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Bundesgerichtshof

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Fundstellen

Die Diagnose lautet: Sie wurde mit K.-o.- Tropfen ruhiggestellt und anschließend vergewaltigt. Bei der Gerichtsverhandlung wird der Täter zwar wegen einer Vergewaltigung verurteilt, aber aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom Oktober letzten Jahres ist der Einsatz von K.-o.-Tropfen nicht als ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches zu bewerten. Der BGH verlangt hier einen festen Körper. Flüssigkeiten kann demnach keine Werkzeugqualität zukommen. Das wirkt sich auf das Strafmaß aus, denn die Mindeststrafandrohung verringert sich von fünf auf drei Jahre. In der Rechtspflege muss die Strafe tat- und schuldangemessen sein.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Der Mann wurde in allen drei Fällen angezeigt, es wurden Strafanträge gestellt. Aber nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes war keine dieser drei Taten strafbar. Insbesondere befand der BGH, dass kein Beleidigungsdelikt vorliege, weil der Angeklagte das Mädchen und die Frauen mit seinen Äußerungen nicht habe herabsetzen wollen. Es liegt mir mehr als fern, den Bundesgerichtshof zu kritisieren. Wenn das Verhalten des Angeklagten nach Auffassung des BGH nicht unter den Straftatbestand der Beleidigung fällt, dann ist das so hinzunehmen. Dann ist aber auch ganz klar: Hier ist die Gesetzgebung gefordert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie das Gesetz in der Praxis Wirkung entfaltet hat und wie wir dadurch gleichzeitig die Justiz entlasten und den Verbraucherschutz stärken?

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eichwede, für die Frage. – In der Tat kann man sagen, dass das Gesetz sehr erfreulich gestartet ist. Schon einen Tag nachdem es in Kraft trat, hat der BGH davon Gebrauch gemacht.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Der Mechanismus ist relativ einfach zu erklären: In der Vergangenheit gab es immer wieder sehr wichtige Verfahren mit Rechtsfragen, auf deren Klärung auch durch den BGH die Rechtswirklichkeit gewartet hat. Dann gab es aber immer wieder Lösungen im Wege eines Vergleichs. Das ist das gute Recht der Parteien, aber dadurch kam es nicht zur Klärung dieser Rechtsfragen. Jetzt kann der BGH über diese Rechtsfragen trotzdem als Leitentscheidung eindeutig entscheiden. Das entlastet natürlich viele Gerichte, weil es dann eine BGH-Rechtsprechung gibt, auf die die anderen Gerichte Bezug nehmen können, und sorgt für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Das macht mich sehr optimistisch, was die weiteren Wirkungen dieses Gesetzes angeht. Ich habe natürlich keine Glaskugel, aber dieser sehr erfolgreiche, schnelle Start zeigt, dass es ein sehr relevantes und gutes Instrument ist; sonst hätte der BGH davon nicht sofort Gebrauch gemacht.

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Zunächst einmal will ich mich den Ausführungen von Frau Kollegin Paus anschließen, dass wir noch miteinander im Gespräch darüber sind, wie wir es im Detail regeln wollen. Generell gilt aber, dass wir von dem uralten Rollenklischee im deutschen Unterhaltsrecht, wonach einer betreut und einer zahlt – das hat der BGH im Jahr 2014 so klargestellt –, wegkommen müssen.

Deshalb führen wir ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof ein.

Künftig können zentrale Rechtsfragen, die sich aus massenhaften Klagen zu gleichgelagerten Sachverhalten ergeben, zügig höchstrichterlich geklärt werden, auch in den Fällen der Revisionsrücknahme oder der sonstigen Erledigung der Revision. Bestimmt der BGH ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, haben auch die Instanzgerichte die Möglichkeit, bei ihnen anhängige Parallelverfahren auszusetzen.

Mit dem vorgeschlagenen Verfahren schaffen wir einen ersten wichtigen, von der Praxis gewünschten Baustein, um Massenverfahren besser zu bewältigen. Recht und Verfahren müssen jedoch kontinuierlich weiterentwickelt werden. Der Diskussion über weitere Ergänzungen und wohlkonzipierte Ansätze stehen wir offen gegenüber. Ein Verfahren, das dazu führt, dass der BGH durch zahlreiche Vorlagen übermäßig in seiner Funktionsfähigkeit belastet wird, was zur Verzögerung bei sogenannten Vorabentscheidungen führt und die Dauer anderer Revisionsverfahren deutlich verlängern könnte, schafft jedoch keine Abhilfe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn’s mal wieder länger dauert“, das ist ein bekannter Werbeslogan, der auch als Motto der Ampelkoalition taugt. Das zeigt auch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Über 13 Monate ist es her, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen hat. Über 10 Monate ist es her, dass wir ihn hier erstmals beraten haben. Über 9 Monate ist es her, dass wir zu diesem Entwurf Sachverständige im Rechtsausschuss angehört haben. Das ist Gesetzgebung im Schneckentempo, obwohl – wir haben es gerade gehört – dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Warum besteht Handlungsbedarf? Weil Massenverfahren für viele Gerichte ein immer größeres Problem darstellen. Regelmäßig werden sie mit Hunderten oder gar Tausenden Klagen geflutet, die oft denselben Sachverhalt oder dieselben Rechtsfragen betreffen. Klagewellen von Dieselfahrern, von Flugpassagieren oder Wirecard-Aktionären sind nur einige Beispiele. Bis die oft hochumstrittenen und hochkomplexen Rechtsfragen geklärt werden, dauert es lange, zu lange. Die Verfahrensflut muss dafür durch zwei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gespült werden. Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten bringt das immer öfter – die Kollegin Willkomm hat zu Recht darauf hingewiesen – an ihre Belastungsgrenzen. Auch für Bürger und Rechtsanwälte ist die Situation immer unbefriedigender. Aufgrund ihrer schieren Anzahl und vieler komplexer Rechtsfragen dauern die Massenverfahren länger. Die Verhandlungen und Entscheidungen anderer Verfahren müssen dadurch hintenanstehen. Bürger, Richter und Rechtsanwälte in ganz Deutschland warten daher seit Jahren zu Recht darauf, dass Gerichte in Massenverfahren endlich schneller und effizienter entscheiden können.

Das Leitentscheidungsverfahren war dazu von vornherein nicht geeignet und war zudem auch nicht durchdacht. Massenhafte Klagen müssen auch nach seiner Einführung weiter zwei Instanzen durchlaufen. Sind sie dann nach vielen Monaten oder gar Jahren beim Bundesgerichtshof angekommen, kann auch dort erst nach mehreren Monaten ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt werden. Bis dahin müssen Tausende Parallelverfahren an den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten weiterbetrieben werden; sie dürfen erst nach diesem denkbar späten Zeitpunkt ausgesetzt werden. Diese Untauglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens war und ist offensichtlich; die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss hat das eindrucksvoll bestätigt.

Die Alternativen sind auch aus einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss längst bekannt: ein Vorlage- oder Vorabentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof oder eine Ausweitung der Sprungrevision. Beides sind überzeugende Lösungen; denn dadurch könnten Massenverfahren schneller aus den unteren Instanzen zum Bundesgerichtshof gelangen und streitige Rechtsfragen dort früher geklärt werden. Wir als Union sind deshalb zu beiden Lösungen bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat – typisch Ampel – mal wieder länger gedauert. Mit Blick auf das heutige Ergebnis wünscht man sich, es hätte noch länger gedauert; denn dieses Gesetz wäre allemal besser im Rechtsausschuss aufgehoben gewesen als im Bundesgesetzblatt. Die Entscheidungen bei Massenverfahren werden damit auch weiterhin länger dauern.

Schneller in den Entscheidungen, effizienter in der Ressourcennutzung, modern und digital in den Verfahren – wir wollen und müssen dem Rechtsstaat und unserer Justiz bestmöglich den Rücken stärken. Mit dem Leitentscheidungsverfahren bringen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein ein, ein wirksames Werkzeug, um Massenverfahren besser begegnen zu können. Es ermöglicht dem Bundesgerichtshof, ein anhängiges Verfahren für eine Leitentscheidung zu bestimmen, wenn die Entscheidung für viele gleichgelagerte Fälle einen Vorbildcharakter haben kann.

Ich habe es zu Beginn angesprochen: Die im parlamentarischen Verfahren erreichten Änderungen sind für eine Vielzahl von Gerichten in Deutschland von hoher Relevanz. Das Gericht kann ein Verfahren aussetzen, ohne dass es der Zustimmung der Parteien bedarf, wie es noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Parteien sollen vorher angehört werden. Wenn wichtige Gründe dagegensprechen, dann soll die Aussetzung unterbleiben. Ja, Herr Plum, Richter hätten wahrscheinlich vorher schon so gehandelt, da man natürlich nach dem Besten für den Rechtsstaat schaut. Es war uns aber wichtig, dies im Sinne der Dispositionsmaxime noch mal zu betonen und zugleich im Interesse der guten Rechtsfindung den Weg dafür frei zu machen, dass man sich an einer Leitentscheidung des BGH orientieren kann.

Hiervon werden die Landgerichte profitieren, weil sie dann auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zurückgreifen können, so wie der BGH von den vielen vorherigen Entscheidungen insbesondere der unteren Instanzen profitiert. Denn was auch wichtig ist: Wir haben in unserem System verankert, dass der Bundesgerichtshof auf die juristische Schwarmintelligenz der unteren Instanzen zurückgreifen kann. Gerade das wollten wir aufrechterhalten.

Es wurde ausgerechnet, unter anderem vom Bundesgerichtshof, dass mit diesem Verfahren beim Dieselabgasskandal circa zwei Jahre Zeit bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hätten eingespart werden können. Das wäre für die Richterinnen und Richter wichtig gewesen. Beim nächsten Massenverfahren wird es möglich sein, Zeit einzusparen. Von daher ist es gut, dass wir die Justiz mit diesem Gesetz entlasten.

Bei einem Vorlageverfahren sind einfach zu viele Fragen offen, zumal wir die Vorlage nicht zusammen mit der Justiz hätten erarbeiten können, sondern sie quasi hinter verschlossenen Türen im Parlament hätten beschließen müssen. Wir brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und ordentliche Diskussionen, um die Fragen zu klären: Welche Gerichte legen vor? Welche Fragestellungen sollen dann entschieden werden? Wie sieht das effektiv aus? Wie muss der Bundesgerichtshof darauf vorbereitet sein? Wie sollen die Verfahren ausgestaltet sein? Wie müssen die Gerichte ausgestaltet sein? – Das sind keine trivialen Fragen, und wir brauchen Zeit, um sie zu beantworten. Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion beantwortet die entsprechenden Fragen nicht. Von daher kann diesem auch nicht zugestimmt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Vielleicht stimmen Sie diesem guten und wichtigen Gesetz, das uns, wie gesagt, im Dieselabgasskandal eine Zeitersparnis von circa zwei Jahren gebracht hätte, ja doch zu, damit wir schneller zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen.

Welches ist nun das Problem, das der Minister angehen möchte? Unsere Justiz hat die Aufgabe, die Gesetze im Einzelfall anzuwenden und auszulegen. Damit das einigermaßen gleichmäßig geschieht, also das Ergebnis eines Rechtsstreits nicht von dem Zufall abhängt, an welches Gericht man gerät, sieht das Grundgesetz Bundesgerichte vor, die am Ende eines Instanzenzuges stehen und durch ihre Entscheidungen für eine einheitliche Auslegung der Gesetze sorgen. Die Instanzgerichte sind an diese Entscheidungen zwar formal nicht gebunden, sondern könnten theoretisch auch weiter anders entscheiden. In der Praxis urteilen sie aber fast immer in dem Sinne, in dem etwa der Bundesgerichtshof zuvor entschieden hat.

Damit diese im Sinne der Rechtseinheitlichkeit erwünschte Wirkung eintreten kann, muss der Bundesgerichtshof aber erst einmal Gelegenheit bekommen, eine Frage zu entscheiden. Es muss also ein Rechtsstreit von den daran beteiligten Parteien über mehrere Instanzen bis zur Revision geführt werden. Umso misslicher ist es, wenn die Streitparteien dann entscheiden, dass sie doch kein Revisionsurteil wollen, sondern sich lieber vergleichen. An diesem Punkt setzt der Gesetzentwurf an. Danach soll der Bundesgerichtshof eine Art Quasiurteil verkünden können, in dem steht, wie man entschieden hätte, wenn man es gedurft hätte. Das ist dann zwar kein Revisionsurteil, es soll aber, so hofft man, eine ähnliche Wirkung haben, nämlich dass sich die Instanzgerichte daran orientieren und im gleichen Sinne entscheiden. Insbesondere bei sogenannten Massenverfahren soll das auch eine Entlastung der unteren Gerichte bewirken.

Das muss auch so sein, weil sich dieses Verfahren nur für eine Erleichterung bei den aktuellen Massenverfahren anbietet. Es besteht auch das Problem, dass es nach wie vor vergleichsweise lange dauert, weil ein erstes Verfahren überhaupt erst mal zum Bundesgerichtshof gekommen sein muss. Das Phänomen, das wir bei den Dieselverfahren erlebt haben, bleibt erhalten.

Wie war es denn bei den Dieselverfahren? Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Auto gekauft und gedacht: Da habe ich mir etwas Vernünftiges angeschafft. – Aber dann haben sie festgestellt: Das Auto stößt viel mehr Dreck aus und verbraucht viel mehr, als es mir beim Verkauf vermittelt wurde. Das ist natürlich ausgesprochen ärgerlich. Dann haben einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher, für die der Kaufpreis des Autos eine große Summe war, gegen einen großen Automobilkonzern geklagt, also eine David-gegen-Goliath-Situation. Das hat der Automobilkonzern dann geschickt genutzt: Immer, wenn ein Verfahren zum BGH zu kommen drohte, wurde dem Kläger oder der Klägerin ein Vergleich angeboten, der ausgesprochen attraktiv war, um eine Präzedenzrechtsprechung zu verhindern. Damit waren alle Instanzen und Verfahren weiterhin ohne eine entsprechende Orientierungsentscheidung. Das kann auch weiterhin passieren, weil, wie gesagt, ein Verfahren erst einmal zum Bundesgerichtshof gelangen muss.

Wir brauchen in der Tat Verfahren, die dazu geeignet sind, schneller zum Bundesgerichtshof zu kommen. Deswegen brauchen wir Verfahren, wie wir sie hier diskutiert haben, insbesondere ein Vorlageverfahren, also dass ein unteres Gericht sagen kann: Dieses Verfahren – ich sehe es doch – ist bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch auf dem Tisch.

Das heute zu beschließende Leitentscheidungsverfahren ist ein Schritt; wir sollten weitere Schritte gehen. Der Erfolg wird in der Tat davon abhängen, ob die Richterinnen und Richter, die am Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu machen, davon auch beherzt Gebrauch machen. Nur dann kann es eine entlastende Wirkung entfalten. Da es ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Bundesgerichtshof war,

diese Verfahrensart einzuführen, wäre es sinnvoll, wenn es von der Praxis entsprechend aufgegriffen würde. Da sehe ich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof in der Pflicht.

Das Problem beim Leitentscheidungsverfahren ist doch schlichtweg die zeitliche Abfolge: Sie müssen erst zum Bundesgerichtshof kommen. Das heißt, Sie müssen den Instanzenzug durchlaufen, dann eine Revision einreichen, die Revisionserwiderung abwarten, dann müssen mehrere Fälle beim Bundesgerichtshof auftauchen, und erst dann entscheidet der Bundesgerichtshof, welches Verfahren er zum Leitentscheidungsverfahren macht. Das dauert viel zu lange. Das ist einem schnellen Ablauf nicht zuträglich. Und was Sie vollkommen übersehen haben: Die Verbraucher tragen ein erhebliches Kostenrisiko, bis sie überhaupt zum Bundesgerichtshof kommen. Das ist in keinster Weise verbraucherfreundlich. Es ginge wesentlich besser.

Wie ginge es besser? Indem wir ein Vorabentscheidungsverfahren oder ein Vorlageverfahren einführen. Unsere Rechtsordnung kennt das bereits, und zwar sowohl durch den Europäischen Gerichtshof bei der Frage der Auslegung von europäischem Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit zu geben, schon frühzeitig in dieses Verfahren eingreifen zu können. Ein solches Vorlageverfahren wäre auch nach der Sachverständigenanhörung die beste Lösung gewesen. Aber diese Lösung steht eben nicht in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.

Beim Bundesamt für Justiz werden die Einnahmen durch Gebührenerhöhungen um 30 Millionen Euro und beim Deutschen Patent- und Markenamt um 20 Millionen Euro aufgestockt. 70 Prozent der Haushaltsausgaben entfallen allein auf die Personalkosten. Dazu zählen das Ministerium, der Bundesgerichtshof, der Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt.

Wir wissen, da ist die Rechtsprechung vom BGH manchmal nicht das, was wir uns wünschen würden.