Fundstellen
Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren.
Das ist die Wahrheit. Die anderen hatten gar nichts. Das war auch in Kabul so. Das wissen wir aus dem Leserbrief von Oberst Dr. Sarholz in der „FAZ“.
In der Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22. September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere –:
Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein rechtsstaatliches Handeln.
Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist.
Wer entscheidet eigentlich noch, wer in unser Land kommt? Sind es demokratisch gewählte Vertreter? Nein. Es sind linke NGOs, die mit juristischen Scharmützeln die Einreise erzwingen. Nicht unsere Regeln gelten. Nicht unsere Souveränität entscheidet. Es gilt das Diktat linker Aktivisten. Das frechste Beispiel ist die Kabul Luftbrücke, eine NGO, die mit Anwälten und Spendengeldern systematisch Afghanen einfliegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalt dieser Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion, die unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul oder auch die Strafverbüßung in Afghanistan thematisieren. Sie schreiben in einem der Anträge – ich zitiere –:
„Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld.“
Wer Beziehungen zu Islamisten normalisiert, Hand in Hand mit ihnen agiert, während Frauen in Kabul unsichtbar gemacht werden, queere Menschen ermordet werden, der normalisiert Gewalt, der normalisiert auch Unterdrückung.
Es steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert. Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird verstärkt Abschiebeflüge aus Deutschland nach Kabul geben, und das ist der richtige Weg.
Das, was wir fordern, sind technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, so wie es die USA, China, Saudi-Arabien machen. Sie alle haben die Realitäten anerkannt, haben Repräsentanten und vertreten eigene Interessen in Kabul.
Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken.
aber deutlich nach Menschenverachtung riecht. Sie wollen mit den Taliban völkerrechtlich belastbare Abkommen verhandeln, am besten über Strafvollzug, als wäre Kabul das neue Stuttgart-Stammheim. Das ist nicht mutig. Das ist absurd, was Sie teilweise fordern. Das, was Sie wollen, wäre nichts anderes als die schleichende Anerkennung des Talibanregimes. Das kommt für uns – wir haben es vom Kollegen gehört – auf keinen Fall infrage. Wir werden dieses Terrorregime nicht anerkennen.
Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt.
Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,
nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern.
Ich bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn das in der letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt. Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren?
Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
Kommen wir zum Thema Kabul. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist das größte, staatlich finanzierte Schleuserprogramm, das je auf die Beine gestellt wurde.
Warum? Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen.
Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul. Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen. Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so. Sie treten deutsche Interessen mit Füßen.
Und dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis, kaum bekannt: Das war auch der Grund, warum sich Theresa Breuer, Begründerin der Organisation Kabul Luftbrücke, aus der Organisation vollständig zurückgezogen hat.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan.
Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung hierzu bislang jede direkte Verhandlung mit den afghanischen Machthabern ablehnt, während zum Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin-Verfahren vollständig übernimmt. Das entspricht der einhelligen Forderung aller 16 Länder, zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2024.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der Bundesrepublik. Die Bilder vom Flughafen in Kabul sind uns allen im Gedächtnis geblieben: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge klammern; Eltern, die hilflos ihre Kinder in die Hände von Soldaten geben; afghanische Kolleginnen und Kollegen, die uns über Jahre unterstützt und mit denen wir zusammengearbeitet haben, für deren Rettung es aber keinen Plan gab.
Deutschland trägt als eines der wichtigsten Länder Europas besondere Verantwortung für diejenigen, die uns vor Ort unterstützen. Sie kennen die Worte von Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Wir haben wichtige Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Wir haben uns von Korruption ferngehalten. Wir haben, glaube ich, vieles erreicht, was die Gleichstellung von Mädchen und Frauen angeht bei Bildungschancen, Infrastrukturhilfen; das war nicht umsonst. Aber wir müssen uns fragen: Kann man ein Land, das mehrfach erobert und über Jahrzehnte verwüstet wurde, umkrempeln in der Art und Weise, wie wir das machen? Müssten wir nicht häufiger über die Ziele nachdenken? Und wäre es nicht gut, wenn wir über solche Länder mehr wüssten und nicht glaubten, es sei dort überall wie in Kabul? An all dem hat es ein bisschen gemangelt.
Ich werde nie vergessen, wie junge Soldaten bei uns im Untersuchungsausschuss über ihre Arbeit in diesen heißen Tagen am Flughafen in Kabul berichtet haben. Ich erinnere mich an den 29-jährigen Feldwebel, der uns im Ausschuss eindrücklich geschildert hat, dass er am Flughafen in Kabul alles erlebt hat, was man als Soldat erleben kann: Tod, Verwundung, Misshandlung mit Fahrradschläuchen, Peitschen, Maschinen. Er hat gesehen, wie Kindern mit dem Gewehrkolben in die Brust gestoßen wurde. Und er hat gesagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Männer und Frauen weinen sehen. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Soldat und seine Kameradinnen und Kameraden in dieser chaotischen Situation teilweise unter Hinnahme einer eigenen Gefährdung vor die Tore gegangen sind, um nach Schutzbedürftigen Ausschau zu halten und sie zu evakuieren. Sie haben an dieser Stelle nicht nur Menschliches, sondern Übermenschliches geleistet. Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Untersuchungsausschuss Afghanistan vom Ende her geschaut; denn das Ende in Afghanistan war dramatisch. Wir alle haben noch die Bilder vom Flughafen in Kabul im Kopf.
So richtig steht es mir nicht zu; ich spreche auch nur für mich, nicht für das ganze Haus: Aber an alle, die gelitten haben unter der Situation im August 2021, die mit Schmerz auf die Bilder aus Kabul geschaut haben: Es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid.
Mein Dank kommt jetzt trotzdem am Ende, aber ich habe auch noch eine Minute. Mein Dank gilt zuallererst all denjenigen, die in 20 Jahren Afghanistan-Engagement viele persönliche Entbehrungen auf sich genommen haben, seien es die Soldatinnen und Soldaten, seien es die Diplomatinnen und Diplomaten, die auch unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben, die Zivilangestellten, die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die vielen Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan gearbeitet haben. Mein Dank gilt allen, die in Berlin und vor allem in Kabul in der heißen Phase im August unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt haben, dass doch noch sehr viele Menschen gerettet werden konnten. Und mein Dank gilt auch allen, die trotz der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Untersuchungsausschuss stellenweise erfahren hat, nicht weniger eifrig die Befragungen vorbereitet haben, durchgeführt haben, die sich durch die Dokumente gewühlt haben, und vor allem auch der Verwaltung, die uns dabei so stark unterstützt hat und jetzt wirklich einen ganz tollen Bericht vorgelegt hat, den wir mit unseren Fraktionsvoten noch mal flankieren.