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Gesetz

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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Fundstellen

mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe auch eine Frage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Schwerpunkt muss es ja sein, die Wirtschaft in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu unterstützen. Ich hatte im Ausschuss am 18. März gefragt, wie die Personalausstattung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes ist. Ich habe bis heute keine schriftliche Antwort bekommen. Jetzt höre ich, dass aus dem Bundesamt Personal abgezogen wird. Wollen Sie das Lieferkettengesetz eigentlich noch umsetzen?

Das Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last – ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit vollem Risiko.

Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort.

Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Deshalb ist es ein Erfolg, dass mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein verbindliches Rahmenwerk für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen; denn wir alle kaufen jeden Tag Produkte, die in aller Welt hergestellt werden, vom Kaffee über das T-Shirt bis hin zum Smartphone.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Inzwischen ist auch die EU-weite Lieferkettenrichtlinie – für eine solche hat sich Deutschland ja immer starkgemacht – beschlossen worden. Die Richtlinie werden wir in Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit den Änderungen, die wir hier vorschlagen und Sie hoffentlich beschließen werden, fort.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten.

Vielleicht sollten Sie – wie so oft an dieser Stelle – einfach mal mit Praktikern sprechen. Bei mir im Wahlkreis hat der Präsident der IHK Südthüringen dazu nämlich Treffliches formuliert. „Gerade angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise.

Lars Ehm CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung in einer globalisierten Welt heißt nicht: immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht. Genau davon lässt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz leiten.

Lars Ehm CDU/CSU

Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für ihre Beschäftigten, für ihre Waren und für die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten; dazu stehen wir ausdrücklich. Aber ebenso klar ist für uns: Verantwortung entsteht nicht durch Papierberge und Berichtspflichten, sondern durch praktikable Regeln. Mit einer Importquote von knapp 40 Prozent haben deutsche Unternehmen erheblichen Einfluss auf internationale Lieferketten. Diesen Einfluss dürfen wir nicht kleinreden. Und wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen, so wie es der Antrag der AfD fordert. Freier Handel und Menschenrechte sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir müssen allerdings ehrlich bilanzieren: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner bisherigen Ausgestaltung hat gezeigt, wie gute Absichten in übermäßige Bürokratie umschlagen können.

Lars Ehm CDU/CSU

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klar sagen: Wir verbessern Verantwortung; wir schaffen sie nicht ab. Dabei ist eines klar: Dieses nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine Übergangsregelung, die mit Blick auf die CSDDD unserer Wirtschaft nicht erst morgen hilft, sondern sie schon heute entlastet. Ziel ist es aber, im nächsten Schritt – vollzugsfreundlich und bürokratiearm – ein neues Gesetz zur Unternehmensverantwortung in Umsetzung der EU-Richtlinie zu gestalten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes.

Wir haben deshalb einen eigenen Antrag beigelegt. Die selbsternannten Freundinnen und Freunde des Menschenrechts in diesem Haus sollten diesen nutzen, um ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Zentral sind die Berichtspflichten. Der Geltungsbereich darf nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch zu sanktionieren. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen und deren Rechte hier gerade zur Disposition gestellt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. 138 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen. Ich will zwei Beispiele nennen: Ein kleiner Bub gehört nicht in einen Bergwerksstollen, um seltene Erden herauszuholen, und ein junges Mädchen gehört auch nicht 14 Stunden an die Nähmaschine gesetzt, um in den Fabriken Kleidung zusammenzunähen. Beide gehören in die Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich sage auch deutlich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt weiterhin. Denn der Zweck des Gesetzes bleibt: die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, der Schutz von Menschenrechten und der Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Verantwortung der Unternehmen dürfen nicht am Werkstor enden.

Wenn Sie Unternehmen fragen: „Welches Gesetz gehört dringend abgeschafft?“, dann sagt man Ihnen unisono: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört weg.

Und der Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen

Peter Aumer CDU/CSU

Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft. Und wir merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer Ebene gekommen.

Sie haben das Thema „gefährliche Produkte“ angesprochen. Wir haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der brave deutsche Unternehmer muss mit illegalen, vergifteten und teilweise gefährlichen Produkten konkurrieren, die aus China reinkommen. Und was ist?

Kein Mitarbeiter kann wertschöpfend arbeiten, wenn er beispielsweise Belege im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen muss. Auf europäischer Ebene – und das muss man hier auch mal betonen – hat man anscheinend schon die Zeichen der Zeit zumindest bei diesem Punkt verstanden. Es freut mich deshalb sehr, dass dort mittlerweile Interessen der Bürger höher als persönliche Parteiideologien angesehen werden und dass dort auch mit Stimmen meiner Partei die Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen wurde.

Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier?

Ich vergleiche Ihren Antrag gerne mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da steht sehr viel Wünschenswertes drin; aber es ist eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt.

Moratorium für kostentreibende Bürokratie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unnötige Berichtspflichten,

Eine letzte Bemerkung zu den Handlungsbedarfen, die Sie in Ihrem Antrag unter II nennen: Sie möchten die „Grüne Transformation“ beenden, „‚klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben?

Statt unsere Lieferketten zu diversifizieren, haben wir uns in weiten Teilen zu lange auf andere verlassen. Das Ergebnis davon ist auch, dass wir in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben, und die Chinesen haben die Lieferkette.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Als Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts setze ich mich für eine zielgerichtete, nicht zu Wettbewerbsnachteilen und einer Überforderung der hiesigen Wirtschaft führende Regulierung ein. Bei der Überführung von EU-Recht in Bundesrecht ist es mir wichtig, dass kein sogenanntes Goldplating erfolgt, das heißt, Deutschland keine über das EU-Recht hinausgehenden Regelungen einführt. In diesem Zusammenhang steht auch der Gesetzentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages soll die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit bürokratiearm und vollzugsfreundlich umgesetzt werden – bis Juli 2027. In der Übergangszeit wird unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) angepasst, um administrative Lasten für Unternehmen zu begrenzen. Durch das vorliegende Änderungsgesetz wird die Berichtspflicht gestrichen, und die Verhängung von Bußgeldern wird restriktiver geregelt. Darüber hinaus gelten die im LkSG geregelten Sorgfaltspflichten selbst fort. Die Aussetzung der Berichtspflicht nach dem nationalen LkSG begrüße ich ausdrücklich.

Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

Eine zu hohe bürokratische Belastung schränkt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein und stellt derzeit eines der wichtigsten Handlungsfelder für die Wiederbelebung der Wachstumskräfte der Wirtschaft in Deutschland und Sachsen-Anhalt dar. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Entlastung von Unternehmen durch den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten ein. Der Gesetzentwurf zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz findet daher, trotz der von mir ausgeführten bestehenden Verbesserungspotenziale, die Zustimmung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt.

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Die kleine Erholung ist der Schwung, den wir nutzen müssen. Das ist auch eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Und wir haben tatsächlich schon einiges auf den Weg gebracht: den Investitionsbooster, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die steuerliche Forschungsförderung, die Abschreibung von E-Mobilen, eine Bürgergeldreform, die jetzt im Raume steht, die Aktivrente, die wir angehen wollen. Auf europäischer Ebene ist ein Durchbruch gelungen in Bezug auf die CSDDD: weniger Bürokratie. Auch ist es gelungen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland von unnötiger Bürokratie zu befreien. Und: Wir müssen die Energiepreise angehen, die zu hoch sind und den Standort unter Druck setzen.