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Bundestag
20/168 · 15.05.2024 · TOP 3
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Die sogenannte Opt-in-Lösung – das wissen wir alle – hat sich längst umgekehrt in eine faktische Opt-out-Lösung; denn jeder drückt auf „Alles genehmigen“, wenn er seine Datenschutzerklärung im Netz bestätigt. Da geht es für uns um § 51 Bundesdatenschutzgesetz. Zu dessen Novellierung findet sich kein Wort.