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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung hierzu bislang jede direkte Verhandlung mit den afghanischen Machthabern ablehnt, während zum Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin-Verfahren vollständig übernimmt. Das entspricht der einhelligen Forderung aller 16 Länder, zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2024.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern; Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben; afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab.

Deutschland trägt als eines der wichtigsten Länder Europas besondere Verantwortung für diejenigen, die uns vor Ort unterstützen. Sie kennen die Worte von Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Wir haben wichtige Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Wir haben uns von Korruption ferngehalten. Wir haben, glaube ich, vieles erreicht, was die Gleichstellung von Mädchen und Frauen angeht bei Bildungschancen, Infrastrukturhilfen; das war nicht umsonst. Aber wir müssen uns fragen: Kann man ein Land, das mehrfach erobert und über Jahrzehnte verwüstet wurde, umkrempeln in der Art und Weise, wie wir das machen? Müssten wir nicht häufiger über die Ziele nachdenken? Und wäre es nicht gut, wenn wir über solche Länder mehr wüssten und nicht glaubten, es sei dort überall wie in Kabul? An all dem hat es ein bisschen gemangelt.

Ich werde nie vergessen, wie junge Soldaten bei uns im Untersuchungsausschuss über ihre Arbeit in diesen heißen Tagen am Flughafen in Kabul berichtet haben. Ich erinnere mich an den 29-jährigen Feldwebel, der uns im Ausschuss eindrücklich geschildert hat, dass er am Flughafen in Kabul alles erlebt hat, was man als Soldat erleben kann: Tod, Verwundung, Misshandlung mit Fahrradschläuchen, Peitschen, Maschinen. Er hat gesehen, wie Kindern mit dem Gewehrkolben in die Brust gestoßen wurde. Und er hat gesagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Männer und Frauen weinen sehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Soldat und seine Kameradinnen und Kameraden in dieser chaotischen Situation teilweise unter Hinnahme einer eigenen Gefährdung vor die Tore gegangen sind, um nach Schutzbedürftigen Ausschau zu halten und sie zu evakuieren. Sie haben an dieser Stelle nicht nur Menschliches, sondern Übermenschliches geleistet. Vielen herzlichen Dank!

Sara Nanni Grüne

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf.

Sara Nanni Grüne

So richtig steht es mir nicht zu; ich spreche auch nur für mich, nicht für das ganze Haus: Aber an alle, die gelitten haben unter der Situation im August 2021, die mit Schmerz auf die Bilder aus Kabul geschaut haben: Es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid.

Sara Nanni Grüne

Mein Dank kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute. Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele Menschen gerettet werden konnten. Und mein Dank gilt auch allen, die trotz der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Untersuchungsausschuss stellenweise erfahren hat, nicht weniger eifrig die Befragungen vorbereitet haben, durchgeführt haben, die sich durch die Dokumente gewühlt haben, und vor allem auch der Verwaltung, die uns dabei so stark unterstützt hat und jetzt wirklich einen ganz tollen Bericht vorgelegt hat, den wir mit unseren Fraktionsvoten noch mal flankieren.

Ein großes Manko war, dass die unterschiedlichen Lagebilder der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen nicht zusammengeführt und kritisch abgeglichen wurden; da stimme ich mit der Kollegin Jurisch überein. Hier ist aber auch ganz besonders die Fehleinschätzung – da ist unsere Meinung abweichend – des BND hervorzuheben. Noch am 13. August 2021, zwei – zwei! – Tage bevor die Taliban Kabul eingenommen haben, hielt der BND ein solches Szenario vor dem 11. September 2021 für eher unwahrscheinlich. Diese Fehleinschätzung oder Fehlbewertung, wenn Sie so wollen, hatte maßgeblichen Einfluss auf die verzögerte Krisenreaktion der Bundesregierung. Das ist uns heute im Nachhinein sehr klar.

Die elftägige Evakuierungsmission in Kabul war die gefährlichste und anspruchsvollste Operation in der Geschichte der Bundeswehr. Die 496 am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten handelten dort nicht nur mit taktischem Geschick, sondern mit unerschütterlichem Mut. Und glücklicherweise gab es keine Verwundeten oder gar Toten.

Sie haben unter ständigem Bedrohungsszenario insgesamt 5 347 Personen aus 45 Nationen über Taschkent aus Kabul in Sicherheit gebracht.

Exemplarisch können der deutsche Geschäftsträger in Kabul, van Thiel, und der Bundespolizist der deutschen Botschaft mit dem Arbeitsnamen „Fisch“ genannt werden oder auch die am Flughafen eingesetzten deutschen Kräfte. Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021. Zwar gelang es der Bundeswehr, innerhalb von nur elf Tagen über 5 000 Menschen aus Kabul zu retten, doch die Bilder der verzweifelten Menschen und das Chaos am Flughafen sind noch immer in unser aller Gedächtnis eingebrannt.

Sara Nanni Grüne

Heißt das, dass niemand Verantwortung übernommen hat, als Kabul fiel? Nein, mitnichten. Vor jetzt drei Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Kabul fiel; Panik brach aus. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder vom Flughafen.

Sara Nanni Grüne

Aber wer hat denn damals Verantwortung übernommen? Das waren insbesondere diejenigen, die die militärische Evakuierungsoperation umgesetzt haben: die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die BNDler, andere deutsche Staatsangehörige, die vor Ort waren, und die vielen Beamten hier in Berlin, die rund um die Uhr gearbeitet haben. Es war ihre Verantwortung, das Chaos am Flughafen in Kabul in Ordnung und Sicherheit umzuwandeln und zumindest diejenigen, die Schutz in Deutschland bekommen sollten, aus der Gefahrenzone zu holen.

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Rahmen des Mandats plangemäß und zuverlässig beendet. Am 30. April 2021 wurde der Auftrag in dem Mandat eingestellt. Am 29. Juni 2021 verließen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten den Flughafen von Kabul. Damit war das militärische Engagement beendet.

Die Bundesregierung hat ganz bewusst und mit der willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute. Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen der zigfachen Taliban-Sicherheitsgarantien das deutsche Botschaftspersonal bis zum Schluss in Kabul blieb, während die afghanischen Ortskräfte die deutschen Entwicklungshelfer anflehten, unter den Taliban weiterarbeiten zu dürfen,

Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung. Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell.

Das alles zeigt: Es ist uns wirklich ernst. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, wie es zu dem Chaos und dem Leid am Flughafen Kabul kommen konnte. Es ist uns ernst mit der Aufklärung, warum keine oder zumindest keine rechtzeitigen Vorkehrungen getroffen wurden, auch unsere Ortskräfte rechtzeitig aus Afghanistan herauszuholen. Unsere Truppe hat bei der Evakuierung eine großartige Arbeit geleistet. Ich komme nachher auch noch einmal darauf zurück.

Ich danke Ihnen, die Sie als Soldatin, als Soldat, als Bundespolizist, als Mitarbeitende der Botschaft oder anderer Behörden im August 2021 Ihren Dienst am Flughafen Kabul geleistet haben.

Ich wünsche mir, dass alle von Ihnen, egal ob militärisch oder nichtmilitärisch, die im August 2021 am Flughafen in Kabul mutig ihren Dienst geleistet haben, von ihren Dienstherren die volle Wertschätzung, Dank und Anerkennung erfahren. Dafür ist es auch heute noch nicht zu spät.

Für uns Freie Demokraten ist klar: So schlimm es sein mag, dass von damals handelnden Personen womöglich falsche Einschätzungen vorgenommen wurden, ist es aber fast noch schlimmer, dass es in der Bundesregierung bis heute keine Strukturen und Prozesse gibt, die ähnliche Entscheidungsfehler verlässlich hinterfragen oder unterschiedliche Lagebilder zusammenführen. Kabul ist ein Menetekel, das alle in Verantwortung angesichts der aktuellen Bedrohungslage endlich ernst nehmen müssen. Uns fehlt bis heute ein ressortübergreifendes Frühwarnsystem, das Signale aus den verschiedenen Häusern eint. Uns fehlt ein stehendes Gremium, das Lagebilder der Ressorts eint, auch langfristige Entwicklungen mitbedenkt und endlich auch die inzwischen völlig künstlich gewordenen Perspektiven innen und außen miteinander vereint.

Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren zivilen Kräften im Ausland, unseren Ortskräften schuldig, dass Kabul nie wieder passiert. Das Mindeste, das wir tun können, ist, endlich funktionierende, leistungsfähige Strukturen zu schaffen. Deswegen appelliere ich dafür: Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat.

Thomas Erndl CDU/CSU

Was bleibt nach 20 Jahren Afghanistan? Hätte die Schlussphase nicht besser laufen müssen? Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Helfer und auch alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir hier in der Politik nach Antworten suchen. Wir alle erinnern uns an die Bilder des überfüllten Flughafens Kabul im August 2021: Menschenmassen, die voller Verzweiflung und Angst vor den anrückenden Taliban versuchten, in ein rettendes Flugzeug zu kommen. Sie wollten Afghanistan so schnell wie möglich verlassen. Ein spezieller Dank gilt noch mal allen Soldatinnen und Soldaten, die bei der gefährlichen Evakuierungsmission dafür gesorgt haben, dass wir viele Menschen auch aus dem Flughafen Kabul retten konnten, dass im Chaos auch ein Stück weit Ordnung geherrscht hat.

Was wir uns vorgenommen haben – ich will einen Aspekt besonders herausstellen –, ist, das Ansehen Deutschlands auch im Umgang mit den Ortskräften in Afghanistan zu wahren. Ich war selbst vor Ort: in Masar, in Kabul, in Kunduz. Da waren in allen Bereichen Menschen, die Deutschen geholfen haben, den Auftrag, den der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, dort umzusetzen. Sie haben teilweise sehr nah miteinander arbeiten müssen. Deswegen ist es doch unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit diesen Menschen, die wir bürokratisch „Kräfte“, nämlich Ortskräfte, nennen, umzugehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig, wie wir die Debatte führen. Denn eines ist doch klar: Die Chaosbilder vom Flughafen Kabul haben wir alle gesehen. Aber wir müssen doch mindestens hier in diesem Hause die Frage stellen: Wie konnte es denn dazu kommen? Sind vielleicht 20 Jahre Krieg in Afghanistan eine der Ursachen,

In Afghanistan haben Sie rund 18 Milliarden Euro deutsche Steuergelder für Ihren Krieg verbrannt. Ein Krieg, an dessen Ende den Taliban Kabul wieder übergeben worden ist. In Mali waren es rund 4,5 Milliarden Euro, die Sie regelrecht in den Sand gesetzt haben. Für nichts und wieder nichts.

Die Einzelprüfungen zogen sich hin. Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich gewesen, flexibler zu sein. So aber hat es zu lange gedauert, bis es endlich beschleunigte und humanere Verfahren sowie wichtige Notfallpläne gab. Hier müssen wir uns insbesondere die Rolle des Innenministeriums genauer anschauen. Es ist deshalb gut, dass wir hierzu die Staatssekretäre und den ehemaligen Bundesminister Seehofer noch befragen können.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte im August 2021 völlig unnötig, wie der US-Sonderbeauftragte Khalilzad einige Tage danach zugegeben hat.

Vor einigen Wochen hat eine Abschiebeaktion von 28 Straftätern nach Kabul große Medienresonanz erfahren. Diese Aktion musste mit großem Aufwand und signifikanter Hilfe Katars organisiert und durchgeführt werden, da Deutschland seit der Flucht aus Kabul keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Afghanistan und den regierenden Taliban unterhält. Dagegen ist Deutschland nach wie vor größter Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan.

Inzwischen haben alle Nachbarn Afghanistans diplomatische Arbeitsbeziehungen zu der Talibanregierung aufgenommen. Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften.