Protokoll
Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt VI. sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte jetzt diejenigen Abgeordneten, die der Debatte folgen möchten, Platz zu nehmen, sodass wir auch in die Reden einsteigen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und bitte auch im Saal um die entsprechende Konzentration auf die Rednerinnen und Redner. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein parlamentarischer Tag heute: Es ging heute Morgen um den Haushalt meines Hauses, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; es ging um soziale Sicherheit; es ging um den Mindestlohn; es ging um den Bundeshaushalt insgesamt; es ging um äußere Sicherheit. Jetzt geht es um Sicherheit im Alter, um die Renten, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition machen mit dem heutigen Tag deutlich: Innere und äußere Sicherheit und soziale Sicherheit, das sind keine Gegensätze. Das machen wir gleichzeitig, und das ist gut für Deutschland in diesen Zeiten.
Ich sage das sehr grundsätzlich, weil wir auf der Regierungsklausur in Meseberg die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin zu Gast hatten. Es ging natürlich um den NATO-Beitritt dieser beiden bisher neutralen Staaten. Aber diese beiden Staaten machen auch sehr deutlich, dass man ein starker Wohlfahrtsstaat sein kann und sich gleichzeitig für äußere Sicherheit gewappnet hat. Das machen wir heute in Deutschland auch so deutlich.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie um Stabilität. Es geht um die Rentenerhöhung in diesem Jahr. Zum 1. Juli werden die Renten im Westen um 5,3 Prozent steigen, im Osten um 6,1 Prozent. Das ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Nachricht, weil es eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte ist, meine Damen und Herren, und die haben sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch verdient.
Das macht deutlich, dass die Rentenerhöhung eben kein Gnadenerweis des Staates ist. Die Rentenerhöhungen, die jetzt so kräftig möglich sind, folgen einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und endlich auch wieder angemessenen Lohnerhöhungen. Das ist mir wichtig, weil diese Rentenerhöhung gerade in dieser Zeit von Bedeutung ist, aber auch weil sie eins deutlich macht: Wir werden und wir dürfen die Entwicklung der Renten für alle Generationen niemals von der Lohnentwicklung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln. Das werden wir auch nicht zulassen.
Wir sorgen durch diese Rentenerhöhungen aber nicht nur für Verlässlichkeit; wir sorgen damit auch für Stabilität im System. Ich sage das ausdrücklich, weil wir mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auch den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen.
Der Nachholfaktor ist die Kehrseite der Rentengarantie. Das Prinzip ist: Wenn in schlechten Zeiten die Wirtschaft in Deutschland einbricht, wird es in Deutschland niemals Rentenkürzungen geben – das ist auch richtig so –, und es wird dann, wenn die Zeiten besser werden, im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Beitragszahlern zu Rentnerinnen und Rentnern einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rentnerinnen und Rentnern und den Beitragszahlern geben. Ich glaube, das ist gut für das System. Das ist verlässlich, und das ist auch ein fairer Interessenausgleich zwischen den Generationen. Das ist Generationengerechtigkeit.
Aber vor allen Dingen schaffen wir mit diesem Gesetz etwas, was seit Jahren liegen geblieben ist und was wir – das will ich ganz offen sagen – in der letzten Legislaturperiode mit CDU/CSU leider nicht bewegen konnten. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir mit diesem Gesetz endlich dafür sorgen, dass die Erwerbsgeminderten im Bestand bessere Leistungen bekommen. Das ist ein ganz wichtiger sozialer Fortschritt.
– Tun Sie nicht so, als hätten Sie das letzte Legislaturperiode gewollt! Ich habe ja im Kanzleramt gesessen und gefragt: Können wir das angehen? Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Ich kann mich erinnern, wie Sie versucht haben, die Grundrente kleinzumachen und zu verhindern. Auch die mussten wir gegen Sie durchsetzen; darauf bin ich stolz. Aber bei Erwerbsminderung ging nichts mit Ihnen.
– Ich bin will Ihnen eins sagen: Mir ist nicht wichtig, Vorschläge zu machen. Mir ist wichtig, dass wir konkret was für Menschen bewegen, und das tun wir. Es kriegen 3 Millionen Menschen, die erwerbsgemindert sind – das sind Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die einen Unfall hatten, die sich zum Beispiel eine Behinderung durch die Arbeit geholt haben oder die Einschränkungen haben, die auf Erwerbsminderung angewiesen sind –, endlich deutlich mehr Leistungen. 3 Millionen Menschen, meine Damen und Herren! Das ist sozialer Fortschritt für Deutschland.
Mit dem heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Wir gehen damit übrigens auch einen Schritt hin zur Rentenangleichung Ost/West. Wir sorgen für systemische Stabilität durch Nachholfaktor und Rentengarantie. Wir verbessern die sozialen Leistungen. Das ist sozialer Fortschritt für Erwerbsgeminderte.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass dieses Rentenpaket der erste Schritt in dieser Legislaturperiode ist. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir wollen als Ampelkoalition dafür sorgen, dass auch über 2025 hinaus die gesetzlichen Renten durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus dauerhaft für alle Generationen stabil bleiben. Und wir werden gemeinsam – das sage ich Richtung FDP – das machen, was wir beschrieben haben, nämlich eine Kapitalreserve aufbauen, die langfristig die Beiträge stabilisiert.
Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Davon können Sie ausgehen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die folgende Refrainzeile von „Ganz Schön Feist“?
Es ist gut, wenn du weißt, was du willst. Wenn du nicht weißt, was du willst, ist das nicht so gut.
Warum kommt mir das in den Sinn, wenn wir heute das Rentenanpassungsgesetz debattieren? Weil man den Eindruck hat, dass die Koalitionsfraktionen in Rentenfragen einfach nicht wissen, was sie wollen. Und das ist nicht so gut.
Ihr Koalitionsvertrag ist nach nur sechs Monaten schon Makulatur. Sie wollten in diesem Jahr 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für den Aufbau eines Kapitalstocks aufwenden als Einstieg in die Kapitaldeckung. Von diesen 10 Milliarden Euro war in den Haushaltsverhandlungen diese Woche keine Rede mehr. Sie sind einfach verschwunden. Wissen Sie vielleicht, wo sie geblieben sind? Oder wollen Sie gar keine Reform? Das wäre nicht so gut.
Lieber Herr Heil, als Arbeitsminister der Großen Koalition haben Sie 2019 für vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro als Sonderzahlung zur Stabilisierung der Rentenversicherung gesetzlich zugesichert. An Ihr eigenes Gesetz fühlen Sie sich als Arbeitsminister der Ampel nicht mehr gebunden. Ihnen ist Ihr Bürgergeld wichtiger. Deswegen zweigen Sie die 2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Rentenversicherung kurzerhand für Ihr Bürgergeldprojekt ab. Im Referentenentwurf Ihres Hauses stand das auch ehrlich drin. Im Gesetz, das wir heute beschließen, fehlt diese Ehrlichkeit. Für das Bürgergeld stellen Sie eine stabile Finanzierung der Rentenversicherung hintenan. Sie riskieren damit Ihren Ruf als seriöser Politiker. Wenn man nicht weiß, worauf man sich verlassen kann, ist das nicht so gut.
Dass man sich bei der Rente nicht auf die Ampel verlassen kann, zeigt sich auch an dieser Stelle. Der FDP zuliebe reaktivieren Sie bei der Rentenanpassung für dieses Jahr den Nachhaltigkeitsfaktor.
Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird eine Steigerung der Renten nachträglich abgemildert, wenn im Vorjahr das allgemeine Lohnniveau gesunken ist. Das ist ein Ausgleich für die Rentengarantie. Das finden wir gut. Ab dem nächsten Jahr wird der gerade wieder eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor aber schon wieder wirkungslos bleiben
– Nachholfaktor –, wenn Sie einseitig die Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau zementieren. Was wollen Sie eigentlich?
Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen die Solidarität in der Sozialversicherung aufkündigen.
Sie wollen einseitig die jüngere Generation der Beitragszahler und der Steuerzahler belasten. Sie wollen schleichend das Modell einer steuerfinanzierten Rente anstreben. Weil Sie sich vor den Verteilungskonflikten mit Blick auf den demografischen Wandel und die Generationengerechtigkeit fürchten, stecken Sie den Kopf in den Sand. Sie verweigern die notwendige Debatte um eine nachhaltige Reform der Alterssicherung.
Dabei haben wir gar kein Erkenntnisproblem; denn in der Rentenkommission der letzten Legislatur ist gut vorgearbeitet worden. Nur müsste die Ampel jetzt ihre Hausaufgaben erledigen und transparente Entscheidungsprozesse gestalten. Sie dürfen nicht das eine sagen und das andere machen. Sie dürfen sich nicht von einzelnen Interessenlagen leiten lassen, sondern das Gemeinwohl muss den Ausschlag geben.
Wenn Sie wissen, was Sie wollen, dann sagen Sie es auch ehrlich. Denn sonst ist das nämlich nicht gut.
Neben aller Kritik: Das Gute am Rentenanpassungsgesetz ist neben der pauschalen Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand die Höhe der Rentenanpassung von gut 6 und 5 Prozent in Ost- und Westdeutschland. Diese größte Rentenerhöhung seit 30 Jahren ist das Verdienst der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung, eines robusten Arbeitsmarktes und seiner Stabilisierung während der Coronapandemie.
Die Rentnerinnen und Rentner haben diese Rentenerhöhung verdient. Sie reicht aber nicht aus, um die Folgen der massiv gestiegenen Inflation abzufedern. Und dann verweigern Sie den Rentnerinnen und Rentnern auch noch die 300 Euro Energiepreispauschale? Wie Sie bei der NRW-Wahl gemerkt haben, ist das nicht so gut.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu diesem Ampelgehampel wissen wir, was wir wollen,
und das ist eine verlässliche Rentenpolitik. Deswegen stimmen wir der Anpassung trotz des fragwürdigen Gesetzgebungsverfahrens zu: am Montag öffentliche Anhörung, Dienstagabend außerplanmäßige Ausschusssitzung und am heutigen Freitag Beschluss im Plenum. Das war selbst Ihren Ampelkollegen im Ausschuss peinlich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Markus Kurth das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Nacke, Sie haben eben gesagt, Sie als CDU wissen, was Sie in der Rentenpolitik wollen. Ehrlich gesagt: Nach dieser Rede weiß ich es nicht.
Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.
Es ist ja traurig genug, dass eine der vielleicht größten rentenpolitischen Leistungsausweitungen und einer der vielleicht größten Verbesserungsschritte in dieser Legislatur jetzt am Ende dieses ereignisreichen Tages kommt und dass die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in der Presse wahrscheinlich im Schatten des Mindestlohns und noch mehr des Sondervermögens für die Bundeswehr stehen. Das ist traurig; aber wir werden daran arbeiten, das ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Ich hätte aber von einem Redner der Union, die immerhin zustimmt, Herr Dr. Nacke, erwartet – jetzt geht er weg –,
dass etwas mehr als ein Halbsatz für die Erwerbsminderungsrente abfällt.
Denn in der Tat bringt der Zuschlag 3 Millionen Menschen zwischen 50 und 100 Euro mehr im Monat. Das kommt vielen nicht viel vor; aber das betrifft Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner, die Renten von im Schnitt nur 800 Euro haben, und da machen 100 Euro eine ganze Menge aus.
Auch vom jährlichen Gesamtvolumen her ist das eine sehr beachtliche Summe. Es werden nämlich 2,6 Milliarden Euro pro Jahr in diesem Bereich gezahlt.
Man muss sich jetzt natürlich überlegen – das haben wir innerhalb der Koalitionsfraktionen auch diskutiert –, wenn man sich das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente anguckt, ob das auf Dauer auch ausreichend ist. Die Erwerbsminderungsrente hat eine andere Einkommensersatzfunktion als die Altersrente. Auf das Alter oder auf das Langlebigkeitsrisiko, das dahintersteht, kann man sich schließlich vorbereiten. Das Alter kommt nicht unerwartet. Man kann ansparen, zumindest theoretisch; nicht alle können privat vorsorgen. Eine Erwerbsminderung tritt aber unerwartet, schnell und unfreiwillig ein,
und gegen die kann man sich nicht in irgendeiner Weise privat absichern. Darum brauchen wir perspektivisch in der Erwerbsminderungsrente eine Absicherung des Einkommensrisikos bzw. des Risikos des Lohnverlustes und ein Sicherungsniveau, das vergleichbar ist mit dem in der Arbeitslosenversicherung oder beim Krankengeld.
Das ist leider mit dem ersten Schritt, den wir jetzt gemacht haben, nicht gelungen. Aber eine Reihe von Gutachtern legt nahe, dass wir in die Richtung, die ich gerade skizziert habe, gehen und uns das Sicherungsniveau angucken sollten, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Welche Funktion hat eigentlich die Erwerbsminderungsrente? Welches Risiko muss abgesichert werden? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns in konstruktiver Zusammenarbeit diesen Fragen in Zukunft noch einmal zuwenden.
Ein weiterer Vorschlag, den die Anhörung hervorgebracht hat, war die Einrichtung einer Erwerbsminderungsrentenkommission. Das hört sich jetzt ein bisschen sperrig an; da findet man vielleicht einen schöneren Begriff. Aber ich fände es sehr gut, wenn wir uns in einer kleineren, konzentrierten Arbeitsgruppe noch einmal dem Sicherungsniveau widmen und wenn es dann gelingt, in dieser Legislaturperiode noch einen Aufschlag zu machen.
Ich hoffe auch, dass die FDP sich dem nicht verschließt. Denn das betrifft Leute, die echt was geleistet haben; das ist eine besondere Gruppe. Mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors setzen wir an dieser Stelle ja auch etwas um, was insbesondere ein dringendes politisches Anliegen der FDP war.
Es handelt sich nach den Berechnungen des DGB – so hatte es der DGB in der Anhörung vorgetragen – immerhin um eine – aus FDP-Sicht – Entlastung der Beitragszahler von 18 Milliarden Euro. Man könnte auch von Einnahmeverlusten der Rentenversicherung in Höhe von 18 Milliarden Euro sprechen; das wäre die andere Perspektive.
Aber die schiere Zahl zeigt schon: Die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist nicht nichts, so wie die Union und Herr Dr. Nacke, der jetzt den Plenarsaal leider Gottes bereits verlassen hat, behaupten
– ach, da ist er wieder; Entschuldigung –,
sondern ein ziemlich wesentliches Element dessen, was wir heute beschließen werden.
In diesem Sinne hoffe ich, dass das nicht hinten runterfällt. Die sehr wichtige Erhöhung des Mindestlohns und die wichtigen sicherheitspolitischen Themen, die wir hier heute debattiert haben, spielen sicherlich eine Rolle. Aber alle Ausgaben, die wir für die äußere Sicherheit tätigen, sind sinnlos, wenn uns der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in diesem Lande zerrinnen und zerbrechen.
Das wäre in gewisser Weise eine Ironie der Geschichte, die wir den mordlüsternen Diktatoren auf dieser Erde nicht gönnen dürfen. Wir müssen weiter damit fortfahren, äußere und innere Sicherheit und Solidität zusammenzubringen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute soll das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet werden, mit dem eine formale Rentenerhöhung von rund 5 bzw. 6 Prozent erfolgt. Leider liegt die Inflationsrate schon heute höher, sodass die Kaufkraft der Rentner trotz dieser durchaus erheblichen Erhöhung weiter sinkt.
Wir unterstützen die geplante Rentenerhöhung zwar vollumfänglich – sowohl die lange überfällige Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand als auch die Erhöhung der Altersrenten –, hätten uns aber angesichts des drastischen Preisanstiegs, gerade auch im Warenkorb der Rentner, mehr gewünscht.
Der erste Mangel. Sie kündigen jetzt eine Rentenerhöhung für die lange vergessenen Erwerbsminderungsrentner im Bestand an. Aber in Kraft treten soll diese Erhöhung erst in 2024. Während alle anderen Rentner schon ab Juli mehr Rente zur Verfügung haben, müssen ausgerechnet die älteren Jahrgänge der Erwerbsminderungsrentner noch ganze zwei Jahre auf die angekündigten Verbesserungen warten. Bis dahin sind diese durch die Inflation längst verpufft.
Begründet wird das mit technischen Umsetzungsproblemen, für deren Lösung erst in 2024 genügend Kapazitäten bei der Rentenversicherung zur Verfügung stehen sollen. Den Prozentsatz für bestimmte Erwerbsminderungsrentnerjahrgänge heraufzusetzen, geht also erst in zwei Jahren? Da reibt man sich doch erstaunt die Augen.
Meine Damen und Herren, Sie sparen hier an der falschen Stelle. Das Mindeste ist doch, dass Sie die entgangene Erhöhung dann in 2024 nachzahlen; aber auch das ist bisher nicht geplant.
Zum zweiten Mangel. Bei den Inflationsentlastungspaketen hat die Ampelregierung die Rentner nahezu komplett vergessen. Rentner ohne Grundsicherung oder Wohngeld fallen einfach unter den Tisch. Dazu gehören übrigens auch die gut 1 Million Rentner, die zwar Anspruch auf Grundsicherung hätten, also nach allen Kriterien wirklich arm sind, diese Grundsicherung aber nicht beantragt haben. Gerade diese Rentner hätten das Entlastungspaket am allernötigsten.
Mit unserem Antrag wollen wir die Entlastung für die vergessenen Rentner nachholen. Sie alle haben es als Abgeordnete der deutschen Bürger in der Hand, diesem Antrag zuzustimmen und damit allen Rentnern ein Entlastungspaket in Höhe von 300 Euro steuerfrei zukommen zu lassen. Hand heben an der richtigen Stelle ist genug.
Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, möchte ich hier noch ein paar Fakten zum armen Teil unserer Rentner anführen. Wie viele sind denn eigentlich arm? Die europäische Statistik sagt: sehr viele. An die 30 Prozent unserer Alten sind arm, und die meisten von ihnen sind Rentner. Dem letzten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung können Sie zudem entnehmen, dass rund 30 Prozent unserer alleinstehenden Rentner weniger als 1 250 Euro im Monat zur Verfügung haben. Sie sollten auch wissen, dass in etwa der Hälfte aller Altenhaushalte die Rente das einzige Einkommen ist.
Nun zu den Allerärmsten unter den Rentnern. Ich zitiere wörtlich aus dem Alterssicherungsbericht:
Die 20 Prozent der Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen lassen sich durch eine Kombination niedriger Alterssicherungsleistungen mit geringen zusätzlichen Einkünften charakterisieren.
Das ist eine hübsche Umschreibung dafür, dass die untersten 20 Prozent der armen Rentnerhaushalte so gut wie gar nichts haben außer ihrer niedrigen Rente. Davon können sie sich heute kaum noch vernünftig ernähren, geschweige denn am sozialen Leben teilhaben oder in Würde altern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, geben Sie sich bitte einen Ruck, und stimmen Sie für unseren Antrag!
Danke schön.
Ich komme kurz zurück zum Zusatzpunkt 4. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Anja Schulz, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute ein Rentenpaket auf den Weg, das seinen Vorgängern etwas ganz Bedeutsames voraushat: den Fokus auf den Generationenvertrag. Es ist das erste Rentenpaket seit den frühen 2000ern, das nicht nur aus teuren Wahlgeschenken für die Generation Ü 50 besteht, das erste Rentenpaket seit Langem, bei dem nicht einseitig die jetzigen und die künftigen Beitragszahler belastet werden.
Die FDP konnte die Koalitionspartner überzeugen, den Nachholfaktor wieder zu aktivieren.
Die Wiedereinsetzung des Nachholfaktors ist nicht einfach nur eine Maßnahme zur stabilen Finanzierung der Rente, sondern vielmehr eine überfällige Wiedergutmachung eines folgenschweren Fehlers, nämlich seiner Aussetzung. Den Nachholfaktor bei der Rentenanpassungsformel außen vor zu lassen, bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die Rentner von Krisen im Verhältnis zu den Einzahlern überproportional profitieren.
Das wäre gerade jetzt, wo sich Krise an Krise reiht, unserem sozialen Klima in keiner Weise zuträglich.
Das soll aber nicht heißen, dass die Rentnerinnen und Rentner sich ihre Rente nicht redlich verdient hätten; ganz im Gegenteil.
Ich denke, dass die größte Rentenerhöhung seit 40 Jahren von 6,1 Prozent im Osten und 5,3 Prozent im Westen auf allgemeines Wohlwollen stößt. Diese Menschen haben jahrzehntelang hart gearbeitet, und wir gönnen ihnen jeden Euro, den sie jetzt mehr im Portemonnaie haben.
Und damit das auch so bleibt, müssen wir aufhören, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Reaktivierung des Nachholfaktors stärkt den Generationenvertrag; denn Rechte und Pflichten gibt es, wie bei allen Verträgen, auf beiden Seiten. Das Verhältnis ist hier allerdings aus dem Gleichgewicht geraten.
Das wird einem bei Berechnungen schmerzlich bewusst, die kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen waren, und wenn man sich mal folgende Zahlen vor Augen führt: Es wurde abhängig vom Geburtsjahr grob errechnet, wie lange jemand Rente beziehen müsste, um die eingezahlten Beiträge in etwa wieder rauszuhaben. Wer zum Beispiel stets im Durchschnitt verdient hat, 1946 geboren wurde und mit 65 Jahren in Rente gegangen ist, hat bereits nach elf Jahren und vier Monaten, also mit 76 Jahren, alle Rentenbeiträge, die er eingezahlt hat, in Form einer Rente wieder zurückerhalten. Würde ein heute 17‑Jähriger mit 67 Jahren in Rente gehen, müsste dieser allerdings bereits 85 Jahre alt werden, um das Gleiche zu erzielen.
Über diesen Rentennachteil spricht kaum jemand.
Für die jetzigen und zukünftigen Berufsanfänger gibt es große Pflichten. Denn sie müssen die Renten der Generation der Babyboomer finanzieren, und das nicht nur aus ihren Rentenbeiträgen, sondern auch aus ihren Steuerzahlungen – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Von Rechten im Sinne von Rentenauszahlungen auf einem adäquaten Niveau können sie derzeit allerdings nur träumen. Der Nachholfaktor ist also ein erster Schritt zurück zum Generationenvertrag.
Neben diesem elementaren Beitrag zur Generationengerechtigkeit enthält das Rentenpaket eine weitere Maßnahme, die in der letzten Legislaturperiode komplett auf der Strecke geblieben ist. Wir haben das gerade schon gehört: Sie betrifft eine besonders sozioökonomisch schwache Gruppe, nämlich die der Erwerbsminderungsrentner, Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen können, um ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten, also diejenigen, die in besonderer Weise auf unseren Sozialstaat angewiesen sind.
Mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente im Bestand schaffen wir ein Stück mehr Anerkennung für 3 Millionen Erwerbsminderungsrentner, die zwischen 2001 und 2019 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Das ist lange überfällig.
Das Gesetz unterstützt außerdem eine durch die Pandemie extrem gebeutelte Gruppe: die der Kultur- und Medienbranche. Existenzängste und Planungsunsicherheit haben zwei Jahre lang den Alltag vieler Kulturschaffender geprägt. Umso wichtiger ist es nun, dass durch den Stabilisierungszuschuss für die Künstlersozialkasse ein Signal in ihre Richtung gesendet wird.
Denn die Branche muss erst einmal eine Chance haben, wieder auf die Beine zu kommen, um sich von den finanziellen Folgen der Pandemie erholen zu können.
Trotz des Zuschusses für die Künstlersozialkasse und obwohl wir so viel Geld für die Erwerbsminderungsrente in die Hand genommen haben, werden wir durch das Rentenpaket Einsparungen in der Rentenkasse haben. So halten wir den Beitrag stabil, und so schaffen wir einen fairen Generationenvertrag.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Die Lebensmittelpreise steigen rasant, die Energiepreise explodieren. Darum ist es aberwitzig, dass Rentnerinnen und Rentner vom Energiegeld ausgenommen sind, aber Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre die 300 Euro erhalten. Ändern Sie das!
Die durchschnittliche Rente aller 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt bei 1 089 Euro – vor Steuern. Das ist viel zu wenig. Darum brauchen die Rentnerinnen und Rentner gerade jetzt jeden Cent, um ihren hart erarbeiteten Lebensstandard zu sichern.
Sicher, 6,12 Prozent im Osten und 5,35 Prozent Rentenerhöhung im Westen sind sehr ordentlich; aber eigentlich hätten es 6,6 Prozent sein müssen.
Und wer hat das verhindert? Das war die FDP! Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen, mit dem die Rentenerhöhung jetzt gekürzt wird. Meine Damen und Herren, bei einer Inflation von aktuell 7,9 Prozent darf es diese Kürzung nicht geben.
Im kommenden Jahr werden die Rentenkürzer von der FDP dafür sorgen, dass die Rentenanpassung von ursprünglich erwarteten 5,4 Prozent auf 2,9 Prozent zusammengestrichen werden wird. Die Grünen bejubeln dies, und die SPD macht gute Miene zum bösen Spiel. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten.
Ich weiß: Künftig werden ein sprunghaftes Auf und Ab bei den Rentenanpassungen und Nullrunden vermieden. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf werden der Rentenversicherung in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro fehlen – Geld, das die Rentnerinnen und Rentner dringend bräuchten. Denn die Rente muss zum Leben reichen!
Darum: Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel, damit die Renten wieder den Löhnen folgen.
Liebe Ampel, Ihrem Gesetzentwurf, der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern die Rentenerhöhungen kürzt, wird die Linke nicht zustimmen.
Vom Jahr 2000 bis 2021 sind die Löhne um fast 50 Prozent gestiegen, die Renten aber noch nicht einmal um 38 Prozent. Darum brauchen wir höhere Renten. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und erhöhen Sie das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sofort auf 50 Prozent und dann schrittweise auf 53 Prozent! Das fordert der DGB, das fordern alle Sozialverbände. Die Rentenversicherung hat uns bestätigt, dass das auch finanzierbar ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Krankheit darf nicht arm machen. Darum ist es gut, dass Menschen, die zwischen 2001 und 2018 wegen Krankheit frühzeitig in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, nun pauschale Zuschläge erhalten. Das wird höchste Zeit; denn durchschnittlich erhalten sie nur 869 Euro netto. Liebe Ampel, die Richtung stimmt, aber Sie bleiben auf halbem Wege stehen. Wir Linken fordern, die Zuschläge auf 8 und 13 Prozent anzuheben; das ist fast das Doppelte.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Birkwald.
Sehr wohl, Frau Präsidentin. Mein letzter Satz. – Ihre halben Zuschläge sollen erst in zwei Jahren ausgezahlt werden. Das ist soziale Kälte pur. Frei nach Rudi Carrell: Und schuld daran ist nur die FDP!
Herzlichen Dank.
Michael Gerdes, SPD-Fraktion, ist unser nächster Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein gutes Rentenpaket trotz aller Kritik, die auch ich an der einen oder anderen Stelle habe. Deswegen ist das ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Denn es gibt die höchste Erhöhung seit Jahrzehnten, und das ist ein Grund zur Freude.
Allerdings ist es für die circa 3 Millionen Bestandsrentner bei der EM‑Rente nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Dennoch sage ich: Nachdem wir über zwei Legislaturperioden mit Ihnen von der CDU/CSU, meine Damen und Herren, gerungen und nichts für die Bestandsrentner erreicht haben, bin ich heute froh, dass es endlich gelungen ist
– es ist so, Herr Stracke –, auch für die EM-Rentner im Bestand etwas zu tun.
Die EM-Rentner suchen sich ihr Schicksal nicht aus. Eine EM-Rente ist keine Rente, die man sich aussucht, auch keine, die man sich verdient, sondern eine, die einem das Schicksal zuweist, indem man krank wird oder sich verletzt. Deswegen fällt man in eine EM-Rente.
Das sind Rentnerinnen und Rentner, die zum Teil wenig Rente haben. Das sind die ärmeren Rentner, von denen wir hier immer sprechen. Deswegen sage ich: Es ist gut, dass wir jetzt endlich einen Nachteilsausgleich für die vielen Erwerbsminderungsrentner im Bestand hinbekommen. Aber leider, liebe FDP, Frau Schulz, muss ich auch sagen: Die Anerkennung hätte besser ausfallen können, indem wir den Bestandsrentnern früher und mehr zugestanden hätten.
Und das wäre möglich gewesen. Durch weitere Gesetzesmaßnahmen haben wir nämlich keine wesentlichen Ausgabenerhöhungen bei der Rentenkasse. Wir hätten unterm Strich immer noch weniger als bisher ausgezahlt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, und das ist auch in der Anhörung deutlich betont worden.
Trotzdem ist es insgesamt – ich wiederhole das – ein gutes Rentenpaket mit deutlichen Verbesserungen. Wir sind ja heute beim Rentenpaket I. Ich freue mich darauf, wenn wir beim Rentenpaket II, das folgen muss, wieder in die Diskussion einsteigen und dann hoffentlich weitere Verbesserungen auch für die Rentnerinnen und Rentner im Bestand bei der Erwerbsminderungsrente hinbekommen.
Ein anderes Anliegen ist mir genauso wichtig, und zwar möchte ich ermöglichen, dass Menschen länger und fit im Berufsleben bleiben. Deswegen müssen wir auch über Rehamaßnahmen weiter sprechen; das habe ich hier bereits mehrfach gesagt. Das gehört auch zu einem Rentenpaket, das wir hier künftig auf den Weg bringen.
Ich wiederhole noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Für uns ist er Ansporn, an einem weiteren Rentenpaket zu arbeiten.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Deshalb – das sage ich ganz offen – freuen wir uns als Union darüber, dass wir heute die Renten so kräftig erhöhen können.
Der Grund dafür, dass wir heute die Renten erhöhen können, ist die wirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr, und die haben CDU/CSU und SPD geprägt, meine Damen und Herren; das ist nicht das Ergebnis der Ampelpolitik.
Das zeigt, dass wir als Große Koalition die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Unternehmen gut durch die Coronakrise gebracht haben, und die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren heute von dieser guten Politik.
Wir finden es auch richtig, dass die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden. Lieber Herr Kollege Gerdes, es ist nicht richtig, dass wir nichts gemacht haben. Wir haben gemeinsam zwei Verbesserungsgesetze bei der Erwerbsminderungsrente gemacht.
Die galten leider nicht für die Bestandsrentnerinnen und ‑rentner. Das wird heute nachgeholt. Wir hätten uns durchaus gefreut, wenn der Minister in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu präsentiert hätte, hat er aber leider nicht. Deshalb wird das heute nachgeholt.
Allerdings konnten Sie in der Anhörung nicht erklären, warum es 4,5 Prozent und 7,5 Prozent sind. Da drängt sich schon ein bisschen der Verdacht auf: Sie scheinen hier Politik nach Kassenlage zu machen.
Der letzte Redner von der SPD hat hier ja gerade deutlich gemacht, dass die FDP da wohl blockiert hat.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Wasser in den Wein zu kippen. Wenn Sie die Erwerbsminderungsrente verbessern, dann werden in Zukunft einige Menschen aus der Grundsicherung herauskommen. Das ist gut so. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Sie entlasten also den Staat zulasten der Versichertengemeinschaft, zulasten der Rentenkasse. Und zum Dank greifen Sie auch noch zusätzlich in die Rentenkasse, indem Sie den Steuerzuschuss für die Grundrente von 2 Milliarden Euro streichen. Das hat sogar der DGB kritisiert. Da muss ich Ihnen sagen: Das belastet die Rentenversicherung erheblich. Sie plündern damit die Rentenkasse.
Das hat nichts mit enkelgerechter Politik zu tun, liebe FDP.
Wenn ich schon bei der FDP bin: Sie freuen sich ja wahnsinnig darüber, dass Sie den Nachholfaktor wieder einführen. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken. Das will man natürlich nicht. Deshalb wird das mit einer zukünftigen Rentenerhöhung verrechnet. So weit die Theorie. Aber die Praxis ist doch etwas ernüchternd; denn dieser Nachholfaktor, den Sie heute einführen, greift exakt ein einziges Mal. Warum? Zum einen, weil Sie ihn schon 2025 wieder abschaffen,
und zum anderen, weil Sie bis dahin das Rentenniveau auf 48 Prozent festsetzen. Nur, mit dem Nachholfaktor wäre wahrscheinlich das Rentenniveau unter 48 Prozent gefallen.
Deshalb wird dieser Nachholfaktor überschrieben von Ihrem Gesetz. Da muss ich Ihnen sagen, Frau Schulz: Sie feiern sich als FDP dafür, für ein Jahr ordnungspolitisch saubere Rentenpolitik zu machen, nur um dann drei Jahre lang Ihre generationengerechte, Ihre enkelgerechte Rentenpolitik über Bord zu schmeißen.
Das hat nichts mit vorausschauender Politik zu tun. Sie von der FDP haben mit Zitronen gehandelt. Die sind auch gelb – ich gebe es zu –, aber sie sind ziemlich sauer und ungenießbar.
Ich sage Ihnen, was ich mir gewünscht hätte.
– Ja. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mal den Bericht der Rentenkommission aus der letzten Legislaturperiode vorgenommen hätten. Soweit ich weiß, hat die ein gewisser Minister Hubertus Heil eingesetzt. Soweit ich weiß, ist er immer noch Mitglied der Bundesregierung. Da stehen einige kluge Dinge drin, die Sie heute hätten machen können. Zum Beispiel hätten Sie eine Haltelinie für 7 bzw. 15 Jahre festschreiben können, und zwar nicht nur für das Rentenniveau, sondern auch für die Beitragssätze. Das machen Sie eben nicht. Sie hätten sich darum kümmern können, die Mindestrücklage weiter zu glätten. Sie hätten sich darum kümmern können, dass wir eine Gesamtvorausschau für alle Sozialversicherungsbeiträge haben, die gezahlt werden müssen. Und Sie hätten auch die betriebliche Altersvorsorge stärken können. Nichts davon greifen Sie auf. Sie picken sich lediglich die Haltelinie beim Rentenniveau heraus. Damit zeigen Sie, was Sie von Ihrer eigenen Kommission halten, Herr Heil. Nichts! Damit schaffen Sie kein Vertrauen in eine zukünftige Rentenreform.
Der letzte Rettungsanker ist jetzt die Aktienrente. Die wurde schon im Koalitionsvertrag von 100 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro runtergeschreddert. Der FDP-Finanzminister hat sie jetzt erster Klasse beerdigt; das Geld taucht nämlich nicht im Haushalt auf. Da frage ich mich schon, wie Sie die eigentlich jetzt noch finanzieren wollen. Machen Sie da noch mal ein Sondervermögen? Wir sind sehr gespannt.
Auf jeden Fall reichen wir Ihnen gerne die Hand, wenn Sie daran Interesse haben, eine Rentenreform zu machen, die über den nächsten Wahltag hinausdauert.
Zu Gesprächen darüber sind wir bereit. Wir freuen uns darauf.
Und die letzte Rednerin der Debatte: Dr. Tanja Machalet, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach dem Tag heute kann man sagen: Das war ein wirklich guter Tag für die Menschen im Land. Wir haben heute Morgen den Mindestlohn beschlossen. Wir beschließen jetzt das erste Rentenpaket mit einer deutlichen Erhöhung der Renten: 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten. Das ist die stärkste Rentenerhöhung seit fast 40 Jahren; nur um das an der Stelle noch mal deutlich zu machen.
Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die Rente verlassen können. Genau das machen wir mit dem, was wir hier vorlegen, deutlich. Ich kann das, was ich heute Morgen gesagt habe, mit Blick auf die CDU zum Thema Rente nur wiederholen: Herr Whittaker, Sie haben jetzt wieder viel gesagt; aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.
– Nein. – Sie haben auf den Bericht der Rentenkommission verwiesen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier klar sagen:
Welches Rentenniveau möchten Sie sichern? Welchen Beitragssatz möchten Sie sichern? Das haben Sie hier nicht gesagt, weil Sie sich davor scheuen.
Sie haben auch nichts zum Renteneintrittsalter gesagt. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag festgelegt.
Erlauben Sie eine Wortmeldung des Abgeordneten Hubertus Heil?
Aber sehr gerne.
Nichts lieber als das.
Heute darf ich mal; wir sind so schön zusammen. – Frau Kollegin, könnten Sie zur Kenntnis nehmen – ich glaube, ich spreche für meine gesamte Fraktion und auch für den mir bekannten Bundesarbeitsminister –, dass wir sehr, sehr gerne auf die CDU zugehen, wenn sie uns bitte nur ihre Finanzierungsvorschläge zu ihrer Rentenpolitik überreichte? Denn dazu war nichts zu hören. Können Sie bestätigen, dass wir das so sehen?
Das kann ich ausdrücklich so bestätigen.
Ich könnte jetzt auf die einzelnen Punkte, die schon ausführlich genannt sind, noch eingehen. Mir ist das Stichwort „Erwerbsminderungsrente“ wichtig, weil das auch angeklungen ist. Man muss noch mal festhalten, dass wir das, was wir bei der Erwerbsminderungsrente machen, aus Versicherungsmitteln finanzieren. Das ist in der Systematik vollkommen korrekt, weil nämlich die Erwerbsminderungsrente eine Urleistung der Rentenversicherung ist und nichts anderes.
Wie gesagt: Heute war ein guter Tag für die Menschen im Land. Wir stehen ja kurz vor Pfingsten; da geht man natürlich gerne mit frohen Botschaften ins Wochenende. Ich freue mich auf jeden Fall darauf, dass wir all die Diskussionen, die der Kollege Birkwald hier aufgemacht hat, beim Rentenpaket II noch intensiv führen werden. Wir haben ja auch noch das Mindestrücklagengesetz aus Ihrer Fraktion auf der Tagesordnung. Also, wir haben noch einiges zu diskutieren. Ich freue mich dann auch auf die konkreten Vorschläge der CDU-Fraktion; wirklich, ich freue mich darauf, die zu diskutieren.
In diesem Sinne: Noch mal vielen herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Bis zur nächsten Sitzungswoche!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2074, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1680 und 20/1974 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2083. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die CDU/CSU, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2084. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2085. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2086 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Zum Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.