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Ausschuss

Kabinettausschuss

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Fundstellen

Wenn Sie uns fragen, was wir gemacht haben, dann will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Es waren Horst Seehofer und die Union, die den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus eingeführt haben. So geht man mit Extremismus in Deutschland um. Das ist genau das, was wir jetzt von Ihnen in der Regierung erwarten. Wenn Sie nicht endlich handeln – auch nach dem 7. Oktober, nach den abstoßenden Demonstrationen, die wir hier in Berlin und anderswo haben –, dann ist das einfach politisch fahrlässig und unverantwortlich.