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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 3 Wissenschaftsfreiheitsgesetz

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Fundstellen

Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden. Und ich glaube nicht, dass es auch nur im Entferntesten sinnvoll ist, diese Institute bzw. diese Forschungseinrichtungen staatlich zu kontrollieren. Das wollen wir nicht.