Protokoll
Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 12:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich weise auch hier nochmals darauf hin, dass aufgrund der Dauer des heutigen aktuellen Sitzungstages keine Zwischenfragen und Zwischeninterventionen zugelassen werden.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als ich Ministerin Bas vor einiger Zeit im Ausschuss auf Sozialmissbrauch angesprochen hatte, gab es den für sie nicht, genauso wenig wie die Einwanderung in die Sozialsysteme.
Nun gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das linke „Handelsblatt“
über einen gemeinsamen Aktionsplan von Arbeitsministerium und Innenministerium schwadroniert. Die CDU-Wahlergebnisse waren trotzdem niederschmetternd, aber vielleicht sollte ja auch nur Manuela Schwesig daran erinnert werden, dass sie SPD-Mitglied ist.
Seit dem Kabinettsbeschluss von gestern Vormittag steht der Aktionsplan nun tatsächlich im Internet. Da steht auch Vernünftiges drin. Letztlich ist er ein Ausgriff von Forderungen, die wir seitens der AfD seit mehreren Jahren erheben. Interessanterweise ist dort ausschließlich von „bandenmäßigem Sozialbetrug“ die Rede, der selbstverständlich bekämpft gehört. Individuellen Missbrauch scheint es für das Sozialministerium immer noch nicht zu geben.
Wir kennen allerdings viele Beispiele aus ganz unterschiedlichen Leistungskategorien. Viele Übeltäter sprechen sogar freimütig darüber. Wer es also wissen will, muss nur zuhören. Und wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, sondern über Straftaten. Auf mehr als 100 Milliarden Euro wird der gesellschaftliche Schaden durch Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit geschätzt.
Warum ist unser Sozialsystem so betrugsanfällig? Weil es für jeden Einzelfall eine Sonderregelung bereithält. Im Laufe der Jahrzehnte sind die 13 Sozialgesetzbücher des Sozialministeriums immer dicker geworden. Das Dreizehnte Buch heißt übrigens Vierzehntes Buch, weil man im Sozialministerium abergläubisch ist.
Deutschland hält noch weitere neun Sozialgesetze vor; die meisten aus anderen Ministerien. Insgesamt sind es mehr als 3 200 aktive Paragrafen, die unsere Sozialmaschinerie mit ihren über 500 Einzelleistungen antreiben. Da steigt kein Mensch mehr durch und auch keine Behörde.
Wissen Sie eigentlich wie viele Ministerien bei uns Sozialleistungen austeilen? Raten Sie mal! Es sind acht. Natürlich entstehen da Doppelungen und Widersprüche, zum Beispiel irre Transferentzugsraten, die Teilzeit plus Wohngeld und plus vielleicht noch Kinderzuschlag finanziell attraktiver machen als Vollzeitarbeit. Und es entstehen viele Hunderte Anknüpfungspunkte für Sozialbetrug. Manchmal hilft der Staat noch ein wenig nach. Unser Recht auf Teilzeit ermöglicht jedem Beschäftigten, weniger zu arbeiten und sich den fehlenden Verdienst beim Jobcenter aufstocken zu lassen, wenn Teilzeit zum Leben nicht reicht.
Fairerweise möchte ich hinzufügen: Ministerin Bas hat gestern im Ausschuss angemerkt, dass ihr Haus bereits an der Bündelung von Sozialleistungen arbeitet. Das freut mich sehr. Dann müssen wir von der AfD nicht mehr ganz so viel aufräumen. Und wenn ich der Ministerin noch einen kleinen Tippp mitgeben darf:
Wenn Sie es gut machen, dann können Sie sogar ein ganzes Ministerium dabei einsparen, vielleicht sogar zwei.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist angetreten, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das heißt für uns, dass wir den Menschen besser helfen wollen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind.
Der Sozialstaat muss einfacher werden, er muss schneller werden, und er muss wirksamer werden. Und zum anderen wollen wir, dass dieser Sozialstaat sich besser gegenüber denjenigen wehren kann, die diesen Sozialstaat ausbeuten wollen, die Sozialleistungsmissbrauch betreiben.
Deshalb müssen wir klüger und vernetzter werden. Und genau damit haben wir als Koalition vor wenigen Monaten angefangen, als wir das Bürgergeld reformiert und durch die neue Grundsicherung ersetzt haben. Wir haben dabei drei wesentliche Dinge gemacht.
Erstens. Wir haben für mehr Verbindlichkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Termin im Jobcenter kein freiwilliges Freizeitangebot mehr ist, sondern dass man kommen muss und es Konsequenzen hat, wenn man es nicht tut.
Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum gegen Sozialleistungsmissbrauch bekommt, um systematischen Betrug bundesweit aufdecken zu können.
Und wir haben drittens Arbeitgeber in die Haftung genommen. Wenn Arbeitgeber Menschen zukünftig schwarz beschäftigen, die dann auch noch Sozialleistungen beziehen, müssen sie für diesen finanziellen Schaden aufkommen. Das haben wir gemeinsam miteinander durchgesetzt.
Aber es reicht uns noch nicht, und deshalb haben Minister Dobrindt und Ministerin Bas jetzt diesen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Er enthält drei Dinge, die uns besonders wichtig sind.
Erstens. Wir hören endlich mit dem Behördenpingpong in Deutschland auf. Das Jobcenter, die Finanzämter, die Sozialämter, die Jugendämter, die Sozialversicherungen und auch die Schulen werden zukünftig in der Lage sein, alle Daten miteinander austauschen zu können, um Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken.
Zweitens. Wir werden Schrottimmobilien dichtmachen. Wir werden den Kommunen alle Werkzeuge an die Hand geben, damit sie sich Zugang zu diesen Schrottimmobilien verschaffen können, sie genau unter die Lupe nehmen können
und wenn notwendig auch aus dem Verkehr ziehen können – auch zum Schutz der Menschen, die darin hausen müssen, meine Damen und Herren.
Und wir stellen drittens die Freizügigkeit in Europa auf neue Beine. Das ist ein hohes Gut, dass in Europa jeder Mensch dort wohnen kann, wo er auch Arbeit findet. Aber wir wollen, dass Freizügigkeit kein Freibrief für Sozialleistungen jeglicher Art wird, sondern wir wollen, dass man von seiner eigenen Arbeit schon leben kann und man nicht nur einen Minijob braucht, um Sozialleistungen zu bekommen. Damit machen wir Schluss. Und wir werden auch darauf achten, dass in Zukunft nicht nur der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, sondern der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland wichtig ist, um Sozialleistungen zu bekommen.
Ich habe gesagt, dass wir den Sozialstaat fit für die Zukunft machen wollen, indem wir betonen, dass wir auch den Menschen helfen müssen, die diese Hilfe dringend brauchen. Deshalb werden wir das Bürgergeld ein weiteres Mal reformieren. Und dabei sind uns drei Dinge wichtig.
Erstens. Wir wollen, dass am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Leistung muss sich in diesem Land lohnen, und die Menschen müssen es in ihrem Geldbeutel spüren. Und deshalb werden wir die Transferentzugsraten verbessern.
Zweitens. Wir wollen den Sozialstaat einfacher machen. Das können wir zum Beispiel bei den Wohnkosten, indem wir mehr mit Pauschalen arbeiten.
Damit würden wir enorm viel Bürokratie und vor allem Personal einsparen, das wir drittens dringend für die Arbeitsvermittlung brauchen. Wir müssen die Menschen besser und enger begleiten, damit sie ihre Probleme überwinden und auf dem Arbeitsmarkt wieder auf eigenen Beinen stehen können.
Das sind die wesentlichen Dinge, die wir im zweiten Teil der Reform des Bürgergelds vorhaben. Und wenn man sich all das anschaut, dann sieht man, dass das weit mehr ist, als Ihr Antrag heute fordert.
Und das wundert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, weil sich Ihre Sozialpolitik auf eine ganz einfache Formel bringen lässt.
Für Sie steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Abstammung. Sie sagen den Deutschen schlicht und ergreifend: Die Ausländer, die betrügen alle. Wir schmeißen die alle raus, dann haben wir genug Geld da für den Rest im Land.
Nur damit haben Sie, Frau Huy, eben nicht eine einzige Behörde effizienter gemacht. Sie haben nicht eine einzige Sozialleistung zusammengelegt. Sie sind nicht effizienter und besser geworden. Sie haben den Menschen nicht besser geholfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist der Unterschied. Deshalb können Sie gerne Ihre Vorstellung von Integration von Abstammung abhängig machen, wir machen unsere Vorstellung von Integration von Arbeit abhängig. Daran glauben wir, und daran arbeiten wir.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich in die Tagesordnung geschaut habe, war ich ein bisschen irritiert; denn das gleiche Thema haben wir auf Antrag der Rechtsextremen ja schon mehrfach diskutiert: im März, im Juni und jetzt im September.
Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubares Manöver, das ich mal auseinandernehmen möchte. Eine Lüge ist eine Lüge und muss als solche benannt werden. Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen. Lügen sind ein bekanntes Mittel des Faschismus. Und mehr als Lügen und Hetzen fällt Ihnen am Ende nicht ein; mehr können Sie auch gar nicht. Die AfD ist eine Partei der Lügen und der Hetze.
Jetzt reden wir seit Monaten über angeblich massenhaften Sozialbetrug; aber belastbare Zahlen dazu gibt es nicht. Wir haben uns die Zahlen beim Bürgergeld mal angeschaut: bandenmäßiger Betrug in 0,007 Prozent der Fälle. Das Problem ist der Sozialbetrug; der wird jetzt schon verfolgt und hart bestraft. Aber der Steuerbetrug wird weniger intensiv verfolgt und weniger hart bestraft, obwohl der Schaden viel größer ist.
Über 100 Milliarden Euro verliert unsere Gesellschaft durch massenhaften Steuerbetrug – 100 Milliarden Euro. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Offensive gegen den Steuerbetrug, gegen Finanzkriminalität. Aber stattdessen diskutieren wir hier wieder diesen rechten Blödsinn. Das ist und bleibt die falsche Priorität.
Die Bundesregierung hat Ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug direkt im Kabinett beschlossen; aber den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – da stehen ja sogar gute Sachen drin – kriegen Sie nicht richtig umgesetzt. Dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie sich doch von diesen rechten Demagogen nicht treiben! Sagen Sie der Steuerhinterziehung den Kampf an! Setzen Sie den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität endlich um!
Aber zurück zu den Rechtsextremen. Neben Ihren Lügen spielen Sie sich ja auch gerne als Partei der kleinen Leute auf. Ich habe mir mal angeschaut, wie die Realität aussieht, also wie Sie abstimmen: höheren Mindestlohn abgelehnt,
Mietpreisbremse abgelehnt, Steuerentlastungen für Reiche zugestimmt. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute,
Sie sind die Partei der reichen Bonzen. So sieht es nämlich aus.
Partei der Lügen, Partei der Reichen – es bleibt noch die Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen für Massendeportationen einzusetzen. Und in Mecklenburg-Vorpommern gab es bei einem Ihrer Kameraden Durchsuchungen. Was wurde gefunden? Waffen, Munition, Sprengstoff. Da wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Und dann haben wir natürlich noch Sascha Gläser – der Bankräuber der AfD – und, nicht zu vergessen, Björn Höcke: wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30 000 Euro Strafzahlung, Vorbestrafung inklusive.
Der möchte jetzt wieder Rechtsterroristen in die AfD aufnehmen. Da kommt zusammen, was zusammengehört. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus – einfach nur widerlich und gefährlich.
Ich könnte ewig so weitermachen; aber eine Frage interessiert mich dann doch: Haben Sie den Antrag eigentlich mit Maximilian Krah abgestimmt? Der wurde ja im Sommer per Haftbefehl gesucht. Wo ist der Kamerad Krah eigentlich? Macht er gerade wieder Urlaub in Russland? Falls ja, sagen Sie ihm bitte, dass er da einfach bleiben soll.
Und mit Sozial- und Steuerbetrug kennen sich die Rechtsextremen auch aus. Ermittlungen wegen Untreue, Scheinbeschäftigung, Steuerhinterziehung, Durchsuchungen bei Alexander Gauland – alles dabei. Es ist alles dabei, was kriminelle Machenschaften angeht. Bei Ihnen kann man das finden. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute. Sie sind ein Sammelbecken von Kriminellen, von Rechtsextremen und von Moskaufreunden. Die AfD ist nicht die Partei für Recht und Ordnung, die AfD ist eine Partei für Rechtsextremismus und Chaos.
Meine Damen und Herren, zum Schluss ein Appell vor allem an die Kollegen der Union. Der Bundeskanzler hat in seiner letzten Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Rechtsextremen nichts anderes als ethnische Säuberungen planen. Wenn das auch nur irgendeinen Wert haben soll, dann ist es jetzt Zeit für ein Verbot der AfD.
Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann müssen wir die AfD vielleicht als kriminelle Vereinigung verbieten.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stellt. Wenn wir uns die Sache mal genau anschauen, dann erkennen wir: Sie sieht anders aus.
Im Jahr 2025 haben die Jobcenter 406 Fälle bandenmäßigen Betrugs angezeigt. Das zeigt erst mal: Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, und schwere Fälle sind eher selten – auch wenn hier etwas anderes behauptet wird. Von 406 Fällen hängt nicht die Akzeptanz unseres Sozialstaats bei den Bürgerinnen und Bürgern ab. Die Akzeptanz des Sozialstaats hängt davon ab, ob es dem System gelingt, Menschen zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, und ob es Menschen hilft, sie in Arbeit zu vermitteln. Und sie hängt natürlich auch davon ab, ob man sachlich mit diesem Thema umgeht oder diese 406 Missbrauchsfälle für Hetze instrumentalisiert.
Eines ist mir besonders wichtig. Die Opfer dieses bandenmäßigen Betrugs sind in erster Linie Menschen, die vornehmlich aus Osteuropa mit falschen Versprechungen hierhergelockt werden, auf die hier ausbeuterische Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse warten: Schrottimmobilien, illegale Beschäftigung und Menschenhandel. Deshalb drängen viele der betroffenen Kommunen wie Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen oder meine Heimatstadt Dortmund schon lange darauf, dieser Form der Organisierten Kriminalität ein Ende zu bereiten.
Das sage ich auch meinem Vorredner, dem Kollegen Dzienus. Es geht hier nicht darum, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen. Das ist Organisierte Kriminalität, und mit der beschäftigen wir uns.
Ich bin der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema von Anfang an angegangen hat. Auch diesbezüglich stimmt das, was meine Vorrednerin aus der AfD gerade behauptet hat, nicht. Bärbel Bas hat nie gesagt, dieses Problem existiere nicht. Vom ersten Tag an in ihrem Amt hat sie gesagt, dass sie das in den Blick nimmt.
Deswegen bin ich Bärbel Bas dankbar, dass sie gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt Vorschläge aus den Kommunen aufgegriffen hat und nun einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt.
Die entscheidenden Punkte daraus will ich kurz nennen.
Erstens. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird besser. Alle Daten, die für Sozialleistungen relevant sind, können mittels Identifikationsnummer eindeutig einer Person zugeordnet werden.
Zweitens. Wer verurteilter Straftäter ist und sich dem Haftantritt entzieht, erhält keine Sozialleistungen mehr.
Drittens. Kommunen können jetzt gegen Schrottimmobilien vorgehen – mittels Instandsetzungsgeboten, Vorkaufsrecht und Nutzungsuntersagung.
Und das Vierte und Wichtigste ist: Die Haftung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird ausgeweitet. Wer seine Beschäftigten nur zum Schein, gar nicht oder nur zum Teil meldet, soll die zu Unrecht gezahlten Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen.
Mit dem Aktionsplan gehen wir damit nicht nur gegen Sozialleistungsbetrug vor, sondern gegen das ganze kriminelle, menschenverachtende System, das ihm zugrunde liegt – im Gegensatz zur AfD.
Die AfD behauptet, der Aktionsplan habe Lücken; denn sie stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die Leistungen beziehen. Für die AfD sind nicht nur Menschen, die bandenmäßigen Betrug betreiben, kriminell, sondern potenziell alle Menschen, die vom Staat Hilfe erhalten. Damit schüren Sie aber nur Misstrauen in dieser Gesellschaft, und das hilft niemandem.
Wir packen die Probleme an.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich.
Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politischer Bequemlichkeit. So einfach funktioniert das eben nicht. Das ist Manipulation, und wir sehen das. Deswegen hat die Hauptstadt Deutschlands Die Linke zur stärksten Kraft gewählt.
Wie viel Angst muss man eigentlich vor einer starken Linken haben, dass man politisch gerade so wild um sich schlägt? Lächerlich nenne ich das.
Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen. Der Missbrauchsvorwurf ist also trotz dieser Fakten das Originellste, was Ihnen einfällt? Schauen Sie mal nach rechts, dann schauen Sie nach links, und schauen Sie sich mal im Spiegel an! Sie sind diejenigen, die die Ängste der Bevölkerung für sich missbrauchen. Das ist der eigentliche Missbrauch, über den wir reden sollten.
Was wäre denn Deutschland heute eigentlich ohne die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten? Legen Sie doch mal die vollständige Rechnung auf den Tisch. Wer pflegt Sie, wenn Sie nach einem Schlaganfall auf Hilfe angewiesen sind? Wer fährt frühmorgens los, damit Ihre Straßen sauber sind? Wer arbeitet in der Logistik, auf dem Bau, in der Wirtschaft, in unzähligen anderen Berufen und hält dieses Land am Laufen? Diese Fragen gehören in dieses Parlament.
Die letzte Sitzungswoche hier im Parlament hat eines sehr deutlich gemacht: Die weiße Mehrheitsgesellschaft ist es gewohnt, sich selbst als neutral zu betrachten – als Norm, als Perspektive, von der aus alle anderen Perspektiven erklärt werden.
Diese Zeiten sind vorbei. Wir lassen uns gar nichts mehr von Ihnen erklären. Und eines möchte ich auch der Union sagen: Halten Sie mal die Füße ein bisschen still! Sie sind aus dem Landtag geflogen. Vielleicht wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, einmal tief durchzuatmen,
bevor Sie genauso wie die AfD Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen.
Politische Verantwortung bedeutet nicht, ständig neue Feindbilder zu produzieren.
Die starke linke Kraft in Berlin zeigt, wohin Deutschland gehen wird.
Die Menschen widersprechen längst Ihrem Kurs. Sie werden aufstehen gegen die Respektlosigkeit, die Sie hier gegen Ihre eigenen Bürger/-innen fahren. Deswegen sage ich an meine Migra-Brüder und -Schwestern:
Ihr seid nicht nur Arbeitskräfte, nicht nur Steuerzahler. Dieses Land gehört euch genauso wie allen anderen, die hier leben.
Und im Hinblick auf Ihre zukünftigen Auftritte im Parlament: Wenn nur ein Mensch rassistisch behandelt wird, wird die Person nicht alleingelassen – aus Anstand. Das sollten Sie sich merken.
Diese Unwahrheiten werden endlich aufgebrochen, und Sie hängen mit nutzlosen Anträgen hinterher. Ich bin in diesem Parlament, damit auf die Frage eines migrantischen Kindes „Bin ich eigentlich wirklich gemeint, wenn ihr von Deutschland sprecht?“ die Antwort irgendwann lautet: Ja, du gehörst dazu. Deine Geschichte gehört dazu. Dein Name muss nicht Deutsch sein. Deine Eltern müssen hier nicht geboren sein. Du musst dich nicht kleiner machen, damit andere sich größer fühlen. Du bist Teil der Gesellschaft. Punkt!
Und wissen Sie was? Gott sei Dank bin ich keiner von euch.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den Rahmen für unsere Staatlichkeit setzen, erwarten, dass ihre Arbeit anerkannt wird. Sie haben die Erwartung, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen.
Sehr geehrte Frau Köktürk, was Sie in Ihrer Rede gerade gemacht haben, ist aus meiner Sicht schon ein klein bisschen schwierig.
– Ja, ich hätte es vielleicht ein bisschen härter sagen können; das stimmt. – Politische Verantwortung, Frau Kollegin, ist aus meiner Sicht etwas, was Sie in Ihrer Rede nicht berücksichtigt haben. Sie werfen uns vor, wir würden unserer Verantwortung nicht nachkommen, dabei sind Sie in Ihrer Rede Ihrer Verantwortung, die Sie auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben, null Komma null nachgekommen.
Ich sage Ihnen auch, warum. Wer hier gespalten hat, waren Sie. Wir diskutieren hier nicht über Migration und Nichtmigration oder darüber, ob Migranten anders behandelt werden oder nicht. Wir versuchen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen – unabhängig davon, wer unseren Staat missbraucht, welche Hautfarbe er hat.
Jeder, der den Sozialstaat missbraucht, muss Konsequenzen fürchten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Ziel.
Daran arbeiten wir, und daran können auch die Linken mitarbeiten. Sie haben keinen einzigen Vorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt gemacht.
Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der genau diese Probleme angeht: mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, verstärkte Zusammenarbeit der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und des Zolls. Und er geht vor allem gezielter gegen Organisierte Kriminalität vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aus diesem Aktionsplan aufgreifen, der mir persönlich wichtig war und der mich in den letzten Jahren begleitet hat: die Bezahlkarte. In meinem Wahlkreis in Regensburg gibt es seit der Einführung der Bezahlkarte eine von unter anderem den Linken organisierte Tauschbörse, die in den Büros der Linken stattfindet.
In diesem Zusammenhang können wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen. Wenn der Gesetzgeber kraft seiner Autorität Gesetze erlässt und sagt: „Wir wollen nicht, dass Asylbewerber zu viel Bargeld haben; wir begrenzen es auf 50 Euro“,
dann ist das ein klarer Wille. Sie von den Linken und von den Grünen – auch die stellen ihre Räumlichkeiten bei mir im Wahlkreis zur Verfügung – organisieren diese Tauschaktionen. Da muss man sich die Frage stellen: Warum verlieren Menschen Vertrauen in Politik und Staatlichkeit?
Genau aufgrund solcher Aktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In meinem Wahlkreis haben mich viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Ich bin froh, Frau Staatssekretärin, dass dieser Punkt im Aktionsplan steht. Wir legen Wert darauf, dass die Maßnahmen gegen die Umgehungen beim Thema Bezahlkarte bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden; denn aus meiner Sicht ist das ein klarer Punkt, der Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern kostet.
– Ja, wir kümmern uns natürlich um die echten Probleme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Er ist ein schönes Sammelsurium all der Punkte, die Sie häufiger diskutieren. – Herr Kollege Springer, Sie nicken jetzt. – Sie haben mir im Ausschuss, als wir schon mal über Sozialleistungsmissbrauch gesprochen haben, vorgeworfen, dass ich das Wort „Hetze“ gebraucht hätte, als es darum ging, dass wir Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung entziehen wollen. Ich habe, sehr geehrter Herr Springer, nicht die Menschen oder das Thema damit gemeint; da sind wir in der Analyse relativ klar. Ich habe als „Hetze“ bezeichnet, was Sie in Ihrer Rede angeführt haben. Sie haben in Ihrer Rede – ich habe noch mal nachgeschaut – über staatlich organisierte Verwahrlosung, über die Perversion des Sozialstaates gesprochen, als es um die Diskussion über ein menschenwürdiges Existenzminimum ging. Das habe ich als Hetze bezeichnet. Ich habe gesagt, man könnte das als Hetze bezeichnen. Sehr geehrter Herr Springer, es ging nicht um die Analyse. Es ging darum, welches Bild Sie von unserem Staat und unserer Staatlichkeit zeichnen – auch mit Blick darauf, wie Sie unser Grundgesetz interpretieren.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich bin stolz auf den Staat, in dem ich lebe. Ich bin stolz auf die Organisation. Ich bin stolz darauf, dass wir in einem Staat leben, der in Frieden und Freiheit organisiert ist und in dem wir in Sicherheit sind. Auch Sicherheit ist für Sie kein Thema; denn Sie wollen keine Investitionen mehr in unsere Bundeswehr. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab.
Wir als Regierungskoalition setzen den Aktionsplan verantwortungsvoll um.
Und, Frau Staatssekretärin, wir erwarten, dass bis Ende des Jahres alle Punkte auch umgesetzt werden.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist René Springer für die AfD-Fraktion.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im September, kam er dann endlich: am 16.09., kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, wie das Spiel läuft: Man hat sich erhofft, durch ein bisschen Aktionismus noch ein paar Wähler zu überzeugen, die Altparteien zu wählen. Und was ist tatsächlich passiert? Sie wurden abgestraft – genau für diese Politik, die Politik der Ankündigung.
Was ich überhaupt nicht verstehe: Das ist die Bundesregierung. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetzentwürfe vorzulegen, dass wir hier darüber diskutieren können, etwas beschließen können und dass Recht und Gesetz umgesetzt wird.
Stattdessen haben wir acht Seiten bekommen; Sie alle haben das Papier gelesen. Acht Seiten, die Hälfte davon abgeschrieben aus AfD-Anträgen,
in einem Ministerium mit 1 400 Mitarbeitern. Das macht mein Mitarbeiter an einem Nachmittag.
Ich frage mich, was diese 1 400 Mitarbeiter im Ministerium machen. Wir finden es ja gut, dass Sie Dinge von uns abschreiben
und dass Sie endlich sagen, per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Grundsicherungsleistungen mehr bekommen. Das finden wir toll. Frau Köktürk gefällt das nicht; aber den deutschen Steuerzahlern gefällt das. Und das ist gut; denn endlich wird Politik gemacht – auf unseren Druck hin – im Interesse der deutschen Steuerzahler.
Was uns aber nicht gefällt, ist, dass dort Lücken hinterlassen wurden. Lücken, die so groß sind, dass der Aktionsplan überhaupt nichts bringen wird, weil die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben. Eine Lücke ist, dass die Einwanderung in das Grundsicherungssystem nach wie vor für jedermann möglich ist. Es kann doch nicht sein, dass sich Leute hier in Deutschland ein Bein ausreißen und Steuern zahlen – nicht nur Deutsche, natürlich auch integrierte Ausländer –, während andere illegal einwandern können und am Ende über Jahre und teilweise über ein Jahrzehnt in der Grundsicherung verweilen.
Das ist doch nicht fair.
Diese Lücke wollen wir schließen. Wir sagen: Gut integrierte Ausländer sollen einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Aber sie sollen erst mal zehn Jahre gearbeitet und eingezahlt haben,
selbst von ihrem Geld leben können. Dann kann es einen Anspruch auf Grundsicherung geben – aber nicht für alle Ewigkeit, sondern für ein Jahr. Das ist fair. Das ist das, was die Steuerzahler wollen.
Ein weiteres Thema: EU-Ausländer, die seit Jahr und Tag nach Deutschland kommen,
hier über einen Scheinarbeitsvertrag oder von mir aus auch über einen richtigen Arbeitsvertrag für 200 oder 300 Euro im Monat arbeiten und den Rest mit Sozialleistungen aufstocken. Nicht nur diejenigen, die den Arbeitsvertrag haben, beziehen Sozialleistungen, sondern auch die ganze Familie. Das ist doch nicht fair. Mir kann doch keiner erklären, dass es fair ist, dass ich, wenn ich hier für 200 Euro arbeite, 1 400 Euro obendrauf bekomme – auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Das wollen wir nicht mehr. Wir wollen diese Lücke schließen,
und das sollten auch Sie tun. Ansonsten sind Sie nämlich nach den nächsten Wahlen auch in den anderen Parlamenten nicht mehr vertreten.
Noch ein Punkt: Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Seit neun Jahren stehe ich hier und sage: Es ist nicht fair, dass wir Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten überweisen. – In Rumänien liegt das Kindergeldniveau für ein Kind bei 58 Euro im Monat. Wir überweisen 250 Euro. Existieren die Kinder wirklich? Wissen wir nicht. Es wird ja nicht überprüft; davor verschließt man die Augen. Wir sagen seit neun Jahren, dass die Kindergeldleistungen an das Niveau vor Ort angepasst werden müssen. Wir sagen ja nicht, dass gestrichen werden muss; aber sie müssen an das Niveau vor Ort angepasst werden.
Neun Jahre lang sagen Sie: Es ist nicht möglich. – Jetzt plötzlich steht es im Aktionsplan; aber da steht nur drin: Wir versuchen, bei der Europäischen Union irgendwie darauf hinzuwirken.
Diese Europäische Union wird unsere Interessen nicht vertreten. Wir müssen hier unsere Interessen vertreten.
Und wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, dann werden wir sie auch vertreten. Wir werden das Kindergeld runtersetzen. Und wenn die Europäische Union dann sagt: „Das geht so nicht; wir verklagen euch“, –
Die Redezeit, Herr Springer.
– dann sagen wir: „Liebe Europäische Union, dann zahlen wir halt einfach weniger. Wir sind Nettobeitragszahler Nummer eins.“
Herr Springer, die Redezeit ist abgelaufen.
Das ist Interessenpolitik für deutsche Steuerzahler, das ist unsere Politik.
Herr Springer, die Redezeit ist abgelaufen!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Verständnis.
Danke schön.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und ich finde, wir sollten diesen Satz auch nicht den Rechtsextremen überlassen.
Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Unser Sozialstaat gibt ein Versprechen: Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wer krank wird, wer in eine schwierige Lebenssituation gerät, soll sich darauf verlassen können, dass diese Gesellschaft ihn nicht fallen lässt.
Aber zu diesem Versprechen gehört eben auch: Wer versucht, dieses System zu betrügen, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt.
Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Wir gehen gegen Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse und organisierte Betrugsstrukturen vor. Wir nehmen missbräuchliche Vermietungsmodelle und sogenannte Schrottimmobilien in den Blick. Und wir stärken die Möglichkeiten, diejenigen zu verfolgen, die hinter organisiertem Sozialleistungsmissbrauch stehen.
Das ist konkretes staatliches Handeln, und das ist auch notwendig.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem Antrag, über den wir gerade beraten: Wir bekämpfen Missbrauch, Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. Und das ist nicht dasselbe; das hat mein Kollege Kai Whittaker auch schon klargemacht.
Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen will, muss auch hinschauen, wer von diesen Strukturen profitiert. Menschen werden schwarz beschäftigt, Löhne werden vorenthalten, Menschen werden in völlig überteuerten, teilweise unbewohnbaren Wohnungen untergebracht, und organisierte Strukturen verdienen daran. Deshalb nimmt der Aktionsplan nicht nur diejenigen in den Blick, die Leistungen vielleicht zu Unrecht beziehen, sondern auch diejenigen, die Menschen ausbeuten und unseren Sozialstaat für ihre Geschäftsmodelle missbrauchen.
Ein starker Sozialstaat ist kein naiver Sozialstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Er kontrolliert, er setzt Regeln durch, und er verfolgt Betrug. Aber er macht aus Kontrollen eben kein Misstrauen gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen ist, missbraucht ihn nicht.
Deshalb brauchen wir weder Wegschauen, noch brauchen wir den Generalverdacht. Wir brauchen einen Staat, der genau hinschaut und konsequent handelt, aber gleichzeitig das Versprechen unseres Sozialstaates verteidigt: Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer andere ausbeutet oder unseren Sozialstaat betrügt, muss eben auch mit Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es wirksame Politik und ganz bestimmt nicht diesen Antrag.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8118 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir so.