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Gesetz

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

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Fundstellen

Damit komme ich zum zweiten wichtigen Thema, das wir mit unserem Änderungsantrag aufgreifen, dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir verschieben erneut dessen verpflichtende Anwendung, da wir uns noch im Notifizierungsverfahren für das Änderungsgesetz befinden. Mit diesem verfolgen wir wichtige Ziele, die von großen Teilen der Wirtschaft und der Verbändelandschaft mitgetragen werden. Dazu gehört insbesondere die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung, die Möglichkeit eines vollständigen Downgradings sowie die verpflichtende Einbeziehung ausländischer Ware. Gerade der letzte Punkt stellt uns vor besondere europarechtliche Herausforderungen. Die EU-Kommission hat uns in ihren Antworten jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt. Deshalb ziehen wir gerade jede verfügbare rechtliche und fachliche Expertise hinzu, um eine tragfähige und rechtssichere Lösung zu erreichen, die anschließend auch tatsächlich in der Praxis funktioniert.

Meine Damen und Herren Koalitionäre, heute geht es aber auch um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Sie mit einem Änderungsantrag durch die Hintertür wieder einmal verschieben. Ich fordere: Nutzen Sie die zusätzliche Zeit nicht, um Ihre sichtbare Verweigerungshaltung zu manifestieren,

Karl Bär Grüne

Ganz gestrichen wird zum Beispiel auch das Geld für die Tierhaltungskennzeichnung. Also mal ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie der Agrarminister gewesen sein, der verhindert hat, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welches Fleisch wir gekauft haben, wie die Tiere gehalten wurden? Das wäre doch auch gut für die Landwirtschaft, gut für die Tiere. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss jetzt endlich in Kraft treten!

Bei der Frage nach den Ursachen gehen allerdings die Analysen dann doch ein wenig auseinander; das muss man konstatieren. Denn die guten Abrufzahlen sind eben nicht nur ein Ergebnis eines besonders gelungenen Bundesprogramms, wie es hier von einiger Stelle dargestellt worden ist, geschweige denn – das habe ich beim Kollegen Bär gehört – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz; denn das spielt ja dabei gar keine Rolle.

Unter Ihrem damaligen Bundesminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nämlich Cem Özdemir, haben Sie anschließend mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – was bereits erwähnt worden ist – und dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung zwei neue Systeme geschaffen, ohne diese allerdings ausreichend miteinander in Beziehung zu setzen und abzustimmen, geschweige denn mit dem bestehenden System zu koppeln. Das hat zu zahlreichen Problemen geführt. Zur Illustration mal kurz zwei Beispiele.

Diese eben angeführten 10 Prozent mehr Platz bei der ITW habe ich beschrieben, allerdings wurden im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz plötzlich 12,5 Prozent mehr Platz vorgeschrieben. Wer also bereits nach ITW-Standard seinen Stall auf die höchste Stufe umgebaut hatte und damit dachte, er sei jetzt sozusagen aktuell, up to date,

Als Koalition überarbeiten wir jetzt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wollen Kennzeichnungs- und Fördersysteme aufeinander abstimmen und die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Das kostet natürlich Zeit und auch Geld; Geld, das im Haushalt deutlich knapper geworden ist.

Die zweite Leitlinie – das muss ich so deutlich sagen – ist, dass wir einiges von dem reparieren müssen, was aus dem grünen Landwirtschaftsministerium übrig geblieben ist. Wir diskutieren gleich noch über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Da haben Sie uns wirklich was überlassen, was man so nicht auf die Wirtschaft und die Menschen loslassen kann. Deswegen werden wir es praxistauglich und bürokratiearm gestalten, und zwar so, dass es auch wirklich hilft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das ist ein wichtiges Signal. Es geht nicht darum, etwas auf die lange Bank zu schieben, sondern darum, dieses Gesetz so auszugestalten, dass es für die Betriebe in unserem Land auch funktioniert. Für uns geht Qualität vor Schnelligkeit.

Das gilt auch für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Dieses Gesetz kann, richtig gemacht, ein echtes Erfolgsmodell werden; denn die Idee ist richtig: Wir wollen mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir wollen mehr Anerkennung für diejenigen, die besonders hohe Tierwohlstandards umsetzen. Aber damit das gelingt, müssen die Regeln praktikabel sein. Darum war es uns als Koalition besonders wichtig, dass das Gesetz die Möglichkeit eines sogenannten Downgradings vorsieht. Das heißt, wenn ein Betrieb ein Tier nicht bis zum Ende seiner Haltungsstufe vermarkten kann, darf er es in einer niedrigeren Stufe kennzeichnen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Das ist vernünftig, das ist marktnah, und das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, der ökonomisch auch Sinn macht.

Das wäre das Gegenteil von Tierwohl und Nachhaltigkeit. Denn wir wissen alle: Die deutschen Standards sind die höchsten weltweit. Wer hier produziert, produziert mit Verantwortung. Deswegen sagen wir klar: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch importierte Produkte einbeziehen. Nur dann ist es ehrlich, nur dann ist es fair.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir mal wieder über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und stehen damit erneut vor einem typischen Beispiel für die hilflose Politik dieser Koalition: eine erneute Verlängerung um zehn Monate, begründet mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Das ist kein Plan, sondern nur ein weiterer Aufschub. Positiv ist nur, dass ja auch die Union offen einräumt, was auch wir von Anfang an gesagt haben: Dieses ursprünglich von der Ampel beschlossene Gesetz ist nicht praxistauglich.

Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in dieser Form ein weiteres bürokratisches Monster, das unsere Bauern in den Ruin treibt, während es den Import von Billigfleisch unangetastet lässt.

Die anderen wiederum nutzen jede Verzögerung als Vorwand, um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gleich ganz infrage zu stellen, und wollen es am liebsten wieder abschaffen. Auch dazu sage ich in aller Klarheit: Das ist der falsche Weg. Eine Rückabwicklung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes würde bedeuten: weniger Transparenz, weniger Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Anreize für mehr Tierwohl. Das kann und darf nicht die Antwort sein. Das wäre ein fatales Signal an den Tierschutz, an die Betriebe, die bereits investiert haben, und an die Gesellschaft, die zu Recht mehr Tierwohl einfordert.

Die SPD steht weder für Stillstand noch für Rückabwicklung. Wir stehen für Verbindlichkeit statt Beliebigkeit, für ein staatliches Kennzeichen statt eines Label-Dschungels und für echten Fortschritt statt für lauten Aktionismus. Diese Verschiebung ist kein Bremsmanöver, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz funktioniert, akzeptiert wird und dauerhaft Bestand hat. Entscheidend ist, was wir in dieser gewonnenen Zeit tun, und genau dazu hat sich die Koalition klar verständigt.

Fünftens. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in dieser Wahlperiode weiterzuentwickeln. Wir wollen es auf weitere Tierarten, auf den gesamten Lebenszyklus und auf weitere verarbeitete Produkte ausweiten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann zur Sichtbarkeit beitragen, wenn sie ehrlich ist. Und genau das ist das Problem.

Dieter Stier CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, und das zu einem sehr passenden Zeitpunkt: In wenigen Minuten eröffnet in Berlin unter dem Funkturm die Grüne Woche im Jahr ihres 100. Jubiläums. 100 Jahre Grüne Woche bedeuten 100 Jahre sichtbare Leistung unserer Landwirtschaft. Dafür möchte ich – auch im Namen meiner Fraktion – unseren Bäuerinnen und Bauern ausdrücklich danken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert es.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Jeden Tag verschwinden in Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für die insbesondere die CDU, die CSU und auch die SPD die volle Verantwortung tragen.

– Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ich erkläre Ihnen gerne mal, was der Unterschied zwischen Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung ist.

Gerade in diesen Tagen stehen unsere Bauernfamilien vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Marktsituation ist alles andere als erfreulich, in vielen Bereichen. Dafür sollten wir zielorientiert nach Lösungen suchen. Da sind wir dran, und da müssen wir die ein oder andere Baustelle, die uns die Ampel hinterlassen hat, noch bereinigen; ich sage nur: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Und Sie haben die Einführung eines schlecht gemachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf März nächsten Jahres verschoben; ein Gesetz, von dem wir von Anfang an gesagt haben, dass es eigentlich nicht zu retten ist. Wenn man der Presse glauben darf, spricht Frau Breher ja mittlerweile davon, dass die Einführung vielleicht erst Mitte der Legislaturperiode, also 2027, kommen wird. Herr Rainer, dieses praxisfeindliche Gesetz gehört nicht verschoben. Es gehört einfach ersatzlos gestrichen.

Deshalb ist für uns ganz klar: Mit dem Ende des Programms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Form absolut obsolet. Denn was nützt ein aufwendiges Kennzeichnungssystem, wenn es keine breite Basis von Betrieben gibt, die höhere Stufen überhaupt wirtschaftlich tragen kann? Wir schaffen Erwartungen, die weder der Markt noch die Politik erfüllen kann. Das ist nichts anderes als Augenwischerei gegenüber Verbrauchern und Landwirten.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Solange die Nachfrage der Verbraucher nicht vorhanden ist, wird sich der Markt auch nicht bewegen. Solange der Staat keine verlässlichen Mittel bereitstellt, wird es keinen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung geben. Und solange beides fehlt, braucht es auch kein – ohnehin schlecht gemachtes – Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Zum Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir haben uns jetzt mehr Zeit genommen. Aber ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Mehr an Zeit muss auch zu einer praxisgerechteren Lösung führen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch das Thema Herkunft besser in den Fokus nehmen. Und vor allem: Es muss unbürokratisch sein. Wenn ich heute in der Praxis unterwegs bin, erzählt mir ein Milchviehhalter: Am Montag kommt der Kontrolleur, der nach QS kontrolliert. Am Mittwoch kommt der gleiche Kontrolleur wieder und kontrolliert nach QM. Dann kommt die ITW-Kontrolle, dann kommt noch ein Kontrolleur von der Molkerei. – All diese vielen Kontrollen sind doch nicht notwendig. Darüber müssen wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Schirm legen, damit das einfacher und praktikabler wird. Wenn uns das nicht gelingt, sollten wir lieber darauf verzichten, anstatt das so schlecht zu machen.

Zur Planungssicherheit wird übrigens auch die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beitragen. Die Botschaft, die damit verbunden sein wird, soll ein entscheidender Impuls dafür sein, in die Zukunft zu planen – für mehr Tierwohl, für erfolgreiche Landwirtinnen und Landwirte und für gesunde, einheimische Lebensmittel.

Peter Hauk Baden-Württemberg

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zahlreichen Diskussionen auf fachlicher und politischer Ebene machen deutlich, dass der Gesetzentwurf der alten Bundesregierung so gravierende Mängel aufweist, dass eine grundlegende Überarbeitung das Einzige ist, was hilft. Die Erreichung des Ziels einer umfassenden und transparenten Kennzeichnung aller Fleischprodukte, die sowohl die Belange der Erzeuger als auch die der Verbraucher berücksichtigt, ist mit diesem Gesetz jedenfalls so nicht möglich. Deshalb bedarf es aus meiner Sicht des Neuanfangs. Das wäre in einem ersten Schritt die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.

Miriam Staudte Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wäre wirklich das absolut falsche Signal. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bietet für die Verbraucherinnen und Verbraucher Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Transparenz. Ein staatliches Kennzeichnungssystem ist eine wichtige Entscheidungshilfe. Wir alle kennen auch die Kritik: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen immer gerne Tierwohl, aber mit Blick auf die Kasse wird dann eben zu einem anderen Produkt gegriffen. Insofern ist es wirklich wichtig, dass wir uns auf das Thema „glaubwürdige Kennzeichnung“ konzentrieren.

Miriam Staudte Niedersachsen

Im Übrigen spricht sich auch der Bauernverband eindeutig dafür aus, dass wir nicht am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz rütteln. Das Stichwort der Planungssicherheit ist natürlich vonseiten der Landwirtschaft immer ein wichtiges Argument. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel sagt, dass er teilweise schon mit der Kennzeichnung arbeitet, zum Beispiel im Onlinebereich, dass Werbung schon auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgerichtet ist. Zumindest wir Agrarministerinnen und Agrarminister haben einen Brief von ALDI Süd und ALDI Nord bekommen, dass wir an dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz festhalten und es eben weiterentwickeln sollen.