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Forschungsausschuss

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Fundstellen

Ayse Asar Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß Amrei Bahr als Sachverständige im Forschungsausschuss. Sie ist Juniorprofessorin. 2021 hat sie mit zwei Kolleginnen die Kampagne #IchBinHanna gestartet. Dabei ging es darum, auf die massiven Missstände und die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftssystem aufmerksam zu machen. Fünf Jahre hat sie für gute Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gekämpft, und jetzt hat sie uns gesagt, sie steigt aus – aus der Wissenschaft, die ihr – ich zitiere – „einst mehr bedeutet hat als alles andere“, weil der Ausstieg ihre Abhängigkeit beendet „von einer Wissenschaftspolitik, die Mut und Gestaltungswillen vermissen lässt“.

Wir werden jetzt in ein intensives parlamentarisches Verfahren einsteigen. Die Anhörung im Forschungsausschuss werden wir natürlich nutzen, um den Expertinnen und Experten sehr genau zuzuhören, und wir werden jeden Punkt prüfen, um das Gesetz noch besser zu machen. Dabei gilt natürlich der alte Satz des Sozialdemokraten Peter Struck: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es hineingegangen ist. – Das ist auch unser Anspruch beim BAföG, und darauf freuen wir uns.

Ayse Asar Grüne

Frau Ministerin, Sie haben am 23. September im Forschungsausschuss über die CISPA-Sonderprüfung informiert und gesagt, der Prüfbericht werde umfassend bewertet und danach sei über Konsequenzen zu entscheiden. Wir haben einige Tage später aus der Presse erfahren, dass die Satzung des Instituts umfassend geändert worden ist und der Aufsichtsrat entmachtet wurde. Daraufhin sind Aufsichtsratsmitglieder aus Protest zurückgetreten. Als Sie am 23. September den Ausschuss informiert haben, wussten Sie da über die Satzungsänderung Bescheid, ja oder nein?

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Bär, im Forschungsausschuss gab es – das wurde ja eben schon gesagt – ein öffentliches Fachgespräch gerade zu dem Thema „Autonome KI-Agenten“. Und der Kollege Schröder hat es eben gesagt: In England gab es genau diese Warnsignale, dass sich die KI-Agenten verselbstständigen. Wir alle wollen die Vorteile von KI haben, aber wir wollen nicht, dass uns das entgleitet. Deshalb die Frage: Welche Forschungsprojekte fördert Ihr Ministerium derzeit, die sich mit genau dem Thema befassen, was da passieren kann? Und bis wann wollen Sie selbst, wenn Sie das Thema überhaupt für wichtig halten, hier Ergebnisse vorlegen – zu unser aller Sicherheit?

Der Forschungsausschuss, dem ich vorstehe, beschäftigt sich derzeit intensiv mit KI. Wir sind an der Westküste gewesen: Stanford Uni, UC Berkeley. Wir haben die großen Labore von DeepMind, OpenAI und Intrinsic besucht. In der letzten Woche war ich am MIT an der Harvard Uni, dort haben wir auch mit Anthropic gesprochen. Wir sind im engen Austausch mit den Laboren. Was hört man aus den Laboren, was für uns hier relevant ist? Relevant sind drei Dinge.

Dazu kommt, dass die Anhörung im Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.

Ayse Asar Grüne

Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Anekdote erzählen – Herr Birghan, hören Sie gut zu! –: Mit dem Forschungsausschuss waren wir letztes Jahr in den USA und haben dort mit einem Spitzenquantenphysiker gesprochen, der aus Deutschland stammt. Er arbeitete an einer Eliteuniversität, und auf meine Frage, ob er sich denn vorstellen könnte, wieder nach Deutschland zurückzukehren, sagte er: Allein diese hierarchische Lehrstuhlstruktur sei weder international zeitgemäß noch attraktiv.

Ayse Asar Grüne

Die Regierung sagt, sie habe das Problem verstanden. Das ist natürlich erfreulich. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel eine Schnellbauinitiative für moderne Forschungs- und Lehrinfrastruktur vorgesehen; denn heute dauert der Bau von der Idee bis zur Umsetzung 10 bis 20 Jahre. Ich habe gestern die Staatssekretärin im Forschungsausschuss gefragt: Worin besteht denn jetzt das schnelle Bauen? Die Antwort war: Die Bundesländer werden in drei Jahren jeweils einen Bericht abgeben, und dann werden wir einen Best-Practice-Austausch machen.

Deshalb können wir es uns an dieser Stelle überhaupt nicht leisten, eine Politik nach dem Muster „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ zu machen. Genau das haben wir am Mittwoch aber im Forschungsausschuss erlebt. Da haben Vertreter der Linken die Arbeit eines ausgezeichneten, hochdekorierten Wissenschaftlers als unwissenschaftlich abgestempelt. Und warum? Nicht wegen fehlender Fakten, sondern schlicht, weil ihnen seine Meinung, seine Ergebnisse politisch nicht in den Kram passen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Gefühlte Hunderte von Malen haben wir diesen Vorschlag der Linken bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss debattiert.