Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Die Aussprache soll vereinbarungsgemäß 39 Minuten dauern. – Ich bitte, die Gespräche in der Mitte des Hauses einzustellen.
Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an die vergangenen Debatten zu diesem Bundeswehrmandat zurückdenken, dann fällt uns auf: Wir haben über die Lage in Libyen sehr intensiv gesprochen. Das Mandat hängt ja direkt damit zusammen; denn sein Kernauftrag ist die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen. Da gab es den Hoffnungsschimmer – nach so vielen Jahren des Blutvergießens, des Chaos und der Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, die sich nicht einigen konnten –, dass es zu Wahlen kommen könnte, die dazu beitragen, dass es eine vom Parlament breit getragene, geeinte Regierung gibt.
Heute muss man leider feststellen, dass mit der Absage der Wahlen und einer Reihe von anderen Entwicklungen der Friedensprozess bestenfalls ins Stocken geraten ist. Trotz des VN-Waffenembargos, trotz der Vereinbarung sind nach wie vor ausländische Kämpfer und Söldner im Land, und es kommen auch immer wieder neue Waffen in diesen Konflikt.
Im Rückblick muss man auch feststellen, dass die mangelnde europäische Einigkeit an dieser Stelle ein gefährliches Vakuum hinterlassen hat, das nicht nur die Vereinten Nationen in ihrem jahrelangen Bemühen geschwächt hat, sondern das auch anderen Akteuren den Raum gegeben hat, mit Waffen, mit ausländischen Kämpfern nicht die Sicherheit der Menschen und die Stabilität in Libyen zum Ziel zu haben, sondern ihre eigenen geopolitischen Machtinteressen oder auch den Zugang zu Rohstoffen. Deshalb war es richtig, dass die Europäische Union sich vor einigen Jahren entschlossen hat, die Vereinten Nationen stärker zu unterstützen, und auch Deutschland hat daran einen entscheidenden Anteil.
Ein Aspekt dieses Engagements ist das Mandat, das heute hier vorliegt. Es geht nämlich darum, sicherzustellen, dass über den Seeweg nicht immer wieder neue Waffen nach Libyen in diesen Konflikt kommen. Jetzt kann man natürlich zu Recht sagen: Waffen kommen nicht nur über den Seeweg; sie kommen auch über den Luftraum, sie kommen auch über Land. – Das sollte aber keine Kritik an der Mission Irini sein, sondern uns eher dazu anhalten, mit den Vereinten Nationen gemeinsam zu überlegen, welchen Mechanismus wir finden können, um auch hier effektiver zu werden.
Was ich mir aber auch noch wünschen würde – da ist in den vergangenen Jahren einiges passiert, aber noch nicht genug –, ist, dass, wenn im Rahmen der Mission in Absprache mit den Vereinten Nationen Embargobrecher erkannt werden, sie dann auch offensiv benannt werden und es zu klaren Konsequenzen kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, warum wir als Grüne in der Opposition dieses Mandat nicht abgelehnt haben. Wir haben ihm aber auch nicht zugestimmt; denn – das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – wir wollen noch einmal stärker, genauer, kritischer und sachlicher auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr schauen. Das kann im Einzelfall bedeuten, richtige Aufträge und sinnvolle Beiträge auszubauen und zu verstärken. Das kann aber auch an der ein oder anderen Stelle bedeuten, Komponenten, die hoch problematisch sind, zu verändern oder gar zu beenden.
Dafür ist auch diese Mission absolut ein gutes Beispiel, weil die Überwachung des Waffenembargos richtig ist. Aber was definitiv falsch war, ist die im alten Mandatstext vorgesehene Möglichkeit, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden.
Und das ist auch aus guten Gründen nicht passiert. Herr Grübel, Sie wissen ganz genau, dass es eine Küstenwache in dieser Form nicht gibt; sie wird nicht staatlich kontrolliert. Wir reden in Teilen von Verbrechern, von Organisierter Kriminalität, von Schleppern. Wir kennen die Berichte von Amnesty International, in denen darüber berichtet wird, dass Boote abgedrängt werden, dass Menschen in Lager verschleppt werden, dass es Folter, sexualisierte Gewalt, die Versagung von medizinischer Versorgung von Kindern gibt. Das Auswärtige Amt hat selbst in Drahtberichten von – Zitat – „KZ-ähnlichen Zuständen“ gesprochen.
Ich bin der Außenministerin und der Verteidigungsministerin dankbar, dass sie diese Komponente, auch wenn sie in der Realität aus guten Gründen nicht stattgefunden hat, aus dem Mandatstext genommen haben.
Denn es muss doch klar sein, dass wir Menschenrechtsverletzer nicht ertüchtigen und ausbilden. Das hat auch was mit Mandatswahrheit und ‑klarheit zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine zweite Veränderung eingehen, die gerade in diesen Stunden besondere Bedeutung hat. Sie haben vielleicht gelesen bzw. gesehen, dass der Chef von Frontex wahrscheinlich zurücktreten wird, weil offensichtlich sehr schwerwiegende Vorwürfe im Raum stehen wie der, dass er illegale Pushbacks durch Frontex in der Ägäis vertuscht hat. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Das hat nichts mit internationalem Recht zu tun, und das hat auch nichts mit europäischen Werten zu tun. Das zeigt, wie viel Handlungsbedarf es auch in Europa angesichts der sehr hohen Zahl von Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben, gibt. Da müssen wir insgesamt in Europa besser werden und mehr tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Es gibt das internationale Recht und die Verpflichtung zur Seenotrettung; das ist eine Selbstverständlichkeit. Im Rahmen der Vorgängermission von Irini, EUNAVFOR MED Sophia, hatte auch ich einmal die Gelegenheit, die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. Sie haben unfassbar viele Menschenleben gerettet; und mit welcher Überzeugung und auch Selbstverständlichkeit sie das aus sich heraus getan haben, das hat mich damals zutiefst beeindruckt. Ich möchte wirklich allen danken, ob in Uniform oder im Rahmen einer privaten Seenotrettungsinitiative, dass sie diese Menschenleben retten, und auch denjenigen, die sich dafür einsetzen, dass es in Libyen zu mehr Stabilität und Sicherheit kommt, damit nicht immer wieder neue Waffen ins Land kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Veränderungen, die die Bundesregierung in diesem Mandat vorgenommen hat, sie stehen eben dafür, dass beim internationalen Krisenmanagement der Auftrag der Bundeswehr darin besteht, Teil eines Friedensprozesses zu sein, dafür Sicherheit zu schaffen, Stabilität zu gewährleisteten, Menschen zu schützen und nicht Menschenrechtsverletzer und Verbrecher auszubilden.
Vielen Dank.
Der Kollege Jürgen Hardt spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als die ein oder andere Fraktion hier in diesem Hause wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Haltung zu diesem Mandat nicht ändern müssen. Wir haben in der Arbeitsgruppe und in der Fraktion darüber beraten und uns entschlossen, dass wir diesem Mandat zustimmen.
Ich begrüße im Übrigen – das möchte ich an das anfügen, was meine Vorrednerin Agnieszka Brugger von den Grünen gesagt hat –, dass in der Grünenfraktion offensichtlich doch ein vernünftiger, kluger Pragmatismus mit Blick auf die Bewertung der Bundeswehr und ihrer Aufgaben sowie auf die Möglichkeiten, die auch robustes Vorgehen durchaus bietet, besteht. Das haben wir in dieser Woche ja an verschiedenen Punkten erlebt und nun jetzt auch bei diesem Mandat.
Ich möchte dennoch die zwei Punkte nennen, die uns an diesem Mandatstext in Form von Veränderungen gegenüber dem früheren Mandatstext beschweren. Ich glaube, dass wir da alle gemeinsam nacharbeiten und uns jenseits des Mandatstextes überlegen müssen, wie wir die so entstehenden Lücken schließen.
Auch wir waren der Meinung, dass die aktuelle libysche Küstenwache nicht ausgebildet werden kann. Das haben wir ja auch nicht getan. Aber es ist nun einmal Teil des EU-Mandats. Wir finden, dass es ein falsches Zeichen Richtung Brüssel sendet, wenn Deutschland diesen Mandatstext nicht zur Gänze umsetzt, was die Beschlusslage im Deutschen Bundestag angeht. Denn es könnte ja zum Beispiel sein, dass sich in den nächsten Monaten die Situation ändert. Dann müsste Deutschland gegebenenfalls seinen Mandatstext ändern; andere EU-Länder müssten das nicht.
Im Übrigen: Wenn das ein so kritischer Punkt ist – Sie haben ja herausgestellt, dass es für Sie besonders kritisch wäre, das zu tun –, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum hat es die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht geschafft, insgesamt eine Veränderung des Mandates an diesem Punkt zu erreichen? Dann sind wir ja offensichtlich von anderen Staaten dort überstimmt worden, oder es ist in anderer Weise dargelegt worden. Von daher, glaube ich, ist das nicht ganz logisch, dass jetzt Deutschland da ausschert.
Der zweite Punkt, der wichtig ist: Im Mandatsbegründungstext wird mitgeteilt, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, die deutsche Teilnahme am Atalanta-Mandat, also an der Operation zum Schutz der Lieferungen der Welternährungsorganisation Richtung Somalia, fortzuführen. Der Deutsche Bundestag kann nicht Mandate beschließen, die von der Bundesregierung nicht vorgelegt werden. Aber dennoch ist die Frage erlaubt, warum wir jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass wir dieses doch sehr erfolgreiche EU-Mandat, mit dem es in den letzten Jahren geschafft wurde, die Piraterie in dieser Region praktisch auf null zurückzudrängen, nicht fortführen.
Im Übrigen dient es nicht nur zum Schutz von vielen Menschenleben und verhindert solche Schicksale, die über lange Wochen als Geisel genommene Schiffsbesatzungen erlitten, sondern es ist eben auch ganz konkret, was die Freiheit der Seewege angeht, eine große Hilfe für die deutsche Außenwirtschaft, wenn man in diesen Gewässern sicher operieren kann. Dass die Bundesregierung sagt, da solche Angriffe zurzeit nicht mehr stattfinden würden, könne man auf eine deutsche Beteiligung an dem Mandat verzichten, ist ein bisschen so, wie wenn wir die Feuerwehr abschaffen würden, nur weil es drei Monate nicht gebrannt hat. Ich finde, dass das keine besonders kluge Entscheidung ist.
Ich kann mir vorstellen, dass wir durchaus wieder in eine entsprechende Situation kommen. Die Ernährungssituation in Somalia ist nach wie vor extrem schlecht; sie hat sich sogar verschlechtert. Und es droht ja eine weitere Verschlechterung als Folge der Umweltentwicklungen und als Folge des Ausfalls von Getreidelieferungen aus der Ukraine. Insofern gibt es mit Sicherheit eher einen Bedarf, da genauer hinzugucken. Wir finden es schade, dass die Bundesregierung vorhat, dieses Mandat nicht neu vorzulegen.
Sowohl über diesen als auch über den vorgenannten Punkt, wie wir denn in Libyen sichere Verhältnisse bekommen, müssen wir, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss sprechen. Wir müssen überlegen, ob unsere Libyen-Strategie die richtige ist. Wir müssen die Frage beantworten, auf welche Weise denn sonst Küstenwache in Libyen ausgebildet werden kann; denn niemand stellt infrage, dass ein solches Land eine funktionsfähige Küstenwache braucht. Wenn wir es im Rahmen des Mandates nicht tun, können wir kaum hinnehmen, dass es jemand anders macht – im Extremfall sind das Wagner-Söldner; das steht jetzt nicht zur Debatte, aber das wäre das andere Extrem. Deswegen, glaube ich, müssen wir gemeinsam an einer Antwort arbeiten, die das Irini-Mandat in einen engeren Zusammenhang zu unseren Libyen-Bemühungen stellt, und müssen die Libyen-Bemühungen, die wir zur Stabilisierung dieses Landes haben, auf den Prüfstand stellen und weiterentwickeln mit dem Ziel, dass wir in Libyen doch in eine Situation kommen, in der Zeitpläne der Demokratisierung und der Befriedung des Landes eingehalten werden können, was, wie wir alle wissen, im letzten Jahr leider nicht gelungen ist.
In diesem Sinne den Soldatinnen und Soldaten an Bord deutscher Schiffe und in den Kommandostäben für diesen Einsatz alles Gute und stets Soldatenglück! Sie mögen heil aus dem Einsatz zurückkommen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Karamba Diaby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel zu tun; denn die Lage in Libyen bleibt immer noch fragil. Ich nenne hier vier Beispiele: Die geplanten Wahlen im Dezember konnten nicht stattfinden. Das Land ist immer noch tief gespalten. Es gibt de facto zwei Regierungen. Und Russland ist in Libyen mit seiner „Wagner“-Gruppe aktiv.
Trotz unseres internationalen Engagements, trotz der guten Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern kommt es weiterhin zu Verstößen gegen das Waffenembargo. Es besteht also ganz klar Handlungsbedarf. Die Weiterführung der EU-Operation Irini ist daher nur konsequent; denn sie ist ein wichtiger multilateraler Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
Ein paar Informationen zum Mandat: Bei Irini handelt es sich um eine Aufklärungs- und Kontrollmission im Mittelmeer. Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Operation verfügt über ein Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffe. Und das Einsatzgebiet erstreckt sich auf die Meeresgebiete im Mittelmeer sowie auf den Luftraum über diesen Gebieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ziel der neuen Regierungskoalition, Mandate regelmäßig zu bewerten. Mir sind bei Irini zwei Anpassungen besonders wichtig:
Erstens. Die im Mandat der EU enthaltene Aufgabe der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine ist nicht länger Teil des Bundestagsmandates. Im Übrigen haben wir auch davor nicht ausgebildet. Das menschenverachtende Verhalten der libyschen Einheiten gegenüber Geflüchteten, NGOs oder Migrantinnen und Migranten ist an dieser Stelle auf das Schärfste zu verurteilen.
Zweitens. Bisher hat sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Mission nicht aktiv an der Seenotrettung beteiligt. Das soll sich ändern. Im Mandat ist nun ganz klar formuliert – ich zitiere –, dass für „alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten“ Schiffe „die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ gilt.
Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Änderung. Denn im vergangenen Jahr haben circa 1 600 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren. Die Dunkelziffer ist sicher weitaus höher. Auch in den letzten Tagen haben uns wieder traurige Meldungen über ertrunkene Menschen im Mittelmeer erreicht. Mir persönlich gehen solche Berichte sehr nah.
Das Leben dieser Menschen hängt weiter maßgeblich von privaten Seenotrettungsorganisationen ab. Ihnen gilt an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie in ihrer wichtigen Arbeit nicht behindert werden. Und ich habe die Hoffnung, dass auch Irini dazu beitragen kann. Es kann uns nämlich nicht egal sein, dass Menschen auf der Flucht ertrinken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere internationale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Die Menschen in Libyen sind müde vom Krieg. Sie wollen Frieden, sie wollen Sicherheit, und sie wollen Stabilität. Damit das aber nicht leere Träume bleiben, engagieren wir uns auch humanitär in Libyen. Unsere Ziele sind: eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, ein erleichterter Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe für die Jugendlichen und vor allem die Förderung von Beschäftigung. Dafür arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen zusammen. Aber auch dieses Engagement kann nur fortgeführt werden, solange die Lage vor Ort stabil und sicher bleibt. Mit Irini leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandates.
Danke schön.
Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Vor dem Hintergrund der weitreichenden Beschlüsse von gestern zum Krieg in der Ukraine mag die heutige Debatte zur Verlängerung des Irini-Mandates unwichtig erscheinen. Lassen Sie mich daher kurz auf die Ursachen und den Verlauf des zugrundeliegenden Konflikts in Libyen eingehen:
Ausgangspunkt für die internationale Entwicklung des Konflikts war der sogenannte Arabische Frühling, ausgelöst durch Massenproteste infolge der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008. Leider wird wohl Ähnliches oder gar Schlimmeres in naher Zukunft in vielen Regionen der Welt zu erwarten sein. Aufflammende Kämpfe um die Macht endeten damals entweder in der Restauration der alten Machtstrukturen wie in Ägypten oder in einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg mit schwer durchschaubarer internationaler Beteiligung wie in Syrien, im Irak, im Jemen und eben in Libyen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte bereits am 26. Februar 2011 einstimmig ein Waffenembargo gegen Libyen beschlossen. Der libysche Machthaber Gaddafi setzte jedoch insbesondere seine Luftwaffe gegen die Aufständischen ein, mit Verlusten auch unter der Zivilbevölkerung. Der Sicherheitsrat autorisierte daraufhin die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone unter Kapitel VII der UN-Charta. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle hat sich für Deutschland als Mitglied bei dieser Entscheidung des Sicherheitsrates enthalten, wie auch China, Russland, Indien und Brasilien.
Kritische Stimmen wiesen damals bereits darauf hin, dass für die Betreiber dieser Resolution unter den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern andere Interessen neben dem Schutz der Zivilbevölkerung entscheidend waren. Dies bezog sich insbesondere auf das Ziel des Regime Change, das zwar nicht vom Sicherheitsrat autorisiert war, aber insbesondere durch Frankreich und die USA, aber auch in Deutschland kommuniziert worden ist. Wir haben dazu gestern auch erste Anklänge gehört. Ich halte dies für äußerst gefährlich.
Wesentliches Interesse der US-Amerikaner und auch anderer – wie konnte und kann es anders sein? – war der Zugang zu den libyschen Erdölvorkommen, die Gaddafi verstaatlicht hatte. So wurde die Resolution 1973 nicht nur genutzt, um das Flugverbot gegen die libysche Regierung durchzusetzen, sondern um weit über das Mandat hinaus, quasi als Luftunterstützung für die Aufständischen, gegen die Truppen der Gaddafi-Regierung zu agieren. Das in den beiden genannten Resolutionen geforderte Waffenembargo wurde also von Beginn an von wesentlichen Beteiligten offen missachtet, darunter die USA, Frankreich, Ägypten, Russland, die Ukraine und auch die Türkei.
Zumindest war der nicht mandatierte Regime Change erfolgreich: Gaddafi wurde schließlich im Oktober 2011 zur Strecke gebracht. Seither sind mehr als zehn Jahre vergangen. Das Land befindet sich im ständigen Bürgerkrieg, in den ausländische Mächte involviert sind und Tausende von internationalen Söldnern eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, dieses Waffenembargo der UN hat zu keiner Zeit funktioniert. Das hat auch die zuständige UN-Stelle erst vor einem Jahr ausdrücklich und explizit bestätigt. Keiner der Teilaufträge – Waffenembargo, Ölembargo oder auch Terrorbekämpfung – hat zu irgendeinem konkreten Einsatzerfolg geführt, wie erst vorgestern auch die Bundesregierung in den Ausschüssen zugeben musste. Daher sollte die deutsche Beteiligung an dieser nutzlosen Operation eingestellt werden, die nur als Schaufensteroperation der Europäischen Union und als Feigenblatt der UN für in Libyen engagierte Mächte fungiert.
Die Deutsche Marine sollte stattdessen ihre knappen Ressourcen in die vernachlässigten Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Christian Sauter hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während des andauernden Krieges in der Ukraine ist es wichtig, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft andere Konfliktherde an den europäischen Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Irini ist Beweis zur Erfüllung der Verpflichtungen in der Europäischen Union, welche wir seit Jahren zuverlässig erfüllen.
An dieser Stelle möchte ich einmal deutlich machen, welches genau der formulierte Auftrag des Mandates ist: die Durchsetzung des Waffenembargos, die Verhinderung von Ölschmuggel, die Aufdeckung von Schleusernetzwerken und dazu die Kontrolle von Schiffen und möglicherweise deren Beschlagnahmung. Nach Datenerhebung und Identifikation ist die Weitergabe dieser zwecks Strafverfolgung enthalten. – So weit der Auftrag.
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union muss alle vier Monate einstimmig die Fortsetzung bestätigen. Die Operation enthält zudem einen Mechanismus, der es den jeweiligen Mitgliedstaaten erlaubt, eine Überprüfung zum Vorliegen eines Migrationseffektes zu veranlassen. Schutz vor Ort und der Schwerpunkt abseits des Mandates, besonders im Rahmen des EUTF zur Rückkehr und Reintegration von Migranten im Herkunftsland, sind in der Vergangenheit intensiviert worden.
Seenotrettung ist zwar nicht Teil des Auftrages von Irini. Eine Klarstellung zur völkerrechtlichen Verpflichtung zur Hilfeleistung für seegehende Einheiten ist aber erfolgt; diese gilt wie zuvor auch schon.
Mit Stand April wurden bei Irini über 6 000 Schiffe erfasst, knapp 250 Bordbesuche durchgeführt, und es kam zu 22 Inspektionen.
Klar ist jedoch auch, dass es Probleme gab und gibt. Entsprechend kritisch hat meine Fraktion das Mandat bisher begleitet. So steht eine Vereinbarung mit der NATO-Operation Sea Guardian zur Vernetzung noch aus. Zudem bleibt der Makel des Vetorechts des Flaggenstaates bei einer angestrebten Durchsuchung von verdächtigen Schiffen. Entsprechende Berichte sind bekannt. Dies kann man auch zu Recht kritisieren.
Ohne Irini wäre die Durchsetzung des Waffenembargos allerdings auch nicht einfacher. Wir müssen weiterhin mit dem Finger auf diejenigen zeigen können, die sich dem Beschluss der VN widersetzen. Um dies künftig sicherzustellen, beteiligt sich die Bundeswehr an Irini aktuell mit einem Seefernaufklärer vom Typ P‑3C Orion, eine wichtige Fähigkeit, die sehr begrenzt zur Verfügung steht. Der Einsatz rar verfügbarer Fähigkeiten der Bundeswehr muss bei jeder Verlängerung intensiv geprüft und abgewogen werden. Die Beschaffung des Nachfolgesystems P‑8 Poseidon ist folgerichtig, aber auch längst überfällig. Gut, dass dies nun endlich entschieden ist.
Zusammen werden laut letztem Stand derzeit 15 Soldaten eingesetzt. Gemeinsam mit fast 600 ihrer Kameraden aus 23 Staaten tragen sie zum Gelingen der Operation bei. Derzeit stellen diese zwei Fregatten und sechs Luftfahrzeuge ab. Trotz des aktuell eher kleinen deutschen Kontingents ist es dennoch sinnvoll, die Mandatsobergrenze von 300 Soldaten beizubehalten, um situationsabhängig und auch geplant seegehende Einheiten der Marine einmelden zu können.
Im Gegensatz zur bisherigen Beschlusslage des alten Mandates schließt der vorliegende Antrag die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr mit ein; das ist zuvor schon angedeutet worden. Dies war jedoch in diesem Mandat in der Vergangenheit, seitens der Bundesrepublik zumindest, auch nicht der Fall. Die Anpassung der Aufgaben des Mandates ist daher folgerichtig. Mit 28 Millionen Euro sind die Kosten des Mandates beziffert und für den Verlängerungszeitraum bis zum 30. April 2023 hinterlegt.
Die regelmäßige detaillierte Evaluierung aller Einsätze ist für meine Fraktion von entscheidender Bedeutung. Das haben wir immer eingefordert. Das stellt nun endlich der vorliegende Text der Bundesregierung abschließend deutlich klar; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut und richtig.
An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldaten bedanken, die in den letzten Jahren wie in allen Einsätzen einen hervorragenden Dienst geleistet haben. Die sicherheitspolitische Situation in Libyen ist nach wie vor fragil. Der Einfluss destabilisierender Kräfte hat nicht nachgelassen. Meine Fraktion wird deshalb der Verlängerung des Mandates zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hören wir nicht alles, was der Militäreinsatz im Mittelmeer alles leisten soll! Die 2020 gestartete Mission Irini, Nachfolgerin des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Sophia, soll das gegenüber Libyen verhängte UN-Embargo sichern helfen sowie Waffenschmuggel aufklären und vor allen Dingen verhindern.
Nicht genug! Jetzt erwecken Sie auch noch den Eindruck, die Bundeswehr bekenne sich aktiv zur Seenotrettung und sei zur Seenotrettung im Mittelmeer unterwegs. Dabei ist in diesem Mandat lediglich die völkerrechtliche Verpflichtung wiedergegeben worden. Auch Pro Asyl hat genau diesen Schwindel kritisiert. Dieses Mandat hat nämlich so viel mit der Seenotrettung zu tun wie Adam und Eva mit der Bekleidungsindustrie. Im Ausschuss haben wir am Mittwoch nämlich auf Nachfrage von der Bundesregierung erfahren können, dass das Einsatzgebiet von Irini weitab vom Festland auf hoher See liegt, nämlich vor der östlichen Küste – weitab von den Routen, die die Geflüchteten normalerweise nehmen. Faktisch können überhaupt keine Geflüchteten gerettet werden. Das zeigt, wie zynisch es ist, so zu tun, als würde dieses Mandat zur Seenotrettung dienen. Wir dagegen sagen: Das üppige Geld für diesen Militäreinsatz wäre viel sinnvoller in einer zivilen Seenotrettung angelegt, meine Damen und Herren.
Sie täuschen auch, wenn Sie erklären, es ginge bei dem Einsatz um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen, während die Bundesregierung gleichzeitig nach wie vor Länder wie Katar, die Emirate oder die Türkei mit Waffen beliefert, von denen wir wissen, dass sie dieses UN-Embargo gebrochen haben und brechen und Waffen liefern. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden sogar gleich durchgewunken. Wieso sollte man auch Staaten kontrollieren und bei Waffenexporten aufhalten, die man selber mit Waffen beliefert? Deshalb sagen wir: Beenden Sie ehrlicherweise diesen zynischen Militäreinsatz, von dem wir wissen, dass er gerade da, wo es darauf ankommt, nämlich die türkischen Schiffe zu kontrollieren, nicht kontrolliert und sie einfach passieren lässt, wohl wissend, dass diese Waffen dann an islamistische Terrorbanden oder an die verbündeten Muslimbrüder in Tripolis gegeben werden. Beenden Sie diesen Einsatz!
Stattdessen fordern wir eine zivile Seenotrettung.
Und vor allen Dingen: Hören Sie auf, ständig Waffen zu exportieren an die Länder, die sich am Krieg in Libyen mit Waffenlieferungen beteiligen und ihn immer weiter nähren mit diesen Waffen.
Marja-Liisa Völlers hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine Damen und Herren! Die gestrige Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat uns allen noch einmal deutlich gemacht, wie sehr uns dieser schreckliche russische Angriffskrieg beschäftigt. Es scheint daher fast unmöglich, den Fokus noch auf andere sicherheits- und außenpolitische Themen zu lenken als den Krieg in der Ukraine. Dennoch gibt es weitere Konfliktherde auf dieser Welt, und um einen dreht es sich in dieser Debatte: Libyen.
Die Menschen in Libyen sehen sich seit Jahren einem brodelnden, einem mal mehr, mal weniger heißen Konflikt gegenüber. Das Land blickt in ein Jahrzehnt wiederkehrender Bürgerkriege zurück und befindet sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 nach wie vor in einem tiefgreifenden und offenen Transformationsprozess; einige Vorrednerinnen und Vorredner haben dies ja bereits illustriert. Die Menschen in Libyen blicken somit nicht nur auf die belastende Zeit des Bürgerkriegs zurück, sondern leben auch immer noch mit der Angst, dass dieser erneut ausbrechen könnte. Es gibt für sie eben keine Gewissheit, dass der Waffenstillstand und damit auch der Frieden bestehen bleibt.
Unter Führung der damaligen deutschen Bundesregierung fand 2020 hier in Berlin die erste Libyen-Konferenz statt. Ziel war es, die im Libyen-Konflikt involvierten wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und die Rückkehr zu einem innerlibyschen Friedensprozess zu ermöglichen. Nach den vielen Jahren des brutalen Bürgerkriegs war dies zumindest ein erster kleiner Schritt, die Perspektive eines möglichen Friedens gemeinsam zu entwickeln.
Ich glaube, das darf man in der Rückschau auch nicht vergessen.
Auf diesen ersten Schritt folgte vor gut zwei Jahren, im Februar 2020, die Vereinbarung der Außenminister der Europäischen Union, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen, woraus im Anschluss die Operation Irini hervorging, über die wir heute debattieren. Diese wird von der Europäischen Union geführt, unter anderem mit deutscher Beteiligung.
Der Kernauftrag – auch das ist schon häufiger angesprochen worden –: das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen sowie illegale Öltransporte, den Schmuggel, den Menschenhandel und die Schlepperei zu unterbinden.
Mit der Beteiligung Deutschlands an dieser Aufgabe sind wir nicht nur ein wichtiges Versprechen gegenüber den Menschen in Libyen eingegangen, sondern wir haben uns auch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu einem gemeinsamen Handeln für die Stabilisierung und die Sicherung des Friedens an der EU-Südflanke verpflichtet. Nun heißt es, diesem gemeinsamen europäischen Kraftakt auch weiterhin nachzukommen und das Mandat zu verlängern.
Wir haben es gerade gehört: Die Bundeswehr war mit Schiffen, mit Flugzeugen im Einsatz und wird dies auch in Zukunft tun. Dieser Aufgabenbereich bleibt also bestehen.
Ich möchte mich den anderen Rednerinnen und Rednern anschließen und gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr noch mal meinen großen Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen und den Wunsch äußern, dass sie in Zukunft wieder sicher und wohlbehalten zurückkehren. Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen eine große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee. Daher sind eine Evaluation und eine Anpassung der Mandatstexte notwendig und richtig. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung. Was wir heute hier erleben und auch schon besprochen haben, zeigt ja, dass wir genau draufschauen und im Zweifelsfall Dinge verändern. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, die mehrfach schon angesprochene Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandatstext herauszunehmen, auch wenn – das wurde deutlich – diese mit Unterstützung der Bundeswehr nie erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Es ist unsere Aufgabe als wichtiger Akteur in der Europäischen Union, uns auch weiterhin für die Stabilisierung in Libyen zu engagieren. Ein tatsächlicher, ein stabiler Frieden verlangt aber, dass wir uns nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen, sondern dass wir uns weiterhin aktiv für den Frieden, für den Friedensprozess einsetzen müssen. Nicht nur ich sehe diese Verantwortung so, das sieht auch die Bundesregierung – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock – so.
Von daher hoffe ich, dass Sie alle der Verlängerung des Mandates Irini zustimmen werden. Ich bedanke mich noch mal für den Einsatz der Bundeswehr.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt natürlich der Ukraine. Aber deswegen machen Kriege, Konflikte und Krisen in der Welt keine Pause. Dabei denke ich heute ganz besonders an Nordafrika und den Nahen Osten, an Syrien, den Libanon, Libyen, Mali und die Sahelzone. Mit Sorge sehe ich auf die ausbleibenden Weizenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Das kann zu Hunger, das kann zu Brotaufständen führen, und die Region wird weiter instabil.
Was verbindet uns mit diesen Regionen? Das Mittelmeer. Das Mittelmeer ist eine bedeutende Wasserstraße. Es verbindet uns mit dem Indischen und dem Pazifischen Ozean, und ein großer Teil unseres Seehandels wird über das Mittelmeer abgewickelt.
Deshalb ist gut und richtig, dass wir viele Missionen der Deutschen Marine im Mittelmeer haben. Neben Irini, worüber wir heute abstimmen, sind dies: UNIFIL an der Levante, Sea Guardian, der Seewächter, eng verbunden mit Irini, die ständigen NATO-Marineverbände SNMG 2 und der Minenabwehrverband 2, jetzt zusammengefasst in der VJTF Marine, dem SACEUR unterstellt aufgrund der Situation in der Ukraine.
Das Mandat von Sea Guardian enthält die Möglichkeit einer Kooperation mit EUNAVFOR MED Irini in den Bereichen Informationsaustausch – da geht es im Wesentlichen um das Lagebild – und Logistik. Voraussetzung für eine solche Kooperation ist eine Vereinbarung zwischen der NATO und der EU, wie es bei der Vorgängermission Sophia der Fall war. Ich hoffe, die Kooperationsvereinbarung ist zwischenzeitlich unterschrieben oder wird zeitnah unterschrieben.
Ich möchte heute aber auch, obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht, an Atalanta erinnern. Diese Mission wird morgen offiziell für Deutschland beendet. Aus der Sicht der Bundesregierung – und dem schließen wir uns an – war es eine erfolgreiche Mission.
Weil es hier im Haus strittig war, möchte ich auf einen Aspekt eingehen: Diese Operation ist erst dann richtig erfolgreich geworden, als man in das Einsatzgebiet auch 2 Kilometer Küste und Strand einbezogen hat.
Denn das Geschäftsmodell der Piraterie, des organisierten Verbrechens ist dadurch unwirtschaftlich geworden. Es war unerträglich, wenn die Piraten der Marine auf der Nase herumgetanzt sind, weil sie wussten: Die dürfen nicht ins Küstengewässer und erst recht nicht am Strand operieren.
Atalanta wird weiterlaufen als europäische Operation, aber nicht mit deutscher Beteiligung. Wir geben hier Verantwortung ab. Kollege Hardt hat es richtig gesagt: Wir müssen schauen, wie sich die Lage am Horn von Afrika entwickelt.
Besonderheit der Marine ist, dass sie bei Bedarf schnell in neutraler See vor Ort sein kann. Das ist gerade in Krisenfällen ein großer Vorteil. Wir sehen es aktuell in der Ostsee, wo wir einen Schwerpunkt der Deutschen Marine gebildet haben. Aber wir sehen mit Blick auf das Mittelmeer und die Ostsee auch: Wir bräuchten mehr einsatzbereite Schiffe und Boote.
Darum ist es wichtig, dass wir uns engagieren für ein drittes Los Korvetten K 130 als Ersatz für das erste Los, für eine fünfte und sechste Fregatte Typklasse 126, für den Einstieg in den Fregattentyp 127, für die Einsatzbereitschaft der Typklasse 125, für weitere U‑Boote mit der Fähigkeit, gegen Luft- und Landziele zu wirken, für neue Flottendienstboote, für neue Betriebsstofftanker und – ganz wichtig – für viele Ersatzteile, viel Munition. Mit dem Sondervermögen – und das ist wichtig – und der Zusage, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung einzusetzen, kann das gelingen.
Unsere Marine hat sich den Leitspruch gegeben: „#NichtWährendMeinerWache“, oder umgekehrt formuliert: Während meiner Wache ist Deutschland sicher. Eine starke Aussage!
Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine für ihr Engagement und Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1535, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/1240 anzunehmen.
Es liegen zwei schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben für die Abstimmung 22 Minuten Zeit. Das heißt, um 14.29 Uhr werde ich hier fragen, ob noch jemand da ist, der noch nicht abgestimmt hat. Um 14.30 Uhr werde ich die Abstimmung schließen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass alle Urnen besetzt sind. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1535.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Es ist klar, dass kein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung für circa zehn Minuten.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED Irini auf Drucksachen 20/1240 und 20/1535 wurden 637 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 534, mit Nein haben gestimmt 103. Es gab keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Damit haben wir diesen Beschluss gefasst und sind gleichzeitig am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Mai 2022, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den restlichen Tag, die gewonnenen Einsichten, alles andere, und bleiben Sie gesund.
Ich habe mich dazu entschlossen, dem Mandat IRINI heute zuzustimmen. Das tue ich vor allem in Anerkennung dafür, dass die kritischen Punkte zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine aus dem neuen Mandat genommen wurden. Deren wiederholte Menschenrechtsverletzungen wurden von Organisationen wie Amnesty International dokumentiert.
Der nun beschlossene Mandatstext zielt auf die Durchsetzung des Waffen- und Ölembargos und auf die Stabilisierung des von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses.
Gut ist, dass das neue Mandat verstärkt, dass die Durchführung von Seenotrettung zum internationalen Seerecht gehört und zu achten ist.
Dennoch setze ich mich auch weiter für die Einrichtung einer staatlichen europäischen Seenotrettungsmission ein, die Leben rettet und Organisierte Kriminalität bekämpft. Die private Seenotrettung muss zudem gestärkt werden. Mit der Kriminalisierung und Diffamierung muss Schluss sein.