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Deutscher Bundestag 20/107

107. Sitzung

Freitag, 26. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:06 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2023
7:06 h
Sitzungsdauer
92
Reden
+ 2 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.423
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.103
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.091
SPD
12.451
Grüne
6.928
FDP
5.934
AfD
4.804
Linke
3.868
Bundesregierung
2.065
fraktionslos
473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
283
96
SPD
281
111
FDP
194
46
CDU/CSU
178
206
Linke
76
27
AfD
66
20
fraktionslos
11

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 275, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist damit an · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP8000
SPD19101
CDU/CSU01730
Linke0320
fraktionslos050
Grüne10601

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz unsere Debatte und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“, Drucksachen 20/6544 und 20/6983: abgegebene …“

Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7801
SPD18820
CDU/CSU01640
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bekannt: abgegebene Stimmkarten 639. Mit Ja haben gestimmt 375. Mit…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ – Drucksachen 20/6654 und 20/6980 – wie folgt mit: abgegebene Stimmkarten 601. Mit Ja haben g · TOP 29
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1600
FDP7301
SPD18110
CDU/CSU14500
Linke0300
fraktionslos320
Grüne10201

„Ich unterbreche kurz die Aussprache zu TOP 9, komme zurück zu TOP 29 und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ …“

TOP 27 · Drucksache 20/6655, 20/6978, 20/6979, 20/5547, 20/5901

a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Unterdessen rufe ich die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich sehe, Sie sind alle so weit. Wenn der Geräuschpegel noch etwas heruntergeht, dann können wir die Debatte beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Es startet Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Heute stimmen wir über das Abzugsmandat für die Bundeswehr aus der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA in Mali ab, deren Hauptaufgaben in der Überwachung des Friedensabkommens und dem Schutz der Zivilbevölkerung bestehen.

Diese Mission war bei allen Schwierigkeiten in der Vergangenheit nicht wirkungslos. Ob es den Waffenstillstand oder das Friedensabkommen ohne die Vereinten Nationen überhaupt gegeben hätte, ist mehr als fraglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich regiert in Mali aber aktuell eine Militärjunta, die immer stärker auf Kooperation mit russischen Truppen und Söldnergruppen setzt. Die Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen nehmen immer weiter zu; die Sicherheitslage verschlechtert sich kontinuierlich. Mit der andauernden Verweigerung von Überflugsrechten für die Mission sorgt die Militärjunta dafür, dass die Aufgaben der UN-Mission im Ganzen, aber vor allem auch die Aufträge der Bundeswehr nicht mehr wirklich erfüllt werden können.

Beifall bei CDU/CSU

Unter solchen Bedingungen und ohne echte Chance auf Erfolg ist es nicht mehr verantwortbar, Jahr für Jahr dieses Mandat für einen so hochgefährlichen Einsatz einfach so zu verlängern. Immer wieder konnten wir Abgeordnete uns aber trotzdem vor Ort in den letzten Jahren selbst ein Bild davon machen, wie sehr gerade die deutschen militärischen, polizeilichen und zivilen Kräfte geschätzt werden. Für ihren Einsatz in einem schwierigen Umfeld für Frieden und Sicherheit in Mali gilt ihnen daher unser tiefer Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wer von uns in der Koalition oder in der Opposition war,

Zuruf

haben in den letzten zehn Jahren SPD, Grüne, FDP und auch die Union dieses Mandat geschlossen unterstützt. Wie viele Abgeordnete war auch ich in der letzten Debatte wirklich entsetzt über die Art und Weise, wie die Union bereits in der ersten Lesung angekündigt hat, das Mandat gemeinsam mit Linkspartei und AfD abzulehnen. Sie behaupten einfach mal so aus der Hüfte, man solle den Abzug mal in kürzerer Zeit vollziehen und die Bundesregierung habe sich hier auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Das ist purer Nonsens!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstens ist der Abzug von so viel Personal und Material unter den schwierigen politischen, klimatischen und auch technischen Gegebenheiten mehr als hochkomplex. Davon konnten wir Abgeordnete uns sowohl vor Ort in Mali und Niger als auch beim umfassenden Briefing im Verteidigungsministerium ein eigenes und detailliertes Bild machen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Genau so ist es!“

Zweitens liegt auch Großbritannien bereits zweieinhalb Monate hinter den eigenen Abzugsplänen, weil es eben nicht so einfach geht.

Ich weiß nicht, warum die Unionsabgeordneten meinen, dass sie es besser wissen als die militärischen Expertinnen und Experten. Ich und wir als Ampel haben vollstes Vertrauen in die Bundeswehr und danken für die ausführliche Information und die sorgfältige Planung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, neben den logistischen Realitäten gibt es aber auch einen politischen Grund für diesen langfristigen Zeitplan von einem Jahr: Wir haben doch in der Vergangenheit gesehen, dass ein Abzug immer auch Risiken birgt und Destabilisierung verschärfen kann. Umso wichtiger ist es doch, dass dieser geordnet, verlässlich und abgestimmt mit den Vereinten Nationen und unseren anderen Partnern, die ja auch von unserem Abzug betroffen sind, erfolgt. Der Dank unserer Partner und auch der Vereinten Nationen spricht an dieser Stelle für den Weg der Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das erzählen Sie jedes Jahr!“

Mit Ihren parteitaktischen Spielchen zeigen Sie, dass Ihnen Deutschlands internationales Ansehen und die deutsche Verlässlichkeit völlig gleichgültig sind,

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das ist aber starker Tobak!“

und gleichzeitig nehmen Sie der Bundeswehr den breiten Rückhalt im Parlament. Das ist schlicht verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ihr könnt euch dabei auch nicht wohlfühlen!“

Nicht zuletzt Ihr absurder Vorwurf, dass der Bundesregierung eine Gesamtstrategie fehlen würde! Wie war das denn, als Sie regiert haben? Die Vorgängerregierung hatte was weiß ich wie viele wolkige Afrika-Strategien bzw. -Leitlinien, jedes Ministerium völlig unabgestimmt seine eigene.

Zuruf Florian Hahn

Und sowohl der letzte Putsch als auch die Präsenz der Söldnergruppen waren bereits Teil der Probleme in Mali, als Sie regiert haben. Was ist passiert? Oder besser: Was ist nicht passiert?

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Letztes Jahr habt ihr die Strategie angekündigt, 2022! Nichts ist passiert!“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat damals ohne Abstimmung in der Bundesregierung oder mit den Vereinten Nationen einen Tweet rausgehauen, wo sie den Einsatz mal eben so komplett infrage gestellt hat. Dabei blieb es dann aber auch. Sie haben dann einfach so weitergemacht wie bisher. Nicht einmal die Ausbildung des malischen Militärs haben Sie nach dem Putsch beendet – von Strategie wirklich gar keine Spur, weder auf dem Papier noch im Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn

Meine Damen und Herren, es kommt ja nicht allein auf kluge Analysen auf Papier an, sondern es ist das konkrete Handeln, was eine echte Strategie ausmacht.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ach so!“

Letztes Jahr haben wir eben bereits beschlossen, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission und damit auch die direkte Zusammenarbeit mit der Militärjunta einzustellen. Gleichzeitig haben wir trotzdem versucht, an den Rahmenbedingungen zu arbeiten, damit die Menschen im Norden Malis im Rahmen der UN-Mission trotzdem weiter unterstützt werden können. Und als dann endgültig klar war, dass das nicht mehr wirklich möglich ist, hat diese Bundesregierung ein Mandat für ein geordnetes Auslaufen und zugleich eine neue Ausbildungsmission in Niger und eine Neuaufstellung des entwicklungspolitischen Engagements im Sahel auf den Weg gebracht.

Das Ergebnis dieses intensiven Austausches können Sie auch in der regional fundierten Sahelstrategie nachlesen, die übrigens die Ministerinnen Baerbock und Schulze und Minister Pistorius gemeinsam vorgelegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Der Dreiseiter!“

Anders als die Union, die sich mit ihrer heutigen Ablehnung gemeinsam mit Linkspartei und AfD auf einen irrlichternden außenpolitischen Abseitskurs begibt,

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Jetzt wird es langweilig langsam! Diese Gleichmacherei ist doch peinlich ohne Ende!“

senden die Ministerinnen und Minister –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

– und wir als Koalition die klare Botschaft: Mit diesem letzten MINUSMA-Mandat ist unser Engagement im Sahel nicht zu Ende.

Beifall bei Grüne

Wir denken Entwicklung, Diplomatie und Sicherheit zusammen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes gebe ich das Wort an Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht so polemisch machen wie die Kollegin Brugger.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Weil dir das unangenehm ist!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Hardt, wahrscheinlich ist es unangenehm!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Nun hören Sie doch mal zu! Dann kann man etwas lernen! Ihr habt ein schlechtes Gewissen, so sieht es aus!“

Ich finde, dass die Frage, wie wir mit unseren Einsätzen im Ausland umgehen, speziell in Afrika, eine zentrale und wichtige ist. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses Mali-Mandat seit zehn Jahren. Wir haben bereits bei den Mandatserteilungen der letzten Jahre durch die Große Koalition als Unionsfraktion maßgebliche Fragen gestellt und auch Änderungen der jeweiligen Mandatsentwürfe erreicht, weil sich spätestens seit dem Militärputsch abzeichnete, dass dieser Einsatz so nicht zum Erfolg geführt werden kann.

Wir haben im letzten Jahr dem Mandat zugestimmt. Bereits damals haben wir diskutiert, dass dieses Mandat zu Ende geführt werden muss. Wir haben im November letzten Jahres einen Antrag der CDU/CSU formuliert, in dem wir unsere Vorstellung für eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Mali formuliert haben. Wir haben im Übrigen auch dem Sahelmandat in Niger, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben, mit breiter Mehrheit als CDU/CSU geschlossen zugestimmt.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Wie es verantwortungsvoll ist! Genau!“

Und wir brauchen uns von niemandem vorwerfen lassen, dass wir hier nicht mit Maß und Mitte und mit Verstand an diese Dinge herangehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Bei MINUSMA leider schon!]“

Wir haben am 30. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Bundesverteidigungsminister Pistorius gelesen – Zitat –:

Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten.

Frau Brugger, ist das Nonsens, was der Verteidigungsminister über diesen Einsatz gesagt hat?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir haben daraufhin im Februar dieses Jahres einen Antrag gestellt, der zum einen diese konsistente Sahelstrategie einfordert, die vielleicht ein bisschen mehr sein müsste als das, was jetzt schnell zusammengeschrieben wurde. Im Übrigen gibt es Ausschüsse dieses Hauses, die dieses Papier noch nicht einmal zugeleitet bekommen haben. Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit hat es von unseren Kollegen bekommen und nicht aus dem Ausschusssekretariat. Die Bundesregierung hat es nicht mal richtig verteilt. Das ist mehr so etwas vom Grabbeltisch der Nationalen Sicherheitsstrategie

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Vielleicht sollten Sie mal über Politik reden!“

als eine geschlossene konsistente Strategie.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben im Februar vorgeschlagen, den Einsatz geordnet bis zum Jahresende zu beenden. Das wären elf Monate gewesen. In diesen elf Monaten wäre die Bundeswehr ohne Weiteres in der Lage gewesen, das Mandat geordnet zu beenden und den Zustand zu beenden, den der Verteidigungsminister im Januar treffend beschrieben hat.

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Das machen wir doch mit diesem Mandat!“

Wir werden deswegen heute dem Mandat, dem sogenannten Abzugsmandat, was ein Hinhaltemandat ist, nicht zustimmen,

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Es ist ein Abzugsmandat!“

sondern wir werden unserem Antrag unsere Stimmen geben, der diesen entsprechenden Abzugszeitpunkt Ende des Jahres vorgesehen hat. Wenn Sie dieser Idee mit ein wenig konstruktiver Herangehensweise gefolgt wären, dann hätten wir das vielleicht gemeinsam auch hinbekommen. So leider nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an MINUSMA ist nur schwer zu ersetzen. Das berichtete mir die stellvertretende Leiterin von MINUSMA, Daniela Kroslak. Sie dankt ausdrücklich für den bisherigen deutschen Einsatz. Auch mein Dank geht an alle an MINUSMA beteiligten Einsatzkräfte in Mali. Wir sagen ihnen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben stets die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Mali im Blick. Die Entscheidung über den Rückzug der Bundeswehr haben wir uns deshalb nicht leicht gemacht.

Auch wenn die Union regelmäßig, auch heute, den sofortigen Abzug fordert,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das ist schon mal falsch!“ Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Zum Ende des Jahres!“

werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen und malischen Partnern ab. Diese transparente Kommunikation rechnen uns die Vereinten Nationen hoch an. Das sollen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit demonstrieren wir Verlässlichkeit auf internationaler Ebene. Das ist der Kern der Außenpolitik dieser Ampelregierung, und das ist sehr deutlich geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Punkte des Mandates hervorheben:

Wir unterstützen bei der Umsetzung des Friedensabkommens, bei der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe, bei der Herstellung staatlicher Autorität in Zentralmali und bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Es können dafür bis 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Gelingen der Mission.

Ein Auftrag von MINUSMA ist außerdem, die Menschenrechtslage zu dokumentieren. Deshalb wurden Untersuchungen zum Massaker in Moura durchgeführt. Die Ergebnisse des Berichtes schockieren mich. Sie machen uns deutlich: Wir tragen Verantwortung, wir dürfen Mali nicht den Rücken kehren. Wir betonen deshalb: Der Rückzug der Bundeswehr aus MINUSMA bedeutet nicht unseren Rückzug aus Mali und der Region. Ganz im Gegenteil.

Wie sieht unser Engagement also zukünftig aus? Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz in den Bereichen: berufliche Bildung und Beschäftigung, nachhaltige Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien, Stärkung der staatlichen Strukturen auf kommunaler Ebene und Ausbau der Systeme sozialer Sicherung. Fest steht damit: Wir gehen die Ursachen für Terrorismus und Gewalt an. Damit werden wir unserer Verantwortung eindeutig gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Mali sind 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders prekär ist die Lage der Binnengeflüchteten. Gleichzeitig kommt der Sahelregion zunehmend eine geostrategische Rolle zu. Es ist daher in unserem Interesse, dass wir im Sinne des integrierten Einsatzes in der Region engagiert bleiben.

Liebe Union, die Bundesregierung hat geliefert.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Parole der Woche!“

Mit der Neubestimmung und der Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Ich hoffe, dass Sie das mitbekommen haben.

Zuruf Martin Reichardt

Aber was bedeutet das für uns? Wir unterstützen die Ziele von MINUSMA weiterhin finanziell und mit zivilem Personal. Wir setzen auf dezentrale Kooperation in Mali, vor allem bei der Friedensförderung. Wir denken die Anrainer- und Küstenstaaten gezielt mit und unterstützen sie auf ihrem Weg zu nachhaltiger Stabilität. Und wir setzen auf afrikanische Lösungen für nachhaltigen Erfolg. Dafür unterstützen wir die Initiativen der Afrikanischen Union und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlands Beitrag zu MINUSMA ist schwer zu ersetzen. Genau deshalb begleiten wir die Wahlen 2024 und ziehen nicht überstürzt aus Mali ab. Genau deshalb entziehen wir mit unserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden. Und genau deshalb bleiben wir in der Region engagiert. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandates bis Mai 2024.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das war’s. Zehn Jahre Einsatz in Mali vor dem Ende, und die Parteien vom demokratischen Block

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Aha!“ Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ah!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Interessant! Da geben Sie endlich mal was zu! Das ist ja toll! Sie haben was zugegeben! Das ist gut!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Selbsterkenntnis!“

haben jetzt auch erkannt: Es war alles umsonst.

Beifall bei AfD

Zehn Jahre haben Sie – jetzt vergeht Ihnen das Lachen – Soldatenleben riskiert, zehn Jahre Geld verpulvert und zehn Jahre die Fakten verdreht und das Offensichtliche geleugnet und verschleiert.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Sie kennen doch diese Umfragen zur Glaubwürdigkeit: Bundeswehr und Polizei mit sehr guten Werten, Politiker mit miesen Werten.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Besonders von der AfD!“

Man glaubt Ihnen nicht, und die Politik der Regierung und auch der CDU/CSU rund um den Mali-Einsatz zeigt exemplarisch, warum die Leute Ihnen nicht glauben. Noch bis vor einem Jahr standen Sie hier an diesem Pult und sprachen in glühendsten Farben vom Erfolg in Mali, von der Sicherung der Sahelzone,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Faktisch falsch, Herr Lucassen! Das wissen Sie auch!“

von wirtschaftlicher Entwicklung, von Demokratie, von Verantwortung, von der Sicherheit für die Menschen dort. CDU/CSU, SPD und, wie immer mit ganz viel Mitgefühl, unsere Grünen.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Dann haben Sie mir nicht zugehört!“

Alles Scheiß. Es stimmte damals nicht, es stimmte im Jahr davor nicht, es stimmte nie. Alles!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Also, „Scheiß“ ist kein parlamentarischer Begriff! Ein bisschen Anstand!“

Und jetzt zeigen Sie uns Ihre größte Fähigkeit: das politische Wendemanöver, Ihr Geschwätz von gestern – vergessen. Jetzt soll verantwortungsvoll beendet werden, nicht so wie in Afghanistan mit Menschen, die sich an die Triebwerke klammern, sondern geordnet. Aber trotz des Eingeständnisses der Niederlage bleiben Sie mit dieser letzten Mandatsverlängerung dem Prinzip der Trickserei treu; denn die Regierung will noch die demokratischen Wahlen im nächsten Frühjahr in Mali absichern und dann erst abziehen. Sie wissen genau, dass alles falsch ist an dieser Absicht, dass es dazu nicht kommen wird, und trotzdem tragen Sie es hier vor. Dazu die Fakten:

Erstens. Wenn Wahlen demokratisch sind, braucht man keine Soldaten, um sie abzusichern.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Allein Ihre Wortwahl ist schon falsch.

Zweitens. In Mali herrscht eine Putschistenregierung, die der Bundeswehr nicht mal erlaubt, eine Beobachtungsdrohne aufsteigen zu lassen. Wie kommen Sie darauf, dass diese Militärjunta mit Ihnen in puncto Wahlen zusammenarbeiten will? Welches Interesse hat eine Putschistenregierung überhaupt, Wahlen auszurichten?

Und drittens. Zum Zeitpunkt der Wahlen hat die Bundeswehr bereits alles in Kisten verpackt und bereitet sich auf den Abflug vor. Wie sollen unsere Soldaten dann Wahlen absichern?

Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten vor zwei Jahren in Afghanistan die Chance, ehrliche Politik in Bezug auf die gescheiterten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Äpfel und Birnen vergleichen! Das ist so typisch!“

Sie haben sie nicht genutzt. Sie hätten jetzt in Mali wieder die Chance, ehrlich zu sein, und nutzen sie wieder nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „So ein Schwachsinn!“

Daher kommen Ihre unterirdischen Glaubwürdigkeitswerte.

Eine AfD-Regierung

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „O Gott! Was ist denn das für eine Wortverbindung?“ Zuruf Sara Nanni

würde den Einsatz in Mali mit sofortiger Wirkung beenden, geordnet abziehen und sich vor allem nie wieder auf so ein erfolgloses Abenteuer einlassen.

Danke schön.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Lucassen, haben Sie „alles Scheiß“ oder „alles Schein“ gesagt?

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

Soll ich mich erinnern?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja.

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

Ich habe „Scheiß“ gesagt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir haben Ihnen zugetraut, dass Sie das nicht gesagt haben und wir das vielleicht falsch gehört haben. Aber jetzt möchte ich natürlich schon sagen, dass die Wortwahl nicht der parlamentarischen Sprache entspricht, und Sie bitten, das nächstes Mal zu beherzigen.

Zuruf von der SPD: Kann der nicht!

Dann erteile ich das Wort Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die letztmalige Verlängerung des UN-Mandats MINUSMA, um der Bundeswehr einen geordneten Abzug aus Mali zu ermöglichen. Wir beraten heute ein Abzugsmandat.

Vor über zehn Jahren nutzte die Terrororganisation al-Qaida einen Aufstand der Tuareg, um sich im Norden von Mali festzusetzen. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission, kurz: MINUSMA. Die Entsendung von UN-Truppen diente dem Schutz der Zivilbevölkerung und sollte bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität unterstützen. Später kamen die Sicherung des Waffenstillstands, die Umsetzung des Friedensabkommens mit den Tuareg und die Übergabe der Staatsgewalt von der Militärjunta an eine zivile Regierung hinzu.

Die Lage in Mali blieb über Jahre instabil, und es kam immer wieder zu Anschlägen von islamistischer Seite. Es ist derzeit der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Auch deshalb gilt unser Dank von hier aus den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort in den letzten Jahren im Einsatz waren und es auch heute noch sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

2020 und 2021 putschte das Militär gegen die damalige Regierung. Seitdem wird das Land wieder von einer Militärjunta geführt. Im September 2021 holte die Junta die russische Söldnertruppe Wagner ins Land. Seitdem hat sich die Anzahl ziviler Opfer dort vervielfacht. Die im letzten Jahr geplanten Wahlen werden nach Aussage der Regierung jetzt um bis zu fünf Jahre verschoben. Eine Rückkehr der Demokratie ist nicht sicher.

Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit der Militärjunta hat die Ampel von der GroKo geerbt. Sie gestaltet sich immer schwieriger. Im Januar 2022 verweigerten malische Behörden einem Transportflugzeug der Bundeswehr mit 75 Soldaten die Überflugrechte. Das Flugzeug musste nach Gran Canaria ausweichen. Im August 2022 wiederholte sich das, obwohl die malischen Behörden ein anderes Verhalten zugesagt hatten. Die Bundeswehr kann wegen fehlender Startgenehmigungen unsere Aufklärungsdrohne nicht mehr starten lassen. Sie kann damit einen Teil ihres Auftrags nicht erfüllen. Die Sicherung unserer Soldatinnen und Soldaten durch Aufklärung aus der Luft ist nicht mehr gewährleistet.

Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, einen geordneten Abzug unserer Truppen aus Mali sicherzustellen. Dabei geht es um Logistik, dabei geht es um Rückbau von sehr viel Material und Gerät zur Rückführung nach Deutschland. Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“. Auch deswegen finde ich die Ablehnung des Abzugsmandats durch die Union heute beschämend. Das hätte ich nicht erwartet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Mandat für den Einsatz in Mali wurde 2013 auch von Ihnen von der CDU und der CSU mitbeschlossen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug acht bis zwölf Monate in Anspruch nimmt.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Deswegen haben wir unseren Antrag im Februar gestellt!“

Trotzdem entscheiden Sie sich heute für „Hals über Kopf“. Das müssen Sie sich dann auch vorwerfen lassen, Herr Hardt.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Der Antrag ist vom Februar dieses Jahres!“

Deutschland ist in der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber unseren Verbündeten stets ein verlässlicher Partner und sollte es auch bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies beruht auch auf dem Konsens der demokratischen Mitte hier in diesem Haus. Aus parteipolitischen Überlegungen verlassen Sie heute diesen Weg. Das ist beschämend,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist schlimm!“

und das hätte ich von Ihnen tatsächlich auch nicht erwartet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Sehr, sehr schade!“

Meine Damen und Herren, gegenüber unseren Verbündeten wurde die letztmalige Verlängerung des Bundeswehrmandats kommuniziert. Dazu müssen wir dann auch stehen, ohne Wenn und Aber. Das Ende der deutschen Beteiligung an MINUSMA bedeutet aber nicht das Ende unseres Engagements in der Region Sahel. Denn wir wollen die Region nicht den Söldnertruppen des russischen Diktators Putin überlassen;

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Richtig!“

wir wollen sie auch nicht islamistischen Gruppen überlassen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Auch richtig!“

Deshalb engagieren wir uns weiterhin in der Sahel-Allianz. Deutschland engagiert sich mit der Bundeswehr zum Beispiel im benachbarten demokratischen Niger an der Mission EUMPM. Unter Führung der Europäischen Union werden wir hier die nigrischen Streitkräfte ausbilden. Wir werden ihnen Fähigkeiten vermitteln, damit sie die terroristischen Bedrohungen besser abwehren können, damit sie die Bevölkerung besser schützen können.

Der Sahelraum ist eine der ärmsten, trockensten und konfliktreichsten Regionen der Welt. Die Vereinten Nationen sagen: Er ist das Epizentrum des globalen Terrorismus. – Deswegen werden wir uns hier weiter für die Stabilisierung der Sicherheitslage engagieren. Aber wir machen das jetzt anders: Wir engagieren uns in den Ländern, in denen wir auch willkommen sind, in den Ländern, die demokratische Strukturen haben.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Mit unserer Unterstützung!“

Mit Ihrem heutigen Ja zu einem geordneten Abzug aus Mali ermöglichen Sie uns und der Bundeswehr ein strukturiertes Auslaufen dieses Mandats.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält jetzt das Wort Ali Al-Dailami.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung hier als Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Mali verkaufen will, ist tatsächlich die Verlängerung dieses irrsinnigen und auf ganzer Linie gescheiterten Einsatzes.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijeijeijei!“

Und diesen Irrsinn werden wir wie bisher konsequent ablehnen.

Beifall bei Linke

Sie begründen auch heute den Einsatz unter anderem mit dem Abkommen von Algier aus dem Jahre 2015, welches von der ehemaligen Regierung und zwei Konfliktparteien unterzeichnet wurde, um eben auch in Mali Frieden herbeizuführen. Das Problem ist nur, dass dieses Abkommen mittlerweile jegliche Grundlage verloren hat; denn seitdem gab es zwei Putsche in Mali, der zweite Unterzeichner wurde ermordet, und die dritte Unterzeichnergruppe will davon gar nichts mehr wissen und paktiert stattdessen offen mit der al-Qaida vor Ort. In Anbetracht dieser Faktenlage reden Sie auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen zu wollen? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten frühzeitig nach Hause!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das machen wir doch! Das machen wir doch heute!“ Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Genau das machen wir doch! Können Sie ja zustimmen!“

Wie widersprüchlich die Argumentation der Bundesregierung ist, kann man an einem anderen Detail sehen: Im MINUSMA-Mandatstext steht noch geschrieben, dass die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte ein wesentlicher Grund dafür ist, warum im Mai 2024 Schluss sein soll. In der Rede zum Einsatz der Bundeswehr im Nachbarland Niger wiederum begründet Verteidigungsminister Pistorius die andauernde deutsche Präsenz in der Region aber dann ebenfalls mit der Anwesenheit russischer Truppen im Sahel. Ja, da fragt man sich: Was gilt denn nun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung?

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Mali ist nicht Niger!“

Ich finde dieses Herumgegurke auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten unerträglich. Und auch damit muss endlich Schluss sein.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Hä? Ein Blick auf die Landkarte kann helfen!“

Wenn das Mandat heute, wie zu erwarten, verabschiedet wird, wird Deutschland der letzte europäische Staat mit größerem Kontingent in Mali sein, und das ohne große Handlungsoptionen vor Ort. Denn: Vor einem Jahr haben Sie im Mandat Ihre Handlungsfähigkeit und sogar den ganzen Einsatz noch an die Luftnahunterstützung durch Kampfhubschrauber von drei Ländern geknüpft. Ich frage Sie also: Wo waren denn diese Kampfhubschrauber im letzten Jahr? Und warum nehmen Sie nicht einmal mehr Ihren eigenen Mandatstext ernst?

Zuruf Johannes Arlt [SPD]: „Die sind wieder da!“

Ich finde das unerträglich. Diese Ignoranz werden wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie wollen sich nicht mal mehr an Ihren eigenen Mandatstext erinnern. Das ist bitter und zeigt, wie widersprüchlich Ihre Politik hier ist.

Zuallerletzt: Während Millionen Menschen hier in diesem Lande mit Reallohnverlusten, explodierenden Mieten und Energiepreisen konfrontiert sind, haben Sie bisher 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz regelrecht verpulvert, und jetzt sollen noch mal 750 Millionen Euro obendrauf kommen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gibt es für die Linken internationale Solidarität, oder haben Sie die abgeschafft?“ Zuruf

Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid, Elend und Probleme Sie mit nur einem Bruchteil dieses Geldes hätten beenden können.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das ist populistisch, was du gesagt hast!“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
Markus Koob CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich schon eine bemerkenswerte Rede: Dass ausgerechnet Die Linke jetzt auf einmal globale Solidarität angreift, ist bemerkenswert.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Mit denen stimmen Sie gerade zusammen!“ Zuruf Ali Al-Dailami [Linke]: „So ein Blödsinn!“

Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Ihr habt sie dazu ermuntert!“

Wir diskutieren heute jedenfalls über die Beendigung des Einsatzes in Mali: Ob im Dezember oder im Mai, das werden wir gleich entscheiden. Aber wir beenden ihn. Deshalb möchte ich voranstellen, dass wir den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten – sie werden gerne mal vergessen –, die dort in den letzten Jahren ihren Dienst geleistet haben, zu Dank verpflichtet sind. Das waren wirklich schwierige Bedingungen. Deshalb: Herzlicher Dank dieses Parlaments für diesen Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ansonsten läuft diese Debatte aber eigentlich so, wie man es erwarten könnte: Linke und AfD erklären uns, dass sie es ja schon immer gesagt haben, und die Koalitionsfraktionen wenden sich alle gegen die Union, die jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht mehr gerecht werde, weil wir hier ernsthaft über die Frage, ob Dezember oder Mai, diskutieren. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber daran erinnern, dass diese Diskussion kein parteipolitischer Selbstzweck ist.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was denn sonst?“

Über dem Portal des Reichstags steht „Dem deutschen Volke“, und dem müssen wir erklären, was wir tun und warum wir es tun.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Dann erklären Sie mal, warum Sie heute mit Nein stimmen wollen!“

Deshalb möchte ich Sie einladen, in den zwei Minuten, die ich noch habe, mal zu vergessen, ob Sie Koalition oder Opposition sind, und einfach mal drei Themen mitzunehmen, die nicht heute zu entscheiden sind, die wir uns alle aber – zumindest die demokratische Mitte dieses Hauses – in den nächsten Monaten vornehmen müssen.

Das erste Thema ist: Das Auswärtige Amt sagt, was wir alle wissen: Unser Abzug von MINUSMA schwächt dieses Mandat. Und möglicherweise wird es nicht nur geschwächt, sondern es könnte sein, dass diese Schwächung mittelfristig dazu führt, dass das Mandat gar nicht weiterbesteht. Wir steigen aus einer Mission der Vereinten Nationen aus. Dafür gibt es gute Gründe; das ist hier angesprochen worden. Trotzdem treibt es mich um, weil zumindest die Mitte dieses Hauses bisher immer Multilateralismus hochgehalten hat. Darauf brauchen wir eine Antwort.

Das zweite Thema ist: Selbst wenn dieser Abzug von uns nur zu einer Schwächung und nicht zur Beendigung von MINUSMA führen sollte, wird sich die Lage in Mali trotzdem nicht verbessern. Und wir haben natürlich das russische Narrativ, das sagen wird: Seht ihr? Der Westen zieht sich zurück. – Darauf brauchen wir Antworten. Und zur Entwicklungshilfe, die hier angesprochen worden ist: Ich halte es für naiv, zu sagen: Wir ziehen jetzt einfach mal aus Mali ab, sind aber weiter präsent und glauben, damit dazu beitragen zu können, dass dieses Land sich weiterentwickelt. – Das ist doch nicht realistisch. Wir brauchen hier eine gemeinsame Antwort.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wie ist die denn bei Ihnen?“

– Die müssen wir gemeinsam entwickeln. Das ist ja unser Angebot.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was wollen Sie denn da jetzt entwickeln?“

Und der dritte Punkt: MINUSMA ist jetzt nach Afghanistan innerhalb kürzester Zeit der zweite Einsatz, bei dem wir unser strategisches Ziel nicht erreicht haben, wenn wir abziehen.

Zuruf Sara Nanni

Anders als die AfD stehen wir als Union aber grundsätzlich weiter zu Auslandsmandaten. Trotzdem muss die demokratische Mitte dieses Hauses einmal die Frage beantworten: Wie gehen wir mit dieser Erkenntnis um? Was bedeutet das für die Einsätze der Zukunft, auch für das Mandat in Niger, dem wir zugestimmt haben, obwohl wir, ehrlich gesagt, auch nach zweistündiger Beratung nur eingeschränkt nachvollziehen können, um was es dort eigentlich ging? Also, ein Konzept, wie es hier die ganze Zeit betont wird, war nun wirklich beim besten Willen nicht zu erkennen. Wir bekennen uns aber zu der Verantwortung im Niger, in der Sahelregion. Deshalb haben wir das mitgetragen.

Ich glaube, dass wir zu diesen drei Themen insgesamt eine Antwort finden müssen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Markus Koob (fortgesetzt)

Das sind wir dem deutschen Volke schuldig, das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, und das sind wir letztlich auch uns selbst schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber dann müssten Sie jetzt doch zustimmen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Aber wir haben das nicht verstanden, warum Sie jetzt nicht zustimmen! Warum stimmen Sie denn jetzt nicht zu?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir debattieren heute voraussichtlich letztmalig die Verlängerung des Mandates für die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz, dem derzeit gefährlichsten UN-Einsatz. Bis zu 1 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hier im Einsatz.

Das ist für mich auch persönlich ein emotionaler Moment. Ich persönlich erinnere mich an meinen 35. Geburtstag in Mali, auch an ein verbrachtes Weihnachtsfest und an dieses T-Shirt, das ich mit einigen Kilos weniger in Mali getragen habe und auch hier heute anhabe.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Beteiligung an der Vorgängermission eingerechnet sind wir bei elf Jahren Dauer angekommen, elf Jahre Debatten im Bundestag, sodass wir fast von einer guten Tradition sprechen könnten. Aber kann so ein Einsatz eigentlich eine gute Tradition begründen? Sollten wir die Debatte nicht zum Anlass nehmen, zu fragen, was erreicht und was nicht erreicht wurde? Und sollten wir nicht generell Zweifel an einer solchen Entscheidung haben? – Ich denke, die sollten wir immer haben und auch zulassen, wenn wir Soldatinnen und Soldaten in Einsätze schicken.

Schauen wir mal auf wesentliche Mandatsziele: erstens Umsetzung des Algier-Abkommens, zweitens Schutz der Zivilbevölkerung und drittens auch die Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali.

Zu Beginn der Mission übernahm die Bundeswehr die Bereitstellung von Transport- und Betankungsflugzeugen sowie Stabstätigkeiten. Ab 2016 haben wir im Kern Aufklärungstätigkeiten erledigt und außerdem im Stab mitgewirkt. Die heute durchweg schwierige Lage verlangt starke militärische und auch zivile Fähigkeiten, Material und Kooperation.

Im Ergebnisbericht der Bundesregierung wird hervorgehoben, dass das deutsche Kontingent mit Hochwertfähigkeiten wie Heron 1, der Fähigkeit der multinationalen Aufklärungstaskforce und MedEvac stark zur Handlungsfähigkeit der Gesamtmission beiträgt. Im Bericht wird jedoch auch kritisch angemerkt, dass die Intention des Mandats zunehmend im Widerspruch zu den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten steht. So wurden, wie bereits angesprochen, wiederholt Fluggenehmigungen durch die malische Regierung nicht erteilt. Heron steht seit Weihnachten. Es wurden bürokratische Hindernisse für die Zusammenarbeit aufgebaut, und diese dauern trotz zahlreicher Bemühungen auf deutscher Seite leider noch an. Es wird also immer offensichtlicher, dass der vom Mandat angestrebte Schutz der Zivilbevölkerung maximal regional erreicht werden kann. Und das ist eigentlich der traurigste Punkt.

Die Effektivität der Arbeit unseres Kontingents ist positiv – klar. Aber wir müssen uns fragen: Was passiert denn mit den Aufklärungsergebnissen, die wir erzielen, bei der Gesamtmission? Und da haben meine eigenen Erfahrungen in drei Einsätzen meinen grundsätzlich positiven Blick auf diese UN-Mission etwas eingetrübt. Und wir müssen uns außerdem fragen: Wiegt die Effektivität unseres Kontingents denn die Nichterreichung der Gesamtziele für eine Mandatsfortsetzung auf? Ich würde das infrage stellen. Wir stellen das ja heute auch infrage.

Neben den strategischen Debatten kommt aus meiner Sicht die menschliche Dimension, die Sicht der Soldatinnen und Soldaten und auf die Soldatinnen und Soldaten, in unseren Mandatsdebatten viel zu kurz. An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten für den Dienst in dieser sehr anspruchsvollen Mission anschließen. Es sind bis heute 18 312 Männer und Frauen – keine Generation Mali, aber doch eine sehr große Gruppe an Soldatinnen und Soldaten. Mein Dank gilt auch denen, die in der Einsatzlogistik, im Ministerium, in der Einsatzgruppe des Einsatzführungskommandos diesen Einsatz jahrelang begleitet und geführt haben. Danke!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Insbesondere möchte ich die 13 deutschen Soldaten hervorheben, die während ihres Einsatzes verwundet wurden. Und noch zentraler sollten wir heute auch der Kameraden gedenken, die nicht aus Mali zurückgekehrt sind: Major Jan Färber und Stabshauptmann Thomas Müller. Insgesamt sind bei MINUSMA über 300 Soldatinnen und Soldaten gefallen.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Folgen und vor allen Dingen an unsere Verantwortung für jene Kameradinnen und Kameraden erinnern, die zurückgekommen, aber an Leib und Seele verletzt sind, zum Beispiel an Michael – ich nenne ihn einfach mal so –, der sich seinen Weg zurück ins Leben kämpft. Er hat nämlich die sterblichen Überreste der Kameraden des Hubschrauberabsturzes tagelang in der Wüste gesucht und bergen müssen. Seine Tochter fragte ihn irgendwann, warum er nicht mehr mit ihr Mittag essen würde, und sagte, dass das sehr schade wäre. Michael konnte einfach den Geruch von gebratenem Essen nicht mehr ertragen. Zunehmend wurde er gereizt und zog sich zurück. Für seine Familie war es sehr schwierig, zu verstehen, dass der Vater plötzlich nicht mehr der alte war und seine Erkrankung zusehends schlimmer wurde. Die Familie und die Vorgesetzten haben ihn gefragt, wann das Ganze endlich aufhören würde, wann es vorbei sei. Hierauf kann leider niemand eine Antwort geben. Wir können und müssen als Gesellschaft Verständnis aufbringen und als Parlamentarier Unterstützung für Veteraninnen und Veteranen noch besser organisieren. Das ist unsere Pflicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Noch kurz zum Mandat und zur Rückverlegung: Unter Berücksichtigung der im Mandat verankerten Aufgaben benötigen wir die Zeit für die geordnete Rückverlegung. Das sind wir der UN als zuverlässiger Partner schuldig, um den geordneten Rückbau und eine Übergabe zu organisieren.

Insgesamt stellt sich aber bei der heutigen Abstimmung keine Begeisterung ein, nicht mal eine große Erleichterung, dass wir diesen Einsatz jetzt mit einem klaren Enddatum versehen. Aber wir tun es, und das ist neu. Wir bleiben nicht in Mali, weil wir keinen Mut oder keine bessere Idee hatten. Dieses Mal hatten wir Mut. Wir hatten eine bessere Idee. Wir beenden den Einsatz, und das ist gut!

Unbestritten besteht die Notwendigkeit, auch im Rahmen der Zeitenwende im Sahel engagiert zu bleiben, in dieser für uns so wichtigen Region in der Nachbarschaft Europas. Das tun wir mit EUMPM Niger.

Liebe Soldatinnen und Soldaten, Ihr Beitrag, Ihr Schweiß, Ihr Einsatz in Mali war wertvoll. Und auch, wenn wir mit der Zielerreichung nicht so weit gekommen sind, wie wir uns vorgenommen haben, haben Sie für die Menschen in Gao und Umgebung ein Stück Sicherheit geschaffen. Ich werbe daher um Zustimmung für dieses Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist völlig sinnlos geworden.

Zuruf

Das müssen wir leider so feststellen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden, und das ist im Übrigen auch nicht neu. Das war schon vor einem Jahr absehbar, als wir das letzte Mal das Mandat verlängert haben.

Zuruf Jan Ralf Nolte

Deswegen haben wir als Union bereits vor einem Jahr gesagt: Wir stimmen noch einmal zu, weil wir Verantwortung für die Region haben und weil wir entsprechend für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali sind.

Zuruf Dr. Marcus Faber

Der Kollege Nils Schmid von der SPD hat damals in seiner Rede zu Protokoll gegeben, dass es, wenn Sicherheit, Versorgung und Auftragserfüllung nicht gewährleistet sind, selbstverständlich zu einem Abzug kommen muss und dass deswegen eine Abzugs- bzw. eine Rückzugsklausel in diesem letzten Mandat drinsteht. Und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Klausel wurde aber leider nicht gezogen. Und sie wurde nicht gezogen, obwohl die Sicherheit nicht mehr gegeben ist, und das auch schon seit Monaten. Seit September 2022 sind 185 Angehörige der MINUSMA-Mission getötet worden. Eine Versorgung der Soldatinnen und Soldaten ist nicht zu hundert Prozent gegeben, und von Auftragserfüllung kann erst recht echt nicht die Rede sein.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klausel wurde auch nicht gezogen, obwohl Minister Pistorius kurz nach Amtsübernahme Anfang dieses Jahres bereits festgestellt hat, dass all diese Dinge nicht mehr gegeben sind, und obwohl er selber gesagt hat: Wir müssten eigentlich früher raus. – Sie wurde auch nicht gezogen, obwohl die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, um genau dieses zu erwirken. Sie haben diesen undemokratisch, nicht fair über Monate verzögert, um dieses Thema nicht debattieren zu müssen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von – –

Florian Hahn (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das wäre unangenehm für Herrn Hahn!“

Stattdessen wollen Sie jetzt eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da reichen die Gründe, die Sie aufführen, nicht.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wie war’s eigentlich bei DeSantis?“

Der erste Grund ist: Der Abzug braucht zwölf Monate. Und da kann ich Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Wenn Sie mit Experten sprechen, dann sagt Ihnen jeder: Ein ordentlicher Abzug ist in jedem Fall zwischen sechs und acht Monaten möglich, und im Notfall doch erst recht noch viel schneller.

Zuruf Johannes Arlt

Das hat die Bundeswehr in der Vergangenheit im Übrigen auch schon erwiesen.

Ihr zweites Argument im Mandat ist das Thema „Wahlen in Mali“. Lächerlich! Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden. Und dass Tausende Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland eine Wahl in einem Land, das viermal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, absichern sollen, die gerade die Koffer packen, ist doch lachhaft.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Wir sind doch nicht die Einzigen dort!“ Zuruf

Dann bleibt ein drittes Argument, das die Bundesaußenministerin vor zwei Wochen maximal strapaziert hat, nämlich das Thema Verlässlichkeit. Und da möchte ich auch noch mal den Kollegen Nils Schmid entsprechend zitieren, der in der letzten Debatte vor einem Jahr gesagt hat:

Es geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission.

Ja, offensichtlich geht es nur um dieses abstrakte Bekenntnis.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das ist ein sehr konkretes Bekenntnis!“

Und da kann ich Ihnen nur sagen: Wir geben da ein anderes Bekenntnis ab. Verlässlichkeit gilt vor allem für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir vor einem Jahr mit großer Mehrheit an dieser Stelle den Soldaten versprochen haben, dass wir einen Einsatz, der nicht mehr ordentlich geführt werden kann, der unsicher wird, frühzeitig beenden werden, dann sollten wir dieses Versprechen einhalten.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Tun wir gerade!“

Deswegen plädiere ich dafür: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Sie wollen nur, dass wir Chaos hinterlassen! Das tun wir nicht!“

Stimmen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten am Ende des Jahres wieder zu Hause sind, und verlängern Sie diesen unnützen Einsatz nicht unverhältnismäßig!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ich verstehe die Union nicht mehr!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für eine kurze Kurzintervention der Abgeordnete Uli Lechte.

UL
#

Lieber Kollege Hahn, liebe CDU/CSU-Fraktion, ich möchte darauf hinweisen, dass aus den Reihen Ihrer Fraktion von höchster Stelle, nämlich aus der stellvertretenden Fraktionsführung, noch im Dezember 2022 gefordert wurde, mehr Soldaten nach Mali zu entsenden und dass wir dort ein robusteres Mandat machen sollten.

Die Bundesregierung ist bereits im November zu der Abzugsentscheidung gekommen, und wir haben dieses Mandat gemeinsam mit der Bundeswehr vorbereitet. Sie wissen ganz genau, dass die Bundeswehr einen Abzugszeitraum von acht bis zwölf Monaten vorgegeben hat, um alles, was wir in zehn Jahren dort unten in die Lager gebracht haben, in Containern wieder abzutransportieren. Sie wissen des Weiteren, dass das United Kingdom und Schweden derzeit im Rückzug begriffen sind und dass sie Probleme beim Rücktransport ihrer Materialien haben.

Und ich weiß bis heute nicht – ich möchte jetzt gerne mal eine Begründung dafür hören –, warum eine CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen drei Monaten erstmalig der Bundeswehr ihre Unterstützung für ein Mandat verweigert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Nils Schmid
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Herr Kollege Lechte, drei Monate sind keine Peanuts.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hat ja keiner gesagt!“

In den drei Monaten von September 2022 bis Anfang dieses Jahres sind 185 Angehörige dieser Mission getötet worden. Das ist nicht so lapidar, dass man sagen kann: Dann bleiben wir einfach noch länger. – Hier geht es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Agnieszka Brugger

Sie räumen ja selber ein, dass ein Abzug in acht Monaten möglich ist: Dann rechnen Sie doch mal nach und bringen endlich unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause.

Zuruf

Sie wären dann deutlich viele sichere Monate früher zu Hause.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ein Argument haben wir noch nicht gehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6978, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6655 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung eine weitere Abstimmung erfolgt. Daher wäre es sinnvoll, wenn auch Abgeordnete noch im Saal bleiben würden.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich habe gehört und sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6978, und die Abstimmungsurnen werden dann genau um 13.20 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird dann, wie gewohnt, noch einmal angesagt.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5901, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5547 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Da Sie jetzt einen Sitzplatzwechsel durchführen, wechseln wir hier auch, bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, und ich kann mich verabschieden.