„Nachrichtendienst“
- Nennungen
- 220
- Sitzungen
- 42 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/10910,88 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10913.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Marc HenrichmannCDU/CSU 14
- 2 Alexander DobrindtBundesregierung 13
- 3 Sebastian FiedlerSPD 11
- 4 Daniel BaldySPD 11
- 5 Dr. Konstantin von NotzGrüne 11
- 6 Stephan MayerCDU/CSU 10
- 7 Nina WarkenBundesregierung 9
- 8 Dr. Irene MihalicGrüne 8
- 9 Carmen WeggeSPD 8
- 10 Heiko HainCDU/CSU 7
- 11 Alexander ThromCDU/CSU 6
- 12 Sonja EichwedeSPD 6
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 189 →Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland
bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt
dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch
Deutschland gilt das Trennungsverbot von Polizei und Nachrichtendiensten. Und das muss auch so bleiben
einging, stimmen wir zu; er geht in die richtige Richtung. Wir sind durchaus bereit, an einer sinnvollen Reform der Nachrichtendienste mitzuarbeiten
diese Bedrohungen gut abwehren zu können, braucht es handlungsfähige Nachrichtendienste, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, für die es aber natürlich auch klare rechtsstaatliche Grenzen und Kontrolle gibt
Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Nachrichtendienste
einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken
Dabei ist das Argument vollkommen richtig, dass wir mit unseren Nachrichtendiensten auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern kommen wollen. Es geht auch um nationale Souveränität. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf
Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage
Sicherheitsbehörden beim NSU, auf die Sie berechtigterweise hinweisen, in den letzten Jahren bereits erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise der Nachrichtendienste nach sich gezogen haben. Der Datenaustausch hat sich geändert. Es hat schon ganz, ganz viele Veränderungen gegeben. Punkt eins
Hinweise unserer Partner angewiesen. Auf all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir mit dem Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste jetzt eine Antwort, und das ist auch
kann sich besser schützen. Wer für den BND arbeitet, ist selbst ein Ziel für Anwerbeversuche durch ausländische Nachrichtendienste, für Ausspähungen, im Ernstfall für Angriffe. Deshalb schützt sich der Dienst in Zukunft besser vor Innentätern, aber auch vor Bedrohungen von außen
Unsere Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten im Verborgenen. Wir geben ihnen mit diesem Gesetz die Fähigkeiten, die Befugnisse, die sie brauchen, um uns zu schützen. Der Schutz erfolgt nicht im rechtsfreien Raum und ist nicht ohne Kontrolle
Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst, der im Ausland jede Maßnahme so rechtfertigen muss, als würde er gegen deutsche Bürger im Inland vorgehen, ist kein Nachrichtendienst mehr, sondern er ist eine bürokratisierte Ausländerbehörde. Unsere Gegner – Terrorzellen, fremde Dienste, Schleusernetzwerke – kennen
Schatten. Aber das bedeutet doch nicht, dass sie nicht da sind, nur weil sie im Schatten liegen. Und unsere Nachrichtendienste bringen doch Licht in den Schatten. Sie zeigen auf genau diese Gefahren im Schatten. Sie haben sie im Blick. Deshalb
rechts außen kurz beleuchten, weil ich es einigermaßen schräg finde, dass hier vorhin Kritik an der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zum Vorschein kam und gleichzeitig Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der letzten Woche den russischen Dienst als besonders auf Augenhöhe agierend
Agenten unterhält und der null Komma null kontrolliert ist. Das ist Ihr Gesprächspartner. Und Sie kritisieren ernsthaft unsere deutschen Nachrichtendienste, die mustergültig kontrolliert werden, was Demokratie in Reinkultur
Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter