Fundstellen
Daten werden aber nicht nur von Hackern abgegriffen, sie werden auch von Konzernen gierig aufgesaugt. Vor dieser Datengier haben wir in diesem Parlament ebenfalls noch und nöcher ausdrücklich gewarnt. Auch in diesem Punkt geben uns zahlreiche Sachverständige recht. Ich zitiere den Verbraucherzentrale Bundesverband – Zitat –:
An dieser Stelle will ich mich einmal herzlich bedanken beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch seine Förderung ist wichtig. Denn Verbraucherschutz ist Demokratieschutz, und der setzt genau hier an.
Ein starker Verbraucherschutz braucht aber auch starke Institutionen. Deshalb sind die Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Haushalt so wichtig. Der vzbv und die Verbraucherzentralen der Länder leisten jeden Tag konkrete Arbeit für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher: durch Beratungen, Informationen und vor allem auch durch die Möglichkeit, Unternehmen dort rechtlich entgegenzutreten, wo einzelne Verbraucher kaum eine Chance hätten.
Viele Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen übernehmen seit Jahren Aufgaben, die eigentlich der Staat absichern müsste. Was der Staat durch diese Arbeit spart, ist enorm. Ob bei den Tafeln oder der Jugendhilfe – überall fangen andere auf, was die Politik liegen lässt. Auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sehen wir dieses Problem. Die institutionelle Förderung bleibt bei 26,2 Millionen Euro stehen, trotz steigender Kosten für Personal und Sachmittel. Gleiches gilt für die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. 2026 wird sie mit 490 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2027 ist keine Steigerung vorgesehen. Die Förderung bleibt gleich, während die Kosten steigen – eine faktische Mittelkürzung.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB,
Drei Einrichtungen greife ich heraus; sie sind hier zum Teil auch schon genannt worden: zum einen der gleichbleibende Zuschuss an die Verbraucherzentralen, die Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und bei Überschuldung beraten. – Aber es ist nicht nur der Bund, der die Verbraucherzentralen bezuschusst, sondern es sind auch die Länder und die Kommunen, die eigene Schuldnerberatungen unterhalten. Wer fordert, der Bund möge alle diese Kosten übernehmen und alle Kostensteigerungen tragen, so wie es nämlich hier eine Rednerin getan hat, verkennt dies.
Dabei kommt den Verbraucherzentralen eine wichtige Bedeutung zu. Die Verbraucherzentralen sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, wenn sie rechtliche Probleme oder Fragen zum Verbraucherschutz haben. Sie beraten, sie informieren, und sie helfen den Menschen dabei, zu ihrem Recht zu kommen.
Aber machen wir uns nichts vor. Dieses Gesetz allein beendet die Wegwerfgesellschaft nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mal gefragt: 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher halten Reparaturen für zu teuer, und 52 Prozent haben aufgrund der Kosten schon mal ein Gerät nicht reparieren lassen. Dann wurde ein Marktcheck durchgeführt. Dabei wurde geschaut: Was kostet zum Beispiel der Displaytausch bei einem Handy? 107 Prozent – nicht der Kosten des Displays, sondern des gesamten Telefons. Man zahlt für den Austausch des Displays also mehr als für das neue Telefon – vollkommen klar, was damit bezweckt wird. Das Ersatzteil ist teurer als das neue Gerät. Da entscheidet am Ende nicht das Umweltbewusstsein, sondern ganz oft natürlich der Kontostand. Deswegen müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen:
Wir legen ein Gesetz vor, das auf breite Zustimmung stößt: von der Finanzwirtschaft bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch im Finanzausschuss fand es breite Anerkennung – natürlich mit ein paar Ausnahmen; die sind schon geschildert worden –; aber insgesamt habe ich eine sehr ruhige, breite Zustimmung im Finanzausschuss wahrgenommen.
Ein Punkt – die Frau Ministerin hat ihn angesprochen –, der uns in diesem Gesetz besonders wichtig ist, betrifft die Haftung bei Produkten, bei denen der Hersteller außerhalb der EU sitzt. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen – das kommt ja nicht jeden Tag vor – haben sich dazu in gemeinsamen Stellungnahmen bereits geäußert. Die Zunahme von Problemen mit den sogenannten Drittstaatenhändlern ist evident. Ein erster kleiner, minimaler Lösungsansatz findet sich in diesem Gesetz. Er sieht vor, dass auch Importeure, Lieferanten oder insbesondere der sogenannte Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden kann, also in der EU ansässige Unternehmen, die für dritte Unternehmen Aufgaben wie Lagerhaltung, Verpackung, Etikettierung, Adressierung und den Versand übernehmen – eine kleine, aber wichtige Verbesserung für Verbraucher.
Viele Menschen benutzen ihren Festnetzanschluss überhaupt nicht mehr; aber wenn es klingelt, dann ist es irgendein dubioser Anrufer. Die sind nicht einfach abzuwimmeln, und manch einer sagt dann „Jaja“ und hat dadurch plötzlich einen Vertrag abgeschlossen. 2024 gab es 9 600 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen, und das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs, weil sich nicht jeder beschwert, der hiervon betroffen ist. Es kann zum Beispiel sein, dass ein ganz netter Anrufer sich als jemand vom Apothekerverband ausgibt und eine Umfrage machen möchte, und schwups hat man ein Abo für teure Nahrungsergänzungsmittel am Hals.
Doch statt ihn zu stärken, schwächt dieser Haushalt den Verbraucherschutz. Die Zuschüsse an die Verbraucherverbände sinken, die Mittel für Verbraucherinformation werden gekürzt. Selbst grenzüberschreitender Schutz im globalen digitalen Markt wird reduziert. Personalstellen des vzbv werden nicht ausreichend finanziert.
Zudem definieren wir klar, wer Beratung anbieten darf: Beratungsstellen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft wie Wohlfahrtsverbände, Verbraucherzentralen, Kommunen oder spezialisierte Vereine. Sie stehen für Qualität und Unabhängigkeit. Anbieter mit möglichen Interessenkonflikten, zum Beispiel Banken oder Inkassounternehmen, sind ausgeschlossen. Das schützt Ratsuchende und sorgt für eine vertrauensvolle, professionelle Begleitung in schwierigen Lebenslagen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Sache und zum Gesetzestext zurück; davon hat man beim Kollegen Möller nicht so viel mitbekommen. Schuldnerberatung ist Verbraucherschutz pur. Sie hilft überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und sie vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Deshalb ist es gut, dass wir bereits heute ein ausgezeichnetes Netz an kompetenten Schuldnerberatungen haben, mit fast 1 400 Beratungsstellen, flankiert und unterstützt von den Verbraucherzentralen.
Allerdings haben CDU/CSU und SPD dafür gar keine Lösung. Mit einem einmaligen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro wird versucht, erst einmal Zeit zu gewinnen. Dadurch soll der Preis je Kilowattstunde von durchschnittlich 40 Cent um 2 Cent sinken – und das auch nur für das kommende Jahr. Ob die Preissenkung überhaupt erreicht wird, bezweifeln zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Sie haben errechnet, dass nicht einmal diese versprochene geringe Entlastung eintreten wird. Eine echte Entlastung muss spürbar und langfristig sein.
Wir haben Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz bereitgestellt, damit sie stellvertretend für einzelne Betroffene Verbandsklagen gegen große Unternehmen durchführen können, auch über Grenzen hinweg. Diese neue Klageform haben wir in der letzten Wahlperiode geschaffen. Sie ist ein starkes Instrument, aber sie funktioniert eben nur dann, wenn die Verbände die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitgestellt bekommen.
Ein ganz zentrales Instrument, um Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sind natürlich die Verbraucherzentralen, koordiniert durch die Verbraucherzentrale Bundesverband. Wenn wir dann in den Haushalt gucken, um den es ja hier geht, dann stellen wir fest, dass sich in diesem Haushalt eine versteckte Kürzung von insgesamt 2,8 Millionen Euro befindet, weil die Tarifsteigerungen, die ja die Verbraucherzentrale ausgleichen muss, eben nicht ausgeglichen werden durch die Zuweisung. Das führt natürlich zu strukturellen Einsparungen, was man in der Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher merken wird.
Wenn wir es mit Verbraucherschutz ernst nehmen, dann müssen wir ihn auch finanziell absichern. Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzverbände brauchen keine Projektförderung von Jahr zu Jahr, sondern eine verlässliche dauerhafte Basis. Nur so können sie unabhängig arbeiten und den Menschen nachhaltig helfen. Darum sagen wir: Für den Haushalt 2026 muss sichergestellt werden, dass der Verbraucherschutz weiter ausgebaut und gestärkt wird.
Lassen Sie mich neben den inhaltlichen Fragen des Verbraucherschutzes noch ein paar Worte zur institutionellen Unterstützung sagen. Ich freue mich, dass wir auch weiterhin in gewohnter Weise dem Verbraucherzentrale Bundesverband und auch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung finanziell Hilfe leisten können.
Der vzbv verfolgt gemeinnützige Zwecke und nimmt die Verbraucherinteressen wahr; er legt den Finger in die Wunde. Das ist auch mal unangenehm für uns; das ist aber auch notwendig. Daran besteht deswegen auch ein hohes bundespolitisches Interesse.
Für die BAG-Schuldnerberatung gilt im Endeffekt genau das Gleiche wie für die Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie für die ver- und überschuldeten Haushalte in Deutschland, von denen es leider immer noch viel zu viele gibt. Der Verein ist wie der vzbv gemeinnützig und unterstützt insbesondere die Aus- und Fortbildung der Beratungskräfte. Beide Institutionen sind in der Praxis unverzichtbar. Deshalb ist es gut, dass wir das gemeinsam im Haushalt wieder verankert haben.
Die Mehrwertsteuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf Grundnahrungsmittel, ist ein kleiner Teil unserer ernährungspolitischen Strategie. Sie ist eine erste Erleichterung für alle. Es geht um die ausreichende Finanzierung gesunder Ernährung für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Und es geht darum, Sachverstand und Expertise der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen zu berücksichtigen – nicht zuletzt vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, dessen Handlungsempfehlungen für das Parlament immer noch der Umsetzung harren. Und übrigens: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Preisbeobachtungsstelle gefordert, Herr Steiniger.
Deswegen ist es gut, dass wir den Verbraucherzentrale Bundesverband mit genügend Geld ausstatten, damit die Verbraucherzentralen aufklären können, damit sie schützen können.
Bleiben wir lieber im Hier und Jetzt und betrachten die Fakten. Wie stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Lieferkettengesetz? Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Bundesverband: positiv. So wünschen sich mehr als 80 Prozent der Befragten, dass Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen in den Lieferketten haften sollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann aber nicht alles sein. Auch die Tatsache, dass bei den Verbraucherzentralen nur begrenzte Kapazitäten bestehen, um Sammelklagen zu führen, ist ein Umstand, den wir berücksichtigen müssen. Viele Unternehmen, die – in Anführungsstrichen – Verbraucher/-innen über den Tisch ziehen, landen gar nicht vor Gericht. Deshalb – und das ist auch hier in der Opposition erkannt worden –: Wir haben ein Problem mit Massenverfahren. Lassen Sie uns doch bitte alle zusammen zeitnah die Gruppenklage auf den Weg bringen! Dann kann die Anwaltschaft entsprechende Massenverfahren führen, damit die Justiz entlasten und Verbraucherinnen und Verbraucher zügiger zu ihrem Recht verhelfen.
Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten.
Wenn man sich wehren möchte, ist man als einzelner Verbraucher oft aufgeschmissen. Deshalb ist es gut, dass es Anlaufstellen wie die Verbraucherzentralen gibt, an die man sich wenden und wo man sich über bestimmte Themen informieren kann; denn dort kennt man sich bestens damit aus. Deshalb unterstützen wir auch ihren Dachverband. Mir ist es wichtig, dass wir diese Unterstützung weiter auf hohem Niveau halten.
Wir als SPD haben Lösungen dafür. Wir haben uns in der AG Verbraucherpolitik schon lange damit beschäftigt. Wir haben aber auch in der Zeit, als die Inflation anstieg, Entlastungspakete gemacht. Dadurch ist die Inflation bei uns nicht so stark angestiegen wie in anderen Ländern. Das Nachbarland Tschechien hatte teilweise eine Inflationsrate von 20 Prozent. Bei uns liegt sie dieses Jahr bei 2,5 Prozent. Und wir haben jetzt einige gute Dinge auf den Weg gebracht. Zum Beispiel haben wir im Haushalt die Verbraucherzentralen weiter gestärkt mit über 26 Millionen Euro.
Es ist eine Folge der Unart, dass man grüne Parteipolitiker in die Verbraucherzentralen abschiebt. Das wiederum hat bereits unter Merkel begonnen.
Die Union hat uns Linken in der Vergangenheit anscheinend zugehört und einige unserer Forderungen aufgegriffen. Der Antrag ist aus meiner Sicht richtig, weil die Bundesregierung bis heute trotz der Ankündigung von mehr Verbraucherschutz vor mehr als einem Jahr das Thema einfach nicht angeht; wir kennen das auch aus anderen Bereichen. In dem Antrag sind wichtige Punkte enthalten. Die Nutzung des Portals www.lebensmittelklarheit.de für Transparenz auch über Mengen und Preise wird von uns Linken, genau wie übrigens von den Verbraucherzentralen, unterstützt.