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Deutscher Bundestag 20/86

86. Sitzung

Freitag, 10. Februar 2023Berlin 09:00 – 15:59 Uhr Nächste Sitzung: 01.03.2023
6:59 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
54.023
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.068
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.450
SPD
12.416
Grüne
8.400
FDP
6.812
AfD
5.843
Linke
3.015
Bundesregierung
2.521

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
83
SPD
279
78
FDP
227
72
CDU/CSU
123
142
AfD
83
116
Linke
69
11

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 27 · Drucksache 20/5542

Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5542
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wenn alle ihre Plätze eingenommen haben, was noch nicht ganz der Fall ist, dann können wir die Aussprache eröffnen.

Als erste Rednerin beginnt unser Besuch vom Bundesrat, die Senatorin Katja Kipping.

Beifall bei der LINKEN
KK
Katja Kipping Senatorin (Berlin)
#

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Housing First, zuerst eine Wohnung – am Anfang aller Hilfe steht die bedingungslose Vermittlung in ein eigenes Mietverhältnis. Diese Idee ist so einfach wie überzeugend.

Beifall bei Linke

Ohne Wohnung sind Menschen schutzlos Frost und Hitze ausgeliefert. Es ist kaum möglich, eine Arbeit zu finden. Auf der Straße und in Unterkünften werden Menschen viel schneller Opfer von Diebstahl. Das heißt auch, wichtige Dokumente gehen schnell verloren. Die Vermittlung in Wohnungen durchbricht diese Teufelsspirale. Deswegen geht es bei Housing First nicht darum, dass man zuerst die Wohnfähigkeit unter Beweis stellen muss oder eine To-do-Liste abarbeiten muss. Tatsache ist aber auch: Ist der Mietvertrag einmal unterschrieben, hört die Arbeit mit den Wohnungslosen nicht auf, sondern sie beginnt erst; denn wer auf der Straße lebt, hat sein Päckchen zu tragen.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Probleme sind nicht alle weg, aber aus der Sicherheit der eigenen vier Wände lassen sie sich eben leichter bearbeiten.

In Debatten um Housing First ist manchmal der falsche Eindruck entstanden, dass es eine starke Kontroverse gebe zwischen akuter Nothilfe wie der Kältehilfe und Housing First. Da ich meine erste Nacht als Senatorin vor über einem Jahr in einem Wärmebus der Kältehilfe verbracht habe, kann ich nur sagen: Die vielen Ehrenamtlichen, die auch jetzt wieder unterwegs sind, spenden Wärme, sie schützen vorm Kältetod, sie stiften Vertrauen. Deswegen an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön an all die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Notfallhilfe und Kältehilfe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Angeregt durch Erfolge mit Housing First in Finnland hat in Berlin die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach zusammen mit Alexander Fischer, ihrem Staatssekretär, Housing First als Pilotprojekt eingeführt. Wir haben das evaluiert, und das wissenschaftliche Ergebnis war ganz klar: Housing First funktioniert. Es gab eine enorm hohe Wohnstabilität von 97 Prozent.

Beifall bei Grüne, Linke

Daraufhin hat Berlin entschieden, die Gelder zu verstetigen und zu erhöhen. Allein in diesen Doppelhaushalt sind über 6 Millionen Euro eingesetzt. Wir vermitteln jetzt auch Paare und Mütter mit Kindern in Wohnungen. Das große Ziel ist natürlich, dass Housing First vom Pilotprojekt zum Leitmotiv wird.

Beifall bei Grüne, Linke

Berlin tut also, was auf Landesebene möglich ist. Damit Housing First aber flächendeckend zum Leitmotiv wird, ist der Bund gefragt. Deswegen in aller Kürze einige Maßnahmen, die notwendig sind und die auch im vorliegenden Antrag aufgeführt sind:

Erstens. Es braucht bezahlbaren Wohnraum, das heißt eine Priorisierung des sozialen Wohnungsraums.

Beifall bei Linke

Zweitens wäre es sehr hilfreich, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht und Mietendeckel ermöglicht. Das erleichtert schlichtweg den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Beifall bei Linke Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Bauen Sie doch erst mal bei sich selbst!“

Drittens geht es um die konkrete Ausgestaltung der 67er-Hilfen. Der Deutsche Verein hat hier eine pauschalierte Basisfinanzierung vorgeschlagen. Das klingt bürokratisch. Man könnte es auch anders übersetzen: Es geht zum Beispiel darum, dass soziale Träger, die in dem Bereich tätig sind, als eine Art Sozialmakler anerkannt werden und ihre Maklergebühr sozialrechtlich übernommen wird. Und: Wir brauchen dringend eine Lösung für die EU-Bürger/-innen, für die es null Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft gibt, die aber zum Beispiel in Berlin circa die Hälfte der Obdachlosen ausmachen.

Beifall bei Grüne, Linke

Ich komme zum Schluss. Zuerst eine Wohnung, um wieder der Souverän über das eigene Leben zu werden – dieser Ansatz ist so einfach wie überzeugend.

Beifall bei Linke Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Bauen Sie denn welche in Berlin?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte wirklich zum Schluss.

Katja Kipping (fortgesetzt)

In Anlehnung an den berühmten Spruch von Bertolt Brecht vom Einfachen, das so schwer zu machen ist: Housing First ist die einfache Logik, deren Umsetzung unser aller Pflicht ist.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das war Katja Kipping, Senatorin aus Berlin, für den Bundesrat. – Jetzt folgt Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CK
Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen bundesweiten Bericht über die Zahl und die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht ist deutlich: Über eine Viertelmillion Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Die Betroffenen leben entweder unfreiwillig bei Freunden und Verwandten, in staatlich finanzierten Unterkünften oder auf der Straße. Sie müssen jahrelang ausharren, bis sie den Weg zurück in eine reguläre Wohnung finden. – Das ist ein Zustand, den wir in einem reichen Land wie Deutschland so nicht hinnehmen können; denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Problemlage ist vielschichtig, und es braucht ein Bündel an Antworten. Daher arbeiten wir an einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Wir müssen wegkommen vom reinen Verwalten der Not hin zu einer aktiven Bewältigung der Situation im Sinne der Betroffenen. Als Bundesregierung wollen wir diesen Weg nicht alleine gehen. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit findet vor allem in den Kommunen und vor Ort statt. Eine nationale Strategie, die nicht von Anfang an die Länder, die Kommunen, die Wohnungslosenhilfe und die Betroffenen miteinbezieht, ist leider zum Scheitern verurteilt. Wir werden Wohnungslosigkeit nur gemeinsam, Hand in Hand überwinden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Europäischen Union und im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Ja, das ist ambitioniert und braucht einen Kraftakt, doch es ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie es gehen kann, zeigt uns ein Blick in unsere europäischen Partnerländer. Vor allem Finnland hat es geschafft, die Wohnungslosigkeit massiv zurückzudrängen. Davon wollen und müssen wir lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich auf die Delegationsreise der Ministerin Klara Geywitz nächste Woche nach Helsinki. Vielen Dank auch an die Abgeordneten, die die Ministerin auf dieser Reise begleiten und sich des Themas annehmen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zentrales Thema bei dem Besuch wird der Housing-First-Ansatz sein. Housing First ist deutlich mehr als nur die sofortige Vermittlung einer Wohnung. Es geht um eine enge Verzahnung der Wohnungs- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt steht der eigene sichere Wohnraum. Dass dieser Ansatz auch in Deutschland funktionieren kann, zeigt uns Berlin. Hier gibt es bereits erste erfolgreiche Housing-First-Projekte. Doch auch hier wurde erst der Anfang gemacht. Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht ein riesiger Berg an Aufgaben, der angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt noch größer und steiler geworden ist. Der russische Angriffskrieg und die Zinswende haben gravierende Folgen auch für den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.

Klar ist: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Umso wichtiger ist die Zeitenwende, die wir erleben. Die Ampelregierung hat die Wohnungsfrage wieder zu einem zentralen Thema der Bundesregierung gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Thema „Wohnen und Bauen“ hat erstmals wieder ein eigenständiges Ressort.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nur leider erreichen Sie Ihre Ziele nicht!“ Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „So viel heiße Luft!“

Der Bund ist nach jahrelanger Abstinenz wieder massiv in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen. Wir haben eine historische Wohngeldreform verabschiedet.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir halten trotz der Zinswende am Ziel der 400 000 Wohnungen fest,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das glauben Sie doch wohl selber nicht mehr!“ Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Sie belügen damit die Öffentlichkeit! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ein Traum!“

weil der Bedarf sich nicht verändert hat.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist immer obdachlos – so ein dänisches Sprichwort. Auch bei der Obdachlosigkeit gibt es eben nicht diese eine Wahrheit. Obdachlosigkeit ist ausgesprochen vielschichtig. Es gibt so viele Varianten und Gründe für Obdachlosigkeit, wie es verschiedene Wahrheiten gibt und oft eben nicht die eine Wahrheit – mal abgesehen von der Mathematik; denn eins plus eins bleibt zwei. Trotzdem ist der Ansatz „Unterkunft zuerst!“ ein vielversprechender und auch ein guter Ansatz.

Wir begrüßen Ihre Initiative des Antrags zum Housing-First-Konzept. Auch wir stehen zur Europäischen Sozialcharta und der darin verankerten Verpflichtung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Aber Ziele sind Ziele, und Wege sind Wege. Deshalb gilt es jetzt, konkrete Schritte zu gehen.

Sie greifen mit Ihrem Antrag eine Problematik auf, die mich bereits in meiner Heimatstadt – in unserer Heimatstadt, Frau Kipping – beschäftigt hat, hier in Berlin ehrlicherweise umso mehr. Gerade jetzt, in den Wintermonaten, sehen wir, wie wichtig die Unterstützung wohnungsloser und obdachloser Menschen ist. Das Konzept „Unterkunft zuerst“ verspricht, Schritt für Schritt an das Problem der Wohnungslosigkeit heranzugehen. In der Tat hat sich die Methode, wohnungslose Menschen zunächst wieder in ihre eigenen vier Wände zu bringen, in vielen Ländern als sehr wirksam erwiesen. Es ist schon angesprochen worden: In Finnland, aber auch in den USA gibt es vielversprechende Hinweise.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem ersten Wohnungslosenbericht kam die Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag nach. Der Bericht macht deutlich, dass die Problemlage äußerst komplex ist, Frau Staatssekretärin, und sich bei jeder Person und jeder Gemeinde unterschiedlich gestaltet. Die Ursachen für Wohnungslosigkeit sind also oft vielseitig. Genauso unterschiedlich jedoch ist der Wohnungsmarkt in den unterschiedlichen Klein- und Großstädten in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum ist in einigen Städten knapp, Sozialwohnungen sind Mangelware. Leerstehende Wohnungen zu enteignen oder, wie Sie von der Linken es elegant in Ihrem Antrag nennen, eine „rechtskonforme Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum“ vorzunehmen, ist für uns nun mal keine Option. Viel effektiver wäre meiner Meinung nach eine enge Kooperation mit Wohnungsbauunternehmen und ‑genossenschaften und dem Gemeinwesen, wie es in meiner Heimatstadt Dresden geschieht

Beifall bei CDU/CSU

– übrigens unter der Regie einer linken Sozialbürgermeisterin –, um eben genügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die beste Wohnungslosenhilfe besteht – neben allen sozialpolitischen Instrumenten – im Wohnungsneubau. Deshalb sind 400 000 neue Wohnungen ein ehrenwertes Ziel, aber aus heutiger Perspektive ein Traum.

Bei dem Housing-First-Konzept liegt der Fokus auf Personen mit komplexen Problemlagen, die sich häufig in einem schlechten Gesundheitszustand befinden. Deshalb sind intensive und multidimensionale Hilfen auch als ambulante Hilfen für die Betroffenen notwendig. Diese werden mitunter über einen langen Zeitraum hinweg genutzt. Das können wir auch unterstützen.

Sie wissen, dass ich aus der Landespolitik komme und deshalb auch durch und durch Föderalist bin. Ich bin skeptisch, ob eine bundeseinheitliche Wohnungslosenhilfe die Bedürfnisse und Herausforderungen auf der lokalen Ebene ausreichend berücksichtigen kann. Wir brauchen das Wissen der Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter und das Zusammenwirken der Träger der Obdachlosenhilfe auf allen Ebenen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wohnungslosenhilfe liegt in der Kompetenz der Länder und Kommunen. Ihnen diese Kompetenz mit einer bundeseinheitlichen Wohnungslosenhilfe streitig zu machen, müssen wir im Ausschuss diskutieren, vor allen Dingen mit den Ländern.

Auch im Berlin-Plan meiner Berliner Mitstreiter in der CDU gibt es viele verschiedene und, wie ich finde, gute Ansätze, um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nachhaltig entgegenzutreten: von Fachstellen im Bereich der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe über 24/7-Hilfe für Obdachlose bis zu „Badezimmern auf Rädern“. Housing First wird das Problem der Wohnungslosigkeit nicht beseitigen können; aber es könnte eine Möglichkeit sein, es nachhaltig zu minimieren. Wir freuen uns daher auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es war ganz schön kalt in den letzten Tagen. Vermutlich ging es nicht nur mir so, sondern auch Ihnen, dass Sie ab und zu gesagt haben: Mensch, wie ungemütlich dieses klirrend kalte Berlin ist! – Die Wahrheit ist: Für uns ist das vielleicht ein bisschen ungemütlich; aber wir haben ein Zuhause, in das wir abends gehen können.

Ganz anders ist die Situation für die Menschen, die den Tag irgendwie rumkriegen müssen, um dann abends in eine Unterkunft zu gehen, die tagsüber nicht geöffnet hat, oder die sogar die ganze Nacht in der klirrenden Kälte verbringen müssen. Wohnungs- und obdachlose Menschen gehören zu den Verletzlichsten in unserer Gesellschaft. Die Zahlen – das wurde schon gesagt – sind eindeutig: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Deutschland hat kein eigenes Dach über dem Kopf. Für diese 260 000 Menschen ist das Grundrecht auf Wohnen nicht erfüllt. Deswegen sollte es unser gemeinsames Ziel sein – da zähle ich auch auf die Union und natürlich auf Die Linke; deswegen ist es gut, dass wir das heute diskutieren –, dass wir bis spätestens 2030 Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden.

Beifall bei SPD, Grüne

Für mich als Wohnungspolitikerin ist vollkommen klar: Housing First ist ein wichtiges Instrument. Ich glaube, das ist gar nicht streitig. Bei mir im Wedding macht der SkF das schon seit einigen Jahren erfolgreich; Katja Kipping hat es angesprochen. Die Ergebnisse dieser Praktikerinnen und Praktiker und auch die Erfahrungen, die wir bei der Finnland-Reise in der nächsten Woche sammeln werden, wo viele von Ihnen dabei sind, werden natürlich in unseren nationalen Aktionsplan zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit einfließen.

Klar ist – das wurde heute auch schon gesagt –: Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nichts, wo der Bund einfach sagt: „Tipptopp, wir lösen das“. Daran müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten. Und wir müssen Sozialverbände und ganz besonders Betroffene einbinden, um diesen nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Klar ist für mich aber auch: Housing First ist nur ein Instrument. Wir brauchen auch ein starkes Mietrecht. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir zum Beispiel bei der Schonfristzahlung endlich zu einer Lösung kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Neben der Prävention müssen wir auch dafür sorgen, dass wir bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen arbeiten wir in diesem Jahr neben der Erstellung des nationalen Aktionsplans besonders intensiv an einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die genau das Ziel hat, nämlich dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, ehrlich gesagt, darauf, mit Ihnen in den nächsten Monaten über den nationalen Aktionsplan zu diskutieren. Ich freue mich auch auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das Menschenrecht auf Wohnen für alle zu ermöglichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im „besten Deutschland aller Zeiten“ leben laut Wohnungslosenbericht fast 40 000 Menschen auf der Straße, rund 260 000 haben insgesamt kein festes Obdach. Wer mit offenen Augen durch deutsche Städte läuft, kann das Leid unter vielen Brücken und in vielen U‑Bahn-Stationen sehen.

Der vorliegende Antrag der Linken möchte das Problem nun mit dem Housing-First-Konzept bekämpfen. Positive Beispiele und etliche Studien zeigen, dass das Konzept durchaus funktioniert. Zuerst eine Wohnung und dann Hilfe in sämtlichen Bereichen des Lebens, das sorgt oftmals für eine Verbesserung und für Wohnstabilität. Auch wir begrüßen dieses Konzept. Wir sind fest davon überzeugt, dass Housing First ein Bestandteil einer Strategie gegen Wohnungslosigkeit sein kann.

Beifall bei AfD

Aber wenn das Konzept „Housing First“ funktionieren soll, dann müssen auch gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein. Und das ist der große Widerspruch Ihres Antrags, meine Damen und Herren. Denn es sind gerade Ihre politischen Ansätze, die erfolgreiche Strategien gegen Wohnungslosigkeit verhindern. Das hat zwei Gründe.

Erstens. In Deutschland herrscht, wie Sie selbst völlig korrekt in Ihrem Antrag schreiben, akuter Wohnungsmangel. Heute schon fehlen uns 700 000 Wohnungen. Das ist übrigens das größte Defizit seit mehr als 20 Jahren. Und was tut die Politik dagegen? Auf Bundesebene versagt das Bauministerium komplett. Das große Ziel von 400 000 Wohnungen – es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie das gerade wieder verteidigt haben – haben Sie gerissen, Sie werden es reißen, Sie werden es nie erreichen. Sie haben es dieses Jahr krachend verfehlt. Nicht einmal 200 000 Wohnungen werden dieses Jahr wahrscheinlich gebaut. Das einzig Sinnvolle, was man mit Ihrem Ampelbauministerium machen könnte, wäre: Wir lösen es auf. Wir widmen die Büros in Wohnraum um. Dann hätte Frau Geywitz wenigstens eine sinnvolle Sache in ihrem Leben erreicht.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie sind aber heute wieder ganz witzig, oder?“

Aber nicht nur Sie als Ampel sind schuld an der Wohnungsmisere – Sie müssen sich nicht aufregen –, auch Die Linke trägt einen Teil dazu bei.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Trotzdem ganz witzig, was Sie da sagen! Mann, Mann, Mann!“

Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe Linke, es solle „nach dem Vorbild des Landes Berlin“ gehandelt werden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das klingt für mich wie Realsatire. Es ist ja schön, Frau Katja Kipping, dass Sie Ihre letzten Tage als Senatorin noch dazu nutzen, uns heute im Bundestag zu besuchen; das freut uns. Mir wäre es aber lieber, Sie würden Ihre Arbeit in Berlin machen; denn der Wohnungsmarkt in Berlin, wo Sie als Linke seit 2016 mitregieren, ist einer der katastrophalsten überhaupt.

Beifall bei AfD

Seit Jahren sinkt die Zahl genehmigter Neubauwohnungen. Und statt Wohnungsneubau zu fördern, schwafelt Die Linke lieber über Enteignungen und vertreibt mit Sozialistenprojekten wie dem Mietendeckel auch noch den letzten Bauherrn aus Berlin. Sie sind kein Teil der Lösung, Sie sind das Problem, liebe Linksfraktion.

Beifall bei AfD Zuruf Dirk-Ulrich Mende [SPD]: „Das Problem sind Sie!“

Kommen wir zum zweiten Grund, warum Ihre Ansätze nicht funktionieren. Auch wenn Sie es nicht hören wollen – Sie dürfen gleich wieder herumblöken –:

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Intelligente Zwischenrufe waren das!“

Wer Housing First möchte, muss „Deutschland zuerst“ leben. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre erhöht die Nachfrage nach Wohnungen exorbitant.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Noch mal schnell die Kurve bekommen!“

– Ja, ich weiß, Sie wollen das nicht hören. – Im letzten Jahr kamen 1,3 Millionen Fremde nach Deutschland; das sind nicht meine Zahlen. Ich habe sie nicht eingeladen; das waren Sie.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das war Putin, der dafür gesorgt hat! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

1,3 Millionen Fremde! Allein 2023 rechnet empirica regio mit 600 000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt allein durch Ukrainer. Ganz ehrlich: Sie regen sich immer so darüber auf.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Sie regen sich doch auf!“

Aber ist es denn eigentlich so schwer, zu begreifen – ich weiß, beim ein oder anderen ist es wahrscheinlich wirklich schwer –, dass Sie doch jede Wohnung in Deutschland nur einmal vergeben können? Sie können sie entweder dem deutschen Bürger geben, der den Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet, oder sie für Projekte wie Housing First einsetzen

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Was wollen Sie denn mit den Menschen machen? Sie schlechter Mensch, Sie!“

oder sie demjenigen geben, der gestern irgendwie über die Grenze gestolpert ist.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, oh, oh!“

Aber Sie können sie nur einmal vergeben. Das ist Priorisierung, das ist die Aufgabe der Politik. Sie scheinen das einfach nicht verstehen zu wollen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie priorisieren zwischen Menschen! Das ist widerlich!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie sind ein humanitäres Desaster auf zwei Beinen!“

Für uns als AfD-Fraktion sind die Prioritäten in diesem Bereich klar gesetzt: mehr Wohnungen bauen, Ausreisepflichtige abschieben, Migration stoppen und den Wohnraum stattdessen unseren eigenen Leuten und gerne auch Projekten wie Housing First zur Verfügung stellen.

Beifall bei AfD

Gestatten Sie mir, zum Schluss noch einige Worte an die Berliner zu richten, die am Sonntag hier wählen.

Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte.

Sebastian Münzenmaier (fortgesetzt)

Wer Housing First möchte, muss „Deutschland zuerst“ wählen. Für bezahlbare Mieten, neuen Wohnraum und nette Nachbarn gibt es am Sonntag nur eine Option:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Münzenmaier (fortgesetzt)

Alle Stimmen für die AfD.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Rainer Semet für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken. Wir haben bisher gesehen, dass in vielerlei Hinsicht über die Fraktionsgrenzen hinweg Übereinstimmung besteht. Auch wir sehen gemeinsam mit unseren Kollegen der Ampelkoalition den Housing-First-Ansatz grundsätzlich als positiv an.

Beifall bei SPD, Grüne

Statistisch gesehen sind die häufigsten Gründe für Wohnungs- und Obdachlosigkeit Mietschulden oder Mietzahlungsschwierigkeiten. Mit vielen der Betroffenen meint es das Schicksal nicht gut. Sie können ihren finanziellen Verpflichtungen oft nicht mehr nachkommen, obwohl sie es in vielen Fällen gerne tun würden.

Obdach- und Wohnungslosigkeit ist in Deutschland kein Randphänomen. Sie ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch mitten in der Gesellschaft; 263 000 Menschen in Deutschland sind ohne eigene feste Wohnung. Dieses Problem wollen wir als Koalitionsfraktionen aktiv angehen. Daher hat die Ampelkoalition im letzten Jahr erstmals einen Wohnungslosenbericht vorgelegt, um eine statistische Grundlage für das weitere Regierungshandeln zu haben.

Der Housing-First-Ansatz ist ein gutes Instrument, um langfristig eine Struktur der Wohnungshilfe aufzubauen. Wir haben diesen Ansatz ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart, weil wir ihn gemeinsam für richtig halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die Wohnung die Grundlage für ein Arbeitsverhältnis oder auch die Reintegration in die Gesellschaft ist, ist uns allen klar. Der Housing-First-Ansatz hat in den USA und in Finnland gezeigt, dass es möglich ist, Menschen ohne Wohnung langfristig zu helfen. Ich gehöre auch zu der Gruppe, die der Bauministerin für die Reise nach Finnland dankbar ist; auch ich werde daran teilnehmen und freue mich über den Austausch darüber.

Auch die Finanzierung für den nationalen Aktionsplan Wohnungs- und Obdachlosigkeit haben wir gesichert. Denn nur wer die Zahlen, Herausforderungen und Eigenheiten des Problems kennt, kann es auch angehen.

Sie sehen: Wir unternehmen viel, um Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland zu helfen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir als FDP-Fraktion viele Anträge eingebracht und Initiativen gestartet, um die Herausforderungen anzugehen. So wollen wir beispielsweise zur effektiven Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gemeinsam mit den Kommunen sogenannte One-Stop-Shops einrichten. Sie sollen als zentrale Servicestelle für Hilfesuchende alle relevanten Leistungen unter einem Dach anbieten und dem Betroffenen an einer Stelle zugänglich gemacht werden, ohne dass dieser zwischen verschiedenen Behörden in Kommune oder Kreis hin- und herpendeln muss. Hierbei sollen besondere lokale Gegebenheiten deutscher Kommunen beachtet, und es soll nichts von oben übergestülpt werden, was vor Ort nicht notwendig ist.

Aber lassen Sie mich eines auch im Hinblick auf die Wahlen in Berlin am Sonntag deutlich sagen:

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Oh!“

Man kann nicht den Neubau von Wohnungen wie beispielsweise am Tempelhofer Feld oder in den Berliner Kiezen verhindern oder nicht durchführen und sich gleichzeitig hierhinstellen, um den Wohnungsmangel zu beklagen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Lassen Sie uns gemeinsam mehr bauen! Denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will, muss sie erst einmal bauen. Wir haben schlichtweg nicht genug davon. Zuwanderung, Kriegsflüchtlinge, der Zuzug in Ballungsgebiete – das alles sind Herausforderungen, die nur eine Antwort kennen: Bauen, bauen, bauen!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Daher halten wir es für sinnvoll, auch die von Ihnen so verteufelten privaten Vermieter in die Lösung der Problematik einzubeziehen. Denn 80 Prozent des Wohnraums in Deutschland ist privat. Die Anmietung auch teurer Wohnungen ist sowohl für die Heilung und Reintegration der Betroffenen förderlicher als auch für die Kostenträger günstiger als die Anmietung von Hotels oder die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Wir Freie Demokraten fordern daher, die privaten Vermieter bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe stärker einzubinden.

Neben der Möglichkeit von Trägerwohnraum und der Einbeziehung privater Vermieter wird es auch Fälle geben, in denen wir sozialen Wohnungsbau benötigen werden. Für die Menschen, die sich beispielsweise wegen ihrer psychischen oder gesundheitlichen Erkrankungen und Einschränkungen niemals auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, brauchen wir besondere Hilfe. So wie wir Freie Demokraten ihn uns vorstellen, unterstützt der soziale Wohnungsbau dann tatsächlich die sozial Schwachen. Sowohl kommunale Wohnungsunternehmen wie auch private Bauherren können sozialen Wohnungsbau anbieten. Die Verantwortung liegt nach wie vor bei den Bundesländern, und nach der letzten Grundgesetzänderung kann der Bund jederzeit Unterstützung leisten.

Sie merken: Wir haben viele gute Konzepte und Ideen. Lassen Sie uns die Arbeit machen! Wir sind dabei, und Sie werden sicherlich überrascht sein. Der Antrag der Linken spricht im Prinzip ein wichtiges Thema an, setzt unserer Meinung nach aber die falschen Anreize und auf falsche Konzepte. Wir werden ihn, worüber Sie wahrscheinlich nicht verwundert sein werden, deshalb ablehnen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir hier den Raum haben, das wichtige Thema der Wohnungslosigkeit und der Obdachlosigkeit zu diskutieren. Ich bin auch froh, dass fast alle Rednerinnen und Redner im Vorfeld diese Gelegenheit genutzt haben – bis auf die kaputte Schallplatte von rechts, die hier immer wieder mit den gleichen Kamellen, die nachweislich falsch sind, Sand ins Getriebe streut.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ Das können Sie bei Günter Eich nachlesen!“

Ich finde es unseriös und einfach nur menschenverachtend, wie Sie hier sprechen, und ich finde es der Sache auch überhaupt nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wenn Sie immer ununterbrochen reden wollen, dann würde ich sagen: Halten Sie Ihre Emotionen auch mal im Zaum!

Kommen wir zur Sache. Diese Bundesregierung hat das Thema Wohnungslosigkeit von Anfang an als wichtiges Thema erkannt. Wir haben im Koalitionsvertrag, verbunden mit einer harten Zielmarke von 2030, vereinbart, die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Die Bauministerin hat das von Anfang an ganz oben auf ihre Agenda geschrieben. Wir haben die ersten Schritte gemacht. Wir haben mit dem ersten bundesweiten Wohnungslosenbericht die Grundlage dafür geschaffen, strategisch gemeinsam mit Ländern und Kommunen und mit den Akteuren der Wohnungslosenhilfe diese Herausforderung zu meistern.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Zahlen wurden genannt. Es ist aber wichtig, noch mal deutlich zu machen: Von Wohnungslosigkeit betroffen sind die Menschen, die bei Freundinnen oder Freunden, Bekannten oder bei Familien unterkommen, weil sie keine eigene Wohnung haben. Die Obdachlosen hingegen haben gar kein Dach über dem Kopf. Das ist wichtig, zu unterscheiden, weil die Ursachen hierfür auch sehr unterschiedlich sein können.

Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter. Wohnungslose Frauen finden meist bei Freunden und Bekannten Unterschlupf. Sie sind oft jung und kommen aus Deutschland. Obdachlose Menschen sind mehrheitlich männlich, zwischen 30 und 50 Jahre alt, alleinstehend, und sie kommen meist aus Deutschland oder Osteuropa.

Etwa die Hälfte der Menschen, die vorübergehend in Notunterkünften untergebracht sind, sind Familien oder Alleinerziehende. Die Gründe für Wohnungslosigkeit – einige wurden schon genannt: Mietschulden, Trennung, Krankheit bis hin zu häuslicher Gewalt – sind vielfältig. Je länger – auch das gibt der Bericht her – die Menschen in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit verweilen, desto schwieriger ist der Weg zurück in eigenen Wohnraum. Es ist wichtig, dass wir das auch berücksichtigen.

Housing First, das jetzt häufig angesprochen wurde: Worum geht es da eigentlich? Darum, bedingungslos anzuerkennen, dass es ein Recht auf Wohnen gibt – auf Wohnen, nicht auf Unterbringung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Damit ist also nicht gemeint, dass wir Notschlafstellen einrichten, sondern damit ist echter Wohnraum gemeint. Es ist ja auch logisch – das wurde gerade auch einmal gesagt –: Wenn man mit unterschiedlichen Herausforderungen und Problemen im Leben konfrontiert ist und sich dann noch um das Wohnen, ein Grundbedürfnis, sorgen muss, funktioniert das schlichtweg nicht. Deswegen: Bedingungsloses Wohnen ist ein Menschenrecht!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Reise nach Finnland wurde schon angesprochen. Ich denke, sie ist vielleicht auch der Anlass für diesen Antrag, und das ist ja auch gut so. Mir sind bei Housing First drei Aspekte ganz besonders wichtig:

Erstens. Housing First ist keine Patentlösung. Wie gesagt: Es gibt viele verschiedene Hintergründe der Wohnungslosigkeit,

Zuruf

und die Betroffenen brauchen unterschiedliche Unterstützung für ihre Bedarfe.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Abschiebungen!“

Dafür gibt es auch heute schon unterschiedliche Angebote.

Zweitens. Nicht überall, wo „Housing First“ draufsteht, ist auch Housing First drin. Es muss bedingungslos sein. Wenn man das an Bedingungen knüpft, ist es nicht Housing First.

Beifall bei SPD

Drittens. Housing First ist keine neue Erfindung. Natürlich haben wir in Deutschland oft sperrige Namen für Dinge, die dann im Englischen ganz schlicht klingen. Bei Housing First wäre das beispielsweise „flächenorientierte Hilfe“ oder „Fachstelle Wohnungsakquise“, und es gibt viele weitere Angebote. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an all die Menschen aussprechen, die ehren- und hauptamtlich in der Wohnungslosenhilfe, egal bei welchem Angebot, aktiv sind, sich dieser Herausforderung stellen, sich tagtäglich um Menschen kümmern und sie unterstützen – Hilfe zur Selbsthilfe. Herzlichen Dank für diesen Einsatz!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das einzig Positive an dem englischen Begriff ist vielleicht, dass im gesamten Haus alle, von rechts bis nach links, sagen: Wir erkennen das bedingungslose Recht auf Wohnen an. – Das ist ein Fortschritt. Dann brauchen wir uns nämlich nur noch darum zu kümmern, wie wir das in die Tat umsetzen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Brian Nickholz (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf
RB
Roger Beckamp AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Nickholz. – Wir sprechen gerade über das Konzept „Housing First“, so heißt es ja oder wird es hier genannt. Sie sagten, es sei ganz toll, dass auf Englisch solche Begriffe so griffig seien, und dass es das auf Deutsch nicht gäbe. Wie wäre es denn mit „Wohnraum zuerst“? Wäre das eine Idee? Wäre das eine Möglichkeit, auch Leute zu erreichen, die auf der Straße sind,

Beifall bei AfD

die obdachlos sind und vielleicht nicht über so gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen? Könnte man so die Leute auch sprachlich barrierefrei erreichen, die es angeht? Wäre das eine Idee?

BN
#

Sie müssen noch stehen bleiben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich habe die Zwischenfrage zugelassen. Ich möchte das erklären: Da bin ich schon über meinen Schatten gesprungen, weil der Redebeitrag Ihrer Fraktion mit dem Thema nichts zu tun hatte.

Zuruf

Ich wollte Ihnen die Chance geben, einen inhaltlichen Beitrag hier zu liefern; Sie haben es leider nicht getan. Die Antwort brauche ich also nicht auszuführen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Der Nationale Aktionsplan gibt die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ziele sind genannt. Der Grundstein ist, dass die Bundesregierung alle Akteure zusammenholt, die aktiv sind, und – das ist, wie ich finde, wichtig – dass sie die Leute zusammenholt, die Expertinnen und Experten für das Thema sind; es werden nämlich auch Wohnungslose selbst beteiligt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Vielleicht noch mal ein Satz dazu. Ich habe unter anderem mit Mitgliedern der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen gesprochen, die gesagt haben, es sei unerträglich, dass hier immer von einer rechten Kraft mit den gleichen Antworten wie um 1933 herum versucht wird, Stimmung zu machen gegen diejenigen, die keinen Wohnraum haben.

Zuruf Martin Reichardt

Wohnungslose sagen: Jeder soll Wohnraum haben, ob aus dem Ausland kommend oder nicht. – Dass Sie hier immer wieder die Wohnungslosen instrumentalisieren, ist einfach schäbig. Die Wohnungslosen können das hier nicht sagen, aber ich kann das.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Also: Mit Wohnungslosen für Wohnungslose gemeinsam arbeiten, das ist wichtig. Genauso ist es wichtig, die Sorgen vor Wohnungslosigkeit ernst zu nehmen, die in diesen Tagen wachsen. Die Ursachen sind bekannt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung, Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Brian Nickholz (fortgesetzt)

Also, ich glaube, das wird nicht besser. Deswegen würde ich meine Rede einfach beenden wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Wege führen in die Wohnungslosigkeit, oft eben nicht selbstverschuldet. Noch mal: Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter; das Thema geht uns alle an. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Herausforderung meistern und uns eben nicht im politischen Klein-Klein oder in Wahlkämpfen verlieren, sondern im Sinne der betroffenen Menschen handeln!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nicht im Wahlkampf verlieren“, hat der Kollege von der SPD gesagt. – Na ja, Kollegin Kipping, ich wundere mich schon, warum Sie heute hier zu uns sprechen, aber es ist ja bald Wahl in Berlin.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es könnte das letzte Mal sein!“

Ich kann aus Bayern heraus einfach nur sehr hoffen und wünschen – es ist ja unser aller Hauptstadt –, dass die Menschen am Wochenende die Zeit dieser Regierung in Berlin beenden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Housing First: Das ist ein Konzept, das es beispielsweise auch im Landkreis Kronach in meiner Heimat Oberfranken gibt, und das ist überzeugend – es wurde schon oft angesprochen –: Es gibt Menschen die Möglichkeit, ohne Bedingungen Wohnraum zu finden, auch wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, kein festes Gehalt nachweisen können und häufig sozial vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen ist es zwingend nötig.

So machen wir das auch in unserer Heimat. In Kronach beispielsweise macht es die Caritas so, dass es eine sozialpädagogische Anbindung, eine Betreuung gibt, um die Menschen zu unterstützen. Ziel ist es natürlich auch hier, sie ab einem gewissen Punkt in die Sozialhilfe zu überführen, um dann feste Strukturen aufbauen zu können. Das steht und fällt alles mit dem Engagement vor Ort. Wir können bei uns von Glück sagen, dass wir einen sehr engagierten Landrat haben, Klaus Löffler. Er hat sich das Thema zu eigen gemacht hat und stellt über seine kommunale Wohnungsbaugesellschaft solche Wohnungen zur Verfügung.

Beifall bei CDU/CSU

Auch in Nürnberg gibt es mit Förderung des bayerischen Sozialministeriums zehn Wohnungen. Dieses Projekt läuft seit einem Jahr; es wird jedes Jahr verlängert. Da war zum Beispiel eine Erkenntnis, dass es einen festen Ansprechpartner für die Vermieter geben muss, damit diese sich sicher sein können, dass sie dann, wenn es doch mal knirscht – das ist manchmal keine einfache Situation –, jemanden haben, auf den sie sich verlassen können und der zusammen mit den Betroffenen nach Lösungen sucht.

Beifall bei CDU/CSU

Früher hat man in Nürnberg auf große Einheiten gesetzt. 40 Wohneinheiten hat man in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Doch man kommt davon ab, weil es dort zu großen Herausforderungen gekommen ist. Man ist fest davon überzeugt, dass man den Ansatz im Quartier wählen sollte. Das kann auch eine Lehre für uns in Berlin sein: Es muss ganz klar sein, dass solche Wohnungen eingestreut sein müssen; die können auf Dauer nicht isoliert irgendwo am Rand etabliert werden. Auch in Nürnberg ist man fest davon überzeugt, den Weg der Dezentralität weiterzugehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen aber grundsätzlich mehr Wohnraum, eben auch in kleinen Städten; das ist schon lange kein Problem mehr nur der großen Städte. Deshalb müssen wir mehr bauen und auch mehr Fläche generieren. Das heißt für uns aber auch ganz konkret, Förderinstrumente anzupassen und kombinierbar zu machen. Deswegen wünsche ich mir – wir fordern das auch ein –, dass die Förderinstrumente der Städtebauförderung, der Brachflächenprogramme – um Entsiegelung möglich zu machen – und auch der Wohnungsbauförderung zukünftig miteinander kombinierbar sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das wird leider viel zu oft noch ausgeschlossen. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass gerade in der jetzigen Situation eine Kombinierbarkeit möglich gemacht wird.

Um Brachen und Leerstände wieder zurück in den Markt zu führen, brauchen wir mehr Transparenz. Es muss also auch klar sein: Beim geförderten Wohnraum, gerade im Bereich Housing First, müssen Zuschläge gezahlt werden; denn es schreckt in gewisser Weise ab, weil die Zustände der Wohnungen in manchen Situationen nicht so akzeptabel sind, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Wir werden in diesem Bereich nur die Bereitschaft der Leute finden, wenn sich dazu auch private Investoren bereiterklären und wir einen Zuschuss zusichern.

Wir wollen Flächen zur Verfügung stellen, und wir als Union haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir möchten, dass die Herausnahme von Flächen aus landwirtschaftlichen Betrieben und auch aus Betriebsvermögen steuerfrei möglich ist. Da geht es darum, dass beispielsweise eine Kommune sagt: Wir brauchen die Fläche A oder B, wir nehmen die in die kommunale Verwaltung. – Dann müsste der Unternehmer oder der Landwirt darauf eben keine Steuern nach dem Einkommensteuergesetz zahlen, sondern er hätte die Möglichkeit, die Fläche steuerfrei abzugeben, und die Kommune baut darauf. Das wäre eine Win-win-Situation für alle.

Beifall bei CDU/CSU

Es würden Flächen zur Verfügung gestellt werden; gleichzeitig hätte die Kommune sie in die Verwaltung überführt.

Es ist weiterhin eine große Aufgabe, vor der wir stehen; wir wollen das mit aller Kraft unterstützen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir dafür dringend mehr bauen müssen. Denn am Ende ist den sozial Schwachen überhaupt nicht geholfen, wenn die Menschen mit festem Einkommen oder mit einem Lebensentwurf, der vielleicht ein bisschen einfacher war, auch mit auf den Wohnungsmarkt drängen. Das ist die Situation, wie sie im Moment eben ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Senatorin! In Deutschland leben über 30 000 Menschen auf der Straße, überwiegend deshalb, weil sie dort leben müssen. Nach dem ersten Wohnungslosenbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sind es 37 400 Menschen – geschätzt. Offizielle amtliche Zahlen gibt es dazu leider immer noch nicht; da müssen wir noch nachbessern. Über 30 000 Menschen, die auf der Straße leben müssen, in einem reichen Land wie Deutschland: Das ist ein Skandal, den wir beenden müssen!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe schon viele Diskussionen hier geführt. Vor allen Dingen die Union hat immer gesagt: Der Bund ist dafür überhaupt nicht zuständig. Überlassen wir das den Kommunen, vielleicht noch den Ländern. – Nach den vielen Diskussionen ist es diese Koalition, die sich vorgenommen hat, bis 2030 Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden. Wir gehen also den Weg dahin, dass in Deutschland tatsächlich niemand mehr wohnungs- und obdachlos ist.

Dafür braucht es viele Maßnahmen, aber für uns ist klar: Housing First ist ein ganz zentraler Baustein. Sie haben es auch an den Reden der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen der Ampel gemerkt: Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Die Delegationsreise nach Finnland ist schon angesprochen worden – das ist das Musterland, was Housing First angeht; es ist nicht das einzige, aber eines der Musterländer –, auf der sich die Ministerin und die Abgeordneten das vor Ort angucken.

Die Arbeit in der Koalition dazu nimmt jetzt Fahrt auf. Die Vorlage des Aktionsplans ist für dieses Jahr geplant; das ist bei der Ministerin jetzt ganz oben auf der Agenda. Was uns wichtig ist – das hat auch die Staatssekretärin gesagt –, ist, dass auch die Betroffenen mit einbezogen werden, mit gehört werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Ministerin sich vor wenigen Tagen mit Vertretungen der Wohnungslosen getroffen hat. Auch das ist wichtig: dass die Betroffenen mit gehört werden, wenn es darum geht, Wohnungslosigkeit zu beseitigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es braucht aber, wie gesagt, viele Maßnahmen. Housing First ist ganz wichtig für die Betroffenen, aber wir müssen natürlich auch durch Wohnungspolitik präventiv agieren; dazu haben viele etwas gesagt. Wohnungsgemeinnützigkeit ist uns als Grünen besonders wichtig. Aber wir brauchen auch sozialpolitische Maßnahmen und eine bessere soziale Absicherung. Die Bürgergeldreform, die Verbesserung beim Wohngeld und die Einführung der Kindergrundsicherung sind Vorhaben, die wir zum Teil umgesetzt haben und zum Teil noch umsetzen wollen, mit denen wir die soziale Absicherung verbessern, damit die Menschen sich eine Wohnung leisten können.

Wir müssen auch – das hat die Senatorin eben schon gesagt – das Problem mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern angehen; viele Menschen, die auf der Straße leben, kommen aus dem EU-Ausland. Auch da geht die Ampelkoalition ran: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns das Problem „Obdachlosigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern“ noch mal explizit anzuschauen. Auch da müssen wir aktiv werden und nach Lösungen suchen. Nach Meinung von uns Grünen braucht es da ebenfalls eine verbesserte soziale Absicherung.

Wenn wir gemeinsam darangehen – alle demokratischen Parteien, von der Linken bis zur CDU, von der ich jetzt auch konstruktive Beiträge gehört habe –, dann können wir es tatsächlich schaffen, dass bis 2030 niemand mehr auf der Straße leben muss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5542 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.