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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/2126

2
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Wir von der AfD zeigen in einem Änderungsantrag (Drucksache 20/2126), wie die Wiederbefähigung auch ohne Grundrechtsbrüche und Kreditberge geht: Man sollte bei unnötigen Ausgaben sparen, wie zum Beispiel bei Ausgaben für Personen, die kein Bleiberecht haben. Ich werde gegen die Änderung des Grundgesetzes und gegen diese Politik der Schattenhaushalte stimmen! Ich werde für den Antrag der AfD stimmen. Sollte das Grundgesetz jedoch tatsächlich gegen meine Überzeugung geändert werden, werde ich das dort dann erwähnte Sondervermögen für die Bundeswehr billigen. Die Bundeswehr hat es nicht verdient, dass man sie zum Spielball für Haushaltstricks macht. Unsere Soldaten haben es verdient, dass sie unserem Land in einer wehrfähigen, gut ausgestatteten Bundeswehr dienen dürfen. Dazu werden die 100 Milliarden Euro, wenn auch falsch finanziert, einen wichtigen Beitrag leisten.