grüne
184
115
AfD
119
260
Linke
87
21

Außerdem 20× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 30 · Drucksache 21/2545

180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/2545
Ausschuss für Wirtschaft und Energie · federführendAusschuss für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 30:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte sehr.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das heißt, dass zu den 30 000 Windrädern, die heute schon das Land überziehen, 90 000 weitere Monsteranlagen dazukommen. Wo sollen denn diese ganzen Anlagen eigentlich alle noch hingebaut werden?

Heutige Windindustrieanlagen haben mittlerweile eine Nabenhöhe von bis zu 300 Metern, bei einer Gesamthöhe von über 370 Metern. Das ist der totale Wahnsinn. Das ist nämlich genau so, als wenn man den Pariser Eiffelturm mit einem Propeller mit 130 Metern Durchmesser versehen und ihn ein paar Hundert Meter von Ihrem Wohnhaus entfernt aufstellen würde.

Für jede Windindustrieanlage werden 1,5 Hektar Wald vernichtet. Was für ein Wahnsinn! Bäume, die CO2 speichern, werden gefällt,

Heiterkeit/Lachen bei Linke

um angeblich CO2 einzusparen. Das zeigt die ganze Absurdität Ihrer Agenda.

Beifall bei AfD Zuruf Janine Wissler

Hundertausende Vögel werden geschreddert; Lärm und Infraschall der nur wenige Hundert Meter entfernten Monsteranlagen rauben den Menschen den Schlaf, zerstören ihre Gesundheit und lassen riesige Flächen veröden.

Zuruf

Wer wird denn diese riesigen Betonfundamente von 120 000 Windindustrieanlagen mit einem Durchmesser von 25 Metern und einer Gründung bis zu 15 Metern tief jemals wieder aus der Erde entfernen? Die Unternehmen mit Sicherheit nicht; denn jedes dieser Windräder ist eine GmbH. Man kann sich dann schon vorstellen, was passiert, wenn nach 20 Jahren die Förderung ausläuft und es um den Rückbau geht: Während die Betreiber nämlich einfach reihenweise pleitegehen, dürfen die Bürger den Schaden bezahlen.

Beifall bei AfD Zuruf Jörg Cezanne

Wozu dieser ganze Wahnsinn? Für nichts und wieder nichts! Denn jede neue Solaranlage, jedes neue Windrad macht unser Stromnetz instabiler

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist falsch!“

und den Strom immer noch teurer. Denn diese Zufallsenergien liefern nur Strom,

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „„Zufallsenergien“?“

wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, aber nicht, wenn wir den Strom brauchen.

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Das ist Quatsch!“

Diese Anlagen produzieren nämlich genau dann Strom, wenn wir ohnehin schon viel zu viel Strom haben, beispielsweise im Sommer mittags um zwölf – so viel, dass wir unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich oder in Frankreich anrufen müssen, um sie zu bitten, uns zu retten, bevor uns das Netz zusammenbricht.

Die Antwort: Klar, ihr dummen Deutschen, wir nehmen euren Strom. Aber was zahlt ihr uns dafür? – Und dann überweisen wir Hunderte Millionen Euro jedes Jahr, nur damit andere Länder uns unseren überschüssigen Strom überhaupt abnehmen.

Beifall bei AfD

Und in der Nacht, wenn die Zufallsenergien keinen Strom liefern, muss Deutschland wieder beim Nachbarn betteln: Schickt uns Strom, sonst geht bei uns das Licht aus!

Zuruf Harald Ebner

Und unsere Nachbarn? Die liefern natürlich, aber zum zehnfachen Preis. Allein letztes Jahr mussten wir 4 Milliarden Euro für Stromimporte bezahlen.

Und jetzt wollen Sie noch mehr Anlagen dazubauen, die genau dann Strom produzieren, wenn wir eh schon nicht mehr wissen, was wir damit überhaupt machen sollen, und unser Stromnetz schon kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Beifall bei AfD

Das ist keine Energiepolitik, das ist staatlich organisierter Irrsinn: Deutschland zahlt und hofft auf den Wetterbericht, während unsere Nachbarländer auf unsere Kosten Strompartys feiern.

Beifall bei AfD Zuruf Katrin Fey [Linke]: „„Strompartys“?“ Zuruf Harald Ebner

Zehntausende Netzeingriffe für 6,5 Milliarden Euro waren letztes Jahr erforderlich, um das durch Zufallsenergien immer instabiler werdende Netz stabil zu halten. Vor 20 Jahren waren es gerade mal drei Netzeingriffe pro Jahr. Daran sieht man, dass der weitere Ausbau von Zufallsenergien die jetzt schon höchsten Strompreise der Welt immer noch weiter in die Höhe treibt und unweigerlich in der Katastrophe enden muss.

Deshalb wird eine AfD-Regierung genau das tun, was der Rest der Welt schon längst macht: diesen irrsinnigen Ausbau der Zufallsenergien stoppen und die deutsche Geisterfahrt beenden,

Beifall bei AfD

die Kernkraft wieder einschalten und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland endlich wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“, dazu fordert uns heute die AfD-Fraktion auf.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Beim Lesen der Überschrift war ich, ehrlich gesagt, etwas irritiert.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach so, Sie hätten 360 erwartet!“

Immerhin ist Deutschland bei der Produktion von Windindustrieanlagen auf Platz drei weltweit mit führend. Wollen Sie tatsächlich über 100 000 Industriearbeitsplätze abschaffen?

Zuruf Leif-Erik Holm Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Sie sind die Abrissbirne für Deutschland. Sie schaden unserem Industriestandort.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Während Sie gleichzeitig Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichten! So einen Quatsch zu erzählen!“

Schaut man sich den Antrag dann mal genauer an – und da möchte ich eine Beschwerde an denjenigen senden, der ihn geschrieben hat; er hat mir eine schlaflose Nacht bereitet, weil ich zwischen Irritation und Lachen kaum einschlafen konnte –,

Zuruf

dann sieht man, dass Sie mehr Fußnoten verwenden, als Sie eigentlich Antragstext schreiben.

Und schaut man sich die Fußnoten genauer an, wird klar, dass mehr als die Hälfte der Fußnoten gar nicht mehr existent und im Netz nachzuweisen ist. Findet man dann doch Fußnoten, die nachzuweisen sind, dann sollten Ihre Antragschreiber das auch genau durchlesen; das empfehle ich Ihnen.

Unter anderem verweisen Sie auf die Webseite klimareporter.de. Da sagt die Originalquelle – weil Sie auf den Preisschock der erneuerbaren Energien hinweisen –:

„Der Preisschock sorgte für […] Wirbel und war auch Wasser auf den Mühlen für Energiewende-Gegner in Politik und Medien. Sie versuchen glauben zu machen, mit ‚grünem Zappelstrom‘ sei kein verlässliches Elektrizitätssystem zu machen, […].“

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ist ja auch so! Ist doch auch so! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Dann lesen Sie anscheinend nicht weiter; das sollten Sie vielleicht tun. Kerstin Andreae, Chefin des BDEW, sagt, sie

„[… ] überrascht die Entwicklung nicht.“

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum sollen denn 70 Gaskraftwerke jetzt plötzlich gebaut werden, wenn alles so sicher und stabil ist?“

„‚Zu einem auf Erneuerbaren beruhenden Stromsystem gehören stärkere Preisschwankungen am Spotmarkt‘, [...].“

Und das nützt bei Negativpreisen nicht nur unserer Industrie, sondern auch unserer Wirtschaft.

Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Lesen Sie doch mal Ihre eigenen Quellen, und schreiben Sie sie nicht in einen Antrag, wenn sie Ihnen nicht mal für Ihre Argumentation helfen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Sepp Müller (fortgesetzt)

Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Es kann gerne danach interveniert werden.

Das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag. Aber was will die AfD eigentlich? Schauen wir uns das doch mal ganz genau an. Sie wollen die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren teilweise Rückabwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas kann man nur fordern, wenn man sich weigert, der Realität ins Auge zu schauen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Na ja, so wie der Rest der Welt! Nee, der Rest der Welt macht genau was anderes! Deutschland ist doch das einzige Land auf der Welt, das diesen Wahnsinn macht! Aber die sind ja alle dumm! 190 andere Länder auf der Welt sind doof, ja?“

Wir wissen, dass die Mehrheit der Wissenschaft uns nicht nur ins Stammbuch geschrieben hat, sondern sagt: Wir müssen die CO2-Emissionen nach unten drücken, damit wir unser Klima schützen – zur Bewahrung der Schöpfung, für unsere Kinder, für Ihre Enkel. – Sie sollten sich vielleicht mal mit der Mehrheit der Wissenschaft unterhalten und nicht nur Ihre Propaganda in Anträge schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Und was bedeutet das? Wir hatten in Sachsen-Anhalt zwei Jahrhunderthochwasser innerhalb von elf Jahren: 2002 und 2013. Wir hatten in Sachsen-Anhalt die größten Waldbrände seit Aufzeichnung. Wir hatten in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Waldsterben im Harz,

Zuruf Bernd Schattner

sodass der Brocken von unten, von Wernigerode, bis oben komplett sichtbar ist, weil kein einziger Baum mehr dort steht.

Und all diejenigen, die regelmäßig an den Ballermann fahren und im „Bierkönig“ Party feiern, sollten sich mal den Keller dort unten anschauen. Der ist nicht deswegen nass, weil das Wasser von oben reinläuft, sondern weil das Mittelmeer steigt. Der Klimawandel ist real, und deswegen sollten wir auch hier dagegenwirken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Marc Bernhard

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich hat diese neue Koalition neben dem Klimaschutz die Themen „Verlässlichkeit“ und „Bezahlbarkeit“ in den Vordergrund gestellt. Die Versorgungssicherheit sichern wir nicht nur mit dem Zubau von zusätzlichen Gaskraftwerken,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „70 Stück! Wie irre!“

sondern wir lassen auch die Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen. Daher sage ich an meine Kollegen der IGBCE in den Braunkohlemeilern: Herzlichen Dank und Glück auf für eure Arbeit zur Energiestabilität unseres Landes!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bezahlbarkeit gehört natürlich auch dazu. Diese Bundesregierung hat bereits die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Abgeschafft!“ Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Und wer bezahlt denn das jetzt?“

Diese Koalition wird die Netzentgelte für die Strombetriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 6,5 Milliarden Euro senken.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Wer bezahlt denn das jetzt?“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das zahlen die Bürger doch selber über ihre Steuern!“

Diese Bundesregierung wird mit unserer Koalition die Stromsteuer senken.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber nicht für die Bürger, oder?“

Wir schaffen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Einklang. Und das ist – anstatt Hass und Hetze, was Sie machen – ehrliche, fundierte Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Eijeijei!“
Präsidentin Julia Klöckner

Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat nun der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Intervention zugelassen haben. – Herr Müller, ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen, als Sie gesagt haben, die AfD sei die Abrissbirne für Deutschland,

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Das stimmt!“

und irgendwie den Arbeitsplatzabbau infrage gestellt haben. Wir sind gar nicht in der Regierung. Uns kann man die desaströse Lage, in der sich unser Land befindet, ja wahrlich nicht vorwerfen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „So sieht es aus!“

Aber was man konstatieren kann, ist, dass allein dieses Jahr bei ZF Friedrichshafen 14 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Bei Bosch sind es 13 000, bei Audi 7 500, bei Daimler Truck 5 000, bei Brose 1 380, bei thyssenkrupp 11 000. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen und weiter fortsetzen. Würden Sie, Herr Müller, zugeben, dass dieser Arbeitsplatzabbau nichts mit der AfD zu tun hat, sondern mit der desaströsen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung, der Ampelkoalition, und auch Ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik?

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. Bitte.

Zuruf von der AfD: Putin ist schuld! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufmann, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch mal den Unterschied zwischen unseren beiden Fraktionen klarzumachen.

Das Erste ist: Wir als Koalition haben die Wirtschaft in Gänze im Blick. Deswegen wissen wir, dass die Wirtschaft neben den Energiepreisen – dazu komme ich gleich – die Herausforderungen bei den Bürokratiekosten

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Da macht ihr doch auch nichts!“

und den Lohnnebenkosten hat. Diese Koalition hat sich mit dem Entlastungskabinett darauf verständigt, 8 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg zu bringen, 10 Prozent Sachkostenreduzierung im Sachhaushalt, 8 Prozent Personalkostenreduzierung bei den Bundesbehörden und Bundesministerien.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und was bringt das jetzt der Wirtschaft?“

Wir bauen die Bürokratie ab und entlasten die Wirtschaft, sodass dieses Thema abgearbeitet wird.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was bringt das jetzt der Wirtschaft?“

Bei den Lohnnebenkosten haben wir uns darauf verständigt,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „…, dass Anträge noch langsamer bearbeitet werden, oder was?“

dass sie nicht weiter steigen sollen, sondern mindestens gedeckelt werden, bestenfalls sinken.

Nun komme ich zu den Energiekosten. Bei diesen sind wir sehr hoch; das stimmt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die höchsten der Welt!“

Deswegen arbeiten wir mit dem Energie-Monitoring-Bericht daran, dass wir eine Abstimmung bekommen, um unabhängiger zu werden, unter anderem und insbesondere durch erneuerbare Energien.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Unabhängig von seltenen Erden aus China zum Beispiel! Die haben das ganze Silizium hergestellt! Das kommt doch alles aus China! Super Unabhängigkeit!“ Zuruf Georg Schroeter

Denn Ihr Vorschlag – und das ist der Unterschied zwischen uns beiden – sieht vor, dass wir abhängig bleiben von Katar, die ankündigen, nicht mehr zu liefern, von Amerika, die uns sagen, dass wir Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abnehmen sollen, von Russland, die vorher den Gashahn abgedreht haben.

Unabhängigkeit wird Geld kosten, Abhängigkeit wird uns die Freiheit kosten.

Zuruf

Wir kämpfen für die Freiheit, damit die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstand und Sicherheit leben können, und machen uns nicht abhängig als Vasallen anderer Länder.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nur von China!“
Präsidentin Julia Klöckner

Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Müller, wir teilen, dass man beim Lesen des Antrags entweder irritiert ist oder lacht – je nachdem, was man sich da anschaut. Herr Müller hat zum Antrag selber auch eigentlich schon alles gesagt. Der Antrag fordert die Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter,

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Nein! Ins nukleare Zeitalter!“

möchte nicht nur unseren Wirtschaftsstandort schwächen, sondern auch horrende Summen in fossile Abhängigkeiten stecken, alles unter dem Deckmantel des Einsparens. Das macht überhaupt gar keinen Sinn.

Beifall bei Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Kernenergie wird gefordert! Kernenergie! So wie im Rest der Welt!“

Dabei pusht der Antrag gleichzeitig die unfassbar teure Atomkraft, die unsere Energieversorgung um ein Vielfaches teurer machen würde und wo der Staat die großen Teile der Entsorgung bereits übernimmt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Deswegen kostet ja auch im Rest der Welt der Strom die Hälfte! Weil das so teuer ist, oder? Weil es so teuer ist!“

Es sollte aber nicht verwundern. Denn erneuerbare Energien bieten die Möglichkeit, Deutschland und Europa souverän aufzustellen, statt von einzelnen Ländern bei Öl und Gas, aber auch bei Atomkraft massiv abhängig zu sein; der Kollege Müller hat es eben ausgeführt. Aber vermutlich geht es Ihnen um viel mehr.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann

– Jetzt seien Sie doch mal still! Sie hatten doch eben Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Besondere am Ausbau der erneuerbaren Energien ist doch, dass jeder und jede teilhaben und mitmachen kann beim Ausbau der Energiewende:

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nee! Nur jeder, der ein Eigenheim hat, kann mitmachen! Und der Geld hat!“ Zuruf Steffen Janich

Bürgerprojekte, Energy Sharing, Mieter/-innenstrom, Dach-PV – entweder zur Eigenversorgung oder zur Volleinspeisung –, Windparks und Freiflächen-PV, von denen die Kommunen profitieren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Es kann nicht jeder mitmachen! 80 Prozent der Menschen können in Deutschland nicht mitmachen!“
Präsidentin Julia Klöckner

Entschuldigung. – Sie haben nachher in der Debatte noch die Chance, als Fraktion zu reden. Nun können Sie bitte der Kollegin zuhören.

Katrin Uhlig (fortgesetzt)

Wir sind noch nicht bei allen Aspekten so weit, wie wir sein sollten; aber die Energiewende ist ein Mitmachprojekt, das unsere Energieversorgung breiter aufstellt und uns unabhängiger machen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Für mich ist gerade das EEG auch ein Zeichen, wie wichtig das Parlament in unserer Demokratie ist. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Hohen Hause haben sich damals, vor 25 Jahren, zusammengeschlossen, einen Gedanken entwickelt, die Idee dann in ein Gesetz gegossen und es beherzt und mit Mut durchgebracht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer

Nicht die Regierung, sondern dieses Hohe Haus war es, das den Grundstein für die Energiewende gelegt hat: ein Gesetz, das vielleicht am Anfang von vielen großen Konzernen noch belächelt wurde, das am Ende aber die alten Strukturen der Energieversorgung aufgebrochen und demokratischer gemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und die Arbeitsplätze vernichtet hat!“

Klar ist: Ein Projekt wie die Energiewende geschieht nicht über Nacht. Wir müssen Strukturen umbauen, manches neu denken und mit Mut für unser Land den Rahmen gestalten. Es irritiert mich schon, dass die jetzige Bundesregierung bei einem Anteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im Strommix nur redet. Wir müssen doch jetzt handeln. Mir macht es Sorgen, dass die Bundesregierung zwar viel darüber redet, aber weiterhin unklar ist, was ihr Plan ist.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das steht in dem Antrag drin! Lesen!“

Wir brauchen Digitalisierung, Speicherkapazitäten, einen Ausbau aller Stromnetzebenen, einen Markt für gesicherte Leistung, und der Wasserstoffhochlauf muss endlich in Gang kommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wozu denn? Wer braucht denn Wasserstoff?“

Erste Richtungsentscheidungen wurden in der letzten WP schon getroffen. Jetzt müssen wir darauf antworten und darauf aufbauen, damit es weitergeht. Wir müssen unser Stromsystem fitmachen für einen weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien.

Beifall bei Grüne

Wenn die Ministerin dann aber ankündigt, dass aus ihrer Sicht die Strombedarfsprognose für 2030 nach unten korrigiert werden soll und alles langsamer werden muss, dann ist das ehrlicherweise das Gegenteil von beherztem Handeln.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ich kann ja nicht alle Kraftwerke abschalten und mehr Strombedarf haben!“

Das bedeutet, dass weniger Transformation in der Wirtschaft passieren wird und deshalb der Standort geschwächt wird. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Haben Sie den Mut, den die Erfinder des EEGs hatten!

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.

Katrin Uhlig (fortgesetzt)

Gehen Sie beherzt voran, und ändern Sie es!

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte,

Zuruf

und er ist auch unverzichtbar, da er für Wertschöpfung weltweit steht und die Möglichkeit bietet, Kriege zu verhindern – um nur zwei markante Vorteile zu nennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir erleben aber gerade auch im internationalen Wettbewerb um Vorreiterschaften, dass der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, wie er gerade in China zu beobachten ist, nicht nur mit Weltmarktführerschaften vereint wird, die letztendlich nur durch Technologien made in Germany entstehen konnten,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die bauen insbesondere Kernkraftwerke!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Mensch! Jetzt hört doch mal zu!“

sondern dass es jetzt in China weltweit erstmals seit der Industrialisierung auch gelingt, trotz Wachstum zugleich eine Senkung der CO2-Emissionen zu haben.

Zuruf

– Das liegt sehr wohl auch an Windmühlen und an Solarenergie, aber eben nicht an der von Ihnen beschworenen Atomenergie.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das liegt daran, dass die Industrie dichtmacht! Ganz einfach! Wenn Sie die Arbeitsplätze vernichten, sinkt der CO2-Ausstoß!“

Zwar setzt China auch auf Atomenergie, aber im Verhältnis zu den Investitionen in die erneuerbaren Energien ist das verschwindend gering.

China hat sich deutlich an die Weltmarktspitze gesetzt und baut die erneuerbaren Energien stark aus. In China hat im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Rest der Welt doppelt so viel Solarenergieausbau stattgefunden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und wie viel Kohlekraftwerke? Und wie viel Kernkraftwerke?“

Wenn wir die Zahlen betrachten, auf was für einen Klimawandel wir zusteuern, und zugleich sehen, dass wir eine Reduzierung von CO2-Ausstoß trotz Wachstum hinbekommen – und das nur über Erneuerbare –, dann ist das doch ein ganz klarer Hinweis, in welche Richtung es gehen muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Welches Wachstum? Drei Jahre Rezession!“

– Welches Wachstum? Meine Güte! Sie haben keine Ahnung davon, was in der Welt passiert. Informieren Sie sich einfach!

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Also, entschuldigen Sie mal! Drei Jahre Rezession!“
Präsidentin Julia Klöckner

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Nein, danke. – Wir haben weltweit im ersten Halbjahr einen enormen Zuwachs an Strombedarfen zu verzeichnen. Wir haben 369 Terawattstunden zusätzlichen Strombedarf durch KI und Rechenzentren. Wir haben aber zugleich auch einen Zuwachs in Höhe von 403 Terawattstunden durch Erneuerbare-Energien-Technologien. Das weltweite Wachstum an Strombedarfen in den entsprechenden Technologien ist ja unaufhaltsam und von uns gewollt; denn wir brauchen sie. Die KI werden wir brauchen. Wir müssen zwar Rahmen setzen, wir brauchen sie aber. Auch die Rechenzentren brauchen wir in der digitalisierten Welt. Die Strombedarfe wachsen dort also. Wenn wir uns jetzt mal eine Sekunde vorstellen würden, das würde rein über fossile Energieträger oder über Atomenergie gedeckt werden,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum nicht? Rest der Welt!“

dann würden wir feststellen: Diese existieren überhaupt nicht in den benötigten Mengen. Auch die Bauzeiten für die Kraftwerke geben das nicht her, ganz zu schweigen von den Endlagerkosten, die dann auch aufgefangen werden müssten.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ach!“

Wenn man sich das einmal vor Augen hält, stellt man fest: Der massive Bedarf beim Stromausbau, den wir haben, kann nur über erneuerbare Energien gedeckt werden; und das wird er auch.

Und da wollen Sie, nachdem wir als Industrie- und Exportland Deutschland

Zuruf

immer davon profitiert haben, bei dieser Zukunftstechnologie die Nase vorn zu haben, genau dieser Zukunftstechnologie jetzt den Stecker ziehen. Das muss man sich mal reinziehen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Weil es nicht funktioniert! Es ist doch offensichtlich!“

Was bedeutet das denn für unser Industrieland? Das bedeutet Abrissbirne; dieses Wort hat mein Kollege gerade schon verwendet.

Noch mal zu den Investitionen in den Zubau erneuerbarer Energien. Wenn es darum geht, wie viel in 2024 weltweit bei der Stromgewinnung zugebaut bzw. darin investiert wurde, sieht man: Zu 92,5 Prozent wurde in erneuerbaren Strom investiert. In 2023 waren es noch 86 Prozent, und im Jahr 2022 waren es 83 Prozent. Auch da sieht man den ganz klaren Trend, dass man bei den Investitionen in Stromgewinnung auf erneuerbare Energien umswitcht. Und da wollen Sie sagen: Wir wollen raus. – Also wir sollen uns als Deutschland abkoppeln von einem weltweit ganz klar zu verzeichnenden Trend.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Der Rest der Welt macht was anderes!“

Dann möchte ich noch mal ganz kurz auf etwas anderes eingehen. Sie sagen ja immer nur, was Sie nicht wollen, wie auch in diesem Antrag. Sie sagen sonst auch immer, dass alles über Atomenergie gehen soll,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Kernkraft!“

verschweigen aber, was das volkswirtschaftlich für die Menschen bedeutet.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was denn? Auf Dauer günstige Strompreise!“

Wir haben weltweit ein Übereinkommen. Dies haben die Staaten geschlossen in einer Zeit, als man dachte, die friedliche Nutzung könnte eine gute Alternative zu der militärischen Nutzung sein. In den 50er- und 60er-Jahren haben sich die Staaten auf diesen Weg begeben. Sie haben aber zugleich erkannt, dass es dafür überhaupt keine Versicherbarkeit gibt.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Die bauen doch alle neue Atomkraftwerke!“

Kein Investor würde auf die Idee kommen, ein Atomkraftwerk zu bauen, ohne dass ihm irgendjemand anderes die Last bei der Versicherbarkeit abnimmt; denn mit Blick auf die Restrisiken ist dies schlichtweg nicht versicherbar.

Zuruf Dr. Paul Schmidt [AfD]: „Das ist falsch!“

Deswegen gibt es international ein Übereinkommen. Jeder Staat hat sich verpflichtet und Versicherungshöchstgrenzen eingerichtet. Auch bei uns war das so, während wir Atomenergie genutzt haben. Wir hatten auch eine staatliche, gesetzlich fixierte Versicherungshöchstgrenze. Wenn man die nicht hat, dann investiert niemand in Atomenergie. Auch das verschweigen Sie immer. Das ist eine Subventionierung, die sich gewaschen hat.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Warum baut denn der Rest der Welt Kernenergie, wenn sie so schlecht ist?“

Diese Verallgemeinerung von Kosten und Risiken verschweigen Sie permanent, wenn Sie die Atomenergie hochjubeln.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Schon merkwürdig, dass Deutschland das einzige Land der Welt ist, das seine Kernkraftwerke abschaltet!“

Mit der Energiepolitik, die Sie einfordern, legen Sie die Axt an die Resilienz dieses Landes. Man kann den Menschen nur dringend abraten,

Zuruf

auf dieses faule Spiel hereinzufallen.

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Ich lasse noch einmal, aber zum letzten Mal für heute, eine Kurzintervention der AfD-Fraktion zu. Das Wort hat Herr Adam Balten.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
AB
#

Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Dr. Nina Scheer, Sie kennen sich mit Politikwissenschaften aus – schließlich haben Sie dies gelernt –, und Sie sind auch Violinistin. Hier geht es aber um knallharte Themen; es geht darum, wie die Musik spielt. Die Musik, die bei uns im Moment im Stromnetz spielt, sind die 50 Hertz, die gehalten werden müssen. Darauf basiert im Grunde genommen unsere gesamte Industrie. Es ist wirklich wichtig, diese zu halten. Die 50 Hertz ergeben sich aus der Stromerzeugung.

Können Sie uns und den Zuschauern an den Bildschirmen vielleicht erklären, was denn diese 50 Hertz sind? Wir reden ja über technische Dinge. Und inwieweit soll Deutschland nur mit Photovoltaik und mit Windenergie, deren Leistungen sehr, sehr schwankend sind, versorgt werden? Und können Sie uns sagen, ob wir uns in Deutschland derzeit, wenn wir keine Kernkraftversorgung von außen hätten und nicht über andere Energieträger versorgt werden würden, überhaupt das ganze Jahr selber mit Strom versorgen könnten? Könnten Sie das bitte mal mit Ihrem Fachwissen ein bisschen näher erläutern? – Vielen Dank.

Ich kann sehr gerne mit Ihrem nicht vorhandenen Fachwissen aufräumen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und zwar geht es darum – ich habe gerade schon die Zahlen genannt; offenbar haben Sie nicht zugehört –: Die Investitionen, die weltweit in Elektrotechnologie gehen, sind doppelt so hoch, übrigens auch in Batterien, wie in fossile Energieträger.

Zuruf Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Jetzt hören Sie doch mal zu! Also, das gibt es doch gar nicht!“

Und Batterien heißt, dass man im System genau diese fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen ausgleichen kann.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Mit Batterien?“

– Mit Batterien und auch mit anderen Technologien.

Ich kann Ihnen gerne noch mal das Fachwissen vortragen, welches wir übrigens in der gesamten Fraktion und auch im ganzen Haus, nur eben nicht in Ihren Reihen haben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Im Stromnetz speichern! Wie Frau Baerbock!“

Das ist sehr, sehr bedauerlich. Aber es geht um den Ausgleich von fluktuierenden erneuerbaren Quellen durch eine breite Palette an Speichern,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die es nicht gibt!“

und dazu gehören auch Batterien. Weltweit gibt es doppelt so hohe Investitionen in genau diese Kombination „Erneuerbare plus Speicher“ gegenüber fossilen Energieträgern.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die es nicht gibt!“

Sie können natürlich jetzt einfach weiter behaupten, dass das nicht so sei,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wo sind sie denn? Es gibt sie nicht!“

oder mit Hertz-Zahlen Dissonanzen, wenn Sie mich schon als Musikerin ansprechen, in die Diskussion hineinbringen. Es sind Dissonanzen, die Sie hineinbringen; aber es hat mit Fakten rein gar nichts zu tun. Es tut mir leid.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf
Präsidentin Julia Klöckner

Nein, das ist jetzt hier kein Dialog. Ich stelle einfach noch einmal fest – ich glaube, das überfordert auch keinen –: Wer eine Frage stellt, kann die Frage stellen, wie er will. Und wer eine Antwort gibt, kann die Antwort geben, wie er will. Aber dass man das dann noch mal kommentiert, ist hier so nicht vorgesehen. Vorgesehen ist jetzt, dass wir fortfahren in der Debatte.

Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der Linken
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dramatischer: Hitze, Dürren, Fluten, Ernteausfälle. Die UN spricht von dem Risiko eines Klimakollaps. Die dramatischen Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Sie schaffen Naturkatastrophen, Hungersnöte, Konflikte und immer neue Fluchtursachen.

Und was fordert die AfD? Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und will erneuerbare Energien zurückdrängen. Sie wollen zurück zur Atomenergie,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nee, Kernenergie!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, wollte die CDU auch mal!“

erklären die Klimakrise zur Hysterie, Windräder zum Problem und machen sich auf einmal Sorgen um das Recycling von Solarpanels sowie um Müllprobleme und hohe Rückbaukosten beim Abriss von Windrädern.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die werden gar nicht zurückgebaut! Das ist ja das Problem!“

Die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen übrigens 1 Milliarde Euro – pro Anlagenblock, wohlgemerkt.

Zuruf Enrico Komning

Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch nicht mal mit drin. Die Geschichte vom billigen Atomstrom und den teuren Erneuerbaren ist eine Mär, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Aber von Tatsachen lassen Sie sich in Ihrem Weltbild ja bekanntlich nicht beirren.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Warum sind dann unsere Strompreise so hoch?“

Und dann die plötzliche Liebe zum Naturschutz, die immer dann erwacht, wenn irgendwo ein Windrad geplant ist; denn dann ist der Wald auf einmal heilig. Wenn es um Straßenbau oder um Tagebau geht, kann fröhlich abgeholzt werden. Aber wenn ein Windrad aufgestellt werden soll, dann wird die AfD zum Waldschützer.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Weil es nicht funktioniert! Warum sollen wir Wald abholzen, wenn es nicht funktioniert?“

Also das ist doch wirklich absurd!

Beifall bei Linke

Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Naturschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nee, das sind die Grünen!“

und doch nicht das Windrad am Horizont.

Und der Antrag der AfD ist wirklich auf allen Ebenen daneben. Sie beantragen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Zuruf

„aufzuheben“.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Weg damit!“

Ich empfehle Ihnen, den Begriff „Gewaltenteilung“ mal zu googeln. Die Bundesregierung kann keine Gesetze „aufheben“.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja!“

Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Ich weiß, mit den Grundregeln der Demokratie haben Sie es nicht so. Aber vielleicht schauen Sie das noch mal nach.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Da sollten die Referenten wirklich mal gut nachprüfen, was sie aufschreiben in den Anträgen! Lächerlich ist das, was die AfD schreibt!“

Anträge unterlaufen ja normalerweise in den Fraktionen einer Rechtsprüfung, und die Rechtsprüfung soll abgleichen, ob die Forderungen mit geltendem Recht übereinstimmen. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, bei Ihnen in der AfD bedeutet Rechtsprüfung nicht, abzugleichen, ob es mit geltendem Recht vereinbar ist, sondern Rechtsprüfung bedeutet bei der AfD offenbar, zu prüfen, ob der Antrag auch rechts genug ist. Und dann kommt eben so was dabei raus.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das ist ja ein Hammergag!“

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus. Wirtschaftsministerin Reiche spricht gern von Technologieoffenheit und plant dann Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Was wir brauchen, sind ein schneller Ausbau der Erneuerbaren, sind starke Netze und verlässliche Speicher statt Gaslobbyismus.

Sonst redet die Ministerin immer gerne von Investitionssicherheit für die Wirtschaft. Aber wenn es um Zukunftstechnologien geht, um Wärmepumpen oder um Solarenergie, ist Ihnen Planungssicherheit für die Unternehmen und auch der Verlust von Arbeitsplätzen offenbar egal. Deshalb wurden Sie, wie ich hörte, beim Branchentreff der Heizungsbauer ausgebuht – in Abwesenheit, aber vollkommen zu Recht.

Frau Reiche, Sie sagen, Klimaschutz sei überbetont worden und die Klimaziele würden den Wohlstand gefährden. Ich sage Ihnen: Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Bis 2050 drohen Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro! Das sagt eine Studie der Bundesregierung. Schon in den nächsten 25 Jahren zahlen wir damit sechsmal mehr für die Schäden, als es kosten würde, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer!

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Schon jetzt: Der Versicherer Münchener Rück bzw. Munich Re beziffert die Schäden durch Naturkatastrophen allein im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 131 Milliarden Euro. Die Allianz warnt, dass ganze Weltregionen quasi unversicherbar werden. Das sind Kosten, aber vor allem: Das gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschen, meine Damen und Herren.

Der AfD-Antrag ist also völliger Unsinn. Natürlich fragen Menschen trotzdem zu Recht: Warum ist denn der Strom manchmal so teuer,

Zuruf

wenn doch Sonne und Wind nichts kosten? Das liegt nicht am fehlenden Atomstrom, sondern das liegt an der Gestaltung der Strombörse. Da kommen nämlich zuerst die günstigsten Kilowattstunden zum Zug, also aus Wind und Solar, dann die teureren und am Ende die teuersten – oft Gas, weil die Gaskraftwerke oft einspringen, wenn es eng wird.

Zuruf

Das Problem: Das letzte noch benötigte, teuerste Kraftwerk setzt den Preis für alle. Wenn am Ende also Gas gebraucht wird, wird auch der günstige Windstrom zu diesem Preis abgerechnet. Und das ist einfach absurd!

Beifall bei Linke

Stellen wir uns mal vor, ich hole mir in der Kantine ein belegtes Brötchen, und Herr Koller – er schaut mich gerade so freundlich an – holt sich auch ein belegtes Brötchen; dann sind die Brötchen aus, und irgendein anderer Abgeordneter isst stattdessen Kaviar.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Wir sind hier nicht in der Kantine!“

Und das würde dann bedeuten, dass Herr Koller und ich für unsere belegten Brötchen den gleichen Preis wie für den Kaviar zahlen müssten. Ungefähr so funktioniert der Strommarkt, meine Damen und Herren. Das Grenzpreisprinzip gilt den Freunden der Marktwirtschaft als effizient, aber es führt eben dazu, dass Strom teurer wird. Das wollen wir ändern durch günstige Erzeugung und mehr Speicher. Dann sinkt der Preis. Energie muss bezahlbar sein, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Die Energiewende ist für uns nicht nur ein Austausch der Energieträger. Wir wollen auch die Eigentumsstrukturen ändern: Energie in öffentlicher Hand, dezentral, Stadtwerke starkmachen, Menschen vor Ort an den Erträgen beteiligen – für bezahlbare Energie, sichere Versorgung und echten Klimaschutz.

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Präsidentin Julia Klöckner

Nein, es ist schon Schluss gewesen.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Danke sehr. Ihre Redezeit ist um.

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Hans Koller.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder mit einem Antrag von der AfD, bei dem man sich die Frage stellt: Meinen die das wirklich ernst?

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

– Ah ja. Dazu würde mir wieder ein Spruch einfallen; aber ich verkneife ihn mir. – Sie wissen ja genau, wie unrealistisch, wie fern jeglicher Mehrheit Ihre Vorschläge hier sind.

Beifall bei SPD Zuruf Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind die beliebteste Partei!

Sie erinnern sich vielleicht an das Jahr 2011 zurück, an Fukushima.

Zuruf Marc Bernhard

Und Sie erinnern sich sicherlich auch zurück, welche Stimmung hier im Lande war. Sie spielen sich doch zum Volkstribun auf. Das forderte die Politik auf, noch schneller aus der Energieerzeugung aus Kernenergie auszusteigen. Das wollten die Menschen.

Widerspruch bei AfD

Das hat die Politik mehrheitlich beschlossen.

Zuruf

Sie wollen mit Ihrem Antrag den Menschen Sand in die Augen streuen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie vermitteln den Eindruck: Man geht in ein Kernkraftwerk, macht den Lichtschalter an, und alles läuft wieder.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „So schnell geht’s! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja!“

– Ach ja, so schnell geht es? – Das kommt mir so vor, als wenn dem Landwirt im August einfällt, auf seinem Kartoffelacker doch keine Kartoffeln anzupflanzen, er diese deshalb umpflügt und im August wieder Mais anbaut.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das hat die CDU vor der Wahl genau so gesagt! Das haben doch Sie von der CDU vor der Wahl genau so gesagt!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das ist falsch, Herr Bernhard! Wir haben genau was anderes gemacht!“

So kommt mir Ihr Antrag vor.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir haben diesen Weg beschritten. Und ja, ich gebe Ihnen vielleicht noch dahin gehend recht – –

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie wollten die Kernkraftwerke wieder einschalten! Das haben Sie vor der Wahl behauptet!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Die drei wollten wir weiterlaufen lassen! Lesen Sie doch mal richtig! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Vielleicht könnten Sie mal wieder zuhören.

Präsidentin Julia Klöckner

Passen Sie mal auf: Sie als AfD-Fraktion haben nachher noch die Chance, zu Wort zu kommen; Sie haben ja noch einen Redebeitrag. Vielleicht heben Sie sich die Zwischenrufe für die Redebeiträge auf.

Ich nutze jetzt kurz die Unterbrechung: Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Hans Koller (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter Malte Kaufmann.

MK
Dr. Malte Kaufmann AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Koller. – Da Sie gerade behauptet haben, die Mehrheit der Deutschen wolle nicht zur Kernenergie zurückgehen, muss ich Sie eines Besseren belehren. Es wurde kürzlich eine Umfrage von Verivox veröffentlicht: 55 Prozent der Befragten in der veröffentlichten Erhebung befürworten, zurückzugehen, also einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnen es ab, 9 Prozent sind unentschlossen. Von daher: Von wegen, wir würden Fake News oder so was verbreiten. Ich glaube, das machen eher Sie. – Wie stehen Sie dazu?

Beifall bei AfD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Kollege, das mag heute so sein. Ich habe von Fukushima, vom Jahr 2011 gesprochen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Genau, hören Sie doch mal zu!“

Wenn morgen wieder irgendwo etwas passiert, dann drehen sich die Umfragen sehr schnell wieder. Es ist Aufgabe der Politik, auch einmal voranzumarschieren und einen Weg, den man beschreitet, konsequent weiterzugehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Populismus, was Sie machen!“

Ich sage Ihnen: Es war sicherlich ein Fehler, als man nach Ausbruch des Krieges durch Ihren Freund Putin, der die Energiekrise weiter verschärft hat, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat;

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Kardinalfehler!“

da bin ich bei Ihnen.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Ihr macht sie jetzt aber auch noch kaputt!“

Nur, wir sind vier Jahre später, und dieser grausame Krieg dauert immer noch an. Also lange Rede, kurzer Sinn: Es ist völlig unrealistisch, jetzt wieder zurückzugehen, und das wissen Sie auch.

Wenn Sie in Ihrem Antrag von den Entsorgungsproblemen bei Windkraftanlagen und von PV-Anlagen sprechen, haben Sie dann sicherlich auch die Antworten, wie wir das Problem mit dem Atommüllendlager lösen.

Zuruf Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das steht nicht im Antrag! Schreibt es doch in den Antrag! Im Antrag steht es nicht drin!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Beschäftigen Sie sich mal mit dem Thema!“

– Das haben Sie. – Und da werden Sie sicher auch Bürgerbefragungen stattfinden lassen, weil Sie ja die Volkstribune sind. Hören Sie doch auf, den Menschen einen solchen Unsinn zu erzählen, der mit der politischen Realität nichts zu tun hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, stabile Stromnetze zu schaffen.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Dann machen Sie es doch!“

Unsere Aufgabe ist es, diese Energiewende technologieoffen zu gestalten. Und unsere Aufgabe ist es auch, Innovationen aus der Wirtschaft heraus nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Ich glaube, dass unsere wirtschaftlichen Probleme

Zuruf

sicherlich auch zu einem Teil durch die hohen Energiepreise bedingt sind. Aber es gibt noch viele andere Komponenten, die wir, die diese schwarz-rote Bundesregierung jetzt Zug um Zug auch in eine andere Richtung lenkt, damit die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das gelingt aber nicht mit solchen Schaufensteranträgen am Freitagvormittag, die uns nur eine Stunde später ins Wochenende kommen lassen, die keinerlei Aussicht haben, irgendwo verwirklicht zu werden.

Wir müssen mit den Menschen, wir müssen mit der Wirtschaft, wir müssen mit der Innovationskraft unserer Wirtschaft die Herausforderungen angehen und auch annehmen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Dann machen Sie es endlich!“

Da sind wir auf einem guten Weg, aber nicht mit 180-Grad-Wenden, sondern

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „… mit 360-Grad-Wenden!“

mit einem Energiemix, mit einem Mix an Technologien,

Zuruf

die im nächsten Jahr oder in zwei Jahren schon wieder völlig neue Gesichtspunkte mit sich bringen können.

Technologieoffenheit, Innovation und vor allen Dingen die Menschen im Blick und im Auge: Das ist die Politik dieser Bundesregierung.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Machen Sie erst mal endlich Politik!“

Dies werden wir konsequent fortsetzen. In diesem Sinne: Sparen Sie sich solche Anträge und hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Andere Länder gehen einen realistischen Weg, Herr Koller und alle anderen hier, sie gehen den Weg der Kernkraft, weil er richtig ist,

Beifall bei AfD

während wir uns in Deutschland hier immer noch mit Vers eins der Klimakirche befassen: „Wind und Sonne stellen keine Rechnung“.

Zuruf Harald Ebner

Das ist natürlich Quatsch. Jahr für Jahr werden die Taschen der Bürger mehr geplündert für eine nicht funktionierende Energiewende, die bis zum Ende laut McKinsey 6 Billionen Euro verschlingen wird – ein Wahnsinn an Subventionen und explodierenden Preisen!

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „80 Milliarden Euro für Energieimporte im Jahr!“

Diesen Wahnsinn müssen wir dringend beenden, wenn wir weiter in Wohlstand leben wollen.

Beifall bei AfD

Der ganze Murks ist unbezahlbar geworden. Wir haben die höchsten Strompreise der Welt. Bürger und Unternehmen zahlen sich dumm und dusselig. Sie schaufeln geradezu ihre Milliarden in ein Fass ohne Boden. Sie müssen es tun, weil der Staat es so will. Aber diese Strompreise sind nicht mehr durchzuhalten, und deswegen werden die nötigen Milliarden jetzt mehr und mehr den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen. 6,5 Milliarden Euro für Netzentgeltentlastungen werden jetzt im Haushalt versteckt. Die Kosten des EEG sind schon versteckt: 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Industriestrompreis wird das Gleiche geplant: 1,5 Milliarden Euro. Das sind dann summa summarum etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr, die jetzt über den Haushalt laufen. Das ist „Linke Tasche, Rechte Tasche“. Das ist ein Taschenspielertrick, nichts anderes.

Beifall bei AfD

Nur durch den großen Merz’schen Schluck aus der Sonderverschuldungspulle kann dieses Ponzi-Spiel erst mal weitergehen, bis der Haushalt komplett ruiniert ist. Sie sind Taschenspieler, die das unausweichliche fatale Ende nur hinauszögern wollen.

Beifall bei AfD

Die Folgen dieser Politik sind doch klar. Das Industrieland Deutschland wird abgewickelt. Monat für Monat gehen Arbeitsplätze verloren. Deutschland ist auf der Rutschbahn. Malte Kaufmann hat die Zahlen gerade schon eindrucksvoll erwähnt. Dazu zerstören sie auch noch unsere Landschaft, unsere Natur. Fragen Sie mal die Leute im ländlichen Raum, die von immer mehr Windindustrieanlagen umzingelt werden. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sind es jetzt schon 2 000 Anlagen.

Zuruf Lukas Benner

Wenn dann wirklich die Flächen aus der 2-Prozent-Regelung auch noch mit diesen Ungetümen zugestellt werden, dann sind es 5 000, vielleicht 6 000 Anlagen, und das im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir nicht, und das brauchen wir auch nicht.

Beifall bei AfD

Deswegen sagen wir Dankeschön für das bürgerschaftliche Engagement der vielen, die gegen diesen verordneten Wahnsinn kämpfen. Danke nach Greven, Werder, Mühlen Eichsen, Gadebusch, Altentreptow, an die Friedländer Große Wiese, Kladrum, Galenbeck. Wir sagen Danke den Bürgern, die diesem Widersinn die Stirn bieten.

Beifall bei AfD

Die Bürger wollen nicht länger zusehen, wie die heimische Natur für eine ideologische Energiewende geopfert wird, die vorne und hinten nicht funktioniert. Bis zu 1 000 Kubikmeter Betonfundament, kaum recycelbare Kohlefaser-Verbundwerkstoffe für die Rotorblätter, geschredderte Vögel, ein verändertes Mikroklima, Infraschall, zerstörte Kulturlandschaft: Diesen Wahnsinn werden wir stoppen; denn er macht unser Land kaputt. Wir müssen zurück zur Vernunft.

Beifall bei AfD Zuruf Swantje Henrike Michaelsen

Ich will noch mal klarmachen: Windenergie, Photovoltaik auf Dächern, nicht auf fruchtbaren Äckern, sind eine Ergänzung im Energiemix. Sie sind aber volatil. Sie können nicht die Basis einer Energieversorgung für ein Industrieland bieten.

Was wir für den Erhalt unseres Landes wirklich brauchen, sind Kernkraftwerke.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Zur Erinnerung, man kann es nicht oft genug sagen: 6 Billionen Euro kostet der Popanz Energiewende. Für einen Bruchteil davon können wir ausreichend Kernkraftwerke neu bauen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Und wer liefert uns das Uran?“ Zuruf Dr. Franziska Kersten

Deutschlands Bürger, die von heute und die von morgen, würden Billionen mehr in der Tasche behalten können. Dann wäre es auch Zeit für Entlastung. Sie wäre dann möglich. Das ist der Weg der AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Sie alle hier gehen den falschen Weg weiter. Wer Kühltürme von nutzbaren Kernkraftwerken sprengt, der hat nichts verstanden und versündigt sich am heutigen und zukünftigen Wohlstand.

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Vielen Dank. – Ich beende meine Rede.

Präsidentin Julia Klöckner

Ja, die ist schon beendet.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Wer also preiswerte Energie möchte, –

Präsidentin Julia Klöckner

Danke schön. Ihre Zeit ist sehr überzogen.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

– der braucht die AfD.

Präsidentin Julia Klöckner

Ich stelle Ihnen jetzt das Mikrofon ab, tut mir leid.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Wer dies nicht tut, der gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern –

Präsidentin Julia Klöckner

Nein!

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

– aufs Altenteil.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Vielleicht kurz noch mal – kognitiv eigentlich gar nicht so schwer nachvollziehbar –: Wenn 15 Sekunden vor Schluss „Präsident“ aufblinkt, dann heißt es, zum Ende zu kommen. Und wenn ich Ihnen ein paar Sekunden noch darüber hinaus gebe und dann sage: „Es ist beendet!“, dann ist es beendet. Darum bitte ich wirklich – wir haben heute Freitag –, dass wir die Zeit einhalten.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Helmut Kleebank das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD stellt den Umbau unseres Energiesystems grundsätzlich in Frage.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja!“

Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Wie wird so etwas begründet? Deswegen will ich sehr grundsätzlich auf die Art und Weise eingehen, wie die AfD schriftlich, aber auch mündlich ihre so schrägen Anträge begründet. Es lohnt sich also, einen Blick auf die rhetorischen Tricks zu werfen,

Zuruf

auf die Methode, mit denen Klimawandelleugner und auch die AfD versuchen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir leugnen überhaupt nicht den Klimawandel!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es gibt keinen einzigen Klimawandelleugner bei uns!“

die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, Stimmung zu machen und die Leute aufzuwiegeln.

Da sind zunächst mal, erstens, die Pseudoexperten. Man benennt unqualifizierte Personen oder Institutionen als Expertinnen und Experten, die andere Meinungen verbreiten,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das machen Sie doch auch!“

und deklariert diese als kompetent. Dann bläht man diese Meinungen, diese tatsächlich oder wahlweise auch nicht vorhandenen, nicht existierenden Gruppen zu einer angeblich großen Anzahl auf. Dann suggeriert man, es gebe einen unglaublichen großen Streit und man sei sich keineswegs in der Wissenschaft einig.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist ja eine Verschwörungstheorie, die Sie da verbreiten!“

– Dazu kommen wir tatsächlich noch.

Zuruf

– Sie können das ja in Ihren eigenen Reden mal nachprüfen.

Zweiter Punkt. Weiterhin verbreitet sind Logikfehler – sehr beliebte Angelegenheit. Man zieht aus den Fakten falsche Schlüsse, verdreht sie und stellt sie als gegenteiligen Fakt dar, so nach dem Motto „Klimawandel gab es schon immer“ und Ähnliches.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gab es Klimawandel nicht schon immer?“

Oder auch: CO2 ist harmlos, weil sich Pflanzen davon ernähren. – Man verwendet also falsche Darstellungen, Mehrdeutigkeiten, übermäßige Vereinfachungen, falsche Analogien.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ah, okay!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die sind ganz schön schlau von der SPD!“ Zuruf Dr. Franziska Kersten [SPD]: „Danke für das Kompliment!“

– In der Hinsicht, würde ich sagen: raffiniert.

Dritter Punkt. Beliebt ist es auch, an die Wissenschaft oder wissenschaftliche Ergebnisse erkennbar unerfüllbare Erwartungen zu stellen, um sie dann eben wegen der Nichterfüllung anschließend zu diskreditieren. Ein Beispiel: Klimamodelle liefern keine präzisen Vorhersagen, daher taugen sie nichts.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die liefern gar keine verlässlichen Vorhersagen!“

Unerfüllbare Erwartungen – raffinierte Methode!

Allgemein bekannt ist die Rosinenpickerei. Man pickt sich also aus den Daten nur kleine Puzzlestücke heraus, die die eigene Meinung untermauern

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aha!“

und im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über dem Gesamtzusammenhang stehen. Was wir hier immer wieder sehen, ist zum Beispiel das Hervorkramen einzelner methodisch schwacher und ungeprüfter Studien, die scheinbar oder tatsächlich gegen den Konsens im Weltklimarat stehen. Das war der vierte Punkt.

Und natürlich – jetzt kommen wir zu Ihren Verschwörungstheorien –

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nee, nee! Das sind ja Ihre!“

behauptet man, geheime Organisationen oder Bünde würden die Daten verfälschen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Hier sind konstruierte Widersprüche zu nennen. Man spricht Generalverdacht aus, unterstellt üble Absichten, man suggeriert, irgendetwas würde nicht stimmen, selbst begibt man sich in die Opferrolle. Und letztlich erzeugt das eine Immunität gegen das, was als Beweisen tatsächlich vorliegt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das ist das Thema!“

All diese üblen Zutaten mischen Sie von der AfD Woche für Woche, Sitzung für Sitzung zu einem toxischen Cocktail zusammen,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nee, das ist Ihre Regierungspolitik!“

fügen noch eine Überdosis beleidigende Zuschreibungen hinzu und malträtieren uns hier damit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na ja, so Parlamentarismus ist schon doof, oder?“

Ich kenne Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die kriegen davon – ich entschuldige mich für meine Ausdrucksweise; aber es stimmt einfach – nur noch Brechreiz.

Beifall bei SPD Zuruf

Wir können ja mal eine kleine Umfrage dazu machen.

Sie haben von mir etwas zum Antrag erwartet. Die Begründungszusammenhänge der AfD in Bezug auf den Klimawandel sind eigentlich immer gleich. Wenn man also diese rhetorischen Methoden mal entkleidet, mal beiseitelässt, erkennt man Folgendes:

Ihre Behauptung ist: Den Klimawandel gibt es nicht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht! Schon falsch! Natürlich gibt es den Klimawandel! Noch mal ausdrücklich: Ja, den Klimawandel gibt es!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Keiner behauptet das! – Weitere Zurufe von der AfD“

Falls es ihn dann doch gibt, ist auf jeden Fall nicht das CO2 schuld. Falls das CO2 doch schuld sein sollte, ist auf jeden Fall nicht die Menschheit mit ihren Emissionen schuld.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Genau!“

Im Zweifel gibt man an, die Wissenschaft sei sich nicht einig – darauf bin ich schon eingegangen –,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt ja auch!“

oder alternativ: Wir können nichts dagegen tun, und deswegen müssten wir uns einfach anpassen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Korrekt!“

Und beim neuesten Drive – Sie haben schon immer gesagt, es sei eine Ideologie; dabei sind Sie selbst zutiefst ideologisch – kommt allmählich der Begriff der Religion ins Spiel.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Klimakirche!“

Klimaschutz und der Umgang mit dem Klimawandel seien eine Religion.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ja! Klimareligion!“

Ihre Kommunikation hat diese fünf Elemente.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Was sagt der Klimamessias Bill Gates dazu?“

Und Sie können sie alle methodisch durch ihre Begründungszusammenhänge in Ihren Reden dieser und der letzten Wochen durchdeklinieren. Sie mischen das alles zusammen und versuchen, die Leute zu verwirren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aha! Und Sie klären jetzt auf?“

– Dafür reicht die Zeit nicht mehr; deswegen: Fortsetzung folgt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir haben ja noch weitere Gelegenheiten.

Ich will vielleicht eine Sache zum Abschluss sagen. Der Klimawandel ist durch unzählige Messwerte, durch unzählige Messreihen, durch Beobachtungen der Natur absolut bewiesen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Klimawandel fand schon immer statt! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Und es ist physikalisch absolut bewiesen – das werde ich an späterer Stelle noch mal ausführen –, welche Zusammenhänge bestehen. Die Naturgesetze sind verstanden, sie sind absolut zuverlässig beschrieben, sie sind durch Experimente belegt.

Zuruf Marcel Queckemeyer

Es gibt keinen Zweifel daran, dass Treibhausgase – vor allen Dingen CO2 – die entscheidenden Treiber des Klimawandels sind. Alles andere werde ich Ihnen später erzählen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AA
#

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch ein Déjà-vu? Schon vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie mal eben alle Klimaschutzgesetze abschaffen, internationale Verpflichtungen über Bord werfen und Deutschland zurück in die energiepolitische Steinzeit katapultieren wollte.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das machen Sie schon ganz alleine!“

Und heute: ein neuer Quatschantrag, gleiches Spiel. Die AfD möchte bei den Erneuerbaren eine 180-Grad-Wende

Zuruf

oder – das bedeutet es eigentlich – scharf rechts abbiegen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Scharf rechts ist dann nur 90 Grad!“

Also, auf ein Neues!

Ich fasse mal Ihre nicht sehr originellen Punkte zusammen: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, Abkehr von der Energiewende,

Zuruf

Beendigung des EU-Green-Deals

Zuruf

und Rückkehr zur teuersten und gefährlichsten Technologie, die wir alle kennen: Atomkraft.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Märchen! Märchen! Warum machen es dann die anderen Länder alle? Schauen Sie mal auf die Strompreise dort! Die sind niedriger als bei uns!“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie fantasieren von explodierenden Kosten durch erneuerbare Energien,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Schauen Sie mal auf Ihre Stromrechnung! Dann wissen Sie Bescheid!“

von Wind- und Solaranlagen, die unser Land angeblich in eine Müllhalde verwandeln.

Zuruf

Und Ihre Lösung ist Atomkraft?

Zuruf

Reaktorneubauten dauern Jahrzehnte,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“

kosten zig Milliarden

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“ Widerspruch bei AfD

und hinterlassen Atommüll für Hunderttausende Jahre – ganz zu schweigen von den Abhängigkeiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Angenommen, es gäbe diese Atomkraftwerke: Woher soll das Uran denn kommen? Wollen Sie Abhängigkeit von russischem Uran, weil das beim Gas ja so toll geklappt hat?

Beifall bei SPD, Grüne

In meiner Rede zu Ihrem letzten Quatschantrag habe ich gesagt: „Man kann sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.“ Ich will mal Fakten in diese Debatte bringen.

Zuruf

Das hat dieses Hohe Haus verdient. Sie von der AfD können meinetwegen gerne weghören.

Zuruf Bernd Schattner

Es ist sinnvoller, mit einer Wand zu debattieren als mit Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Ja! Und deutlich schlauer!“

Also los. Erstens. Wind und Solar sind heute die günstigsten Energiequellen weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Lachhaft!“

Zweitens. Wind und Solar sind Teil eines Mixes und nicht alleinige Energiequellen. Dunkelflauten sind bekannt und technisch beherrschbar. Dafür müssen wir unsere Speicherkapazitäten ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Drittens. Die deutsche Wind- und Solarbranche beschäftigt schon jetzt mehr als 400 000 Menschen.

Viertens. Unsere heimischen Erneuerbaren senken die Abhängigkeit von Autokraten.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „… und erhöhen sie vom Wetter!“

Und fünftens. Die Strompreise sind hoch, ja; aber das liegt vor allem an Netzgebühren und Steuern.

Zuruf

Und die Gaskrise durch den russischen Angriffskrieg hat die Preisspitzen verursacht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Was brauchen wir also? Nicht weniger, sondern mehr Erneuerbare,

Beifall bei SPD, Grüne

mehr Speicherkapazitäten und grünen Wasserstoff, eine Stromsteuersenkung für alle, mehr Flexibilität im Netz, eine Elektrifizierungsagenda und mehr Digitalisierung im Energiesystem.

Und damit: Bis zum nächsten Mal, wenn sich die AfD einen neuen Quatschantrag ausgedacht hat, um Arbeitsplätze zu gefährden

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Wir wollen sie retten! Wir wollen Arbeitsplätze retten!“

und unser Land international abzuhängen. Bleiben Sie dabei!

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Alaa Alhamwi (fortgesetzt)

Die Energiewende werden wir weiter verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss von der Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
MW
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland braucht eine Energiepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen, eine Energiepolitik, die Sicherheit schafft und die unseren wirtschaftlichen Erfolg schützt. Wir sprechen hier über die Grundlagen unserer industriellen Stärke, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands.

Mit Ihrem Antrag, liebe AfD, machen Sie eine 180-Grad-Wende direkt in die Sackgasse. Sie wollen darin das Klimaschutzgesetz abschaffen, Sie wollen die Förderung für alle erneuerbaren Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie – beenden,

Zuruf

Sie wollen das EEG aufheben, Sie wollen den Green Deal stoppen, und Sie wollen alle Photovoltaik- und Windkraftanlagen zurückbauen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nee, das haben wir nicht gesagt! Das steht da nicht drin!“

Das heißt: Sie wollen von 260 Gigawatt installierter Leistung der Stromerzeugungsanlagen im Jahr 2024 von heute auf morgen einfach auf 188 Gigawatt verzichten – also auf zwei Drittel der installierten Leistung.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Nein, das ist doch Unsinn! Es gibt doch Bestandsschutz! Wir wollen den Ausbau stoppen!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Kein Rückbau!“

Das ist kein Plan; das ist destruktiv. Es ist immer das gleiche Muster: Sie von der AfD sagen, was Sie ablehnen; aber Sie sagen nicht, wie Sie es besser machen würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Widerspruch bei AfD

Sie sagen, was verschwinden soll; aber Sie sagen nie, was entstehen soll.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Kernenergie!“ Zuruf

So gestaltet man kein Land, so löst man keine Herausforderungen; so gefährdet man Wohlstand und Versorgungssicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie haben vorhin gesagt, wir sollen es doch so machen wie andere Länder. Ja, dann schauen Sie doch mal zu Ihren chinesischen Freunden: Die haben im ersten Halbjahr 2025 das Doppelte an Photovoltaik installiert wie wir in den letzten 25 Jahren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und wie viele Kernkraftwerke und wie viele Kohlekraftwerke in der gleichen Zeit?“

Aber das wollen Sie nicht sehen, und das wollen Sie nicht hören, weil Sie das gar nicht interessiert.

Zuruf

Ich kann es mit einem Satz zusammenfassen: Ihnen fehlt jeder Gestaltungswille, und das ist das Problem.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Würden wir den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Weg gehen, dann würde die Energie in Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer.

Zuruf Steffen Janich

Sie würde nicht günstiger, sie würde teurer. Und unsere Industrie würde nicht gestärkt, sondern sie würde aus dem Land gedrängt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „So teuer wie in Frankreich!“

Das wiederum beklagen Sie dann nächste Woche in Ihrem Antrag „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“; das ist die Ironie daran.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es ist doch klar: Wer Energie nicht selbst erzeugt, der macht sich abhängig. Das bedeutet im Zweifel Abhängigkeit von Staaten, die vielleicht Ihre Werte, aber nicht unsere Werte und auch nicht unsere Interessen teilen. Wir haben schmerzlich erlebt, wohin eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland führt.

Zuruf Georg Schroeter [AfD]: „Wer hat das denn gemacht?“

Sie macht uns verwundbar – wirtschaftlich, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Deshalb braucht ein souveränes Deutschland eine eigene, eine verlässliche Energieerzeugung im eigenen Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Richtig! Deswegen sind wir für Kernkraft!“

Wir als Union wollen eine Energiewende, die realistisch, die wirtschaftlich, die sicher ist. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik, die auf einer realistischen Bedarfsermittlung basiert statt auf ideologischem Wunschdenken. Deshalb wollen wir erneuerbare Energien, die system- und marktdienlich wirken, und deshalb wollen wir Netze, Erzeugung und Speicher koordiniert und gemeinsam ausbauen. Und vor allem: Wir wollen und wir werden die Versorgung durch moderne, flexible, wasserstofffähige Kraftwerke sichern, eingebettet in einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, der zu jeder Stunde Leistung garantiert. Das ist realistisch, das ist verantwortungsvoll, und das hält uns handlungsfähig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gleichzeitig ermöglichen wir Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung, die vor allem der Industrie die Chance geben, klimaneutral zu produzieren, ohne das Land verlassen zu müssen. Wer diese Technologien blockiert, wie Sie das gestern beim Kohlendioxid-Speicherungsgesetz gemacht haben, der blockiert Zukunft, und zwar unsere eigene.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Sie sind halt die Abrissbirne für Deutschland!“ Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Falsch! Das ist der falsche Weg!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Die Industrie fordert CCS und CCU seit zwei Jahrzehnten!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht keine Energiepolitik, die 180 Grad zurück in die Vergangenheit führt. Deutschland braucht eine bezahlbare, eine sichere und innovative Energiepolitik mit Richtung, mit Planung und mit Verantwortung. Die AfD blickt zurück. Wir führen Deutschland nach vorne. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gab. Diese ist nicht zugelassen worden. Die Bundestagspräsidentin hat vorhin klar gesagt, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine Kurzinterventionen mehr zugelassen werden können, weil wir im Verzug sind. Das ist nicht für den ganzen Tag in Stein gemeißelt, aber für diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte um Verständnis.

Der nächste Redner ist Dirk Brandes von der AfD.

Beifall bei der AfD
DB
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Strompreiszahler! Herr Kleebank, Sie haben eben angeprangert, dass die AfD sich dem Klimawandel, der seit Menschengedenken, im Grunde seit Planetengedenken besteht, anpassen möchte. Ich sage Ihnen eins: Die Spezies, die sich in der Vergangenheit nicht dem Klima angepasst haben, sind ausgestorben. Und wer sich dem politischen Klima hier nicht anpassen möchte, der wird auch aussterben; das passiert ja auch bereits.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ist das eine Drohung, oder was? Das hätten Sie wohl gerne, dass wir uns anpassen!“ Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Was wollen Sie damit sagen?“

Herr Müller, dass Sie als CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schlaflose Nächte haben, das kann ich absolut nachvollziehen; denn wenn man sich die Prognosen ansieht, weiß man, wer dort demnächst Ministerpräsident ist. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen.

Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist kein Slogan der AfD, das sind Aussagen von wirklichen Experten. Der US-amerikanische Energy-Analyst Mark P. Mills sagte, Deutschland habe die teuerste Lektion der Welt darin geliefert, wie man Energiepolitik nicht betreibt. Recht hat er, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Katrin Uhlig [Grüne]: „Weil man sich abhängig von Putin gemacht hat!“

Und dieses Lehrstück, das Sie uns hier darbieten, haben Sie alle zu verantworten: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Es ist Ihr gemeinsames Werk. Sie haben funktionierende, grundlastfähige Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben Kohle- und Gaskraftwerke systematisch diffamiert und Deutschland in die bisher teuerste Energiekrise geführt.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Sie nehmen Herrn Putin in Schutz!“ Zuruf Katrin Uhlig [Grüne]: „Sie würden doch gerne mit Herrn Putin zusammenarbeiten!“

Eine solche Krise hat es in dieser Form hier noch nie gegeben. Mit uns wird es sie mit Sicherheit auch nie wieder geben. Das verspreche ich Ihnen.

Beifall bei AfD

Während die Menschen unter den Rekordpreisen leiden, setzen Sie auf immer neue Subventionen, auf Umlagen und Schulden, um die Folgen Ihrer eigenen katastrophalen Politik zu vertuschen und zu kaschieren. Das ist aber kein valides Energiesystem, was Sie hier aufgesetzt haben. Es ist ein politisch erzeugter Dauernotbetrieb, den wir abschalten werden.

Beifall bei AfD Zuruf

Kommen wir doch mal zu den Verbrauchern, die das alles zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute den doppelten Strompreis wie vor zehn Jahren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt nicht! Und wir entlasten sie weiter!“

– Doch, das stimmt absolut.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nennen Sie mal Zahlen! Können Sie mal Zahlen nennen?“

Und der Grund dafür ist nicht der Markt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt mal konkrete Zahlen!“ Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Aber natürlich: Ihr Freund Putin!“

– Der Grund dafür sind nicht der Markt und nicht Wladimir Putin. Es ist das politisch erzeugte Preisgepäck: Es sind EEG-Umlagen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Die haben wir doch abgeschafft!“

es sind Nutzentgelte, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Offshore-Umlagen, CO2-Bepreisung und wie Sie die ganzen Dinge noch nennen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was erzählen Sie da?“

Das macht circa 50 Prozent des Preises aus.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Nina Scheer

Das Schlimmste an der ganzen Misere sind die Redispatch-Maßnahmen, die uns Milliarden Euro kosten.

Zuruf Tarek Al-Wazir [Grüne]: „Da bräuchte man mehr Stromleitungen!“ Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Netzausbau!“

– Dann bauen Sie doch mal aus, damit uns das Stromnetz hier nicht um die Ohren fliegt.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Also ist die AfD jetzt für Netzausbau? Das ist ja interessant!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Immer noch keine Zahlen!“

Sie alle in diesem Hause sollten sich mal Gedanken machen, wenn nicht nur die Wähler Ihre Politik nicht mehr ertragen, sondern auch die Stromnetze nicht.

Beifall bei AfD

Deutschland kann seine Energieversorgung nicht mehr autark sicherstellen. Wir sind abhängig vom Wetter und damit abhängig von Auslandsexporten, was Sie doch eigentlich so stört.

Zuruf Katrin Uhlig

Aber das wirklich Perverse an Ihrer Energiepolitik ist die Abhängigkeit der Menschen von der linken Politik. Wie viel Luxus und wie viel Leben möchte die linke Politik den Menschen eigentlich noch zugestehen?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wir entlasten die Leute!“

Während Sie hier mit Luxuslimousinen durch Berlin kutschieren, machen Sie die Bürger weiter zu Bittstellern. Das ist ein Hohn und eine Unverfrorenheit!

Beifall bei AfD Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Anscheinend gehen Sie von sich aus, Herr Brandes! Sie sollten von sich nicht auf andere schließen!“ Zuruf Tarek Al-Wazir

Das, was Sie hier aufgesetzt haben, dieses ganze Programm, diese Energiewende, ist nichts weiter als eine Ersatzreligion. Und das Dogma dieser Religion ist: Wind und Sonne retten den Planeten vor dem Verbrennen. Die Bibel Ihrer Religion ist das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem Sie hier jeden Tag zitieren. Die Priester sitzen hier in unterschiedlichen Farben auf den Ministerposten, es sind NGOs, es sind zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Experten. Und der Altar, auf dem Deutschland geopfert wird, ist der Deutsche Bundestag.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Bla, bla, bla!“

Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Sie haben ruiniert, wir werden hier reparieren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie haben keinen einzigen eigenen Vorschlag!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Sie sind die Abrissbirne! 100 000 Industriearbeitsplätze würden durch Ihren Vorschlag wegfallen!“

Wir werden reparieren, das verspreche ich Ihnen. Mit der AfD wird Energiepolitik wieder technologieoffen – nicht nur in Worten, sondern in der Realität –, marktwirtschaftlich, bezahlbar und verlässlich – für Vernunft, Wohlstand und ein starkes Deutschland.

Glück auf, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kopf so tief wie die AfD in den Sand steckt, für den ist jedes Land verloren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und wer so tief drinsteckt, der kann auch nicht mehr zuhören. Ihre ständigen Zwischenrufe, die Tatsache, dass Sie die Zahlen erneut falsch interpretieren, und Ihr marktwirtschaftlicher Irrweg sind der beste Beweis dafür.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie fordern eine sogenannte 180-Grad-Wende bei der Energiepolitik: weg von Wind und Solar hin zur Kernspaltung in Deutschland. Das klingt nach Revolution, ist aber in Wahrheit gefährlich und ein Rückschritt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Gefährlich? Sie wollten das doch auch bis zur Wahl!“

Sie wollen nicht nur um 180 Grad drehen; Sie wollen um Jahrzehnte zurückdrehen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das wollten Sie doch auch! Jetzt ist es gefährlich?“

Sie reden von einer verfestigten Abhängigkeit von China. Das nehmen wir in der CDU/CSU sehr ernst. Ja, wir müssen die Lieferketten für Solaranlagen,

Beifall bei AfD

Batterien und Rohstoffe diversifizieren.

Zuruf Georg Schroeter

Und das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Spitze.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist denn mit Ihrem versprochenen Wiedereinstieg in die Kernenergie?“

Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt – –

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie haben es vor der Wahl doch versprochen!“

– Hören Sie doch jetzt einfach mal zu! Hören Sie, was wir zu sagen haben. Wir haben Ihnen ja auch zuhören müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt, müssen wir in Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Alte Märchenleier, die Sie da spielen!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Getroffene Hunde bellen!“

Ihre Empörung über Abhängigkeiten ist wenig glaubwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wo ist denn Herr Kotré?“ Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Vermisst mich jemand?“

Frau Wissler, Sie haben vorhin einen – ich sage mal – Brötchenvergleich gebracht. Wird dann bei Ihnen aus der Merit-Order eine Mett-Order, oder was? Also, ich habe das Bild nicht verstanden.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Ihre Fraktion hat es auch nicht verstanden!“

Kommen wir zur Sache, zum Antrag, zurück. Ihr Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des vollständigen Rückbaus von Wind- und Solaranlagen – das steht im Antrag der AfD – ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Enteignung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Unsinn! Es gilt doch Bestandsschutz!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht! Für Bestandsanlagen ausdrücklich nicht! Das steht da drin!“

Sie tun so, als wollten Sie Eigentum schützen. Tatsächlich greifen Sie es frontal an. Das sind alles Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Es gilt doch Bestandsschutz! Erzählen Sie doch keine Märchen hier!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Es geht nicht um Bestandsanlagen, und das steht ausdrücklich im Antrag drin!“

von Landwirten, Genossenschaften und mittelständischen Betrieben.

Zuruf Steffen Janich

Sind das die Eigentümer, die Ihnen einfach nicht passen, weil sie nicht zu Ihrer vermeintlichen Wählerklientel gehören? Oder gibt es in Ihrer Welt gutes und schlechtes Eigentum,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Es geht nicht um Bestandsanlagen! Haben Sie es nicht gelesen? Sie erzählen Unsinn!“

je nachdem, wem es nützt?

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Lest doch mal euren eigenen Antrag!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Da geht es nicht um Bestandsanlagen!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Lest doch mal den eigenen Antrag!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das steht da nicht drin!“

Wir als Union stehen klar zum Schutz des Eigentums, zum Schutz der unternehmerischen Freiheit und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Lars Rohwer (fortgesetzt)

Nein, danke, Herr Präsident.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Angst hat er auch!“

Gerade als ostdeutscher Abgeordneter ist es mir ein Kernanliegen, nie wieder einen planwirtschaftlichen Staat auf deutschem Boden zuzulassen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das ist doch Planwirtschaft, was Sie betreiben! – Weitere Zurufe der Abg. Steffen Janich [AfD] und Wolfgang Wiehle [AfD]“

Was wir in unserem wunderbaren Deutschland brauchen, ist eine Energiepolitik, die uns nicht in ideologische Sackgassen führt, uns nicht in Abhängigkeit bringt, weder von Russland noch von China, und die nicht aus solch populistischen Luftschlössern besteht, wie Sie sie hier heute wieder präsentiert haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir brauchen eine Politik der Vernunft im Zusammenspiel aus Wind, Sonne, Wasserstoff, CCU und CCS, Energiespeichertechnologien und, ja, auch mit einem offenen Blick für neue Fusionskonzepte. Damit meistern wir die Energiewende.

Zuruf Adam Balten [AfD]: „Kostet nur viele Millionen!“

Was wir sicher nicht brauchen, ist ein Scherbenhaufen aus zerstörtem Vertrauen, zerstörtem Eigentum und zerstörten Investitionen.

Zuruf Steffen Janich

Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Er ist komplett unpraktikabel und ein Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Herr Rohwer, das war ja mal nichts!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.