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Deutscher Bundestag 20/42

42. Sitzung

Freitag, 3. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:25 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2022
8:25 h
Sitzungsdauer
68
Reden
+ 39 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
71.779
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
6
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.215
Grüne
14.471
CDU/CSU
13.471
AfD
6.553
Bundesregierung
5.579
FDP
4.807
Linke
3.131
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
318
61
Grüne
300
40
FDP
266
55
CDU/CSU
156
128
Linke
89
66
AfD
88
38
BSW
2

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen · Einzelplan 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0271
FDP8810
SPD19800
CDU/CSU01176
Linke0350
fraktionslos021
Grüne11200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – bekannt: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben 400 Abgeordnete gestimmt. Mit Nei…“

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen 35. Gemäß Artikel 1 · TOP IV
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19700
CDU/CSU01770
Linke0035
fraktionslos120
Grüne11200

„Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben g…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621 und 20/16 · TOP V
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8900
SPD19800
CDU/CSU01750
Linke0350
fraktionslos120
Grüne11101

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis…“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD64819
FDP8800
SPD19180
CDU/CSU17510
Linke0340
fraktionslos201
Grüne10650

„Ich komme an dieser Stelle zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) bekannt: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – · ZP 4
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP0880
SPD01980
CDU/CSU01750
Linke0320
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltu…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD33356
FDP8800
SPD18791
CDU/CSU17310
Linke0310
fraktionslos300
Grüne10640

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor: abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 7. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
  3. ZP 5
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. Einzelplan 3
    hier: Einzelplan 32 Bundesschuld – hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
  5. TOP I
    hier: Haushaltsgesetz 2022
  6. TOP IV
    Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
  7. TOP V
  8. ZP 3
  9. ZP 4
    Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz
  10. TOP VI
  11. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    15 Beiträge · 5.655 Wörter
TOP V · Drucksache 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606, 20/1607, 20/1608, 20/1609, 20/1610, 20/1611, 20/1612, 20/1614, 20/1615, 20/1616, 20/1621, 20/1623, 20/1624, 20/1625, 20/1626, 20/1627, 20/1628

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt V:

Dazu liegen folgende Entschließungsanträge vor: ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, fünf Entschließungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke.

Über das Haushaltsgesetz 2022 stimmen wir später namentlich ab.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Wenn Sie bitte so freundlich wären, Platz zu nehmen, könnte ich diese Aussprache auch eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dobrindt hat mir signalisiert, dass er auch unter diesen Umständen gerne ans Redepult treten will. Ich bitte aber trotzdem die Kolleginnen und Kollegen um die notwendige Aufmerksamkeit und den Respekt vor den Rednerinnen und Rednern. Nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an dieser Aussprache teilnehmen wollen oder von der namentlichen Abstimmung zurückkehren.

Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Abschlussdebatte heute ist auch deswegen so besonders – ja, man muss sagen: sie ist historisch –, weil sie mit einer Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Bundeswehr verbunden ist.

Deswegen will ich an dieser Stelle, zu Beginn, ausdrücklich Dank sagen. Es ist uns zu Beginn dieser Woche, Sonntagnacht, gelungen, eine Vereinbarung zwischen der Ampelregierung und der CDU/CSU-Fraktion zu schließen, die man in den vergangenen Jahren oder, ja, Jahrzehnten eigentlich nicht für möglich gehalten hätte: 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Da darf man ausdrücklich Dank sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte mich bedanken beim Bundesfinanzminister, der als Verhandlungsführer für die Ampel mit mir eine ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit gezeigt hat. Ich will mich auch beim Bundeskanzler bedanken. Manche, Herr Bundeskanzler, aus der Ampel haben Ihre Rede vom 27. Februar als Debattenbeitrag verstanden; wir allerdings hatten die Einschätzung, dass Sie in diesen Punkten sehr konkret waren. Ich will mich auch ausdrücklich bei SPD und Grünen bedanken. Ich weiß, dass das für eine Reihe von Ihnen ein sehr weiter Weg ist, den Sie gehen. Aber es ist ein notwendiger Weg, der gegangen werden muss. Es ist ein Signal an unsere Streitkräfte, ein Signal an die Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte dieses Parlaments: Wir stehen zu euch!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Dennoch müssen wir in dieser Debatte auch dafür sorgen, dass Klarheit über die Vereinbarung herrscht: Diese 100 Milliarden – weil das ja immer wieder auch in dieser Woche in Zweifel gezogen worden ist – stehen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung. Ja, die Grünen haben ihre Forderung aufgegeben, das Geld an anderer Stelle, für andere Ministerien und für andere Aufgaben zu verwenden. Ja, das ist ein klares Signal für Aufrüstung und für Ausrüstung. Und: Ja, wir haben beschlossen, dass ein Finanzierungsgesetz dafür sorgt, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Deswegen auch hier das klare Signal an die SPD, an den Fraktionsvorsitzenden Mützenich: Die 2 Prozent, die Sie diese Woche noch als eine absurde Zahl bezeichnet haben, sind unser klares Signal an Bündnisfähigkeit, an Verlässlichkeit und an Verteidigungsfähigkeit. Das ist das, was in diesem Gesetz steht.

Beifall bei CDU/CSU

Weiter ist darin formuliert – das ist auch so bedeutsam und historisch; das will ich an dieser Stelle sagen –, dass nach der Verausgabung der 100 Milliarden im Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das ist das deutliche Signal, dass es nach der Verausgabung dieser 100 Milliarden keine Abbruchkante geben darf. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir werden genau darauf schauen, ob Sie das auch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abbilden können und somit auch darüber Klarheit besteht, die Erreichung der NATO-Ziele dauerhaft zu gewährleisten.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Rede doch mal zum Haushalt!“

In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage, in Anbetracht der Erwartung unserer Bündnispartner, in Anbetracht von erweiterten Fähigkeitszielen der Bundeswehr heißt das doch eindeutig: zukünftig mehr als 2 Prozent investieren und nicht weniger – damit wir auch da klar sind.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben uns diese Woche mitgeteilt – wörtlich –: „Wir müssen wieder lernen, als Staat mit dem Geld zu arbeiten, das die Menschen uns zur Verfügung stellen.“ Wann fangen Sie endlich damit an?

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben heute in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beschließen, bei gleichzeitig 300 Milliarden Schulden. Herr Bundesfinanzminister, das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg, und genau so muss er bezeichnet werden.

Beifall bei CDU/CSU

300 Milliarden Schulden, das ist übrigens genau – so ziemlich genau – die Höhe der Gesamtschulden von 1990. Die Ampel schafft es in nur einem Jahr, so viele Schulden zu machen wie die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl in 40 Jahren zusammen. Das ist Ihr Ergebnis.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt erzählen Sie uns von der Ampel, dass Sie 2023 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie nicht?“

Herr Bundesfinanzminister, ich nehme Ihnen das auch ab, dass Sie das wollen, Ihre Koalition will das aber ganz offensichtlich nicht. Jeden Tag in dieser Woche haben die Minister der Ampel neue, zusätzliche Ausgaben angekündigt: Cem Özdemir für den Umbau der Landwirtschaft – zweistelliger Milliardenbetrag,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist auch bitter nötig!“

Nancy Faeser für die neue Cyberbehörde – zweistelliger Milliardenbetrag,

Hubertus Heil für das soziale Klimageld – den Milliardenbetrag kennt er nicht mal selber. Sie wollen besser mit dem Geld umgehen und lernen, mit dem auszukommen, was Ihnen die Menschen zur Verfügung stellen? Nein, Sie arbeiten mit den Schulden der kommenden Generationen. Die sollen das bezahlen. Das ist das, was Sie tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede diese Woche das Thema Inflation angesprochen. Wir sind dankbar dafür, dass Sie sich des Themas angenommen haben. Allerdings möchte ich darauf hinweisen: Wir haben aktuell bereits 8 Prozent Inflation, bei unseren Nachbarn in Europa liegt sie teilweise schon bei mehr als 10 Prozent. Die gewerblichen Erzeugerpreise in Deutschland steigen aktuell um 33 Prozent. Das ist der klare Vorbote dafür, dass auch die Konsumentenpreise in Deutschland dieses Jahr zweistellig werden. Der amerikanische Präsident hat die Inflation zum Topthema gemacht. Das, was Sie in Ihrer Rede angekündigt haben, ist eine „konzertierte Aktion“. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine konzertierte Aktion füllt keine Kühlschränke und zahlt keine Stromrechnungen. Wir brauchen keine runden Tische, sondern klare Ergebnisse an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Ich rate Ihnen: Bauen Sie die kalte Progression ab, schaffen Sie wettbewerbsfähige Unternehmensteuern,

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wie ihr das gemacht habt!“

und beenden Sie Ihre Politik einer europäischen Schuldenunion! Nehmen Sie diesen Ratschlag an! Ansonsten gehen Sie das Risiko ein, dass Sie in einem Jahr als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mehr Inflation geschaffen haben als Angela Merkel in 16 Jahren; auch das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk

Ich will an dieser Stelle, weil wir vor Pfingsten stehen, auch noch was Versöhnliches sagen:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Da kommt ja der Geist vom Himmel, Herr Kollege! Vielleicht hilft das bei Ihnen!“

Ich werde mir ein 9‑Euro-Ticket für meine Reise nach Rügen kaufen; denn nach Sylt fahren ja die ganzen Linken.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Nein, nein, nein! Nach Rügen!“

Hätten Sie Klaus Ernst gefragt, dann hätten Sie festgestellt: Das Teure an Sylt war nie die Deutsche Bahn, sondern der Champagner an der „Sansibar“. Herzlichen Glückwunsch!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Aber Rügen ist gut! Rügen ist sehr gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Wenn es Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt, die noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich diese, dies jetzt zu tun. Gleichzeitig bitte ich diejenigen, die von der Abstimmung zurückkehren, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen; denn uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen ersten Regierungsentwurf, der noch von der Großen Koalition ausgehandelt worden war, das zarte Pflänzchen des Aufbruchs und des Fortschritts einzupflanzen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen ordentlich mit Wasser aufgepäppelt, mit Wachstumsmitteln ausgestattet und so wichtige Weichenstellungen im Sinne unseres Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stärken mit diesem Haushalt die Innovationskraft Deutschlands, wir bringen wichtige Projekte und Maßnahmen für Transformation, Digitalisierung und Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg, wir stellen Investitionsmittel in Höhe von 51,5 Milliarden Euro zur Verfügung – alles, um die Zukunft dieses Landes zu gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesamtblick gehört aber auch, dass diese Koalition in diesem Haushalt zwei enorm herausfordernde Krisen abbildet. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und deshalb darf man diesen Kraftakt nicht zu selten betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit hier keine falschen Zahlen stehen bleiben, Herr Kollege Dobrindt: Der Haushalt umfasst im Kernhaushalt 495,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung in Höhe von 138,9 Milliarden Euro plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

In diesem Haushalt sind die enormen Kosten der Coronakrise abgebildet, damit wir zum Beispiel im Bereich der Impfstoffversorgung für den Herbst vorbereitet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Impfstoffe werden natürlich nicht nur auf Sylt eingesetzt werden, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, damit alle gut durch den Herbst kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Haushalt sind auch enorme Mittel für das Testen enthalten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle im Hinblick auf den Beschluss der MPK von gestern noch mal darauf hinweisen – ganz höflich –: Die Bundesregierung ist an die Beschlüsse dieses Deutschen Bundestages gebunden, und deshalb wird es kein Weiter-so bei den Bürgertests nach dem 30. Juni geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle möchte ich für einen Strategiewechsel werben. Wir haben mehr Steuereinnahmen aufseiten der Länder. 55 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gehen an die Länder. Wenn wir keinen Strategiewechsel im Hinblick auf die Länder einführen, werden wir in diesem Haus in Zukunft nur noch über Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und über Zuschüsse an die Länder diskutieren. Das kann so nicht bleiben. Deshalb brauchen wir hier einen Strategiewechsel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Neben dem Kernhaushalt bilden wir im Ergänzungshaushalt die Herausforderungen des Ukrainekriegs ab, nehmen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor, erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen russischen Energieträgern. Mit dem Sondervermögen, über das später diskutiert wird, nehmen wir 100 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes in die Hand. Ich glaube, wir machen mit diesem Haushalt deutlich, dass wir als Koalition – SPD, Grüne und FDP – in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind und die Weichen in Richtung Zukunft stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung um 12.52 Uhr vorbei ist. Ich bitte also diejenigen, die noch nicht die Gelegenheit wahrnehmen konnten, abzustimmen, dies jetzt zu tun. In jedem Fall wird die Abstimmung nach dem nächsten Redner geschlossen.

Vorweg möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses auf der Bundesratsbank zu begrüßen.

Beifall

Sie sehen: Das gesamte Haus zollt Ihnen Anerkennung für Ihre Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses folgen traditionsgemäß der Schlussrunde hier im Saal; auch das soll der Anerkennung Ihrer Tätigkeit dienen.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen.

Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre parteinahen Stiftungen genehmigt haben. Das bringt die Summe nun auf völlig überdimensionierte 600 Millionen Euro pro Jahr. Positiv kann man zwar anmerken, dass alle Fraktionen nun einen Rechtsstaats-TÜV für diese Stiftungen einführen wollen. Doch darauf, liebe Kollegen, hätten Sie doch schon erheblich früher kommen müssen bei Hunderten von Titeln im Haushalt, über die zumeist linke Organisationen auch ohne Verfassungsbekenntnis finanziert werden.

Beifall bei AfD

Linke Gruppen werden immer großzügig bedient, sogar wenn sie sich weigern, Extremismusklauseln zu unterschreiben.

Und dass sich der Haushaltsausschuss als legislatives Organ dann auch noch ernsthaft zur Judikative aufschwingt und exklusiv genau jene sechs Stiftungen der sechs Altparteien für verfassungstreu erklärt, alle anderen aber nicht, obwohl selbstredend keinerlei entsprechende Urteile oder Verfahren des Verfassungsgerichtes in irgendeiner Weise vorliegen, lässt einen schon fassungslos zurück.

Beifall bei AfD

Sie wissen, dass Sie damit die Kompetenzen der Legislative überschritten haben, und machen es trotzdem.

Eine Beurteilung der Verfassungstreue wäre natürlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Dem Haushaltsausschuss steht das Aufstellen einer solchen Positivliste nicht zu. Ihr Vorgehen war ein Bruch der Gewaltenteilung. Sie legen es sehenden Auges auf eine gerichtliche Niederlage des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Beifall bei AfD

Beim Ergänzungshaushalt wurde uns erzählt, er beträfe nur die Folgen des Ukrainekonflikts. Fakt ist aber, dass er auch ein milliardenschweres Budget für das wenig durchdachte 9‑Euro-Ticket – nutzbar zum Beispiel für die Fahrt nach Sylt – enthält, zudem Impfstofftitel und Zuschüsse an Medienkonzerne.

Zu den Einsparpotenzialen in diesem Haushalt hatte ich ja in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Insbesondere die Unsummen an Steuermitteln, die einfach so ins Ausland verteilt werden, machen immer wieder stutzig, etwa die 10 Klima-Milliarden, die der Kanzler Indien versprochen hat.

Der Ukraine werden riesige Blankoschecks ausgestellt von der EU und von Deutschland, was finanziell ja ohnehin derselbe deutsche Topf ist. Ursula von der Leyen klingt darum genauso wie Ministerin Schulze: Deutschland steht bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen. – Das ist ein verdammt großes Wort. Vor allem: Derzeit steht leider noch kein Wiederaufbau an. Aktuell stehen aber Deutschland und die EU bereit, die Kriegsschäden durch Waffenlieferungen erst einmal zu erhöhen, auch über den vorliegenden Haushalt 2022 in Form der Mittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität; die heißt wirklich so. Über sie finanziert Deutschland über den Umweg der EU Waffenlieferungen weltweit an Drittstaaten ohne angemessene parlamentarische Kontrolle – hier sicher nicht und auch nicht im EU-Parlament. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Verteidigungspolitik noch nicht einmal vergemeinschaftet ist. Die EU hat also eigentlich überhaupt kein Mandat für eine solche Rüstungsfinanzierung.

Beifall bei AfD

Ein weiterer Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen ist dort keine einzige Säule mehr nachhaltig aus Beiträgen finanziert. Alle vier müssen inzwischen mit über 150 Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr aus Steuermitteln finanziert werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bei der Rente war das vom ersten Tag an, von 1957, mit Bundeszuschuss vorgesehen!“

Neben der schlechten Demografie und diversen Fehlanreizen im Gesundheitssektor liegt das eindeutig auch an der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.

Beifall bei AfD

Und die Ampel will nun auch noch immer mehr temporären Migranten den vollen Sozialhilfeschutz gewähren. Wie formulierte es eben erst ein grüner Kollege ganz stolz hier an dieser Stelle? Wir tun etwas, was zuvor noch nie getan wurde. Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.

Beifall bei Grüne

Tja, der Haushalt ist eben immer ein Spiegel der Allgemeinpolitik. Wenn derart ideologisch gegen Deutschland und die schon länger hier Lebenden regiert wird, dann ist der Haushaltsnotstand mit riesiger Verschuldung irgendwann die zwingende Folge.

Beifall bei AfD

Und die Megaverschuldung hat eine unvermeidbare Folge: Inflation. Diese ist nur zu einem kleinen Teil Folge des Ukrainekriegs; denn schon seit Herbst 2021 liegt die Teuerungsrate bei über 5 Prozent, inzwischen bei fast 8 Prozent. Der Großteil der Preissteigerungen ist die Schuld der Politik. Massive Staatsverschuldung in Europa und Deutschland in Verbindung mit der Monetisierung dieser Gelder durch die EZB, dann Klimaschutz-CO2-Ideologie, was Energie und Nahrungsmittel massiv verteuert, Coronamaßnahmen, die die Transportlogistik weltweit erschweren und das Angebot verknappen, Zuwanderung, die die Preise für Wohnraum nach oben treibt, Bürokratie und EU‑Planwirtschaft, eine Sanktionspolitik, die uns selbst am meisten schadet, sowie fehlende Kartellkontrolle über die Energie- und Benzinoligopolunternehmen – all das sind Inflationsursachen.

Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro und der Eurorettung. Genau die jetzige Hochinflation wollten wir Stabilitätspolitiker und Eurokritiker seit Jahren verhindern. Leider wollen die vereinigten Linken – von Rot-Grün bis Schwarz –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jetzt ist es aber gut!“

davon seit Jahrzehnten nichts hören. Man profitierte ja von den niedrigen Zinsen. Doch irgendwann schlägt halt das Pendel zurück, und nun steuern wir auf die soziale Katastrophe zu,

Beifall bei AfD

verursacht durch das Handeln der politideologisch voll korrekten Regierungen der letzten Jahrzehnte bzw. der finanzpolitisch radikalen selbsterklärten Mitte dieses Hauses.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das Herzlichste zu bedanken. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin, dass sie das schon von hier oben aus getan hat. Herzlichen Dank!

Beifall

Das war eine Hammerarbeit, eine große Belastung auch für alle Mitarbeiter. Vor allen Dingen: Nach dem Haushalt ist ja vor dem Haushalt. Das Ganze machen wir ja bald noch einmal. Aber wir sind gut im Training. Also: Vielen Dank dafür!

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Hagedorn, Entschuldigung; ich habe die Uhr angehalten.

Ich mache darauf aufmerksam, dass das Fotografieren im Plenum nicht erlaubt ist, und behalte mir vor, sollte eines dieser Fotos in den Netzwerken oder anderswo auftauchen, entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Entschuldigen Sie, aber das musste jetzt sein. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. – Bitte schön.

Bettina Hagedorn (fortgesetzt)

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich will nicht meine ganze Redezeit darauf verwenden, das, was Sie hier dargestellt haben, klarzustellen; mein Kollege Karsten Klein hat das ja auch schon gemacht. Sie haben so viel erzählt, was nicht den Tatsachen entspricht, dass es schwierig ist. Ich will nur zu einem Thema was sagen: Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie jetzt den Schuldenberg skandalisieren oder Ihre eigenen Forderungen nach noch viel höheren Schulden und Steuersenkungen vorbringen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „So ist es!“

Das, was Sie hier vortragen, ist die Quadratur des Kreises.

Zuruf Dr. Silke Launert

Schlüssig ist das nicht.

Weil Sie den kruden Vergleich gebracht haben, was seit Konrad Adenauer bis 1990 an Schulden angesammelt worden wäre: Hätten Sie sich das mit Konrad Adenauer mal besser gespart! Denn die ersten Schulden überhaupt wurden erst 1968 gemacht.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Also ehrlich!“

Von 1968 bis 1990, ja, wuchs der Schuldenberg langsam auf; das ist richtig. Aber dann kam die deutsche Einheit. Unter Kanzler Kohl wurde die deutsche Einheit nicht über Schulden und nicht über sozial gefächerte Steuererhöhungen, wie es angemessen gewesen wäre, finanziert,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das heißt, wir haben jetzt mehr Schulden als zur deutschen Einheit!“

sondern über die Belastung der sozialen Sicherungssysteme,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Es ist schon länger her, dass Sie im Finanzministerium waren!“

maßgeblich der Rentenversicherung.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ich glaube, das ist falsch, was Sie da erzählen!“

Das ist übrigens ein Hauptgrund dafür, warum der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten 20 Jahren in dem Umfang steigen musste, wie er gestiegen ist. Also: Passen Sie auf an dieser Stelle!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in dieser Woche viel über Sicherheit gesprochen, über militärische Sicherheit – ja, das hat die Debatte sehr dominiert –, auch über innere Sicherheit. Die massive Stärkung durch 3 500 neue Stellen allein bei der Bundespolizei und dem Zoll sind ein Beispiel dafür, dass die Bevölkerung hier in unserem Land mit diesem Haushalt ganz bestimmt nicht vergessen wird.

Und: Wir haben auch über soziale Sicherheit gesprochen. Das will ich noch einmal betonen auch vor dem Hintergrund der Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns, die wir gerade geführt haben. Das ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Menschen, sondern eben auch im Rahmen des Gesamtkonzepts, das wir hier miteinander haben.

In meinem Wahlkreis – ich komme aus einem westlichen Bundesland, aus Schleswig-Holstein; wir haben die niedrigsten Löhne in der westlichen Bundesrepublik –

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist nördlich!“

haben 2015 über 22 000 Menschen, die bis dahin für unter 6,50 Euro gearbeitet hatten, von dem Mindestlohn von 8,50 Euro, den wir damals zusammen mit der Union eingeführt haben, profitiert. Es ist ja eine strukturelle Frage. Bei uns arbeiten viele Menschen im Bereich des Tourismus, des Gastgewerbes usw. – auch auf Sylt –, und die verdienen nicht so wahnsinnig gut. Diese Menschen werden ganz maßgeblich von der Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn profitieren.

Das sind übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz überwiegend Frauen. Herr Merz, der ja jetzt fehlt, hat am Dienstag in seiner Rede sehr viele Fragen gestellt – er hat keine Vorschläge gemacht, was wir machen sollen, sondern er hat sehr viele Fragen gestellt –, unter anderem auch zur Rente. Man muss natürlich wissen, dass diese Frauen, die gut verdienen – am besten natürlich durch tarifgebundene Löhne, aber mindestens mit 12 Euro Mindestlohn –, zweimal profitieren,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Er hat die Frage nach der Kapitaldeckung gestellt! Wo ist denn die Kapitaldeckung?“

nicht nur durch einen angemessenen Lohn, sondern auch durch eine verbesserte Rente.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Dobrindt, zum Thema Rente muss man ja sagen: Wir haben in den letzten 20 Jahren – so lange gehöre ich diesem Haus an – maßgeblich dafür gesorgt, dass immer mehr Frauen arbeiten gehen konnten, indem wir zum Beispiel die Betreuung der Kinder verbessert und die Ganztagsbetreuung eingeführt haben. Das hilft natürlich auch, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und das bringt mich zu einem anderen Thema: Wir brauchen natürlich mehr geregelte Zuwanderung, damit wir den Fachkräftemangel, die größte Gefahr für eine prosperierende Wirtschaft, in den nächsten zehn Jahren in den Griff bekommen. Je mehr gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir haben, umso besser ist unsere Rente gesichert.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Freitagmittag. – Als Nächste erhält Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird viel von „Zeitenwende“ gesprochen; aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl soziale Gerechtigkeit versprochen. Aber ich frage Sie: Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Wo ist das Bürgergeld? Warum haben Sie das verschoben, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Sie hatten auch eine Vermögensteuer in das Wahlprogramm geschrieben. Die Vermögensteuer haben Sie schon über Bord geworfen. Ich stelle Ihnen die Frage, Herr Lindner: Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Sie 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen, wie und wovon sollen diese sozialpolitischen Projekte finanziert werden? Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben, und das nehmen wir nicht hin.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, in dieser Woche wurde auch viel über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Wir als Linke sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Der erste Schritt dahin ist ein Waffenstillstand. Die Bundesregierung muss alles tun, um ihn durchzusetzen.

Beifall bei Linke

Aber wir müssen auch über die Kriegsgewinnler sprechen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Panzerhersteller Rheinmetall noch im Jahre 2014 – und da gab es schon einen Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine – die Freiheit genommen hat, Waffen an Russland und die Ukraine zu liefern und damit viel Geld zu verdienen, dann frage ich mich: Warum ist das in diesem Land hingenommen worden? So etwas muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wir wissen doch auch: Je länger der Krieg dauert, desto besser ist das für die Aktionäre von Rheinmetall. Auch deshalb sagen wir: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Das ist für die Menschen das Beste.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ja, Gesine, dann mach mal!“

In der Krise sind viele ärmer, aber viele auch reicher geworden. Darum sagen wir: Es muss endlich eine Übergewinnsteuer geben; wir als Fraktion Die Linke haben dies ja hier, im Deutschen Bundestag, beantragt. Das lehnt die FDP mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Doch dieser Koalitionsvertrag wurde vor der von Ihnen immer angeführten „Zeitenwende“ – auch Sie von der FDP haben dieses Wort ja verwendet – geschlossen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie aus Ihrer Zeitenwende die Schlussfolgerung, endlich eine Steuerwende zu machen, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Die EU hat die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer EU-weit auf 200 Milliarden Euro beziffert. Warum, frage ich Sie, Herr Lindner, wollen Sie auf dieses Geld verzichten? Ich finde das verantwortungslos.

Beifall bei Linke

Auffällig ist doch für alle: Die Schuldenbremse gilt nur, wenn es um Sozialpolitik und Investitionen in eine friedliche Zukunft geht. Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn es um ein neues Wettrüsten geht. Sie messen mit zweierlei Maß, und das geht nicht.

Beifall bei Linke

Allein der Rüstungshaushalt für dieses Jahr, ohne die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die beschlossen werden sollen – das ist übrigens kein Sondervermögen, es sind zusätzliche Schulden –, beträgt 50,4 Milliarden Euro; nach NATO-Kriterien berechnet, sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Sie geben also für das Militär in diesem Jahr weit mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ja, es gibt einige Entlastungspakete. Aber vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist schon berechnet und nachgewiesen worden, dass diese Entlastungspakete völlig aufgefressen werden und dass die Preissteigerungen allein in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastung verschlungen haben. Alleinlebende mit niedriger Rente haben auf jeden Fall ein Minus. Die Inflation hat sie schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wir brauchen einen Schutzschirm: Rettung für die Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Nun haben sich ja schon viele das 9‑Euro-Ticket gekauft, und ich bin enttäuscht, Herr Dobrindt, dass wir beide uns nicht auf Sylt treffen können; aber vielleicht bietet sich da noch eine andere Gelegenheit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nur, wenn Herr Kindler dabei ist!“

Aber leider ist dieses Ticket ja nur ein Sommertraum. Danach werden wieder die vollen Preise verlangt. Mit Nachhaltigkeit hat das wirklich wenig zu tun, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die Menschen abgeschreckt werden und im Herbst wieder auf das Auto umsteigen.

Meine Damen und Herren, die wichtigsten Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind: Erstens muss Frieden wiederhergestellt werden. Waffenstillstand sofort! Zweitens muss die Armut bekämpft werden. Die Ärmsten der Armen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Und darum ist – drittens – der Einsatz gegen die Klimakrise auch aktive Armutsbekämpfung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen 35. Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Das sind 369 Jastimmen. Der Antrag ist also mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen des Haushaltsausschusses, auch von dieser Stelle an Sie noch mal großen Dank! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist jetzt knapp ein halbes Jahr alt; aber seit dem 24. Februar muss er kontinuierlich jeden Tag upgedatet werden. Seit knapp 100 Tagen gibt es einen Angriffskrieg in Europa, und Herr Dobrindt: Ich bin zwar erst 1986 geboren und auch im Osten Deutschlands, aber ich glaube, Konrad Adenauer musste dies in seiner Zeit nicht bewältigen. Wir müssen jetzt mit diesem neuen Status quo arbeiten, und deswegen braucht die Politik der Bundesregierung ein Update.

Der Haushalt, so wie wir ihn heute hier beschließen, ist elementarer Bestandteil genau dieses Updates. In diesem Haushalt mussten wir als Ampel ausbuchstabieren, was zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages nicht einmal denkbar war. Wir machen konkret, was im letzten Herbst komplett unwahrscheinlich erschien. Es geht um die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, die Bündnisfähigkeit und auch um die Versorgung ukrainischer Geflüchteter. Wir müssen auch ausbuchstabieren, wovon viele im letzten Herbst noch gehofft hatten, dass es nicht mehr eine derart große Rolle spielen wird. Dabei geht es um die weiter anhaltenden Folgen der Coronapandemie und, ja, auch die Auswirkungen der Inflation. Ja, Haushalt schafft Realitäten; aber in diesen Zeiten war es besonders notwendig, Konkretisierungen in diesem Haushalt vorzunehmen an Stellen, wo vorher alles vage war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für diesen großen Kraftakt – und es war ein Kraftakt – geht ein ganz großer Dank an die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel, stellvertretend an Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Die Haushälter dieser Koalition sind eines der Rückgrate dieser Koalition; sie halten vieles in dieser Koalition an ganz entscheidender Stelle zusammen.

Aber über diesem Haushalt und auch über den folgenden schweben weitere Fragen. Zwei möchte ich nennen. Zum einen haben wir nicht mehr die klassische Krise, die kommt und bewältigt wird, und danach setzt eine Erholungsphase ein, eine Erholungsphase, die ja nicht nur Erholung für Gesellschaft und Politik ist, sondern auch für die Staatsfinanzen. Wir haben jetzt die Situation, dass die nächste Krise schon kommt, wenn die erste Krise noch nicht vorbei ist, sich die Krisen also akkumulieren, und die Erholungsphasen lassen lange auf sich warten. Was machen wir mit Zukunftsinvestitionen, wenn wir nicht auf diese Erholungsphasen warten können? Das ist die erste Frage.

Die andere, auch nicht ganz unwichtige Frage ist: Was ist eigentlich eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in Zeiten multipler Krisen? Ich erinnere mich an das erste Coronajahr. 2020 sind Bund und Länder in großer Einigkeit sehr stark in die Verantwortung gegangen. Die Ambitionen sind im letzten Jahr, 2021, deutlich auseinandergegangen mit der Folge einer deutlich stärkeren Verschuldung und Verantwortungsübernahme durch den Bund. Und in diesem Jahr sehen wir: Der Bund geht in die Vollen, einmal mehr, weil Corona noch nicht vorbei ist und weil die Ukrainekrise unglaublich bestimmend ist, während die Länder anfangen, ihre Haushalte zu sanieren. Wir sehen 11 Milliarden Euro Überschuss in den Ländern und sogar schon eine Schuldentilgung, kumuliert in Höhe von über 20 Milliarden Euro. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht wie manche Kollegen von anderen Parteien von einer Raub- und Beutegemeinschaft der Länder sprechen – das ist ein Zitat –, aber doch fragen: Ist die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahr 2022 noch im Lot?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welche Antworten versuchen wir darauf als Ampel zu geben? Wir sagen: Nein, wir können nicht auf die Erholungsphase warten. Wir müssen jetzt Zukunftsinvestitionen starten:

Zuruf

Milliarden für Klima, Milliarden für den Artenschutz, Milliarden für humanitäre Hilfe und Pandemieprävention. Warum? Weil alles andere bedeuten würde, andere Krisen noch anzuheizen und zu beschleunigen und damit mit dafür verantwortlich zu sein, wenn Erholungsphasen sich noch weiter nach hinten verschieben.

Zum anderen brauchen wir in dieser Zeit mit besonders großen Belastungen eine verlässliche Partnerschaft mit den Ländern. Deswegen hat dieser Haushaltsausschuss unter anderem die Maßgabe auf den Weg gebracht, dass die Coronatests im zweiten Halbjahr 2022 nicht mehr allein vom Bund zu tragen sind. Und deswegen ist es auch so bemerkenswert, dass die MPK gestern einmal mehr festgehalten hat, dass die Länder darum bitten, dass der Bund das weiter vollumfänglich übernimmt. – Ich finde, das ist kein Start einer guten Diskussion. Herr Dobrindt, das ist ja nicht nur ein Schuldenberg; das ist auch ein Berg an Aufgaben, die wir als Gesellschaft jetzt bewältigen müssen. Wir brauchen die gesamte Kraft dieses Landes – und nicht nur die 42 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes –, die gesamte Kraft von Bund und Ländern, um das zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Wo sind eigentlich die Länder?“

– Genau. Wo sind eigentlich die Länder an der Stelle?

Ich komme aus einem der östlichen Bundesländer, und ich finde es gut, dass wir die Debatte hier ein bisschen ins Lot bringen, was die Vorherrschaft von Sylt angeht. Ich finde es unglaublich wichtig, mal zu sagen, dass knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Rügen, Usedom und Hiddensee mindestens ebenso wichtig sind. Vor allen Dingen sind sie bahntechnisch heute schon deutlich besser angebunden. Wenn Sie noch Fragen zu den schönsten ostdeutschen Bahnstrecken haben, stehen mein Büro und ich jederzeit gerne für Auskünfte zur Verfügung, in der Hoffnung, dass das 9‑Euro-Ticket, das ja so viel für uns als Ampelkoalition leisten soll, auch hilft, Ost und West noch näher zusammenzubringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU erhält das Wort Yannick Bury.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen ja gesehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das hat sie nicht gesagt!“

Das waren die ersten Haushaltsberatungen, die ich mitgemacht habe. Ich habe mich an der einen oder anderen Stelle aber, ehrlich gesagt, über öffentliche Äußerungen gewundert. Lieber Herr Minister Lindner, Sie sprechen sich beim ECOFIN-Rat dafür aus, die Sucht nach Verschuldung zu beenden, und betonen wiederholt, was ich ja für vollkommen richtig halte, dass wir 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren müssen. Beides ist politisch und ökonomisch vollkommen richtig. Das Problem ist nur, dass Ihr Reden über Haushaltspolitik relativ wenig mit Ihrem konkreten Regierungshandeln zu tun hat und mit dem, was Sie uns in diesem Haushalt vorgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wie sehr Erzählung und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen, wird ganz besonders deutlich, wenn man sich Ihr finanzpolitisches Strategiepapier anschaut,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gutes Papier!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Da können Sie was lernen!“

das Sie vor einigen Wochen vorgestellt haben, ein Papier, bei dem mir als Ordnungsökonom erst einmal das Herz aufgeht, wenn ich es lese, bei dem sich allerdings dann relativ schnell Ernüchterung breitmacht, wenn man das, was Sie dort aufgeschrieben haben, mal mit dem abgleicht, was Sie konkret tun. Sie sprechen unter anderem von einer zielgerichteten und kurzfristigen Stabilisierung in der Krise, aber brauchen dann Monate, um angesichts der steigenden Inflation Entlastungen vorzulegen, die dann noch nicht mal zielgerichtet sind, sondern unter anderem Fahrten nach Sylt subventionieren. Sie preisen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und fordern unter anderem eine Diversifizierung von Lieferketten. Auch das ist ja völlig richtig. Aber Ihre Koalition vertagt von Woche zu Woche die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Bundestag.

Ich kann ja nachvollziehen, dass es Ihnen bei ordnungspolitischen Antworten auf die Inflation oder bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik nicht immer leichtfällt, sich bei Ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann, ist, dass Sie als dritte Säule Ihrer Strategie finanzpolitische Resilienz und Stabilität noch groß ins Schaufenster stellen, aber dann einen Haushalt aufstellen, der das genaue Gegenteil davon ist – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden im Kern- und Ergänzungshaushalt, 100 Milliarden Euro zweifellos notwendigen und dringlichen Sonderschulden im „Sondervermögen Bundeswehr“ und 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im Klima- und Transformationsfonds,

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Die ihr unterstützt habt!“

die Sie verfassungswidrig auf 2021 buchen, aber in diesem Jahr aufgenommen haben.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Aber Sie wollen sie doch ausgeben!“

Das macht in Summe – da hat der Kollege Dobrindt vorhin vollkommen recht gehabt – rund 300 Milliarden Euro Schulden, die Sie in 2022 aufnehmen. Mit finanzpolitischer Stabilität und Resilienz hat das rein gar nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Die Mittel werden aufgenommen, wenn sie gebraucht werden!“

Jetzt kann man sagen, was ja diese Woche wieder oft getan wurde: Jeder Cent dieser Verschuldung wird dringend gebraucht. – Besonders bemerkenswert ist dann, wenn man in der finanzpolitischen Strategie auf Seite 21 liest – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Klima- und Transformationsfonds und in den regulären Haushalten stehen bereits mehr Mittel zur Verfügung, als im aktuellen Umfeld sinnvoll ausgegeben werden können. – Das sage nicht ich; das haben Sie, das hat Ihr Haus in der Strategie so niedergeschrieben. Und wieder gilt: Erzählung und politisches Handeln klaffen meilenweit auseinander.

Beifall bei CDU/CSU

Mehr noch: Angesichts des Haushaltes, den Sie heute hier beschließen wollen, ist Ihr Papier und ist auch Ihre Rede von finanzpolitischer Stabilität schlicht eines, nämlich unglaubwürdig. Und das sage ich, Herr Minister, gar nicht mit Häme, im Gegenteil: Ich bedaure das ausdrücklich, weil ich von Ihnen als Finanzminister bei der Frage finanzieller Nachhaltigkeit mehr Standhaftigkeit und, ehrlich gesagt, auch mehr Prinzipientreue erwartet hätte. Das wird verstärkt durch einen Trick in Ihrer Finanzplanung, durch den Sie vorgeben, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, tatsächlich aber auch Ihre Politik nach 2023 mit Schulden finanzieren. Sie nutzen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse, um jetzt, am Anfang der Wahlperiode, Schulden aufzunehmen. Dieses Geld verschieben Sie dann in einen Nebenhaushalt, aus dem heraus Sie über die gesamte Wahlperiode Ihre Politik mitfinanzieren. In Wahrheit ist so auch die Politik nach 2023 schuldenfinanziert, nur dass Sie eben alle Schulden auf die Jahre 2021 und 2022 buchen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich zum Ende der Wahlperiode keiner mehr an die Nettokreditaufnahme am Anfang der Wahlperiode erinnert.

Beifall bei CDU/CSU

Die Schuldenbremse hat dem Vorgehen, die Schulden der ganzen Wahlperiode auf einzelne Jahre zu verbuchen, bislang aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben. Sie haben als eine Ihrer ersten Amtshandlungen die Buchungsregeln im Zusammenhang mit der Schuldenbremse zu Ihren Gunsten geändert und diesen Trick überhaupt erst möglich gemacht. Das macht Sie in Sachen Finanzen nicht nur unglaubwürdig. Das ist aus unserer Sicht – und ich bin mir sicher, das Verfassungsgericht wird das bestätigen – auch verfassungswidrig und lässt mich an Ihrem ansonsten oft vorgetragenen Bekenntnis zur Schuldenbremse, zur Regelorientierung und auch zur Selbstbindung der Politik zweifeln.

Meine Damen und Herren, ich habe in der Debatte zur Haushaltseinbringung im März bereits gesagt: Solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Selbstzweck. Vielmehr geht es bei der Überlegung, ob und inwieweit wir den Bundeshaushalt durch Schulden finanzieren, um eine zentrale und auch ganz einfache Frage: Soll die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir heute zweifellos stehen und die nicht selten aktuelle Generationen zu verantworten haben, von uns oder von unseren Kindern bezahlt werden? Mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung haben Sie sich dafür entschieden, dass unsere Kinder bezahlen sollen. Nicht nur, aber auch deswegen lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Vielen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Bury, ich habe Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer gerne zugehört. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich auch in der Sache. Dennoch musste ich gerade noch mal im Volkshandbuch nachschauen. Dort habe ich gesehen: Das ist jetzt Ihre erste Wahlperiode.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Jetzt kommt wieder der Vorwurf!“

Deshalb können Sie nicht wissen, dass Sie viele Dinge kritisiert haben, die ich von der Vorgängerkoalition übernommen habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ja, aber die Situation hat sich geändert! Es ist immer dasselbe!“

Das will ich gerne an einigen wenigen Punkten deutlich machen.

Der erste Punkt. Wir haben diese Haushaltsberatungen ja in drei Phasen miteinander gestaltet. Die erste Phase war der zweite Regierungsentwurf 2022, der Entwurf der Ampelkoalition. Wir haben dort die Eckpunkte von 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für 2022 fortgeschrieben. Aber anders als die Vorgängerkoalition haben wir andere Schwerpunkte gesetzt. Obwohl wir im zweiten Regierungsentwurf nicht einen Euro mehr Schulden geplant hatten als die Große Koalition, haben wir eine BAföG-Reform realisiert, haben wir mehr für den sozialen Wohnungsbau getan. Wir haben in Klimaschutz investiert, und wir haben den von CDU/CSU und SPD verantworteten Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst, um die Menschen zu entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben die KfW-Förderung abgeschafft!“

Und das alles haben wir mit Ihren Eckpunkten getan. Damit kann ich sagen: Der zweite Regierungsentwurf 2022 war bereits der Beginn von Konsolidierungspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da muss sogar der Bundeskanzler lachen!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ich sehe ein schlumpfiges Grinsen!“

Wir haben mir Ihren Eckpunkten mehr Qualität erreicht. Da sieht man: Es kommt eben auf den Koalitionspartner an, damit Gutes bewirkt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten: der Ergänzungshaushalt. Im Ergänzungshaushalt ist die 1 Milliarde für die Ukraine enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Wirtschaftshilfen enthalten. Im Ergänzungshaushalt sind die Entlastungsmaßnahmen enthalten, die wir doch alle brauchen – insgesamt 39 Milliarden Euro an Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung im Inland, militärische Ertüchtigung, Solidarität mit der Ukraine. Nennen Sie eine Maßnahme daraus, die Sie nicht wollen oder die die von Ihnen regierten Länder nicht gerne mit umsetzen, wie zum Beispiel das 9‑Euro-Ticket!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wir haben ganz viele Detailvorschläge zu den Einzelhaushalten gemacht!“

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir 139 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in einem Jahr von Krieg und Krise. Nur zum Vergleich: Wir planen jetzt mit 139 Milliarden Euro. Im letzten Haushalt der CDU-geführten Regierung 2021 war die Planzahl 240 Milliarden Euro.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf

– Ja, Finanzminister Scholz ist jetzt der Bundeskanzler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das war ein Eigentor! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist so lächerlich!“

Wir haben jetzt eine andere Arbeitsteilung in der Regierung.

Jetzt kommen die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr hinzu, dem Sie ja zustimmen. Sie stimmen zu. Sie halten das auch für erforderlich, weil wir damit ja eine jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, haushaltspolitisch hat die Vernachlässigung der Bundeswehr noch eine andere Seite. Die Vernachlässigung der Bundeswehr hat doch über Jahre auch CDU-geführten Regierungen Verteilungsspielraum an anderer Stelle gebracht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es! Guter Einwand!“

Deshalb ist es nur richtig, dass Sie jetzt zustimmen, dass wir diese 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren. Damit bekennen Sie sich dazu, dass Sie sowohl für den Zustand der Bundeswehr als auch für die Finanzen dieses Landes, die Sie uns hinterlassen haben, Verantwortung haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wir haben es erarbeiten müssen, weil die Grünen dagegen waren!“

Was ist nun die Alternative, die Sie angeboten haben? Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen und in diesem Jahr einsetzen. Dann fehlen uns in den nächsten Jahren wichtige transformative Investitionen. Vor allen Dingen aber klagen Sie, Herr Kollege Bury, gegen diese 60 Milliarden Euro.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

Das heißt: Die 60 Milliarden Euro, die es nach Ihrer Überzeugung gar nicht geben sollte, geben Sie trotzdem gerne aus. Wie widersprüchlich ist dies?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Kollege, das stimmt nicht! Falsch!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Peinlich! Peinlich von der Union!“

Jetzt werden alle Rücklagen aufgelöst, die wir von Ihnen übernommen haben. Wie wollen Sie denn den Haushalt 2023 aufstellen, ohne diese Rücklagen einzusetzen? Ich sage Ihnen: Wir machen es nicht wie mit der Tageszeitung. Ihre Haushaltsänderungsanträge landen nicht im Papierkorb; die kommen in die Wiedervorlage für die Haushaltsberatung 2023.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ja, richtig!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich komme zum Schluss. – Bei alldem sind Sie in der Lage, immer noch mehr Ausgaben, mehr Entlastungen, mehr Subventionen über die KfW zu fordern. Sie wollen in der Haushaltspolitik Schäuble sein; das ist Ihr Anspruch. Aber die Realität ist nicht Schäuble. Die Realität ist:

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Scholz!“

Sie gehen mit dem Geld der Menschen um wie der Jongleur auf der Strandpromenade von Sylt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das trifft auf Sie zu, aber nicht auf uns!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vorab, Herr Dobrindt: Das war eben eine besondere Art der Heuchelei. Sie haben, glaube ich, eine Netzkarte erster Klasse; aber ich lade Sie gerne ein, wenn Sie das machen wollen, mit mir mal in der zweiten Klasse mit der Regionalbahn von München nach Rügen zu fahren. Dann lade ich Sie sogar zu einer Fahrt auf dem Rasenden Roland ein. Aber das eben war echt voll Panne; das muss ich mal sagen. Das war geheuchelt. Lassen Sie das an der Stelle!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Für die Kinder!“

Kommen wir aber zu diesem Bundeshaushalt, verehrte Damen und Herren, der ja nicht mal diesen Namen verdient. In Verballhornung der deutschen Sprache, die Sie von den linken Fraktionen hier eingeführt haben, würden Sie sagen: Das ist das Guter-Haushalt-Gesetz. – Aber an diesem Haushalt ist nichts gut; er spiegelt den linken Zeitgeist und seine gesellschaftspolitischen Vertreter wider, die sich hier nun komplett durchgesetzt haben.

Beifall bei AfD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das hat er gar nicht gesagt! Das ist eine falsche Behauptung!“

Genau diese Vertreter, die von den Medien, die sich jetzt davonstehlen, als Claqueure begleitet worden sind, sind es, die an der desolaten Verfassung und dem Abwracken der Bundeswehr, das schon unter Gerhard Schröder begann, Schuld haben. Sie haben Schuld an der Schuldenkrise; denn die ist schon 2009 von Frau Merkel vorbereitet worden. Mit dieser Schuldenkrise – das wird Ihnen jeder Wissenschaftler sagen – geht auch die galoppierende Inflation dieser Tage einher, die zur Armut in breiten Kreisen der arbeitenden Bevölkerung beiträgt. Deswegen: Eine Fortschrittskoalition, Herr Scholz, Herr Lindner, sind Sie nicht. Sie sind eine Umverteilungskoalition mit einer Reinkarnation des Fünfjahresplans, den wir schon in der DDR hatten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Herr Lindner, Sie bezeichnen Kollegen hier im Hohen Hause als Zauberer. Da musste ich glatt an Johann Wolfgang von Goethe und den „Zauberlehrling“ denken.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Lassen Sie den doch in Ruhe, bitte! Das hat Goethe nicht verdient!“

Auch der hätte Probleme, die Schuldengeister sozusagen in die Koalitionsflasche – und die ist ganz groß – zurückzudrängen. Das ist eine Misere, die haben ganz alleine Sie zu verantworten!

Beifall bei AfD

Ein bisschen Verständnis, fast Mitleid, habe ich allerdings mit Ihnen. Da ist die schon fast sozialistisch zu nennende SPD mit Kevin Kühnert, die an dem einen Bein bei Ihnen zieht. Noch weiter links – ja, es geht – sind die Grünen mit ihren utopischen Ökoforderungen. Ja, und – das ganz böse Wort hier im Hause – von rechts kommen dann noch einige Ihrer Kollegen in Ihrer Fraktion, die Sie – ganz milde aber nur noch – an Ihre Wahlversprechen von vor nicht einmal einem Jahr erinnern. Ihre Wahlversprechen gegenüber den fleißigen Menschen sind Makulatur, Herr Lindner!

Beifall bei AfD

Diese Schulden sind doch in Wahrheit nur der Kitt, der Ihre Umverteilungskoalition zusammenhält. Das ist die brutale Wahrheit über Ihre Schuldenorgie, die Sie hier abbrennen, meine Damen und Herren.

Und zur Frage, ob Sie die Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten werden – Sie haben hier eben unter lautem Gelächter 2023 artikuliert –,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das Gelächter galt aber Ihnen!“

da sprechen Sie doch vielleicht einmal mit der Grünenabgeordneten Otte, die am Dienstag schon angekündigt hat, was wahrscheinlich kommt. Sie sprach von dem Aufweichen der Schuldenbremse und von Steuererhöhung. Es war sogar von Kriegssteuern die Rede. Das wäre dann wirklich Politik à la Italia und Frankreich, einer Weichwährung und Verschuldung. Und damit enteignen Sie Rentner und fleißige Arbeiter in diesem Lande, Herr Lindner.

Beifall bei AfD

In Zeiten von gravierender Inflation – wir haben die höchste seit über 50 Jahren – brauchen die Menschen und der Mittelstand, glaube ich, andere Bekenntnisse als das, was Sie hier eben vorgetragen haben. Viele haben Angst, ihren Lebensstandard in Zukunft nicht mehr halten zu können. Diese gebeutelte Nation hätte andere Erklärungen verdient, zum Beispiel: Der Soli kommt komplett weg. Bürokratieabbau. – Das wären Botschaften gewesen, die für Wirtschaftswachstum sorgen, aber doch nicht eine Transformation. Die beste Transformation wäre, Ihre Regierung transformierte sich von heute auf morgen weg und machte den Platz für eine bürgerlich-konservative Regierung in diesem Lande frei.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Da wären Sie aber nicht dabei!“

Abschließend bleibt ein fader Beigeschmack. Ich sehe nämlich schon jetzt, wie Sie Ihre Versprechen brechen werden und mit Tricks und anderen üblen Methoden hier –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

– einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln wollen. Ähnlich ist es ja mit Ihrem Verteidigungsfonds oder Ihrem Sondervermögen. Meine Damen und Herren, das ist kein Sondervermögen, das sind Sonderschulden zulasten der jüngeren Generation.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Da stimmen Sie also gegen die Bundeswehr! Interessant!“

Da machen wir nicht mit.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Opus factum est, wie die alten Römer sagten: Die Arbeit ist vollbracht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir verabschieden nun gleich den ersten Haushalt der Ampelkoalition. Danke, vor allen Dingen an die fleißigen Helferinnen und Helfer im Hintergrund, an unsere Fraktionsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter, aber natürlich auch an das Ausschusssekretariat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Feuerwerk der guten Laune schaffen wir Sicherheit in der Krise, reagieren mutig, besonnen und entschlossen. Diese Koalition hat einfach Lust auf Zukunft, trotz oder wegen aller Herausforderungen. Wir machen in dieser Koalition den Fortschritt und investieren circa 51 Milliarden Euro in unsere Zukunft; das ist circa ein Drittel mehr als vor der Krise.

Klare Signale gehen auch an die kommunale Familie. Das freut mich als ehemaliger Bürgermeister. An vielen Stellen sind wir gar nicht zuständig, aber wir machen etwas: beispielsweise 659 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, das Parksanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro.

Ja, der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt fast 500 Milliarden Euro. Die eingeplante Neuverschuldung – dafür haben wir schon in der GroKo den Pfad gelegt – bleibt bei 140 Milliarden Euro, also bei dem, was wir erwartet haben. Klar, wir nehmen Kredite auf. Aber wir machen etwas aus dem Geld und investieren in die Zukunft nachfolgender Generationen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Haushalt. Wir machen das Land zukunftsfähig, und wir stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Heute haben wir eine schier unvorstellbare Situation in Europa, aber auch in Deutschland: Coronakrise, Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine und nicht zu vergessen die Auswirkungen der Klimakrise auf die laufende Transformation. Man sieht eine Zeitenwende in allen Lebensbereichen, und dieser Haushalt erfüllt diese Zeitenwende mit Leben. Die Fragen der Zeit brauchen jetzt fortschrittliche Antworten, und wir liefern sie. Dieses Land ist in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen und gestärkt aus vielen Krisen zu kommen.

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, es gibt auch viele Entlastungen. Wir lassen Sie nicht alleine und reagieren auch hier schnell und entschlossen. Wir sind bereit, auch weiter zu helfen. Mehr als 30 Milliarden Euro wurden hier kurzfristig in die Hand genommen – ein Feuerwerk an Maßnahmen: Heizkostenzuschuss, Sofortzuschlag für die Familie und Kinder, Senkung der Energiesteuer, 300 Euro Energiepreispauschale, 9‑Euro-Ticket.

Ja, meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass damit auch nicht alle Engpässe in den Haushalten, die aufgrund der Krise entstanden sind, geschlossen und beseitigt werden können. Aber wir kümmern uns darum. Wir haben das auf dem Schirm, und wir reagieren. Die Menschen draußen nehmen das auch wahr.

Der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter. Auch hier nehmen wir unwahrscheinlich viel Geld in die Hand: für Elektromobilität, für Wasserstofftechnologie in Deutschland. Ja, und wir wollen auch, dass unsere Gebäude weiterhin effizient ausgebaut werden. Die Transformation der Wirtschaft ist das Zauberwort und der Schlüssel zum Erfolg. Auch hier geben wir das Signal an die Unternehmen, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir werden diesen Prozess in Deutschland begleiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit – Sicherheit in allen Lebenslagen. Diese Fortschrittsregierung liefert sie. Wir garantieren soziale und wirtschaftliche Stabilität und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt – von der Zugspitze bis nach Sylt, von Aachen bis nach Görlitz. Dieser Haushalt ist zudem ein Meilenstein im Hinblick auf die äußere und innere und soziale Sicherheit in unserem Land. Ich denke an THW, Fahrzeugbeschaffungsprogramm, Zoll, Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit, Mindestlohnkontrolle. Hier wird Personal aufgestockt, ebenso bei der Bundespolizei, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit“ geht. Wir stärken aber nebenbei noch den sozialen Wohnungsmarkt. Wir stärken die Familien und natürlich auch den Bildungsbereich.

Meine Damen und Herren, auch die äußere Sicherheit – die muss zusammen mit der inneren Sicherheit gedacht werden – hat bei uns höchste Priorität. Stichwort ist hier: 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr. Wir übernehmen hier Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und senden vor allem auch ein klares Signal an die Bündnispartner in der Welt. Deutschland erkennt seine Verantwortung, ist sich dieser bewusst und ist ein zuverlässiger Bündnispartner. Das ist das klare Signal, das auch von diesem Haushalt ausgeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich wirklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Parteigrenzen hinweg. Das ist auch ein guter Ausblick in die Zukunft; denn nach dem Haushalt, liebe Bettina Hagedorn, ist vor dem Haushalt. Wir freuen uns natürlich auf die nächsten Beratungen, die in Kürze anstehen, aber jetzt haben wir eine Handlungsgrundlage für unser Land geschaffen. Freuen wir uns darauf, setzen wir um und gestalten die Zukunft in diesem Land positiv.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt! Lieber Herr Bury! Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich über die hohe Nettokreditaufnahme beschweren. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie es in so harten Krisenzeiten wahrscheinlich genauso machen würden, dass auch Sie versuchen würden, die erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nichts anderes ist das, was wir machen, nämlich Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Da würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis im Münchener Süden spreche, dann ist das, ehrlich gesagt, genau die Erwartung an uns. Sie erwarten, dass wir erstens dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkel am Ende dieses Jahrhunderts noch in einer einigermaßen intakten ökologischen Welt leben können, zweitens, dass wir die demokratische Selbstbestimmung in diesem Land ausbauen und auch weiter verteidigen und dass wir drittens auf diesem Weg niemanden in Armut zurücklassen. Ich bin mir sicher: Die Erwartungen in Ihren Wahlkreisen sind ganz ähnliche, egal ob in München, Bochum, Sylt oder in der Lausitz. Unsere Politik muss sich an diesen Erwartungen messen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der vorliegende Haushalt, den wir heute aufstellen wollen, muss sich hinter diesem Anspruch auch nicht verstecken. Das zeigt die Extramilliarde für die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder zahlreiche Investitionen in die Energiewende und den internationalen Klimaschutz. Heute investieren wir mit dem Sondervermögen in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, um die Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und anerkennen, dass das noch nicht reicht. Krisen bewältigt man dann am besten, wenn man sie verhindert. Nicht umsonst haben wir uns im Koalitionsvertrag die Eins-zu-eins-Regelung gegeben, die Aufwüchse der Mittel für die internationale Krisenprävention und die Entwicklungszusammenarbeit sichern soll. Es ist haushalterisch sinnvoll, dafür jetzt die Finanzierungsspielräume zu schaffen und in eine umfassende Resilienz zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehören eben auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in den Schutz kritischer Infrastruktur und in den sozialen Frieden hierzulande; denn am teuersten sind doch die Krisen, die wir nicht verhindern. Das wissen wir Haushälter am allerbesten, weil all die überplanmäßigen Bewilligungen ja auf unserem Schreibtisch landen, wenn wir in Krisenzeiten wieder mehr Gelder lockermachen müssen. Deswegen: Krisenprävention ist kluge Haushaltspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So toll der Haushalt 2022 auch ist: Wegzaubern wird er die multiplen Krisen, die wir aktuell erleben, nicht. Der nächste Kabinettsentwurf muss deswegen auf den Entwicklungen in diesem Haushalt aufbauen. Ich kann Sie, liebe Kabinettsmitglieder, nur ermutigen, die Verhandlungen für den 2023er-Haushalt so anzugehen, dass er der Größe der Herausforderungen gerecht wird. Vieles aus dem Koalitionsvertrag wartet nur darauf, in dem Entwurf der Bundesregierung festgeschrieben zu werden. Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns diese Strecke ohne ein Tempolimit zurücklegen! Für 2023 gilt: Wer bremst, verliert.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt Dr. Ingeborg Gräßle.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben immer schon gewusst, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann: Wenn einem 332 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht reichen und man sie noch durch eine sensationelle Neuverschuldung toppen muss, ist klar, dass das nichts wird. Aber dazu, dass die FDP da mit im Boot sitzt, zustimmt und sich dann als Hütchenspieler in der Öffentlichkeit aufführt, muss ich sagen: Herr Minister, als Hütchenspieler sind Sie einfach nicht gut genug. Vielleicht sollten Sie die entsprechende Fortbildung eher in Berlin als auf Sylt suchen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Wir haben gemerkt, dass die großen Verlierer dieses Haushalts die Rentnerinnen und Rentner sind. Sie haben „Respekt“ plakatiert; Sie haben plakatiert, dass jetzt die große soziale Gerechtigkeit kommt. Doch gerade die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner fällt bei Ihnen durchs Raster. Wir beraten nachher auch noch Ihr Rentengesetz, mit dem allerdings nur Rentenlöcher gestopft werden, statt dass eine neue Rentenperspektive geschaffen wird. Wir finden das falsch. Die Aktienrente der FDP ist offenbar ganz beerdigt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, stimmt! Gibt es nicht mehr!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wartet mal ab!“

Jedenfalls finden wir in diesem Haushalt keinen einzigen Euro dafür. Und beim Energiegeld vergessen Sie ausgerechnet diejenigen, die von Inflation und Preissteigerungen am stärksten betroffen sind, nämlich die Rentnerinnen und Rentner.

Beifall bei CDU/CSU

Wir finden das falsch. Wir haben viele gute Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Dann nennen Sie doch mal welche!“

Ich möchte Ihnen aber in meinem 25. Parlamentsjahr auch noch ein paar Eindrücke aus der ersten Beratung dieses Haushalts mitteilen. Ich kann nur sagen: Danke für nichts! Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gewesen wären, hätten wir nichts zu beklatschen gehabt. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin schon schockiert angesichts der Aufgabe von Parlamentsrechten und der Art und Weise, wie die Regierung ihr Big Government, ihren großen Apparat nachts um 1 Uhr durch die kalte Küche aufgebaut hat – ohne Protest der entsprechenden Regierungskoalitionäre, die stattdessen das Ganze zur Kenntnis genommen und durch Händeheben brav zugestimmt haben.

Die 1 500 neuen Stellen beim Zoll müssen jetzt als Rechtfertigung für einen Stellenaufwuchs von 10 000 Stellen herhalten. Geht’s noch? Das ist erbärmlich.

Beifall bei CDU/CSU

Wir gehen aus diesen Haushaltsberatungen mit einem Rekordaufwuchs an Stellen heraus – mit einem Rekordaufwuchs an Stellen, die die künftigen Generationen über die nächsten 30 oder 40 Jahre belasten werden. Das empfinde ich als das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben doch einst plakatiert „Mehr Demokratie wagen!“; die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages ist „Mehr Fortschritt wagen“. Ich empfinde es als undemokratisch, wenn die Vorlagen so spät kommen, dass man sie wirklich nicht mehr zur Kenntnis nehmen kann.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Da hätten Sie mal unter der Unionsregierung da sein sollen! Wann da die Vorlagen kamen! Die wurden als Tischvorlagen verteilt, während der Verhandlungen!“

Ich empfinde das ganze Vorgehen als regierungslastig. Dass Ihnen das gefällt, glaube ich sofort; aber es macht Sie halt auch zu braven Abnickern von Regierungsvorlagen und dreisten Versuchen, die Regierung aufzubauschen, und das bei Tag und bei Nacht. Ich habe so etwas noch nie gesehen und möchte es eigentlich auch nicht sehen.

In zentralen Fragen dieses Landes sind wir kein Jota vorangekommen. Eine solche Frage ist nämlich, warum auf manchen Haushaltslinien so viel Geld vorhanden ist, dass die Verwaltung das Geld gar nicht umsetzen kann. Da ist es mit Schuldzuweisungen nicht getan. Offenbar gibt es strukturelle Probleme in unserem Land, die regierungsunabhängig sind. Das betrifft gerade auch die Probleme der Digitalisierung, die sowohl beim BMF als auch beim BMI ressortieren. Denen müssen wir uns zuwenden. Es wäre gut, wenn Sie hier nicht mit unterkomplexen Analysen glänzen würden,

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das können Sie sich selbst auf die Fahne schreiben!“

nämlich mit dem Satz: „Wir wollen, also geht es“, und im Umkehrschluss: „Ihr wolltet nicht, also ging es nicht.“ PR und Selbstlob werden diese Probleme nicht lösen.

Was mich in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, wie die Redner der Ampel die Fakten verdreht haben. Da wurde in der Generaldebatte behauptet, die Union wolle die von ihr beklagten Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds zur Deckung ihres Entlastungspakets nutzen.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Ja, das stimmt auch!“ Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Steht heute noch einmal im Antrag! Lesen hilft!“

Die Realität sieht anders aus: Wir senken die von Ihnen umgewidmeten Mittel im Rahmen unserer Anträge ab.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Dann nehmen Sie die Klage heute zurück! Das muss die Konsequenz sein!“

Genutzt werden sie rein haushaltstechnisch, damit Ihre Neuverschuldung in der Vorlage reduziert wird.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Nein, das stimmt nicht! Sie haben gesagt, zur Finanzierung eines Entlastungspakets! Steht in der Begründung drin!“

Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen so eine Steilvorlage geben würden? Glauben Sie das wirklich? Lesen Sie mal die Dokumente! Lesen Sie die Dokumente richtig!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Über Rücklagen machen Sie das!“

Zur Finanzierung unseres 40‑Milliarden-Euro-Entlastungspakets verwenden wir Mittel aus der Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro, einer Rücklage übrigens, die unter der CDU/CSU-geführten Regierung geschaffen wurde und die Sie weiter gebunkert haben. Warum haben Sie sie gebunkert? Weil Sie sie natürlich zur Befriedung der Koalition mit Geld brauchen.

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Die Finanzplanung unter Bundeskanzlerin Merkel hat genau das so vorgesehen! Jetzt wird es peinlich, Frau Kollegin!“

Wir entsprechen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs, der sagt: Konsum von Rücklagen vor neuen Schulden. – Sie haben wie die Eichhörnchen im Winter in diesem Haushalt Vorräte angelegt –

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das hat Angela Merkel gemacht!“

Manövriermasse, Spielgeld und Kitt für einen bereits brüchigen Koalitionsfrieden.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Nö!“

Sie ringen halt nicht um die beste Politik, sondern handeln nach dem Motto „Jeder kriegt was“. Das Ganze geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich schon fragen, was aus dieser Koalition noch an Positivem herauskommen soll, das unser Land wirklich weiterbringt.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Ich dachte, Sie bemängeln Unterkomplexität!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Otto Fricke.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
OF
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Also, Frau Kollegin Gräßle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war;

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

aber ich hätte doch gerne, dass wir ein wenig zur Haushaltspolitik und zu den Zahlen zurückkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Fricke, eine Anrede wäre noch gut.

Otto Fricke (fortgesetzt)

Frau Präsidentin!

Beifall bei CDU/CSU

Ich bitte vielmals um Entschuldigung und bedanke mich ganz besonders, dass ich unter Ihrer Obhut reden darf.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „So viel Zeit muss sein!“

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich, nachdem schon vielen gedankt worden ist, ganz besonders für den haushaltspolitischen Ausblick bedanken. Wir haben den Haushalt 2022 jetzt hinbekommen, aber das Jahr 2023 kommt. Ich bedanke mich ganz besonders bei dem leider gerade nicht anwesenden Olaf Scholz und bei Hubertus Heil; denn die beiden haben etwas sehr Gutes zu 2023 gesagt. Olaf Scholz hat gesagt, dass bei allem, was wir heute und auch künftig tun, eines klar ist: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir im nächsten Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden. Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind aber nur Ankündigungen, Herr Kollege! Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen!“

Denn das ist der wichtigste Grund – da hat der Bundeskanzler vollkommen recht –, warum sich die Bürgerinnen und Bürger täglich Sorgen machen und fragen: Wie komme ich durch die Zukunft? – Die Antwort muss immer im Haushalt gefunden werden. Wir als Koalition haben die Antwort hier in diesem Haushalt gefunden und werden sie auch 2023 wieder finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hubertus Heil hat dann heute Morgen zum Thema Inflation noch sehr schön gesagt: Alle werden beim Kampf gegen die Inflation einen Beitrag leisten müssen. – Das, sage ich, wird auch in den nächsten Monaten eine Aufgabe für die Koalition sein: Keiner von uns kann die Zukunft vorhersagen; aber wir müssen sie planbar machen, soweit es uns möglich ist. Und das tun wir mit einem Entwurf des Haushaltes 2023. Ich bin mir sicher, dass wir in der nächsten Sitzungswoche wissen, wohin die Reise im nächsten Jahr geht,

Zuruf

natürlich immer unter der Voraussetzung, dass nicht neue Schicksalsschläge kommen; wir alle hoffen, dass sie nicht geschehen werden.

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist für das Thema Inflation – das möchte ich heute noch einmal verbinden – essenziell wichtig; denn sie verhindert, dass wir als Politik es uns einfach machen, sie verhindert, dass wir sagen: Du hast ein Problem? Hier ist das Geld. Wir lösen es. – Das wäre zu einfach. Dann könnte es jeder – dann könnte es auch die CDU –, wenn man es nach dem Motto „einfach mehr Geld ausgeben“ machen könnte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. – Nicht aufregen, ihr habt noch dreieinhalb Jahre, in denen ihr euch dran gewöhnen könnt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Länger!“

Das Zweite aber ist doch – das will ich auch noch deutlich sagen –: Wenn in Deutschland die Inflation nicht unter Kontrolle ist, dann wird es für Europa schwer sein, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Wenn wir die Schuldenbremse nicht nutzen, dann heißt das nichts anderes, als dass die EZB endlich reagieren müsste. Wenn wir es nicht tun, müsste sie leider viel zu stark reagieren, was wir auch nicht wollen; denn übermäßige Zinsen in Europa werden, wenn sie durch die Inflation getrieben werden, die Länder am Rande Europas, denen wir helfen müssen, erst recht in Schwierigkeiten bringen, und das, glaube ich, will keiner in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, zum Schluss zur CDU ganz schnell noch ein paar Worte: Sie machen es wieder mit den 60 Milliarden Euro – übrigens, Hinweis, mit kleinem Schwarz auf großem Grün; Ihre Zukunft anscheinend –, Sie wollen die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen, dass sie verfassungswidrig und nichtig sind, zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt sehen. Das war die CDU-Politik bei diesen Haushaltsberatungen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Peinlich!“

Ich hoffe auf mehr bei den nächsten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt als Nächster für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den ersten der Ampel.

Neben der üblichen Kritik aus der Opposition – zu wenig, zu viel, zu spät, zu früh, zu schnell, zu langsam, zu hoch, zu niedrig, fehlende Gesamtkonzeption – beschäftigt sich die Unionsfraktion, wie wir diese Woche feststellen konnten, derzeit mit vielen Fragen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

Das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber ich will einfach betonen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dem Haushalt der Ampel, über den wir nachher abschließend abstimmen, Antworten geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist doch das, was die Menschen von uns erwarten: Antworten auf die großen Krisen, die gleichzeitig auftreten: den brutalen Angriffskrieg, die Klimakrise, aber natürlich auch die Coronapandemie, die noch immer nicht ausgestanden ist.

Wir geben auch Antworten darauf, wie wir als Ampel das Zusammenleben in unserem Land besser organisieren wollen: freiheitlicher, sozial gerechter, mehr Rücksicht nehmen auf andere Menschen und auf unseren Planeten.

Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, was Gräßle hier gesagt hat: dass wir in der Ampel brave Abnicker wären. Das, muss ich einmal sagen, ist schon eine ziemliche Frechheit, Frau Gräßle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissen Sie, die Ampel hat allein im Einzelplan 06 über 50 Deckblätter, also Änderungsanträge, auf den Weg gebracht,

Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „Genau!“

zahlreiche Maßgabebeschlüsse.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „30 Millionen für Ihre Stiftungen!“

Wir haben mehr Änderungsanträge auf den Weg gebracht als Sie aus der Unionsfraktion. Da frage ich doch einmal: Wer war fleißig, wer war richtig gut als Abgeordnete, und wer hat wenig getan? – Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Ihr habt alles durchgewunken, was aus dem Ministerium kam, alles!“

Insofern muss man sagen: Wir in der Ampel nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Wenn man sich noch einmal anschaut, was wir allein im Einzelplan 06, im Etat des Bundesinnenministeriums, auf den Weg gebracht haben, dann muss man zugeben, dass das wirklich gut ist, dass das absolut adäquate Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind. Wir investieren massiv in den Zivilschutz und in den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, und in die Bundespolizei. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern und anderen Menschen. Wir investieren in politische Bildung, in Digitales, in den Sport, während Sie im Sportbereich sieben Kürzungsanträge eingebracht haben; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man muss klar sagen: Eine zentrale Lehre aus der Coronapandemie ist doch, dass wir durch die Krise kommen können, wenn der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert, wenn wir die Konjunktur mit klugen Investitionen – in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz – am Laufen halten, wenn wir die Kaufkraft stärken und wenn wir den Menschen, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld, Sicherheit im Wandel geben.

Wir finanzieren ein milliardenschweres Paket, das Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Lebenssituationen von steigenden Preisen entlastet und in diesen Tagen volle Wirkung entfaltet.

Ich kann den Menschen auf Sylt und im Übrigen auch der Kollegin Paula Piechotta sagen: Kauft das 9‑Euro-Ticket! Fahret auf de schwäbsche Eisebahne von Stuttgart über Ulm nach Biberach! Und: Erholen Sie sich von dem strapaziösen Inselleben auf Sylt in Oberschwaben oder am Bodensee!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hatten wir drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Biberach Besuch von rund 20 Jugendlichen aus Riedlingen zusammen mit dem Bürgermeister Marcus Schafft. Sie sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt „Schalömle“, einem Projekt gegen Antisemitismus. Ich glaube, ich kann für uns drei sprechen, wenn ich sage: Wir waren schwer beeindruckt von dem Gespräch mit den jungen Leuten und ihrem Engagement. Sie haben sich intensiv befasst mit jüdischem Leben in Deutschland, mit Antisemitismus und was man dagegen tun kann. Ich möchte an dieser Stelle mein Dankeschön – und ich denke, das Dankeschön des ganzen Hauses – zum Ausdruck bringen für diese Initiativen, die wir landauf, landab haben. Die jungen Leute aus dem Landkreis Biberach haben sich vorgenommen, als Botschafterinnen und Botschafter an vielen Schulen andere Jugendliche zu informieren und bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, das doch uns alle umtreibt und uns wirklich große Sorgen bereitet. Die Jugendlichen sagen: Wir müssen etwas tun, wir müssen es selbst tun, um dieser besorgniserregenden Entwicklung, dass es immer mehr Angriffe antisemitischer Art auf Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens gibt, etwas entgegenzusetzen. Das darf nicht so bleiben! – Das finde ich großartig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich will allen, die sich für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und den Feinden der Demokratie Paroli bieten, Danke sagen. Unser Haushalt bietet dafür im Übrigen eine gute Grundlage, weil wir solche Initiativen noch besser, mit mehr Geld und Stellen, unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Sven-Christian Kindler das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein trauriges Jubiläum: Seit 100 Tagen führt das diktatorische russische Regime einen brutalen Eroberungskrieg gegen die demokratische Ukraine. Es ist so schrecklich und brutal, was dort passiert.

Ich will hier trotzdem noch einmal festhalten: Wladimir Putin ist bisher gescheitert, er hat bisher seine Kriegsziele nicht erreicht. Die Ukraine besteht fort, und das mit großem Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung und mit großem internationalen Rückhalt. Das ist richtig so, und das muss so bleiben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt große internationale Unterstützung, aus den USA, aus Europa, aus Deutschland, aus vielen Ländern; sie unterstützen humanitär, finanziell, diplomatisch, mit scharfen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und seine Elite und durch die schnelle Loslösung von Energieimporten aus Russland, auch mit weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine, zur Selbstverteidigung. Diese Unterstützung müssen und werden wir fortsetzen und intensivieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darauf geben wir auch in diesem Haushalt zentrale Antworten. Wir haben die 1 Milliarde Euro, die der Finanzminister beim G‑7-Treffen zu Recht versprochen hat, noch in der gleichen Sitzung, in der Bereinigungsnacht, in den Haushalt eingestellt, zur Unterstützung des Haushalts der Ukraine.

Diese Koalition unterstützt Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration in Deutschland, im Hinblick auf Wohnungen, im Gesundheitssystem, bei Sprachkursen, bei Kitas, bei Schulen. Ich möchte an dieser Stelle den vielen Menschen, die in Deutschland ehrenamtlich unterstützen und helfen, sagen: Vielen, vielen Dank, dass Sie solidarisch sind!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben in diesem Haushalt einen Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe. Wir haben das Auswärtige Amt im Ergänzungshaushalt und in der Bereinigungssitzung noch einmal deutlich gestärkt – wir kommen jetzt auf einen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt –, weil wir jetzt eine aktive Diplomatie brauchen, weil wir gegen diesen brutalen Völkerrechtsbruch international zusammenhalten müssen, weil wir zusammenhalten müssen gegen den Kornkrieg, in dem Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetzt. Deswegen ist es wichtig, dass das Auswärtige Amt und die Außenministerin so unermüdlich international dagegen vorgehen und zusammenhalten. Deswegen brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt, und das haben wir in diesem Haushalt geschafft

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch das Entwicklungsministerium gestärkt, nachdem die Mittel hierfür im ersten und zweiten Regierungsentwurf deutlich zu gering waren. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurden weitere 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist richtig so, weil es gerade in diesem Etat um globale Gerechtigkeit geht. Die Lücke bei der Eins-zu-eins-Regel ist zwar noch nicht völlig geschlossen, aber sie ist deutlich kleiner geworden. Unsere Erwartung ist, dass diese Lücke in den kommenden Haushalten völlig geschlossen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in sehr kurzer Zeit, in wenigen Wochen, im Haushaltsverfahren zwei Pakete von über 30 Milliarden Euro zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft geschnürt. Ich begrüße, dass die Bundesfamilienministerin heute weitere Ideen zur Entlastung von Familien und Kindern in der Krise angekündigt hat. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten sozial gerecht entlasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle würde ich mir bei der Union etwas mehr Demut und Selbstreflexion wünschen. Wir haben aufgrund der Pandemie und deren Folgen auch mit diesem Haushalt eine schwere Krise zu bewältigen. Wir haben eine schwere Krise aufgrund der massiven Folgen des Krieges: sozial, ökonomisch, humanitär.

Unsere Nettokreditaufnahme ist deutlich geringer als das, was die Regierung Merkel letztes Jahr geplant hat. Gleichzeitig greifen Sie als Union die Rücklagen für die nächsten Jahre an. Diese Rücklagen wurden unter Angela Merkel eingeplant; die Union will ihre Verwendung jetzt streichen. Wir finanzieren zentrale Bereiche, um gegen diese Krise anzugehen und entsprechend zu investieren. Das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde mir auch mehr Demut wünschen.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Das sagt der Richtige!“

Denn wir müssen mit diesem Haushalt und in dieser Koalition viel wegschaffen, was in 16 Jahren unionsgeführter Regierung liegen geblieben ist: die Blockade bei der Energiewende; Missmanagement bei der Bundeswehr; unsere große Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Die CO2-Emissionen sind deutlich zu hoch, und beim Klimaschutz ist viel zu wenig passiert. Deswegen, finde ich, kann die Union in diesen Haushaltsberatungen nicht nur Fragen stellen an den Kanzler und die Bundesregierung, sondern sie muss auch Antworten liefern und zeigen, was sie aus 16 Jahren zum Teil falscher Politik gelernt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Apropos Klimaschutz. Natürlich machen wir das Ganze auch, damit Sylt nicht im Meer versinkt; Sylt ist nämlich einfach eine extrem schöne Insel.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich war am Himmelfahrtswochenende auch auf Sylt. Ich habe keine Jongleure an der Strandpromenade gesehen. Ich bin mit dem Fahrrad von Wenningstedt nach List gefahren, durch wunderschöne Naturlandschaften, Dünen, Heidelandschaften. Und ich bin auch durch den kleinen Ort Kampen gekommen, Herr Bundesfinanzminister. Wenn man sich dort umschaut, sieht man sehr schöne und teure Sportwagen. Menschen trinken Champagner an jeder Ecke. Man sieht sehr viel glitzerndes Karat.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Haben Sie da angehalten?“

Wenn man sich die Situation vor Augen führt, bekommt man den Eindruck, Herr Finanzminister, dass bei der Umverteilung von Reichtum noch etwas Luft oben ist. Ich würde mir wünschen, dass wir da in der Zukunft gemeinsam zu guten Lösungen kommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Klassenkampf!“

Ich möchte mich zum Abschied, am Ende meiner Rede, bei der Verabschiedung dieses Bundeshaushaltes und zum Schluss dieses Haushaltsverfahrens, das sehr lang war – zehn harte parlamentarische Wochen –, ganz herzlich bei der demokratischen Opposition, bei den Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und dem Vorsitzenden Helge Braun bedanken. Besonders möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen, den Arbeitsgruppen, insbesondere bei Otto Fricke und Dennis Rohde und auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Referentinnen und Referenten bedanken. Wir haben 374 Änderungsanträge in diesem Verfahren auf die Beine gestellt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Machen Sie bitte einen etwas kürzeren Abschied.

Sven-Christian Kindler (fortgesetzt)

Schade, aber ich verstehe das. – Wir haben sehr viel hingekriegt in diesem Verfahren. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kindler. – Es folgt für die CDU/CSU Fraktion Christian Haase.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohne eigene Ambitionen. Das wäre ja mit Blick auf die Vorgängerregierung eigentlich schon ganz gut, wenn da nicht diese Zeitenwende wäre.

Liebe Frau Dr. Piechotta, Sie haben eben Konrad Adenauer angesprochen und gesagt, er hätte nicht vor so großen Herausforderungen gestanden wie die, vor denen Sie jetzt stehen. Fragen Sie mal die Menschen, die nach dem Krieg dieses Land aufgebaut haben! Das, was Sie gesagt haben, war ziemlich geschichtsvergessen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Die haben gehungert! Das war wirklich bodenlos!“

Aber kommen wir zu den aktuellen Herausforderungen. Da ist vor allem die Inflation zu nennen. Inflation ist zutiefst unsozial. Ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Inflation trifft alle, aber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders. Es ist ganz klar: Die Bundesregierung kann die Inflation nicht alleine stoppen. Sie ist nicht für die Geldpolitik verantwortlich; das ist die Europäische Zentralbank. Diese wird ihrem vorrangigen Mandat, der Preisstabilität, aber früher oder später nachkommen, die Geldmengenausweitung stoppen und die Zinsen erhöhen. Dann wäre es gut, wenn der Haushalt nicht strukturell überschuldet wäre. Das ist die Stellschraube, liebe Ampelkoalition, bei der Sie aufpassen müssen, national wie international.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt noch weitere Möglichkeiten für die Bundesregierung. Man muss dieser Inflation nicht so hilflos gegenüberstehen, wie Sie es tun. Wenn Sie die Inflation nur mit der russischen Aggression begründen, dann machen Sie es sich ziemlich einfach.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Ach so!“

Dass man die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlastet, ist in Ordnung, aber dann bitte richtig. Gießkannenpolitik wie das 9‑Euro-Ticket hilft da überhaupt nicht weiter und heizt möglicherweise die Inflation eher an. Aber vielleicht ist das Ticket auch nur eine Möglichkeit, Herr Lindner, dass Ihre Hochzeitsgäste klimafreundlich von Berlin nach Sylt reisen können.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Mein Gott! Sagen Sie mal!“

Sie persönlich sind auf das 9‑Euro-Ticket natürlich nicht angewiesen. Die Außenstelle Husum des Finanzamtes Nordfriesland hat schließlich schon lange keinen Bundesfinanzminister mehr gesehen. Ob Sie Ihre Verlobte dabei mitbringen dürfen, das müssten Sie in der Rechtsabteilung nachfragen. Aber Ironie beiseite: Auch von unserer Fraktion alles Gute für Ihre Hochzeit!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zurück zur Finanzpolitik. Wie man es kurzfristig besser machen kann, haben wir mit unserem Entlastungspaket gezeigt: Abschaffung der kalten Progression und zielgerichtete Unterstützung für Familien, Alleinerziehende, Rentner und Pendler. Die Ankündigung von Olaf Scholz, in einer konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, ist löblich. Mit der Erhöhung des Mindestlohns machen Sie aber heute das Gegenteil. Und damit meine ich nicht die 12 Euro – die haben alle Menschen verdient; das ist vollkommen unstrittig –; sondern Sie tragen dazu bei, dass die Lohn-Preis-Spirale in den Betrieben in Deutschland angetrieben wird.

Ich würde mir wünschen, Herr Özdemir, auch Sie würden eine konzertierte Aktion mit dem Einzelhandel versuchen. Ich weiß, das ist schwierig, das sind schwierige Gesprächspartner; aber ich glaube, das hilft gerade den Menschen mit wenig Einkommen am meisten. Es würde mich freuen, wenn wir auch da mal Gespräche führen würden.

Mittel- und langfristig kann man Inflation auch mit einer Ausweitung des Angebots mindern, zum Beispiel beim Außenhandel; CETA ist heute schon angesprochen worden. Verhandeln Sie nicht nur mit Katar, sondern bitte auch mal mit Kanada, damit wir in diesem Haus endlich die Ratifizierung von CETA beschließen können.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Wirtschaftsminister, ich würde mir auch Gespräche mit der chinesischen Regierung wünschen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wo waren Sie die letzten 16 Jahre?“

Dabei geht es nicht um die Energieversorgung, sondern um die Frage, wie wir es trotz der Coronapolitik, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christian Haase (fortgesetzt)

– die in diesem Land gefahren wird, vielleicht doch hinkriegen, dass die Häfen möglichst schnell wieder öffnen und die Lieferketten langsam wieder in Schwung kommen. Es würde mich freuen, wenn Sie da die Initiative ergreifen würden.

Frau Präsidentin, ich will abschließen mit dem Dank an die Berichterstatter aller Fraktionen, an die Mitarbeiter unserer AG, unsere Mitarbeiter in den Büros und die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, die uns so hervorragend begleitet haben.

Schönen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgehandelt, so wie wir Fortschritt verstehen – für die einen war dies mehr, für die anderen weniger Arbeit. Danke auch an das Ausschusssekretariat für die zuverlässige Begleitung durch diese Haushaltsverhandlungen.

Beifall bei AfD, SPD

Wir haben in dieser Woche einen wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei – ich gucke noch mal in die Reihen, aber ich sehe ihn nicht – erlebt, der seine Rolle dazu nutzt, sich selbst weiter zu profilieren. Allerdings hat er Fragen über Fragen aufgeworfen. Das könnte man entweder als Selbstkritik an den letzten 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel verstehen, die für die derzeitige politische und wirtschaftliche Aufstellung unseres Landes einen erheblichen Beitrag geleistet hat und die dem Fraktionsvorsitzenden seine politische Einkehr auf der Berliner Bühne wahrlich nicht leicht gemacht hat, oder aber als Ratlosigkeit, weil auch heute bei der CDU/CSU keine wirksamen Konzepte für die Herausforderungen durch Corona und die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg vorliegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine Antwort darauf, wie wir den Staat durch Krisen lenken, haben wir gerade heute Morgen gegeben, indem wir mit der neuen Ampelregierung 12 Euro Mindestlohn eingeführt haben. Heute Nachmittag steht die Rentenanpassung auf der Tagesordnung. Mein Kollege Andreas Schwarz hat diese Haushaltswoche wunderbar in einem, wie er es bezeichnet hat, „Feuerwerk“ der Zahlen zusammengefasst; deswegen möchte ich das jetzt an dieser Stelle nicht wiederholen.

Die Serviceopposition hat – auch das wurde schon gesagt – so wenig Deckblätter zum Haushalt abgeliefert wie keine Opposition zuvor.

Zuruf Ingo Gädechens

– Vorsicht, Ingo! Wir haben uns darüber unterhalten. Sei ganz brav!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Selbst nach Erkrankung eines ihrer Berichterstatter – da konnte er ja wirklich nichts für – hat die CDU/CSU mit insgesamt zwölf Mitgliedern im Haushaltsausschuss – teilweise nehmen noch mehr CDU/CSU-Abgeordnete an den Sitzungen teil, wenn dort auch noch stellvertretende Ausschussmitglieder etwas zu tun haben – es nicht fertiggebracht, Änderungsvorschläge zu bestimmten Einzelplänen, nämlich zu Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, den ich schon sehr bedeutsam finde, und zu Einzelplan 23 – wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, zu unterbreiten und für den Kollegen einzuspringen.

Jetzt stelle ich mal eine Frage, aber ich stelle sie mir selbst, da ich von der Opposition keine Antworten erwarte: Gab es kein Interesse oder keine Ideen, was hier hätte anders oder besser gemacht werden können? Für mich drängt sich ganz stark der Eindruck auf, die Kolleginnen und Kollegen erholen sich momentan zumindest mental in der Sommerfrische auf Sylt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ich war noch nie auf Sylt! Bei uns arbeitet man im Wahlkreis zu Hause!“

Da ist Die Linke schon ganz anders aufgestellt. Gesine Lötzsch hat immerhin 14 Einzelpläne zu beackern und Victor Perli 11 Einzelpläne. Sie haben gezeigt, was möglich ist, wenn Teamarbeit funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

An dieser Stelle möchte ich das daher einmal herausstellen und sagen: Liebe Gesine, lieber Victor: Hut ab!

Die scheinbar starke Stimme des Fraktionsvorsitzenden als Einzelkämpfer ist vielleicht nur für die Öffentlichkeit zu hören. Wirkung in der Fraktionsarbeit zeigte sie bisher jedoch wenig. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich manche Abstimmungen im Haushaltsausschuss anschaut, die ein wenig kopflos und unabgesprochen schienen. Aber: Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Wir hatten vermutlich die kürzeste Bereinigungssitzung in der Geschichte und waren Freitagmorgen schon vor 3 Uhr fertig.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Ihr nickt halt ab! Das macht die Sache kurz!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

Ein für uns Sozialdemokraten zentrales Thema für die nächsten Haushaltsberatungen wird weiterhin sein, in der Krise zu investieren, um den Menschen in diesem Land eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DR
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Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Auch ich möchte als letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten musste und das dies wieder hervorragend gemacht hat: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Dank geht aber auch ganz eindeutig an die Referentinnen und Referenten der Arbeitsgruppen Haushalt, ganz egal ob aus der Regierung oder der Opposition, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, die viele, viele Stunden an diesem Haushalt gearbeitet haben und ohne die dieser Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Auch die, finde ich, müssen hier ihren Platz finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da er zwar selbst nicht gesprochen hat, aber anwesend ist, möchte ich auch einen Dank an den Ausschussvorsitzenden aussprechen: Lieber Helge, ich will ehrlich sagen, dass wir, als du mit den Haushaltsberatungen angefangen hast, Sorge hatten, weil du jeden Antrag ganz gründlich abstimmen lassen hast. Wir haben mal hochgerechnet, wo wir dann eigentlich in der Bereinigungssitzung landen. Dass wir letztendlich um 10 vor 3 Uhr fertig waren, ist auch dem geschuldet, dass du wie eine Nähmaschine die Anträge abstimmen lassen hast. Vielen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte mich bei den Koalitionspartnern für die faire, immer konsens- und sachorientierte Debatte bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler und bei Otto Fricke. Das war menschlich hochgradig anständig; das war vertrauensvoll. Euch vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt wird mit Blick auf diesen Haushalt immer gesagt: Da hat halt so jeder sein Projekt bekommen, und jede Fraktion wollte etwas, und dann hat der eine etwas bekommen, damit der andere auch etwas bekommt. – In meiner Wahrnehmung war das Gegenteil der Fall. Wir haben immer versucht, zu gucken: Wo sind eigentlich Projekte, die uns alle umtreiben? Wo sind eigentlich Dinge, die wir gemeinsam voranbringen wollen? Ich will dafür ein paar Beispiele nennen:

Ich finde, in der Bundespressekonferenz hat Otto Fricke anhand der „Polarstern II“ sehr gut deutlich gemacht, dass es ein großes Projekt geben kann – in Höhe von 1 Milliarde Euro –, an dem jeder Interesse hat. Die „Polarstern II“, unser Klimaforschungsschiff, ist ein Beitrag zur Forschungslandschaft. Es ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und es schafft Arbeitsplätze in einer hart umkämpften Branche. Das ist ein gutes Projekt, was wir gemeinsam vorangebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder nehmen wir das jetzt auch etatisierte 9‑Euro-Ticket. In der Debatte heißt es immer wieder, das habe ein Teil der Koalition als Kompensation für andere Dinge bekommen. In der öffentlichen Debatte wird momentan gefühlt nur darüber gesprochen, dass es Probleme für viele Menschen gebe, nach Sylt zu kommen, weil jetzt die Züge verstopft seien. Aber auch bei diesem Projekt stellt sich die Frage: Warum könnten denn die Züge verstopft sein? Weil sich auf einmal Menschen erlauben können, durch Deutschland zu reisen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten. Das ist ein erheblicher Gerechtigkeitsbeitrag,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

der das Klima schützt und der für die Freiheit des Einzelnen sorgt, weil er frei ist, durchs Land zu reisen. Auch das verbindet diese Koalition. Das ist ein Projekt der gesamten Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch etwas ansprechen. Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen Gelder, die im Ergänzungshaushalt erst einmal grob etatisiert waren, bereits in Einzelpläne heruntergebrochen, insbesondere haben wir über 100 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt in den Etat des Bundesarbeitsministers überführt, nämlich für Deutschsprachförderung. Auch das ist etwas, was uns als Koalition in der Wahrnehmung eint: Wir wollen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, schnell die Sprache lernen und sich hier auch eine Perspektive erarbeiten können. Das hat uns geeint. Deshalb waren wir uns einig: Wir wollen das auch etatisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das darf man vielleicht auch sagen: Wir waren uns an der Stelle so einig, weil wir die gemeinsame Überzeugung haben, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sein muss und es durch diese Koalition auch wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben bereits im Regierungsentwurf etwas etatisiert, das uns auch eint, nämlich die BAföG-Reform. Es ist die gemeinsame Überzeugung aller drei Koalitionspartner, dass man sich unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern Zukunftschancen erarbeiten können muss. Das eint uns, und auch deshalb ist das in diesem Bundeshaushalt richtig etatisiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt. Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. Es ist richtig, jetzt zu sagen: Wir machen dafür eine einmalige Kreditaufnahme, weil eben auch über Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Das kann man jetzt nicht einfach aus dem Kernhaushalt finanzieren.

Ich will sagen: Es über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist wesentlich besser als der Vorschlag von Friedrich Merz, kleine und mittlere Einkommen mit zusätzlichen Steuern zu belasten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen Haushalt des Zusammenhalts. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der äußeren Sicherheit, aber auch der inneren und der sozialen Sicherheit. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion heute aus Überzeugung diesem Haushalt zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe diese intensive und faire Aussprache.

Währenddessen hat vielleicht der eine oder andere schon das Wochenende und einen freien Tag, womöglich auf Sylt, vor Augen.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aber wir haben noch eine ganze Reihe von Abstimmungen durchzuführen. Ich möchte Sie jetzt darauf hinweisen, dass wir zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2022 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 – das sind die Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621, 20/1623 bis 20/1628 – kommen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung noch über die Entschließungsanträge abstimmen. Also bitte ich entsprechend die Abgeordneten, hier im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt, wie Sie wissen, in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie gewohnt 20 Minuten Zeit. – Die Urnen sind besetzt, habe ich gehört; ich bekomme auch schon das Zeichen. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2022.

Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2063. Wer stimmt dafür? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu fünf Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2040. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2062. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2064. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2065. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 20/2066. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2067. Wer stimmt dafür? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Damit haben wir über sämtliche Entschließungsanträge abgestimmt.