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Deutscher Bundestag 20/42

42. Sitzung

Freitag, 3. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:25 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2022
8:25 h
Sitzungsdauer
68
Reden
+ 39 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
71.779
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
6
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.215
Grüne
14.471
CDU/CSU
13.471
AfD
6.553
Bundesregierung
5.579
FDP
4.807
Linke
3.131
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
318
61
Grüne
300
40
FDP
266
55
CDU/CSU
156
128
Linke
89
66
AfD
88
38
BSW
2

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen · Einzelplan 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0271
FDP8810
SPD19800
CDU/CSU01176
Linke0350
fraktionslos021
Grüne11200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – bekannt: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben 400 Abgeordnete gestimmt. Mit Nei…“

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen 35. Gemäß Artikel 1 · TOP IV
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19700
CDU/CSU01770
Linke0035
fraktionslos120
Grüne11200

„Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben g…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621 und 20/16 · TOP V
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8900
SPD19800
CDU/CSU01750
Linke0350
fraktionslos120
Grüne11101

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis…“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD64819
FDP8800
SPD19180
CDU/CSU17510
Linke0340
fraktionslos201
Grüne10650

„Ich komme an dieser Stelle zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) bekannt: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – · ZP 4
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP0880
SPD01980
CDU/CSU01750
Linke0320
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltu…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD33356
FDP8800
SPD18791
CDU/CSU17310
Linke0310
fraktionslos300
Grüne10640

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor: abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 7. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
  3. ZP 5
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. Einzelplan 3
    hier: Einzelplan 32 Bundesschuld – hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
  5. TOP I
    hier: Haushaltsgesetz 2022
  6. TOP IV
    Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
  7. TOP V
  8. ZP 3
  9. ZP 4
    Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz
  10. TOP VI
  11. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    15 Beiträge · 5.655 Wörter
ZP 3 · Drucksache 20/1410

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Wir kommen zur Aussprache. Dafür ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Da jetzt viele rein- und rausgehen, bitte ich Sie, zumindest die Unterhaltungen dabei einzustellen, damit wir auch beginnen können. – Das hat ja super geklappt; dann warten wir noch einen Augenblick. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich will niemand, dass wir warten. Daher bitte ich um Ruhe in diesem Saal. – Es wird besser.

Es beginnt für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur, eine Zäsur, die historischen Charakter hat; denn in Europa kämpfen nun zwei Mitglieder der Völkergemeinschaft, zwei Völkerrechtssubjekte nach diesem unprovozierten Angriff zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder gegeneinander. Der Bundeskanzler hat dies „Zeitenwende“ genannt und hat für die Bundesregierung angekündigt, dass wir die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärken müssen. Ich bin sicher, diese Zeitenwende, in der wir gegenwärtig stehen, wird im Nachhinein einmal im Zusammenhang betrachtet werden mit der Entscheidung Deutschlands zur Wiederbewaffnung, mit dem Eintritt in unser westliches Verteidigungsbündnis und dem NATO-Doppelbeschluss. Und wir als Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten stellen uns unserer historischen Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Minister, einen Moment, bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine wirklich wichtige Debatte. Ich will nicht sagen, dass andere nicht wichtig sind. Aber es ist schon eine wesentliche Sache, das Grundgesetz zu ändern. Ich bitte Sie daher: Wenn Sie Unterhaltungen oder wichtige Themen haben, gehen Sie bitte raus. Ansonsten setzen Sie sich bitte auf Ihre Plätze, und stellen Sie die Unterhaltungen hier im Saal ein. – Vielen Dank.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bitte schön.

Christian Lindner (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben in Deutschland lange von einer Friedensdividende profitiert, als man glaubte, das Ende der Geschichte sei erreicht. Wir lernen aber neu: Frieden und Freiheit und unser Wohlstand, das ist nichts, was wir von der Generation der Brandts und Schmidts und Kohls und Genschers erben. Frieden und Freiheit und auch unser Wohlstand, sie müssen in jeder Generation neu begründet und neu erreicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nicht mehr die Zeit für eine Friedensdividende, sondern wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken. Dieser Sonderfonds – ich sage „Sonderfonds“, weil „Sondervermögen“ ein technischer Begriff ist, der viele zu ironischen Bemerkungen eingeladen hat –,

Zuruf

ja, er wird jetzt auch mit Kreditermächtigungen aufgestellt. Die Alternativen wären wirtschaftlich in dieser kritischen Phase schlechter.

Beifall bei Grüne, FDP

Deshalb schlagen wir vor, ein Sondervermögen in das Grundgesetz aufzunehmen, um dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit verbinden wir zugleich aber auch den Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten. Denn es geht ja nicht nur um militärisches Großgerät, es geht nicht nur um Investitionen in große Vorhaben, sondern es geht auch um die persönlichen Ausrüstungsgegenstände der Soldatinnen und Soldaten. Ich sehe hier oben den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Herrn Wüstner, und andere, und ich will Ihnen stellvertretend für Ihre Kameradinnen und Kameraden sagen: Dieses Parlament ist sich auch seiner Verantwortung für unsere Uniformträgerinnen und Uniformträger bewusst. Wer für unser Land nötigenfalls sogar mit Einsatz des eigenen Lebens wirkt, der verdient die Rückenstärkung des ganzen Deutschen Bundestages.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr guten Beratungen, aber ich danke ausdrücklich auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die guten Gespräche, die wir geführt haben. Insbesondere mit Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, die beide federführend für die Union tätig waren, haben wir viel Zeit verbracht, aber auch Gutes erreicht.

Ich weiß: Es gab auch andere Vorstellungen. Es gab die Vorstellung, man könnte noch einmal eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen und den Artikel 115 GG nutzen. Das wäre nicht klug gewesen; denn wir würden dadurch die Schuldenbremse insgesamt in ihrer Wirkung infrage stellen. Deshalb wollten wir dem nicht folgen. Auch ein neuerlicher Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Stärkung der Bundeswehr wäre nicht ratsam – verteilungspolitisch nicht, weil man kleine und mittlere Einkommen nicht belasten sollte, und auch nicht in einer Situation der Inflation, in der wir wirtschaftliche Erholung brauchen.

Beifall bei FDP

Deshalb ist es richtig, die Finanzierung über dieses Sondervermögen vorzunehmen, ohne Soli und ohne Aufweichung der Schuldenbremse insgesamt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Sondervermögen steht jetzt also gewissermaßen neben der Schuldenbremse, was im Umkehrschluss bedeutet: Für alle anderen wünschenswerten und sinnvollen Vorhaben gilt die Schuldenbremse und damit die Notwendigkeit der politischen Priorisierung.

Beifall bei FDP

Mein letzter Gedanke. Die Gespräche haben wir in meinem Ministerium, dem ehemaligen Reichsluftfahrtministerium, geführt. Ist das nicht eine besondere Note der Geschichte? Wir haben im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium über ein Sondervermögen für die Bundeswehr verhandelt. In diesen Räumen wurde vor Jahrzehnten der aggressive Militarismus Deutschlands vorangetrieben. Damals wurde Deutschlands militärische Stärke in Europa gefürchtet. Heute wird in Europa gefürchtet, dass Deutschland militärische Defizite hat. Und genau das haben wir an diesem historischen Ort gemeinsam beendet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU erhält jetzt das Wort Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des Ukrainekriegs ist in gewisser Weise auch ein Erweckungserlebnis. Aber es ist in jedem Fall ein notwendiger und wichtiger Schritt, den wir heute tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und in Europa wiederherstellen und die Bundeswehr stark machen.

Wir stellen 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr zur Verfügung, und zwar in einer Sonderschuld; das muss man auch ehrlich sagen. Ich danke wie der Bundesfinanzminister allen an den Gesprächen Beteiligten ausdrücklich. Ich glaube, es waren am Ende fruchtbare und gute Gespräche; jedenfalls haben sie nach unserer Einschätzung ein gutes Ergebnis hervorgebracht.

Die 100 Milliarden Euro stehen vollumfänglich der Bundeswehr zur Verfügung. Sie stehen nicht für irgendwelche Sicherheitszwecke zur Verfügung, und das ist auch richtig so. Wir schätzen auch die Aufgabe etwa der Cybersicherheit als sehr, sehr wichtig ein. Sie ist aber eine Aufgabe, die viele Ressorts überspannt, eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre, die nicht speziell das adressiert, was uns jetzt hier zum Handeln zwingt. Denn zum Handeln zwingt uns das, was auch der Bundesfinanzminister eben erwähnt hat: Wir müssen uns wieder auf ein mögliches Szenario der Landesverteidigung einstellen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das gehört dazu in 2022!“

Das haben wir über viele Jahre vernachlässigt, das haben wir nicht mehr im Blick gehabt. Auf dieses Szenario der Landesverteidigung müssen wir uns wieder einstellen, und das erfordert es, die Mittel zu 100 Prozent auf die Bundeswehr zu konzentrieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will auch deutlich sagen: Für uns als Union war es ganz wichtig, dass wir jetzt nicht ein Mal 100 Milliarden Euro investieren, und danach ist dann Schluss, sondern dass wir uns mit der Frage befassen: Was passiert nach Auslaufen des Sondervermögens? Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass das Gesetz, mit dem das Sondervermögen errichtet wird, in seinem Regelungsgegenstand über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus zu einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz ausgebaut wird. Das ist jetzt Regelungsgegenstand geworden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen wollen, die erforderlich sind, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir in diesen Verhandlungen zusätzlich erreicht haben, und darüber sollten wir eigentlich alle froh sein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich will die weiteren Punkte – den Wirtschaftsplan, die Einrichtung eines Unterausschusses, den Tilgungszeitpunkt, den wir konkret bestimmt haben – nicht noch mal im Einzelnen ansprechen. Aber mir ist noch etwas anderes wichtig. In den Debatten der letzten Wochen, etwa in der Generaldebatte oder auch in der ersten Debatte, die wir hier zum Sondervermögen hatten, wurde gesagt: Die Union hatte 16 Jahre Regierungsverantwortung, die Union hat die Bundeswehr runtergefahren,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

und die Union ist gewissermaßen an dem Zustand von heute schuld.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „So ist es auch!“

Das vereinfacht, glaube ich, den Blickwinkel sehr.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man mal die letzten 23 Jahre Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass in den letzten 23 Jahren 19 Jahre lang die Sozialdemokraten mitregiert haben, 7 Jahre führend und 12 Jahre mit uns.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Aber wer hatte denn die Richtlinienkompetenz?“

Zwischendurch war auch die FDP mitverantwortlich. Das darf man offen sagen: Auch die FDP ist nicht mit Anregungen zur Steigerung des Verteidigungsetats hervorgetreten.

Was mir aber wichtig ist, weil Sie da immer sehr vereinfachend argumentieren, ist der Hinweis: Der ehemalige Bundesfinanzminister, der jetzige Bundeskanzler, hat in der letzten Wahlperiode, als wir gemeinsam in der Großen Koalition regiert haben, in seiner Finanzplanung vom Sommer 2021 eine Planung vorgelegt, die einen stetig sinkenden Verteidigungsetat bis 2025 vorgesehen hat. Ich sage das mal sehr deutlich: Beiträge der Sozialdemokraten zur Steigerung der Bemühungen aus dieser Zeit sind uns auch nicht bekannt; das muss man mal sehr deutlich und auch ehrlich sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn über einzelne Projekte gesprochen wird – ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf erinnern, als vom Einsatz oder von der Anschaffung bewaffneter Drohnen die Rede war –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist nicht erinnerlich, dass die Sozialdemokraten da mit besonderen Bemühungen hervorgetreten wären, diese Dinge zu beschleunigen oder überhaupt ins Werk zu setzen. Uns ist eher erinnerlich, dass die Bemühungen von Annegret Kramp-Karrenbauer durch den damaligen Bundesfinanzminister aufgehalten wurden; um das mal sehr deutlich zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Also: Wir tragen – ich sage das ganz offen – unseren Teil der Verantwortung; den tragen wir tatsächlich. Aber ich glaube, keiner hier im Haus sollte sich groß brüsten und sagen: Wir sind aber diejenigen gewesen, die in den letzten Jahren mit besonderen Bemühungen hervorgetreten sind, um die Bundeswehr in diesem Land zu stärken.

Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir schon!“

Das sage ich ganz offen. Wenn wir uns darin einig sind, dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen, dann sollten wir vielleicht auch in der Retrospektive ein bisschen abrüsten, was die gegenseitigen Schuldzuweisungen angeht.

Beifall bei CDU/CSU

Darum geht es mir – das sage ich ganz ausdrücklich – heute auch. Wir sollten, wenn wir diesen Weg der Einigkeit gehen, heute nicht jede Minute dazu nutzen, um uns gegenseitig etwas vorzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU

In dem Sinne danke ich noch mal allen Beteiligten. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Ergebnis erreicht – für dieses Land, für Europa, für unsere Bundeswehr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, sollte er oder sie das jetzt tun. Es sind die letzten Minuten, bevor wir die namentliche Abstimmung schließen.

Jetzt erhält das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zeitenwende“, „Zäsur“, „historischer Tag“: Das sind die Begriffe, die im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzänderung fallen. Und sie sind richtig; denn es ist genau so. Es ist ein historischer Tag; denn wir beschließen heute ein Ertüchtigungspaket, wie es das in der Geschichte der Bundeswehr noch nie gegeben hat. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das ist viel Geld, aber es ist gut investiert, nämlich in Sicherheit und Frieden unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Das wissen wir noch nicht!“

Wir müssen angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine uns doch der Tatsache stellen, dass Sicherheit ihren Preis hat und dass wir auch in der Lage sein müssen, unsere Werte militärisch zu verteidigen. Das ist ins Bewusstsein gekommen, und es ist richtig, dass wir daraus dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen, meine Damen und Herren. Über Jahrzehnte wurde die Bundeswehr vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat große Lücken insbesondere in der Ausrüstung gerissen.

Meine Damen und Herren, ich treffe überall, wo ich Gespräche führe, auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten, die mit ganz viel Engagement unserem Land dienen. Deswegen möchte ich Herrn Oberst Wüstner, den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, hier stellvertretend für diese engagierten Soldatinnen und Soldaten recht herzlich begrüßen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Mit ganz viel Kreativität wird dort das kompensiert, was oftmals nicht vorhanden ist. Denn ich höre ganz oft: Wir haben das nicht. Wir haben davon zu wenig. Es ist verbraucht. Es ist defekt. – Damit muss endlich Schluss sein, und heute legen wir den Grundstein, meine Damen und Herren, dass mit dieser Mangelverwaltung Schluss ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir statten die Bundeswehr, unsere Streitkräfte so aus, dass sie ihren Kernauftrag endlich in vollem Umfang erfüllen können, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung. Darum geht es. Das schulden wir zuallererst unseren Soldatinnen und Soldaten; denn sie sind es, die unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen. Und sie sind es, die im Ernstfall unter Einsatz von Leib und Leben für uns kämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist eine ordentliche Ausstattung das Mindeste. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das Sondervermögen so schnell wie möglich bei ihnen ankommt. Jede aktive Soldatin und jeder aktive Soldat bekommt jetzt endlich die volle Schutzausrüstung – vom Helm bis zur Kampfbekleidung –, und das schon 2025 und nicht, wie vormals geplant, erst 2031. In solchen Fristen wurde geplant. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir schulden das auch unseren Verbündeten in der NATO und in der EU, und zwar gerade jetzt, wo Putin die europäische Friedensordnung zertrümmert hat. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Verbündeten; an der Ostflanke, in Litauen, in der Slowakei und auf der Ostsee. Wir werden da sein, wenn diese Aufgaben weiter wachsen. Wir wollen unsere Bundeswehr zu einem europäischen Kräfteverstärker machen in der NATO und in der EU, zu einer Allround-Armee, die ein starker militärischer Kooperations- und Anlehnungspartner ist. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist, meine Damen und Herren.

Wie ernst es uns ist, zeigen wir auch damit, dass wir uns mit dieser Grundgesetzänderung bzw. mit dem Begleitpaket auch langfristig zu den NATO-Zielen bekennen. Auch das ist ganz wichtig für unsere Verbündeten: dass sie sich auch langfristig auf uns verlassen können. Deswegen war es wichtig, auch über das Sondervermögen hinaus diese Erklärung abzugeben.

Wie ernst es uns ist, zeigt aber auch der Blick auf unseren Wirtschaftsplan und die Vorhabenliste zu diesem Sondervermögen. An der Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium aussprechen, die beim Aufstellen dieser Liste eine unglaubliche Leistung erbracht haben. Da bin ich insbesondere dem Generalinspekteur sehr dankbar.

Denn wir haben etwas gemacht, was vielleicht viele verwirrt hat: Wir haben nicht die Listen der Industrie, die uns zuhauf zugesandt wurden, zur Grundlage für diesen Wirtschaftsplan und für diese Vorhabenliste gemacht, sondern das, was wir wirklich brauchen, um die Herausforderungen angehen zu können. Viele haben darauf gewartet, diesen Wirtschaftsplan und diese Vorhabenliste frühzeitig zu bekommen. Aber uns war es wichtig, zuerst zu identifizieren: „Was brauchen wir?“, und es dann entsprechend festzuschreiben. Ich weiß, wie gesagt, der eine oder andere hätte sich gewünscht, er hätte darauf – vielleicht auch aus Wahlkreisinteressen – früher Einfluss nehmen können. Aber nein, es geht darum, klar festzuschreiben: „Was ist notwendig für die Bundeswehr?“, und das in einem solchen Plan festzuschreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es geht darum, die Führungsfähigkeit sicherzustellen, zum Beispiel durch Funkgeräte, damit die Bundeswehr im Einsatz endlich mit anderen Nationen kommunizieren kann. Das war die ganze Zeit nicht möglich. Das darf nicht mehr länger sein. Schluss mit der Mangelverwaltung! Schluss mit der Mangelverwaltung bei der persönlichen Ausstattung! Schluss mit der Mangelverwaltung in all den Bereichen wie bei den Nachtsichtgeräten. Das gehört jetzt der Vergangenheit an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ganz wichtig war uns bei diesem Sondervermögen, dass wir nicht zulasten anderer Ressorts sparen müssen. Wir nehmen die Verantwortung an, die Bundeswehr auszustatten, wollen aber nicht bei anderen Ressorts einsparen. Deswegen bin ich dankbar, dass wir genau diesen Weg gewählt haben, dass es eben nicht dazu kommt, dass gerade in dieser schwierigen Zeit wichtige Projekte, für die Geld da sein muss, gestoppt oder eingeschränkt werden müssen, sondern dass wir beide Herausforderungen annehmen können. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.

Meine Damen und Herren, es wird sich viel verändern in den nächsten Wochen und Monaten; denn das muss jetzt auch umgesetzt werden. Das muss ganz schnell bei der Truppe ankommen, und das wird auch so geschehen.

Dazu gehört auch, dass das Beschaffungswesen deutlich verändert werden muss. Da ist richtig viel zu tun. Wir haben die ersten Weichen schon gestellt. 20 Prozent aller Aufträge in der Bundeswehr müssen nicht mehr mit einem bürokratischen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden, sondern können freihändig vergeben werden. Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns das europäische Vergaberecht gibt, davon abzuweichen, damit es schneller geht.

Und es werden noch viele Änderungen folgen. Wir haben die Möglichkeit, durch einen Vorschlag, den ich vorgelegt habe, noch vor der Sommerpause eine weitere Beschleunigung zu beschließen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, um deutlich zu machen: Dieses viele Geld wird richtig eingesetzt, es wird effizient und effektiv eingesetzt. Das ist unsere Aufgabe, und wir nehmen sie auf jeden Fall an.

Wir können heute ein Zeichen der Geschlossenheit senden an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere Verbündeten und an die Menschen in unserem Land. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Sicherheit, für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Einen Moment noch, Herr Boehringer; ich bitte Sie um Verständnis. Ich möchte nur bekannt geben, dass ich jetzt die namentliche Abstimmung schließe und die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Und jetzt haben Sie das Wort, Herr Boehringer. Bitte schön.

Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert.

Beifall bei AfD

Und nun stellen Sie sich heute hin und wollen in einem parlamentarischen Schweinsgalopp über eine präzedenzlose Grundgesetzänderung Geld bereitstellen.

Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind natürlich in der materiellen Absicht begrüßenswert. Doch dieser Weg über die Grundgesetzänderung ist der falsche. Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl hineinschreibt und ohne Not einen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht, völlig ungeachtet des Ziels.

Beifall bei AfD

Ganz explizit in Richtung Medien: Es ist einfach nicht korrekt, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrprojekte nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich sind. Warum auch? Vor Februar 2022 wäre nie jemand auch nur auf die Idee einer solchen Konstruktion gekommen. Sie ist materiell und gesetzgeberisch zur Zielerreichung schlicht überflüssig.

Beifall bei AfD

Das Sondervermögen soll im Artikel 87a Grundgesetz abgesichert werden, eine eigene Kreditermächtigung bekommen und von der Schuldenbremse ausgenommen sein. So etwas ist im Haushalt völlig ohne Beispiel seit 1949. Es gibt heute bereits 15 Sondervermögen im Bundeshaushalt. Kein einziges davon wurde im Grundgesetz verankert.

Beifall bei AfD

Diese Grundgesetzänderung wäre haushalts- und verfassungsrechtlich ein Dammbruch. Künftig wäre damit der Weg frei für analoge Sonderschuldenkonstrukte für beliebige andere Ausgabewünsche. Zum Beispiel wäre ein 200-Milliarden-Euro-Klimasondervermögen außerhalb des regulären Haushalts denkbar. Damit wäre kein einheitlicher Haushalt ohne dauerhaft über das Grundgesetz fixierte Nebenhaushaltspositionen mehr aufstellbar. Absurde Ironie am Rande: Sozialpolitik etwa könnte künftig weiterhin der Schuldenbremse unterliegen, diverse Ideologiepositionen aber nicht.

Die heutige Grundgesetzänderung braucht die Koalition nur, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist der einzige Grund.

In unserem Änderungsantrag haben wir mehrere Alternativwege zum 100-Milliarden-Ziel aufgezeigt – ohne Vergewaltigung der Verfassung.

Beifall bei AfD

Die zusätzlichen Bundeswehrmittel von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre, die Sie heute hier beschließen wollen, gehören ganz einfach regulär im Kernhaushalt eingestellt. Alleine nur im 2022er-Etat, den wir vor ein paar Minuten verabschiedet haben, haben wir als AfD Einsparmöglichkeiten von über 160 Milliarden Euro aufgezeigt. Man muss einfach mal anfangen, an Klima- und Transformationsideologie zu sparen, dann geht das auch.

Beifall bei AfD

Ganz übel: Die Altfraktionen planen ernsthaft, die AfD von der parlamentarischen Kontrolle der 100 Milliarden Euro dauerhaft fernzuhalten. Das ist kein schlechter Witz. Der Gesetzentwurf sieht statt einem proportional besetzten Kontrollgremium einen Wahlmodus einzelner genehmer Personen vor. Wir kennen solche Wahlen bestens von etwa hundert Anläufen bei der Nichtwahl von AfD-Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzkandidaten und diverser weiterer Gremien des Bundestags.

Zuruf

Der entsprechende Paragraf ist ein demokratischer Skandal. Wir sollen an der Wahrnehmung unserer parlamentarischen Kontrollrechte gehindert werden. So beerdigt man die parlamentarische Demokratie.

Beifall bei AfD

Fazit: Das ist überflüssig und so nicht zustimmungsfähig. Es braucht keine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Ich wiederhole das in Richtung Medien: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben. Berichten Sie das, richtig und korrekt!

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Die entscheiden selber, was sie berichten!“

Ich sage das in Richtung Regierungsbank, in Richtung Justizminister, auch in Richtung Verteidigungsministerin noch mal: Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihr Geld zu geben.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Peter Boehringer (fortgesetzt)

Wir zeigen in unserem Antrag, wie die Bundeswehr auch ohne diesen Verfassungsmissbrauch einsatzfähig ausgerüstet werden kann. Ändern Sie das, und wir stimmen sofort zu!

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Schämen Sie sich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Auswärtiges, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. In den 100 Tagen seitdem ist unsere Welt nicht besser, sondern noch brutaler geworden. Neben dem Vernichtungskrieg, den wir jetzt im Donbass erleben müssen, sehen wir zeitgleich einen russischen Kornkrieg und vor allen Dingen fatale Folgen weltweit in den ärmsten Ländern dieses Planeten. Russlands brutaler Angriffskrieg schafft, so bitter es ist, eine neue Realität in Europa – und er mahnt: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens ist ein teures, ein kostbares Gut, das wir jetzt im Zweifel auch militärisch verteidigen müssen.

Wir haben uns diese Welt nicht ausgesucht; aber wir müssen uns dieser neuen Realität stellen. Das ist der Sinn politischer Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade in diesen Zeiten, in denen alte Gewissheiten über Bord gehen, ist es umso wichtiger, dass wir uns dieser staatspolitischen Verantwortung fraktionsübergreifend stellen. Daher ist unsere Einigung auf das Sondervermögen auch mehr als nur 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist auch Ausdruck unserer Bündnis- und damit auch unserer Europafähigkeit. Wenn wir auf harte Sicherheit schauen, dann geht es eben nicht allein um Deutschland; denn wir sind keine Insel mitten in der Welt, zum Glück nicht. Verteidigung heute und in der Zukunft bedeutet noch viel mehr denn je kooperative Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass deswegen die Bündnisfähigkeit eben nicht aus dem Gesetz gestrichen worden ist, so wie die Union das eigentlich ursprünglich wollte.

Beifall bei Grüne

Ich fand es ja vorhin ganz süß, Herr Dobrindt, dass Sie gesagt haben, alle haben sich bewegt, nur wir nicht. – Wenn Sie das für Ihr Ego brauchen, bitte schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde auch lieber vergessen, dass Sie eigentlich 2 Prozent im Grundgesetz festschreiben wollten oder nur 75 Abgeordnete dafür stimmen lassen wollten. Aber was mich, ehrlich gesagt, verwundert hat – ja, deswegen habe ich auch so intensiv gemeinsam mit Ihnen diskutiert und gerungen –, ist, dass Sie als jahrzehntelange Europapartei – das war ja immer das große und, wie ich fand, wirklich beeindruckende Label der Union – ausgerechnet die Ertüchtigung von Partnern bis zur letzten Minute dogmatisch bekämpft haben. Das verwundert mich nicht nur; ehrlich gesagt, finde ich das nicht sehr verantwortungsvoll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Sie rufen ja jetzt auch wieder, und zwar zu Recht – das möchte ich unterstreichen; ich sehe das genauso wie Sie –, zu mehr militärischer Unterstützung gerade unserer Bündnispartner auf. Aber dann sind Sie nicht bereit gewesen, ebendiese Ertüchtigung unserer Partner auch über das Sondervermögen mitzufinanzieren. Es wäre ein kleiner Betrag gewesen. Er wäre wichtig gewesen. Das kann ich bis zuletzt nicht verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ehrlich gesagt – das unterscheidet dann offensichtlich mich von Ihnen, Herr Dobrindt, oder die Union von den Grünen –, mir bricht kein Zacken aus der Krone, zu sagen: Ja, ich hätte den ursprünglichen Gesetzentwurf besser gefunden, weil er eben die Stabilisierung und Ertüchtigungshilfe mitbeinhaltet und weil er auch die Cyberfähigkeiten mitbeinhaltet. Man hört es doch an allen Ecken und Enden, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur sind, dass Raketen oder Bomben fallen können, sondern eben auch, dass in Zukunft auch Angriffe auf Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen passieren können.

Jetzt werden wir – das ist der Kompromiss – ebendiese Maßnahmen gemeinsam über das Errichtungsgesetz und über den nächsten Haushalt finanzieren. Ich sage aber auch sehr deutlich: Dann stehen alle gemeinsam in der Verantwortung; denn Sicherheit braucht eine umfassende Sicherheit, und dafür trägt dieses Hohe Haus auch für die nächsten Jahrzehnte eine besondere Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn das Sondervermögen jetzt aus meiner Sicht weniger weitsichtig ist, ist es nicht weniger wichtig; denn die Defizite bei der Bundeswehr sind keine Sekunde länger tragbar: analoge Funksysteme, mit denen sich unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht zuverlässig verständigen können, 350 Puma-Schützenpanzer, von denen nur 150 einsatzfähig sind. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir holen das nach, was jahrelang eben nicht angegangen worden ist. Wir reformieren mit diesem Sondervermögen – die Verteidigungsministerin hat darauf hingewiesen – eben auch das Beschaffungswesen. Wir tun das – so ehrlich müssen Sie zu sich selbst sein –, was Teile der Union über lange Zeit nicht wollten, nämlich in den Mittelpunkt unserer Sicherheit die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und des Bündnisses zu stellen und eben nicht die Interessen der Rüstungsindustrie oder desjenigen, der am lautesten ruft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da gab es in der Vergangenheit die absurdesten Vorgänge, um das hier einmal freundlich zu sagen. Puma oder A400M wurden beschafft – ohne Ersatzteile, Wartungsverträge oder auch Bewaffnung. Wir werden in Zukunft viel stärker Systeme von der Stange kaufen, die auch andere Streitkräfte bereits erprobt haben. Statt auf teure Eigenentwicklung zu setzen, weil das vielleicht im Wahlkreis, wo die Rüstungsindustrie zu Hause ist, so schön ankommt, wird es an dieser Stelle eine klare Transparenz beim Beschaffungswesen geben. Ich glaube, ein bisschen Selbstkritik an dieser Stelle wäre angebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zeitgleich ist klar: In dieser neuen Herausforderung reicht ein Sondervermögen nicht aus. Die Bündnisverteidigungsfähigkeit ist weit, weit mehr. Auch diese Fragen müssen wir gemeinsam angehen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass einige von Ihnen hadern. Ich glaube, jeder von uns, wahrscheinlich aus allen Parteien und Fraktionen, wird angesprochen: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? Bei uns im Krankenhaus, da fehlen die Pflegekräfte. Bei uns in der Kita, da sind keine Erzieherinnen und Erzieher. – Ich glaube, auch das ist die Verantwortung des heutigen Tages: uns diesen Fragen gemeinsam zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir dürfen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit jetzt nicht gegeneinander ausspielen. Das ist mein Appell an diejenigen, die noch hadern. Das Sondervermögen schafft Luft, gerade für andere Haushaltstitel. Ja, wir müssen die erst noch gemeinsam beschließen; aber wir wollen und werden es gemeinsam tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Denjenigen, die jetzt sagen: „Aber das Krankenhaus wurde jetzt nicht besser finanziert“, sage ich: Das stimmt; aber was wäre es in diesem Moment für ein Signal, wenn wir als Deutscher Bundestag, weil wir keine Zweidrittelmehrheit hinbekommen, jetzt Nein sagen? Wir sind in einer Zeit, wo unsere Bündnispartner uns brauchen, im Baltikum genauso wie im Sahel. Wir können nicht sagen: Die Kampfhubschrauber sind weiterhin nicht da. – Ich glaube, wir befinden uns in einem historischen Moment, nicht nur, weil wir in alten Gebäuden ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschließen, sondern auch, weil Deutschland sagt: Wir sind da, wenn Europa uns braucht. – Und Europa braucht uns jetzt, um unser kostbares Gut gemeinsam zu schützen: die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621 und 20/1623 bis 20/1628: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben gestimmt 403, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Das Wort erhält für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Sie wollen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr Verfassungsrang bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler.

Beifall bei Linke

Meine Fraktion wird geschlossen mit Nein stimmen. Herr Lindner, Sie haben gesagt: Wer mit Nein stimmt, ist gegen die Soldaten. – Was für ein Unsinn. Frau Baerbock, Sie haben gesagt: Wer sich der staatspolitischen Verantwortung stellt, stimmt mit Ja. – Nein, aus staatspolitischer Verantwortung stimmen wir mit Nein – aus staatspolitischer Verantwortung!

Beifall bei Linke

Seit Wochen gibt es eine totale Schieflage in der Diskussion: Militär, Militär, noch mal Militär, Panzerhaubitzen, Kalibergrößen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das liegt an der Realität, Herr Bartsch!“

Das alles spielt eine Rolle. Ich bitte Sie alle um mehr Nachdenklichkeit, auch aus historischen Gründen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es ist unbestritten: Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein brutales Verbrechen. Er bringt unermessliches Leid für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Putins Krieg verändert das Leben in Europa und unser Leben. Ja, das ist eine Zäsur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion stellt überhaupt nicht in Abrede, dass die Bundeswehr ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung nachkommen muss. Aber hier wird permanent erzählt, die Bundeswehr sei vernachlässigt worden. Was für ein Unsinn!

Beifall bei Linke

Von 2014 bis 2022 ist der Verteidigungsetat wie kein anderer gestiegen, ausgehend von 32,4 Milliarden Euro.

Zuruf

Eben haben wir den Etat für 2022 verabschiedet: 50,4 Milliarden Euro. Kein anderer Etat hat so eine Steigerung vorzuweisen. Das ist mehr als für Bildung, Familien, Forschung und Wohnungsbau zusammen, meine Damen und Herren. Es gab kein Kaputtsparen, wenn man derartige Steigerungen hatte. Sie verbreiten einen Mythos. Das ist unehrlich, und das ist unverantwortlich.

Beifall bei Linke

Das Problem liegt doch ganz woanders. 2011 gab es die Reform von de Maizière. Der hat gesagt: Weg von dem, was im Grundgesetz steht, hin zu Auslandseinsätzen! – Das ist die eigentliche Begründung. Das war schon damals nicht verfassungskonform. Nach Ihrer Logik müsste man eigentlich zuallererst eine nationale Sicherheitsstrategie haben, dann müsste man verteidigungspolitische Richtlinien haben und dann über Finanzen reden und dürfte es nicht so angehen, wie Sie das machen. Sie missbrauchen das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Bundeswehr leidet nicht unter Geldmangel, sondern unter Steuergeldverbrennung. Sie haben unfähige Minister von der Union und jetzt von der SPD gehabt.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das ist ja noch abenteuerlicher!“

Das ist die Ursache: Missmanagement.

Beifall bei Linke

Was könnte man alles mit den 100 Milliarden Euro machen? Frau Baerbock, Sie haben doch recht. Sie haben doch auch ein Herz für Kinder und wollen gegen Kinderarmut agieren. Warum gibt es nicht ein Sondervermögen zur Bekämpfung von Kinderarmut?

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Sagen Sie das mal den Familien in der Ukraine!“

Wir könnten eines der besten Bildungssysteme der Welt haben, wenn wir das Geld dafür einsetzen würden; das wäre notwendig. Aber anstatt Rentner und Familien wirkungsvoll zu entlasten, werden die Normalbürger mit diesen 100 Milliarden Euro belegt. Es ist kein Sondervermögen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

– es sind Schulden und nichts anderes.

Mein letzter Satz.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „„Der letzte Satz“ ist ein Versprechen!“

Ein relevanter Teil der Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat schlicht Angst und Existenzsorgen. Sie geben darauf aber keine ausreichenden Antworten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Bartsch, letzter Satz, bitte.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind militärische Antworten; das ist der Wahnsinn. Aufrüstung ist der Wahnsinn.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Florian Hahn, CDU/CSU, ist der nächste Redner in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist kein Klacks, sondern das sind Schulden, die wir aufnehmen und die uns auch in Zukunft belasten werden. Deshalb waren das anstrengende Verhandlungen. Aber nach dem Schlusspfiff ist klar: Es ist ein überwältigender Sieg geworden für unsere Bundeswehr. Dafür an alle Beteiligten, mit denen wir über die letzten Wochen verhandeln durften, ein herzliches „Vergelts Gott!“. Wir haben da gemeinsam etwas Gutes auf den Weg gebracht. Persönlich geht mein ganz besonderer Dank an die Staatssekretäre Zimmer und Hitschler für die wirklich sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich bin sehr froh, dass wir den Bundeskanzler dabei unterstützen konnten, das Richtige zu tun, gegen den durchaus großen Widerstand an einigen Stellen in den Reihen der Ampelkoalition. Herr Bartsch hat das ja gerade auch eindrucksvoll aufgezeigt: Es ist zwar tatsächlich viel in den letzten Jahren für die Bundeswehr getan worden. Aber wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Es war zu wenig. – Wir tragen da alle Verantwortung. Wir als Union waren nicht stark und kräftig genug, noch mehr zu tun, als wir erreicht haben in den letzten Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie waren von den letzten 25 Jahren 21 Jahre an der Regierung. Deswegen können Sie sich auch nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie haben Ihre Haltung und im Übrigen auch unsere Haltung zu mehr Investitionen in die Bundeswehr im letzten Wahlkampf sehr eindrucksvoll zur Schau getragen. Im Wahlkampf war folgender Slogan zu lesen: „Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von Kita bis zur Uni.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie schon mal vorgelesen! Das kommt mir bekannt vor!“

Auch zu lesen war, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie auf Distanz gehen zum 2‑Prozent-Ziel. Sie äußerten Kritik gegenüber dem „Wochenblatt“: Der SPD-Generalsekretär kritisiert die Forderungen Kramp-Karrenbauers nach mehr Geld für die Bundeswehr. – Die Parteivorsitzende der SPD gibt über Twitter zum Besten:

Verteidigungsministerin @akk packt eine Menge Zunder in ihre Regierungserklärung: Sie fordert das Zweiprozentziel und öffentliche Gelöbnisse vor dem Reichstag. Applaus bei der Union, irritierte Stille bei uns – fühlt sich an, wie der Anfang vom Ende der Koalition.

Herr Stegner setzt noch einen drauf, auch über Twitter:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er setzt immer einen drauf!“

Die Forderungen von @akk zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr mögen Donald Trump gefallen, mit der SPD sind sie jedenfalls nicht zu realisieren.

So tatsächlich die SPD bis vor wenigen Monaten.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Union, die CDU und die CSU, wollten und wollen die Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Wir freuen uns deshalb, dass wir das nun endlich durchsetzen können und mit der FDP, der SPD und den Grünen diesen Weg heute beschreiten. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Parteivorsitzender von der SPD, Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, diese Fehleinschätzung, die die SPD so viele Jahre vertreten hat, einzugestehen. Das wäre wirkliche Größe, und da setze ich auf Sie, dass Sie das auch gleich tun werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, der macht das nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen wichtigen Projekten, die durch das Sondervermögen endlich realisiert werden können, freue ich mich ganz besonders, dass wir nun endlich auch den dringend benötigten Ersatz unserer veralteten Tornado-Flotte auf den Weg bringen können; denn damit ist endlich die Zukunft der nuklearen Teilhabe gesichert. Die nukleare Teilhabe war und ist das Mittel der Abschreckung und unverzichtbares Rückgrat für unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Es ist ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität, dass SPD und Grüne diesen Weg zur Sicherung der nuklearen Teilhabe mitgehen. Auch dafür ganz herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Florian Hahn (fortgesetzt)

Frau Bundesministerin Lambrecht, Sie haben jetzt ein starkes Stück Arbeit vor sich; Sie müssen dieses Sondervermögen jetzt umsetzen. Dafür wünschen wir Ihnen viel Fortune. Sie werden unser scharfes Auge bei der Umsetzung an Ihrer Seite wissen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat sich am 24. Februar verändert. Eine Friedensordnung, wie wir sie in Europa kannten, wurde durch Putins brutalen Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Eine Weltordnung, die wir über Jahrzehnte kannten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Sie sich erträumt hatten, Herr Klingbeil, faktenfrei erträumt hatten!“

in der wir uns einigermaßen sicher gefühlt haben, die uns Stabilität gegeben hat, wurde von Putins brutalem Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Von vielen Gewissheiten mussten wir uns am 24. Februar verabschieden.

Es ist richtig und es ist gut, dass wir hier im Parlament, dass die Bundesregierung und wir als Abgeordnete die Kraft haben, angesichts dieser Zeitenwende politische Antworten zu geben. Das Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, ist eine der Antworten, die wir angesichts dieser Zeitenwende geben.

Lieber Florian Hahn, ich könnte es mir jetzt einfach machen und auch polemisch werden. Ich könnte sagen: Wenn die Union nicht mitregiert, dann werden auf einmal Drohnen beschafft.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich könnte entgegnen, dass in dem Moment, wo die Union nicht mitregiert, auf einmal die Bundeswehr gestärkt wird.

Zuruf Friedrich Merz

Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde, eine solche Debatte ist nicht der Ort für eine polemische Auseinandersetzung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Warum machen Sie es dann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich will etwas anderes sagen: Ich bin dankbar, dass wir – die Außenministerin, der Finanzminister, die Verteidigungsministerin, der Bundeskanzler und die Fraktionen

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Na, nun klopft euch mal nicht zu sehr auf die Schulter! Es hat eines Krieges bedurft!“

hier im Parlament inklusive der Union – innerhalb so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen. Dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle hat sich verändert. Das sehen wir in diesen Tagen, wenn wir wahrnehmen, wie andere Nationen auf uns gucken und von uns auch erwarten, dass wir in Europa Führung übernehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten. Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken, wie wir sie geopolitisch stärker aufstellen. Wir werden uns auseinandersetzen müssen mit dem Thema der Hungerkatastrophen, und wir müssen Antworten darauf geben. Wir müssen auf globale Krisen Antworten geben. Alles das gehört zu der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen klarmacht, dass sie hier Verantwortung übernimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der 24. Februar war ein Tag, der auch Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst hat. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt ist ein imperialistischer Angriffskrieg ausgebrochen. Ich glaube, wir alle erleben in den Wahlkreisen in vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen auch hier im Land Angst haben vor dem, was dort passiert. Deswegen sind diese 100 Milliarden Euro ein klares Versprechen auch an unsere eigene Bevölkerung: Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann. Wir sorgen für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese 100 Milliarden Euro ein wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die persönliche Ausstattung hat auch etwas mit Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu tun. Ich konnte in den letzten Jahren nicht mehr erklären, warum sich Soldatinnen und Soldaten, die von diesem Parlament in Auslandseinsätze geschickt wurden, Nachtsichtgeräte, Rucksäcke und anderes selbst kaufen mussten. Auch deswegen sind diese 100 Milliarden Euro wichtig. Das ist eine Wertschätzung für diejenigen, die wir in Auslandseinsätze schicken – ein großer Respekt für die Soldatinnen und Soldaten. Wir setzen hier auch ein klares Zeichen des Respekts für unsere Truppe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Wenn man solche Debattenbeiträge wie den von Herrn Bartsch hört, hat man den Eindruck, als würde hier gerade eine Militarisierung unserer Außenpolitik stattfinden.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Ja!“ Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Hallo? – Weitere Zurufe von der LINKEN“

Ich kann nur sagen: Was für ein Quatsch!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Zeitenwende erfordert mehr Diplomatie, mehr Völkerrecht, mehr Multilateralismus, mehr Einsatz für den Frieden. Alles das erfordert diese Zeitenwende, und für alles das steht diese Bundesregierung. Aber klar ist auch: Wenn jemand wie Wladimir Putin die Grenzen – souveräne Grenzen, politische Grenzen, moralisch-ethische Grenzen – verletzt, dann muss unsere Bundeswehr ausgestattet sein, um zu helfen. Und genau das erfolgt mithilfe dieses Sondervermögens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gehört auch zu einer Außenpolitik, wie wir sie vorhaben, dazu.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 87a.

Es liegen mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2091, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1410 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampelfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags erforderlich ist. Das sind mindestens 491 Stimmen.

Wir stimmen über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Sie haben dafür 20 Minuten Zeit. Die Abstimmung erfolgt wie immer in der Westlobby.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich habe das Signal bekommen, dass die Abstimmungsurnen besetzt sind.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes.

Die Abstimmungsurnen werden um 15.37 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.