Fundstellen
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird. Aber wir weiten es jetzt letztendlich auf verarbeitete Produkte bzw. auf die Außer-Haus-Verpflegung aus. Frau Kollegin Künast hat ja wenig dazu gesagt, offensichtlich auch deshalb, weil sie, wenn ein Bundesminister der Union so was vorgeschlagen hätte, dies wohl als Mogelpackung bezeichnet hätte.
Die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Allein der Name lässt schon auf einen Riesenberg an Bürokratie schließen.
Während das Ferkel, das von dort stammt, dann bei uns gemäß Tierhaltungskennzeichnungsgesetz den höchsten Tierwohlorden bekommt, bekommt der deutsche Landwirt – nach Ihrem Gesetz –, wenn er die gleiche Methode anwendet, ein Berufsverbot. Lasst uns bitte darauf achten, dass das nicht passiert.
Vielen Dank, Frau Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Tiere werden betäubungslos kastriert. – Ist Ihnen bekannt, dass das seit vier Jahren in Deutschland verboten ist, dass aber gleichzeitig nach Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bei betäubungslos kastrierten Tieren aus Dänemark und den Niederlanden mit dem höchsten staatlichen Tierwohlorden ausgezeichnet wird, wenn sie hier gemästet werden?
Heute wurde schon wiederholt bei anderen Themen, beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beim Düngegesetz, angesprochen, dass das Reden miteinander, das Ringen um Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung – siehe Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – den Ländern und den Bauern, den Betroffenen, nur Schwierigkeiten bereiten. Der Bund bürdet mit dem vorliegenden Entwurf den landwirtschaftlichen Unternehmen, aber auch den Behörden der Länder erhebliche Lasten auf.
Ich könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken.
Mit dem Agrarpaket bringen wir jetzt Reformen auf den Weg, die Höfe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher/-inneninteressen gleichermaßen stärken, damit die wertvolle Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte auch morgen und übermorgen noch funktioniert. Dazu werden wir im Herbst auch eine Novelle zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag beschließen, um auch in der Gastronomie Transparenz zu gewährleisten.
Wenn Cem Özdemir so sehr am Tierwohl gelegen ist, dann wäre er sehr gut beraten, stattdessen endlich beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nachzubessern und voranzukommen. Dieses Gesetz ist bis heute nichts weiter als ein ganz großer Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
und wüssten, dass wir von der Gewinnglättung, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, über die Agrarorganisationen, das Lieferkettengesetz, die nächste Stufe beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bis zum riesigen Bürokratieentlastungspaket alles umsetzen, wofür Sie mir eigentlich einen Orden geben sollten, weil ich all das umsetze, was Sie versprochen, aber nicht gehalten haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen vorangeschritten ist.
Sie kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der 16 Bundesländer gefordert haben, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der jetzigen Fassung aufzuheben, weil es erhebliche Schwachstellen, Regelungslücken und Vollzugshindernisse hat, da es aus ihrer Sicht nicht umsetzbar ist. Da fehlt es eben genau an der zentralen bundeseinheitlichen Regelung, eine Kennzeichnung einzuführen, die Kennziffern zu vergeben usw. Wie ordnen Sie diese Position ein, und wie verhält sich das BMEL zu dieser Position?
Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl hat bei der letzten Grünen Woche dankenswerterweise ihr Kennzeichen unserem Kennzeichen angeglichen. Genau das passiert schrittweise.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum und den gesamten Volkswirtschaftsbereich mitnehmen. Ich möchte nicht an das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder auch an das Bundeswaldgesetz erinnern. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir bezüglich der Einsparpläne für die Landwirtschaft und die Fischerei einen Gang zurückschalten, mit der Branche gemeinsam im Dialog nach guten Lösungen suchen und diese dann auch anbieten. Natürlich muss auch die Landwirtschaft bereit sein, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Dazu ist sie auch bereit.
Das müssen auch Sie mal hinterfragen. Unterstützen Sie an der Stelle doch bitte die nächsten Schritte der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes! Wir haben in diesem Zusammenhang das Baurecht verändert und dafür 1 Milliarde Euro bereitgestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angekündigt: Waldgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Erweiterung auf weitere Tierarten, Ernährungsstrategie.
Zum Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen.
Es geht nicht darum, dass man noch mal die Investitionsförderung erhöhen muss und dergleichen mehr – das müsste man auch –, sondern es geht um ein Bekenntnis. Wenn sich Tierwohl im Produktpreis nicht niederschlägt – und das ist ja im Prinzip das Ergebnis der Kommission gewesen –, dann muss der Staat, wenn er Tierwohl will, ein Alternativkonzept suchen, wie er das den Landwirten finanziert – und damit auch einen Teil der laufenden Kosten. Und das erfüllt dieses Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eben nicht. Auch die vorgesehenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind kritisch zu hinterfragen.
Das ist schon bemerkenswert und sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Änderungsbitten der Länder haben: offensichtlich keinen großen, wie der aktuelle Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags eindrucksvoll belegt. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang mit fast 60 Maßgaben, und darunter vielen grundsätzlichen, zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Und in die Reihe der Länder können sich die Verbände einreihen. Auch die von den Verbänden und Einzelsachverständigen eingebrachten Änderungsvorschläge verhallten weitgehend unbeachtet. Ich möchte fast meinen, dass die Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz am 16.
Januar dieses Jahres reine Formsache war. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, Verlässlichkeit politischer Entscheidungen, Planbarkeit für Landwirtinnen und Landwirte, fairer Wettbewerb in Handel und Gastronomie – das alles sind ernstzunehmende Schlagworte aus der Sitzung des Bundestags vom 16. Juni. Und wird das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz dem gerecht? Aus meiner Sicht leider noch nicht. Ich spreche hier von einem wenig geglückten Gesetz, vor allem aus Sicht des Verbraucherschutzes. Es bleibt dabei, dass die Pflicht zur Kennzeichnung umgangen werden kann, wenn Schlachtung oder Verarbeitung ins Ausland verlagert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt durchaus herausfordernde Zeiten: Klimaveränderungen, Dürren, Ukraine-Krieg, steigende Energie- und Rohstoffpreise und zusätzlich steigende Anforderungen an eine nachhaltige Tierhaltung. Um sich diesen vielschichtigen Herausforderungen stellen zu können, benötigen die Betriebe der Agrar- und Ernährungsbranche verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen. Das heute hier thematisierte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll nun ein Teil dieser Rahmenbedingungen für den Umbau der Nutztierhaltung sein.
Dieser Abbau kann erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Branche und die dort tätigen Menschen, sondern auch auf unsere Ernährungssicherheit haben. Es ist kein Geheimnis, dass um den Umbau der Nutztierhaltung in den vergangenen Wochen und Monaten viel gerungen wurde. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten verschiedene Bausteine zum Umbau vorgestellt. Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich den Weg als steinig beschreibe. Im November letzten Jahres kam das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im ersten Durchgang in den Bundesrat. Es gab eine Reihe von Redebeiträgen, aber positive Aussagen waren dabei rar gesät. Im Gegenteil: Es hagelte Kritik.
Und das zeigten auch die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen, sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Von der Durchführungsverordnung auf der einen Seite und der Kontrollbefähigung – aber nur im Verdachtsfall – auf der anderen Seite, möchte ich gar nicht erst anfangen. Über Monate hinweg haben wir, die Länder und allen voran Nordrhein-Westfalen, nicht aufgehört, auf die Schwachstellen hinzuweisen.
Inzwischen ist nicht nur das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Teilen angepasst worden, auch liegen mittlerweile weitere Bausteine der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung vor. Für gut gelungen halte ich die vorliegende Fassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nach wie vor nicht. Von der Haltungskennzeichnung abgesehen ist und bleibt der entscheidende Baustein für einen erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung das Finanzierungskonzept. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept bedarf allerdings deutlicher Nachbesserungen.
Jede Landwirtin und jeder Landwirt rechnet vor einer großen Investition dreimal nach. So eine Investition muss sich rechnen. Aber auch hier gibt es leider keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Branche. Die Höhe der Förderung ist nicht ausreichend für einen Umbau dieser Größenordnung, und auch die verlässliche Zusicherung bestimmter Förderungen über einen erforderlichen Zeitraum bleibt aus. Das ist seitens der Bundesregierung kein gutes Handwerk gewesen. Mit der vorliegenden Entschließung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird der Nachbesserungsbedarf festgehalten und der einstimmig gefasste Sonder-AMK-Beschluss von Anfang Mai bestärkt.
Um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen vor allem eins: nicht etwa Einmalzahlungen, um irgendwelche Investitionen anzureizen, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen die Garantie haben, dass Anträge, zum Beispiel Bauanträge, die sie stellen, positiv bewilligt werden können. Deswegen haben wir vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle aus eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt. Deswegen haben wir uns aufgemacht, ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, weil es für Unternehmen, genauso wie für private Haushalte, erforderlich ist, dass moderne und effiziente Infrastruktur verfügbar ist, gerade in ländlichen Räumen. Das sind alles Maßnahmen, die tatsächlich unmittelbar die Lebensqualität in ländlichen Räumen stärken.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr kann man nicht wollen, meine Damen und Herren.
Wie es der Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben.
Im Ergebnis hat die Regierungskoalition ein praxistaugliches, bürokratiearmes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt,
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz legen wir nach Jahren des Stillstands jetzt das Fundament für unsere Landwirtinnen und Landwirte, um die Landwirtschaft zukunftsfähig umzubauen.