Protokoll
Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – ein etwas sperriger Titel; aber er sagt genau aus, worum es geht – ist ein wichtiges Gesetz und ein komplexes Gesetz. Deswegen lassen Sie mich erst einmal mit einem Dank anfangen. Dass Sie, die Fraktionen, es jetzt auf die Tagesordnung gesetzt haben, dass es eine zügige Beratung gibt, dass Sie sich entschlossen dieses manchmal etwas sperrigen Themas annehmen, dafür danke ich sehr.
Es ist ein wichtiges Gesetz, weil es eine Brücke zwischen Produktion und Verbrauch schlagen kann. Die Technik ist reif. Viele Länder in Europa nutzen sie als Standard. Deutschland hinkt hinterher. Dieses Gesetz ist, wenn man ein Bild nutzen möchte, so etwas wie das Schnüren der Laufschuhe, und dann sollten wir zum Sprint ansetzen, um diese Technik auch wirklich einzusetzen.
Denn sie hat einen hohen Nutzen.
Erstens nützt sie den Verbrauchern. Sie sorgt dafür, dass dynamische Stromtarife bei den Haushalten und bei den Unternehmen ankommen, damit die Vorteile eines sich verändernden Energiesystems – also die Preissignale, die die erneuerbaren Energien senden – auch endlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Zweitens. Es hat einen Nutzen für die Netzbetreiber. Die Netzbetreiber können durch die gesammelten Daten den Netzausbau und die Steuerung des Stromnetzes einfacher und präziser vornehmen.
Drittens haben wir einen Nutzen für die Allgemeinheit, weil sich die Kosten des Ausbaus der Verteilernetze deutlich reduzieren werden.
Viertens gibt es einen Nutzen für Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade für Start-up-Unternehmen, die mit den Möglichkeiten dieser Smart Meter neue Geschäftsmodelle für das Management von Energien entwickeln werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit das alles funktioniert, müssen wir ein paar Dinge deutlich ändern; und das Gesetz sieht diese Änderungen vor:
Erstens muss es einen verbindlichen Roll-out-Fahrplan geben. Wir können es nicht einfach der Willkür des Geschehens überlassen, ob Smart Meter ausgerollt werden oder nicht. Das schließt ein – quasi als Gegenschuss –, dass diejenigen, die Smart Meter einbauen wollen, ein Recht bekommen, dass diese innerhalb einer kurzen Frist auch eingebaut werden.
Zweitens. Das Gesetz entrümpelt das Genehmigungsverfahren, beispielsweise indem es auf die BSI-Markterklärung verzichtet oder die sogenannte Drei-Hersteller-Regel aussetzt. Es gibt genug Geräte, die auf dem Markt verfügbar sind. Wir sollten sie jetzt endlich anschließen.
Drittens sorgt es für eine gerechtere Kostenverteilung. Die Gebühren für ein Smart Meter entsprechen denen der alten Stromzähler, also 20 Euro. Die anderen Kosten werden von den Netzbetreibern getragen, die ja, wie ich eben ausführte, ebenfalls einen großen Nutzen haben.
Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen. Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen wir für eine Steigerung des Datenschutzes.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird sicher noch Debatten zu konkreten Einzelaspekten geben. Aber lassen Sie uns dieses Gesetz trotzdem schnell verabschieden, damit wir endlich wieder an das Tempo in Europa anschließen.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Maria-Lena Weiss das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich vorneweg sagen: Das Ziel, das Energiesystem zu digitalisieren, ist richtig und hat unsere Unterstützung. Smart Meter sind die zentralen Bausteine, die es dazu braucht. Sie sorgen für Transparenz im Verteilnetz und dafür, dass der zusätzlich erforderliche Netzausbau dort erfolgen kann, wo es im Netz notwendig ist.
Der Gesetzentwurf enthält durchaus gute Ansätze, wie das Messstellenbetriebsgesetz so repariert wird, dass Bewegung in die Digitalisierung der Energiewende kommt.
Dazu gehören beispielsweise der Wegfall der Markterklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Wegfall der Drei-Hersteller-Regel, die den Roll-out bisher verhindert haben.
Liebe Ampelregierung, Sie müssen den Gesetzentwurf aber noch an zentralen Stellen nachbessern, damit das Gesetz wirklich die gewünschte Wirkung entfaltet. Deshalb, Herr Minister Habeck, sollte jetzt nicht die zügige, sondern die gründliche Debatte im Vordergrund stehen.
Der Smart-Meter-Roll-out wird nur in Gang kommen, wenn er für diejenigen, die ihn umsetzen, wirtschaftlich darstellbar ist, wenn Komplexität verringert und Bürokratie abgebaut wird. Lassen Sie mich näher darauf eingehen, wo Sie im Laufe des Verfahrens noch nachbessern müssen.
Sinnvollerweise hätte am Anfang dieses Gesetzgebungsverfahrens eine Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Roll-outs stehen müssen. Stattdessen soll eine Überprüfung erst ab 2024 erfolgen. Es wird an Preisobergrenzen festgehalten, deren Berechnungsgrundlage aus den Jahren 2013/2014 ist, die alle Preissteigerungen der letzten zehn Jahre also nicht berücksichtigen. Der Anreiz für Messstellenbetreiber, den Roll-out möglichst schnell voranzutreiben, ist so nicht gegeben, weil ihnen die finanzielle Planungssicherheit fehlt. Das ist ein Punkt, an dem Sie dringend nacharbeiten müssen.
Wenn man sich dann wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf dafür entscheidet, den Großteil der entstehenden Kosten der Allgemeinheit – mutmaßlich über die Netzentgelte – aufzuerlegen, dann regeln Sie das bitte auch, und schieben Sie diese Frage nicht nach hinten. Deshalb: Schließen Sie diese Regelungslücke! Sorgen Sie für Planungssicherheit auch beim Netzbetreiber! Und kümmern Sie sich darum, dass er die auf ihn zukommenden Kosten nicht vorfinanzieren muss, sondern dass er sie unmittelbar erwirtschaften bzw. im Rahmen der Anreizregulierung geltend machen kann!
Neben der Wirtschaftlichkeit dürfen die Messstellenbetreiber auch an anderer Stelle nicht überfordert werden. Ihnen muss die Möglichkeit bleiben, den Roll-out dort voranzubringen, wo er am wichtigsten ist. Dass jeder Kunde auf Antrag zeitnah ein intelligentes Messsystem eingebaut bekommen kann, unabhängig von dem Nutzen für das Gesamtsystem, birgt die Gefahr von Ineffizienzen, gerade in der wichtigen Hochlaufphase. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Mangels an verfügbaren Fachkräften. Schaffen Sie deshalb die Möglichkeit für Messstellenbetreiber, dass sie Pflichteinbaufälle prioritär behandeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu komplizierte Regelungen behindern nicht nur den Roll-out, sondern sie verursachen auch unnötige Kosten. Deshalb: Lassen Sie uns die Überarbeitung des Messstellenbetriebsgesetzes nutzen, um Bürokratie und Überkomplexität abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht 36 neue Planstellen für das BSI, das BMWK und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt vor. In diesem Zuge von Entbürokratisierung zu sprechen, ist schon ein Widerspruch in sich.
Dann zur Zertifizierung. Das Warten auf die Zertifizierung von drei Herstellern fällt weg; das ist zu begrüßen. Aber auch das Nadelöhr der Zertifizierung durch das BSI muss weg. Gerade einmal vier Smart-Meter-Gateways sind vom BSI für den Markt zertifiziert, weil nur das BSI überhaupt zertifizieren darf. Das Know-how für die Zertifizierung der eigenen Produkte haben die Hersteller selbst. Deshalb muss hier auch nachgesteuert werden.
Der Abbau von Überkomplexität betrifft auch die umfangreichen Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers gegenüber den verschiedensten Akteuren – Informationspflichten, denen nicht immer ein wirklicher Mehrwert gegenübersteht. Statt diese auf ein sinnvolles Maß zu beschränken, verkürzt der Gesetzentwurf die Informationsfristen und verschärft das Problem zusätzlich.
In dieselbe Kategorie – zu umständlich und veraltet – reiht sich auch das Eichrecht ein. Es kann doch nicht sein, dass es eine Erneuerung der Eichgültigkeit braucht, nur weil ein neues Update aufgespielt wird. Das Eichrecht in seiner jetzigen Form passt nicht zur Digitalisierung und muss im Zuge des Neustarts der Digitalisierung der Energiewende unmittelbar mit angepackt werden.
Liebe Ampelregierung, es ist zu begrüßen, dass Sie den Smart-Meter-Roll-out angehen. Sorgen Sie jetzt dafür, dass aus dem gut gemeinten Entwurf nun auch ein durch und durch gut gemachtes Gesetz wird! Die Union unterstützt Sie gerne dabei.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch für die SPD Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, draußen weht der Wind, und die Windkrafträder in Deutschland drehen sich.
Dabei entsteht Strom, supergünstig und klimaneutral. Und dabei entsteht auch eine ganze Menge Strom. Oft entsteht sogar mehr Strom, als wir in dem Moment durch unsere Stromnetze kriegen oder verbrauchen können. Wenn das passiert, dann schalten wir auch Windkrafträder ab, und das ist dumm. Das ist dumm, einfach nur dumm.
Stellen Sie sich jetzt vor, der Wind, der eben noch wehte, flaut für einige Stunden ab. Und jetzt kommt in Sigmaringen, wo ich wohne, oder woanders jemand auf die Idee, sein Elektroauto aufzuladen. Wir haben in Deutschland schon rund 850 000 Elektroautos; da kommt was zusammen. Und wenn jetzt da gerade kein Wind weht und vielleicht auch die Sonne nicht scheint, dann schalten wir viele Kohle- und Gaskraftwerke ans Netz bzw. die sind dann schon am Netz, damit der Strom reicht. Das ist doch dumm. Für Kohle und Gas zahlen wir einen Haufen Geld, und außerdem zerstört ihr CO2 unser Klima. Mit dieser teuren und schmutzigen Energie laden wir in Deutschland dann Hunderttausende Autos, nur weil wir es nicht hingekriegt haben, sie dann zu laden, als gerade der Wind geweht hat. Das ist dumm.
Ich finde: Mit dummen Lösungen dürfen wir uns nie zufriedengeben, nie. Was können wir also tun? Intelligent wäre es doch, die Elektroautos dann zu laden, wenn gerade viel Wind weht, also wenn viel günstige Energie da ist. Dumm wäre es aber, wenn jeder immer selber draußen schauen muss, ob der Wind gerade weht oder nicht. Da wäre es doch super, wenn das jemand für uns machte, wenn jemand zum Stromnetz sagen könnte: Hallo, Stromnetz! Ich würde hier gern ein Elektroauto vollladen. Eilt nicht besonders, ich habe die ganze Nacht Zeit. Nur, morgen früh sollte es voll sein. Wie sieht’s aus? Hast du gerade viel sauberen und günstigen Strom für mich, oder soll ich warten? – Das Schöne ist: Diesen Jemand gibt es; das ist er hier: ein Smart-Meter-Gateway als Teil von einem intelligenten Stromzähler. Das ist das, worüber wir heute reden.
Mit diesem kleinen Gerät können wir das schaffen, wovon ich eben gesprochen habe. Wir können Energie viel intelligenter einsetzen.
Lassen Sie mich das noch mal ausführlich erklären. Bislang haben wir Stromzähler, die eigentlich nur eins können: sich im Kreis drehen und Strom zählen.
Kollege Mesarosch, ich muss Sie mal kurz unterbrechen, ich habe auch die Uhr angehalten.
Erstens. Wir halten für das Protokoll fest, dass der Kollege versucht, nicht nur sehr anschaulich in Bildern zu reden und uns zu erklären, worum es geht, sondern er hat das Gerät, um das es hier geht und das wahrscheinlich viele Kolleginnen und Kollegen noch nicht kennen, mitgebracht. Denn es ist im Protokoll schwer nachvollziehbar, was Sie gerade getan haben, weil wir ja das gesprochene Wort darstellen.
Zweitens. Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft zulassen.
Nee.
– Ich leihe das gerne aus, zumindest kurzfristig; aber ich möchte jetzt gerne weiter ausführen, was genau es damit auf sich hat.
Wie gesagt, die bisherigen Stromzähler können nicht viel. Die reden nicht, die kommunizieren nicht. Und weil die nichts sagen, müssen wir – also unser Energiesystem – heute immer schätzen, wie viel Energie wir bereitstellen müssen. Schätzen ist leider eine etwas grobe Geschichte, bei der man sich auch mal ein bisschen verschätzen kann. Und jedes Mal, wenn sich unser Energiesystem verschätzt, zahlen wir alle mehr Geld über die Netzentgelte. Das ist schon mal schlecht. Wir können aber auch mal das Energiesystem Energiesystem sein lassen. Ein intelligenter Stromzähler, der reden kann, kann ja auch mit uns reden. Zum Beispiel kann er uns in einer App zeigen, wofür wir gerade viel Strom verbrauchen.
Abgeordnete, Minister, auch Bundeskanzler kriegen ja oft die Frage gestellt: Wissen Sie, was im Moment eine Packung Butter im Supermarkt kostet? – Man kann sich streiten, ob das eine sinnvolle Frage ist; aber ich will die Frage mal zurückstellen: Wissen Sie, wie viel Geld Sie zu Hause für Strom bezahlen, wenn Sie die Waschmaschine laufen lassen? – Das weiß kaum jemand in Deutschland. Über eine App, die mit einem intelligenten Stromzähler verbunden ist, würde man das ziemlich leicht rauskriegen.
Und bevor manche jetzt Schnappatmung kriegen: In Deutschland darf jeder seine Wäsche waschen, wann er will, und in Deutschland darf jeder sein Auto laden, wann er will. Das ist Freiheit. Intelligent ist es nur, dann Strom zu verbrauchen, wenn viel Strom da ist, weil das unser Klima schont und weil das unseren Geldbeutel schont. Und genau dabei helfen uns am Ende Geräte wie dieser intelligente Stromzähler, den ich noch einmal hochhalte.
Vielleicht klingt das noch kompliziert; aber das kann auch ganz einfach sein. Man stellt das einmal ein, und zum Beispiel lädt das Auto sofort dann, wenn der Strom am günstigsten ist. Zugegeben: Bis dahin brauchen wir noch einige Schritte. Aber auf diesen Weg machen wir uns ja heute. Wir ändern einen Haufen Gesetze, damit das alles in den kommenden Jahren auch in Deutschland Wirklichkeit wird. Die Technik gibt es schon. Hier ist sie! Sie muss jetzt in alle Stromkästen in Deutschland. Darum werden wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan beschließen, wie wir bis 2030 in 95 Prozent aller Haushalte, also in fast alle, intelligente Stromzähler bekommen.
Natürlich darf das für niemanden teuer sein; das ist klar. Deswegen drücken wir die Kosten, sodass es für alle günstig ist. Und es wird ja sogar noch günstiger. Wir haben das mit den dynamischen Strompreisen schon gehört. Das heißt, wenn der Strom gerade günstig ist, sagen wir: Es muss auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen, dass ich, wenn ich Strom dann verbrauche, wenn er günstig ist, auch weniger zahlen muss. Und auch das beschließen wir mit diesem Gesetzentwurf.
Und natürlich muss das alles sicher sein. Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.
Meine Damen und Herren, alles hat einen Haken – das ist im Leben immer so –, auch diese Geräte. Ich verstehe, dass es kein schönes Gefühl ist, wenn man vor seinem Stromkasten steht und der Stromzähler intelligenter ist als man selber.
Deswegen verstehe ich es, wenn die AfD unserem Gesetzentwurf dieses Mal nicht zustimmen wird.
Allen anderen sei gesagt: Ich finde, Klimaschutz darf nie eine Frage von links, rechts, oben, grün, rot oder was auch immer sein. Klimaschutz ist einfach intelligent.
Lassen Sie uns intelligent handeln, unsere Stromzähler intelligenter machen. Dann wird es für alle günstiger, sicherer; und da wollen wir ja alle hin.
Haben Sie vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.
Vielen Dank. – Schade, dass der intelligente Stromzähler die Rede nicht gehalten hat; das wäre wahrscheinlich besser gewesen.
Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich werde diese Intervention jetzt trotzdem als Frage formulieren.
Sie haben in Ihrer Rede insinuiert, dass die Ausnutzung von spontan, zufällig auftretender Wetterenergie ein Vorteil wäre und dass die Nutzung von kontinuierlich durch industrielle Prozesse zur Verfügung gestellter Energie ein Rückschritt wäre.
Demnach wäre es Ihrer Logik zufolge so, dass der Müller, der mit einer Windmühle im Mittelalter sein Getreide gemahlen hat, unglaublich intelligent gehandelt hat und dass der Industrielle, der eine Dampfmaschine genutzt hat, um seine Angestellten von 8 bis 18 Uhr für einen massiven Mehrwert für die Gesellschaft arbeiten zu lassen, der Dumme wäre.
Ich frage Sie jetzt explizit, wie Sie im dritten Jahrtausend dazu kommen, den Leuten diesen zivilisatorischen Rückschritt als Fortschritt verkaufen zu wollen.
Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. – Bitte.
Ich finde es sehr aussagekräftig, dass Sie Beispiele aus dem Mittelalter bemühen, während alle über Digitalisierung sprechen.
Der Punkt ist doch, dass es klüger ist, weniger Energie zu verbrauchen, wenn man weniger Energie erzeugen kann.
– Jetzt bin ich dran. – Und genau das ermöglichen uns diese Einrichtungen. Das stellen wir damit sicher.
Worauf Sie setzen, ist so diese Philosophie: Man hat Atomkraftwerke, die laufen die ganze Zeit durch, ballern Energie raus. Das ist teuer für alle Leute in Deutschland.
Das ist unsicher, siehe Frankreich. Deswegen sagen wir: Wir machen das lieber mit vielen kleinen Kraftwerken. Über Solarkraftwerke hätte sich der Müller im Mittelalter gefreut; aber das hilft ihm jetzt leider nicht mehr.
Noch mal: Wir können hier Energie klug einsetzen, indem wir die Energiemengen, die wir haben, besser dorthin bringen, wo wir sie brauchen, und indem wir nicht Energieerzeuger abschalten, wenn wir eigentlich kurze Zeit später Energie bräuchten, die dann aber teurer ist. Deswegen: Schauen Sie sich gerne noch mal den Gesetzentwurf an; da steht eigentlich alles drin.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Stromanbieter weiß, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen.
Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass der Stromanbieter Ihnen jederzeit ohne Vorwarnung die Heizung und den Strom fürs E‑Auto abstellen kann.
Das bedeutet: Sie kommen von der Arbeit nach Hause, freuen sich auf Ihre warme Wohnung. Die ist aber kalt, weil Ihnen wegen Stromrationierung der Strom zum Heizen abgestellt wurde.
Sie entscheiden sich daher, zu Freunden zu fahren, um sich dort aufzuwärmen. Aber der Akku Ihres E‑Autos ist leer; denn auch dafür wurde der Strom abgestellt.
Sie glauben, das sei eine Szene aus einem Hollywood-Endzeitfilm oder aus George Orwells „1984“?
Nein, das sind die Szenarien, die diese Regierung mit diesem Gesetz vorbereitet.
Dass die intelligenten Stromzähler, die sogenannten Smart Meter, die die Regierung flächendeckend in jeden Haushalt bringen will, tiefste Einblicke in das Privatleben der Bürger ermöglichen, bestätigt sogar eine Studie Ihres eigenen Bundesforschungsministeriums. Forscher der FH Münster konnten mit diesen Smart Metern exakt feststellen, wann welche Haushaltsgeräte benutzt wurden, und sogar, welches Fernsehprogramm angeschaut wurde.
Wie wertvoll diese Daten sind, kann man daran sehen, dass es bei Google Überlegungen gab, den Verbrauchern für den Zugriff auf ihre Daten Gratisstrom zur Verfügung zu stellen.
Die Regierung behauptet, durch Smart Meter würden die Stromkosten sinken und die Netzstabilität verbessert. Was die Regierung hier aber tatsächlich macht, ist, das eigene Versagen ihrer vermurksten Energiewende auf den Rücken der Bürger abzuwälzen.
Denn wer alles abschaltet, aus allem aussteigt und ein Industrieland allein mit Wind und Sonne versorgen will, ist selbst die größte Gefahr für die Stabilität unserer Energieversorgung.
Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung – auch Sie, Herr Habeck, gerade eben –, dass durch Smart Meter die Stromkosten sinken würden. Aber die von Ihrem eigenen Ministerium beauftragte Analyse von Ernst & Young kommt zu dem Ergebnis, wie man in Auswertungen Ihrer eigenen Analyse wörtlich nachlesen kann, „dass sich mit intelligenten Zählern in Durchschnittshaushalten keine Kosten einsparen lassen.“ Weiter heißt es: „Danach übertreffen die Kosten die möglichen Einsparungen erheblich.“ Eine flächendeckende Einbauverpflichtung wird in dieser Analyse „als unzumutbar“ bewertet.
Und Verbraucherschutzorganisationen in Ländern, die diese Smart Meter bereits eingeführt haben, bestätigen, dass dadurch die Kosten sogar noch weiter gestiegen sind.
Was Sie hier also machen, ist, die Menschen in diesem Land bewusst zu täuschen, um von Ihrem eigenen Totalversagen bei der Energiewende abzulenken.
Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband setzen Sie die Menschen damit den Gefahren krimineller Machenschaften aus, da diese Daten missbraucht werden können. Für die Menschen bringt dieses Gesetz also keinen Nutzen, sondern nur Schaden und Risiken.
Lassen Sie doch einfach die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der Welt weiterlaufen! Dann müssten wir uns heute mit diesem ganzen Wahnsinn überhaupt nicht beschäftigen. Geben Sie Big Brother keine Chance!
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, bei den Maßstäben, die Sie so an Datensicherheit ansetzen, und bei den Horrorszenarien, die Sie bezüglich der Smart Meter jetzt hier aufmachen,
kann ich Ihnen und Ihren Fraktionskollegen nur empfehlen: Schalten Sie sofort und bis ans Ende Ihrer Tage Ihre Handys aus!
Das wäre ein konsequentes Verhalten und würde auch dazu dienen, dass Sie wesentlich weniger Unfug posten und twittern würden. Das fänden wir alle toll.
Wir haben es hier mit einem weiteren Gesetzentwurf zu tun, der wie viele andere sehr gut unter den Titel des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ passt.
Wir wagen hier mehr Fortschritt in eine Richtung, die mehr Freiheit ins Land bringen wird, die den Menschen in diesem Lande mehr Selbstbestimmung ermöglicht, und das wird auch mit Effizienz Hand in Hand gehen. Das ist an diesem Tage von dieser Stelle aus eine gute Botschaft.
Denn nachdem wir im Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend vorangetrieben haben, wird jetzt der digitale Roll-out der Energiewende entscheidend dazu beitragen, dass wir jetzt auch noch das Thema des Netzausbaus und der Speicherung so integrieren und digital optimieren, dass die Energiewende mit einem neuen Ausmaß an Effizienz und Freiheit für die Menschen in unserem Lande gelingen kann. Denn Digitalisierung der Energiewende bedeutet, dass Netze – unbenommen von den Notwendigkeiten des Netzausbaus – wesentlich effizienter genutzt werden können und dass produzierte Energie wesentlich effizienter genutzt werden kann, als es jetzt der Fall ist. Dabei möchten viele Menschen in diesem Lande mitmachen, und das eröffnen wir ihnen mit diesem Gesetzentwurf.
Netzdienliches und bidirektionales Laden möchte ich als positives Beispiel anführen. Es ist toll, dass in deutschen Unternehmen, sei es bei den großen Konzernen oder auch bei vielen Mittelständlern, längst Ingenieurinnen und Entwickler an tollen Lösungen arbeiten, wie wir mit dem digitalen Roll-out der Energiewende zu Optimierungen gelangen können, die es bisher in diesem Land noch nicht gegeben hat. Ich sehe da übrigens auch erhebliche Exportchancen für unsere Unternehmen.
Es ist auch erwähnt worden, dass wir bei der Digitalisierung der Energiewende, überhaupt bei der Ausstattung mit Smart Metern, im europäischen Vergleich empfindlich hinterherhinken. Deswegen finde ich es auch als Europapolitiker ganz positiv, dass wir das jetzt vorantreiben und dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten, die Integration des europäischen Strommarktes voranzubringen. Das ist in diesen Zeiten angesichts des Angriffs auf unser freiheitliches System in Europa gebotener denn je.
Die Digitalisierung ist selbstverständlich eine liberale Herzensangelegenheit. Deswegen freue ich mich besonders darüber, dass wir nach der Einbringung der Digitalstrategie durch Bundesminister Volker Wissing jetzt auch im Energiebereich mehr Tempo wagen und da entscheidend vorankommen. Dieses Vorhaben wird Flexibilität schaffen. Es ermöglicht dynamische Tarife, damit Verbraucherinnen und Verbraucher ganz neue Freiheitsgrade bekommen und ganz anders auf Preissignale reagieren können.
Aus Sicht der Freien Demokraten wird es dabei durchaus wichtig sein, das Gesetz im Verlauf der Beratungen so auszugestalten, dass auch hier die Maßgabe der Datensparsamkeit erfüllt wird, dass wir Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit offerieren, in verschiedenen Graden Daten zu übermitteln,
es da, wo sie auf die Möglichkeit der Übermittlung reagieren wollen, zu tun, und es da, wo sie es vielleicht nicht wollen, bleiben zu lassen. Auch da gibt es tolle technische Lösungen, die wir in diesem Gesetz noch verankern können.
Auch über das Eichrecht – Frau Kollegin Weiss, das ist von Ihnen zu Recht angemerkt worden – werden wir noch mal drüberschauen, damit das möglichst praktisch und unbürokratisch ins Werk gesetzt werden kann.
Zu begrüßen sind auch die Entbürokratisierungen, die dieser Gesetzentwurf bereits enthält, also beispielsweise, dass die Drei-Hersteller-Regel entfällt.
Alles in allem schieben wir hier also ein Vorhaben an, das die Freiheitsenergien
wesentlich effizienter und auch freiheitlicher nutzbar machen wird.
Ich bin zuversichtlich, dass wir viele Menschen in diesem Lande dabei mitnehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Smart Meter sollen unseren Verbrauch effizienter gestalten. Ein absolut richtiges Ziel, den Verbrauch effizient zu gestalten. Es sollen bis 2025 dynamische Tarife eingeführt werden – absolut okay. Verbräuche werden sichtbar und können an Strompreise angepasst werden. Die Kosten dürfen höchstens 20 Euro betragen. – Alles Punkte, die man befürworten kann.
Allerdings – ich glaube, dieser Punkt ist ein wenig unterbelichtet, auch in Ihrem Gesetz – haben wir das Problem, dass massiv Daten erfasst und erhoben werden, wobei wir nicht wissen, was mit diesen Daten passiert. Das ist nicht geklärt und wahrscheinlich auch gar nicht zu klären. Es werden neue Geschäftsmodelle für diejenigen entstehen, die diese Daten beziehen und verwenden können. Die Frage ist, ob der, der die Daten ermittelt, also produziert, tatsächlich auch noch was davon hat. Der Energieversorger energis schreibt dazu – ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin –:
Kombiniert man diese Daten im Zeitalter von Big Data mit Daten aus Social Media oder anderen Quellen, ergeben sich ungeahnte Verwertungsmöglichkeiten und ein enorm hohes Ausforschungsrisiko.
Ich glaube, das muss man in Zeiten wie diesen, in denen allenthalben Daten erhoben werden und keiner mehr weiß, wo sie eigentlich landen, schon berücksichtigen und auch einen Schwerpunkt darauf legen, dieses Problem zu bewältigen. Da greift mir dieses Gesetz momentan noch zu kurz.
Ich habe den Eindruck, Sie haben da noch keine Lösung; deshalb ist es momentan auch noch nicht so richtig im Bewusstsein angekommen.
Das größte Problem allerdings sehe ich darin, dass Sie damit die Energiewende eigentlich nicht richtig voranbringen. Es gibt ja momentan ganz andere Probleme in unserem Land
als diese Smart Meter – so nett das Zeigen dieses Gerätes auch war. Das Problem ist: Zwischen 2009 und 2022 wurden jährlich 2,5 Gigawatt Windkraft an Land zugebaut. Letztes Jahr waren Sie mit 2,1 Prozent Gigawatt Zubau sogar unter diesem Durchschnitt. Um Ihre Ziele zu erreichen, müssten Sie bis 2030 jährlich 7,1 Gigawatt Windkraft zubauen. Das ist kaum noch zu erreichen. Das ist aber eigentlich der Schlüssel zur Energiewende: der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Da kann ich nur sagen: Da nützen diese kleinen Geräte, die Sie hier vorstellen, nichts, sondern da muss man vielleicht ein wenig mehr mit größeren Dingen rangehen.
– Herr Kollege, wir sind nicht im Bierzelt. Machen wir es ein andermal, vielleicht miteinander.
Aus diesem Grund brauchen wir natürlich auch noch Gas. Ich möchte nur noch mal auf Probleme bei dieser Übergangstechnologie hinweisen. 2022 haben wir noch rund 29 Milliarden Kubikmeter russisches Gas bezogen, die im nächsten Jahr fehlen werden. Und mir fehlt von der Bundesregierung noch eine klare Perspektive, wie wir diesen Mangel an Gas ausgleichen können.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es tut mir leid, ich kann eine Frage nicht mehr zulassen, weil die Redezeit ausgeschöpft war.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Maik Außendorf das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Jetzt legt die Bundesregierung einen Entwurf zum digitalen Neustart der Energiewende vor. Danke, Herr Minister!
Wir haben uns als Ziel gesetzt, mit digitaler Innovation zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität beizutragen. Smart Meter werden dabei ein zentraler Bestandteil sein. Sie werden unter Berücksichtigung aktueller Preis-, Verbrauchs- und Einspeisedaten – etwa von PV-Anlagen auf dem Dach – ermöglichen, den eigenen Verbrauch besser zu steuern. Dadurch lassen sich ganz konkret die Stromkosten senken und die Auslastung der Netze insgesamt besser optimieren. Smart Meter ist somit ein Vorzeigeprojekt der Ampel. Hier zeigen wir, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
durch digitale Innovation zusammenwirken.
Smart Meter und die Schnittstellen des Smart-Meter-Gateways öffnen auch Tore für Innovationen rund um die Energiewende. Nicht nur die Energieversorger, sondern auch Start-ups warten auf die programmierbare API und werden weitere Szenarien entwickeln – Herr Mesarosch hat es schon angesprochen –, etwa das dynamische Laden von Autos. Es geht aber weit darüber hinaus. Mittlerweile unterstützen ja viele Elektroautos bidirektionales Laden, das heißt, sie können Strom auch wieder abgeben und so bei Netzengpässen im Stromnetz aushelfen, um Lastspitzen abzufedern.
Das sind also Riesenfortschritte; das gilt umso mehr für Stromspeicher, die heute schon in vielen Kellern stehen – zumeist in Verbindung mit PV-Anlagen und daher im Winter häufig nutzlos. Aber jetzt sind wir dank Smart Meter in der Lage, im Winter, wenn nachts Windstrom überschüssig im Netz ist, diesen kostengünstig oder sogar zu Negativpreisen in die privaten Stromspeicher zu bringen.
Die korrelierten Daten – ich komme gleich noch zum Datenschutz – über Verbrauch und Einspeisung im Tagesverlauf in Verbindung mit Wetterdaten ermöglichen in Zukunft auch dramatisch verbesserte Vorhersagemodelle. Hier kommen dann selbstlernende KI-Systeme zum Einsatz, um zum Beispiel rechtzeitig die Bereitstellung der Residuallast zu optimieren. Das heißt, wir erschließen hier neue Datenquellen, offen für Start-ups und für Energieversorger.
Und, Herr Ernst, wir nehmen Datenschutz besonders ernst in diesem Fall; denn das sind besonders schutzwürdige Daten. Der Gesetzentwurf geht aber an vielen Stellen über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus, sodass wir hier wirklich die notwendige Transparenz und Akzeptanz herstellen, indem wir sagen: Das sind schutzwürdige Daten, und die müssen besonders geschützt werden. – An der Stelle auch mal Dank an die DSGVO, die nämlich hier für die Akzeptanz sorgen wird.
Digitalisierung selber bedeutet aber auch Energieverbrauch; da müssen wir uns ehrlich machen. Smart-Meter-Gateways, Router, Server – all das bringt mehr Stromverbrauch mit sich. Wir arbeiten also auch daran, Digitalisierung und IT klimaneutral auszugestalten. Beide Seiten der Medaille sind für uns wichtig: nachhaltige Digitalisierung und andersherum durch digitale Innovationen nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen; das ist dieses Jahr übrigens auch Schwerpunktthema grüner Digitalpolitik.
Ich komme langsam zum Schluss. Ich möchte mich hier ganz besonders bei unserer Energieexpertin und Berichterstatterin Ingrid Nestle bedanken, die sich jahrelang für Smart Meter starkgemacht hat.
Wir haben jetzt das Ergebnis: ein Vorzeigeprojekt unserer Fortschrittskoalition. Wir bringen hier Nachhaltigkeit und digitale Innovation zusammen.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Digitalisierung der Energiewende war keine Erfolgsgeschichte. Sie war vor allen Dingen deswegen keine Erfolgsgeschichte, weil wir in Deutschland mal wieder einen Sonderweg gegangen sind. Daran ist natürlich auch meine Fraktion schuld,
– Na ja, warten Sie mal ab, Herr Hümpfer! – Daran ist auch meine Fraktion schuld; das habe ich so gesagt, weil wir 2016 das von Sigmar Gabriel vorgelegte Gesetz mit verabschiedet haben.
Es war deswegen ein Sonderweg, weil wir dem BSI zusätzliche Kontrollrechte gegeben haben, weil wir dem BSI gesagt haben, dass sie sehr viele Anforderungen stellen müssen – lesen Sie sich mal die Hunderte an Seiten durch, die auf der BSI-Homepage stehen, was da alles erfüllt werden muss –, mit der Folge, dass wir jahrelang kein Gerät in Deutschland hatten, das die entsprechenden Anforderungen erfüllt hat, während sie in Italien schon beim Ausrollen der dritten Generation von Smart Metern waren. Deswegen war das keine Erfolgsgeschichte. Um es noch mal klar zu sagen: Daran sind wir als CDU/CSU-Fraktion natürlich nicht unschuldig.
Deswegen ist es richtig, Herr Minister, dass wir das jetzt neu machen.
Aber wir gehen schon wieder einen Sonderweg. Ich hoffe sehr, dass wir im Zuge von Anhörungen und Besprechungen im Ausschuss – Sie haben ja selber gesagt, über Konkretes kann man diskutieren – Dinge verbessern. In Ihrem Gesetzentwurf schreibt Ihr Haus wörtlich:
Es sind keine geeigneten Alternativen ersichtlich.
Das ist ein interessanter Widerspruch zu Ihrer Rede eben. Ich würde jedenfalls gerne auf drei Themen kurz eingehen:
Zuerst auf das Thema, dass wir das Smart-Meter-Gesetz vom Eichrecht befreien sollten. Warum? Erstens ist Eichrecht Länderrecht, das heißt, wir haben schon mal 16 verschiedene Umsetzungen. Zweitens. Jedes Update müsste neu geeicht werden. Jetzt gibt es Ländereichbehörden, die das sehr großzügig auslegen. Aber ich kann mich als Smart-Meter-Betreiber oder ‑Installateur nicht darauf verlassen. Das hemmt auch die Entwicklung.
Ich würde des Weiteren zwar nicht sagen, dass das BSI es nicht weiter zertifizieren soll, aber es soll nicht auf die BSI-Zertifizierung allein ankommen. Herr Stockmeier, Sie haben gesagt, es soll europarechtlich geregelt werden. Warum lassen wir eigentlich nicht alle die Geräte zu, die anderswo in Europa zertifiziert sind? Warum muss es denn unbedingt eine deutsche Sonderzertifizierung oder eine Extrazertifizierung sein, die alles andere als banal, sondern technisch hochkomplex ist? Wir wollen doch sowieso einen europäischen einheitlichen Standard haben. Das wäre die zweite Verbesserung.
Und der dritte Verbesserungsbereich, den ich sehe, ist: Ist es wirklich schlau, jetzt zu sagen, wir installieren auf Antrag – bei gleichzeitigem Recht auf Installation – einzelne Smart Meter nach einem, von oben betrachtet, völlig zufälligen System? Werden sich wirklich flexible Stromtarife rechnen, wenn ich einen einzelnen Abnehmer habe, der vielleicht viel Strom verbraucht, weil er ein E‑Auto hat oder so? Wäre es nicht viel sinnvoller – jedenfalls sollten wir es in bestimmten Pilotprojekten versuchen –, ein ganzes Versorgungsgebiet in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Verteilnetzbetreiber in diesem Versorgungsgebiet Smart Meter aufzustellen? Dann hätten wir auch endlich mal einen Datensatz – anonymisiert, versteht sich –, anhand dessen wir die Zusammenhänge erkennen und gucken könnten: Wie funktioniert das mit flexiblen Stromtarifen?
Insofern: Herr Mesarosch, ich hatte während Ihrer Rede bei Ihrer durchaus humorvollen Erläuterung über die Frage, wofür ein Smart Meter nützlich ist, gedacht: „Das ist eigentlich nicht nötig; das wissen wir hier alle“ – bis die AfD kam. Da dachte ich mir: Es war vielleicht doch gut, dass Sie das gesagt haben; dann muss ich es nicht wiederholen.
Sie haben in Ihrer Rede abschließend den Satz gesagt: „Lassen Sie uns intelligent handeln.“ Ja, bitte! Aber lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, ob wir wirklich all die Sonderwege, die auch dieses Gesetz jetzt wieder aufmacht, in Europa brauchen. Meine Sorge ist, dass die Digitalisierung in diesem Bereich auch mit diesen Gesetzesänderungen nicht die Erfolgsgeschichte wird, die wir dringend brauchen; denn – das haben meine Vorrednerinnen und ‑redner schon mehrfach gesagt und muss ich hier nicht wiederholen – natürlich brauchen wir die Daten aus den Smart Metern, um den Stromverbrauch intelligent an die Stromherstellung anpassen zu können.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Markus Hümpfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer! Vielleicht liebäugeln auch Sie mit dem Bau einer Photovoltaikanlage. Sie könnten Ihren eigenen Strom produzieren und dabei bares Geld sparen, das Klima schützen und an der Transformation unseres Landes teilhaben. Sie könnten, aber Sie können nicht. Sie können sich zwar die Anlage aufs Dach stellen, aber die Anlage wird nicht ans Netz angeschlossen, weil die Kapazität nicht reicht. Das Netz ist voll. Es herrscht an vielen Orten Stau auf der Stromautobahn oder, besser gesagt, auf den Land- und Zufahrtsstraßen.
Logisch wäre, zu sagen: Dann müssen wir das Netz eben ausbauen. – Das tun wir auch. Aber es geht nicht schnell genug. Das liegt zum einen an Genehmigungsverfahren, zum anderen aber auch am Fachkräftemangel. Jetzt befinden wir uns also ganz häufig in der Situation, dass wir den Menschen sagen müssen: Der Wille ist stark, das Netz ist schwach. – Das ist frustrierend. Aber es gibt keinen Grund, die Energiewende abzusagen; denn es gibt noch eine zweite Option: die bestehenden Netze, die Stromstraßen, besser zu nutzen, den Verkehr intelligenter zu lenken. Momentan werden Anlagen unter der Annahme angeschlossen, dass alle gleichzeitig mit voller Last laufen oder Strom einspeisen, das heißt, dass alle zur selben Zeit die Straße nutzen, als herrsche quasi permanenter Feierabendverkehr. Aber – das wissen Sie alle – das passiert im Straßenverkehr genauso wenig wie im Stromverkehr. Wenn wir den Verkehr aber entzerren, fließt er besser und schneller.
Hier kommt das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ins Spiel. Denn erst der Roll-out der Smart Meter sorgt dafür, dass wir den Verkehr auf den Stromstraßen vor Ort intelligent und effizient lenken können.
Erst dann haben wir die Datenlage, um zu verstehen, nach welchen Mustern, wann und wo eigentlich Strom verbraucht und eingespeist wird. Dann können wir in Echtzeit Anreize setzen, den eigenen Verbrauch und das Einspeiseverhalten zu optimieren.
Stellen Sie sich das wie ein Parkleitsystem oder ein Verkehrssystem vor: Anstatt dass Sie verzweifelt durch drei Parkhäuser fahren und überall feststellen: „Die sind voll“, wird Ihnen sofort der Weg zu einem freien Parkplatz angezeigt. Sie sparen Zeit, Geld und Nerven. Sie haben einen Anreiz, dorthin zu fahren, wo es freie Parkplätze gibt. Die Zufriedenheit steigt, ohne dass neue Parkplätze gebaut werden müssen – eine Win-win-Situation also.
Das klappt aber nur, wenn die Parkhäuser vernetzt sind und ihre Kapazitäten automatisch melden.
Genau da müssen wir auch beim Stromsystem der Zukunft hinkommen. Denn, wissen Sie, häufig heißt es, dass sich die Smart Meter für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht lohnen, dass sie gar nicht genug Strom sparen können, um die Kosten wieder reinzuholen.
Das mag für ein einzelnes Smart Meter vielleicht sogar stimmen; aber alle Smart Meter zusammen sparen jedem und jeder Einzelnen und unserem ganzen Land unglaublich viel Geld, Herr Bernhard.
Sie ermöglichen erst das intelligente Stromsystem der Zukunft. Sie ermöglichen einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit niedrigere Strompreise.
Sie ermöglichen einen effizienteren Netzausbau.
Sie ermöglichen dynamische Stromtarife und damit echtes Sparpotenzial.
Und sie ermöglichen, dass auch Sie Ihre Photovoltaikanlage auf dem Dach installieren und anschließen können.
Die Smart Meter ermöglichen die Energiewende, sie ermöglichen niedrige Preise, und sie ermöglichen die Klimaneutralität unseres Landes. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesem Gesetz den Roll-out nun endlich ins Rollen bringen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.