Fundstellen
Niemand blickt mehr durch, am wenigsten offensichtlich Sie selber. Das Asylgesetz, das Sie heute beschließen, kollidiert bis Oktober mit EU-Recht; das mussten Sie auf eine Anfrage von mir sogar einräumen, Frau Ludwig. Ihr Ausweg daraus ist: Sie weisen das BAMF an, das eigene Gesetz einfach zu missachten. Aber mit Rechtsbrüchen kennt sich der Zurückweisungsminister ja gut aus.
Frau Ministerin, bei einem Punkt möchte ich schon noch mal konkret nachfragen. Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge soll von der Jugendhilfe in die Asylgesetze verlagert werden. Da möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, und teilen Sie unsere Einschätzung, dass damit das Schutzniveau von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten abgesenkt werden würde? Was tun Sie, damit unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht einfach im Regen stehen gelassen werden?
Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage:
Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden.
Und besonders absurd finde ich die Quellen in Ihrem Antrag. Sie stützen zentrale Behauptungen auf Artikel neurechter Plattformen, Tweets auf X oder zitieren politische Kommentare als Rechtsquellen – nicht schlecht, muss man sagen. Vielleicht steht ja in Ihrer nächsten Überraschungseiverpackung noch etwas über das Asylgesetz, oder Sie fragen Ihre Freunde von der Identitären Bewegung noch mal.
Gucken wir einmal auf das Asylgesetz. Was Sie hier planen, reiht sich ein in eine Asylpolitik, die immer weiter an der Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen werden können, was wir für verfassungswidrig halten und deswegen auch in Karlsruhe dagegen klagen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind.
Beim Asylgesetz wollen Sie die Pflicht, dem Parlament über die Lage in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu berichten, einfach streichen – mit der lapidaren Begründung, der Pflicht nachzukommen, binde Personal in Ministerien. Die gerade erst hart erkämpfte Berichtspflicht soll über Nacht verschwinden?
Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden. Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen. Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt. Dazu sagte die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser: Das wird es nicht beinhalten. – Jetzt haben Sie aber genau das eingebracht, also die Möglichkeit, Kinder in Haft zu nehmen. Das steht klar im Widerspruch zu dem, was Frau Faeser damals gesagt hat. Distanzieren Sie sich jetzt mit Ihrem Handeln von den Aussagen der damaligen Innenministerin?
Zum eigentlichen Thema; das ist nämlich schnell erzählt. Die Bundesregierung wird jetzt bei Menschen, für die der internationale Schutz nach §§ 3 und 4 Asylgesetz gilt – das ist der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also subsidiärer Schutz –, einen Herkunftsstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Das wollen wir künftig per Rechtsverordnung regeln. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Verfahren sollen beschleunigt werden, im Übrigen auch im Sinne der Menschen selbst. Es ist zugleich ein Hinweis an Menschen aus diesen Herkunftsländern, dass diese Verfahren beschleunigt werden. Und allen Unkenrufen zum Trotz hat das mit Einzelfallprüfungen nichts zu tun; die bleiben davon nämlich vollkommen unberührt.
Halten wir abschließend fest: Eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik ist möglich. Man muss es nur wollen. Wir als AfD wollen zurück zu den Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz, dazu die passenden Detailregelungen, unter anderem im Asylgesetz – alles aktuelle Rechtslage, die man nur anwenden muss. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen.
Aber jeder soll das heraushören können, was er hören will. Im Ausland verkündet Merz in puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt.
Das weise ich zurück. Wir konnten diese Zurückweisungen, mussten sie aber nicht durchführen. Insofern war es möglich. Es war eine Entscheidung nach § 18 Absatz 2 bzw. Absatz 4 des Asylgesetzes. Man kann also auf Zurückweisungen verzichten, muss es aber nicht. Genau das war meine Rechtsauffassung, die ich diesem Haus bereits in einer früheren Wahlperiode dargelegt habe, und bei dieser Rechtsauffassung bleibe ich auch.
Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Das Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten; es wird mitnichten EU-rechtlich überlagert. Wo die EU ihrer Pflicht nicht nachkommt, einen funktionierenden Raum der Sicherheit zu bieten, muss Deutschland seiner nationalen Pflicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nachkommen.
So haben wir mit den Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht. Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen.
97,5 Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, der ebenfalls diese Schutzkautelen hat. – Das bedeutet, er darf einreisen, aber wird dann dem Verfahren unterzogen.
Was Sie mit dem Antrag bezwecken, liegt auf der Hand: Populismus und Hetze; aber wirklich dramatisch ist vor allem die Unkenntnis der Rechtslage. Sie kennen offensichtlich nicht mal den Unterschied zwischen dem individuellen Asylgrundrecht nach Artikel 16a unserer Verfassung und dem internationalen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sich bei uns im Asylgesetz wiederfindet.
Wenn wir jetzt über die Genfer Flüchtlingskonvention reden, die in unserem Asylgesetz umgesetzt ist – so kann man das ausdrücken –, dann muss ich Sie auch darauf hinweisen, dass das multilaterale Abkommen unter anderem zwischen Deutschland und Belgien, das Sie hier bemühen, am Ende gar nicht anwendbar ist. Sie müssen einfach nur in Artikel 5 des Abkommens schauen, und dann werden Sie lesen, dass das Abkommen die Genfer Flüchtlingskonvention und ebenso EU-Recht unberührt lässt.
Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch machen müssen.
Thema „Rücknahme durch Herkunftsländer“: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt; dann ist das Problem gelöst. Wieso geschieht das nicht?
Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen und sich als wirksam erweisen. Hier bedarf es Lösungen, die Kommunen effektiv unterstützen und eine dauerhafte Finanzierung und Planungssicherheit für die Gemeinden garantieren. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst Änderungen in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes und basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher eine Vielzahl an klaren Forderungen beinhaltet. Das Gesetzespaket wird auch damit begründet, dass es zu einer Entlastung von Kommunen beitragen würde. Ein Zusammenhang zwischen den angestrebten Verschärfungen und einer tatsächlichen Entlastung von Kommunen ist in der Praxis nicht absehbar.
Sie nehmen in Ihrem Antrag Stellung zu Widerruf, Rücknahme und Regelüberprüfung. Da würde ich einen Blick ins Asylgesetz empfehlen. Das ist sowieso schon Rechtslage. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF überprüfen regelmäßig Widerruf- und Rücknahmegründe. Wenn die Voraussetzungen aber nicht vorliegen, dann kann man eben auch nicht vollziehen. Denn es gibt viele Regelungen im Zusammenhang mit Abschiebungshindernissen zu beachten. Das können zielstaatsbezogene, inlandsbezogene, aber auch faktische und tatsächliche Abschiebungshindernisse sein. Da würde ich mich an Ihrer Stelle einfach mal mit der Rechtslage auseinandersetzen. Wir können das nicht einfach beiseitewischen und auf europäischer Ebene etwas anderes vereinbaren. Das kommt nicht infrage.
Dabei sind Migranten, die schon durch sichere Drittstaaten gezogen sind, nicht mehr auf der Flucht und nach Asylgesetz zurückzuweisen.
Falsche Regierungspolitik: weltweite Anlockung durch überhöhte Sozialleistungen, offene Grenzen, keine Abschiebungen, dann Verstetigung ohne Schutzberechtigung durch Spurwechsel und Chancenaufenthalt, zuletzt verramschte Staatsbürgerschaft. Richtige AfD-Politik: Nutzung der Abwehrrechte aus Grund- und Asylgesetz gegenüber Migranten, die über sichere Drittstaaten kommen, Schluss mit der permanenten Grenzöffnung für Scheinflüchtlinge. Asyl ist Schutz auf Zeit.
In der nächsten Sitzungswoche werden wir weitere Gesetze in erster Lesung im Bundestag einbringen. Und heute fügen wir zwei weitere sichere Herkunftsstaaten in das Asylgesetz ein.
Der Bund-Länder-Gipfel wollte die Migration nicht beenden, sondern sie nur immer weiter finanzieren. Effektive Rückführungsabkommen gibt es nicht; aber jährlich wird mit allen Nebenkosten ein großer zweistelliger Milliardenbetrag für sogenannte Flüchtlingsbelange im In- und Ausland ausgegeben. Dabei wäre es so einfach! Das Asylgesetz sagt: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist.“ Wieso dann nur dieses Drehen an viel zu kleinen Stellschrauben, praktisch nur Problemverwaltung statt wirklicher Problemlösung durch lückenlosen Grenzschutz nach geltendem Recht?
Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, also jedem zu Land einreisenden, ist die Einreise zu verwehren. Einfach mal das Asylgesetz befolgen, meine Damen und Herren.
Abschließend zwei wichtige Punkte zu den Änderungen im Asylgesetz. Endlich kommt sie, die gesetzliche Verankerung für eine flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung – das wird in jedem Fall zu einer höheren Qualität der Asylbescheide führen –, und außerdem ist eine Rechtsberatung vor der Anhörung für uns unglaublich wichtig und auch europarechtlich geboten.