Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 9:
Die AfD hat eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung angezeigt. Bitte schön, Herr Frömming.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren gleich ein Thema, das nicht nur von nationaler Bedeutung und Tragweite ist, sondern – ich glaube, wir sind uns einig – auch von internationaler Bedeutung und Tragweite. Wir gucken betrübt auf den leeren Platz des Kanzlers. Ich weiß, er ist entschuldigt;
aber der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der auch für diesen Bereich zuständig wäre, ist ja im Hause. Deshalb beantrage ich gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers.
Es hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, gemeldet. – Bitte schön.
Das ist natürlich sehr durchsichtig, was Sie hier machen.
Zudem geht es um ein ausgesprochen – wie soll ich sagen? – fadenscheiniges Thema. Sie haben ja ein echtes Nichtthema zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Insoweit: Es steht Ihnen natürlich zu, diesen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Aber ich will darauf hinweisen, dass in der Sache hinter der Dringlichkeit, die Sie gerade dargelegt haben, gar nichts steht, weil es sich wirklich um eine wunderbare Verschwörungsthese handelt, die Sie hier zur Aktuellen Stunde angemeldet haben. Wenn man sich eine Karikatur zu einer AfD-Debatte hätte ausdenken wollen, dann wäre es die von Ihnen angemeldete gewesen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. – Dann lasse ich jetzt über den Antrag der AfD abstimmen. Wer dem Antrag der AfD folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag nicht angenommen.
Ich eröffne dann die Aussprache. Für die AfD erhält das Wort Tino Chrupalla.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anschläge auf die deutsche und die europäische Infrastruktur haben gezeigt, dass die Sicherheit Deutschlands in Gefahr ist, und das auf verschiedenen Ebenen. Zum einen schadet das desaströse Auftreten der Innenministerin dem Ansehen Deutschlands massiv. Zum anderen müssen wir uns hier und heute mit der Sicherheit unserer Lebensadern auseinandersetzen. Von diesen hängt die Existenz der Bürger genauso ab wie die unserer Industrie. Geraten die Energieversorgung, die Produktion von und Versorgung mit Trinkwasser oder auch die Kommunikation in Gefahr, wird es in Deutschland nicht nur sprichwörtlich dunkel; vielmehr wäre in kürzester Zeit auch die innere Sicherheit des gesamten Landes gefährdet.
Die Verantwortung liegt bei Ihnen, der Bundesregierung. Es liegt in Ihren Händen, wie sicher und zuverlässig die Versorgung unserer Bürger erfolgt.
Sie müssen alle Kraft daransetzen, die Anschläge auf die Nord-Stream-Leitung, die Sie ja für nicht wichtig erachten – wir haben es gerade gehört –, aufzuklären. Seit fast einem halben Jahr stellen wir auch hier im Parlament bei den Regierungsbefragungen immer wieder dieselbe Frage: Wer hat den Anschlag auf die Gasleitungen in der Ostsee durchgeführt? Es handelt sich hierbei um die schwerste terroristische Aktion auf kritische Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg.
Persönlich habe ich den Bundeskanzler in einer Telefonkonferenz gebeten, die Aufklärung voranzutreiben. Bis heute liegen keine Erkenntnisse vor; überall lautes Schweigen. Ich frage Sie: Warum? Der Generalbundesanwalt untersucht den Fall, die schwedischen und die dänischen Sicherheitsbehörden ebenso. Und es gibt noch immer keine Anhaltspunkte? Zumindest hat sich der Generalbundesanwalt heute im „Merkur“ geäußert, dass es – ich zitiere – „derzeit nicht belegbar“ sei, die Verantwortung bei den Russen zu suchen.
Da frage ich: Welche Rolle spielen unsere europäischen Nachbarn und so viel beschworenen guten Freunde? Ich frage das bewusst im Zusammenhang mit der Durchführung und der Aufklärung. Weshalb weigert sich Schweden, über die eigenen Ermittlungsergebnisse zu informieren? Welche Rolle spielt Polen in diesem Spiel? Nachdrücklich kam ja von dort im August 2022 die Forderung, Nord Stream 2 abzureißen.
Im direkten zeitlichen Zusammenhang, nämlich nur einen Tag nach den Anschlägen auf Nord Stream, fand die Eröffnung der Baltic Pipe statt, an der Norwegen, Dänemark und eben Polen beteiligt sind. Und warum genehmigt im Juni 2022 das norwegische Parlament den USA in einem Militärabkommen den unbegrenzten Zugang zu und die Nutzung von Teilen seines Hoheitsgebietes?
Wir brauchen hier endlich eine entsprechende Informationslage und Aufklärung. Als Parlament haben wir ein Recht darauf. Dieses ewige Schweigen der Bundesregierung ist nämlich der Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien.
Es führt auch zu Angst und Verunsicherung bei den deutschen Bürgern. Also: Wem nutzt diese Strategie? Dem deutschen Volke jedenfalls nicht.
Es stimmt: Man spricht erst über Wahrheiten, wenn diese belegbar sind. Jedoch bekommen die Bürger – so auch ich – immer mehr den Eindruck, es gebe Fakten, die zumindest so schwierig zu vermitteln sind, dass man besser über Monate schweigt, wie wir es aktuell erleben. Welche Rolle möchte eigentlich die CDU als Oppositionskraft dabei spielen? Herr Kiesewetter wird ja dazu gleich ausführen.
Deswegen appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie uns bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, gerade nach einem so schwerwiegenden Ereignis wie diesem Anschlag!
Ich komme wieder zurück zu unseren Verbündeten und Freunden. Kann die Bundesregierung mit größter Sicherheit ausschließen, dass Nord Stream nicht durch deren Zutun zerstört wurde? Schon heute müssen wir unsere Position in Europa und der westlichen Welt zumindest überdenken und im Fall, dass die Pipelines durch westliche Verbündete zerstört wurden, auch vollkommen neu bewerten.
Wähnen Sie Deutschland vielleicht sogar in einer Sicherheit, die gar keine ist? Agieren Länder wie Polen oder die Vereinigten Staaten nicht viel stärker im eigenen Interesse, als sich von Werten leiten zu lassen? Auch als Mitglied des Deutschen Bundestages fordere ich die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich Rede und Antwort zu stehen.
Ich fordere Sie auch auf, die Fragen zu beantworten, die sich natürlich daraus ergeben: Sind die Versorgungsadern Deutschlands wie Wasserversorgung, Stromnetze und die Kommunikation überhaupt vor Anschlägen dieser Dimension geschützt? Laufen wir Gefahr, bald wieder Opfer von Anschlägen zu werden, die im Interesse anderer stattfinden? Und wie planen Sie die kritische Infrastruktur Deutschlands überhaupt besser zu schützen? Welche Antworten hat eigentlich die Innenministerin darauf? Auch sie hätte heute hier sein müssen. Das gehört nämlich zu Ihrem Aufgabenbereich als Bundesministerin, Frau Faeser, und nicht die persönliche Karriereplanung in Hessen.
Begreifen Sie endlich, dass wir uns nicht einseitig binden dürfen! Wir müssen die eigenen Interessen, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, klar formulieren und dürfen uns nicht in der Vorstellung verlieren, die ganze Welt sei unser Freund.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Ungeziefer in Lebensmitteln“ stand bis vor Kurzem noch für die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Jetzt haben Sie sich das Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“ überlegt und sind mit voller Mannschaft angerückt. Es sitzen jetzt gerade übrigens ungefähr doppelt so viele bei Ihnen wie beim Gedenken zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz; daran kann ich mich noch gut erinnern: Da waren Ihre Reihen leer. Es ist schon bemerkenswert, auf welche Weise Sie die Skandalisierung voranzutreiben versuchen.
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich versuche noch mal zu erklären, wie das ist: Der Generalbundesanwalt leitet ein Verfahren. Es ist nicht die Aufgabe unseres Hauses hier, Ermittlungen zu kommentieren, unterwegs nach außen zu tragen, sondern da läuft ein Ermittlungsverfahren. Genau so hat Peter Frank das dokumentiert. Er hat zwischendurch gesagt: Es gibt derzeit keine Belege für die eine oder andere Frage. – Das ist übrigens völlig normal. Ihr Wortbeitrag, Herr Chrupalla, zeigt im Prinzip, dass Sie von kriminalistischen Ermittlungen wirklich überhaupt keine Ahnung haben. Anders erklärt sich Ihre ganze Rede gar nicht.
Da geht es nämlich um kriminalistisches Hochreck, was da gerade betrieben wird, und zwar unter Wasser.
Glauben Sie eigentlich, das sei für Kriminalistinnen und Kriminalisten an der Tagesordnung? Das dauert natürlich eine Zeit, und so ist das auch richtig. Die Ermittlungen werden hinterher von Gerichten überprüft; so ist das in unserem Rechtsstaat geregelt, und so ist das auch gut und richtig.
Es ist aber auch nicht erstaunlich, dass wir die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates immer wieder rechts außen erläutern müssen.
Genauso verhält es sich übrigens bei den Anschlägen auf die Deutsche Bahn. Auch da laufen richtigerweise noch die Ermittlungen. Und dass der Generalbundesanwalt zwischendurch sagt, dass sich dieses oder jenes noch nicht erhärtet hat, ist in jedem kriminalistischen Verfahren vollkommen normal.
Und ehrlich gesagt, viel mehr Raum – das hat der Kollege Till Steffen gerade schon gesagt –, bietet Ihr Antrag auch nicht.
Einen Punkt wird meine Kollegin Kreiser gleich noch aufgreifen. Sie wird noch was dazu erzählen, was die Bundesregierung alles tut im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen. Deswegen werde ich an der Stelle nicht mehr in der Tiefe darauf eingehen; dazu lernen Sie gleich noch mehr.
Ich will noch einen zusätzlichen Aspekt einbringen. Wir haben uns in unserer Arbeitsgruppe Kriminalpolitik mit einem zusätzlichen Impuls auseinandergesetzt, den ich noch mal in den Raum werfen möchte, weil er ganz gut zu der eigentlichen Überschrift – nicht zu Ihrer Rede – passt. Es lohnt sich durchaus, einen Blick darauf zu werfen, dass wir mal eine Schutzkommission hatten, seit 1951. Thomas de Maizière hat als Bundesinnenminister wirklich gute Dienste geleistet, aber an der Stelle hat er einen großen Fehler gemacht, als er sie nämlich 2015 auflöste. Es gibt von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich dort engagiert haben, gute und nennenswerte Hinweise darauf, warum es wichtig wäre, ein solches interdisziplinäres Gremium noch einmal zu schaffen, und zwar aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehend, weil es sehr sinnvoll wäre, sich nicht wie damals nach dem Krieg mit den Auswirkungen des Krieges auseinanderzusetzen, sondern mit den massiven Auswirkungen des Klimawandels und des Artensterbens, mit Flüchtlingsströmen und Migration,
mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – achten Sie auf die Reihenfolge von Täter und Opfer: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine! –,
mit gesellschaftlicher Segregation, Polarisierung, Einflüssen von Desinformation
und natürlich auch mit dem Schutz von Lieferketten. Unsere Versorgungssicherheit ist wichtig; KRITIS ist wichtig.
Es gibt also ganz viele Gründe dafür, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dauerhaft in einem dynamischen Prozess mit solchen Fragen auseinandersetzen. Deswegen haben wir diese Anregung aus der Wissenschaft in die Bundesregierung getragen. Ich finde es gut, dass dort überprüft wird, ob und inwieweit wir tatsächlich noch so etwas in einer Version 2.0 einrichten sollten.
Eine solche Kommission sollte dem Motto folgen, dass die Bevölkerung weiß, dass es so ein Gremium gibt, auf das wir uns alle verlassen können. Sie sollen nicht zwingend wissen, womit sie sich ständig beschäftigen. Das ist so ein bisschen die Verbindung zu dem Wortbeitrag von gerade. Denn für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – das ist das, was wir dazu wissen – ist es außerordentlich wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass der Rechtsstaat prinzipiell funktioniert, wie Ermittlungen laufen, wie der Schutz von kritischer Infrastruktur funktioniert.
Die Bevölkerung darf und muss aber nicht zwingend wissen, wie und in welchem Detail das funktioniert. Warum nicht? Weil die Feinde der Demokratie das eben nicht wissen dürfen.
Zu denen zähle ich auch Sie.
Nächster Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der beste Schutz gegen Anschläge auf unsere Infrastruktur und kritische Infrastruktur ist, dass Russland verlieren lernt. Was meine ich damit? Dass Russland seine imperialen Ansprüche aufgibt, dass Russland seine kolonialen Ansprüche aufgibt, dass Russland den imperialen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine staatsterroristischen Aktivitäten – Stichwort „Tiergartenmord“; so festgestellt von einem deutschen Gericht – beendet. Russland muss verlieren lernen.
Der zweite Aspekt ist, dass die Ukraine – wie unser Verteidigungsminister sagt – gewinnen muss, oder – wie Macron sagt – in den Grenzen von 1991 siegen muss. Dann haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die auch notwendig sind, um mit Blick auf unsere Nationale Sicherheitsstrategie und das, was Kollege Fiedler eben ansprach, ein Sicherheitsgefühl, eine Sicherheitskultur zu schaffen.
Der Angriffskrieg geht von Russland aus. Ich frage nicht, ob der Autor, der da vorhin zitiert wurde, recht hat; ich frage: Wem nützt es? Ich möchte auf den Artikel auch nicht weiter eingehen, weil dieser Autor sehr klar keine Quelle benennt
und auch seinen Aufsatz nicht veröffentlichen konnte und ihn deshalb selber in den Raum stellte. Deswegen ist es sehr gut, dass bei uns die Stärke des Rechts gilt, nämlich ein Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen führt und dazu das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und viele andere Kräfte einsetzt.
Ich frage mich: Wem nützt es denn, wenn so ein Anschlag auf kritische Infrastruktur wie Nord Stream stattfindet, eine Leitung erstaunlicherweise übrig bleibt und dann das Land, das das Gas sendet, über mehrere Tage mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen sendet? Doch nicht, um die Spuren zu konservieren, sondern, um die Spuren zu verwischen!
Aber es wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf ankommen, dass wir in aller Ruhe die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Wir sehen auch, wie sehr der Bezug auf die Stärke des Rechts den einen Flügel dieses Hauses, dessen Flügel unter Beobachtung steht, enerviert.
Deswegen rate ich uns zu Gelassenheit und zur Stärkung des Rechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja ein paar Ansätze, die hier sehr stark wirken. Nach fast 75 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie in Erarbeitung – leider nicht beim Kanzleramt, sondern im Auswärtigen Amt. Die Bund-Länder-Koordinierung – die ja auch den Schutz der kritischen Infrastruktur betrifft – können aber nur die Länder mitleisten, also muss das im Kanzleramt gemacht werden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es uns gelungen wäre, in dieser Woche die Nationale Sicherheitsstrategie im Bundestag zu debattieren – sie gehört nach dem Kabinett hierher – und dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich vorzustellen. Das hätte unserem Land, glaube ich, sehr zur Ehre gereicht.
Wir werden sicherlich darüber sprechen, aber entscheidend ist, dass die Umsetzung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch kritische Infrastruktur umfasst. Wir sind auf der einen Seite sehr stolz, dass binnen weniger Monate LNG-Terminals aus dem Boden gestampft werden, aber sie sind noch nicht Teil der kritischen Infrastruktur. Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier darüber nachgedacht wird, dies den Betreibern oder den Bundesländern aufzulasten. Nein, der Bund hat es forciert, und es ist Aufgabe des Bundes, diese kritische Infrastruktur auch zu schützen. Dafür werden wir als Union uns auch intensiv einsetzen.
Der dritte Aspekt ist, dass wir unsere Nachrichtendienste dazu stärken müssen.
Wir investieren sehr viel Kraft und Geld in die Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir müssen aber auch sehr viel Geld und Kraft in die Leistungsfähigkeit unserer Dienste investieren.
Wir brauchen, liebe Koalition, keine Überwachungsgesamtrechnung. Unsere Bevölkerung braucht eine Bedrohungsgesamtrechnung.
Und im Rahmen dieser Bedrohungsgesamtrechnung können wir dann auch einen Bezug zu einem aufgewerteten Bundessicherheitsrat, zur Nationalen Sicherheitsstrategie und anderem herstellen.
Unserer Bevölkerung muss doch klargemacht werden, dass, wenn wir 300 Milliarden Euro für den sogenannten Doppel-Wumms aufwenden – 200 Milliarden Euro plus 95 Milliarden Euro plus 10 Milliarden Euro – und nur etwas mehr als 3 Milliarden Euro dieser Summe, also 1 Prozent, für die Ukraine, hier irgendwo die Gewichtung nicht ganz stimmt.
Deswegen möchte ich abschließend klar herausstellen, dass der beste Schutz unserer kritischen Infrastruktur eine Sicherheitskultur ist, die das sehr offen anspricht – deswegen hat diese Debatte einen guten Nebeneffekt, weil sie uns die Möglichkeit gibt, das herauszustellen –, und zweitens, dass in den genannten Rahmenbedingungen Russland verlieren lernt und die Ukraine in den Grenzen von 1991 gewinnt.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Leon Eckert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere kritische Infrastruktur wird angegriffen: ob digital durch das Lahmlegen ganzer Behördennetze, physisch auf Pipelines oder die Bahnkommunikation.
Ich glaube, es ist Zeit, dass wir anerkennen: Unsere kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden.
Aber das machen wir in der Bundesregierung nicht durch das wilde Jonglieren mit Verschwörungsthesen oder Verdachtsfällen, sondern durch konkrete Maßnahmen.
Ich möchte mit Ihnen mal die Maßnahmen analysieren, die die Bundesregierung ergreifen wird und plant, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen.
Auf der einen Seite steht das Thema Vorsorge: resiliente Strukturen zu schaffen, Redundanzen zu planen, physischen Schutz, wie die einzelne Betontür oder auch Mauern, zu verstärken.
Ich glaube, da lohnt es sich, zu fragen: Wer ist eigentlich zuständig? Wir haben bei dem Angriff auf die Pipeline gesehen: Es ist nicht immer leicht, herauszufinden, wer für solche Fälle eigentlich zuständig ist. Ist es ein Sturm, der so einen Schaden verursacht, dann ist es im Zweifel eine Katastrophenschutzbehörde eines Landes; handelt es sich um Sabotage, einen Angriff eines feindlichen Staates, dann ist es der Bund, obwohl die Auswirkungen genau gleich sind. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen: Wer ist zuständig? Wer muss eigentlich die Initiative ergreifen beim Schutz von kritischer Infrastruktur?
Das Gleiche gilt bei der Bewältigung. Wir haben derzeit die künstliche Trennung in Zivilschutz und Katastrophenschutz. Gleiche Wirkung: Ein Baum unterbricht eine Stromleitung, es kommt zu einem Stromausfall; die Landesbehörden, die untere Katastrophenschutzbehörde ist zuständig. Sabotage: Jemand sägt den Strommast durch, im Zweifel ein Zivilschutzfall; also ist der Bund zuständig.
Wir haben also die gleiche Bewältigungsaufgabe bei unterschiedlicher Zuständigkeit. Das führt natürlich zu Doppelstrukturen und, ich glaube, im Zweifel dazu, dass eine Struktur nicht so funktioniert, wie sie sollte. Ich denke, der Zivilschutzfall ist so noch nicht so richtig geübt worden. Ich vermute, dass es hier auch zu der einen oder anderen Überforderung kommen könnte. Also, hier Zuständigkeiten glattzuziehen, ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen des Föderalismusdialogs noch mal mit den Ländern über Katastrophenschutz, Zivilschutz, Vorsorge zu sprechen.
Ein weiterer Punkt ist die Investition in den Schutz von kritischen Infrastrukturen: Das ist die Stärkung des BSI, die Stärkung des BBK, das Investieren in Bewältigungsfähigkeiten wie zum Beispiel das Cyber-Hilfswerk, aber auch die Technische Nothilfe des Technischen Hilfswerks stark und up to date zu halten. Da hätten wir mit dem Sondervermögen, wenn wir Verteidigung als Gesamtverteidigung begriffen hätten – also Zivilschutz und militärische Verteidigung als die beiden Seiten einer Medaille, der Gesamtverteidigung –, einen großen Wurf machen können. Leider hat die Union etwas kleiner gedacht und diesen Teil herausverhandelt. Das ist schade, entbindet uns als Parlament aber nicht, jetzt nachzulegen und zu sagen: 2024 werden die entsprechenden Mittel im Haushalt freigesetzt, um Cybersicherheit und Zivilschutz zu stärken.
Abgesehen davon müssen wir auch an die Regularien gehen. Das Kritis -Dachgesetz wird im Innenministerium vorbereitet. Wir unterstützen die Innenministerin dabei, einen guten und vollumfänglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Und wir werden die Betreiberinnen und Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Es geht um eine Harmonisierung von Recht. Wir haben ganz viele Vorsorgegesetze: Die Stromversorgung für Wasserversorger im Fall eines Blackouts ist dort geregelt, aber auch Einzelbestimmungen wie zum Beispiel bei der Versorgung von Krankenhäusern. Aber überall gibt es Lücken, und der Fall jetzt hat uns gezeigt: Nicht jeder Versorger und jeder Betreiber von kritischer Infrastruktur wusste, welche Vorgaben er erfüllen muss, welche Bestimmungen für ihn gedacht sind.
Dieses Kritis -Dachgesetz wird genau diese Lücke füllen. Darin werden die Zuständigkeiten der einzelnen Fachbehörden geregelt sein und auch die Regulierung und die Frage, welche Standards wir anheben müssen.
Das alles wird natürlich den Eintritt eines Ausfalls kritischer Infrastruktur nicht verhindern, sondern nur die Eintrittswahrscheinlichkeit reduzieren.
Deswegen müssen wir die Resilienz in allen Ressorts stärken. Wir haben die Resilienzstrategie in der Ressortabstimmung verabschiedet. Jetzt gilt es, diesen Resilienzgedanken in die Kommunen, in die Länder, in den Bund hineinzutragen und das auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern zu verankern. Ich glaube, nur so können wir die Bewältigung von Schadensereignissen gut schultern. Diese ganzen Maßnahmen werden kommen, und wir können alle daran arbeiten, dass sie erfolgreich werden.
Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Journalismus in unserem Land findet in diesen Tagen des Krieges oft nach dem Motto statt: „Der US-Präsident erklärt, die Bundesregierung verkündet, die Polizei informiert“. Der international renommierte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat sich in seiner ganzen Vita immer gegen einen Verlautbarungsjournalismus gestellt, der versucht, Regierungspositionen zu kolportieren und die Glaubwürdigkeit von Kritik am Regierungshandeln zu erschüttern.
Heute geht es so weit, dass privat finanzierte sogenannte Faktenchecker auf die Zersetzung von Opposition zur Kriegspolitik hinarbeiten und quasi amtlich erklären, was richtig ist und was nicht richtig zu sein hat.
Seymour Hersh hat von den Enthüllungen über das US-Massaker im Vietnamkrieg in My Lai bis heute Journalismus eben nicht als staatlich gelenkte Wahrheitsproduktion verstanden. Umso augenfälliger ist es, dass seine Enthüllungen über die mutmaßlich von den USA und Norwegen begangenen Terrorakte in den öffentlich-rechtlichen Medien und auch in den Leitmedien praktisch gar keine Rolle spielen.
Und es scheint so, dass auch der Bundesregierung selbst die Kraft und der Wille zu einer wirklichen Aufklärung der Terrorakte fehlt.
Man kann sich eben nicht bis in alle Ewigkeit hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts verstecken.
Ich will gar nicht mutmaßen, warum es diesen mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung zu geben scheint. Was sind die wirklichen Gründe? Man muss vielleicht nicht gleich annehmen, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nicht mal alleine zum Bäcker gehen würden, ohne sich vorher die Erlaubnis der US-Administration dafür abgeholt zu haben.
Aber für immer mehr Menschen in Deutschland wird offensichtlich, dass der Verzicht der Bundesregierung auf eine eigenständige und diplomatische Außenpolitik,
die sich nicht in einem Hörigkeitsverhältnis zu den USA begreift, zu einem immer größer werdenden Problem für die Sicherheit der Bevölkerung zu werden droht.
Wenn Sie als Bundesregierung aber dem Eindruck entgegentreten wollen, dass Sie gar kein wirkliches Aufklärungsinteresse haben, was die Terroranschläge auf die Energieversorgung über die wichtigen Gaspipelines angeht, dann fordere ich Sie als Bundesregierung auf, sich wenigstens nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission zu stellen, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren.
In den letzten Stunden ist ein Manifest für Frieden – gegen Eskalation der Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – erschienen,
mit 69 Intellektuellen und Künstlern, von Reinhard Mey bis Katharina Thalbach und dem Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, als Erstunterzeichnern, das auch ich gezeichnet habe. In diesem Aufruf heißt es:
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Und dies erwarte ich auch von der Bundesregierung, was die Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines angeht.
Wer sich an seinen Amtseid erinnert, muss diese Sache jetzt mit Nachdruck verfolgen, ohne Ansehen, dass die Enthüllungen bisher darauf hinweisen, dass der eigene Verbündete, die USA, diesen Terrorangriff auf unser Land zu verantworten haben.
Es gab ja eine klare Ansage von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar letzten Jahres. Er sagte bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz:
Wenn Russland … einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.
Wir werden dem ein Ende bereiten.
Auch an die öffentliche Freude der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland über diese Terroranschläge möchte ich Sie erinnern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach den Anschlägen erklärt:
Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.
Zitat Ende.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich hoffe sehr, dass diese Ansage auch jetzt noch gilt, wo der Generalbundesanwalt für eine Täterschaft Russlands keine Beweise sieht, und dass die Bundesregierung einen Terrorangriff auf die deutsche und europäische Infrastruktur ebenfalls schärfstmöglich beantwortet.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über Anschläge gegen die deutsche und gegen die europäische Infrastruktur. Offenbar geht es der antragstellenden Fraktion insbesondere um die Angriffe gegen die Pipeline Nord Stream 2 und gegen die Infrastruktur der Deutschen Bahn, die es in den letzten Monaten in Deutschland gegeben hat. Und ja, es ist richtig: Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Taten aufgeklärt werden.
So wünschenswert es ist, dass diese Taten aufgeklärt werden, so klar ist aber auch: Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine klaren Erkenntnisse über den Schuldigen.
Deswegen verbietet sich jede Spekulation auf der Grundlage der unseriösen Quellen, die hier gerade vorgetragen worden sind.
Diese Diskussion gibt uns aber die Gelegenheit, über Angriffe auf europäische Infrastruktur zu sprechen, bei denen die Urheberschaft völlig klar ist.
Liebe Kollegin Dağdelen, dass Sie es ernsthaft wagen, am heutigen Tag das Friedenspamphlet von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hier auszubreiten, am heutigen Tag, wo die russische Armee massive Angriffe auf die Ukraine fliegt,
gerade heute, wo 150 000 Haushalte allein in der Region Charkiw ohne Strom sind, das ist nichts anderes als Hohn und Spott für die Opfer dieses russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Und dafür sollten Sie sich wirklich schämen, liebe Kollegin Dağdelen.
Diese Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine sind niederträchtig, und sie sind perfide,
weil sie gerade darauf ausgelegt sind, dass die Menschen in der Ukraine nicht mehr weiterleben können. Diese Angriffe sind die Grundlage einer Strategie, bei der Russland nicht mal mehr sein wahres Ziel verschleiert. Das wahre Ziel ist, dass man in der Ukraine nicht mehr leben kann. Das wahre Ziel Russlands und Putins ist die Vernichtung der Ukraine. Liebe Kollegin Dağdelen, wie kaputt, wie politisch und moralisch bankrott muss man eigentlich sein, um das zu relativieren?
Es gibt Angriffe Russlands gegen europäische Infrastruktur in der Ukraine, es gibt Angriffe Russlands gegen europäische und deutsche Infrastruktur, und dazu möchte ich gerne ausführen. Denn wir erleben ja seit der Eskalation des russischen Angriffskrieges nicht nur Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine; wir erleben auch eine massive Welle russischer Cyberattacken gegen Einrichtungen bei uns in Deutschland. Daran kann man schon sehen, wie eingebettet diese Cyberattacken in eine hybride Kampagne Russlands gegen die europäische Infrastruktur insgesamt sind. Dazu gehört der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Ganze wird aber unterstützt durch Cyberangriffe, durch Desinformation, durch finanzielle Einflussnahme und indem man sich einen gezielten Kontakt zu Fürsprechern in den liberalen Demokratien in Deutschland und Europa aufbaut. Die Fürsprecher des russischen Angriffskrieges sitzen typischerweise in den liberalen Demokratien an den Rändern. Das kann man auch in dieser Debatte wieder sehr gut beobachten.
Es geht also gerade darum, Zwietracht, Misstrauen und Destabilisierung in europäische Gesellschaften hineinzutragen,
um eine Rechtfertigungserzählung für den eigenen Angriffskrieg in der Ukraine zu schaffen. Das ist der Grund, warum man sich im Kreml, warum man sich in Moskau gerade solche Fürsprecher sucht wie hier.
Es ist ja schon interessant, dass nach Frau Dağdelen jetzt hier gleich Moskaus bester Mann, Markus Frohnmaier, das Wort ergreift.
Früher haben Sie sich wenigstens noch dafür geschämt und solche Typen hinten versteckt.
Jetzt setzen Sie den in die zweite Reihe und überlassen ihm hier gleich das Wort. Das ist wirklich allerhand. Ihre Kollegen treten mittlerweile im russischen Staatsfernsehen auf, wo offen Mordfantasien gegen die Außenministerin geäußert werden.
Sie radikalisieren sich immer weiter als Moskaus Agent hier bei uns in Deutschland.
Deswegen sollten Sie sich schämen, liebe Freunde, die Sie nicht sind, von der AfD.
Wenn wir darüber sprechen, wie unsere Gesellschaft darauf reagieren muss, dass es diese Angriffe auf die Stabilität unserer Gesellschaft gibt, dann müssen wir über das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass es keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur geben darf, auch nicht bei Häfen. Wir müssen darüber sprechen, dass der Bevölkerungsschutz und der Katastrophenschutz – dazu hat der Kollege Eckert ausgeführt – besser aufgestellt werden. Ich wünsche mir auch, dass das entsprechende Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. All das sind Punkte, die wir noch weiter vertiefen können. Wir müssen aber vor allen Dingen, um uns zu verteidigen, an unserer eigenen Stärke arbeiten,
unserer eigenen inneren Stärke als Demokratie gegen die Feinde der Freiheit in Europa, aber auch hier im Haus. Da haben wir gerade perfekt gehört, wogegen man sich wirklich wehren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kuhle, haben Sie das bei der Atlantik-Brücke gelernt, im Young-Leaders-Programm?
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Die heutige Debatte ist viel zu ernsthaft, als dass man auf so eine Art und Weise hier Polemik betreibt. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das geht so nicht.
Meine Damen und Herren, die Lage ist sehr ernst. Im September wurde Nord Stream in die Luft gesprengt. Jetzt, fast fünf Monate später, steht ein furchtbarer Verdacht im Raum: Nord Stream sollte von unseren eigenen Verbündeten angegriffen worden sein. Es steht der Verdacht im Raum,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Königreich Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream geplant und ausgeführt haben. Erhoben wurde dieser Vorwurf von einem Staatsbürger der USA, dem mehrfach ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh. Hersh beruft sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel auf eine Quelle,
die anscheinend direkte Kenntnis von der Planung der Operation hatte. Hersh behauptet, die Vereinigten Staaten und Norwegen hätten im vergangenen Sommer dafür gesorgt, dass während eines Marinemanövers der NATO in der Ostsee Sprengstoff an beiden Nord-Stream-Pipelines platziert und einige Monate später durch ein Signal gezündet wurde.
Das Weiße Haus und die CIA bestreiten diesen Vorwurf. Doch wie sehr man amerikanischen Geheimdiensten vertrauen kann, das wissen wir ja.
Ich erinnere nur an die NSA-Affäre, als herauskam, dass Frau Merkel von den Amerikanern abgehört wurde.
Ein Sprengstoffangriff – das muss man aber in aller Deutlichkeit sagen – würde eine rote Linie überschreiten.
In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages heißt es:
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird …
Ein Angriff auf Nord Stream ist ein Angriff auf Deutschland und damit auf das gesamte Bündnis. Aber wenn es ein Bundesgenosse wäre, der unsere kritische Infrastruktur angegriffen hätte, dann wäre das Vertrauen, das Grundlage für jedes Bündnis ist, zerstört.
Meine Damen und Herren, ich möchte eines sehr klar sagen, ehe ich bewusst missverstanden werde: Ich kann nicht ausschließen, dass es die USA und Norwegen waren, die Nord Stream in die Luft gesprengt haben. Ich kann nicht ausschließen, dass Russland Nord Stream in die Luft gesprengt hat;
wahrscheinlich würden wir dann aber darüber lesen. Um genau zu sein, kann ich gar nichts ausschließen. Und warum kann ich nichts ausschließen?
Warum weiß ich als Abgeordneter, 137 Tage nachdem Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, immer noch nicht, wer den Anschlag verübt hat?
Weil in diesen 137 Tagen die Regierung von Scholz, Baerbock und Habeck nichts, null, keinen Nanometer zur Aufklärung beigetragen hat.
Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde weiß nach fast fünf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haustür angegriffen hat. Die freundlichste Deutung dieses Totalversagens ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau noch in Washington noch in Oslo ernst nimmt.
Im schlimmsten Fall aber heißt es etwas ganz anderes: dass diese Regierung kein Interesse an Aufklärung hat,
dass diese Regierung die Wahrheit unterdrückt, dass diese Regierung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse des Auslands handelt.
Anzeichen gibt es leider genug.
Im Februar 2022 erklärte US-Präsident Biden während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz, dass man Nord Stream ein Ende setzen würde. Widerspruch von Scholz? – Fehlanzeige. Und erst diese Woche hat „Die Zeit“ aufgedeckt, dass Außenministerin Baerbock systematisch mit ausländischen Regierungen zusammengewirkt hat, um den Bundeskanzler zu Leopard-Lieferungen zu zwingen. Eine solche Außenministerin, die kennt keine deutschen Interessen. Eine solche Außenministerin,
die kennt auch kein Vaterland. Eine solche Außenministerin, meine Damen und Herren, der ist alles zuzutrauen.
In dieser schwierigen Stunde ist es an uns, den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, das zu tun, woran diese Regierung offenkundig scheitert. Wir müssen für Aufklärung sorgen.
Wir müssen Wahrheit ans Licht bringen. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen vollständig und restlos aufgeklärt werden.
Es muss aufgeklärt werden, wer die Drahtzieher und wer hier die Mitwisser dieses hinterhältigen Angriffs waren. Das deutsche Volk, lieber Herr Kuhle, hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer uns angegriffen hat.
Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal weg vom Konjunktiv und von Verschwörungstheorien.
Es ist unsere zentrale Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser eine sehr kompetente Frau
für die Spitze des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, gefunden hat:
Frau Claudia Plattner, einen Freak in Sachen Technik. Frau Plattner, herzlich willkommen und viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe!
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen wir einer erhöhten Gefährdung durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gegenüber.
Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere unsere kritische Infrastruktur im Fokus derjenigen steht, die uns schaden wollen.
Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf diese Bedrohungen. Umgehend nach den Sabotagen auf die Deutsche Bahn und Nord Stream 1 und Nord Stream 2 richtete sie den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur ein. Wir sind sensibilisiert, wir sind aktiv, und das nicht erst jetzt; denn die Innenminister bzw. die Innenministerien der Bundesländer beraten schon seit Jahren die Betreiber kritischer Infrastruktur und Unternehmen in diesem Bereich in Sachen Cybersicherheit.
Zusätzlich hat das Kabinett am 7. Dezember 2022 das Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Damit tritt es neben das BSI-Gesetz, und so wird ein kohärentes und resilientes Schutzsystem geschaffen.
Damit schützen wir zukünftig von der Alarmierung von Rettungskräften über Stromversorgung bis zum Zahlungsverkehr unsere kritische Infrastruktur.
Die Bandbreite ist groß; das weiß ich aus eigener Erfahrung zu berichten: Ich bin Abwassermeisterin. Der Betrieb der Ver- und Entsorgungsanlagen ist mittlerweile von der Pegelmessung, Schiebeeinstellung, Inbetriebnahme von Aggregaten bis zur Störmeldung und Behebung voll automatisiert und digitalisiert. Ich habe bereits vor 20 Jahren die Kläranlage in Wolfenbüttel via Laptop organisiert und betrieben. Diese Systeme werden regelmäßig gesichert und auch nachgeprüft.
Meine Kolleginnen und Kollegen in Wolfenbüttel, die der Stadtwerke und aller anderen kommunalen Unternehmen stellen sich täglich den Herausforderungen.
– Es geht um kritische Infrastruktur. – Ausfälle und Störungen der kritischen Infrastruktur können zu Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen. Die Gefahren sind vielseitig und reichen von Naturkatastrophen, Pandemien, Angriffen, Sabotagen, menschlichem Versagen bis zu einer unzureichenden Versorgung.
Das KRITIS-Dachgesetz regelt zukünftig sektoren- und gefahrenübergreifend den Schutz der kritischen Infrastruktur. Es wird erstmals in Deutschland eine Regelung für den physischen Schutz geben. Zum ersten Mal steht das Gesamtsystem sektoren- und länderübergreifend im Fokus und schließt somit etwaige Regelungslücken. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastrukturen verbessert. Das Gesetz soll die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen umsetzen.
Wichtig ist überhaupt erst einmal die Einordnung der kritischen Infrastrukturen in Sektoren. Durch diese Einordnung in mindestens elf Sektoren werden die Bedrohungs- und Risikolagen besser erkennbar. Eine Risikobewertung macht Gefahren bewusster, und durch dynamische Lernprozesse erhöhen wir die Resilienz.
Aber neben allen Absicherungen wird es auch weiter Ausfälle geben, Ausfälle, von denen Sie, ich teilweise gar nichts mitbekommen, die aber dennoch für einen kurzen Zeitraum das Funktionieren unserer Gesellschaft elementar beeinflussen. Dafür gibt es Redundanzen, analoge Mechanismen – das sind die Parallelen, auf die man sich zukünftig wohl wieder genauer einstellen muss –; denn Technik kann jederzeit in unterschiedlicher Form ausfallen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich in diesem Sinne bedanken bei all den Fachfrauen und ‑männern, die unsere kritische Infrastruktur am Laufen halten, sodass wir Ausfälle zum Teil gar nicht mitbekommen. Größere Ereignisse werden schnellstmöglich aufgearbeitet, wie zum Beispiel jüngst das Güterzugunglück bei Gifhorn. Gerade komplexe digitale Prozesse werden oft in einer unglaublichen Schnelligkeit behoben, was dem Laien in keinster Weise bewusst ist. Um Sicherheit für unser Land gewährleisten zu können, braucht es daher eine anpackende Innenpolitik und keine Panikmache oder Verschwörungsthesen.
Danke.
Nächster Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und insbesondere die Debattenbeiträge der AfD, aber auch der Linkspartei,
zur Sprengung der Nord-Stream-2-Pipeline sind doch symptomatisch für die Arbeit ihrer Bundestagsfraktionen.
Polemisieren auf unsicherer Faktenlage, Vermutungen verwischen und zu vermeintlichen Fakten verklären, so macht man keine Politik im Interesse Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich – das ist für uns klar –, die Vorwürfe rund um die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline müssen aufgeklärt werden:
zügig, ja vielleicht auch zügiger und in alle Richtungen.
Aber ich kann in diesem Zusammenhang ja durchaus auch verstehen: Sie haben die Sehnsucht nach einfachen Antworten.
Das Leben wäre ja auch schöner, wenn alles nicht so kompliziert wäre. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist für unsere Gesellschaft wichtig, dass wir schon beherzigen, dass wir immer skeptisch sein müssen gegenüber denjenigen, die die einfachsten Antworten auf die kompliziertesten Probleme haben.
Deswegen ist klar: Die Aufklärung der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline, sie muss faktenbasiert bleiben, sie darf nicht spekulationsbasiert werden. Ihr AfD-Auftritt aufgrund eines einzigen Artikels zeigt demgegenüber die ganze Perversion Ihres Denkens. Herr Chrupalla hat ja gesagt: Das habe ich alles gar nicht so gesagt. – Ich habe mir unter großen körperlichen Qualen mal Ihre Pressemitteilung dazu angeschaut.
Aus einem einzigen Artikel, aus einem Blogbeitrag eines 85-jährigen US-Journalisten,
der vor über 50 Jahren mal einen Journalistenpreis bekommen hat und der sich lediglich auf eine einzige namentlich nicht genannte Quelle beruft, leiten Sie hier wilden Aktionismus ab. Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, meine Damen und Herren?
Ich will das noch mal sagen: Das, was Sie hier beigetragen haben – insbesondere Markus Frohnmaier –,
ist vom Wahrheitsgehalt her eher mit Auftritten im russischen Staatsfernsehen, aber nicht im Deutschen Bundestag zu vergleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kremlsprecher, Herr Peskow, hat es ja etwas bedauert, dass der von Ihnen jetzt so hochgelobte Blogbeitrag in westlichen Medien nicht genug verbreitet wird.
Da kann man sich ja fragen: Warum ist das eigentlich so? Gibt es irgendwie die großen geheimen Mächte in den USA, die festlegen, was man in deutschen Medien noch schreiben darf?
Ist es die große Weltverschwörung, warum das nicht in allen deutschen Zeitungen steht? Oder liegt es vielleicht eher daran, dass dieser Artikel nur auf wilden Vermutungen und nicht auf Fakten basiert, dass er hinsichtlich der Belege nicht journalistischen Standards entspricht? – Das ist doch die Wahrheit, und die sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss das sagen: Wir können dankbar sein. In Deutschland und in der gesamten freien Welt können alle Leute Texte schreiben, lesen, verbreiten, teilen, auch wenn sie unsinnig sind.
Viele in Russland würden sich dieser Tage wünschen, dass sie das schreiben können, was sie denken.
Insofern ist es auch möglich, diesen Text zu verbreiten, sich damit auseinanderzusetzen; das ist doch alles okay. Aber es gibt keine Verpflichtung in unserem Land – und das ist auch gut so –, sich einfach mit unsubstanziierten Behauptungen zu schmücken, sie für bare Münze zu nehmen. Deswegen: Der Einzige, der Ihnen diese Aktuelle Stunde danken wird, ist der Kremlsprecher. Sie machen sich hier zum willfährigen Propagandaassistenten aus Moskau, und das ist nicht im Interesse Deutschlands.
Besonders schockierend finde ich, welche Rückschlüsse Sie aus diesem Blogbeitrag ziehen. Okay, Sie beantragen diese Aktuelle Stunde, diese Debatte. Ja, das war vorhersehbar und überrascht einen jetzt auch nicht. Sie fordern, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das ist zwar wenig plausibel, aber überrascht mich jetzt auch nicht. Noch schlimmer ist aber: In Ihrer Pressemitteilung, Herr Chrupalla, verdächtigen Sie ohne irgendwelche Belege die deutsche Bundesregierung – deren Arbeit ich übrigens auch nicht immer toll finde, die aber immerhin die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich vertritt –, dass – ich zitiere Sie – „Regierungsvertreter in die Anschlagsplanung eingeweiht“ gewesen sein könnten.
Und es ist noch schlimmer – Sie setzen noch einen drauf –: Sie stellen als Konsequenz aus diesem Blogbeitrag in den Raum, dass, wenn sich das erhärte, man kraftvoll US-Truppen aus Deutschland abziehen müsse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese AfD will tatsächlich wegen eines Blogbeitrags mit einer einzigen namentlich nicht genannten Quelle Deutschland aus der nuklearen Teilhabe in der Welt ausschließen. Das ist doch völliger Wahnsinn!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss eines sagen: Wir sind in großer Sorge um Deutschland, wenn Sie außenpolitisch Verantwortung für dieses Land übernehmen sollten.
Sie haben sich auch mit dieser Debatte aus der Sphäre der staatsbürgerlichen Verantwortung – wenn Sie da überhaupt jemals drin waren – weit verabschiedet. Das ist keine seriöse Politik und nicht im Interesse Deutschlands.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat offenbart, wie vulnerabel unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gegenüber bestimmten sicherheitspolitischen Bedrohungen sind; es geht vom IT-System des Deutschen Bundestages über die Glasfaserleitungen vor Sylt bis hin zur Energiepipeline vor Bornholm. Hochrelevante Teile unserer kritischen Infrastruktur sind bis heute nicht ausreichend geschützt. Massive sicherheitspolitische Versäumnisse des jahrelang unionsgeführten Bundesinnenministeriums rächen sich noch heute. Niemand fühlt sich politisch verantwortlich für den Schutz von auf dem Meeresboden liegender kritischer Infrastruktur. Und das gehört auch zur Wahrheit: Dafür tragen Sie von der CDU die direkte Verantwortung.
Den von Ihnen hinterlassenen Scherbenhaufen, dieses jahrelange Ignorieren ernstzunehmender sicherheitspolitischer Bedrohungen, müssen wir jetzt schnell beseitigen. Dieser Aufgabe stellen wir uns als Ampelkoalition.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz sorgen wir für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur. Dafür haben wir als Grüne lange gekämpft.
Verantwortung und Zuständigkeiten werden damit verbindlich geregelt, und physische und Cybersicherheit werden zusammen gedacht.
Klar ist: Heute bestreitet niemand mehr die Notwendigkeit, unsere deutsche und die europäische Infrastruktur besser vor Angriffen von außen zu schützen. Dazu hat auch mein Kollege Leon Eckert bereits viel Richtiges gesagt.
Die von der AfD haben diese Aktuelle Stunde aber doch nicht aus Sorge vor unserer kritischen Infrastruktur beantragt.
Das ist schon deutlich geworden. Ihnen dient das Thema nur als Deckmantel. Die wollen auf etwas ganz anderes hinaus.
Die versuchen, eine Geschichte zur angeblichen Sprengung der Nord-Stream-Pipeline ins Parlament zu tragen und damit zu instrumentalisieren. Es geht denen nicht um Aufklärung, sondern um Verunsicherung.
Klar ist, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte nicht beurteilen können, und klar ist auch, dass es massive Interessen gibt, die Geschichte in die eine oder in die andere Richtung zu erzählen. Gerade weil das so ist, sind wir alle gut beraten, bei derartigen Berichten umso genauer hinzuschauen.
Noch mal – zum Mitschreiben; es wurde Ihnen nun schon vielfach erklärt –: Es hat einen Sabotageakt gegeben. Die Ermittlungen laufen noch. In Deutschland führt sie die Generalbundesanwaltschaft. Ermittlungen dieser Art dauern lange – ja, auch uns zu lange –; aber Zwischenergebnisse werden nicht veröffentlicht, um in einer angespannten Lage nicht zu einer weiteren Eskalation beizutragen. – Und das – das traue ich sogar Ihnen intellektuell zu – könnte sogar die AfD verstehen.
Es ist nämlich so: Im Rechtsstaat tut man gut daran, Ermittlungen abzuwarten und nicht wild draufloszuspekulieren und für zusätzliche Verunsicherungen zu sorgen. Doch genau das tut die AfD hier heute einmal mehr, und wir kennen das bereits aus anderen Zusammenhängen.
Sie tun das in einer international ohnehin schon brandgefährlichen Situation, in der es unsere Aufgabe wäre, umso verantwortungsbewusster zu agieren. Dieser Verantwortung sind die von der AfD heute einmal mehr nicht gerecht worden. Die haben einmal mehr bewiesen, dass es ihnen ganz gewiss nicht um den Schutz unserer Demokratie, der kritischen Infrastruktur oder um Deutschland geht.
Denen von der AfD geht es einzig und allein darum, Angst und Schrecken in der deutschen Bevölkerung zu schüren,
und das werden wir denen nicht durchgehen lassen.
Nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Risiken rechtzeitig erkennen und damit auch den Eintritt des Risikos verhindern wollen, brauchen wir ein effektives strategisches Frühwarnsystem, und zwar ein Frühwarnsystem, das nicht nur militärische Risiken im Blick behält, sondern auch energiepolitische, wirtschaftliche, gesundheitliche oder technologische, zum Beispiel.
Die AfD nutzt das Thema Nord Stream 2 hier im Bundestag immer wieder, auch im Schulterschluss mit der Linken übrigens, um mit billigen Mitteln den klaren Blick auf Russlands Unrecht in diesem Krieg zu vernebeln.
Das ist der einzige Zweck dieser Aktuellen Stunde. Um die Wahrheit geht es der AfD nicht.
Ich möchte mit Einverständnis der Präsidentin im Zusammenhang mit dem Streben nach Wahrheit den ehemaligen Pressesprecher der AfD Christian Lüth zitieren:
Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.
Die einfachen Wahrheiten sind doch: Russland hat diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen.
Russland kann diesen Krieg jeden Tag beenden und für Frieden sorgen. Russland tut genau das nicht.
Das Thema Nord Stream 2 ist aber genau aus dem gegenteiligen Grund ein gutes Beispiel dafür, dass wir kein ausreichendes strategisches Frühwarnsystem und Risikomanagement besessen haben. Wir haben die strategische Bedrohung aus Russland nicht gesehen. Wir wollten die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht sehen.
Der „Munich Security Report 2022“ zeichnete schon vor einem Jahr ein eher düsteres Bild wachsender weltpolitischer Instabilitäten und geostrategischer Großmachtrivalitäten. Ich befürchte, dass der nächste Woche herauskommende Report der Sicherheitskonferenz ein noch düstereres Bild zeichnen wird; denn zentrale Risiken haben sich in den vergangenen zwölf Monaten in Deutschland und auf unserem Kontinent realisiert. Gerade auch die hybriden Bedrohungen durch autoritär geführte Länder wie Russland entwickeln sich derzeit zu unseren größten Sicherheitsrisiken. Desinformation, Unterwanderung und Destabilisierung unserer demokratischen Organe – auch das wurde heute mehrfach erwähnt –, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberangriffe, all das gehört dazu.
Wir brauchen mit Blick auch auf die hybriden Bedrohungen den strategischen Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern
wie auch mit unseren europäischen Partnern innerhalb und außerhalb der EU.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass ich es auch daher für essenziell halte, dass wir aus vollem Herzen Hand in Hand mit Frankreich gehen und wieder gemeinsam für ein starkes Europa eintreten.
Denn Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht.
Es ist gut, dass wir nun – übrigens Jahrzehnte nach vielen unserer internationalen Partner – endlich eine nationale Sicherheitsstrategie haben werden. Wir brauchen aber auch einen Nationalen Sicherheitsrat, der in Zeiten hybrider Bedrohung beständig und dauerhaft alle für uns relevanten Risiken im Blick behält. Dazu gehören beispielsweise technologische, demografische, gesundheitliche und andere Entwicklungen.
In ein Bild gegossen: Wir brauchen nicht mehrere, sondern einen leistungsfähigen Flughafentower mit einem ebenso weiten wie breiten Blick in die nahe und weitere Zukunft.
Der Nationale Sicherheitsrat muss das Mandat eines übergeordneten Frühwarnsystems und Navigationsinstruments erhalten, mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen aus einem Guss für die Bundesregierung zu erstellen. Wir können uns in der aktuellen Welt weder Analysefehler noch Reibungsverluste bei der Reaktion auf Krisen leisten,
Stichwort „Evakuierung aus Afghanistan“.
Wir brauchen ein effektives strategisches Frühwarnsystem. Wir brauchen schnellstmöglich einen Nationalen Sicherheitsrat. Eine Nord Stream 2 dürfte nie wieder gebaut werden.
Ich danke Ihnen.
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Beitrag für die verschwörungstheoretische Mottenkiste der AfD leisten: Seitens der CDU sind alle Redner, die heute hier zu diesem Thema am Pult stehen, Mitglied der Atlantik-Brücke e. V.,
und wir sind stolz darauf. Denn ich kann mich in meiner Geschichte und in der Geschichte meiner Familie nicht daran erinnern, dass Amerika irgendwann mal irgendetwas Schlechtes gemacht hätte, was sich negativ auf mich und mein Leben ausgewirkt hätte.
Das Gegenteil gilt für Russland; da fällt mir eine Menge ein. Wir werden in diesem Jahr des 70. Jahrestags der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR durch sowjetische Panzer am 17. Juni 1953 gedenken. Allein das ist ein Punkt, um den Blick auf die Geschichte richtig auszurichten.
Das Zweite, was ich anmerken möchte: Ich hatte ja von dieser Debatte nicht viel erwartet; aber so ein paar Erkenntnisse fände ich ganz bemerkenswert. Wenn es gegen Amerika geht, gehen die beiden, Linke und AfD, schon gerne zusammen.
Im Blick auf Russland gilt: Ist die Schuld nicht bewiesen, gilt die Unschuldsvermutung. – Im Blick auf Amerika gilt: Kann Amerika seine Unschuld nicht beweisen, ist Amerika schuldig. – Das ist die Quintessenz Ihrer Amerika-Politik und Ihrer Denke,
und da berühren sich diese beiden Extrempunkte schon ganz deutlich.
Mit Blick auf das von Frau Dağdelen hier vorgetragenen Papier der Intellektuellen – einige sind sicherlich Intellektuelle, andere sind vielleicht selbsternannte Intellektuelle – zum Thema „diplomatische Friedenslösung“ möchte ich nur anfügen: Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn Intellektuelle in Deutschland vor ihrem prasselnden Kamin über die Köpfe der Ukrainer hinweg sagen, was sie akzeptieren müssten, damit es endlich Frieden gibt.
Wir wissen alle – das hat ja eben auch Frau Jurisch angesprochen –: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen; er ist auf die Minute beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, ist die Ukraine beendet. Und das ist ein großer Unterschied.
Ich möchte ganz kurz perspektivisch etwas zu dem Thema kritische Infrastruktur sagen. Denn es gibt natürlich keinen Zweifel: Dieser Anschlag auf die Pipeline, die Zerstörung dieser Pipeline ist etwas, was wir noch vor wenigen Jahren für völlig undenkbar gehalten haben, und wir sind deswegen auch nicht darauf vorbereitet.
Wir haben ganz konkret die Frage geklärt: Was kann eigentlich unsere Marine tun? Wir haben festgestellt: Minenjagdboote, mit denen man zum Beispiel in diesen Wassertiefen gute Untersuchungen hätte machen können, haben wir jetzt nicht mehr.
Wir haben allenfalls noch zivile Unternehmen in Deutschland, die vielleicht über solche Technik verfügen. Wir sind verletzlich.
Aber ich weise auch darauf hin: Wir wollen trotz allen Blicken auf die Verletzlichkeit von kritischer Infrastruktur nicht eine geschlossene Gesellschaft werden, eine Gesellschaft, in der in jedem Stellwerk der Bahn und in jedem Flughafentower und an jeder Autobahnkreuzung ein Polizist oder ein Beamter stehen muss, der aufpasst, dass nichts passiert. Wir müssen darauf setzen, dass wir in unserer Gesellschaft Kräfte haben, die dafür sorgen, dass so etwas nicht passieren kann.
Wir müssen vielleicht auch etwas sorgfältiger mit Informationen über bestimmte Elemente der kritischen Infrastruktur umgehen. Was mich im Zusammenhang mit den Geschehnissen bei der Bahn vor einigen Wochen sehr beunruhigt, ist der Umstand, dass offensichtlich diejenigen, die diese Schädigungen und die Sabotage herbeigeführt haben, intime Kenntnisse über die Technik hatten. Sie haben ja auch die Sicherheitssysteme, die Redundanzsysteme, ausgeschaltet. Das ist etwas, was mich sehr beunruhigt. Deswegen glaube ich, dass wir im Blick auf die kritische Infrastruktur alle gemeinsam – die Regierungsfraktionen, aber auch die demokratische Opposition – daran mitwirken wollen, dass wir da zügig vorankommen.
Ich würde in diesem Sinne, weil ich nämlich heute noch die kritische Infrastruktur der Bahnlinie Berlin–Wuppertal in Anspruch nehmen will, vorschlagen, dass wir jetzt zum Schluss kommen. Also, wenn es nach mir geht, können wir die Sitzung beenden, Frau Präsidentin.
Dann machen wir das auch so. – Es haben uns einige Anmerkungen aus unterschiedlichen Fraktionen erreicht, die wir selbstverständlich wie gewohnt prüfen werden. Darauf kommen wir dann noch zurück.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch eine Schlussbemerkung machen. Es ist nicht nur eine sehr intensive Woche gewesen, sondern sie war auch begleitet von furchtbarem Leid in dem Erdbebengebiet Türkei und Syrien. Wenn wir heute hören, dass dieses Gebiet Ausmaße von der Größe unseres Landes hat, dann können wir uns ungefähr ausmalen, was dort los ist. Ich möchte an dieser Stelle nur festhalten: Deutschland hat sich selbstverständlich sofort bereit erklärt, sich solidarisch zu zeigen, hat Hilfe entsandt, um Menschen, die noch überlebt haben, irgendwie aus diesen Trümmern zu befreien. Wir verfolgen das auch alle mit.
Ich möchte hier deutlich sagen: Trotz dieser Zeiten zeigen sich wieder unglaublich viele Menschen aktiv, sind ehrenamtlich dabei, loszulaufen, Hilfe zu organisieren, zu sammeln und Dinge zu entsenden. Ich glaube, wir können alle zusammen stolz darauf sein, dass wir ein solches Land sind, das immer gerne zur Hilfe bereit ist. Wir begleiten dies selbstverständlich auch hier im Deutschen Bundestag. Vielen Dank.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 1. März 2023, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.