Protokoll
Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen. – Auch dazu gibt es keinen Widerspruch.
Es sieht so aus, als hätten jetzt alle ihren Platz gefunden.
Dirk Brandes hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. In unserem Antrag fordern wir, dass Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden und mindestens 100 000 Mitzeichnungen erreichen, zukünftig nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum im Rahmen einer Bürgerstunde beraten werden.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, haben Bürger zukünftig die Möglichkeit, über das Petitionswesen direkten Einfluss auf das zu nehmen, was hier im Hohen Haus debattiert wird – ein erster Schritt zu mehr Mitbestimmung und zu mehr direkter Demokratie.
Denn in seiner jetzigen Verfasstheit wird unser Petitionswesen seiner im Grundgesetz verankerten Bedeutung zu wenig gerecht. Die Zahl der Eingaben stagniert auf niedrigem Niveau, während private Petitionsplattformen regelrecht boomen. Es liegt also nicht am mangelnden Interesse der Bürger an der Demokratie. Nein, meine Damen und Herren, es gibt sozusagen einen freien Markt im Petitionsgewerbe. Lassen Sie uns das bessere Produkt anbieten!
Weiter sind die Gräben zwischen Bevölkerung und Parlament durch Ihr stetiges Agieren gegen die Bürger heute größer als jemals zuvor. Das veranschaulicht sogar der Bau Ihres Burggrabens um den Reichstag, der das Volk auch physisch von seinen Volksvertretern trennt.
Immer mehr Menschen fühlen sich durch die Mehrheit hier im Haus nicht mehr repräsentiert, und das aus gutem Grund. Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können.
Unser Parlament befindet sich in einer Akzeptanzkrise. Die vermeintliche Lösung Ihrerseits jedoch sind die sogenannten Bürgerräte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Bundestagspräsidentin Bas:
„Viele Bürgerinnen und Bürger finden sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder.“
Und:
„… die Bürgerinnen und Bürger lernen in so einem Rat, dass es keine einfachen Lösungen gibt.“
Bürgerräte quasi als Hilfsschulen für den verdrossenen und unbelehrbaren Bürger. Diesem erklären dann sogenannte unabhängige Experten, die natürlich nicht zufällig per Los ausgewählt werden, dass es keine einfachen Patentrezepte gibt. Nach meiner Auffassung wollen die Bürger mitbestimmen und nicht erzogen werden.
Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen.
Was Deutschland braucht, sind Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Was Deutschland nicht braucht, ist eine grüne Räterepublik nach sozialistischem Vorbild, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, und unser Antrag ist der erste Schritt dorthin. Und Sie alle wissen, dass es so ist; denn 2009 forderten FDP und Union bereits im Koalitionsvertrag, ein sogenanntes Bürgerplenarverfahren im Bundestag einzuführen.
Was ist aber dann passiert? Leider nichts. Und was steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel? Man höre und staune: Das Petitionsverfahren soll insgesamt gestärkt und die Möglichkeiten geschaffen werden, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.
In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.
Allerdings mit einem Wermutstropfen: Die Bürgerstunde soll nur stattfinden, wenn der Ausschuss dieses vorher beschließt.
Sie könnten also missliebige Themen vorher abblocken. Da stelle ich mir die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst,
jede Petition im Plenum zuzulassen? Trauen Sie Ihrer eigenen Politik nicht mehr?
Deswegen: Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit setzen. Wenn Sie die Gräben zwischen Ihnen und unserem Volk nicht noch tiefer ziehen wollen,
stärken Sie die Mitsprache der Bürger über unseren Petitionsausschuss. Geben Sie ein klares Bekenntnis zu unserer beantragten Bürgerstunde im Plenum.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, weil hier auch Besucherinnen und Besucher anwesend sind, ist es mir wichtig, festzuhalten, dass die Baustelle draußen der Erbauung eines Besucher- und Besucherinnenzentrums dient und nicht etwa der Abhaltung von Besucherinnen und Besuchern.
– Jedenfalls habe ich Sie so verstanden in Ihrer Rede. – Das wollte ich gerne richtigstellen für das Haus.
Die Kollegin Macit Karaahmetoğlu hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
MacitKaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu (SPD):
Ein Kollege!
Verzeihung! Der Kollege – das muss ich korrigieren für das Protokoll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion fordern, dass Petitionen mit mindestens 100 000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden.
Sie haben es schon erwähnt: Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und die Möglichkeit von öffentlichen Beratungen auch im Plenum zu schaffen. Auch das haben Sie erwähnt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu auch jüngst in einem Positionspapier Vorschläge gemacht. – Wir können also bereits an dieser Stelle nüchtern festhalten: Ihr Antrag ist völlig überflüssig.
Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition als ein solches anerkennen.
Nun könnte man fast schon ein Fünkchen Hoffnung schöpfen, Ihre Fraktion wäre zumindest einmal in der Lage, konstruktiv mitzuwirken. Wer dann aber insbesondere die Begründung in Ihrem Antrag liest, dem wird klar: Sie bleiben Ihren Prinzipien treu: hetzen, spalten und, wo es nur geht, die Menschen für blöd verkaufen.
Sie spielen sich in Ihrer Begründung als Schutzpatronin der Bürgerinnen und Bürger und Retterin der Demokratie auf. Ihr wahres Wesen ist aber völlig antibürgerlich und antidemokratisch: rechtsradikale Funktionäre, stets im Visier des Verfassungsschutzes,
menschenfeindliche Politik gegen Minderheiten, gegen Journalisten und Andersdenkende. Das ist Ihr wahres Gesicht! Das ist die AfD, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ihre Idealvorstellung, Politik am besten nur noch in Form von Volksabstimmungen mit Ja und Nein zu machen, ist das Bekenntnis Ihrer größten Lüge. Sie gehören zu denjenigen, die vorgaukeln, für höchst komplizierte Fragen ganz einfache Antworten zu haben. Das ist die Methode von Betrügern, aber auch von religiösen Sekten und Fanatikern.
Was Sie übrigens mit den genannten Gruppen verbindet, ist die Schamlosigkeit, mit der Sie Blödsinn und Halbwahrheiten verbreiten.
Herr Kollege, die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen.
Nein.
Okay.
Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht um den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
Für uns ist der Petitionsausschuss das Gremium für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und das Petitionsrecht ein unveräußerliches Grundrecht. Wir werden das Petitionsrecht stärken. Und das Letzte, was wir hierfür benötigen, sind Ihre Vorschläge, die weder gut noch gut gemeint sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Patrick Schnieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der uns, quasi als zweiter Aufguss, erneut und fast unverändert vorgelegt wird. Wir haben ja vor gut zwei Jahren schon einmal über einen fast wortgleichen Antrag hier debattiert. Man muss dazu wissen: Der Antrag ist aus einem Positionspapier von den Kolleginnen und Kollegen der FDP aus dem Jahr 2011 abgeschrieben. Wir haben vor zwei Jahren in der Debatte hier einhellig gesagt: So kann man das nicht machen. – Wir haben das in sehr deutlichen Worten abgelehnt. Und weil sich inhaltlich nichts geändert hat, kann ich auch heute nur dafür plädieren, die Forderungen, die dort aufgestellt werden, nicht anzunehmen.
Das hat übrigens nichts mit der FDP zu tun; dazu sage ich gleich noch etwas. Es gibt gute Gründe dafür, warum man das heute nicht mehr vertritt; das hat damals Stephan Thomae in der Debatte auch entsprechend ausgeführt. Es ist ja in der Zwischenzeit auch etwas passiert.
Ich will hier auch gar nicht Stellung nehmen zu diesen Ausschweifungen über direkte Demokratie, unterfüttert mit abstrusen Theorien und dergleichen mehr.
Ich will mich an die Kernforderung halten. Und die Kernforderung, dass bei einer Mitzeichnung von 100 000 Bürgerinnen und Bürgern bei einer Petition der Automatismus greift, dann hier im Plenum darüber zu debattieren, halte ich nicht für ein Mehr an Demokratie; vielmehr müssen wir aufpassen, dass wir das Petitionswesen insgesamt damit nicht belasten oder vielleicht sogar entwerten.
Warum? Das will ich im Einzelnen darlegen.
Die 100 000er-Grenze ist heute jedenfalls – und das ist der Grund, warum die FDP diese Forderung auch nicht mehr aufrechterhält – viel zu niedrig.
Nehmen wir mal die Zahl 100 000: Das sind 1,6 Promille der Wahlberechtigten in Deutschland,
die darüber dann Einfluss nehmen auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Wir haben ein repräsentatives System. Im Deutschen Bundestag sitzen in der Regel Fraktionen, die bei der Bundestagswahl mindestens 5 Prozent erreicht haben. Sie entscheiden dann über Tagesordnung, Redezeit und dergleichen mehr. Diesen Zahlen muss man zumindest in Übereinstimmung bringen.
Und dann öffnet man damit natürlich Tür und Tor für Kampagnen und Agitation, statt Petition. Es ist doch ein Leichtes für Lobbyisten, die sich vielleicht auch „NGO“ nennen, mit einem entsprechenden Apparat und Finanzaufwand 100 000 Mitzeichner für ein Anliegen zu bekommen. Und das würde bedeuten, dass wir im Bundestag geflutet werden mit eigentlich politischen Hintergründen in einer Petition, die man hierhin auch anders transportieren kann. Wir wollen kein Forum sein für populistische Debatten. Wir haben mit Ihnen schon genug davon.
Und ein ganz entscheidender Punkt, meine Damen, meine Herren, ist, dass der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Petitionen gilt.
Sie müssen doch einmal sehen, dass die Bedeutung, der Wert einer Petition nicht von der Anzahl der Mitzeichner abhängt.
Das ist vielleicht ein Gradmesser, wie ein Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Aber eine Petition ist doch eine persönliche Bitte, eine Beschwerde eines Einzelnen,
der zum Teil existenzielle Nöte hat, und diese will genauso behandelt und ernst genommen werden
wie andere Petitionen, die vielleicht einen anderen politischen Impact haben, auch.
Deshalb ist es hier an der Zeit, dem Petitionsausschuss für die Arbeit, die er Woche für Woche erbringt, nämlich die Behandlung der Petitionen, auch einmal herzlich zu danken.
Das ist das Wesen und der Kern des Petitionsrechts.
Im Übrigen: Fraktionen können doch heute schon ein Thema, wenn es sich herauskristallisiert über viele, viele Mitzeichnungen, über eine Stimmung in der Bevölkerung, die wir ja wahrnehmen, im Bundestag aufsetzen, das unter einem Tagesordnungspunkt behandeln lassen.
Das Thema ist doch damit nicht aus der Welt.
Deshalb, meine Damen, meine Herren: Für mich gelten heute noch die Argumente, die wir alle vor gut zweieinhalb Jahren hier vorgetragen haben: dass wir damit eigentlich nichts zu tun haben wollen. – Eigentlich, denn ich finde es schon ein bisschen irritierend – das sage ich jetzt an die Adresse der SPD-Fraktion –, wenn Sie in einem Positionspapier, das noch nicht einmal einen Monat alt ist – es ist von Ende August 2023 –, unter Punkt 4 genau das fordern, was die AfD hier jetzt und in der letzten Periode beantragt hat.
Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Redner das mit der gleichen Vehemenz abgelehnt haben. Das Einzige, was Sie anders regeln wollen als die da, ist, dass der Ausschuss das mehrheitlich entscheiden muss. Das ist ja noch schlimmer. Damit sortieren Sie
politisch noch die Petitionen aus, die Ihnen als Mehrheit nicht in den Kram passen.
Und das, glaube ich, kann überhaupt nicht sein. Das wäre eine Politisierung des Petitionsrechts, die wir nicht wollen.
Deshalb sollten Sie Ihr Verhältnis zumindest zu diesem Antrag – ich sage jetzt nicht: zu der Fraktion, aber zu dem Antrag –
noch mal sehr genau überdenken angesichts des Positionspapiers, das Sie in die Welt gesetzt haben.
Insgesamt brauchen wir also eine Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir brauchen eine Stärkung –
Herr Kollege.
– des Petitionsrechts, indem wir es ernst nehmen. Aber wir brauchen nicht diesen Humbug, der hier vorgeschlagen worden ist.
Das Wort hat Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke für das Wort. – Sehr geehrte Menschenfreundinnen und -freunde, Demokraten und Demokratinnen! Ich bin froh, lieber Patrick Schnieder, dass Sie vor mir geredet haben, weil wir jetzt ein bisschen über die Sache diskutieren können.
Ich habe gerade von unserer verehrten Vorsitzenden gehört – ich habe noch mal nachgefragt –, dass die SPD damals eigentlich gegen diesen Vorschlag, bei Petitionen mit 100 000 Unterzeichnern hier ins Plenum des Deutschen Bundestages zu gehen, nichts gehabt hat, sondern sich vielleicht ein bisschen in Geiselhaft der Großen Koalition befunden hat
und sie jetzt ihre Freiheit wiedergewonnen hat in dieser Konstellation mit FDP und Grünen, die sich an dieser Stelle wirklich mal richtig einig sind.
Wir diskutieren ja so selten über das Petitionswesen. Es ist auch schön, dass mal andere Leute zu Wort kommen in dieser Debatte,
als wir es üblicherweise gewohnt sind.
Ich glaube, wir sollten jetzt doch mal grundsätzlich werden. Ich habe heute Morgen die Post durchgesehen bei mir im Büro und habe einen Brief geöffnet, der einen interessanten Inhalt hatte. Ich zitiere mal: Ergänzend zu meinen Worten unter deinem Posting möchte ich dir über diesen Kanal noch gerne schreiben, dass ich mich gerne an meinen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses während meiner Hospitation bei dir erinnere. Ich war damals nicht nur beeindruckt, sondern auch etwas peinlich berührt, dass ich zuvor so wenig Ahnung von diesem Gremium und seinem Wirken hatte.
Ich glaube, da spricht der Autor wirklich ein Grundproblem an: dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht genügend gewürdigt wird, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch nicht in die Welt treten und sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr ärgert euch zu Recht über vieles, aber ihr habt die Möglichkeit, direkten Zugang zu diesem Parlament zu finden.
Ich vermute, dass der Autor dieser wirklich freundlichen Zeilen sich in dem Zusammenhang nicht nur an die großen Petitionen erinnert hat, an die 100 000er-Petitionen, an die, die häufig in Netzwerken entstanden sind, sondern auch an all die Auseinandersetzungen der Mitglieder des Petitionsausschusses – und damit meine ich alle Beteiligten aus dem Ausschuss, alle Beteiligten aus allen demokratischen Fraktionen – und daran, wie sehr hier an Einzelfällen gearbeitet wird und worauf die Aufmerksamkeit gerichtet wird.
Aufmerksamkeit wird gerichtet zum Beispiel auf den Industriearbeiter, der sich, ehrlich gesagt, kaputtgeschafft hat und nun im Kampf mit diversen Kostenträgern steckt und sich oft behandelt fühlt – ich glaube, auch so behandelt wird – wie der letzte Depp. Das ist so ein klassisches Beispiel, das bei uns immer wieder auftaucht.
Auseinandergesetzt wird sich mit dem Fall einer jungen Frau, klug ohne Zweifel, die aufgrund einer psychischen Erkrankung aus der Bahn geworfen wurde und nun mit der Rentenversicherung kämpft, ob sie den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt schaffen kann, und um eine Umschulung streitet.
Auseinandergesetzt wird sich mit dem Fall eines Familienvaters, der seit Jahren darauf wartet, dass seine Frau und Kinder endlich zu ihm nach Deutschland kommen können, der keine Nacht mehr schlafen kann, weil Frau und Kinder in irgendeinem Lager irgendwo auf der Welt Gefahren ausgesetzt sind, die aber, obwohl er alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, damit dieser Familiennachzug stattfinden kann, einfach kein Visum bekommen. Das ist auch so ein klassischer Fall.
An der Stelle möchte ich sagen: Sabine Weiss aus der Union – sie ist momentan krank; ich wünsche ihr das Allerbeste – ist das beste Beispiel dafür, dass wir an diesen Stellen, wo klar erkennbar ist, dass wir Menschen in konkreter Not helfen müssen, alle Register ziehen. Das tun wir mit Berichterstattergesprächen. Wir legen uns an mit der Regierung. Wir sind an dieser Stelle wirklich mal ein selbstbewusstes Parlament. Da ist es auch egal, zu welcher Fraktion man gehört. Das ist die Aufgabe dieses Petitionsausschusses. Darauf können wir, glaube ich, alle miteinander stolz sein, und darüber sollten wir auch hin und wieder mal ein bisschen intensiver in der Öffentlichkeit reden.
Ich neige nicht dazu, die Dinge schönzureden. Wir können und wir müssen besser werden. Wir wissen das als Ampelkoalition. Wir haben vor 20 Jahren, also vor der Zeit der meisten hier im Raum, die letzte Reform erlebt. Damals sind die öffentlichen Petitionen auf den Weg gebracht worden. Sie sind ein Erfolgsmodell. Aber jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo wir das Ganze noch mal nach vorn entwickeln müssen, gerade angesichts der angespannten Lage, in der wir uns als Demokratie insgesamt befinden, aufgrund der durchaus nachvollziehbaren Kritik an vielen Stellen, die wir hier hereinlassen müssen. Wir brauchen frischen demokratischen Wind in diesem Hause. Dabei lassen wir uns gerne unterstützen von den Menschen in diesem Land. Wir haben ganz sicher keine Angst vor den Menschen in diesem Land, sondern wir lieben die Menschen in diesem Land. Deswegen arbeiten wir in diesem Petitionsausschuss.
Wir, die Ampelfraktionen im Petitionsausschuss, haben in den letzten Monaten – an anderen Stellen hat es ja manchmal Knatsch gegeben; bei uns nicht – geräuschlos gearbeitet. Wir haben in guter Atmosphäre zusammengearbeitet und uns überlegt, was wir tun wollen. Natürlich wollen wir für Petitionen, die besonders stark unterstützt werden – wir haben die 100 000er-Marke benannt; Manfred Todtenhausen wird gleich etwas dazu sagen, die FDP hat das seit 2011 gefordert; seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, die Grünenfraktion auch; wir müssen uns überhaupt nicht darum streiten, wer die Ersten waren –, das Quorum absenken. Wir wollen die Mitzeichnungsfrist verlängern. Wir wollen das Petitionswesen insgesamt inklusiver aufstellen, damit jeder Bürger, damit alle Menschen in diesem Land Zugang haben und sich bestmöglich gehört fühlen.
Frau Kollegin.
Ich komme jetzt auch zum Ende.
Vielen Dank.
Ina Latendorf hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag von der rechten Seite steht: Sie fordern, dass Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnern im Plenum beraten werden sollen. – Na, Donnerwetter! Am 6. Juni wurde der Antrag der Fraktion Die Linke über die Forderung zur Plenumsberatung bei 100 000 Mitzeichnern, aber auch zu mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Petitionsausschuss abgestimmt. Und siehe da: Sie haben dort nicht zugestimmt. Nachzulesen im Protokoll. Das, was wir hier vorliegen haben, ist purer Populismus.
Nun hat die SPD ähnliche Vorschläge gemacht, wie wir Linken sie vor der Sommerpause in einem Antrag eingebracht haben; man findet sie im Netz. Und Rechtsaußen ist spontan eingefallen, diese Punkte – zumindest einen dieser Punkte – hier einzubringen. Sie nutzen nun diesen schnell hingeworfenen Antrag, um bürgernah zu erscheinen. Das gleiche Anliegen haben Sie aber in geschlossener Sitzung vor drei Monaten nicht gewollt. Das ist billig und entlarvend.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, hätten Sie unseren Anträgen im Ausschuss zugestimmt, hätten Sie sich in der Sommerpause Arbeit erspart und uns dieses offensichtliche Spiel hier.
Zur Erinnerung: Meine Fraktion macht seit Jahren Vorschläge für eine Reform des Petitionswesens. Wir verlangen niedrigere Quoren, öffentliche Beratungen, stärkere Einbeziehung der Petentinnen und Petenten, Transparenz des Abstimmungsverhaltens bei der Wiedergabe an die Bürger/-innen, die sich beschwert haben. Wir haben die Ladung von Ministern und Ministerinnen zur Stellungnahme im Ausschuss gefordert, und wir haben einen Härtefallfonds beantragt, der hier zwar schon mal auf dem Weg war, aber nun anscheinend wohl doch nicht kommt.
Bisher hat der Rest des Hauses aus meiner Sicht zu wenig Reformwillen an den Tag gelegt; denn seit nunmehr 18 Jahren sind die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses nicht mehr geändert worden. Konkrete Vorschläge hierzu wurden abgelehnt.
Ich erinnere Sie: In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Petitionswesens angekündigt. Nun ist zu hören, Sie arbeiten an Reformvorschlägen, und ich frage mich, warum Sie die demokratischen Oppositionsfraktionen in diesen Prozess nicht einbezogen haben; denn das wäre aus meiner Sicht dem Bürgerausschuss allemal angemessen gewesen.
Lassen Sie uns den Reformbedarf nicht nur punktuell, sondern auf breiter Ebene Rechnung tragen, damit sich die Menschen nicht weiter zunehmend an private Plattformen wenden, weil es einfacher ist oder es scheinbar mehr Aufmerksamkeit gibt. Ausschussbeschlüsse müssen durchgesetzt werden; das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das muss auch die Regierung begreifen; denn wir erleben immer wieder, dass auch Beschlüsse mit höchstem Votum negiert und nicht umgesetzt werden.
In jedem Fall ist der Petitionsausschuss mir zu wichtig für dieses Theater und die Profilierung, wie wir sie heute hier erleben.
Vielen Dank.
Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Stückwerk statt Konzept – genau das ist es, was uns die AfD hier mal wieder vorlegt. Während andere Fraktionen daran arbeiten, wie man das Petitionswesen insgesamt zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen kann,
bekommt die AfD gerade mal dieses kleine Bröckchen hin, und das auch nur zur Befriedigung der eigenen Klientel.
Von Wertschätzung gegenüber Petenten und Petentinnen ist dieser Antrag also weit entfernt. Nicht weil dieses Bröckchen falsch wäre, sondern weil es einfach konzeptlos ist. Daher werde ich hier auch gar nicht weiter darauf eingehen, sondern Ihnen aufzeigen, woran wir als Koalition gerade arbeiten und was uns als Freie Demokraten ganz besonders wichtig ist.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition haben hier schon einiges benannt. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur große und organisierte Kampagnen dazu kommen, dass ihre Petitionen in der öffentlichen Sitzung beraten werden. Wer keinen großen E-Mail-Verteiler zur Verfügung hat, keine Angstkampagne betreibt und nicht mit professionellen Werbebudgets arbeitet, tut sich schwer damit, 50 000 Unterschriften in vier Wochen zu sammeln. Darum wollen wir eine Absenkung des Quorums und eine Verlängerung der Frist zum Sammeln von Unterschriften, und das ist bürgerfreundlich.
Wir müssen auch bürgerfreundlicher kommunizieren. Es gibt zahlreiche Ministeriumsstellungnahmen und damit auch Petitionsbegründungen, die kein Mensch versteht. Zumindest kein Nichtjurist. Wenn eine Petentin mit einem solchen Begründungsschreiben eine Ablehnung erhält, wird sie sich nicht ernst genommen fühlen. Und selbst wenn der Petitionsausschuss der Petition folgt, hilft das nicht, wenn die Petentin oder der Petent das aus dem Schreiben nicht erkennen kann. Diesen Konflikt zwischen sachlich korrekten und verständlichen Schreiben müssen Behörden an vielen Stellen aushalten.
Aber wenn sich Menschen in Not und Verzweiflung an den Bundestag wenden, ist es vielleicht noch einmal besonders wichtig, auf Verständlichkeit zu achten. Wir brauchen dazu einen Dolmetscher. Den sehen wir vor, und das ist bürgerfreundlich.
Unsere Arbeit muss digitaler werden. Das gilt nach innen und nach außen. Alle Mitglieder des Petitionsausschusses bekommen einen halben Nervenzusammenbruch – das ist so –, wenn sie von Fraktionskollegen gefragt werden: Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde ich gerne! –; aber da kann ich nur an die Dame hinter mir appellieren: Setzen Sie sich hierfür ein, und setzen Sie hier eine Priorität!
Auch als stellvertretende Bundestagspräsidentin haben Sie Möglichkeiten.
Dabei geht es um den Zugang zu Plattformen, die Formalitäten für die Identifizierung, die Barrierefreiheit der Darstellung, die Nutzerfreundlichkeit der Suche bis hin zur Aufbereitung der Entscheidungen des Petitionsausschusses. Und auch die internen Abläufe des Ausschusses können von einer Digitalisierung profitieren. Leider dauert heute die Bearbeitung von Petitionen manchmal viel zu lange. Da kann eine Digitalisierung des Arbeitsprozesses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes unterstützen und deutlich entlasten. Leichter zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten und schnellere Verfahren, auch das ist bürgerfreundlich.
Der AfD-Antrag beschreibt hier nichts Neues; aber er hat etwas Gutes: Ich konnte auf all diese wichtigen Punkte hinweisen, an denen wir als Koalition intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Freie Demokraten wichtig sind. Punkte, die für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen.
Ihnen allen herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich bin fertig.
Jedenfalls mit der Rede, ansonsten natürlich nicht. Ansonsten geht es weiter, wie Sie gesagt haben.
Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Wir als Ampel haben uns zu Beginn der Wahlperiode das Ziel gesetzt, unser Petitionswesen zu reformieren und öffentliche Petitionen auch im Plenum zu beraten. Letzteres ist ja bislang schon möglich, allerdings nur dann, wenn wir ein sehr hohes, einstimmiges Votum des Petitionsausschusses haben, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich nur ein paar Minuten. Wir finden, das ist zu wenig. Wir finden, dass es sich lohnt, Petitionen mehr Raum zu verschaffen, auch hier im Plenum.
Als langjähriges Mitglied und mittlerweile Vorsitzende des Petitionsausschusses bin ich froh, dass wir mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP endlich die Freiheit haben, unser Petitionswesen zu erneuern und die Anliegen der Petentinnen und Petenten zu stärken. Das war mit der CDU/CSU lange nicht möglich.
Und lassen Sie mich eines sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das.
Ich bekomme tagtäglich mit, wie sehr Petentinnen und Petenten für ihre Anliegen kämpfen und wie sehr sie sich wünschen, Politik mitzugestalten. Deswegen wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Petitionen, die 100 000 oder mehr Unterschriften erreicht haben, zusätzlich zu einer öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss auch im Plenum beraten werden, wenn der Petitionsausschuss das beschließt. Dieses Vorhaben werden wir – neben vielen anderen Reformen, die wir parallel vorstellen werden – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen.
Und was genau will die AfD hier in ihrem Antrag?
Sie will, dass eine Bürgerstunde stattfinden soll, „sobald der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung über eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen vorlegt …“ Für diejenigen unter uns, die noch nie in unserem Ausschuss waren: Eine Beschlussempfehlung steht ganz am Ende eines Petitionsverfahrens. Da fehlt also nur noch die finale Abstimmung. Ich habe mich gefragt: Was soll es denn bitte bringen, eine Petition erst am Ende zu diskutieren, wenn die ganze Arbeit schon getan ist? – Beim weiteren Lesen des Antrages wurde es mir dann klar.
Die AfD fordert anschließend, eine Bürgerstunde stattfinden zu lassen, „wenn eine Fraktion eine Bürgerstunde für eine Petition mit einem Quorum von 100.000 Mitzeichnungen verlangt.“ Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich dann das Bild für mich zusammengefügt: Der AfD geht es nicht um die Stärkung von Petitionen.
Der AfD geht es überhaupt nicht um eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Plenum.
Der AfD geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte des Petitionsanliegens. Der AfD geht es wieder mal allein darum, sich das Recht einzuräumen, rechte Ideologie hier in unser Parlament zu tragen.
Bestes Beispiel dafür war die von der AfD aus dem Bundestag heraus gesteuerte Petition zum UN-Migrationspakt aus der letzten Wahlperiode.
Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin?
Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt.
Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten,
indem sie selber entscheiden, welche Petition hier beraten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden tun immer noch Mehrheiten in diesem Haus. Wir lassen das nicht zu. Wir sind gerne bereit, zu reformieren, aber mit Mehrheiten – wie sich das in diesem Haus gehört – und nicht, wenn jemand alleine meint, wir müssten etwas beraten.
Vielen Dank.
Herr Brandes zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD.
Wir wollen hier nur Missstände aufgreifen; denn wir haben uns immer mehr vom Volk entfernt.
Warum sind wir von der AfD denn überhaupt da? Man muss sich doch mal die Frage stellen: Warum kriegen wir die Prozente, die wir kriegen?
Dann ist eben noch gesagt worden: Die Lobbyisten missbrauchen Petitionen. – Also, die weitaus meisten Petitionen kommen von den Bürgern da draußen; das sind keine Lobbyisten. Die großen Lobbyisten, zum Beispiel die von großen Pharmaunternehmen etc. pp., brauchen keine Petitionen, die haben doch Sie, die brauchen keine Petitionen zu stellen.
Wenn man hinterfragen will, warum wir uns hier eigentlich in dem Zustand befinden, dass eine AfD mittlerweile bei 23 Prozent liegt, muss man sich einfach nur noch mal in der Mediathek angucken, was bei „Hart aber fair“ vor zwei Tagen wieder abgeliefert wurde. Es wird hier um den heißen Brei herumgeredet. Aber die Menschen, die Probleme haben und die Ihre Scherben jeden Tag aufheben müssen, werden hier gar nicht gehört, und die möchten wir mit ihren Themen ins Plenum bringen.
Herr Kollege, es geht um eine Kurzintervention und nicht um einen weiteren Redebeitrag.
Ich bin fertig, Frau Präsidentin. – Vielen Dank.
Frau Stamm-Fibich, möchten Sie darauf reagieren? – Das möchten Sie nicht.
Dann hat die Kollegin Daniela Ludwig jetzt das Wort für die CDU/CSU Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag zu dem Antrag der AfD stehen, wie man will: Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Das Petitionswesen generell und auch die Bürgernähe dieses Parlaments ist mit Sicherheit besser als von der AfD dargestellt und sicherlich an der ein oder anderen Stelle auch besser als ihr Ruf.
Dazu tragen wir alle – jeder Einzelne von uns, egal von welcher Fraktion – täglich durch unsere Wahlkreisarbeit bei.
Ich denke, so viel Selbstbewusstsein dürfen wir schon an den Tag legen.
Ich bin allen sehr dankbar, die die Arbeit des Petitionsausschusses, dem auch ich mal angehören durfte, hier so ausführlich dargestellt haben. Das ist ein deutlich unterschätzter Ausschuss. Er macht mehr Arbeit, als viele glauben, und er ist näher am Menschen, als viele glauben.
Frau Vorsitzende, Sie haben es, finde ich, sehr eindrücklich beschrieben. Wir sehen ehrlicherweise gar nicht so viel Reformbedarf, wie jetzt hier dargestellt wurde. Insbesondere sehen wir jetzt den Unterschied in Bezug auf die 100 000 Unterschriften zwischen Ihnen und denen dort drüben von der AfD nicht so sehr. Ich würde dringend darum bitten, das vielleicht noch mal zu überprüfen.
Wir sehen, dass das Parlament sehr, sehr gut arbeitet und dass der Petitionsausschuss ohne Ansehen der Person und insbesondere ohne Ansehen der Zahl der Unterschriften – sie sagt nichts über die Bedeutung einer Petition aus – sehr, sehr nahe dran ist an den Leuten, die sich in einer Notsituation oder auch in einer Situation, wo sie einfach Auskunft haben wollen, an den Deutschen Bundestag wenden. Wir glauben, dass sich dieses System in den letzten Jahren außerordentlich gut bewährt hat und auch immer für Transparenz gesorgt hat.
Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wenn eine Petition besondere Wichtigkeit hat, kann der Ausschuss darüber entscheiden: Macht er es öffentlich oder nicht? Sogar der Petent wird zugelassen, hat die Möglichkeit, sich mit dem Ausschuss auszutauschen. Auch dieses Instrument halte ich für deutlich unterschätzt und wahrscheinlich auch für deutlich zu wenig bekannt.
Ich will aber eines ganz klar machen: Achten wir darauf, dass wir nicht unterwandert werden! Achten wir auch darauf, dass die Hoheit über die Tagesordnung immer noch dieses Parlament und die Parlamentarier haben und niemand anderes! Ich bin schon so selbstbewusst, zu sagen: Ich traue mir zu, zu entscheiden, welche Themen für die Bürgerinnen und Bürger „da draußen“ – wie es immer so schön heißt; also ich bin auch „da draußen“ – gerade wichtig sind und bei welchen es sich vielleicht nur um Schaufensterthemen handelt, die dazu da sind, uns hier zu beschäftigen.
Genau das ist übrigens die Gefahr, die ich ganz deutlich ansprechen will. Die Zahl der Unterschriften – ich sagte es bereits – sagt nichts über die Bedeutung eines Anliegens aus, gar nichts. 100 000 dürfte deutlich zu wenig sein, wenn Sie über Richtgrößen nachdenken. Warum? In Zeiten wie diesen ist es vermutlich allen Profis möglich, sehr, sehr schnell 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Ich sage jetzt einfach mal: Russische Trolle dürften überhaupt keine Probleme haben, hier Themen reinzudrücken.
Wir müssen in der Lage sein, diesen Missbrauch auszuschließen, auch im Wege unserer Geschäftsordnung. Das sage ich jetzt als Vorsitzende des GO-Ausschusses. Ich halte es für extrem notwendig, dass wir uns hier nicht vorführen lassen, dass wir uns nicht reinregieren lassen, dass die Entparlamentarisierung nicht weiter voranschreitet, sondern dass wir immer noch die Hoheit darüber haben, aus unserer Verbundenheit zu unseren Wählerinnen und Wählern heraus zu entscheiden, was wir hier debattieren und wann wir es vielleicht besser bleiben lassen. Wir sollten nicht zu Getriebenen von Unterschriften werden.
In diesem Sinne möchte ich ganz klar sagen: Wir sind mit dem Lobbyregistergesetz – das wir manchmal unterschiedlich beurteilen – jedenfalls in die Richtung gegangen, dass wir sagen: Wir wollen Transparenz herstellen. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ habe ich gerade alles gesagt.
Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes System. Wenn man es reformieren will – ich sage es noch mal –, muss man aufpassen, sich nicht abhängig zu machen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, und dem Missbrauch deutlich vorbeugen. Das wird nicht einfach sein, eher diffizil. Wir als Unionsfraktion glauben jedenfalls, dass das System, das sich etabliert hat, wirklich ein gutes ist, und wir sind durchaus bereit, daran festzuhalten.
Vielen herzlichen Dank.
Axel Echeverria hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir als SPD-Fraktion haben auf unserer Klausurtagung in Wiesbaden Ende August beschlossen, dass nach unserer Ansicht Petitionen mit 100 000 Mitzeichnungen oder mehr im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden sollen. Das ist aber nur ein Teil unseres Beschlusses. Insgesamt arbeitet die Ampel als Ganzes an einem Maßnahmenkatalog, um das Petitionswesen zu reformieren. Man kann darüber streiten, ob das nötig ist oder nicht; darüber werden wir auch streiten. Wir sehen das so; aber wir werden darüber diskutieren.
Ziel der Ampel ist nicht nur, das Petitionswesen allgemein zu vereinfachen, nicht nur, das System schneller und ansprechender zu gestalten, nicht nur, die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, sich hier aktiv einzubringen, zu verbessern. Nein, es geht auch darum, das Petitionswesen insgesamt attraktiver zu machen. Das Petitionsrecht hat Verfassungsstatus. In der Praxis müssen wir das Petitionswesen stärken, eben weil jeder Mensch durch Petitionen das Recht hat, sich direkt ans Parlament zu wenden.
Mit der Ampel hat es hier aber schon jetzt einen echten Richtungswechsel gegeben. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung und Erwägung überweisen als jemals zuvor in diesem Haus. Morgen wird der Kollege Pellmann – er ist gerade nicht da – hier im Plenum zur zwölften Petition sprechen, die wir als Ausschuss im Konsens mit dem höchsten bzw. zweithöchsten Votum an die Bundesregierung weitergegeben haben. Die 13. und 14. Petition sind heute Morgen dazugekommen – die eine sogar relativ spontan im direkten Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor, und das ist gut. Aber das reicht noch nicht. Die Ampel will da mehr.
Wir als Petitionsausschuss haben in diesen zwei Jahren politisch einiges erreicht. So geht beispielsweise die Anerkennung im Deutschen Bundestag der Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden und des Holodomor als Völkermord auf Petitionen und den Einsatz des Petitionsausschusses zurück. Aber wir sehen auch hier noch viel Potenzial. Wir wollen da mehr.
Unser Ziel ist es, das Petitionsrecht für alle Menschen attraktiver zu machen, um sich aktiv mit ihren Ideen in die Bundespolitik einzumischen. In der 20. Wahlperiode hatten wir bisher sieben Petitionen, die 100 000 Mitzeichnungen oder mehr vorzuweisen hatten. Das ist nicht schlecht; aber – es wurde schon gesagt – da ist mehr möglich. Und wenn wir mal ganz ehrlich sind: Wir reden hier, Herr Brandes, über 13 500 Petitionen, Tendenz steigend. Das ist eine ganze Menge, die hier bei uns ankommt. Unser Ziel ist es, das für die Menschen noch attraktiver zu machen, indem wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen werden.
Für uns stehen die Petentinnen und Petenten im Mittelpunkt. Sie können ihre Anliegen am besten hier vertreten und sollten immer zuerst gehört werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Petentinnen und Petenten zu öffentlichen Beratungen des Ausschusses einladen, wenn das Quorum denn erreicht wurde. Wir wollen die Anliegen im Bundestag beraten; aber wir wollen vorher die Petentinnen und Petenten zu Wort kommen lassen. Wir wollen sie als Personen mit einbeziehen und nicht ihre Petitionen instrumentalisieren, wie Sie es vorschlagen. Wir wollen, dass die Petentinnen und Petenten auch im Plenum auf der Tribüne dabei sein können, wenn ihre Petition hier im Haus behandelt wird. Das ist genau das, was in Ihrem Vorschlag fehlt. Sie nehmen die Menschen nicht mit. Ich glaube auch manchmal, dass es Ihr Ziel ist, die Menschen nicht mitzunehmen.
Über Ihre Ziele, die wahrscheinlich dahinterstecken, wurde ja schon einiges gesagt.
Unserer Meinung nach muss es darum gehen, einerseits die Stärkung des Petitionswesens und damit die direktdemokratischen Elemente unserer Verfassung auszubauen und andererseits die Petentinnen und Petenten und ihre Anliegen ernst zu nehmen, indem man sie mit einbindet. Sie wollen Ihre Agenda an den Petentinnen und Petenten vorbei durchsetzen und statt wichtiger Anliegen Hass und Hetze hier ins Plenum bringen. Das ist mit uns nicht zu machen.
– Ja, ich habe Ihnen den Gefallen getan.
Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab,
und wir werden unsere Ideen weiter vorantreiben und zu gegebener Zeit hier vorstellen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8529 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. September 2023, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.