Fundstellen
Bleiben wir lieber im Hier und Jetzt und betrachten die Fakten. Wie stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Lieferkettengesetz? Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Bundesverband: positiv. So wünschen sich mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen in den Lieferketten haften sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber nicht alles sein. Auch die Tatsache, dass bei den Verbraucherzentralen nur begrenzte Kapazitäten bestehen, um Sammelklagen zu führen, ist ein Umstand, den wir berücksichtigen müssen. Viele Unternehmen, die – in Anführungsstrichen – Verbraucher/-innen über den Tisch ziehen, landen gar nicht vor Gericht. Deshalb – und das ist auch hier in der Opposition erkannt worden –: Wir haben ein Problem mit Massenverfahren. Lassen Sie uns doch bitte alle zusammen zeitnah die Gruppenklage auf den Weg bringen! Dann kann die Anwaltschaft entsprechende Massenverfahren führen, damit die Justiz entlasten und Verbraucherinnen und Verbraucher zügiger zu ihrem Recht verhelfen.
Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten.
Wenn man sich wehren möchte, ist man als einzelner Verbraucher oft aufgeschmissen. Deshalb ist es gut, dass es Anlaufstellen wie die Verbraucherzentralen gibt, an die man sich wenden und wo man sich über bestimmte Themen informieren kann; denn dort kennt man sich bestens damit aus. Deshalb unterstützen wir auch ihren Dachverband. Mir ist es wichtig, dass wir diese Unterstützung weiter auf hohem Niveau halten.
Wir als SPD haben Lösungen dafür. Wir haben uns in der AG Verbraucherpolitik schon lange damit beschäftigt. Wir haben aber auch in der Zeit, als die Inflation anstieg, Entlastungspakete gemacht. Dadurch ist die Inflation bei uns nicht so stark angestiegen wie in anderen Ländern. Das Nachbarland Tschechien hatte teilweise eine Inflationsrate von 20 Prozent. Bei uns liegt sie dieses Jahr bei 2,5 Prozent. Und wir haben jetzt einige gute Dinge auf den Weg gebracht. Zum Beispiel haben wir im Haushalt die Verbraucherzentralen weiter gestärkt mit über 26 Millionen Euro.
Es ist eine Folge der Unart, dass man grüne Parteipolitiker in die Verbraucherzentralen abschiebt. Das wiederum hat bereits unter Merkel begonnen.
Die Union hat uns Linken in der Vergangenheit anscheinend zugehört und einige unserer Forderungen aufgegriffen. Der Antrag ist aus meiner Sicht richtig, weil die Bundesregierung bis heute trotz der Ankündigung von mehr Verbraucherschutz vor mehr als einem Jahr das Thema einfach nicht angeht; wir kennen das auch aus anderen Bereichen. In dem Antrag sind wichtige Punkte enthalten. Die Nutzung des Portals www.lebensmittelklarheit.de für Transparenz auch über Mengen und Preise wird von uns Linken, genau wie übrigens von den Verbraucherzentralen, unterstützt.
Sie schlagen etwas anderes vor. Auf dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Portal lebensmittelklarheit.de können Menschen Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Das funktioniert gut. Laut Ihnen sollen Hersteller hier auch verpflichtend Füllmengenreduzierungen oder Qualitätsminderungen angeben. Das würde das Portal überfrachten. Eine Finanzierung nennen Sie nicht. Zudem würde es während des Einkaufs auch nicht helfen; das hat meine Kollegin Rita Hagl-Kehl schon deutlich gemacht. Der Vorschlag ist daher ungeeignet.
Hier konnten wir den Regierungsentwurf mit wichtigen Projekten ergänzen. Dazu gehört eine Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucherinnen und Verbraucher im Glücksspiel, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, mehr Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Wir stärken die Beratung von Menschen, die infolge finanzieller Belastungen in Not geraten. Wir leben in schwierigen Zeiten; manche Menschen sind finanziell überfordert. Aber wir lassen diese Menschen nicht allein. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen das jetzt um.
Wir haben zusätzlich die Barmittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband um 463 000 Euro aufgestockt. Das sind Gelder, die unter anderem für die Verbraucherbildung benutzt werden. Wir erhöhen auch die Barmittel des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland auf 620 000 Euro. Das Europäische Verbraucherzentrum berät Verbraucherinnen und Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland und auch EU-Ausländer bei Streitfällen mit deutschen Unternehmen. Das ist in Zeiten von grenzüberschreitenden Verträgen, unter anderem im Onlinehandel, dringend nötig. Gut, dass wir dieses Thema jetzt stärker angehen.
Wir stärken den europäischen Verbraucherschutz. Der hilft bei Problemen mit Firmen in anderen EU-Staaten; das ist wichtig für den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz. Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, unter anderem zur Durchführung der Verbandsklage, die wir hier beschlossen haben – gegen die Stimmen der Union; denn von Verbraucherschutz halten Sie ja nichts.
Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit das Netzwerk Verbraucherschule fortgeführt wird. Das ist eine großartige Sache, eine tolle Struktur, die sich lange aufgebaut hat, mit vielen Engagierten vor Ort. Am Ende kommt das unseren Kindern zugute.
Nicht zuletzt gibt es einen weiteren Erfolg unserer Verbraucherpolitik, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt – es wurde auch schon gesagt –: Der vzbv investiert gezielt, damit das Instrument der Verbandsklage für geschädigte Verbraucherinnen, das wir letzten Sommer hier verabschiedet haben, jetzt zur Anwendung kommt. Es werden jetzt erste Klagen im Bereich Energie, im Bereich Telekommunikation auf den Weg gebracht, um geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern auch wirklich zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch das stärken wir mit diesem Haushalt. Das ist ein guter Haushalt für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer von Betrug geworden sind oder die durch Überschuldung gefährdet sind.
Laut einer Studie des vzbv sind Verbraucher/-innen auf den Plattformen weiter unfairen Praktiken ausgesetzt: Trotz Verbots werden Dark Patterns verwendet, Werbekriterien sind nicht transparent. Kontaktstellen, AGB-Informationen und Optionen für Empfehlungssysteme sind schlecht auffindbar. Es gibt also jede Menge zu tun.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie loben jetzt Ihre Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere, dass Sie einen geschützten Datenraum herstellen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon erfolgreiche Angriffe auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und auf die Krankenkassen gab, wo Patientinnendaten gespeichert sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass es einen offenen Brief von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter wichtige wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe und der Chaos Computer Club, gibt, die Ihre Digitalisierungsgesetze als nicht vertrauenswürdig beschrieben?
Sie müssen ja nicht uns glauben: Diese Woche haben Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe, aber auch der Chaos Computer Club Ihr Vorhaben in einem offenen Brief als „nicht vertrauenswürdig“ kritisiert. Wie diese Organisationen – das ist an der Stelle wichtig zu sagen – finden auch wir, findet auch Die Linke, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll vorangetrieben werden muss, dass wir damit theoretisch den Patientinnen und Patienten helfen können. Aber so wie Sie hier und heute die elektronische Patientenakte einführen, schaden Sie doch der Idee.
Viele Tausend – vor allem junge – Menschen müssen mittlerweile horrende Zinsen bedienen. Die meisten zahlen mehr als 7 Prozent Zinsen, viele mehr als 9 Prozent. Vor fünf Jahren musste man im Schnitt noch knapp 32 Euro Zinsen pro Monat zahlen; heute sind es sage und schreibe über 80 Euro. Es ist krass: Während die KfW in diesem Jahr einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro eingefahren hat, kassiert sie bei denen ab, die sich mit dem Studienkredit ihren Studienwunsch ermöglichen wollen. Die Verbraucherzentralen warnen mittlerweile vor diesen Wucherkrediten. Ich finde schon: Dass die Bundesregierung das politisch zulässt, ist einfach ungeheuerlich.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur effizientes Heizen wird auch bezahlbar sein, und eine neue Heizung soll und wird dann 20 bis 30 Jahre laufen. Was wir jetzt einbauen, sollte also verbindlich diesen Kriterien entsprechen. Bitte lassen Sie sich beraten! Unsere unabhängigen Verbraucherzentralen sind da ansprechbar.
Werter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass selbstverständlich jeder Mensch das Recht auf ein Bankkonto hat. Es ist auch gut, dass wir in unserem Land eine solche Rechtslage haben, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen den Informationen über unrechtmäßige Kündigungen selbstverständlich nach und werden da, wo das möglich ist, auch Abhilfe schaffen.
Ich wiederhole, dass wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen, wo uns Informationen über das unrechtmäßige Kündigen von Bankkonten vorliegen, diesen Fällen nachgehen, so wie das möglich ist. Das ist nicht in jedem Einzelfall möglich. Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mir bisher nicht vor. Und die Frage, ob unrechtmäßige Kündigungen stattfinden, bezieht sich nicht nur auf Bankkonten, sondern wir haben ähnliche Situationen auch bei der Frage der Stromversorgung. Auch hier kümmern wir uns immer wieder gemeinsam mit den Verbraucherzentralen um den Schutz der Verbraucher und gehen dem dort nach, wo Verbraucher über den Tisch gezogen werden, wo unrechtmäßige Kündigungen stattfinden.
Konkret bedeutet das, dass Verbände, zum Beispiel Verbraucherzentralen, eine Klage erheben können und nicht mehr viele einzelne Klagen erhoben werden müssen, wenn Verbraucher/-innen im Prinzip gleichermaßen geschädigt wurden. Das Negativbeispiel der letzten Jahre ist heute auch schon mehrfach erwähnt worden: der Diesel- und Abgasskandal, bei dem viele Autokäufer/-innen durch Manipulation dieser Pkw geschädigt wurden.
Der erste Punkt: Schauen wir uns die Anforderungen an die Klagebefugnis an. Es ist gut, dass wir diese herabgesetzt haben, sodass die Verbände nach der Liste des Unterlassungsklagengesetzes auch weiterhin klagebefugt sind; es sind solche, die nicht mehr als 5 Prozent ihrer Mittel von Unternehmen selber beziehen. Am letzten Punkt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir bei Verbraucherzentralen auch die Vermutung haben, dass sie diese Anforderungen erfüllen.
Wir haben einen Vertreter des Deutschen Mieterbundes, den hier auch Verschiedene als Partner sehen, was mich sehr freut, als Sachverständigen in der Anhörung gehabt. Ich danke der CDU, dass sie die Anhörung vorgezogen hat, weil das Thema enorm wichtig ist. Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband stehen hinter den Forderungen, was zu tun ist. Weil: Nichts zu tun, ist das Teuerste, und Sie wollen nichts tun. Sie lassen die Leute im Regen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie davon, hohe Verbraucherschutzstandards gewährleisten zu wollen und für eine umfassende Verbraucherbildung zu sorgen, und Sie verweisen auf die wichtigen Aufgaben der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen. Aber was ist Ihren vollmundigen Versprechungen gefolgt? Im Verbraucherschutz bislang wirklich so gut wie gar nichts. Machen Sie doch endlich Politik für die Menschen, anstatt jahrelang auf europäische Gesetze zu warten, die dann doch nicht kommen! Machen Sie bitte endlich Ihre Arbeit!
Das Portal wird übrigens betrieben vom Verbraucherzentrale Bundesverband, für den wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erst vor Jahresfrist deutlich erhöht haben. Auf der Website können Verbraucher/-innen unter anderem unkompliziert Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Lebensmittelklarheit.de ist deshalb eine höchst sinnvolle Einrichtung. Weitere Verbesserungen sind immer wünschenswert.
Das gilt auch für nicht notwendige Umverpackungen und Freiräume in Verpackungen, die Konsumierende täuschen und vermeidbaren Müll produzieren. Solche Mogelpackungen können schon jetzt den Verbraucherzentralen gemeldet werden. Klare gesetzliche Vorgaben sind im Rahmen der neuen EU-Verpackungsverordnung vorgesehen, die derzeit verhandelt wird.
Am 15. März war Weltverbrauchertag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verbraucherzentralen in unseren Städten und Gemeinden ausdrücklich bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Denn sie sind oft die erste Anlaufstelle für die Menschen – eben auch bei Klagen über die hohen Lebensmittelpreise –, und sie helfen an vielen Stellen konkret weiter. Das nimmt uns keineswegs aus der Pflicht, unterstützt unsere politische Arbeit aber ausdrücklich.
Wichtig ist mir dabei – das stellen auch die Verbraucherzentralen heraus –: Insekten sind Lebewesen. Daher stellen sich Fragen zur artgerechten Haltung, zu geeignetem Futter und zur Tötung.
Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband setzen Sie die Menschen damit den Gefahren krimineller Machenschaften aus, da diese Daten missbraucht werden können. Für die Menschen bringt dieses Gesetz also keinen Nutzen, sondern nur Schaden und Risiken.
Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Kündigungsbutton. Den haben wir als Union im Verbraucherschutzbereich gefordert und durchgesetzt. Allein in den letzten Monaten haben die Verbraucherzentralen über 150 Abmahnverfahren durchführen müssen, um auf den jeweiligen Seiten den Kündigungsbutton durchzusetzen.