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Deutscher Bundestag 20/86

86. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:00 – 15:59 Uhr Nächste Sitzung: 01.03.2023
6:59 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
54.023
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.068
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.450
SPD
12.416
Grüne
8.400
FDP
6.812
AfD
5.843
Linke
3.015
Bundesregierung
2.521

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
83
SPD
279
78
FDP
227
72
CDU/CSU
123
142
AfD
83
116
Linke
69
11

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 6 · Drucksache 20/5584

Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch kurz auf die Platzwechsel.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck! Herr Staatssekretär Toncar! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen! Warum braucht es eigentlich immer erst einen Antrag, den wir hier im Bundestag einbringen, um Druck zu machen, damit Sie Ihre eigenen Zusagen einhalten?

Beifall bei CDU/CSU

Warum halten Sie Ihre eigenen Zusagen nicht automatisch ein?

Es war doch das Versprechen von Olaf Scholz nach einer Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass nicht nur Menschen und Betrieben, die unter hohen Preisen bei Strom und Gas leiden, sondern auch Menschen und Betrieben, die jetzt mit hohen Kosten bei Öl, bei Pellets, bei Flüssiggas konfrontiert sind, geholfen wird. Das war das Versprechen von Olaf Scholz, es war die Zusage der Regierung, es war die Ankündigung der Ampelfraktionen. Ich stelle heute fest: Es ist kein einziger Euro geflossen. Man kann noch nicht mal einen Antrag dafür stellen, und die Ampelfraktionen haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss Wortbruch begangen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD

Sie haben genau das, was Olaf Scholz, die Bundesregierung, die Ampelfraktionen angekündigt haben, einkassiert, die Mittel blockiert. Das ist in dieser Krise inakzeptabel.

Es wird ja immer von Ihnen beschworen: Wir brauchen Zusammenhalt. Die Grundlage von Zusammenhalt ist Vertrauen. Und mit diesem Wortbruch, mit Ihrem Zickzackkurs, mit dem Verschleppen von Entscheidungen wird genau dieses Vertrauen beschädigt. Es wird damit der Zusammenhalt in der Krise gefährdet; das ist inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie spätestens jetzt Klarheit! Und Klarheit heißt nicht Worte, Klarheit heißt Handeln!

Zuruf Sven-Christian Kindler

Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass jetzt unmittelbar – nicht mit der Ankündigung einer Verwaltungsvereinbarung und mit dem Zuschieben des Schwarzen Peters an die Bundesländer – die Anträge gestellt werden können, dass jetzt die Mittel fließen. Es muss jetzt auf den Weg kommen.

Sie haben die Menschen und Betriebe, die mit Öl oder Pellets heizen, als „Härtefälle“ abgestempelt. Das sind keine Härtefälle. Das sind Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Damit betreiben Sie schon sprachlich eine Spaltung und noch mehr durch Ihre Politik, auch eine Spaltung zwischen Stadt und Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler

Das kann so nicht stehen bleiben. Das Geld muss jetzt fließen.

Schaffen Sie Klarheit! Sie haben in Ihrem Beschluss im Dezember von Öl, Pellets und Flüssiggas gesprochen – Öl, Pellets und Flüssiggas!

Zuruf

Jetzt schreiben Sie: „zum Beispiel Öl und Pellets“. Ist denn da jetzt Flüssiggas dabei? Was ist denn mit den Unternehmen? Ich kenne diese Unternehmen sehr gut. Es gibt viele davon, die auf Flüssiggas umgestellt haben, um etwas für die Umwelt zu tun, um etwas für die Nachhaltigkeit zu tun im Sinne der Ziele, die auch diese Bundesregierung verfolgt. Die werden im Regen stehen gelassen, wenn Flüssiggas nicht einbezogen wird. Schaffen Sie Klarheit!

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Das sind Beispiele!“

Ich fordere Sie auf: Sagen Sie hier an diesem Pult: Das gilt auch für Flüssiggas. Nicht nur für Öl und Pellets, wie in Ihrem Beschluss in dieser Woche beschrieben.

Beifall bei CDU/CSU

Was ist mit den Kultureinrichtungen? Was ist mit den Bildungseinrichtungen? Was ist mit den sozialen Einrichtungen, den Pflegeheimen, den Krankenhäusern?

Ich will Ihnen eine Begebenheit beschreiben. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis im Hegau-Jugendwerk. Das ist eine neurologische Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche bundesweit, die schwer erkrankt sind. Dort gibt es ein Schwimmbad. Das Schwimmbad ist wichtig für die Therapie. Es gibt den Kindern und Jugendlichen etwas. Es bringt sie auf ihrem Weg der Gesundung weiter; das Schwimmbad ist eine wichtige Einrichtung. Dieses Schwimmbad ist in diesem Winter zu. Es wurde geschlossen, weil die Energiekosten explodiert sind und weil das Jugendwerk noch nicht mal weiß, wo es Hilfe beantragen kann. Das Schwimmbad ist geschlossen!

Bei der Strom- und Gaspreisbremse werden auch Villenbesitzer mit Pools bezuschusst; das passt doch nicht zusammen. Auf der einen Seite werden die Energiekosten der Pools bezuschusst. In dieser Einrichtung, also auf der anderen Seite, wird das Schwimmbad geschlossen. Mich hat das beschämt, und das sollte auch Sie beschämen. Schaffen Sie deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür, dass die Hilfen bei denen ankommen, die sie brauchen. Es muss jetzt gehandelt werden!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Herr Jung, die Union, Ihre Fraktion, wollte in dieser wirklich herausfordernden Zeit, in der wir sind, mit Blick auf gestiegene Energiepreise null Euro für Entlastung, null Euro für Hilfe ausgeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sollen wir Ihnen mal die Anträge schicken, die wir schon im Frühjahr eingebracht haben?“

Denn man muss jetzt erst mal den Zuhörern hier auf der Tribüne im Saal und allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die zuhören – allen, die es nicht sowieso schon wissen –, erklären, dass die Grundlage zur Auszahlung der Entlastungen, die wir hier Ende des Jahres mit dem großen Entlastungspaket bzw. den Energiepreisbremsen beschlossen haben – das ist ja ein großes Paket gewesen –, im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz angelegt war.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was bringt das Geld, wenn ihr es nicht ausgebt?“

Sowohl beim Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz als auch bei den Energiepreisbremsen – das waren beides gesonderte Gesetzgebungsverfahren – hat die Union dagegengestimmt – dagegengestimmt!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, weil Sie es falsch gemacht haben, natürlich! Was glauben Sie denn eigentlich? Wir haben schon Forderungen gestellt, da haben Sie noch über die Gasumlage geredet!“

Das heißt also: Die Union hat sich gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren; das muss hier mal festgehalten werden –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn! Das wissen Sie auch! Sie müssen ja ganz schön verzweifelt sein!“

geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren! Insofern ist es im Grunde – ich bringe es auf den Punkt – alles Heuchelei, was gerade eben erläutert wurde.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Blödsinn!“

Es ist auch ein Zeichen von Heuchelei, diesen Tagesordnungspunkt hier aufzusetzen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Sie tun nicht, was Sie sagen! Das ist das Problem!“

– Da helfen auch Ihre Zwischenrufe jetzt nichts.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kriegen denn jetzt die Leute ihr Geld? Das ist die Frage!“

Denn Sie wissen ganz genau, dass solch komplexe Gesetzgebungsverfahren auch Genauigkeit in der Ausgestaltung erfordern. Insofern haben wir mit den Energiepreisbremsen schon eine Menge an Regelwerk auf den Weg gebracht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Winter ist bald vorbei!“

Sie wissen genau, dass wir hier bei der Strompreisbremse eine Regelung haben, bei der Gaspreisbremse, dass es eine Verständigung mit der Europäischen Union gab, dass es auch galt, keine Rosinenpickerei zu betreiben, dass es keine Schieflagen geben durfte, dass es auch galt, in der europäischen Familie keine Schieflagen zu verursachen, dass es ein sehr komplexes Regelwerk ist, und das alles vor dem Hintergrund eines Krieges, der schnellstmöglich beendet werden sollte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Reden und Handeln müssen zusammenpassen! Das ist die Realität!“

Das ist die Realität.

Sie haben nichts anderes zu tun, als Anfang Februar – dazwischen gab es einen Jahreswechsel; dazwischen gab es auch ein paar Nichtsitzungswochen; in der Zeit wurde unter Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet – so zu tun, als ob hier nichts passiert sei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, stören wir Sie, oder was? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?“

Sie haben es verweigert, eine Hilfe überhaupt zu ermöglichen; das möchte ich noch mal hier wiederholen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie haben doch die Mittel blockiert!“

In der Tat gab es auch aus dem Haushaltsausschuss heraus Signale, in welche Richtung es gehen muss. Aber Sie unterstellen hier, der Haushaltsausschuss hätte uns etwas verweigert. Sie haben sich auf die letzte Sitzungswoche bezogen.

Zuruf

Sie haben dabei unterschlagen, dass der Haushaltsausschuss in dieser Sitzungswoche die Mittel freigegeben hat, und zwar ebenfalls für leitungsungebundene Energieversorgung, um da auch die Hilfe anlanden zu lassen.

Auch das, was Sie gerade unterstellt haben, ist falsch, nämlich dass die leitungsungebundene Energieversorgung über Flüssiggas außen vor bliebe. Im Beschluss des Haushaltsausschusses ist eine Aufzählung dessen, was an Hilfen geleistet werden soll, enthalten. Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend; denn wenn unter einer Aufzählung „unter anderem“ steht, dann heißt das, dass tatsächlich noch mehr darunterfällt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie ein Interesse daran haben, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den Deutschen, sondern allen Menschen hier im Land, zu helfen

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das tut Ihnen weh da drüben! Das verstehe ich!“

– ja, das ist an Ihre Adresse gerichtet –,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was wollen Sie uns denn erklären?“

und dafür sorgen wollen, dass diese Hilfen tatsächlich ankommen,

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Was ist mit den ausländischen Studenten? Sie lassen sie total im Regen stehen!“

dann rate ich Ihnen, sich mal Zeit zu nehmen und die nötige Aufmerksamkeit aufzubringen und den Entschließungsantrag noch mal zu lesen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die Leute wollen keine Anträge lesen, sie wollen Hilfen haben!“

In dem Entschließungsantrag ist auch enthalten, was wir unter leitungsungebundenen Energieträgern verstehen. Dazu zählen die Pelletheizungen, aber auch Flüssiggas, also auch Flüssiggastanks. Insofern ist das alles falsch, eine Irreführung der Bevölkerung, was Sie hier im Deutschen Bundestag vortragen. Das ist nicht aufrichtig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Zusammenfassend möchte ich daran erinnern: Wir haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag mit einer Reihe von Gesetzen dafür gesorgt, dass die Energieversorgung in diesem Land sicher ist. Wir haben dafür insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „25 Millionen hat der Haushaltsausschuss freigegeben! Nicht mehr!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ihr versteht es nicht mal! Herr Spahn, einfach gleich zuhören, dann werden Sie klüger!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann muss man mal so formulieren, dass man es versteht!“

Das wird jetzt in Auszahlung gebracht, und zwar kurzfristig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in Deutschland in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das Jahr 2022 markiert nur den Gipfel einer langen und dramatischen Entwicklung.

Beifall bei AfD

Große Firmenpleiten, aber auch ungezählte Privatinsolvenzen, von denen man nie in der Zeitung liest, säumen diesen fatalen Weg. Staatliche Härtefallhilfen können manches Drama auffangen, wenn sie denn fließen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass diese Regierung, die die Hilfen mit dem Anschein der Großzügigkeit verteilen wird, die Not zum größten Teil selbst hervorgerufen hat.

Beifall bei AfD

Ihre sogenannte Energiewende führt zu dem jahrelangen Anstieg der Energiepreise. Es ist bald 20 Jahre her, dass der damalige grüne Umweltminister Trittin

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Oh!“

versprach, dass dieses Ideologieprojekt nicht mehr kosten würde als eine Kugel Eis im Monat. Wenn das stimmen würde, wäre das Thema Härtefallhilfen wohl mit einer verbilligten Eisdiele in jeder Gemeinde erledigt.

In Wirklichkeit türmen sich die Kosten der Energiewende in Billionenhöhe auf. Die deutschen Strompreise sind mit großem Abstand die höchsten der Welt. Jede Kilowattstunde zählt da. Und wer behauptet, wir hätten kein Stromproblem, der hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen. Inzwischen haben die meisten Länder auch verstanden, dass die Kernenergie einen wichtigen Platz im Energiemix hat.

Beifall bei AfD

Nur Deutschland wird mit seiner grün gesteuerten Ampelregierung immer mehr zum energiepolitischen Geisterfahrer und macht es für seine Bürger und Unternehmen immer schlimmer. Für jedes Megawatt Strom aus Wind und Sonne, das im Netz gebraucht wird, ist 1 Megawatt Ersatzleistung aus konventionellen Kraftwerken erforderlich, weil man sich auf den Strom aus den grünen Lieblingsenergien eben nicht verlassen kann.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Was würden Sie ohne uns machen?“

Beim gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bleibt dafür nur noch Gas als Energiequelle übrig. Das ist die nächste Fehlkalkulation der Energiewende. Sie führt in eine extreme Abhängigkeit von Gaskraftwerken. Damit wird jede Gaskrise automatisch zur Stromkrise, und das erleben wir jetzt.

Beifall bei AfD

Auch die Gaskrise hat sehr viel mit Fehlern deutscher Regierungen zu tun. Sich von einem Lieferanten, nämlich Russland, sehr abhängig zu machen, war erkennbar falsch. Diesen dann in eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen zu treiben, ist genauso töricht, wenn man die eigene Abhängigkeit analytisch nicht begriffen hat.

An die Spitze des politischen Schaulaufens um die härteste Maßnahme ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft stellte sich ausgerechnet Friedrich Merz. Der Chef der heute antragstellenden Fraktion forderte schon Anfang März letzten Jahres den Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wahnsinn!“

Dass es auch anders geht, beweist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban,

Zuruf

der sein Volk befragt und eine Mehrheit von 97 Prozent gegen Sanktionen erhalten hat und sich auch daran hält.

Es liegt also im Kern an der Kurzsichtigkeit, dem Aktionismus und der ideologischen Verblendung deutscher Politik, dass wir heute über Härtefallhilfen für deutsche Bürger und deutsche Unternehmen reden müssen, die sich die Energiekosten nicht mehr leisten können.

Beifall bei AfD

Bei dieser Faktenlage dürfte man ein wenig Demut bei der Gestaltung der Notmaßnahmen erwarten. Doch weit gefehlt! Vor zwei Wochen setzte die Koalition im Haushaltsausschuss einen Beschluss durch, durch den die Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas mit einem Federstrich von den Hilfen ausgeschlossen wurden. Die Empörung, die Sie damit geerntet haben, ist völlig gerechtfertigt; denn die Märkte für alle Energieträger hängen untrennbar miteinander zusammen. Es war sogar die Regierung, die stolz verkündete, dass viele Industriebetriebe durch einen sogenannten Fuel Switch die Gasmärkte entlasten. Das heißt, sie steigen von Gas auf Öl oder einen anderen Ersatzbrennstoff um. Natürlich steigen mit der Nachfrage, zum Beispiel beim Öl, dann auch die Preise. Bald kommen dann andere Bürger und Unternehmen in Schwierigkeiten, genau die, die Sie jetzt von der Hilfe ausschließen wollten.

Damit, dass Sie diesen kapitalen Fehler vorgestern durch einen neuen Beschluss im Haushaltsausschuss aufgefangen haben, ist es aber nicht getan. Viel Vertrauen haben Sie zerstört; alles sieht nach einem unüberlegten Beschluss im Hinterzimmer aus. Sie müssen jetzt erklären, wie Sie dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wenn Sie aufhören, zu reden, wird Herr Banaszak das machen!“

Die Ungereimtheiten sind aber auch damit nicht vorbei. Warum gibt es für Privathaushalte seit dem 1. Dezember 2022 keine Hilfen mehr, anders als für Unternehmen

Zuruf

– jetzt doch –, wenn sie Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger nutzen und die Preise nicht mehr zahlen können? Was passiert außerdem jetzt, wo die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland zieht und der Import von Diesel und Öl auch verboten wird?

Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. Mit Härtefallhilfen allein ist es aber nicht getan. Millionen Bürger und Betriebe leiden unter den Energiepreisen auch dann, wenn sie nicht zu den Härtefällen gehören.

Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass die Energiewende gescheitert ist und beendet werden muss.

Beifall bei AfD

Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass eine immer weitere Eskalation der Sanktionen nichts Gutes bewirkt.

Beifall bei AfD

Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, als ich gesehen habe, dass Sie sprechen, dachte ich, das könnte eine konstruktive Debatte werden. Sie sind in der Vergangenheit hier ja häufig als differenzierter Redner aufgetreten. Aber sowohl Ihre Rede als auch die vielen Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion waren gleichermaßen von Polemik wie Unkenntnis der Sachlage geprägt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin meiner Kollegin Nina Scheer sehr dankbar, dass sie begonnen hat, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Ich will daran gerne anschließen.

Was ist in den letzten Monaten im Deutschen Bundestag passiert?

Zuruf

Im letzten Herbst hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit, das heißt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, entschieden – Die Linke hat sich enthalten –, 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen zu erteilen, um ein Signal der Sicherheit an die Unternehmen und die privaten Haushalte zu geben – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Sie haben damals gesagt: Mensch, das kann doch nicht sein; die Regierung will sich einen Freifahrtschein geben; da müssen wir mit Nein stimmen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie brechen die Verfassung!“

Wir als Koalition fanden das damals ein bisschen kleingeistig, weil wir uns daran erinnert haben, dass FDP und Grüne beispielsweise bei den Coronakrediten – ich glaube, das war sogar ein viel größerer Betrag – gesagt haben: Na ja, Krise ist Krise, da muss die Regierung handlungsfähig sein; wir stimmen zu, auch wenn wir nicht von allen Details überzeugt sind. – Diese Größe hatten Sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei

– Herr Frei, Sie haben gerade dazwischengerufen: Sie haben es falsch gemacht! – Wir haben uns damals gesagt: Na ja, wir lassen der Union mal die Chance, einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung zu machen. – Schade, der ist leider ausgeblieben. In der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss kam kein einziger Vorschlag, wie eine Energiepreisbremse, eine Strompreisbremse, eine Gaspreisbremse, ein Härtefallfonds, was auch immer zur Entlastung der Haushalte notwendig ist und finanziert werden sollte. Kein einziger Vorschlag! Das heißt, Sie haben gegen die Finanzierung gestimmt und nicht gesagt, was Sie stattdessen machen wollen, also beispielsweise Sozialleistungen kürzen oder anderes, was man sich hätte vorstellen können. Sie haben sich entschieden, so zu verfahren.

Wir als Koalition haben trotzdem im Haushaltsausschuss gesagt: Die Union hat einen Punkt; einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Deshalb sperren wir die Mittel erst mal. Die müssen dann einzeln im Haushaltsausschuss entsperrt werden. Das ist die parlamentarische Kontrolle, der wir uns alle gleichermaßen verpflichtet fühlen, auch die Regierungsfraktionen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so; aber wir machen das hier im Parlament durchaus sehr ernsthaft. Deswegen werden jetzt nach und nach die Mittel entsperrt, beispielsweise für die Quartalstranchen der Strom- und der Gaspreisbremse. Und jetzt gab es auch den Entsperrungsantrag in Bezug auf die Härtefallhilfen.

Was ist noch im letzten Winter passiert? Es gab zunächst eine Wirtschaftsministerkonferenz, eine Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und ‑minister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister. Die haben gesagt: Wenn wir neben den breitenwirksamen Entlastungen durch die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse noch Fälle haben, die dadurch nicht abgedeckt sind, sogenannte Härtefälle, für die ein Härtefallfonds geschaffen werden soll, dann ist es durchaus klug, auch im Sinne eines vernünftigen Umgangs mit Steuergeldern, zu definieren, was Härtefälle sind. – Dazu gab es ein Eckpunktepapier, das gute Punkte enthält: Ein Härtefall zeichnet sich dadurch aus, dass bestimmte Kostensteigerungen nachgewiesen werden können. – Das halte ich für eine gute Idee. Deswegen haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss gesagt: Wir geben die Mittel frei; aber die Härtefallregelung erfolgt bitte in Anlehnung an die gute, parteiübergreifende Vereinbarung, an der beispielsweise auch Herr Aiwanger und Herr Schulze beteiligt waren; Herr Schulze spricht ja auch gleich. An diesen Eckpunkten sollte sich die Härtefallregelung orientieren; das kann man sich ja durchaus vorstellen. Auf jeden Fall sollen Härtefälle gefördert werden und keine allgemeine Wirtschaftsförderung stattfinden; denn wir wollen gut mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Ich finde, das ist erst mal eine gute Variante, mit Steuergeldern umzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Banaszak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Spahn aus der CDU/CSU-Fraktion?

Felix Banaszak (fortgesetzt)

Sehr gerne.

JS
Jens Spahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie haben nicht gesagt: Unter gewissen Bedingungen können wir uns das vorstellen.

Zuruf Otto Fricke

– Die Sitzung vor dieser Woche; darum geht es. – Sie haben ursprünglich beschlossen, anders als Sie es gerade gesagt haben, dass Sie ausdrücklich leistungsungebundene Energieträger nicht fördern wollen, nicht mal im Härtefall.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Leitungsungebundene!“

Sie haben beschlossen, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszudehnen.

Zuruf

– Leitungsungebundene. Entschuldigung.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Leitung muss sich wieder lohnen!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

– Zum Glück haben Sie sich noch nie versprochen. – Sie haben ausdrücklich beschlossen, die Regelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger auszudehnen. Sie haben keine Bedingungen formuliert, sondern Sie haben sehr klar gesagt, das wollen Sie nicht.

Meine Vermutung ist, dass Sie gedacht haben: Das fällt schon keinem auf, können wir machen, wollen wir eh nicht. – Dann ist es aufgefallen, weil der Bundeskanzler höchstselbst es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, etwa im ländlichen Raum, zugesagt hat. Ist es, Herr Kollege, nicht vielmehr so, dass wegen des öffentlichen Drucks, der sich ergeben hat, und wegen der Debatte, die wir hier heute Morgen beantragt haben, Sie es in dieser Woche freigegeben haben? Das ist der eigentliche Grund, aus dem Sie es gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Nur wegen Ihnen, Herr Spahn! Nur wegen Ihnen!“
FB
#

Herr Spahn, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage, die es mir erlaubt, noch einige Aspekte darzustellen, auch mit Blick auf einen Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben, was sonst in meiner Redezeit eventuell schwierig geworden wären. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss vor zwei Wochen, also in der letzten Sitzungswoche, einen anderen Beschluss gefasst hat als in dieser Woche.

Ich möchte zum Verfahren Folgendes sagen: Sie haben gerade den Ministerpräsidentenkonferenzbeschluss angesprochen bzw. die Vereinbarung, die auch in der anschließenden Pressekonferenz besprochen wurde. Ich habe gerade auf die Kriterien der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister verwiesen. Sie haben recht: Da stehen auch Öl und Pellets drin, als Wunsch, dass das doch bitte ermöglicht wird. Der Bundestagsbeschluss lautete anders; auch das muss man sagen. Es gab einen Entschließungsantrag, in dem es um Öl und Pellets bei privaten Haushalten ging. Da standen die KMU nicht drin. In der Tat gab es dann verschiedene Rückmeldungen.

Herr Jung, Sie haben von einem Wortbruch gesprochen.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ja!“

Das fand ich ganz interessant. Als Herr Jung geredet hat, habe ich noch mal nachgeschaut – ich war mir schon vorher relativ sicher –: Verrückterweise liegt das Haushaltsrecht des Bundes gar nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz – die steht sogar gar nicht in der Verfassung –, sondern Artikel 110 Grundgesetz besagt – ich habe es noch mal nachgelesen –: Das Haushaltsrecht des Bundes liegt beim – halten Sie sich fest, Herr Jung! – Deutschen Bundestag, also bei uns allen hier.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Dafür müssen Sie extra ins Grundgesetz gucken? Das ist aufschlussreich!“

Und der Haushaltsausschuss hat dieses Recht wahrgenommen.

Jetzt haben wir tatsächlich eine Veränderung. Wir sagen: Ja, für den Fall, dass es Härtefälle gibt, die mit Öl und Pellets zu tun haben, soll es die Möglichkeit der Förderung geben – das haben wir am Mittwoch so beschlossen; das ist die Grundlage –, aber bitte in Anlehnung an den Beschluss der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister. Weil Sie vorhin dazwischengerufen haben, es seien nur 25 Millionen Euro freigegeben worden, sage ich: Vielleicht lassen Sie sich von den Mitgliedern Ihrer Haushalts-AG noch mal kurz aufklären. Es sind 25 Millionen Euro in dieser Woche plus 375 Millionen Euro in der letzten Woche. Das sind nach meiner Rechnung 400 Millionen Euro, die grundsätzlich komplett, auch wenn ich davon ausgehe, dass das nicht passieren wird, für die Entlastung bei der Nutzung von Öl und Pellets und auch beispielsweise Flüssiggas – das ist ja eine unvollständige Aufzählung, wie Frau Scheer gerade richtig erwähnt hat – eingesetzt werden können. Da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Härtefälle, wenn sie vorliegen, werden vernünftig behandelt, übrigens auch im Bereich der Kultur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt möchte ich gern noch auf eine Pressemitteilung eingehen, die der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang der Woche herausgegeben hat. Herr Haase, einen Satz darin fand ich sehr interessant. Er ging in etwa so: Während die Ampelhaushälter süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll ausschöpfen zu müssen, haben die Unternehmen große Sorgen. – Das finde ich in zweierlei Hinsicht putzig: Erstens weil es diesen Wirtschaftsstabilisierungsfonds nur gibt – das haben wir gerade festgestellt –, weil wir ihn beschlossen haben – gegen Ihre Stimmen. Also, Sie wollen, dass Geld aus einem Fonds, den Sie für falsch halten, schneller abfließt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Zweitens finde ich das interessant, weil ich in der Vergangenheit hier häufig den Eindruck gewonnen habe, dass die Union sich den öffentlichen Finanzen, den Steuergeldern besonders verpflichtet fühlt. Deswegen finde ich den Vorwurf, dass wir Ampelhaushälter den Wunsch hegen, dass diese 200 Milliarden Euro Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft werden, ein bisschen irritierend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Kreditermächtigung ist ja keine Ausgabeverpflichtung. Wir haben diese Kreditaufnahme ja extra im Rahmen eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds gemacht, der als Sondervermögen überjährig ausgezahlt werden darf, um die Sicherheit zu geben: Wenn es nötig ist, Gelder auszuzahlen, dann steht diese Bundesregierung, dann steht dieser Bundestag als Haushaltsgesetzgeber dafür bereit. – Das ist doch das Signal, das wir geben mussten, das Sie nicht geben konnten oder wollten, weil Sie die Größe dafür nicht hatten.

Das zweite Signal ist natürlich: Wenn sich die Energiepreise anders entwickeln und wenn es gar nicht so viele Härtefälle gibt, wer soll sich dann darüber beschweren, dass nicht 200 Milliarden Euro ausgegeben, sondern weniger? Ich finde das durchaus gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Banaszak, darf Herr Haase eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen?

Felix Banaszak (fortgesetzt)

Ich nehme gerne weitere Möglichkeiten der Redezeitverlängerung entgegen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne
CH
Christian Haase CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Gerne will ich Ihnen diesen Wunsch erfüllen. – Also, für die CDU/CSU ist es wichtig, wenn man Versprechen gibt, dass man die anschließend auch einhält.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Wenn das für Sie und die Ampel nichts ist, was man als Politiker tun sollte, habe ich das von Ihnen gerade zur Kenntnis genommen.

Der zweite Mythos, den Sie immer wieder verbreiten, ist, dass, wenn man einem Gesetz nicht zugestimmt hat, weil man einen anderen Finanzierungsweg vorgeschlagen hat

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Welchen denn?“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Welchen?“

– das haben wir in einem Entschließungsantrag im Oktober getan; den haben Sie hier abgelehnt –, man dann nicht vier Wochen später den ganzen Haushalt aufmacht. Das dürfen Sie gerne kritisieren. Wir müssen aber überlegen, wenn Sie ein Gesetz beschlossen haben: Ist das demokratisch beschlossen worden?

Sie als Vertreter einer Partei, die sich doch immer für Demokratie besonders einsetzen will,

Zuruf

sprechen jetzt uns als Opposition an, dass wir im Haushaltsvollzug kritisieren, wenn Sie etwas falsch machen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Nein!“

Wenn Ihr Demokratieverständnis ist, dass die CDU/CSU Gesetze, die beschlossen wurden, denen sie nicht zugestimmt hat, anschließend nicht kritisieren darf, dann ist das demokratiefeindlich. – Danke.

Beifall bei CDU/CSU
FB
#

Uijuijui, Herr Haase, da haben Sie jetzt aber ein schweres Geschütz aufgefahren. Ich freue mich trotzdem über die beiden Bemerkungen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Wenn Sie so freundlich wären, sich für die Antwort noch mal zu erheben.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Haase, stehen Sie bitte noch mal auf.

Abg. Christian Haase [CDU/CSU] erhebt sich
Felix Banaszak (fortgesetzt)

Danke. – Zunächst zum ersten Punkt. Sie haben den Maßgabebeschluss durchaus bis zum Ende gelesen. In Bezug auf die Absprachen: Ich finde es ja gut, dass sich Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen miteinander und auch mit dem Bundeskanzler austauschen, oder auch, dass es Ministerkonferenzen gibt. Aber wichtig an diesem Maßgabebeschluss ist ja – ich hätte eigentlich gedacht, dass das Ihre Zustimmung trifft; ich glaube, Sie haben dem Teil vielleicht sogar zugestimmt, aber da bin ich nicht ganz sicher –, dass es auch bei solchen Vereinbarungen, wenn es sich um Haushaltsmittel des Bundes, also öffentliche Gelder, für die wir hier im Bundestag die Verantwortung haben, handelt, einen Parlamentsvorbehalt gibt.

Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Sie die Tradition, die ja auch die Unionshaushälter in der Vergangenheit hatten, dass es eine wirksame Kontrolle und eine wirksame Wahrnehmung des Haushaltsrechts durch den Bundestag gibt, auch fortsetzen. Nichts weniger tun wir. Dann gibt es Reaktionen darauf, und dann steuert man nach. Ich finde, das ist lernfähige Politik, und das haben wir sehr gerne gemacht.

Zweiter Punkt. Sie haben noch einmal angesprochen: Wie ist das im letzten Jahr gelaufen? Sie haben ja keinen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben ja gesagt: Das muss irgendwie im Kernhaushalt abgedeckt werden. – Jetzt haben wir bis zu 200 Milliarden Euro über die Zeit bis Mitte 2024 vorgesehen. Ich bin mir relativ sicher: Wir werden die 200 Milliarden Euro nicht ausschöpfen. Aber es geht ja nicht um 8 Milliarden Euro oder um 12 Milliarden Euro, bei denen man hätte sagen können: Na, durch kluge Umschichtung kriegt man das schon irgendwie hin. – Mit Ihrem Vorschlag, nämlich einfach mal in den Raum zu werfen: „Das kann ja im Kernhaushalt abgedeckt werden“, hätten Sie massive Kürzungen bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich, bei Klimaschutz, in der Umweltpolitik, in der Entwicklungspolitik, also überall da, wo Sie dann umgekehrt immer sagen: „Die Regierung gibt nicht genug Geld aus“, vornehmen müssen. Das haben wir deswegen abgelehnt, weil wir es als unheimlich unseriös empfunden haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, im Haushaltsverfahren einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu machen, wenn Sie gesagt hätten: Nein, das wollen wir so nicht machen. Aber stattdessen nehmen wir das Geld daher oder daher oder daher. – Das haben Sie nicht gemacht. Ich glaube, das konnte die Union mal besser, und vielleicht wird es auch mal wieder besser.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass insbesondere dann, wenn es Rückmeldungen gibt, diese Regierung in der Lage ist, auch in einem Vorgang, der nicht ganz optimal gelaufen ist, nachzusteuern. Das haben wir diese Woche gemacht. Trotzdem bleibt richtig: Härtefälle müssen Härtefälle bleiben. Eine breite Entlastung erfolgt über andere Instrumente.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwar oft tatenlos. Das muss sich dringend ändern.

Beifall bei Linke

Wenn es um die Rettung von großen Gasversorgern geht, handelt die Regierung blitzschnell. Da fließen Milliarden in wenigen Tagen; da scheint es keine Bürokratie zu geben. Aber gerade bei großen Summen müssen wir doch genau hinschauen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wenn aber nun einfache Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen dringend eine finanzielle Entlastung brauchen, weil sie unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann kommt plötzlich wieder das große Bürokratiemonster um die Ecke, dann zeigt der Bund auf die Länder, und die Länder zeigen auf den Bund. Ich finde es unerträglich, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist, anstatt den Menschen konkret zu helfen. Das muss jetzt endlich erfolgen.

Beifall bei Linke

Es kann doch nicht das Prinzip der Bundesregierung sein: Je kleiner der Betrag, desto größer der bürokratische Aufwand. Da wird jeder Cent dreimal umgedreht. Diese Art des Umgangs kennen viele Menschen aus den Jobcentern. Damit muss endlich Schluss sein.

Beifall bei Linke

Wir fordern auch in dieser Debatte, dass die Bundesregierung genauer hinschaut, wer in dieser Krise die Gewinner sind. Die Krisengewinne müssen endlich deutlich besteuert werden.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, das muss sein!“

Doch gegen eine gerechte Besteuerung wehrt sich die Ampel mit Händen und Füßen. Ich fordere die Kollegen von SPD und Grünen auf: Verstecken Sie sich nicht länger hinter der FDP! Sie ist der kleinste Koalitionspartner. So geht das nicht.

Beifall bei Linke

Dass es anders geht, hat Österreich bewiesen. In Österreich gab es schon im September 500 Euro Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Antrag direkt aufs Konto, über die Finanzämter und Rentenkassen abgewickelt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und die Rente ist da auch die beste in Europa!“

Warum geht das nicht in Deutschland? Ich frage Sie: Wie wollen Sie eigentlich Klimageld und Kindergrundsicherung auszahlen, wenn Sie schon solche einfachen Auszahlungen nicht beherrschen? Da müssen Sie dringend nacharbeiten.

Beifall bei Linke

Im Antrag der Union heißt es: „Die Länder sind … auf die Initiative des Bundes angewiesen.“ Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, stimmt nur zum Teil.

Beifall bei Linke

Dass es auch anders gehen kann, hat Berlin bewiesen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!“

In Berlin heizen 330 000 Haushalte mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas. Berlin hat schon frühzeitig Hilfen geplant, noch bevor der Bund welche beschlossen hatte, und Berlin ist das erste Bundesland, in dem die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Geld beantragen können. Das ist eine großartige Leistung der Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Ich wurde ja von einem Kollegen gefragt, ob er bei meiner Rede klatschen kann. An der Stelle garantiert.

Beifall bei SPD, Linke

Bei aller Sympathie und Unterstützung für den Antrag der Union frage ich Sie: Wer hat denn Herrn Söder daran gehindert, eine ähnlich soziale Politik zu machen? Ich sage Ihnen: Wir nicht. Die Linke steht für schnelle Hilfen, und zwar für die Menschen, die es dringend nötig haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

In Berlin wird auch Kohle als Energieträger berücksichtigt. Wenn Mehrkosten von 70 Prozent entstehen, dann wird unterstützt. Berlin entlastet also stärker als der Bund. Ich finde, das sind die richtigen Prioritäten.

Beifall bei Linke

Das Berliner Beispiel zeigt: Wenn man die richtigen Prioritäten setzt, sich also an den sozialen Fragen orientiert, dann findet man auch einen Weg, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das sollte auch die Handlungsweise der Bundesregierung sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt ja immer mit der Wahrnehmung der Realität.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Manchmal endet es auch damit!“

Kollege Jung, Sie werfen mit starken Worten um sich: „Spaltung“ der Gesellschaft, „Wortbruch“. Da kann ich nur sagen: Geht es vielleicht mal eine Nummer kleiner?

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das kommt gerade von der FDP!“

Warum, werde ich gleich ausführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur Wahrnehmung der Realität gehört auch, dass Sie – die Kolleginnen und der Kollege von SPD und Grünen haben es bereits ausgeführt – in Ihrem Antrag ja völlig unterschlagen, welchen Beschluss der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche gefasst hat. Da hinken Sie hinterher. Wäre schön, wenn wir demnächst mal Anträge der Union beraten könnten, die wirklich auf dem Stand der Dinge sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Es wird Unterstützungen für die beschriebenen Härtefälle geben; das ist das eigentlich Entscheidende.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wann?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber nicht für alle!“

Was Sie in Ihrem Antrag auch völlig außen vor lassen, ist eine Einordnung des Geschehens in den Gesamtkontext. Welcher ist das? Es ist der, dass wir diese Entscheidungen nach wie vor unter Bedingungen eines Energiekrieges treffen. Sie lassen in Ihren Ausführungen mal wieder völlig außen vor, dass der Ampel was ganz Entscheidendes gelungen ist, auch in der Art und Weise, wie der Abwehrschirm konstruiert worden ist, nämlich dass wir in Zeiten des Krieges, des Energiekrieges, für eine Stabilisierung der Märkte gesorgt haben, die die Energiepreise für Haushalte, auch für Träger öffentlicher Einrichtungen und für Unternehmen verschiedenster Größe im Jahr 2023 überhaupt wieder kalkulierbar gemacht hat, und zwar auf eine Art und Weise, wie es nie der Fall gewesen wäre, wenn wir Ihren Anträgen da und dort gefolgt wären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ja Legende, was bezüglich russischer Gasimporte und ansonsten gefordert worden ist. Also: Das Entscheidende ist, dass wir für diese Stabilisierung in den Energiemärkten gesorgt haben.

Ich darf für die Freien Demokraten durchaus formulieren, dass wir die klare Erwartung haben, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit den Bundesländern diese Verwaltungsvereinbarung nun wirklich so schnell wie möglich eintütet. Herzliche Bitte an die Staatskanzleien unter CDU-Führung, sich da konstruktiv zu beteiligen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Immer wenn Sie nicht weiterkönnen, müssen wir uns kümmern! Das ist Wahnsinn!“

Ganz wichtig ist, an dieser Stelle anzumerken, was vielen Menschen in diesem Lande auch etwas ganz Wichtiges ist. – Dann rufen Sie hier rein, es seien nur 25 Millionen Euro oder es sei alles viel zu wenig. – Vielen Menschen in diesem Lande ist ganz stark daran gelegen, dass die Staatsfinanzen generationengerecht und solide bleiben. Wir haben es mit dem Abwehrschirm hingekriegt, dass das der Fall ist. Diese Thematik ist bei den Freien Demokraten in den besten Händen, bezeichnenderweise nicht mehr bei der Union.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war jetzt aber ein Feuerwerk der guten Laune!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundestages! Herr Bundesminister! Ich finde es richtig und auch gut, dass die Sicht der Länder in dieser Debatte nicht zu kurz kommt und stellvertretend von mir entsprechend dargestellt werden kann. Ich möchte erst mal sagen, dass es gut ist, dass Deutschland überhaupt in der Lage ist, Hilfen zur Verfügung zu stellen. Viele europäische Länder können das in der Größenordnung nicht, und deswegen danke ich allen Fraktionen hier im Bundestag, dass man sich im letzten Jahr geeinigt hat, Dinge auf den Weg zu bringen.

Aber – das muss ich ebenfalls sagen – wir müssen uns als Bundesländer an dem, was vereinbart ist, auch orientieren können.

Zuruf Otto Fricke

Ich sage ganz klar: Es ist richtig, Haushaltsgesetzgeber ist der Bundestag. Aber alle – wir Länder und die Bürger im Land – verlassen sich darauf, was der Bundeskanzler sagt.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Was?“

Und wenn der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten eine Vereinbarung trifft, dann erwarten die Menschen auch, dass das umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind doch regierungstragende Fraktionen, und deshalb ist es falsch, hier zu sagen, weil Sie der Haushaltsgesetzgeber seien, ändere man es noch mal in einzelnen Teilen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hä? Was?“ Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Gewaltenteilung!“

Zur Wahrheit gehört dazu: Zwischen den zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses gab es einen Brief der Wirtschaftsminister aller Parteien. Als nämlich das Bundeswirtschaftsministerium uns über diesen Beschluss des Haushaltsausschusses informiert hat, waren alle Wirtschaftsminister, egal ob von der FDP, den Grünen, der SPD, der CDU, auf der Zinne. Und wir haben wenige Stunden gebraucht, um gemeinsam einen Brief an Sie zu schreiben und zu sagen: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin, erinnert euch daran, was vereinbart ist! Erinnert euch daran, dass wir das, was wir wochenlang mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart und auf den Weg gebracht haben, auch umsetzen können!

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Minister.

Sven Schulze (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Fricke?

Sven Schulze (fortgesetzt)

Ja, gestatte ich. Ich möchte bloß noch den Satz zu Ende bringen, wenn ich darf. – Und zwar ist es so, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern bisher nicht getroffen werden konnte, weil es dieses Hin und Her mit dem Haushaltsausschuss hier in Berlin gab. Erst jetzt haben wir Klarheit, und erst jetzt kann das auf den Weg gebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt darf der Kollege gern die Frage stellen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Fricke, Sie haben das Wort.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich wollte auch warten, bis Sie, Frau Präsidentin, mir das Wort erteilen, und nicht der Herr Minister.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ogottogott! Lass stecken! Unerträglich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Genau.

Otto Fricke (fortgesetzt)

Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – –

Zuruf

– Ich weiß, dass es für euch schwer zu akzeptieren ist, dass das Parlament hier den Vorrang hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee, es wird einfach peinlich! Furchtbar!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Aber ihr könntet bitte auch einfach mal zuhören, weil ich ja dem Minister die Möglichkeit geben will, das klarzustellen.

Ist es nicht vielmehr so, dass es in Deutschland, einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, immer noch so ist, dass Gesetze gelten und dass, wenn Regierungen der Meinung sind, dass sie geändert werden sollen, sie dann Gesetzentwürfe in die Parlamente einbringen, womit dann diese Gesetze geändert werden? Das würde ich von Ihnen doch gerne noch mal klargestellt haben. Denn ich bin nicht bereit, mich als Parlamentarier bei einer Veranstaltung, bei der Regierungen untereinander etwas verhandeln, zu sehen als einen Appendix, der das mal eben ausführt, sondern ich mache dann, wenn es vernünftig ist, die Gesetze so, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Redet der Kanzler nicht mit der FDP?“ Zuruf Dorothee Bär
SS
Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)
#

Sie haben absolut recht: Das letzte Wort hat der Haushaltsgesetzgeber. Aber

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Nix „aber“! Ohne „aber“!“

der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde hier gewählt. Vielleicht liegt es daran, dass die FDP nicht allzu viele Direktmandate hat:

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Gibt es Abgeordnete zweiter Klasse, oder was?“ Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Das ist doch lächerlich! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]“

Wenn Sie mal vor Ort sind und mit den Menschen reden, dann merken Sie, dass sie sich darauf verlassen, was der Kanzler ihnen sagt. Das waren – das gehört auch zur Wahrheit – viele Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen, die im Dezember letzten Jahres auch über die sozialen Medien und in den Medien gesagt haben: „Es ist gut, dass es hier eine Vereinbarung gibt: 1 Milliarde Euro für KMU“ und: „Nichtleitungsgebundene und leitungsgebundene Energieträger werden gleichbehandelt.“ – Das ist das, worauf wir uns verlassen haben, und das haben Sie hier nicht umgesetzt, auch bis heute nicht. Das gehört entsprechend zur Wahrheit dazu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Also, Sie sollten sich mal Gesetze anschauen! Es geht um den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive! Eijeijei!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie haben dem Gesetz doch zugestimmt!“ Zuruf Dr. Nina Scheer
Vizepräsidentin Petra Pau

So, jetzt hat aber trotzdem der Minister Schulze das Wort.

Sven Schulze (fortgesetzt)

So ist es. – Ich habe ja erwartet, dass es hier Gegenwind gibt; aber ich hätte dem einen oder anderen, der jetzt hier dazwischengerufen hat, gern erlaubt – Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht sollten wir das wirklich mal machen –, dann bei einer solchen Wirtschaftsministerkonferenz dabei zu sein.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Ist Ihnen der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive bekannt? Anscheinend nicht!“

Da waren es auch, lieber Kollege von den Grünen, Ihre Ministerien, die sehr verwundert und verärgert waren über das Vorgehen, darüber, was hier passiert ist.

Jetzt ist es ja so: Wir haben eine Änderung; aber wir sind trotzdem nicht bei dem Punkt, auf den wir uns verlassen haben.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Das ist genau das, was gerade bearbeitet wird!“

Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben über 1 Milliarde Euro gesprochen. Und uns wird gesagt: Na ja, es wird ja dann nachgesteuert. – Ich sage Ihnen mal, was das für mein Bundesland Sachsen-Anhalt – ein kleines Bundesland,

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „So klein ist es nicht!“

aber sehr ländlich geprägt – bedeutet: Viele haben am Ende des Tages genau die nichtleitungsgebundenen Energieträger. Ich erwarte circa 6 000 Anträge; davon, wenn wir relativ restriktiv handeln, sind es circa 3 000 Unternehmen, die dann berechtigt sind, Geld zu kriegen. Ich kriege laut Königsteiner Schlüssel jetzt mit dem Beschluss, den Sie getroffen haben, etwa 12 Millionen Euro; auf 3 000 Unternehmen heruntergerechnet, sind das 4 000 Euro pro Unternehmen. Da sind Unternehmen dabei, die im letzten Jahr Kostensteigerungen von fast 100 000 Euro pro Monat hatten. Das heißt, es ist am Ende des Tages ein Tropfen auf den heißen Stein, besser als nichts. Aber jetzt zu sagen:

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Dann machen Sie doch mal Vorschläge!“

„Na ja, wir gucken mal“ und: „Wir passen mal auf, und wenn dann was übrig ist …“ – Wie soll das denn funktionieren? Wann kriege ich denn die Zusage, dass das restliche Geld auch kommt? Die Frage müssen Sie auch beantworten.

Deswegen glaube ich, dass es gut gewesen wäre, wenn wir hier Planungssicherheit gehabt hätten, wenn das, was die Damen und Herren Ministerpräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart haben,

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Noch mal: Es macht einen Unterschied, Legislative und Exekutive!“

auch entsprechend umgesetzt worden wäre.

Die Diskussion, die Sie hier führen, so wie Sie sie führen, die wird so draußen nicht geführt. Sprechen Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Sie haben sich auf das Wort des Bundeskanzlers verlassen, liebe Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist ein Fehler gewesen!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ich glaube nicht, dass Sie uns jetzt hier noch Belehrungen geben müssen, mit wem wir mal zu sprechen hätten! Finde ich ein bisschen unverschämt!“

Jetzt zu dem Punkt. Nun haben wir eine Grundlage; die ist da.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Eben! Das sollten Sie mal endlich anerkennen! Den Rest hätten Sie sich sparen können!“

Aber was ich hier ganz klar sagen will – ich glaube, das würden definitiv auch Wirtschaftsminister anderer Parteien hier am Rednerpult, auch solche, die heute in Regierungsverantwortung sind, so sagen –: Wir, die es in den Ländern umsetzen müssen, wir, die jetzt an der Umsetzung arbeiten, haben nur eine Bitte: Wir möchten uns auf das, was die Regierung hier beschließt, bzw. das, was unsere Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung, durch den Bundeskanzler vertreten, beschließen, auch verlassen können.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Och!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Die Wirtschaftsministerkonferenz hat Kriterien aufgestellt! Gelten die nicht mehr?“

Es kann nicht sein, dass wir wochen- und monatelang arbeiten und es dann wieder anders gemacht wird, dass wir es dann unseren Unternehmen erklären müssen – Sie machen es nämlich in Teilen nicht; wir müssen das dann machen –

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das ist doch gar nicht der Fall!“ Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Von welchen Monaten reden Sie denn?“

und dass dann am Ende die Unternehmen und die Bürger in vielen Bereichen alleingelassen werden.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Sie tun dem Bundesrat gerade nicht gut!“

Das gehört zur Wahrheit dazu. Die ist manchmal hart; das müssen Sie sich anhören. Das ist so, wenn man in der Regierung ist. Es ist aber nicht wegzudiskutieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Der Kanzler hat kein Vertrauen mehr in diese Mehrheit!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ich finde, Sie sind ganz schön forsch dafür, dass es Gelder des Bundes sind, die Sie ausgeben! Ganz schön forsch! – Gegenruf des Ministers Sven Schulze: Definitiv, ja!“ Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Welche Monate meinen Sie zwischen Dezember und Februar?“ Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Setzen, sechs!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss ja schon sagen, dass mich Ihr vehementer Einsatz für die Härtefallfonds echt überrascht. Als wir am 15. Dezember die Preisbremsen und die Härtefallfonds im Bundestag beschlossen haben, da haben Sie als Fraktion dagegengestimmt. Zur Wahrheit gehört deswegen auch: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würde es keinen einzigen dieser Härtefallfonds geben, auch nicht den für Öl und Pellets.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hören Sie doch bitte auf, den Menschen Märchen zu erzählen!

Ihr Alarmismus ist komplett unbegründet, gerade auch, weil die Härtefallfonds eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Unterstützung für die Menschen in unserem Land sind, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben: Energiepreispauschalen, Steuerentlastungen, mehr Kindergeld, ein besseres Wohngeld, das 9-Euro- und das 49‑Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung der Grundsicherung, Kurzarbeitergeld, das Energiekostendämpfungsprogramm.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das war wirklich viel zu wenig bei der Grundsicherung!“

Die Liste der Maßnahmen ist so lang, dass ich das hier aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen kann. All diese Maßnahmen haben wir im letzten Jahr beschlossen, und sie wirken auch schon.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom wirken, die Soforthilfen im Dezember, seit Januar für die Industrie, ab März dann für alle. Die Preisbremsen wirken auch deshalb, weil gerade die Energieversorger konstruktiv und hart daran mitarbeiten, sie umzusetzen – im Gegensatz zu Ihnen, liebe Union, die Sie die Preisbremsen im Dezember einfach abgelehnt haben, weil Sie es mit den Entlastungen anscheinend gar nicht so ernst meinen, wie Sie heute hier tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Bestandteile der Beschlüsse vom Dezember waren auch die Härtefallfonds. Einen davon sprechen Sie in Ihrem Antrag an: den für kleine und mittlere Unternehmen. Dieser Härtefallfonds ist wichtig, weil wir gerade auch den Mittelstand unterstützen müssen, wenn durch die Krise Belastungen auftreten, die die Betriebe eben nicht alleine stemmen können. Deswegen haben wir hier diesen Fonds im Bundestag – übrigens ohne die Stimmen der Union – beschlossen. Auch wenn Sie hier etwas anderes implizieren, Herr Schulze: Unsere Worte und Beschlüsse gelten auch weiter. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei diesem Härtefallfonds zeigt sich aber auch schon die Qualität Ihres Antrags – Kollege Banaszak hat schon darauf hingewiesen –: Sie haben anscheinend noch nicht mal verstanden, was der Haushaltsausschuss dazu in dieser Woche wirklich beschlossen hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe nur 25 Millionen Euro für KMUs, die Heizöl oder Pellets verwenden. Das stimmt aber nicht. Der Haushaltsausschuss hat 25 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Das heißt, es stehen jetzt sofort insgesamt 400 Millionen Euro für die KMUs zur Verfügung, egal ob sie Heizöl, Fernwärme, Öl, Pellets, Erdgas oder andere Energieträger verwenden. Auch die restlichen Mittel werden selbstverständlich unverzüglich freigegeben, wenn sie dann tatsächlich gebraucht werden und ausgezahlt werden sollen.

Was bin ich froh, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, dieses Land zu regieren! Dann hätten wir statt konsequenter Krisenmaßnahmen nur so ein verwirrtes Mimimi wie in Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ob die Unternehmen das auch so sehen?“

Wir haben hier im Bundestag auch hart dafür gekämpft, dass wir einen Härtefallfonds auch für die Haushalte bekommen, die mit Öl oder Pellets heizen. Eckpunkte haben wir im Dezember – übrigens gegen die Stimmen der Union; falls ich das noch nicht erwähnt habe – beschlossen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt.

Aber tatsächlich, dieser Härtefallfonds ist leider noch nicht vollständig umgesetzt. Natürlich lassen sich bestimmte Verzögerungen nicht komplett vermeiden, wenn in einer Krise plötzlich neue Instrumente gebraucht werden. Aber die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Härtefallfonds für die Privaten, damit unser Bundestagsbeschluss schnellstmöglich tatsächlich greift.

Beifall bei SPD, Grüne

Schneller ginge es aber auch dann, wenn die Länder, in denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mitregieren, ihre Möglichkeiten nutzen würden.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Genau!“

Ja, die Bund-Länder-Vereinbarung ist gerade noch in Arbeit. Aber es gibt mit dem rot regierten Berlin zum Beispiel auch ein Bundesland, das seine eigenen Möglichkeiten nutzt.

Beifall bei SPD, Linke

Dort kann man schon seit dem 31. Januar dieses Jahres Anträge auf Unterstützung stellen.

Im CSU-regierten Bayern, meinem Heimatland, dagegen hat die Staatsregierung zwar im November ein eigenes Hilfsprogramm angekündigt, auf die versprochenen 1,5 Milliarden Euro warten die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bayern aber bis heute. Na so was! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Berlin und machen Sie in den Ländern Ihre Hausaufgaben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Anstatt hier halbgare Anträge vorzulegen, handeln wir. Statt die Menschen zu verunsichern, wie Sie das tun, schaffen wir Sicherheit vor finanzieller Überforderung. So geht Politik, die bei den Menschen ankommt. So geht gute Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war jetzt ja nichts!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste gute Nachricht am heutigen Tag für Unternehmen und ihre Beschäftigten ist: Die Härtefallhilfen kommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Die zweite gute Nachricht an die Steuerzahler/-innen ist: Die Hilfen kommen gezielt und genau zu denen, die sie brauchen. Ich glaube, genau darin zeigt sich die Klugheit des Haushaltsausschusses, die wir in dieser Woche gesehen haben. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Schulze, Sie haben vollkommen recht: Das ist natürlich vom Prozess her nicht so, wie es sein soll. Der Fokus wurde darauf gerichtet, zu sehen, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Botschaft ist angekommen. Aber am Ende des Tages ist es so, dass die Verfassung gilt und dass wir als Bundestag, als Haushaltsgesetzgeber, das letzte Wort haben. Das wusste auch der Bundeskanzler, als er diese Zusage gemacht hat. Wir werden das Ganze klären, damit es bei den nächsten Malen besser läuft. Das auf alle Fälle als Zusicherung; das sollen Sie wissen.

Zunächst aber ist mir an der Stelle als Einordnung wichtig: Wir reden heute von 1,5 Milliarden Euro für den Härtefallfonds. Diese 1,5 Milliarden Euro sind viel Geld, aber sie sind Teil von insgesamt 200 Milliarden Euro für den Rettungsschirm; Kolleginnen und Kollegen haben das schon angesprochen. Dieser Rettungsschirm ist wirklich groß, Stichwort „Doppel-Wumms“.

Mit diesem Rettungsschirm ist es gelungen, unser Ziel im Wesentlichen zu erreichen, nämlich dass die wirtschaftliche Substanz dieses Landes erhalten bleibt und dass Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigte vor den desaströsen Auswirkungen dieses Angriffskrieges geschützt werden.

Wir haben in der letzten Sitzungswoche über den Jahreswirtschaftsbericht 2023 debattiert. Wir haben die Hoffnung, dass wir zumindest die tiefe Rezession, die befürchtet wurde, unter anderem mit diesem Rettungsschirm vermieden haben. Wir haben keine Gasmangellage. Wir hatten 2022 eine Verbesserung der Lieferkettensituation. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Gaspreise. Das ist insgesamt eine gute Grundlage, die den Unternehmen in der Fläche des Landes hoffentlich die Möglichkeit bietet, weiterzuarbeiten und sich noch unabhängiger von Gas aus Russland zu machen.

Ich weise noch einmal darauf hin: Die Gas- und Strompreisbremsen, die selbstverständlich für KMU und natürlich auch für die Privatpersonen ausgearbeitet sind, greifen jetzt. Ich nehme jetzt mal das Beispiel Dezemberhilfen – die ersten Zahlen dazu sehen wir jetzt schon –: Diese Hilfen wurden sehr gut angenommen. 4 200 Versorger haben Anträge mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro gestellt. Die beantragten Mittel sind jetzt in der Auszahlung; ein Teil dieser Mittel ist schon geflossen. Da ist also Geld auf den Konten, und das heißt auch, dass die Sachen, die wir beschlossen haben, wirken, dass sie die Lage stabilisieren.

Ein wichtiger Punkt gerade mit Blick auf energieintensive KMU war auch das Energiekostendämpfungsprogramm; das will ich an der Stelle auch noch ansprechen, damit es nicht hinten runterfällt. Auch da zeigt die konkrete Zahl eindrücklich, dass die Hilfen wirken. Es gab da über 11 000 Monatsanträge, und wir sind jetzt bei knapp 150 Millionen Euro, die ausgezahlt worden sind. Das hilft Unternehmen ganz konkret. Deswegen sollte hier nicht der Eindruck entstehen, dass alle Betroffenen auf die 1,5 Milliarden Euro aus dem Härtefallfonds warten; denn das wäre falsch.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt hat der Haushaltsausschuss – das haben wir gerade gehört, insbesondere vom Kollegen Banaszak – absolut zu Recht diese erste Tranche freigegeben, genau so, wie es das Verfahren vorsieht. Es geht dabei um insgesamt 400 Millionen Euro. Das ist die Summe, die zur Verfügung steht, jetzt auch in der erweiterten Variante.

Ich würde an der Stelle doch einfach darum bitten, dass insbesondere genau dieser Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz noch einmal ins Blickfeld rückt; denn im Kern haben die Wirtschaftsminister/-innen der Länder ja genau diesen klugen Ansatz gewählt. Sie haben gesagt, sie wollen diese Hilfen gezielt ausgeben. Sie sagten: Wir wollen nicht mit der Gießkanne verteilen. Wir wollen uns gezielt an die Unternehmen wenden.

Ich war, ehrlich gesagt, erstaunt, als ich den Beschluss gelesen habe; denn die Wirtschaftsminister/-innen haben etwas beschlossen, was noch spezifischer als der Beschluss unseres Haushaltsausschusses war. Sie haben beschlossen, dass diese Hilfen konkret für solche energieintensiven Unternehmen geleistet werden sollen, bei denen 8 Prozent der Betriebskosten auf Energieausgaben entfallen. Sie wollten eine Festlegung auf Energiekostensteigerungen, die mehr als die vierfache Höhe der bisherigen Kosten ausmachen. Das erschien uns dann noch ein bisschen klüger als das, was wir diskutiert hatten; deswegen jetzt der Verweis in dem neuen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses auf diesen Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, genau dieser Geist, nämlich das Steuergeld auch in schwierigen Zeiten wirklich sparsam einzusetzen, soll uns leiten. Das ist eine gute Linie.

Ich erlaube mir zum Schluss die Bemerkung: Der Parlamentsvorbehalt gilt auch bei Bund-Länder-Vereinbarungen. Ich glaube, es ist gut, dass wir das jetzt noch mal geklärt haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es ja so, dass kleine Fehler sehr schnell bestraft werden, es sei denn, man ist Mitglied der Bundesregierung.

Zuruf

In dem Fall müsste man die Redewendung umformulieren, und sie würde heißen: Kleine Fehler werden schnell verwischt,

Zuruf Sven-Christian Kindler

quasi – um die Verwirrung noch perfekt zu machen – von einer Sitzungswoche zur nächsten Sitzungswoche. – So regiert die Ampel, meine Damen und Herren.

Zuruf

Besonders großartig fand ich auch – Vorsicht, Ironie –, was in dieser Woche im Haushaltsausschuss passierte – hoppala! Ein SPD-Kollege war zu hören, der sagte – Zitat –: Uns ist ein kleiner Fauxpas passiert. – Natürlich, kann ja mal passieren. In der nächsten Woche wird halt einfach ein Rücknahmebeschluss gefasst.

Besonders peinlich wird es, wenn der Bundeskanzler in der jüngsten Regierungsbefragung noch pastoral getönt hat, die Ampel habe bei allen Herausforderungen – ich zitiere – „den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen“. Genau so ist es eben nicht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Dies sagte er genau an dem Tag, an dem die Ampel im Haushaltsausschuss ihr Versprechen kassiert hat,

Beifall bei CDU/CSU

eben genau jene Bürgerinnen und Bürger, über die er gesprochen hat – Bürgerinnen und Bürger mit ihren Betrieben, in der Kultur, die mit Öl und Pellets heizen – , auch zu unterstützen, und das – jetzt wird es besonders perfide –, obwohl diese Bundesregierung und ihre Expertinnen und Experten die Menschen sogar noch ermuntert haben, auf Öl und Pellets umzurüsten, um Gas zu sparen.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt, diejenigen, die den Fuel Switch gemacht haben, werden doppelt bestraft. Und das soll professionelle Politik dieser Regierung sein? Da lachen nicht nur wir in der Opposition.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Vorgestern kam dann die Kehrtwende. Noch mal für die, die verwirrt sind und nicht mitkommen: Das eine war letzte Sitzungswoche, das andere diese Sitzungswoche; dazwischen liegen nur wenige Tage. Jetzt hat der Haushaltsausschuss die Energiehilfen für Unternehmen auch bei leitungsungebundenen Energieträgern wie Öl oder Pellets freigegeben. Da haben Sie wohl viel Druck bekommen; ein Dank geht hier auch an die Länder. Auch von uns gab es sehr viele empörte Anrufe, sehr viel Unverständnis.

Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Natürlich nehmen wir unseren Auftrag ernst. Aber es wäre schön, wenn mal regiert werden würde und nicht immer nur auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelt würde.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Aber das Schlimme ist – deswegen stehe ich heute hier; von allen anderen Fraktionen sagte niemand etwas dazu –: Die Kultureinrichtungen sind weiterhin außen vor.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Ein Abwehrschirm nutzt natürlich nur, wenn Sie ihn aufspannen, und zwar für alle. Das gilt nicht für die Kulturschaffenden in unserem Land, die ohnehin nach Corona schwer gebeutelt sind. Das ist ein absoluter Skandal. Schauen Sie sich mal den ländlichen Raum an, unsere Museen, unsere Theater, unsere Schlösser.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Was?“

Die heizen in der Regel mit Öl; einige wenige mit Pellets, die meisten mit Öl. Gerade im ländlichen Raum wäre der Schirm dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler

Das heißt, die Kultur in unserem Land hat für diese Ampel keinen Stellenwert. Das finde ich wirklich skandalös.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ganz ehrlich, Sie haben schon zehn Minuten gesprochen, Herr Banaszak, und heute ist kein Mansplaining Friday. Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu.

Deswegen wäre die richtige Antwort der Bundesregierung nicht die Ignoranz des Staates, sondern ernstgemeinter Respekt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Bär, Entschuldigung.

Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe schon vorher verzichtet!
Dorothee Bär (fortgesetzt)

Sie hätten heute die Chance, diesen Respekt zu zeigen. Es ist ganz einfach: Sie müssen einfach nur unserem Antrag zustimmen, einfach nur die Hand heben auch für die Kultur in unserem Land; dann hört es mal auf mit den Verwirrungen, von denen heute mehrfach die Rede war. Einige Kollegen, gerade aus der FDP, stellen sich hierhin und tun so, als ob sie wichtiger sind als der Kanzler. Darüber kann sich auch jeder seine Meinung bilden.

Wenn dieser Respekt, den der Kanzler versprochen hat, wirklich da wäre, müssten Sie heute unserem Antrag zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, wie hieß noch mal der letzte Verkehrsminister? Hieß der nicht Andi Scheuer, und hat der uns nicht 500 bis 600 Millionen Euro gekostet?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die 16 Jahre sollten Sie noch erwähnen!“

Also, einen solchen Auftritt lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Holzen ist ja am Freitagvormittag manchmal lustig; aber dann muss es auch einen besseren Hintergrund haben.

Meine Damen und Herren, was mich ehrlich mehr erschreckt, ist die

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „… Rückwärtskoalition!“

sehr merkwürdige verfassungsrechtliche Einstellung, die hier vorgetragen wird.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Bringen Sie die 16 Jahre an! Dann haben Sie es hinter sich! Das gehört doch zu den Textbausteinen!“

Vielleicht sind das ja noch Coronaspätfolgen.

Zuruf

Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Gespräche zwischen einem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Man soll zur Sache reden! Das ist nicht zur Sache!“

sind zumindest verfassungsrechtlich ein Nullum. Das ist ein Gesprächskreis, der sich trifft. Das ist ja vielleicht durchaus sinnvoll; aber verfassungsrechtlich hat er keine Relevanz.

Ich muss Sie etwas fragen, Herr Schulze. Ich habe gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union – er ist im Moment leider nicht da –

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihrer auch nicht! Wer im Glashaus sitzt …!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ihrer auch nicht!“ Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ihrer ist schon den ganzen Morgen nicht da!“

vor der Debatte zu Ihnen gegangen ist und Sie herzlich begrüßt hat. Haben Sie also hier die Meinung der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt vertreten, oder haben Sie hier Ihre Meinung als CDU-Politiker vertreten? Mir ist das nicht ganz klar. Ich habe nur festgestellt: Wir sind ja mit Ihnen in Sachsen-Anhalt in einer Regierung, und daher ich fand Ihren Auftritt schon etwas merkwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus, Herr Schulze, haben Sie sich darüber beklagt, dass es nach dem Königsteiner Schlüssel so wenig Geld ist.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Land vor Partei!“

Ich frage Sie: Wo ist denn der Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Paket? Das hätte mich eigentlich mehr interessiert. Nur hierherzukommen, um sich darüber zu beschweren, dass man vom Bund zu wenig Geld bekommt,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Zusagen einhalten! Darum geht es! Versprechen einhalten!“

ist eine meiner Meinung nach zu kritisierende Position. Ich will mich jetzt hier nicht weiter darüber echauffieren.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition haben geliefert.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Keinen Cent!“

Das ist deutlich ausgeführt worden. Sie konnten nicht widerstehen, einem populären, vielleicht auch populistischen Thema schnell nachzulaufen und auf diesen Zug aufzuspringen. Das ist Ihnen wirklich nicht gelungen. Ich empfehle, ein Seminar zum Thema Verfassung zu besuchen, zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Von der FDP darf wirklich jeder reden!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich empfehle mal Gespräche in der Koalition!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bäckerei von Andreas Lange ist in dem 350-Seelen-Ort Gnevkow in der Mecklenburgischen Seenplatte für die Gemeinde unerlässlich. Sie ist die einzige Bäckerei, ja, das einzige Geschäft im Dorf. In welchen kleinen Dörfern hat man heutzutage noch Bäckereien? Sie ist ein zentraler Ort für die Nahversorgung mit Lebensmitteln und darüber hinaus natürlich auch ein wichtiger Treffpunkt für die dörfliche Gemeinschaft.

Aber die Bäckerei heizt wie viele Unternehmen mit Öl und hatte 2022 Mehrkosten von 12 000 Euro im Vergleich zu 2020. Das ist eine stolze Summe für einen kleinen Handwerksbetrieb. Sie musste ihre Preise im letzten Jahr dreimal erhöhen. Die nächste Preiserhöhung steht zum 1. März dieses Jahres bevor. In einer strukturschwachen Gegend heißt das natürlich, dass eine Bäckerei, ein solcher kleiner Handwerksbetrieb auch perspektivisch in der Existenz bedroht ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle werden ähnliche Beispiele aus Ihren Wahlkreisen kennen: Handwerksbetriebe, die Ihnen schreiben, Unternehmen, die Ihnen schreiben.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir sollten daher die Dramatik dieser Situation bedenken und über die Unterstützung der Unternehmen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutieren.

In Deutschland heizen nun mal noch viele Unternehmen mit Öl, Flüssiggas, Holz, Pellets, vornehmlich auf dem Land,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wir wissen das!“

teils mangels Alternativen. Große Investitionen in Nahwärmenetze haben sich in den letzten Jahren auf dem Land eher nicht gelohnt. Die Menschen und die Unternehmen waren auf nichtleitungsgebundene Energieträger angewiesen. Teils – das haben Sie von der Union erwähnt – haben wir die Unternehmen auch zum Fuel Switch motiviert und ermuntert. Auch das ist klar.

Dass wir aber jetzt mittelständische Betriebe und Unternehmen unterstützen, ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, ist eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Wir als Ampelkoalition haben auf die extremen Preissteigerungen im Energie- und Wärmebereich mit Preisbremsen und Härtefallhilfen reagiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben einen Rettungsschirm mit 200 Milliarden Euro aufgespannt, unter dem alle Platz haben. Wir haben die vorausgesagte erdrutschartige Rezession verhindern können. Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier in den letzten Monaten nicht für Schreckensnachrichten verbreitet? „Größere Rezession als in der Pandemie“, „immenses Minuswachstum“. Nichts davon, gar nichts ist eingetreten. Während Sie noch mit Alarmismus beschäftigt sind, haben wir schon gehandelt, ehe Sie es gemerkt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist fast komisch. Denn eigentlich stellt eine Opposition immer Anträge und Forderungen, die noch nicht erfüllt sind. Sie aber stellen hier permanent Anträge, die sich durch das Handeln der Koalition bereits erledigt haben.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vielleicht, liebe Union, müssen Sie sich noch an das neue Deutschlandtempo gewöhnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen!“

Aber zurück zum Härtefallfonds. Unsere mittelständische Wirtschaft ist heterogen. Viele Unternehmen heizen eben noch mit Gas, im ländlichen Raum auch mit Holz, Flüssiggas und Pellets. Die Bedeutung der kleinen Betriebe auf dem Land habe ich versucht zu skizzieren. Es ist daher eine sehr gute und wichtige Nachricht, dass wir als Koalition im Januar die Mittel für den Härtefallfonds KMU bereitgestellt und entsperrt haben. Daher ist eine Kernforderung Ihres Antrags ja nun bereits erfüllt. Wir entlasten damit Unternehmen, die von enormen Sprüngen bei den Energiekosten betroffen sind, Unternehmen, die nicht oder nicht ausreichend durch die Gaspreisbremse entlastet werden. Insgesamt haben wir, wie es hier bereits gesagt wurde, 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und 400 Millionen Euro davon jetzt bereits freigegeben. Das ist ein ganz wichtiges Signal für alle Unternehmen in unserem Land: Wir lassen niemanden allein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die konkrete Ausgestaltung der Hilfen obliegt nun den Ländern. Daher müssen wir nun die Stärken des föderalen Systems nutzen. Passgenaue Lösungen für die jeweilige Wirtschaftsstruktur sind erforderlich, und nicht jede Lösung für NRW passt dann auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sollten diese föderalen Stärken unbedingt nutzen. Diese können durch die Härtefallfonds der Länder sinnvoll ergänzt werden.

Andererseits müssen wir aufpassen, dass der Föderalismus kein Hemmschuh wird. Im engen Zusammenspiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und den Landesregierungen sollten wir darauf achten, dass die Lösungen bürokratiearm, effizient, schnell und möglichst digital sind; denn die Ernsthaftigkeit der Lage erfordert Effizienz und Schnelligkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwarte ich, dass Sie mit der gleichen Vehemenz wie heute im Plenum auch gegenüber Ihren Landesregierungen dafür eintreten, dass diese ihre Landeshärtefallfonds auch endlich ausgestalten.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Sie auch bei Ihren!“

Die Entlastungen für Bäckereien wie die von Andreas Lange in Gnevkow, für Unternehmen, die jetzt noch mit Öl, Flüssiggas, Holz und Pellets heizen, sind für die Wirtschaftsstruktur, aber auch für die Nahversorgung in ländlichen Räumen unerlässlich. Handeln wir also angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation schnell und effizient! Ihr Antrag trägt dazu leider nichts Substanzielles bei und ist in der Hauptsache bereits erledigt. Daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben ein Kinderbuch geschrieben mit dem Titel „Kleine Helden, große Abenteuer“. Darin kommen Kapitel vor wie „Wer springt zuerst?“ oder „Warten ist wie Kaugummi“. Und genau diese Titel könnte man auch dem Schauspiel geben, das Sie, liebe Bundesregierung, uns hier in den letzten Monaten in Sachen Energiehilfe präsentieren.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Da klatscht noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir hören zu!“

Es sind ein Hin und Her, ein Vor und Zurück und vor allem viel Wartezeit für Menschen, die keine Zeit mehr haben, um zu warten.

Beifall bei CDU/CSU

Es warten die Privatleute, die mit Öl und Pellets heizen.

Zuruf Dr. Sandra Detzer

– Frau Kollegin, ich weiß nicht, was lustig daran ist. Mich erreichen jeden Tag die Fragen von Menschen bei uns im ländlichen Raum. Im Saarland heizen mehr als ein Drittel der Menschen mit Öl und auch viele – sie sind umgestiegen – mit Pellets. Die warten darauf, dass sie endlich ihre Anträge stellen können, und finden es überhaupt nicht witzig, dass es so lange dauert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Können sie schon längst, weil das für Privathaushalte überhaupt kein Thema im Haushaltsausschuss war! Sie müssen schon lesen können, worum es geht!“

Genauso ist es bei den Unternehmen, die mit Öl und Pellets heizen. Da reicht es nicht, Herr Arlt, dass Sie das hier ankündigen; es geht darum, dass Sie es endlich umsetzen. Dieses Hin und Her ist wirklich unwürdig.

Ich will aber heute gern den Blick auf die Hochschulen werfen. Viele Hochschulen hängen genauso in der Luft, und das mit wirklich dramatischen Auswirkungen. Wir hatten in dieser Woche eine Anhörung im Ausschuss. Die Hochschulen in Deutschland, gerade die führenden technischen Hochschulen – die RWTH Aachen, die TU Berlin, das KIT in Karlsruhe –, leisten Spitzenforschung, bringen bahnbrechende Innovationen hervor, machen Grundlagenforschung gemeinsam mit Weltkonzernen, mit mittelständischen Unternehmen, mit Start-ups in Bereichen, die für uns wichtig sind: in der Forschung gegen Krankheiten, in der Bekämpfung des Klimawandels.

Sie bringen Spitzenforschungsleistungen hervor, haben aber auch Spitzenenergieverbräuche, weil sie eben Großgeräte besitzen. Da ist etwa der Große Wellenkanal an der Leibniz Universität in Hannover. Da sind viele Hoch- und Höchstleistungsrechner. Das alles kostet Energie. Allein die TU 9, also diese hochinnovativen Hochschulen, rechnen mit 3 bis 15 Millionen Euro Mehrkosten infolge von Preissteigerungen pro Universität. Und die beschreiben sehr eindrücklich, dass das jetzt schon Konsequenzen hat. Die Geräte laufen nicht mehr;

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Aber doch nicht mit Pellets, Frau Kollegin!“

sie stellen deren Betrieb ein. Das hat Konsequenzen auf Forschung, das hat Konsequenzen auf die Lehre.

Zuruf Dr. Sandra Detzer

– Hier brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Hören Sie sich an, was die Hochschulen berichten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Die betreiben doch keine Hochleistungsrechner mit Pellets!“

Viele von ihnen wissen nicht, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Viele von ihnen wissen nicht einmal, ob die Preisbremse für sie gilt. Da geht es nicht nur um die Hochschulen, die mit Pellets heizen; es geht um alle, Frau Kollegin. Bevor Sie hier den Kopf schütteln, empfehle ich Ihnen wirklich, sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen; denn wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Forschungseinrichtungen für all das, was wir in den nächsten Jahren noch bewältigen wollen. Wir können es uns nicht leisten, dieses Innovationspotenzial brachliegen zu lassen, nur weil die Hochschulen verunsichert sind und keine klaren Aussagen von dieser Bundesregierung bekommen, wie ihnen jetzt konkret geholfen wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sie verunsichern, weil Sie es nicht verstanden haben!“

Den Vogel schießt die Regierung bei den Studentinnen und Studenten und den Fachschülern ab. Frau Stark-Watzinger erklärt seit September, dass Hilfen für die Studenten kommen. Angekündigt wird alle zwei Monate neu, Hilfen sind bis heute noch nicht da. Was aber da ist, sind die Nebenkostensteigerungen. An der Universität Saarbrücken gab es vom Studentenwerk mittlerweile die dritte Nebenkostensteigerung für diejenigen, die in den Studentenwohnheimen wohnen. Wir haben eine galoppierende Inflation, Brot, Butter, Gemüse, alles wird teurer, aber die Studenten werden nicht entlastet. Mittlerweile verteilt der AStA dort sogar Carepakete, und es gibt Brandbriefe. Die StuPa-Vorsitzende lässt sich mit dem Satz zitieren: „Die Studierenden sind finanziell und auch mental völlig am Limit“; einige könnten sich nicht einmal eine warme Mahlzeit in der Mensa leisten. – Das ist keine Kleinigkeit. Die Menschen warten seit Monaten auf die Entlastung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin!

Nadine Schön (fortgesetzt)

Und es ist ein Hohn, wenn sie dann in diesen Tagen die Homepage des BMBF aufrufen und Worte lesen wie: Die 200 Euro kommen, 200 Euro, die mehr Freiheit bringen. Was für ein Sarkasmus!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben angesichts der Herausforderungen dieser Krise sehr engagiert und sehr zielgerichtet agiert: Wir haben 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen auf den Weg gebracht, wir haben die Versorgung sichergestellt über den Kauf von Energieträgern wie Gas, wir haben Ersatzbeschaffungen ermöglicht über LNG-Terminals, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro eröffnet.

Beifall bei Grüne, FDP

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat das Ziel, die enormen Preisanstiege zu dämpfen und Härtefälle abzufangen. Und er wirkt. Man sieht bei den Preisentwicklungen auf den Märkten, dass er wirkt. Und wir haben im Dezember ja auch schon Abschläge gezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nichts gegen die Bücher von Robert Habeck, aber vielleicht wäre es sinnvoller, wenn Sie mal die Gesetze lesen würden, die wir hier verabschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn dann würden Sie, Frau Bär, feststellen, dass wir einen Härtefallfonds für Kultureinrichtungen haben, in dem auch Pellets und Öl adressiert sind. Und Sie, liebe Frau Kollegin Schön, würden feststellen, dass für die Hochschulen die Länder zuständig sind, und Sie würden wissen, wenn Sie mal die FAQs lesen würden, die beim Wirtschaftsministerium veröffentlicht sind, dass die Bremsen auch für Hochschulen, Kommunen und andere Einrichtungen gelten. Dann müssten Sie die Leute hier in diesem Land nicht verunsichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann gibt es die Diskussion um Pellets. Da hat dieser Deutsche Bundestag am 15. Dezember einen Beschluss gefasst, lieber Kollege Spahn; ich weiß nicht, ob er noch da ist.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Klein, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schön?

Karsten Klein (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

NS
Nadine Schön CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen betroffen sind, die nicht wissen, ob sie unter die Härtefallregelung fallen. Das sind Hochschulen wie die TU Darmstadt, die hoch innovativ sind, die KWK-Anlagen auf ihrem Gelände stehen haben und damit heizen. Es ist unklar, ob die entsprechenden Maßnahmen für sie greifen. Das führt zu einer Verunsicherung, zu Unklarheit. Das müssen Sie lösen,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das müssen die Länder lösen!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Die Länder müssen es lösen!“

weil Sie sonst sehr viel an Innovationsfähigkeit zerstören, die wir in diesem Land haben.

KK
#

Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Ob sie für Hochschulen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Wie es sich mit Pellets verhält, haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss beantwortet. Ich habe kein Problem damit, wenn Fragen gestellt werden und gesagt wird, wir müssten Antworten finden. Aber die permanente Skandalisierung seitens der Union in dieser Krisensituation, ist einfach unangebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hätte mir von der Union in dieser Krise gewünscht, dass sie eine staatspolitische Verantwortung übernimmt. Sie aber haben den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abgelehnt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie dieser Fonds zu finanzieren wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Der Kollege Banaszak ist schon darauf eingegangen. Ihr Finanzierungsvorschlag – in Anführungszeichen – war: Finanzierung aus dem Kernhaushalt,

Zuruf Stefan Müller

Verwendung der Rücklage, die Sie im gleichen Moment für Ihre Haushaltsanträge schon genutzt hatten. Am Ende steht in Ihrem Antrag: Und den Rest muss der Bundesfinanzminister in der Haushaltsführung gegenfinanzieren. – Als FDP-Haushälter hätte ich mich niemals getraut, einen solchen Vorschlag in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das verkaufen Sie in der größten Krise dieses Landes als solide Politik. Das ist wirklich peinlich, was die Union da auf den Weg bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat in dieser Krise leider ihre Verantwortung nicht übernommen. Wir als Ampel haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verantwortungsvoll reagiert, wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die Versorgungssicherheit gewährleisten, die diese hohen Energiepreise abfangen, die Härtefälle abfangen und die vor allem den Leuten in dieser Krise Zuversicht geben sollen. Das haben wir geregelt, engagiert und kräftig sind wir vorangegangen, und wir werden auch weiterhin die Lage beobachten, um Missstände abzustellen. Dann wäre es schön, wenn die Union endlich den Platz einnehmen würde, der von ihr eigentlich einzunehmen wäre, nämlich den Platz bei den staatstragenden Parteien in diesem Land und nicht bei den Verunsicherern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Ampel hat gezeigt, dass sie im Krisenfall beherzt und entschlossen agiert. Wir stellen uns in der Energiekrise schützend vor die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. Dieses Unterfangen funktioniert nur, weil wir auch Energiepolitik in einer sozialverträglichen Ganzheit denken. Deswegen haben wir die Hilfen um nichtleitungsgebundene Energieträger, wie zum Beispiel Heizöl und Pellets, erweitert, um auch die ländlichen Regionen nicht im Stich zu lassen.

Liebe Union, das ist alles bereits geschehen. Ich wundere mich eher ein bisschen, dass Sie immer sagen: Wir, wir von der Opposition müssen die Ampelregierung antreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Das stimmt doch gar nicht. Sie haben am 15. Dezember letzten Jahres dagegengestimmt. Mit Ihnen gäbe es diese Entlastungen gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben mit Ihren Gegenstimmen bewiesen, dass es Ihnen mehr um Sabotage und weniger um die Rettung der Menschen und der Unternehmen in Notlage in diesem Land geht. Hätten wir auf Sie gehört, dann hätten wir seit fast einem Jahr ein Gasembargo. Sie, liebe Union, Sie hätten das Land in den Ruin getrieben. Aber wir, wir stellen uns schützend hin und sorgen dafür, dass hier alles läuft, dass genug Gas da ist und dass die Menschen und die Unternehmen entlastet werden.

Wenn Sie wirklich etwas Tatkräftiges im Sinne der Gesellschaft machen wollen, dann könnten Sie, liebe Frau Bär, mal bei der Bayerischen Staatsregierung nachfragen, ob denn die Länderhilfe wie versprochen auch schnell und vollständig umgesetzt wird. Die hat Herr Söder am 6. November auch angekündigt.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär

Es ist nämlich nicht verboten – da schaue ich auch nach Sachsen-Anhalt –, selbstständig auf Länderebene zu handeln, um bereits vor einer Bund-Länder-Vereinbarung Fundamente zu legen. Hier geht die Berliner Landesregierung eindeutig mit gutem Beispiel voran.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mit dem Geld aus Bayern!“

Bei der Bund-Länder-Vereinbarung ist Dringlichkeit geboten; das steht außer Frage. Aber anders als Sie denken, drehen wir keine Däumchen; denn die Härtefallhilfen sind beschlossen und bereits weit in der Ausführung.

Bevor jetzt die abstruse Kritik losgeht, die Ampel subventioniere Klimasünder: Uns ist durchaus klar, dass Öl nicht umweltfreundlich ist, aber wir werfen niemandem vor, Heizöl zu beziehen; denn es geht darum, die Menschen zu entlasten, die nicht die Mittel haben, kurzfristig auf andere Technologien umzusteigen.

Beifall bei SPD

Wir nehmen weiterhin den Auftrag wahr, eine sozialverträgliche Energiewende und Wärmewende zu vollziehen. Deshalb unterstützen die Härtefallhilfen genau hier an der richtigen Stelle. Das setzen wir jetzt um. Das sehen Sie auch an den Beschlüssen, die in diesem Haus gefasst werden. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Ihr Antrag ist damit vollkommen unberechtigt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5584. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für Tourismus,

Reinhard Houben [FDP]: Sagen Sie doch lieber, an wen nicht, Frau Präsidentin!

an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/5584 nicht in der Sache ab.

Reinhard Houben [FDP]: Es ging auch nicht um die Sache bei dem Antrag! – Gegenruf von der CDU/CSU: Guter Antrag!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – Drucksache 20/5621 – zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert und diese als Zusatzpunkt 10 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Dann ist dieser Punkt damit aufgesetzt.