Protokoll
Zentrales Immobilienregister sofort einführen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, die Plätze entsprechend zügig zu wechseln und die Gespräche einzustellen, sodass wir in der Tagesordnung gut fortfahren können.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren – das sagt Roberto Scarpinato, ein Mafiajäger aus Palermo. Ausgerechnet in Deutschland? Wer hätte das gedacht? Aber ja, schätzungsweise 20 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland alleine im Immobiliensektor gewaschen. Das ist schmutziges Geld aus Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Prostitution. Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Das darf nicht sein. Hier muss endlich etwas geschehen.
Das hängt ganz zentral damit zusammen, dass die Eigentumsverhältnisse im Immobiliensektor in Deutschland im internationalen Vergleich besonders intransparent sind. Das ist einer der Gründe, warum wir als Linke fordern, endlich ein zentrales Immobilienregister einzurichten.
Das ist sehr wohl nicht das einzige Instrument gegen Geldwäsche. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Fraktion Die Linke und auch die Grünen viele Forderungen vorgelegt, zu Recht; aber die Einrichtung eines zentralen, transparenten Immobilienregisters ist eben die Voraussetzung dafür, dass wir die anderen Instrumente nutzen können. Deswegen muss es jetzt, zu Beginn der Legislaturperiode, geschehen.
Als Wohnungspolitikerin weiß ich: Luxemburgische Briefkastenfirmen, Anwaltskanzleien aus Zypern, United Limiteds von den Kanalinseln, bei allen ist der deutsche Immobilienmarkt sehr beliebt. Sie treiben die Preise nach oben, weil es ihnen möglich ist, deutlich mehr Geld auf den Tisch zu legen als zum Beispiel eine vierköpfige Familie mit einem kleinen Einkommen. Das ist ungerecht, und deswegen muss auch aus wohnungspolitischer Sicht hier endlich etwas passieren.
Die Bundesregierung wollte am Ende der letzten Legislatur endlich etwas dagegen tun. Sie hat das eigene Forschungsinstitut damit beauftragt. Aber siehe da, selbst die Bundesregierung und ihre Institute wissen gar nicht, wem dieses Land gehört. Deswegen muss man sich bei kritischen Journalistinnen und Journalisten darüber informieren, wem die Städte eigentlich gehören. Das, meine Damen und Herren, ist ein unhaltbarer Zustand.
Deutschland macht aus dem Grundbuch ein Geheimnis wie die Schweiz aus ihren Bankkonten. Wir brauchen endlich mehr Transparenz auf den Immobilienmärkten.
Der dritte Grund, warum wir hier ein zentrales Immobilienregister fordern, ist tatsächlich der aktuelle Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, schnell und zügig gezielte Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen. Aber schauen wir uns die Zahlen an, die im März vorgelegt wurden: In Belgien sind Vermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro eingefroren worden, in Italien waren es mehrere Hundert Millionen Euro und in Deutschland gerade mal 95 Millionen Euro. Auch das kann nicht sein. Wer an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdient, wer sich am System Putin bereichert, dem soll Deutschland nicht als sicherer Ort für Immobilien gelten.
Auch dafür brauchen wir ein zentrales Immobilienregister. Das „Wohnopoly“ muss endlich beendet werden.
Vielen Dank.
Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges ist gesagt worden, was den Befund angeht. Ich will versuchen, ihn noch ein bisschen deutlicher und pointierter herauszustellen. In der Tat ist es aktuell so, dass es zahllose Immobilien in Deutschland gibt, bei denen wir nicht wissen, wer die wirtschaftlichen Eigentümer sind. Das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Darüber sind wir uns hoffentlich alle einig.
Die grundlegenden Zusammenhänge will ich noch ein bisschen breiter darzulegen versuchen. Es geht in der Tat nach allen Schätzungen, die wir kennen – so viele Untersuchungen gibt es dazu nicht –, um etwa 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr hier kriminell erwirtschaftet und potenziell gewaschen werden. 100 Milliarden Euro? Da könnte es bei der einen oder dem anderen klingeln: Das ist exakt das Sondervermögen, das wir hier beschlossen haben. Es würde also ausreichen, wenn es uns ein Jahr lang gelänge, alle kriminellen Erlöse einzuziehen; dann könnten wir uns die ganzen Debatten über die Bundeswehr jetzt gerade sparen. Ich sage das, um die Themen in ihrer Dimension mal zueinander ins Verhältnis zu setzen.
Dabei geht es um handfeste Drogenkriminalität, Rauschgiftkriminalität. Aber bei Rauschgiftkriminalität geht es nicht nur um Rauschgift. Wie wir aus den Encrochats wissen, geht es dabei um Mordaufträge, um Folter, es geht um Waffen, auch Kriegswaffen, die dort gehandelt werden, es geht um Tonnen von Rauschgift, es geht um große Kriminalitätsfelder wie Produkt- und Markenpiraterie – es wird gefälscht vom Airbag bis zur Kettensäge –, es geht um das riesengroße Kriminalitätsphänomen der Umweltkriminalität – das drittgrößte –, es geht um Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft, es geht um Betrug, um Cyberkriminalität; ergänzen Sie selbst. Etwa zwei Drittel der Kriminalität wird nur deswegen begangen, weil es die Täter auf Eigentum oder Vermögen ihrer Opfer abgesehen haben. Der entscheidende Zusammenhang ist, dass die Ermittlungsbehörden bisher nur 1 Prozent dieser Vermögen – maximal – überhaupt zu Gesicht bekommen. Transparency International sagt in einer Studie – das ist der entscheidende Zusammenhang –: 15 bis 30 Prozent dieser Erlöse landen in Immobilien. – Das ist der eine Begründungszusammenhang, warum wir uns intensiv um diese Fragen kümmern müssen.
Der zweite ist richtig aufgemacht worden: In der Tat geht es natürlich um die Sanktionen und die Frage, wie gut wir sie durchsetzen könnten. Uns liegen, ehrlich gesagt, schon seit vielen Jahren gute Erkenntnisse vor, welche Rolle hier russische Vermögenswerte spielen. Es hat einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament gegeben, den Krim-Ausschuss, der sich mit organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche beschäftigt hat. Der TAX3-Ausschuss insbesondere hat wirklich handfeste Befunde zutage geliefert. Es gibt in Teilen anekdotische Evidenz aus dem Freistaat Bayern: Da hat es 2013 durch Finanzminister Söder den Verkauf von 33 000 Wohnungen mit 85 000 Mieterinnen und Mietern gegeben. Da wussten die Mieter nicht, wem ihre Wohnungen tatsächlich gehören. Im Umfeld gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen, die einschlägig bekannte russische Personen enthielten. Am Ende ermittelte allerdings niemand, obwohl es die Ermittlungsbehörden eigentlich wollten. – Das alles müsste tatsächlich nicht sein, wenn wir uns mit dem Rat aus der Fachwelt intensiver befassen und Transparenz herstellen würden, weil Transparenz zum einen den Ermittlungsbehörden helfen würde, auch bei den aktuellen Sanktionen, und zum anderen der größte Feind der Geldwäscher ist.
Allerdings – an der Stelle reißt Ihr Antrag ein bisschen ab – sind wir in den Debatten schon 3 Meter weiter. Erstens sind wir intern weiter, weil sich die Taskforce mit diesen Fragen beschäftigt, und zweitens führen wir auf europäischer Ebene schon Debatten darüber, dass wir uns – in der Zielsetzung jedenfalls – auf den Weg machen müssen, die verschiedenen Registerlösungen, die es gibt, miteinander zu verknüpfen. Das Stichwort lautet „Vermögensregister“. Das ist es, was wir eigentlich brauchen, erst recht aus der Perspektive der Ermittlerinnen und Ermittler. Das heißt, wir müssen uns in der Zielsetzung darüber einig werden, dass wir hier ein besseres Transparenzregister benötigen und dass die Register auf europäischer Ebene miteinander vernetzt werden müssen. Wir müssen uns darüber einigen, dass wir in der Tat zentral abfragbare Immobilienregister benötigen. Und wir brauchen die Kontenabrufinformationen. Mindestens diese drei Bausteine gehören zueinander.
Das sind nicht die einzigen Bausteine. Ich freue mich darüber, dass die SPD-Fraktion, glaube ich, die einzige Fraktion ist, die sich ausschussübergreifend schon seit Februar mit diesen Fragen befasst. Wir gucken tatsächlich breiter auf die Fragen, die mit schmutzigem Geld zu tun haben, nicht nur aus der Perspektive der Transparenz, sondern durchaus auch vor dem Hintergrund der Frage: Wie gehen wir in Deutschland eigentlich mit verdächtigen Vermögenswerten um? Dazu gibt es einen ganz guten legislativen Vorschlag von drei klugen Professoren, die sagen: Es gibt bestimmte Kriterien, die der Rechtsstaat hier definieren kann. Weil schmutziges Geld eine Gefahr für unsere Rechtsordnung ist, darf die Eigentumsgarantie hier nicht gelten. Und sie sagen: Wenn wir bestimmte Kriterien für schmutziges Geld und schmutziges Vermögen haben, dann muss der Staat ab einer bestimmten Größenordnung einen Auskunftsanspruch generieren können, um dann zu sagen: Wenn der nicht befriedigt wird, dann zieht der Staat dieses Vermögen ein. – Das ist eine Debatte, die wir zumindest in der Fraktion aktuell führen, von der ich mir wünsche, dass wir hier auch breiter voranschreiten.
– Applaus von der Fraktion der Linken, immerhin.
– Ich weiß noch nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll. In der Tat mache ich mir darüber Gedanken.
Aber der entscheidende Punkt ist – und da sollten wir uns alle einig sein: Wir müssen diese ganzen Anonymisierungsstrategien tatsächlich aufhellen, und deswegen ist Transparenz ein Kernelement, das Ermittlerinnen und Ermittlern nicht nur bei Sanktionen, sondern auch bei schmutzigem Geld, bei Parteienfinanzierung – wenn ich hier in manche Richtung gucken darf – durchaus sehr helfen würde; wir hätten dann viel mehr Erkenntnisse als in der Vergangenheit. Also, diskutieren Sie das mit uns so, wie wir das in der Fraktion jetzt schon voranzutreiben versuchen!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner: Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke. Sie fordert ein zentrales Immobilienregister. Die Forderung kommt uns recht bekannt vor. Sie haben es ja schon mal versucht, unter Rot-Rot-Grün in Berlin über den Bundesrat. Da sind Sie gescheitert. Jetzt versuchen Sie, es über den Bundestag noch mal aufzuwärmen.
Sie haben den Antrag etwas ergänzt – das will ich Ihnen zugutehalten – und zwei Sätze zu Ihrem Lieblingsthema Enteignungen eingefügt. Sie haben auch die Begründung ein bisschen an die aktuelle politische Großwetterlage angepasst. Jetzt soll ein zentrales Immobilienregister plötzlich auch deshalb eingeführt werden, um besser gegen russische Oligarchen vorgehen zu können. Ausgerechnet Die Linke will nun Putins Freunden an den Kragen. Das glauben Sie doch selbst nicht.
Linksradikale und Rechtsradikale in diesem Hohen Haus sind vielmehr seit Jahren Putins Propagandaschleuder hier im Deutschen Bundestag.
Prominente Vertreter aus der Fraktion Die Linke hatten bis zuletzt den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine verteidigt. Sie haben Täter-Opfer-Umkehr betrieben.
Sie haben Verschwörungstheorien über den russischen Mordversuch an dem Oppositionellen Nawalny verbreitet. Sie haben unsere Bundeswehr verächtlich gemacht. Sie haben unserem Verteidigungsbündnis NATO Kriegstreiberei unterstellt. Sie haben deutschen Medien vorgeworfen, Lügenmärchen des US-Geheimdienstes zu verbreiten. Und Sie haben die berechtigten Sorgen unserer osteuropäischen Nachbarn kleingeredet.
Es ist grotesk, dass ausgerechnet Sie uns weismachen wollen, mit Ihrem Immobilienregister russischen Oligarchen ans Leder zu wollen.
Auf wessen Seite Sie tatsächlich stehen, das erfahren wir immer wieder. Nachdem Russland die Krim überfallen hat und Separatisten im Donbass von Russland aufgerüstet wurden, reisten Abgeordnete Ihrer Fraktion sogar zu diesen Warlords in die Ostukraine und machten mit ihnen Propagandafotos. Noch am Sonntag vor dem russischen Einmarsch im Februar hatte Ihre Kollegin Wagenknecht aus der Fraktion Die Linke in einer Talkshow wörtlich gesagt:
Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.
Doch, Frau Wagenknecht, diese Darstellung ist exakt richtig. Und es war auch damals nicht das erste Mal, dass Putin Grenzen verschoben hat. Dies alles steht exemplarisch dafür, wie Die Linke Putins Russland absichtlich verklärt hat.
Das Schlimmste ist: Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt, indem Sie der Ukraine noch immer lebensnotwendige Hilfe versagen wollen. Kein einziger Abgeordneter Ihrer Fraktion hat gestern dem gemeinsamen Antrag von Ampelkoalition und Union zugestimmt, der Ukraine umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Erst gestern hat Ihre Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Frau Dağdelen, diese Hilfe für die Ukraine als – Zitat – „faktischen Kriegseintritt“ bezeichnet, Ampel und Union als „Kriegskoalition“ tituliert und zum Widerstand aufgerufen. Sie betreiben Angstmacherei und Putin-Propaganda in Reinform.
Allein Putins Regime entscheidet darüber, wen Russland zur Kriegspartei macht. Wenn Russland die Waffen niederlegt, endet der Krieg. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr, und Putin wird sich neue Opfer suchen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Natürlich müssen wir Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Aber dafür braucht niemand Tipps der Linken; denn Sie sind Teil des Problems, Sie sind kein Teil der Lösung. Wir haben in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Wir sehen aktuell, dass viele EU‑Partner deutlich erfolgreicher als Deutschland agieren, was das Einfrieren von Vermögenswerten der Profiteure des Systems Putin angeht.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie ein sogenanntes Sanktionsdurchsetzungsgesetz prüfe. Es dürfte Konsens sein, dass es erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung der Sanktionen gibt. Die Prüfung sollte nun endlich in einen konkreten Gesetzentwurf münden. Wir als Union werden ein solches Sanktionsdurchsetzungsgesetz konstruktiv begleiten. Wir können auch über eine grundlegende Reform des Grundbuchwesens sprechen, wenn die Reform durchdacht ist und zur effektiven Durchsetzung der Sanktionen notwendig ist. Wir wollen nämlich keine bürokratischen Doppelstrukturen.
Wir wollen, dass der Datenschutz gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass unbescholtene Immobilienbesitzer nicht dadurch in den Fokus von Kriminellen geraten können. Und wir wollen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und hart die treuesten Unterstützer des kriminellen Putin-Regimes treffen. Das gewährleistet der Antrag der Linken nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, in der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt.
Eigentlich geht es in diesem Tagesordnungspunkt um das zentrale Immobilienregister, nicht um Ihre Aversion gegenüber der Linkspartei. Offensichtlich wollten Sie nichts zum zentralen Immobilienregister sagen; Sie haben in den letzten 16 Jahren ja auch nichts dafür getan. Das belastet die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, und darum geht es eigentlich in dieser Debatte.
Deutschland ist ein Geldwäscheparadies – das wissen wir, und das hat Ministerin Geywitz beim Auftakt vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Mittwoch auch noch mal bekräftigt –,
und das ist ein Problem. Wir haben keinen Überblick, wem in Deutschland die Immobilien gehören. Es fehlt uns die Transparenz. Herr Fiedler hat schon auf die Verbrechen hingewiesen, die zur Geldwäsche führen.
Ich bin Wohnungspolitikerin; deswegen möchte ich meinen Blick auf die Mieterinnen und Mieter richten. Was bedeuten Geldwäsche und Intransparenz auf dem Mietenmarkt? Sie bedeuten für die Mieterinnen und Mieter, dass der verfügbare Bestand reduziert wird. Geldwäscher kaufen mit viel Geld Objekte in guten Lagen, also gerade da, wo Wohnraum knapp ist. Bei mir in Berlin-Mitte ist das ein sehr häufiges Phänomen. Die Menschen können ein Lied davon singen. In jeder Bürgersprechstunde beschweren sich Menschen bei mir, dass sie a) keine Wohnung finden, aber b) so viel leer steht. Das ist auch eine Folge der Intransparenz auf dem Wohnungsmarkt. Da müssen wir ran.
Die zweite Folge ist: Geldwäsche und Intransparenz führen zu steigenden Preisen. Die Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt in Deutschland trägt dazu bei, dass sich die Preisspirale weiterdreht, weil Geldwäscher im Zweifelsfall bereit sind, viel höhere Preise zu zahlen; denn es geht eben nicht darum, eine Wohnung zu vermieten, sie zu bewirtschaften, sondern es geht einfach nur darum, das Geld zu parken. Deswegen wirken diese Käufe preistreibend, und ehrliche Käuferinnen und Käufer zahlen drauf. Damit zerstört Geldwäsche im Immobiliensektor die Ziele von bezahlbarem Wohnraum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist: Wir als Koalition kennen das Problem, und wir werden es angehen. Wir haben uns darauf geeinigt, die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen zu bekämpfen. Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, den Erwerb von Immobilien mit Bargeld – ich finde es unfassbar, dass das nach wie vor möglich ist – endlich verbieten und einen Sachkundenachweis für Maklerinnen und Makler einführen.
Das alles tun wir für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Wir werden uns im Ausschuss weiter mit dem Thema befassen. Wir haben viel zu tun. Ich freue mich, dass das in Bewegung kommt.
Vielen Dank.
Fabian Jacobi, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn, wie das gestern der Fall war, wir von der AfD einmal in demselben Sinne abstimmen wie die Fraktion am entgegengesetzten Ende des Hauses, also die Linkspartei,
dann wird von manchen gerne die sogenannte Hufeisentheorie bemüht,
also die Behauptung, obwohl an gegenüberliegenden Seiten angesiedelt, seien wir und die Kommunisten uns irgendwie doch ganz nah.
Insofern ist es passend, wenn heute ein Antrag der Linksfraktion behandelt wird, der recht augenfällig die Absurdität dieser Theorie aufzeigt.
Was will dieser Antrag? Ein zentrales Immobilienregister, in dem private Lebensverhältnisse in Bezug auf Grundstücke gesellschaftlich transparent gemacht werden sollen. Ein nachdenklicher Mensch hat einmal angemerkt, in primitiven Stammesgesellschaften gebe es keine Privatsphäre; der Stammesangehörige lebe sein Leben unter den Augen und damit unter der dauernden Kontrolle der Dorfgemeinschaft. Der Grad der Zivilisiertheit einer Gesellschaft lasse sich demgemäß recht gut danach bemessen, inwieweit sie Individualität, also die Absonderung des Einzelnen vom Kollektiv, ermögliche und zulasse.
So erschließt sich auch, dass der Kommunismus, der den Menschen wesentlich als Funktionselement des Kollektivs begreift, eben nicht das Endprodukt eines gesellschaftlichen Fortschritts darstellt, sondern, im Gegenteil, eine Rückkehr in vorzivilisatorische Zustände, nur auf einer höheren Ebene.
Diese grundsätzliche Einordnung sollte man sich zunächst vor Augen führen, bevor man die Einzelheiten eines solchen Antrags behandelt.
Womit wird der linke Ruf nach einer Ausweitung des Zwangs zur Offenbarung privater Verhältnisse begründet? Die Bekämpfung der Geldwäsche soll das Ansinnen legitimieren. An dem Zweck ist an sich wenig auszusetzen. Selbstverständlich kann das Recht auf Privatheit nicht absolut gesetzt werden, gibt es legitime Interessen der Allgemeinheit, die Eingriffe rechtfertigen können. Auch im hier betroffenen Bereich des Grundstücksverkehrs gibt es missbräuchliches und auch kriminelles Verhalten; das eine oder andere habe ich im Rahmen meiner Berufstätigkeit miterlebt.
Was übel aufstößt, ist die Bedenkenlosigkeit, mit der Die Linke das Unterbinden von in Teilbereichen vorhandenen Missständen zu einem flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre ausnutzen will.
Der Antrag ist schlicht gehalten. Es gibt aber zum Bereich der staatlichen Erfassung, Speicherung, Weitergabe und Auswertung von Daten durchaus eine rechtliche Entwicklung, auch der Verfassungsrechtsprechung, die Anlass sein müsste, den Plan eines solchen Zentralregisters daraufhin zu untersuchen, ob das in dieser Form überhaupt zulässig ist. Der vorliegende Antrag lässt nicht erkennen, dass die Verfasser hier ein Problembewusstsein hätten.
Sie verweisen darauf, dass Ähnliches bereits im vergangenen Jahr durch die Linksregierung des Landes Berlin im Bundesrat eingebracht wurde. Was Sie nicht dazu sagen, ist, dass der Bundesrat den Antrag abgelehnt hat, nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen hatte; er wird seine Gründe gehabt haben.
Den Antrag zur Einführung eines Zentralregisters hat die Linksfraktion hier im Hause aber nicht einfach übernommen, nein, man war kreativ und hat noch einen zweiten Punkt hinzugefügt. Kurz gesagt, handelt es sich um die summarische Enteignung von Grundstücken, deren Eigentümer die angestrebte Offenlegung in dem Register verweigern. Dieser zweite Aspekt des Antrags ist zu abstrus, um darauf näher einzugehen; die Verfassungswidrigkeit steht ihm in Leuchtbuchstaben auf die Stirn geschrieben.
Insgesamt handelt es sich bei diesem Antrag nach Inhalt und Niveau um linkspopulistischen Klamauk.
Die Antragsteller verweisen darauf, die Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen forderten ebenfalls die Einrichtung eines solchen Zentralregisters. Man muss also befürchten, dass uns im Laufe der Legislatur auch noch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ereilt – aber vielleicht ist der dann ja von der fachlichen Qualität, um eine vertiefte Auseinandersetzung zu verdienen.
Ach ja, der Überweisung dieses Antrags in den Rechtsausschuss stimmen wir zu, auch wenn er es eigentlich nicht verdient.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Thorsten Lieb hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lay, Ihre Einbringungsrede hat mir deutlich besser gefallen als der Antrag. Die Analyse, die Sie formuliert haben, ist ja richtig: Es besteht Handlungsbedarf. Nur kommt das in diesem Antrag – dazu gleich mehr – so nicht zum Ausdruck. Der Antrag, den die Linksfraktion hier stellt, ist einer von mehreren in dieser Woche nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“; haben wir alles schon mal gehört. Ich habe den Eindruck: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, wird irgendwelche Bürokratie gefordert, werden neue Register gefordert oder wird, wie in diesem Antrag, an zweiter Stelle Enteignungsfantasien nachgegangen.
Selbstverständlich besteht Handlungsbedarf, muss Geldwäsche effektiv und wirksam bekämpft werden.
Wie man allerdings auf die Idee kommt, sie ausgerechnet mit einem zentralen Immobilienregister effektiv zu bekämpfen, Entschuldigung, das erklärt sich ehrlicherweise nicht. Das Register mag ja einem gewissen Voyeurismus dienen; aber Geldwäsche bekämpft man damit definitiv nicht effektiv.
Mit dem Vorschlag, ein zentrales Immobilienregister einzuführen, stellen Sie vielmehr die Eigentümerinnen und Eigentümer unter einen Generalverdacht der Geldwäsche und der Kriminalität. Das ist, gelinde gesagt, natürlich absurd, und es ist eine Beleidigung derjenigen, die in Immobilien investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass es sich bei diesem Antrag offensichtlich um einen Schaufensterantrag handelt, sieht man schon daran, dass Sie noch nicht einmal die gesamte Begründung des im Bundesrat abgelehnten Antrags wiedergeben, sondern nur auszugsweise etwas herausziehen.
Aber eine Frage habe ich mir schon gestellt. Sie zitieren in dem Antrag zur Begründung, warum Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, den Financial Secrecy Index. Man kann über das Thema reden; es ist ja vom Kollegen Fiedler zu Recht sehr breit – deswegen muss ich das nicht wiederholen – angesprochen worden. Aber haben Sie mal im Einzelnen geschaut, was diesen Wert trägt?
– Weiß ich jetzt nicht; kann ich jetzt nicht beantworten.
Aber: Die Kernfrage, um die es in dem Antrag geht, nämlich die Frage „Welche Daten sind öffentlich, transparent und zugänglich?“, trägt jedenfalls nicht, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Denn es ist weltweit weitgehend Standard, das so zu handhaben, wie wir das in Deutschland machen. Deswegen reden Sie an der Sache vorbei, wenn Sie ausgerechnet mit diesem Argument versuchen, die Notwendigkeit für Ihr Register zu begründen.
Viele Fragen bleiben nach der Lektüre Ihres Antrags offen: Wie verhält sich die Forderung nach dem Immobilienregister eigentlich zum Datenbankgrundbuch, das – es ist ein Digitalisierungsthema – im Zulauf ist, dessen Einrichtung aber leider viel zu lange dauert. Wollen Sie wirklich ein weiteres Register daneben? Dazu haben Sie nichts gesagt und nichts geschrieben.
Was mich am meisten verblüfft hat: Meinen Sie das wirklich ernst – dazu ist in der Begründung kein Wort gesagt worden –, dass Sie, wenn Auskünfte nicht erteilt werden, Enteignung fordern? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaat! Ich glaube, das muss im Lager der Linksfraktion noch ein bisschen geübt werden.
Am bemerkenswertesten ist aber, dass bei Ihnen, der antragstellenden Fraktion, offenbar noch gar nicht angekommen ist,
dass die Koalition bei der effektiven Bekämpfung von Geldwäsche längst eine weitere Stufe genommen hat.
Ich empfehle an dieser Stelle, den Koalitionsvertrag zu lesen.
Deswegen bin ich dankbar für den Antrag, weil er uns die Möglichkeit gibt, dazu im Einzelnen noch mal auszuführen:
Erstens. Wir fordern die Verknüpfung des Datenbankgrundbuchs mit dem Transparenzregister, um richtigerweise die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden. Sehr verehrte Damen und Herren, effiziente Nutzung der vorhandenen und im Aufbau befindlichen Strukturen statt Schaffung neuer Bürokratie, das ist die Devise der Koalition, und daran werden wir weiter arbeiten.
Zweitens. Wir fordern einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienverkäufe aus dem Ausland.
Drittens. Wir fordern das Verbot des Erwerbs von Immobilien durch Bargeld. – Das sind echte Handlungen, im Gegensatz zur Einführung eines weiteren Registers.
Viertens. Dieses Thema gehört richtigerweise auf EU-Ebene; denn natürlich macht Geldwäsche nicht vor Landesgrenzen Halt. Es ist ein gemeinsames europäisches Thema.
Deswegen setzt sich diese Koalition dafür ein, dass die zentralen Geldwäschevorschriften endlich durch eine Verordnung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt werden, damit wir Organisierte Kriminalität europaweit effektiv bekämpfen, liebe Freundinnen und Freunde.
Fünftens und letztens. Dazu braucht es natürlich auch eine effiziente Behörde. Deswegen unterstützt die deutsche Bundesregierung an dieser Stelle nachhaltig die von der Kommission vorgeschlagene Einsetzung einer Antigeldwäschebehörde. Weil wir als Koalition und als Bundesregierung das besonders ernst nehmen, wollen wir, dass diese Behörde nach Deutschland kommt, nach Frankfurt am Main. Ich hoffe, das tragen alle hier in diesem Hause mit.
Sehr geehrte Damen und Herren, so wie gerade formuliert sieht effektive und wirksame Geldwäschebekämpfung im Jahr 2022 aus: digital, europäisch, vernetzt, ohne zusätzliche Bürokratiemonster – und ohne die Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien einem Generalverdacht zu unterwerfen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.
Die Kollegin Susanne Hierl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heute vorliegenden Antrag – das haben wir schon gehört – geht es im Kern um die Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere durch den Kauf von Immobilien; so zumindest habe ich den Antrag verstanden. Nach Expertenschätzungen sind es 20 Milliarden Euro, die in diesem Bereich jährlich gewaschen werden. Das Geld kommt aus kriminellen Geschäften, wird in Immobilien investiert und so dem Wirtschaftskreislauf zugeführt.
Als Begründung für die Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters wird angeführt, dass die Herkunft der Mittel und die Eigentumsverhältnisse nicht erkennbar sind und man auch viel verschleiern kann. Im Grundbuch gibt es auch keine Informationen dazu. Also muss als Lösung ein zentrales Immobilienregister her, welches sämtliche Informationen zu den Eigentümern enthalten und offenlegen soll.
Der vorliegende Antrag ist, auch nach eigenen Angaben, angelehnt an einen Bundesratsantrag des Landes Berlin aus dem Jahr 2021. Dieser Antrag wurde im Bundesrat abgelehnt. Jetzt wird der Antrag, wenn auch in leicht modifizierter Form, in den Bundestag eingebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass Sie Dinge hundertmal wiederholen und mehrfach versuchen, sie einzubringen, werden sie weder besser noch richtiger.
Ich lasse einmal außer Acht, dass Sie den Antrag einfach abgekupfert haben. Aber bedenklich finde ich die Forderung unter II., dass Sie nämlich, wenn die Informationen nicht so fließen, wie es gefordert ist, eine Enteignung vorsehen. Bei allem Respekt: Das ist ein Generalverdacht gegen alle, die Immobilien besitzen.
Sicherlich gibt es gute Gründe für die Forderung nach einem Immobilienregister, vor allem zurzeit, da wir uns anscheinend schwertun, die Sanktionen gegen die russischen Oligarchen durchzusetzen. Ich möchte Ihnen sagen: Das geht erstens nicht von heute auf morgen, und zweitens muss es gut vorbereitet sein. Außerdem ist schon viel passiert.
Wir haben 2017 das Transparenzregister eingeführt und zu einem Vollregister weiterentwickelt. Für bestimmte Fälle, die Bezug zu Deutschland aufweisen, müssen die wirtschaftlich Berechtigten ermittelt und offengelegt werden. Hier muss aber zunächst nachgebessert werden, wenn wir über andere Dinge nachdenken; denn fragt man die Menschen in der Praxis, die damit arbeiten, dann wird klar: Die Datenqualität des Transparenzregisters ist einfach schlecht. Ein Großteil der Daten ist nicht zu gebrauchen, und die Unstimmigkeitsmeldungen, die ankommen, sind kaum mehr zu bewältigen. Das liegt vor allem daran, dass die Angaben zu den ausländischen Firmen nicht passen, und das sind ja genau die, die wir finden wollen, weil sie diese undurchsichtigen Konstrukte wählen.
Wieso ist die Datenqualität noch so schlecht? Die Formulare sind einfach zu kompliziert, und wir haben auch keine Schnittstellen. Herr Kollege Fiedler, Sie haben von der Digitalisierung gesprochen. Wenn wir keine Schnittstellen haben, brauchen wir uns über alles andere nicht unterhalten; denn wenn Daten da sind, kann ich sie nicht übertragen; also muss ich sie noch mal generieren. Das führt bloß zu Frust. Und wir haben bisher auch keine Folgenabschätzung, ob sich die Ziele mit diesem Register überhaupt erreichen lassen.
Sie haben angesprochen, dass wir 100 Milliarden Euro erwirtschaften könnten. Ich möchte zu bedenken geben: Auch die Einrichtung wird Geld kosten. Die 100 Milliarden Euro werden Sie nicht sofort erzielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen immer von Entbürokratisierung. Mit dem Antrag, den Sie eingebracht haben, schaffen Sie ein bürokratisches Monster, und das passt einfach nicht zusammen. Wir dürfen Prozesse nicht doppeln; wir sollen es ja vereinfachen.
Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich sagen: Es trifft meist die Falschen, wenn wir solche Monster schaffen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer, die sich redlich verhalten. Es trifft nicht die, die sich Mittelsmännern oder komischer Konstrukte bedienen. Sie bleiben zum Schluss verschont. Gut gemeint ist leider nicht gut gemacht.
Zum Abschluss noch: Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, Sie möchten die Dinge offenlegen – unter Verweis auf § 12 Grundbuchordnung in Analogie. Das heißt, wenn jemand ein berechtigtes Interesse darlegt, dann soll er Einsicht ins Register erhalten. Ich glaube, dieser Schutz reicht nicht aus. Rufen Sie mal beim Grundbuchamt an, und schauen Sie, wie schnell Sie Informationen bekommen! Ich glaube, so kann man das nicht machen. Der Antrag ist daher abzulehnen.
Danke schön.
Der Kollege Bernhard Daldrup hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal sagen: Herr Hauer, wir diskutieren ja wirklich kritisch miteinander; aber bei Ihrer Rede hatte ich heute den Eindruck, Sie sind bei der Russlandaussprache irgendwie nicht drangekommen.
– Doch, doch, habe ich; aber ist okay. Ich fand es, was das Thema angeht, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig.
Ich bin den Linken, ehrlich gesagt, ganz dankbar dafür, dass wir das Thema noch mal aufgreifen, auch wenn man in der Sache und im Detail da gar nicht zustimmen muss. Ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist.
– Werden Sie nicht unverschämt! Ich mache meine Arbeit; da können Sie sicher sein. Werden Sie nicht unverschämt!
Ich bin dem Kollegen Fiedler sehr dankbar, dass er den Kontext und den Zusammenhang zwischen der Kriminalität und Immobilien, den es geben kann, sowie das Gefährdungspotenzial dargestellt hat. Wenn Sie mal richtig überlegen, dann wird Ihnen, glaube ich, klar, dass mehr Transparenz ein Element zum Schutz der Immobilienwirtschaft und nicht die Fortschreibung des latenten Verdachtes ist, da würde etwas schieflaufen. Es ist genau umgekehrt zu dem, was Sie sagen.
Wir haben uns ja öfter damit beschäftigt und müssen die Frage beantworten: Ist Deutschland eigentlich ein Ort für Geldwäsche, gerade im Immobiliensektor? Ich finde es auch wirklich nicht ungewöhnlich, dass sich jemand nicht hinter einer Briefkastenfirma verstecken darf, wenn er eine größere Immobilie kauft. Ich finde es nicht ungewöhnlich, wenn Mieterinnen und Mieter einfach mal wissen wollen, wem das Haus, in dem sie leben, eigentlich gehört. Was ist denn daran, ehrlich gesagt, das Problem? Da ist Transparenz doch eine Antwort und nicht eine Herausforderung.
Wir haben aber auch Konsequenzen gezogen – ich will das sagen – und im Koalitionsvertrag drei Verabredungen getroffen: Der Immobilienkauf mit Bargeld wird verboten, ausländische Käufer von Immobilien müssen in Zukunft einen Versteuerungsnachweis erbringen, und außerdem sollen die Grundbücher transparenter werden. – Herr Dr. Lieb hat noch einige Perspektiven aufgezeigt. Das ist, glaube ich, gut so.
Wir haben auch in der Vergangenheit etwas getan, Herr Hauer, auch gemeinsam – ich will das sagen –: Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft, wir haben Makler verpflichtet, sich zu offenbaren, wenn es gilt, kriminelle Strukturen offenzulegen, und ähnliche Dinge mehr. Ein Teil ist dargestellt worden.
Aber dennoch: Die Verschleierung auf dem Immobilienmarkt müssen wir meiner Meinung nach beherzter stoppen. Es ist fraglich, ob die 100 Milliarden Euro – Frau Hierl hat die Schätzungen auch dargestellt – ausreichen; denn das Transparenzregister alleine ist nicht hinreichend wirksam; das ist dargestellt worden. Ich empfehle Ihnen mal den einen oder anderen Bericht der Deutschen Welle von gestern; dann können Sie das am Berliner Beispiel ganz deutlich sehen.
Über all diese Themen haben wir schon vor dem Ukrainekrieg gesprochen, und wir müssen jetzt erkennen, dass die Zeitenwende, Herr Hauer, auch auf diesem Sektor – auf dem Immobiliensektor –, verschärft durch den Krieg, durchschlägt. Denn trotz der Sanktionen gegen Russland werden in Deutschland offenbar kaum Oligarchenimmobilien beschlagnahmt.
Das hat auch etwas mit dem fehlenden Wissen über Immobilien und Eigentümer zu tun.
Christian Lindner hat in der Debatte um die Zeitenwende eine fundamentale Wende vollzogen, die ich sehr respektiere. Er sprach bei den erneuerbaren Energien davon, dass das jetzt „Freiheitsenergien“ seien.
Ich muss sagen: Das wäre ihm vorher wahrscheinlich nicht über die Lippen gekommen. Ich finde das mutig, und Ähnliches sollte uns im Kampf gegen die Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung, gegen Verschleierung auch möglich sein.
Zentrale Register sind uns doch gar nicht unbekannt und fremd: Wir reden über Transparenzregister. Wir reden über Lobbyregister. Die Union legt immer Wert auf ein Impfregister. Sie wollen ein Register im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben.
Ich habe übrigens gar nichts dagegen. Aber warum fordern wir das nicht auch für den Immobiliensektor? Dort ist es für den Einzelnen eigentlich kein Problem, für den Staat aber sozusagen besonders wichtig. Warum eigentlich nicht?
Weil Sie allen Leuten sozusagen sofort unterstellen, dass jeder, der Transparenz möchte, einer ist, der etwas Schräges im Schilde führt!
Das ist Ihre Denkungsart, und die ist falsch. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.
Ich will es mal mit einer anderen Formulierung sagen: Es muss ein Ruck durch die Immobilienwirtschaft,
durch den Immobiliensektor, auch durch die staatlichen Stellen gehen, um aktuell Oligarchen das Handwerk zu legen – aber eben nicht nur dafür.
Wir haben auch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die wir fortführen, weil das zentrale Immobilienregister – das muss ich leider sagen – nicht von heute auf morgen entsteht. Damit verbunden ist ein eminenter bürokratischer Aufwand; es ist eine eminente Herausforderung, die aktuell nicht zu bewältigen ist. Das Ganze wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, und so lange sollten wir weitermachen mit anderen Fragen: mit der Verfügbarkeit von Grundstücken durch ein besseres Vorkaufsrecht, mit einer besseren Bodenpolitik, mit Steuerehrlichkeit statt Share Deals und natürlich mit der Bekämpfung der Geldwäsche sowie mit ähnlichen Dingen. Ich glaube, das werden ganz spannende Beratungen.
Herzlichen Dank.
Sabine Grützmacher hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Hermine-Darstellerin Emma Watson eine Immobilie in Großbritannien über die lyrisch klingende Briefkastenfirma Falling Leaves kauft, um aus datenschutzrechtlichen Gründen ihre Identität zu verschleiern, dann kann man sich fragen, ob das vielleicht noch magische Steuertricks sind. Wenn aber Sanktionen gegen Oligarchen nicht durchgesetzt werden können, weil Eigentumsverhältnisse im Immobilienbereich nicht transparent vorliegen, dann zeigt die Realität deutlich die Baustellen und die Schlupflöcher.
Doch auch unabhängig von den Sanktionslisten muss die Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich gestoppt werden; da sind wir uns einig. Ich schließe mich persönlich dem Transparenzfanklub da auch wirklich gerne an.
In der Vergangenheit wurde auch durch aktive Oppositionsarbeit einiges erreicht. Ein grüner Antrag zum Beispiel war 2019 Anstoß für eine Gesetzesänderung, dank der seit 2020 ausländische Käuferinnen und Käufer bei der Grundbucheintragung Namen und Adresse für das Transparenzregister angeben müssen – ein Erfolg. Auch die EU will mit der 6. Geldwäscherichtlinie hier nachziehen und dem deutschen Vorbild folgen.
Ist das ausreichend? Natürlich noch nicht. Denn Geldwäsche im Immobiliensektor verschwindet nicht wie von Zauberhand, sondern muss aktiv bekämpft werden. Die geplante datenschutzkonforme Verknüpfung eines Datenbankgrundbuchs mit dem Transparenzregister wird der Verschleierung der wahren Eigentümer und Eigentümerinnen endgültig die Tarnkappe nehmen. Wir setzen uns außerdem für eine unabhängige EU-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt am Main ein; denn hiervon profitiert auch der Kampf gegen Geldwäsche zum Beispiel durch Missbrauch von Kryptoassets.
– Wunderbar.
Idealerweise wird die Bekämpfung von Geldwäsche aber schon im Vorfeld verhindert, zum Beispiel durch das Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld – ein wirklich wichtiger Punkt – und die verpflichtende ladungsfähige Anschrift bei Änderungen im Grundbuch. Denn Geldwäsche im Immobilienbereich kostet den Staat nicht nur Milliarden; sie ist auch ein Preistreiber. Das sehen wir hier in Berlin, aber auch im ländlichen Raum; das sehe ich zum Beispiel auch bei mir im Oberbergischen Kreis.
Gut abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung sind notwendig. Mit unserem datensparsamen Modell der Verknüpfung von Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister und technisch guten Recherchemöglichkeiten vermeiden wir Doppelstrukturen und verbinden Datenschutz mit effektiver Geldwäschebekämpfung. Denn nicht viel hilft viel, sondern die richtigen Daten helfen viel.
Wir freuen uns auf die weiteren konstruktiven Beratungen und stimmen der Überweisung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Drucksache 20/1513 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind zwar alle einverstanden, aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die AfD. Die einbringende Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion waren dagegen. Niemand hat sich enthalten.