Fundstellen
Ich will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach vorverlagert in Staaten, in denen dann eben niemand so genau hinsieht.