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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/42

42. Sitzung

Freitag, 3. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:25 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2022
8:25 h
Sitzungsdauer
68
Reden
+ 39 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
71.779
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
6
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.215
Grüne
14.471
CDU/CSU
13.471
AfD
6.553
Bundesregierung
5.579
FDP
4.807
Linke
3.131
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
318
61
Grüne
300
40
FDP
266
55
CDU/CSU
156
128
Linke
89
66
AfD
88
38
BSW
2

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen · Einzelplan 1
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0271
FDP8810
SPD19800
CDU/CSU01176
Linke0350
fraktionslos021
Grüne11200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung – bekannt: abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben 400 Abgeordnete gestimmt. Mit Nei…“

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen 35. Gemäß Artikel 1 · TOP IV
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19700
CDU/CSU01770
Linke0035
fraktionslos120
Grüne11200

„Vielen Dank. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Drucksache 20/2036, verlesen: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben g…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis 20/1616, 20/1621 und 20/16 · TOP V
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8900
SPD19800
CDU/CSU01750
Linke0350
fraktionslos120
Grüne11101

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) auf den Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606 bis 20/1612, 20/1614 bis…“

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD64819
FDP8800
SPD19180
CDU/CSU17510
Linke0340
fraktionslos201
Grüne10650

„Ich komme an dieser Stelle zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) bekannt: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – · ZP 4
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP0880
SPD01980
CDU/CSU01750
Linke0320
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltu…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD33356
FDP8800
SPD18791
CDU/CSU17310
Linke0310
fraktionslos300
Grüne10640

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor: abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 7. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
  3. ZP 5
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. Einzelplan 3
    hier: Einzelplan 32 Bundesschuld – hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
  5. TOP I
    hier: Haushaltsgesetz 2022
  6. TOP IV
    Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
  7. TOP V
  8. ZP 3
  9. ZP 4
    Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz
  10. TOP VI
  11. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    15 Beiträge · 5.655 Wörter
ZP 4

Zusatzpunkt 4

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun Zusatzpunkt 4 auf:

Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Über den Gesetzentwurf und über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Bevor wir in die Debatte einsteigen, bitte ich diejenigen, die der Debatte folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Saal zügig zu verlassen, sodass wir hier konzentriert die Beratungen fortführen können.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 100 von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, und es wird leider nicht der letzte Tag sein. Seit 100 Tagen weiß auch jeder hier im Saal, dass wir in einer neuen Realität leben und dass diese Realität bleibt, die Realität, dass ein Staat einen anderen Staat in Europa grundlos überfällt. Wir haben eine Realität, in der Menschen Schutz suchen. Sie suchen Schutz vor Raketen, sie suchen Schutz vor Artillerie, und sie suchen Schutz vor den russischen Invasionstruppen. Wegen dieser neuen Realität haben wir eine Zeitenwende, hinter der sich zum Glück ein sehr großer Teil dieses Hauses versammelt, nämlich die SPD, die Grünen, die FDP und dankenswerterweise auch die Union. Das ist richtig. Diese Zeitenwende muss nicht nur im Kopf ankommen. Sie muss auch in der Realität ankommen, und dafür setzen wir mit dem Sondervermögen gerade einen sehr wichtigen Punkt.

Beifall bei FDP

Ich möchte mich bei der Bundesregierung, vor allem bei unserem Bundesfinanzminister bedanken, dass er dieses Sondervermögen hier verhandelt, damit wir die Bundeswehr ausrüsten können. Ich möchte mich auch bei den genannten vier Fraktionen bedanken, dass wir das hier gemeinsam tragen; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man in einer solchen Krise zusammensteht und dass dieser Bundestag ein so starkes Signal setzt. Ich glaube, darauf können wir sehr stolz sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Diese Zeitenwende besteht aus zwei ganz wesentlichen Teilen:

Der erste Teil ist besonders eilig und dringend. Das ist die Hilfe für die Ukraine. Wir haben uns entschieden, Waffen dorthin zu liefern; Panzerfäuste, Stinger sind geliefert. Wir werden schwere Waffen liefern – Panzerhaubitzen, Geparden –,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wann?“

und wir tun das alles, weil Kinder in Kellern sitzen, während die Wohnblöcke über ihnen unter Artilleriefeuer stehen. Wir tun das alles, damit dieser Zustand nicht ewig währt. Wir tun das, damit auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Frieden und Freiheit leben können. Auf diesem Weg sind wir einige Schritte gegangen, und wir werden noch weitere gehen müssen.

Der zweite wichtige Teil ist das Sondervermögen, das wir heute verabschieden, um die Bundeswehr auszurüsten. Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, diese Republik, aber eben auch unsere Bündnispartner zu verteidigen. Wir wollen das Prinzip aufrechterhalten, dass es nicht von der Größe eines Landes abhängt, ob es über sich selbst bestimmen kann oder nicht, sondern vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass das in ganz Europa gilt.

Viele Menschen im Baltikum haben die Präsenz russischer Truppen sicherlich noch gut in Erinnerung. Ich denke an die Hansestadt Riga. Es gibt dort sicherlich viele Menschen, die sich noch daran erinnern, dass russische Truppen vor Ort waren. Das geht vielen Menschen in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Stendal, auch so.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Faber, entschuldigen Sie bitte kurz. – Es ist eine sehr große Unruhe im Saal, sodass wir dem Redner nicht folgen können. Ich bitte die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen wollen, ihre Plätze einzunehmen. Die anderen bitte ich, den Raum zu verlassen. Das betrifft vor allem die stehenden Personen im hinteren Teil des Plenarsaals. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, wenn Sie hierbleiben möchten, damit wir die Debatte gut fortführen können, vor allem angesichts der Wichtigkeit des Themas. – Vielen Dank.

Herr Faber, Sie können fortfahren.

Dr. Marcus Faber (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war gerade dabei, zu betonen, dass die Menschen in der Hansestadt Riga sicherlich keine russischen Truppen mehr in ihrer Stadt haben wollen, weil sie sich noch gut daran erinnern, wie das war. Das verbindet viele Menschen in Mittel- und Osteuropa, zum Beispiel die Menschen in Riga und die in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Stendal. Mit diesem Sondervermögen senden wir eine klare Botschaft: Sie müssen davor auch keine Angst haben, weil wir nicht nur den Willen haben, uns zu verteidigen, sondern dann auch die Fähigkeiten. Dafür haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden das einhalten, was diese Bundesregierung der NATO mehrfach zugesagt hat, nämlich das 2‑Prozent-Ziel. Wir setzen ein klares Signal Richtung Russland. Wir haben Verteidigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Außerdem werden wir etwas beenden, was hier viel zu lange Normalzustand war: dass man die Bundeswehr kaputtspart. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten, wir werden altes durch neues Gerät ersetzen, und wir werden dafür sorgen, dass auch genug Material da ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Beispiel. Meine Damen und Herren, wir haben heute Tag 100 von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir haben für zwei Tage Munition. Der NATO-Standard sind 30 Tage. Allein um diese Lücke zu schließen, müssen wir investieren. Wir müssen auch in Panzer investieren, in Hubschrauber und in Kampfjets. Ich glaube, niemand hier hat sein politisches Engagement begonnen, weil er das machen will. Aber wir müssen es heute machen, um die zivilen Investitionen, die wir hier tätigen, zu erhalten, um ihren Bestand, um unser Gesellschaftsmodell und damit auch Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

Wir werden das auf eine Art tun: Wir werden marktverfügbares Material kaufen, und wir werden zeitgleich den Beschaffungsprozess reformieren, damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt; denn es geht hier um die Sicherheit nicht nur unseres Landes, sondern des gesamten europäischen Kontinents. Deswegen bitte ich Sie alle: Gehen Sie in sich, und stimmen Sie diesem Sondervermögen zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang. Das ist eine völlig neue Sache; die hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das werden wir jetzt erstmalig hier – uns selber bindend, liebe Kolleginnen und Kollegen – festlegen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Das war für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Ziel in den Verhandlungen, die wir geführt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Dass das, Herr Kollege Klingbeil, auch das 2‑Prozent-Ziel umfasst und dass es die Notwendigkeit gab, darüber mit Ihnen zu diskutieren und das noch einmal zu fixieren, das hat sich ja nicht nur in der letzten Legislaturperiode gezeigt, als Sie nicht nur nicht müde geworden sind, das 2‑Prozent-Ziel verbal zu attackieren, sondern es uns auch innerhalb der Koalition verunmöglichten, es schon früher zu erreichen. Selbst diese Debatte hat das ja noch einmal gezeigt: Die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Bundeskanzler gestanden hat, wenn es um das 2‑Prozent-Ziel ging, war die CDU/CSU-Fraktion. Das ist bemerkenswert genug in dieser Situation.

Beifall bei CDU/CSU

Teile der SPD-Fraktion haben dieses Ziel auch unterstützt.

Nein, ich will das in allem Ernst sagen, Herr Kollege Klingbeil: Der 24. Februar ist natürlich eine Zeitenwende gewesen. Aber ehrlich gesagt, die gab es schon vorher. Haben Sie die Krimannexion vergessen? Haben Sie den Überfall Russlands auf die Ostukraine vergessen? Das war schon die erste Zeitenwende. Damals sind schon 2 Prozent verabredet worden, und Sie waren nicht bereit, dem zu folgen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Es müssen erst Tausende von Menschen sterben, bis die das kapiert haben!“

Im Übrigen möchte ich zu der Bemerkung, die Sie zum Thema der bewaffneten Drohnen gemacht haben, sagen: Diese fand ich in jeder Hinsicht unangemessen. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die entgegen dem Koalitionsvertrag, der mit uns in der letzten Legislaturperiode geschlossen worden ist, verhindert hat, dass bewaffnete Drohnen angeschafft wurden.

Zuruf

Das hat Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schutzlos zurückgelassen. Das hat den Beschaffungsweg unnötig verzögert.

Zuruf Lars Klingbeil [SPD]: „Das ist eine Lüge!“

– Sie sagen: Es ist eine Lüge. – Warum ist denn Fritz Felgentreu zurückgetreten? Man muss sich ja schämen für so einen Parteivorsitzenden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher ist deswegen zurückgetreten. Lesen Sie doch noch mal nach, weshalb er das gemacht hat: weil er es als aufrechter Sozialdemokrat nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.

Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Sie sprechen uns nicht die Aufrichtigkeit ab!“

– Sie haben die Bundeswehr und Sie haben Fritz Felgentreu und andere im Stich gelassen, Herr Mützenich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Das ist die Wahrheit; das muss hier noch mal gesagt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Sie sprechen uns nicht die Aufrichtigkeit ab! Nie und nimmer! Schon gar nicht in diesem Plenum!“

Es ist bemerkenswert genug, Herr Mützenich, dass Sie in dieser Woche das 2‑Prozent-Ziel als eine absurde Zahl bezeichnen,

Zuruf Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Sie sprechen uns nicht die Ehre ab!“

die Ihr Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag in die Debatte geworfen hat. Über einen entsprechenden Gesetzestext stimmen wir jetzt ab. Wir stimmen jetzt über Ihre absurde Zahl ab. Ich schaue mir an, wie Sie abstimmen, um zu sehen, ob Worte und Taten an dieser Stelle zusammenpassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rolf Mützenich

Ich will auch noch etwas zu der Frage sagen, wie das Geld verwandt wird. Ich habe das schon in anderen Debatten erlebt: Es besteht überhaupt keine Differenz darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland über das Sondervermögen hinaus weitere sicherheitspolitische Verantwortung trägt, weitere Aufgaben zu erledigen hat: im Cyberbereich, bei den Vorkehrungen, die wir im Zivilschutz zu treffen haben, usw. Das ist völlig unstreitig. Aber es gibt ja für sicherheitspolitische Ausgaben nicht nur das Sondervermögen, sondern weiterhin den Einzelplan 14 und auch den Etat des Innenministeriums und weitere Etats wie den des Außenministeriums, die dafür alle richtigerweise eingesetzt werden müssen.

Ich möchte auch sagen, Frau Außenministerin, weil Sie heute einen völlig neuen Aspekt in die Diskussion gebracht und insinuiert haben, die Unionsfraktion sei dagegen, im europäischen Rahmen finanzielle Unterstützung zu leisten:

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist aber falsch!“

Wir sind bereit, innerhalb der Europäischen Union dazu beizutragen, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterlegt wird. Wir sind bereit, darüber nachzudenken, wie wir mehr auf europäischer Ebene, auch sicherheitspolitisch und militärisch, zusammenarbeiten können. Wenn Sie das wollen, bitte schön, gerne. Aber halten Sie uns nicht Dinge vor, die in der gesamten Diskussion der letzten Wochen überhaupt gar keine Rolle gespielt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Die haben Sie doch selber im Streit gesagt!“

Wir sind schlicht und ergreifend für nicht mehr und nicht weniger eingetreten. Es ist eben in der Tat – Kollege Middelberg hat das anfangs gesagt – angesichts des Ausrüstungszustandes der Bundeswehr dringend notwendig, dass das gesamte Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr verwandt wird. Alles für die Bundeswehr: Das ist an dieser Stelle die richtige Entscheidung. Das ist auch die richtige sicherheitspolitische Entscheidung. Wenn wir das heute hier im Bundestag gemeinsam beschließen, dann sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Bundeswehr – ich darf hier einige Generäle begrüßen –, aber auch ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es geht um Freiheit. Es geht um Demokratie. Beides wird durch dieses Sondervermögen gestärkt. Die Zeitenwende wird somit mit Leben erfüllt. Diese Zeitenwende wird sicher auch noch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens anzutreffen sein.

100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr: ein klares Zeichen in die Welt in diesen unruhigen Zeiten. Damit wird die Bundeswehr in der Lage sein, die gestiegenen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen, die die Bedrohungslage an uns stellt. Wir sorgen für Aus- und nicht für Aufrüstung.

An dieser Stelle möchte ich aber auch einiges grundsätzlich anmerken. Es macht überhaupt keinen Sinn, unsere Bundeswehr ständig schlechtzureden. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf die Soldatinnen und Soldaten öffentlich einzudreschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben mehr Respekt verdient. Denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir bisher all unseren Bündnisverpflichtungen nachgekommen sind – und das vollumfänglich. Was auch zur Wahrheit gehört – ich glaube, das wissen die Soldatinnen und Soldaten –: Es ist eine Parlamentsarmee. Niemand hier in diesem Haus schickt Soldatinnen und Soldaten ungeschützt in Einsätze. Nie und nimmer!

Beifall bei SPD

Ich darf zum Thema Drohnen eine Anmerkung machen. Es hat schon seinen Grund, warum Ministerin Lambrecht im Beschaffungswesen sehr schnell Veränderungen und Beschleunigungen vornehmen musste. Das war auch ein Thema bei der Drohnenproblematik: dass uns nämlich Vorlagen nicht rechtzeitig erreicht haben.

Meine Damen und Herren, welche Botschaften senden wir an unsere Soldatinnen und Soldaten, die Menschen im Land, an Europa und in die NATO? Deutschland kümmert sich um seine Parlamentsarmee. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir sind ein starker und vor allen Dingen ein verlässlicher Bündnispartner.

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land, fortschrittliche Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Klima- und Wirtschaftspolitik wird in diesem Land weiterhin gemeinsam gedacht und umgesetzt. Nichts wird gegeneinander ausgespielt.

Beifall bei SPD

Es ist auch ganz wichtig, dass wir den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft in Frieden und Freiheit sichern und stärken. Deswegen brauchen wir das Sondervermögen. Dieser russische Angriffskrieg hat uns wieder gelehrt: Wer ohne Angst in Freiheit leben will, braucht einen starken Staat, und er braucht eine starke Verteidigungsarmee, um diese Freiheit zu schützen, aber auch, um sie zu garantieren.

Viele in den letzten Jahren aufgetretene Lücken in der militärischen Ausrüstung können nun beseitigt werden. Wir legen im Prinzip eine neue Friedensdividende an.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“

Von der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten – wir haben ja schon einiges in die Wege geleitet – über Munition bis hin zu schwerem Gerät für Land, Wasser und Luft wird die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung in vollem Umfang verstärkt, einhergehend mit der bereits von der Vereidigungsministerin eingeleiteten Beschleunigung des Beschaffungswesen. Das war einer der Hauptgründe, warum vieles hier nicht gelaufen ist.

Unter der neuen Voraussetzung, dass wir sagen: „Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme“, werden wir hier vieles beschleunigen.

Zuruf Gerold Otten

Damit ist auch Schluss mit teuren Entwicklungslösungen und vor allen Dingen mit der oft zitierten deutschen Goldrandlösung; denn wir müssen hier die PS auf die Straße bringen. Das erwarten die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Menschen von uns, und zwar – das muss ich hinzufügen – zu Recht. Hierzu haben wir im Haushaltsausschuss schon entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Verfahren eng zu begleiten.

Meine Damen und Herren, Dank an die Union, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst geworden sind. Wir stehen heute hier zusammen. Das ist auch ein Zeichen einer starken Demokratie.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Schwarz.

Andreas Schwarz (fortgesetzt)

Ja. – Zum Schluss darf ich noch erwähnen, dass jeder über das Sondervermögen vorgesehene Beschaffungsvorgang, der über 25 Millionen Euro liegt, weiterhin dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss. Wir werden das also zeitnah und auch kritisch begleiten. Dafür herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für unsere Bundeswehr.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in einer Minute die namentliche Abstimmung schließen. Wer also noch nicht seine Karte in die Urne geworfen hat, den bitte ich, das jetzt noch zu tun. Wir haben noch ungefähr eine Minute Zeit.

Der nächste Redner ist Gerold Otten, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GO
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen seit 1990 und die sie stützenden Fraktionen. Sie verantworten eine Politik, die Deutschlands Streitkräfte bis in die Grundfesten erschüttert hat.

Beifall bei AfD

Das Verteidigungsministerium war 16 Jahre unionsgeführt, davor sieben Jahre von der SPD. Sie alle sind verantwortlich für den desolaten Zustand der Bundeswehr.

Beifall bei AfD

Und da wirkt es einfach nur noch lächerlich, wenn sich, wie wir auch gerade wieder gesehen haben, die Vertreter der links-links-gelben Koalition und der CDU/CSU immer wieder ihr gegenseitiges Versagen vorhalten. Werden Sie erwachsen, und stehen Sie zu Ihren Fehlern!

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die vielzitierte Friedensdividende – wie haben es ja heute auch schon wieder gehört – ist seit Langem zu einem kräftigen Malus für die Streitkräfte geworden. Es hätte auch gar nicht erst des Weckrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurft, um das zu erkennen. Es ist höchste Zeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und die langjährigen Versäumnisse von Union und SPD aufzuarbeiten.

Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte muss zukünftig aber auch unabhängig von konkreten sicherheitspolitischen Ereignissen wie zum Beispiel dem aktuellen Krieg in der Ukraine garantiert sein. Wir von der Alternative für Deutschland haben das bereits sehr früh angemerkt und haben immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, die zweckmäßiger und umfassender sind als das, was Sie uns hier heute vorlegen.

Beifall bei AfD

In einem Punkt sind wir uns aber einig: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind dringend notwendig. Die Bereitstellung hätte aber auch ohne Grundgesetzänderung zur Schuldenfinanzierung und zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse erreicht werden können. Es hätte einzig und allein des politischen Willens bedurft, die erforderlichen Mittel jetzt und künftig in den Verteidigungshaushalt einzustellen.

Die Mittel werden aber nach meiner Einschätzung zunächst einmal nur die drängendsten Probleme bei Ausrüstung, Material und Munition lösen können. Wenn Sie aber den Wiederaufbau unserer Streitkräfte ernsthaft betreiben wollen, braucht die Bundeswehr deutlich mehr Geld, und das auch über einen längeren Zeitraum.

Beifall bei AfD

Das erfordert zwangsläufig einen stetigen und berechenbaren Aufwuchs des Verteidigungshaushalts.

Mit den Mitteln dieser Sonderschulden soll, gemäß der Projektliste des Ministeriums, ein Großteil der Rüstungsgüter aus dem Ausland beschafft werden. Viele können sich – und das zu Recht – nicht damit anfreunden, dass nun nicht vorrangig deutsche Unternehmen beauftragt werden, sondern vor allem US‑amerikanische Waffen mit deutschem Steuergeld gekauft werden.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Grübel

Hier fordere ich die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Voraussetzungen, und führen Sie verpflichtende Offset-Vereinbarungen bei Rüstungsgeschäften mit ausländischen Lieferanten ein! Alle normalen Nationen machen das, nur Deutschland nicht. Dann sind nämlich die Lieferanten verpflichtet, Gelder in Deutschland zu reinvestieren, etwa in die Endmontage, die Wartung oder die Herstellung von Ersatzteilen. Das ist eine klassische Win-win-Situation. Gerade im Hinblick auf die anstehenden, großangelegten Rüstungsbeschaffungen sind Offset-Vereinbarungen dringend geboten.

Beifall bei AfD

Aber die Bundesregierung zeigt hier keinerlei Interesse und lässt vor allem unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen Milliarden an Investitionen ohne Grund entgehen.

Meine Damen und Herren, die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und der Kampfkraft der Bundeswehr wird mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen. Diese Langzeitaufgabe kann aber nur auf der Basis einer gefestigten gesellschaftlichen Akzeptanz für den Anspruch eines Staates auf Selbstbehauptung gelingen. Die äußere Sicherheit unseres Landes muss deshalb wieder einen herausgehobenen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung erlangen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerold Otten (fortgesetzt)

Ja, noch zwei Sätze. – Er ist die Basis für die notwendige politische Durchhaltefähigkeit zum Wiederaufbau der Bundeswehr. Denn diese wird entscheidend dafür sein, ob unser Land künftig in der Lage sein wird, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Erwartungen seiner Bürger und der Bündnispartner zu erfüllen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir fahren fort in der Debatte. Ich erteile das Wort Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 100 Tage nach Beginn der brutalen Eskalation durch Putins Truppen beschließen wir heute ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das wird der Ukraine nicht direkt und unmittelbar helfen. Es ist und bleibt eine große und dringende Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine und für den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschleunigen und zu verstärken, auch mit schweren Waffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben vor wenigen Wochen mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der gezeigt hat, dass die demokratische Mitte dieses Hohen Hauses in dieser Überzeugung verbunden ist.

Uns verbindet auch die Überzeugung, unsere Freiheit entschlossen und mutig zu verteidigen. Das berührt alle Bereiche von Gesellschaft und Politik. Die Verteidigung unserer Freiheit braucht auch die Bereitstellung robuster militärischer Mittel in der Absicht und in der Hoffnung, diese nie benutzen zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Es ist eine Grundlage unserer Freiheit, uns verteidigen zu können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit dem Sondervermögen gehen wir wichtige Schritte voran und reagieren entschlossen auf die veränderte Sicherheitslage. Die Verhandlungen zum Sondervermögen wurden von unseren internationalen Partnern sehr genau beobachtet. Und Deutschland übernimmt entschieden Verantwortung in Europa und in der NATO.

Mit dem Sondervermögen ermöglichen wir nun die verlässliche Beschaffung von Ausrüstung. Gerade bei hochkomplexen Militärgütern wie Schiffen, Helikoptern oder Flugzeugen sorgen wir dafür, dass Projekte nicht weiter verzögert werden.

Zuruf Alexander Dobrindt

Das hat in der Vergangenheit oft zu hohen Kosten beigetragen. Auch die Industrie kann sich jetzt vorbereiten und entsprechende Produktionskapazitäten schaffen.

100 Milliarden Euro Sondervermögen sind 100 Milliarden Euro neue Kredite. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben, Geld, das in der Zukunft von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden muss.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Sparen Sie das lieber woanders ein!“

Entsprechend groß ist unsere Verantwortung. Deshalb ist es so elementar wichtig, dass wir das Geld effektiv und effizient verwenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie kann das gelingen? Bei der Beschaffung gibt es mehrere Stellschrauben, wie wir die Bundeswehr besser und schneller ausrüsten können.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Mit dem Wort „Aufrüsten“ scheinen Sie ein echtes Problem zu haben!“

Politik und Bundeswehr müssen realistische Ziele und Vorgaben vereinbaren, und wir müssen uns jetzt auch trauen, auf die 80‑Prozent-Lösung zu setzen, anstatt Perfektion anzustreben. So können Projekte leichter im Zeit- und Kostenrahmen bleiben.

Es geht aber auch darum, Beschaffungsprozesse und Vergabeverfahren zu optimieren. Erste Schritte zur Entschlackung hat die Ministerin mit der Anhebung der Vergabegrenze und der erleichterten Auftragsvergabe schon auf den Weg gebracht. Zudem haben wir als Ampelhaushälter durch die Verdopplung des Handgelds für Kommandeure weitere Möglichkeiten geschaffen. Etwas weniger Zentralismus und mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen, dass sich das Beschaffungsamt auf die wirklich komplexen Beschaffungen konzentrieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ministerin Lambrecht hat zudem ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz angekündigt; da geht es in erster Linie um Vergabeverfahren. Wir setzen darauf, dass auch weitere Reformen jetzt zügig angegangen werden; und das muss über die Beschleunigung hinausgehen. Im Haushaltsausschuss haben wir eine Berichtspflicht zu Fortschritten bei der Reform der Beschaffung beschlossen, bei der auch der Rechnungshof diesen Prozess kritisch begleiten wird.

Wo gibt es noch Verbesserungspotenzial? Wir müssen einfacher beschaffen. Durch die Beschaffung von marktverfügbaren Systemen, also fertig entwickelten, funktionierenden Dingen, werden wir schneller und günstiger einkaufen können, zumal wenn wir europäisch und international abgestimmt agieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zentraler Punkt ist natürlich auch das Beschaffungsamt in Koblenz. Dort fehlt es an Personal und hier und da auch an Expertise. Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass – bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Projekten – vieles gut läuft. So hat das Beschaffungsamt in den letzten Jahren deutlich mehr Verträge abgeschlossen als in den Jahren zuvor. Aber natürlich besteht weiter Optimierungspotenzial.

Ich bin froh, dass wir eine breite Mehrheit für das Sondervermögen gefunden haben, und bin den Kolleginnen und Kollegen von der Union dankbar für die Unterstützung unserer Koalition.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das war Unterstützung der Bundeswehr!“

Als Grüne hätten wir die Vorteile des Sondervermögens gern auch für die so wichtigen Bereiche der Cybersicherheit und des Zivilschutzes genutzt. Wie zentral Cyberabwehr und Zivilschutz für eine Armee und für die Landesverteidigung sein können, bekommen wir in der Ukraine vor Augen geführt. Diese so dringend notwendigen Investitionen müssen nun an anderer Stelle im Bundeshaushalt finanziert werden. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst umsetzen.

Beifall bei Grüne

Mit dieser heutigen Entscheidung für das Sondervermögen können wir leider nicht alle Herausforderungen für unsere Bundeswehr bewältigen; das bleibt eine große Aufgabe. Neben der Modernisierung der Ausrüstung muss es dabei ganz zentral um unsere Soldatinnen und Soldaten gehen, denen ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für ihren Dienst aussprechen möchte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Demografie ist eine große Herausforderung für unseren Arbeitsmarkt insgesamt und für die Bundeswehr ganz besonders. Es muss uns gemeinsam gelingen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu begeistern. Wir tragen gemeinsam große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner: Jan Korte, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JK
Jan Korte Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute ein historischer Tag, und es ist vor allem politisch ein schlimmer Tag, den wir heute haben; denn wir werden hier gleich leider Gottes mit einer sehr großen Mehrheit das wohl größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden.

Genosse Klingbeil, es ist auch das größte Militarisierungsabkommen, über das hier gleich entschieden wird. Achten Sie mal auf die Sprache, allein hier im Hause, wie man sich abfeiert, wie viele Schuss Munition man wohin liefert! Wohin sind wir hier eigentlich gekommen?

Beifall bei Linke Zuruf Jamila Schäfer

Man erkennt Sie an der Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das hier auch mal ganz klar zu sagen.

Leider wird es heute kein 60‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für den unfassbaren Investitionsstau in den Krankenhäusern geben. Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung gesehen haben: Auf den Kinderintensivstationen in diesem Land können zurzeit ein Drittel der Betten nicht belegt werden wegen fehlendem Personal. Stattdessen haben wir heute aber mal ruckzuck 100 Milliarden Euro.

Zum Zweiten. Es gibt kein 46‑Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die maroden staatlichen Schulen in diesem Land mal auf Vordermann zu bringen. Das muss man seinen Kindern mal erklären! Wenn sie fragen, warum die Schultoilette eigentlich so aussieht, wie sie aussieht, muss man sagen: Ja, Mensch, dafür ist im Bundestag kein Geld da, aber für Panzer und Haubitzen ist Geld da. – Das ist eine aberwitzige Politik, um das hier in aller Klarheit zu sagen.

Beifall bei Linke

Sie haben es ja mitbekommen, Frau Außenministerin: Im Rahmen des G‑7-Gipfels gab es den Hilferuf der Vereinten Nationen, dass akut 4,2 Milliarden Euro benötigt werden, um eine sich anbahnende Hungerkatastrophe in Afrika zu bekämpfen. Allein in Somalia sind laut Vereinten Nationen 350 000 Kinder akut vom Hungertod bedroht. Die deutsche Beteiligung – ich will das hier mal als Vergleich anführen – am World Food Programme beträgt 70 Millionen Euro.

Zuruf

Das ist übrigens die Hälfte des Preises von einem F-35-Kampfjet, dessen Anschaffung Sie heute beschließen. Der kostet 145 Millionen Euro.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Der kostet 84 Millionen!“

Was für eine perverse Politik angesichts des Zustandes in Afrika!

Beifall bei Linke

Ich will Ihnen auch sagen: Es gab in der SPD – einige von den Älteren sind ja noch dabei – früher mal zumindest in diesen Fragen einige mit einer gefestigten Position. Auch bei den Grünen sind noch ein paar von den ergrauten Kolleginnen und Kollegen dabei. Es gab damals den richtigen Ausspruch, Kollege Mützenich, Kollege Trittin: Rüstung tötet auch ohne Krieg. – Das ist die Wahrheit. Und deswegen wird so etwas mit der Linken niemals möglich sein, sodass zumindest einer hier noch diese Fahne hochhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann

Ich möchte zum Schluss kommen bzw. ich muss das leider; das ist natürlich bedauernswert. Man könnte jetzt noch viel über eine unseriöse Beschaffungspolitik usw. usf. sagen. Tobias Lindner, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Genau, Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Korte.

Jan Korte (fortgesetzt)

– er ist jetzt ein bedeutender Staatsmann –, hat ja darauf aufmerksam gemacht, dass das so nicht geht.

Und ich will zum Schluss sagen: Es ist bei Ihnen allen so: Man hadert manchmal auch mit der eigenen Partei oder mit der eigenen Fraktion und ist nicht so zufrieden oder auch mal genervt.

Zuruf

– Ja, Ihnen bei den Grünen ist so was völlig fremd.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Korte, bitte letzter Satz.

Jan Korte (fortgesetzt)

Heute will ich Ihnen mal sagen: Auch ich bin manchmal von meiner Partei genervt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das kommt selten vor. Aber heute bin ich froh und stolz, der einzigen Partei anzugehören, die diesen Aufrüstungswahnsinn nicht mitmacht und auch niemals mitmachen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Rasha Nasr, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junge, neue Abgeordnete mit großen Zielen und großen Idealen in dieses Mandat gestartet, und das ist noch immer so; denn die großen Aufgaben haben sich nicht verändert und liegen noch immer vor uns. Was sich aber verändert hat, ist die Situation, ja, die Welt, in der wir agieren. Ich persönlich werde mich nie dafür entschuldigen, dass meine SPD bis zum Schluss versucht hat, den diplomatischen Weg zu gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle und damit die internationale Sicherheitsordnung tief erschüttert. Und neue Zeiten erfordern neue Wege.

Wir diskutieren heute das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das hat auch bei mir wie bei so vielen im progressiven Spektrum erst mal keine Freudentänze ausgelöst; so ehrlich will ich sein. Aber – und das ist ein wichtiges, großes Aber –: Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen damit aufhören, uns bei unserer Verteidigung darauf zu verlassen, dass unsere Bündnispartner das schon machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen unsere Rolle in dieser multilateralen Welt annehmen, wir müssen aber gleichzeitig für sozialen Frieden und Zusammenhalt hier bei uns in Deutschland sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt ist mehr denn je die Zeit, äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenzudenken. Deshalb ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ein vernünftiger Weg, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, endlich vernünftig auszustatten; denn sie sind es doch, die buchstäblich an vorderster Front für unsere Sicherheit stehen. Da ist es doch eine Frage des Respekts und in diesen Zeiten, wie wir merken, mehr als überfällig, sie endlich ordentlich auszustatten und ihnen funktionierendes Gerät auf der Höhe der Zeit an die Hand zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Sondervermögen ist auch deshalb ein vernünftiger Weg, weil es unseren Haushalt nicht belasten wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Widerspruch bei Linke

Denn er soll uns ja in die Lage versetzen, so viele wichtige, gerade soziale Projekte umzusetzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie kennen sich aus!“

– Gehen Sie ruhig in Ihre „Quasselgruppe“ zurück, Herr Brandner, kein Problem. Das interessiert hier niemanden.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wir wollen die junge Familie in Dresden mit der Kindergrundsicherung unterstützen, damit eben kein Kind mehr abhängig ist vom Einkommen seiner Eltern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Dietmar Bartsch

Denn wir wollen die junge Lageristin in Köln mit einem ordentlichen Bürgergeld unterstützen, falls sie auf den Sozialstaat angewiesen sein sollte.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Denn wir wollen und wir müssen den Sozialstaat zu einem sozialen Netz weiterentwickeln, das Menschen respektiert und sie auffängt, anstatt sie zu gängeln oder ihnen Steine in den Weg zu legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Amira Mohamed Ali

Wir müssen unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfit machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und das können wir am besten mit einem gut aufgestellten Haushalt. Lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere sein lassen zu müssen.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rasha Nasr (fortgesetzt)

Das geht, und deswegen werde ich heute für das Sondervermögen stimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in Europa gehört seit dem 24. Februar nicht mehr der Vergangenheit an, sondern ist knallhart in unser Leben zurückgekehrt. Wir sehen jeden Tag schreckliche Bilder aus der Ukraine, wo der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wütet. Die Zeiten, in denen wir in Europa nur von Freunden umgeben waren, sind vorbei. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Eine wehrhafte Demokratie benötigt eine schlagkräftige Bundeswehr. Denn: Nur eine voll ausgestattete und voll ausgerüstete Bundeswehr ist in der Lage, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land vor Bedrohungen von außen zu schützen. Da sind in diesen Zeiten 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eine sehr gute Nachricht. Es sind Nachrichten, die auch notwendig sind, um eine echte Zeitenwende für die Bundeswehr zu bringen. Das Sondervermögen hat das Potenzial, die deutschen Streitkräfte wieder zu einer wirksamen Bündnisarmee in Europa zu rüsten.

Die Einigung in der Mitte der demokratischen Parteien ist für mich nicht nur herausragend und richtungsweisend, sondern ein mehr als deutliches Signal in unsere Truppe hinein. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr verrichten. Ohne das beste Personal ist die beste Ausrüstung wertlos.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Geld allein reicht jedoch nicht. Entscheidend ist, dass jetzt die Bundeswehr als Auftraggeber und die Industrie als Auftragnehmer zügig Hand in Hand arbeiten. Wir als Politik können dabei unterstützen, indem wir aktiv die Rahmenbedingungen so gestalten, dass beschleunigte Beschaffungen möglich sind. Ich nehme auch die Zusage der Bundesverteidigungsministerin beim Wort und erwarte, dass unverzüglich das von ihr angekündigte Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Frau Lambrecht, die Zukunft der Truppe liegt jetzt in Ihren Händen.

Abschließend möchte ich – auch mit Blick auf die irritierenden Worte des Bundeskanzlers in der Wochenmitte – nochmals klarstellen: Wer meint, populistisch die Reihe der Verteidigungsministerinnen und ‑minister zu nennen und damit den Nachholbedarf der Truppe allein an ihnen festzumachen, agiert unfair. Vielleicht sollte man vielmehr fragen, wer es an der notwendigen Unterstützung der Minister hat missen lassen. Wer hat den unstrittigen Reformbedarf im Beschaffungswesen kaltgestellt, wer den schnelleren Aufwuchs der Mittel zum Erhalt der Fähigkeiten verhindert?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Jan Ralf Nolte Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD: Lächerlich!

Ich will damit nicht den einzigartigen Tag für unsere Bundeswehr eintrüben; aber so geht man nach den guten und konstruktiven Gesprächen nicht miteinander um. Das war unwürdig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Mein Dank gilt allen, die mit uns verhandelt haben, zunächst der Spitze unserer Verhandlungsgruppe, Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, allerdings auch Jo Wadephul und Florian Hahn – danke für das gute Miteinander –,

Beifall bei CDU/CSU

aber auch den Ministern der Ampelregierung, mit denen wir gute, konstruktive Gespräche geführt haben, und allen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass wir heute eine gute Entscheidung für die Bundeswehr treffen können.

Die Abstimmung gleich wird zeigen, wer hinter den Frauen und Männern steht, die uns notfalls mit ihrem Leben verteidigen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte: Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wadephul, wenn die Marineversorgungsschule auf Sylt nicht 2006 geschlossen worden wäre, würde ich Ihnen einen längeren Aufenthalt da empfehlen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen.

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei AfD

Bei all den Debatten, die wir über die Frage geführt haben, wie es denn mit der Bewaffnung von Drohnen aussieht, versuchte man vor sechs Jahren, uns in der letzten Sitzung des Ausschusses einfach mal Vorlagen unterzuschieben, die nicht diskutiert waren. Dann passierte eine ganze Zeit zunächst nichts, aber während des Bundestagswahlkampfs tauchte das Thema aus Ihren Reihen wieder auf.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das ist falsch, Herr Kollege!“

Das war eine eigenartige Strategie, die da an den Tag gelegt wurde: auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten Bundestagswahlkampf zu machen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nein! Herr Hellmich, das ist unter Ihrem Niveau!“

Denn niemand hier hatte die Absicht, die Soldatinnen und Soldaten schutzlos zurückzulassen oder schutzlos in eine gefährliche Situation zu bringen. Es war klar, dass die bewaffneten Drohnen dort, wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren, vor 2024 gar nicht da sein würden. Ihre Argumentation war aber eine andere.

Beifall bei SPD Zuruf Dennis Rohde [SPD]: „So ist die Lage!“

Ich bin sehr dafür, da bei der Wahrheit zu bleiben und darzustellen, wie die Abläufe denn waren,

Zuruf Markus Grübel

selbst wenn wir uns heute eher damit beschäftigen sollten, nach vorne zu schauen.

Dazu will ich noch einen Satz sagen: Wenn Ihr Parteivorsitzender gestern versuchte, eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu eröffnen, ist das doch nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, das man nutzt, wenn man nichts anderes in der Tasche hat.

Beifall bei SPD

An dieser Stelle ist auch daran zu erinnern, dass es Ihr Verteidigungsminister war, der die Wehrpflicht abgeschafft hat – gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Wir könnten noch viele, viele Punkte aufmachen, an die wir die Frage anschließen könnten: Wer hat eigentlich was wo getan und gemacht?

Heute aber geht es um einen guten Tag für die Bundeswehr – gut deshalb, weil wir mit dem, was wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen, genau die Lücken schließen, die die Bundeswehr seit Jahren immer wieder selber beklagt hat. Es ist gut, dass die Grundlage dieses Beschlusses das ist, was die Bundeswehr selber dazu festgestellt hat, nämlich wo die größten Probleme sind, die mit diesem Sondervermögen zu schließen sind.

Bei Bekleidung und persönlicher Ausstattung ist es nicht einsehbar, dass etwa die, die als Freifaller vom Himmel fallen, seit Jahren keinen neuen Schirm zur Verfügung haben, der auf ihre Einsätze angepasst ist. Wenn das Entwickeln jahrelang dauert, ist das keine Lösung, sondern wir müssen sehr kurzfristig und sehr schnell – auch dass es kurzfristig und schnell geht, ist das Gute an diesem Programm – das beschaffen, was wir beschaffen können, weil es da ist. Wir dürfen keine Bestelllisten nach dem Motto „Wünsch dir was“ abarbeiten, nur weil einige ein paar eigene Interessen hätten, etwa Wahlkreisinteressen, sondern wir sollten uns einzig und alleine an dem Bedarf der Bundeswehr orientieren, an dem, was sie braucht, um ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, und an den Entwicklungen in der NATO und in der EU, an denen wir beteiligt sind.

Beifall bei SPD, FDP

Ich finde es richtig – wir sehen, dass mit hohem Druck daran gearbeitet wird –, dass wir uns auf der Grundlage aller Vorschläge, die die Verteidigungsministerin ja schon auf den Tisch gelegt hat, wie wir das Beschaffungswesen Schritt für Schritt, aber zügig reformieren, mit Hochdruck an die Arbeit machen und uns jetzt in den Maschinenraum der Beschaffung begeben, damit das umgesetzt werden kann, was wir hier mit dem Sondervermögen beschließen.

Es ist ein gutes Sondervermögen. Unsere Partnerinnen und Partner weltweit gucken darauf, in der NATO und auch in der EU. Ich glaube, damit kommen wir unseren Verpflichtungen nach und können an dieser Stelle unsere Verantwortung tragen. Ich bitte um Zustimmung; denn die Soldatinnen und Soldaten werden das Sondervermögen brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schließe die Aussprache.

Ich komme an dieser Stelle zurück zu Zusatzpunkt 3. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) bekannt: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen zu Zusatzpunkt 4. Auch hier liegen uns mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2090, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1409 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2126 vor. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben wieder 20 Minuten Zeit. Ich weise darauf hin, dass nach der namentlichen Abstimmung während der Auszählung des Ergebnisses die Sitzung unterbrochen wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Ich schließe die Abstimmung um 16.26 Uhr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in zwei Minuten die Abstimmung schließen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Dann bitte ich, das jetzt zu erledigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorüber. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Unterbrechung von 16.26 bis 16.33 Uhr
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Dann erfolgt jetzt die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in der zweiten Beratung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Teile der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und Teile der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Einige Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Wir stimmen erneut in der Westlobby ab. Dazu haben Sie erneut 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall.

Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten geschlossen, das ist also um 16.56 Uhr. Ich werde kurz vor Ende der namentlichen Abstimmung einen Hinweis geben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 4. Uns liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor: abgegebene Stimmen 680. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 7. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hannes Gnauck [AfD]

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Schließlich kommen wir noch zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2133. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 22. Juni 2022, 13 Uhr.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Pfingstfest und alles Gute. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.