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Forschungsausschuss

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Ayse Asar Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß Amrei Bahr als Sachverständige im Forschungsausschuss. Sie ist Juniorprofessorin. 2021 hat sie mit zwei Kolleginnen die Kampagne #IchBinHanna gestartet. Dabei ging es darum, auf die massiven Missstände und die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftssystem aufmerksam zu machen. Fünf Jahre hat sie für gute Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gekämpft, und jetzt hat sie uns gesagt, sie steigt aus – aus der Wissenschaft, die ihr – ich zitiere – „einst mehr bedeutet hat als alles andere“, weil der Ausstieg ihre Abhängigkeit beendet „von einer Wissenschaftspolitik, die Mut und Gestaltungswillen vermissen lässt“.

Wir werden jetzt in ein intensives parlamentarisches Verfahren einsteigen. Die Anhörung im Forschungsausschuss werden wir natürlich nutzen, um den Expertinnen und Experten sehr genau zuzuhören, und wir werden jeden Punkt prüfen, um das Gesetz noch besser zu machen. Dabei gilt natürlich der alte Satz des Sozialdemokraten Peter Struck: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es hineingegangen ist. – Das ist auch unser Anspruch beim BAföG, und darauf freuen wir uns.

Ayse Asar Grüne

Frau Ministerin, Sie haben am 23. September im Forschungsausschuss über die CISPA-Sonderprüfung informiert und gesagt, der Prüfbericht werde umfassend bewertet und danach sei über Konsequenzen zu entscheiden. Wir haben einige Tage später aus der Presse erfahren, dass die Satzung des Instituts umfassend geändert worden ist und der Aufsichtsrat entmachtet wurde. Daraufhin sind Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurückgetreten. Als Sie am 23. September den Ausschuss informiert haben, wussten Sie da über die Satzungsänderung Bescheid, ja oder nein?

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Bär, im Forschungsausschuss gab es – das wurde ja eben schon gesagt – ein öffentliches Fachgespräch gerade zu dem Thema „Autonome KI-Agenten“. Und der Kollege Schröder hat es eben gesagt: In England gab es genau diese Warnsignale, dass sich die KI-Agenten verselbstständigen. Wir alle wollen die Vorteile von KI haben, aber wir wollen nicht, dass uns das entgleitet. Deshalb die Frage: Welche Forschungsprojekte fördert Ihr Ministerium derzeit, die sich mit genau dem Thema befassen, was da passieren kann? Und bis wann wollen Sie selbst, wenn Sie das Thema überhaupt für wichtig halten, hier Ergebnisse vorlegen – zu unser aller Sicherheit?

Der Forschungsausschuss, dem ich vorstehe, beschäftigt sich derzeit intensiv mit KI. Wir sind an der Westküste gewesen: Stanford Uni, UC Berkeley. Wir haben die großen Labore von DeepMind, OpenAI und Intrinsic besucht. In der letzten Woche war ich am MIT an der Harvard Uni, dort haben wir auch mit Anthropic gesprochen. Wir sind im engen Austausch mit den Laboren. Was hört man aus den Laboren, was für uns hier relevant ist? Relevant sind drei Dinge.

Dazu kommt, dass die Anhörung im Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.

Ayse Asar Grüne

Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Anekdote erzählen – Herr Birghan, hören Sie gut zu! –: Mit dem Forschungsausschuss waren wir letztes Jahr in den USA und haben dort mit einem Spitzenquantenphysiker gesprochen, der aus Deutschland stammt. Er arbeitete an einer Eliteuniversität, und auf meine Frage, ob er sich denn vorstellen könnte, wieder nach Deutschland zurückzukehren, sagte er: Allein diese hierarchische Lehrstuhlstruktur sei weder international zeitgemäß noch attraktiv.

Ayse Asar Grüne

Die Regierung sagt, sie habe das Problem verstanden. Das ist natürlich erfreulich. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel eine Schnellbauinitiative für moderne Forschungs- und Lehrinfrastruktur vorgesehen; denn heute dauert der Bau von der Idee bis zur Umsetzung 10 bis 20 Jahre. Ich habe gestern die Staatssekretärin im Forschungsausschuss gefragt: Worin besteht denn jetzt das schnelle Bauen? Die Antwort war: Die Bundesländer werden in drei Jahren jeweils einen Bericht abgeben, und dann werden wir einen Best-Practice-Austausch machen.

Deshalb können wir es uns an dieser Stelle überhaupt nicht leisten, eine Politik nach dem Muster „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu machen. Genau das haben wir am Mittwoch aber im Forschungsausschuss erlebt. Da haben Vertreter der Linken die Arbeit eines ausgezeichneten, hochdekorierten Wissenschaftlers als unwissenschaftlich abgestempelt. Und warum? Nicht wegen fehlender Fakten, sondern schlicht, weil ihnen seine Meinung, seine Ergebnisse politisch nicht in den Kram passen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert.

Herr Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen und den Haushaltstitel für künstliche Intelligenz gekürzt. Den Widerspruch würde ich gerne mal verstehen; denn bei den KI-Kompetenzzentren verlassen sich viele Akteure in der Forschung auf die Mittel, die gerade im Feuer stehen.

Sie haben heute in den Ausschüssen durchgängig Anträge abgesetzt – allein im Finanzausschuss 34 Tagesordnungspunkte. Unseren Antrag zu guter Arbeit in der Wissenschaft – ich bin im Forschungsausschuss –: ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach.

Deshalb hat auch zu Recht der Bildungs- und Forschungsausschuss im Sommer eine Petition mit 63 000 Unterschriften für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bekommen.

Lars Rohwer CDU/CSU

Wir sind gespannt auf die Beratungen im Forschungsausschuss. Frau Ministerin, Sie haben alle Trümpfe und Überraschungen aus der Hand gegeben. Deshalb bleiben Sie auch bei dieser Debatte die Ministerin der vertanen Chancen.

Ich will das auch ganz kurz international einordnen. Wir waren gerade mit dem Forschungsausschuss zur GAIN in Kalifornien, also am Hotspot der Technologieinvestitionen, und haben dort unter anderem zwei der 17 großen nationalen Forschungslabore der USA besucht. Was uns dort aber an Wertschätzung für die kontinuierliche, verlässliche, hohe Wissenschaftsfinanzierung gespiegelt wurde, das sollten wir auch mal hierzulande wahrnehmen. Jedenfalls sind die kontinuierlichen Aufwüchse für Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren international keine Selbstverständlichkeit. Und ich sage deshalb auch hier mit Stolz wie Überzeugung: Das hat auch damit zu tun, dass die SPD seit zehn Jahren in diesem Land regiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein.

Deutschlands Ressourcen sind leider auch bei wissenschaftlich sehr sinnvollen Projekten endlich. Acht Jahre nach dem Austritt wird Deutschland jetzt wieder Vollmitglied, während die Finanzierung für andere Großforschungseinrichtungen ungeklärt ist und Deutschland gewaltig in Vorleistung gehen muss, während der Haushalt des BMBF ohne erkennbare Gegenwehr der Hausherrin zusammengestrichen wird und während Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg noch gestern im Forschungsausschuss in seiner besonnenen Art Folgendes zur Antwort gab – ich zitiere –: „Bei den Großforschungseinrichtungen … ist mein Eindruck jetzt nicht, dass Deutschland insgesamt zu wenig aktiv ist“; Zitat Ende.

Was würde denn eine Fokussierung auf Kernfusion bedeuten? In der Anhörung, die wir im Forschungsausschuss hatten, haben selbst die Berufsoptimisten, also die Fusionsforscher und die Firmen, die Technologie zuliefern, ausgeführt, dass es mindestens zehn Jahre lang 1 Milliarde Euro zusätzlich bräuchte, um in frühestens – frühestens! – 20 Jahren einen ersten Fusionsreaktor bauen zu können, der Strom liefern könnte.

Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt.

Lars Rohwer CDU/CSU

Frau Stark-Watzinger, Sie haben im Forschungsausschuss gesagt, Sie hätten die Hand auf der DDR-Forschung. Wir nehmen Sie beim Wort und ermuntern Sie zu den angekündigten Förderrichtlinien ab 2026. Denn: Die entscheidenden Jahre für die DDR-Forschung sind genau jetzt.

Lars Rohwer CDU/CSU

Es braucht eine engere Abstimmung mit den Ländern. Das ist mir sehr deutlich geworden, als ich gesehen habe, dass etliche Bundesländer Grundbildungszentren und ähnliche Einrichtungen gestärkt oder neu aufgebaut haben. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungszusammenhänge noch besser erforschen; wir sind nicht nur der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch der Forschungsausschuss. Dafür braucht es transdisziplinäre Forschungsverbünde. Hier wünsche ich mir in Richtung des Ministeriums für den nächsten Bericht mehr Forschungsexpertise.

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns, wenn dieser Antrag in den Ausschuss kommt – er wird ja an unseren Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen –, darüber diskutieren. Dann haben wir auch noch ein bisschen mehr Zeit, um vielleicht über Methodik zu reden.

Natürlich ist der Umgang mit Oppositionsanträgen eine schwierige Sache; der Kollege Irlstorfer hat es schon angesprochen. Ich glaube, es ist ein problematisches Signal – wir haben das letztens auch im Forschungsausschuss erlebt –, einem Antrag wie dem zu ME/CFS nicht zuzustimmen. Aber ich möchte das hier noch mal erläutern: Das bedeutet nicht, dass wir in der Sache nicht voll und ganz bei Ihnen sind. Ich bin auch froh darüber und dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, auch wenn er mit seinen Ausführungen nicht zustimmungsfähig ist. Aber wir müssen dieses Thema präsent halten. Das ist für die Debatte besonders wichtig.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann folgen Sie anscheinend den Diskussionen im Bildungs- und Forschungsausschuss und den Themen, die dort behandelt werden, nicht aufmerksam genug.

Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Exzellenz? Den Begriff „Exzellenz“ dürften hier im politischen Berlin, gerade im Bildungs- und Forschungsausschuss, vermutlich viele mit der Exzellenzstrategie, also international sichtbarer Spitzenforschung an den Hochschulen, verbinden.

Ja, wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss Ihren Antrag zur Energiepreiskompensation für die Wissenschaft beraten. Hierbei – das hätten Sie ja auch sagen können – konnten wir fraktionsübergreifend feststellen, dass die Mehrheit der acht darin formulierten Punkte bereits in exekutivem Handeln oder morgen mit Beschluss der Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt werden. Das hatte übrigens auch die Sachverständigenanhörung im November bereits ergeben. Diese hat zudem gezeigt, dass die Wissenschaftseinrichtungen zwar vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiepreisanstiege stehen, aber diese eben nicht existenziell sind.

Nicht nur an die Linken, auch an die Ampel gerichtet sage ich: Wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht ganz aufheben oder weiter aufweichen. Die Länder bilden den Bund und sind keine nachgeordneten Bundesbehörden. Ich nehme die Ampelregierung beim Wort, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag sagt: „Um die Leistungsfähigkeit“ des Föderalismus „zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung“. Ministerin Stark-Watzinger hat das gestern erfreulicherweise auch im Forschungsausschuss betont.